Bundesratsinitiative gegen Handys in Gefängnissen

Baden-Württembergs Justizminister Ulrich Goll (FDP) will gegen verbotene Handy-Telefonate von Gefangenen vorgehen. Dazu startet das Land eine Bundesratsinitiative, mit der der Mobilfunkverkehr in den Gefängnissen künftig mit dem Einsatz von Störsendern unterbunden werden soll. "In den Gefängnissen ist der Betrieb von Handys jetzt schon verboten. Leider lässt sich aber nicht zuverlässig verhindern, dass Handys immer wieder auf abenteuerlichen Wegen in die Anstalten geschmuggelt werden", sagte Goll am Montagabend in Stuttgart.

Der FDP-Spitzenkandidat für die Landtagswahl im kommenden März rechnet mit einer breiten Unterstützung für seine Initiative. "Schließlich haben alle Bundesländer das gleiche Problem." Die Mobiltelefone würden immer kleiner und passten zum Beispiel auch in Körperöffnungen. Dort seien sie selbst vom noch so sorgfältigen Wachpersonal nicht zu entdecken, da die Kontrollmöglichkeiten bei Besucherinnen und Besuchern gesetzlich beschränkt seien.

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Das Problem beim Aufspüren mittels Detektoren, wie man sie aus dem Saal für die Anfertigung der Aufsichtsarbeiten im Juristischen Staatsexamen kennt, scheint die relativ kurze Gesprächsdauer der Gefängnisinsassen zu sein. Größeren Erfolg dürfte da also ein Einsatz in Frauengefängnissen versprechen ...