Mittwoch, September 14, 2005

Causa Kirchhof: Der Professor und das Nichts

Daß es in Deutschland möglich ist, einen der ehemals obersten Richter zu einem Meister von Weltfremdheit und Unerfahrenheit zu machen - aus dem Munde von Politikern, die mit sechsundvierzig Jahren ihr erstes Amt bekamen -, spricht Bände über unsere Vorstellungen von Recht und Norm und übrigens auch vom Bundesverfassungsgericht. Kirchhofs Entscheidungen in Karlsruhe mögen vieles gewesen sein, unsozial waren sie nicht: Im Gegenteil sind es Urteile, die der Freiheit des Einzelnen und der Familie gegenüber den Zudringlichkeiten des Staates massiv beispringen. In einem bemerkenswerten Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit” hat Paul Kirchhof jüngst den Kern seines Denkens benannt: „Mein Steuerkonzept bedeutet in der Tat einen staatlichen Machtverzicht. Ob der Steuerstaat, wie wir ihn kennen, allerdings viele Werte vermittelt, das wage ich zu bezweifeln. Das wichtigste Steuerungssystem des Staates ist für mich das Recht.”
Frank "Methusalem" Schirrmacher in der FAZ

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