Paul Kirchhof im Interview: „25 Prozent Steuern für alle. Das ist die Obergrenze.”

Zunächst das, was im CDU/CSU-Programm steht: Abbau der Ausnahmen, Anhebung des Grundfreibetrags auf 8000 Euro, Senkung der Steuersätze. Später hoffe ich auch das durchzusetzen, was in meinem Buch steht: Das Dreistufenmodell. Die Steuer beträgt ein Viertel des steuerpflichtigen Einkommens. 25 Prozent für alle, das ist die Obergrenze. Aber für die kleinen und mittleren Einkommen braucht es eine soziale Komponente. Deswegen bleiben die ersten 10.000 Euro frei. Für jedes Kind sind weitere 8000 Euro steuerfrei. Und bei den nächsten 5000 Euro besteuern wir nur 60 Prozent des steuerpflichtigen Einkommens. Das entspricht einem Steuersatz von 15 Prozent. Weitere 5000 Euro besteuern wir mit 80 Prozent, was einem Steuersatz von 20 Prozent entspricht. Erst dann greifen die 25 Prozent voll.

Prof. Dr. Kirchhof im Interview mit der FAS

Zur angestrebten Gesetzgebungsfrequenz:

Ideal, aber natürlich unerreichbar wäre jährlich nur ein Gesetz. Im ersten Jahr ein Steuergesetz, im zweiten Jahr ein Sozialgesetz, im dritten Jahr ein Gesetz über Arbeit und Tarifautonomie. Und im vierten Jahr ein Familiengesetz. Das eine Gesetz sollte dann für mehr als 100 Jahre wie das Bürgerliche Gesetzbuch aus dem Jahr 1900 gelten.

Zurück zur guten alten Gesetzgebungskunst!