Mittwoch, August 03, 2005

Populistische Illusionen

Das Wahlprogramm der Linkspartei unter Gregor Gysi und Oskar Lafontaine könnte – zumindest, was den steuerpolitischen Teil betrifft – zu einer finanziellen Falle für weite Bevölkerungsschichten werden. Zudem entpuppt sich das Programm bei genauerer Betrachtung auch verfassungsrechtlich als nicht umsetzbar. Weil die Finanzstrategen der Linkspartei in ihrem Einkommens- und Vermögenssteuerkonzept eine ganze Reihe steuermindernder Ausgaben von Normalverdienern abschaffen und das Ehegattensplitting sogar ersatzlos streichen wollen, könnten vor allem auf Familien mit mittleren Einkommen, aber auch auf Rentner höhere Steuerlasten zukommen. Insbesondere im Westen Deutschlands würden diese Steuererhöhungen auch nicht durch die geplante Erhöhung des Grundfreibetrages auf 12 000 Euro kompensiert.

Der Tagesspiegel klärt auf (und erreicht leider ohnehin nicht die Wählerklientel der Rattenfänger).

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