Das Regierungspräsidium Darmstadt weist Vorwürfe weit von sich, dass es als staatliche Aufsichtsbehörde für den Datenschutz die Rechte der Bürger nicht effektiv gegenüber der Wirtschaft schütze. Eine solche Behauptung zeuge von "großer Voreingenommenheit", schreibt die Leiterin des zuständigen Dezernates, Renate Hillenbrand-Beck, in einer Stellungnahme gegenüber heise online. Zuvor hatte der Frankfurter Jurist Patrick Breyer in einer Eingabe an die EU-Kommission die nach EU-Recht nicht erlaubte direkte Anbindung von Datenschutzstellen an den Staat beklagt und von Brüssel Recht bekommen. Die Kommission reagierte mit der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland, da die "Organisation der für die Überwachung der Datenverarbeitung im nicht-öffentlichen Bereich zuständigen Kontrollstellen nicht mit Gemeinschaftsrecht vereinbar" sei.
heise online zeigt sich - wie so oft - gut informiert ...
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