Dienstag, August 02, 2005

Auch Klage von Werner Schulz gegen Neuwahl in Karlsruhe eingegangen

Beim Bundesverfassungsgericht ist gestern auch die Klage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Werner "Weimar kommt!" Schulz gegen die Neuwahl am 18.09.2005 eingegangen. Der Mannheimer Rechtsprofessor Wolf-Rüdiger Schenke, der Schulz vertritt, hat den 78 Seiten starken Schriftsatz persönlich in Karlsruhe abgegeben, teilte das Gericht mit. Bereits am 29.07.2005 hatte die SPD-Abgeordnete Jelena Hoffmann Organklage gegen die Auflösung des Bundestags eingelegt. Der Zweite Senat verhandelt am 09.08.2005 über beide Klagen.

Hintergründe nochmals bei Beck Aktuell

Keine Kommentare: