Samstag, April 16, 2005

Roman Herzog: Wer opfert sich für seine Überzeugung?

Garantien gibt es keine: Der frühere Bundespräsident Roman Herzog warnt im Interview mit der F.A.Z. vor zu hohen Erwartungen an das Recht, kritisiert das Parteiensystem und plädiert für eine Reform der Politik.
War das Grundgesetz der große Wurf?

Es war ein großer Wurf, ganz sicher. Erstens mit der Betonung der bindenden Grund- und Menschenrechte. Im neunzehnten Jahrhundert war man der Meinung, alles Unheil komme von der Exekutive, also wird die an die Verfassung gebunden - im Parlament herrscht sowieso die Weisheit, also waren die nicht an die Grundrechte gebunden. Dann wußte man aus dem „Dritten Reich” und auch schon aus den Jahren zuvor, daß auch ein Parlament nicht davor gesichert ist, die größten Eseleien zu begehen. Man hat die Konsequenz daraus gezogen, indem man Verfassungsgerichtsbarkeit eingeführt hat. Das war schon ein Wurf. Aber die Stabilität dieser Republik geht nur zum Teil auf das Grundgesetz zurück und sonst auf ganz andere Dinge wie etwa den Wohlstand.

Keine Kommentare: