Richterbund fordert mehr Unabhängigkeit für Justiz

Der deutsche Richterbund (DRB) hat in einem Positionspapier vom 15.08.2005 zur geplanten Justizreform der Länder Stellung genommen. Darin lobte der Richterbund die deutsche Rechtsprechung als hochwertig und widersprach damit gleichzeitig dem in der derzeitigen Diskussion vermittelten Eindruck über den allgemeinen schlechten Zustand der Justiz. Die Prozesse würden zügig erledigt und die Justiz in Deutschland arbeite kostengünstig, heißt es im Papier. Gleichzeitig mahnte der Richterbund weitere Reformen an. Unter anderem sprach er sich für eine Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz von der Verwaltung durch eine bessere Selbstverwaltung aus.

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Wir erinnern uns an die Meldung:

Die Justizminister der Länder haben sich auf ihrer Konferenz am 29. und 30.06.2005 in Dortmund unter anderem darauf geeinigt, dass Nachlasssachen von den Gerichten auf Notare übertragen werden, eine Öffnungsklausel für die Länder zur Zusammenlegung der öffentlich-rechtlichen Fachgerichtsbarkeiten geschafft wird und die Prozessordnungen der Gerichte vereinheitlicht werden.

Zurück zur Stellungnahme des Richterbunds:

Trotz eigener Reformvorschläge lobte der Richterbund die gegenwärtige Justiz und widersprach damit dem den Bürgern im Rahmen der aktuellen Reformdiskussion vermittelten negativen Bild, wonach die Justiz zu teuer sei und die Prozesse zu lange dauerten. Die Verfahrensdauer sei keineswegs zu lang, so der Richterbund. So würden etwa 50 Prozent aller Zivilverfahren vor den Amtsgerichten innerhalb von drei Monaten und 60 Prozent der Zivilverfahren vor den Landgerichten innerhalb von sechs Monaten abgeschlossen. Im Vergleich zu anderen westeuropäischen Staaten stelle dies eine herausragende Leistung dar, so der DRB. Auch die Gesamtausgaben bewegten sich laut Richterbund im europäischen Mittelfeld. So würden rund 53 Euro pro Einwohner und Jahr für die Justiz ausgegeben.

Genau diese Zahl treibt mir den kalten Schweiß auf die Stirn. Möchte mal jemand ausrechnen, wieviel das pro Monat ist und wie hoch im Vergleich dazu etwa die Gebühren der GEZ sind?