Mittwoch, Juni 15, 2005

Koalition setzt in Ausschuss das Antidiskriminierungsgesetz durch

Die rot-grüne Koalition hat heute nach einer dpa-Meldung mit ihrer Mehrheit im Bundestagsausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend das umstrittene Antidiskriminierungsgesetz durchgesetzt. Es ist angesichts der wahrscheinlichen Bundestagswahlen im September dennoch ungewiss, ob der Gesetzentwurf, mit dem sich der Bundestag am 17.06.2005 befassen wird, noch in Kraft treten wird.

Zum Antidiskriminierungsgesetz hat der Beck-Verlag ein recht umfangreiches Dossier zusammengestellt.

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