Die Union beurteilt die Möglichkeiten einer Live- Fernsehübertragung der Aussagen von Außenminister Joschka Fischer im Visa-Untersuchungsausschuss eher skeptisch. Es gebe derzeit «nicht mal eine Voraussetzung für eine öffentliche Befragung» des Grünen- Politikers.
Nach den Ergebnissen einer jüngst bei Prof. Dr. Battis (HU Berlin) eingereichten Dissertation der Berliner Rechtsanwältin Susann Bräcklein sieht die Rechtslage aber - schon von Verfassungs wegen - anders aus.
Ich habe die Nachrichtensender einmal auf das Werk (und die bisherige Berichterstattung in Laien- und Fachpresse) hingewiesen und harre nun eines Eilverfahrens vor dem BVerfG. Wäre ja nicht das erste Mal, dass ein deutscher Nachrichtensender so etwas tut. Wir erinnern uns an diese Verfassungsbeschwerde von n-TV, deren mündlicher Verhandlung ich beiwohnen durfte.
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