Mittwoch, November 16, 2005

Der Abtrag des Berges




Ein ehrgeiziger Plan. Kaum zu glauben, dass es immer noch Leute gibt, die einen verfassungskonformen Haushalt für neoliberales Gewäsch halten. Neoliberal ist ein handlungsunfähiger Staat und einen solchen haben wir im Moment.

Kommentare:

sz hat gesagt…

Du bist (fast) auf dem richtigen Weg. Die neoliberale Ideologie auf das Ziel eines verfassungskonformen Haushalts reduzieren zu wollen, kann man aber kaum als tauglichen Versuch der Diskussion betrachten.

> Neoliberal ist ein handlungsunfähiger Staat und einen solchen haben wir im Moment.

Touche! Welches Wirtschaftskonzept in den letzten 20 Jahren verfolgt wurde und was folglich ursächlich für die Situation ist, ergibt sich ziemlich zwanglos aus Deinem obigen Satz. Die Verantwortlichen dafür sind ebenso leicht auszumachen. Nun musst Du nur noch schauen, was für die Zukunft denn anders geplant ist. Ein Blick in den Koalitionsvertrag von CDU/CSU/SPD und den Bericht der "Wirtschaftsweisen" (bei Bedarf zum Vergleich die der letzten Jahrzehnte) hilft Dir weiter. Ich bin wirklich gespannt, wo Du eine "Neuausrichtung" entdecken kannst.

Alexander Hartmann hat gesagt…

Das ist die Fehlwahrnehmung, der auch Lafontaine immer unterliegt: Ihr tut beide so, als ob in den letzten 20 Jahren eine engagierte ("neoliberale") Reformpolitik angestoßen und durchgeführt worden sei.

Das GEGENTEIL ist doch der Fall: Deutschland hat den dringend notwendigen Umbau der Sozialsysteme vor dem Hintergrund der weltökonomischen Umwälzungen komplett verpennt!

Niemand hatte den Mut, dem Bürger unangenehme Wahrheiten zu verkünden. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der demographischen Katastrophe, auf die wir zusteuern, ist das unerlässlich.

Die letzte Wahl hat aber wieder mal gezeigt, dass der Mutige der Gekniffene ist, weil das Wahlvolk Ehrlichkeit abstraft. Man will nichts hören von Sparnotwendigkeiten, man hört lieber von Verteilungswohltaten.

Dir muss ich nicht erklären, dass dieser eherne Grundsatz zum guten Abschneiden der PDS führte.

sz hat gesagt…

>Das ist die Fehlwahrnehmung, der auch Lafontaine immer
>unterliegt: Ihr tut beide so, als ob in den letzten 20 Jahren
>eine engagierte ("neoliberale") Reformpolitik angestoßen und
>durchgeführt worden sei.

Ich kann nicht feststellen, dass O. Lafontaine und ich viel gemein haben. Zudem solltest Du den Grad an Konsistenz Deiner Argumentation verbessern. Der Satz "Neoliberal ist ein handlungsunfähiger Staat und einen solchen haben wir im Moment" stammt ja wohl von Dir. Wenn man einen solchen Zustand hat, muss der sich durch aktives politisches Handeln eingestellt haben. Wenn Du jetzt behaupten willst, es hätte dieses gar nicht gegeben, dann solltest Du doch noch einmal in Dich gehen, wer von uns beiden ein Wahrnehmungs- und Erinnerungsproblem hat.

Was den Umbau der Sozialsysteme angeht: die Zerstörung des Sozialstaates hat mit der Beseitigung von Arbeitslosigkeit - angeblich Thema Nr. 1 bei allen Politikern - und der Bewältigung der Globalisierungsprobleme nicht das Mindeste zu tun. Und anders als Talkshow-fähige Behauptungen weismachen wollen: oft als vorbildlich bezeichnete Länder mit besserer Performance sind nicht wirklich besser dran. Sagt z. B. die FTD -http://www.ftd.de/pw/eu/30897.html - sicher ein Blatt, das nicht verdächtig ist eine unternehmsfeindliche Schreibe zu pflegen.

Dass der "Umbau der Sozialsysteme vor dem Hintergrund der weltökonomischen Umwälzungen" nötig sei und "komplett verpennt" wurde, kann vermutlich nur jemand behaupten, der der Gehirnwäsche der INSMW auf den Leim gegangen ist. Aber bitte, entkräfte einmal folgende Behauptung: Deutschland profitiert in besonderem Maße von der Globalisierung. Immer neue Rekorde im Exportüberschuss zeigen das überdeutlich. Ein für 2006 erwarteter, nochmaliger Anstieg wird ohne positiven Einfluss auf die Beschäftigung in Deutschland bleiben.

Was die "unangenehmen Wahrheiten" angeht: politische Wahrheiten sind so gut wie nie absolut. Das schmälert den Wert der "Wahrheit" meiner Meinung nach deutlich. Angeblich fehlender Mut ist zudem ein sehr schlechtes Argument. Feiglinge empfehlen sich kaum als politische Führer. Zumal das Motiv hinter der Zurückhaltung und den seit Jahrzehnten üblichen "Wahlversprechen" politische Berechnung ist und die Grenze zum Opportunismus folglich schmal und häufig genug überschritten. Helmut Kohl z. B. hätte m. E. seinerzeit kein großes Zustimmungsproblem gehabt, hätte er anstelle "blühender Landschaften" einen Marsch durch eine entbehrungsreiche Zeit propagiert. Im Gegenteil, er hätte vermutlich an Format noch gewonnen.

> Man will nichts hören von Sparnotwendigkeiten, man hört lieber
> von Verteilungswohltaten.

Du raffst es wirklich nicht. Eine neoliberale Politik propagiert den armen Staat, euphemistisch "schlank" genannt. Dass der dann große Teile seiner Aufgaben nicht oder nicht wie früher leisten kann, ist sonnenklar. Nur den Anhängern der gängigen Politik will das angeblich nicht in den Kopf. Nimmst Du überhaupt wahr, was hier seit Jahren abgeht? Wohltaten werden hier vor allem einer Minderheit der Besitzenden angetragen. Die Tinte unter entsprechenden Gesetzen zum Vorteil der Großunternehmen ist in der Regel noch nicht trocken, schon wird bei den Forderungen draufgesattelt. Die Theorie, dass durch immer neue Geschenke an die Kapitalseite das Wachstum in Gang kommt und Arbeitsplätze entstehen, ist durch die Realität aber lange widerlegt. Hier kann man mit solchem Nonsense dennoch durch die Medien tingeln und Minister werden. Deutschland verzichtet im Vergleich zum Durchschnitt der EU_15 übrigens auf Einnahmen in Höhe von ca. 80-100 Milliarden Euro jährlich. Das Ergebnis dieser besonderen Form der Spar-Politik ist nicht gerade überzeugend.

Zur PDS: selbstverständlich profitieren tatsächliche und selbsternannte "Anwälte des kleinen Mannes" von ungerechter und erfolgloser Politik. Das war so, ist so und wird so bleiben. Es ist aber praktisch unmöglich, den Fehler dafür bei den Populisten zu suchen. Ursächlich für deren Erfolg, der zukünftig eher noch anwachsen wird, ist eindeutig die Erfolglosigkeit der herrschenden Politik. Das ist auch kein "Vermittlungsproblem", weil in diesem Land nämlich nicht 82 Mio Dummköpfe einigen hundert wissenden Fachleuten gegenüberstehen, sondern Folge des Auseinanderklaffens von Reden und Handeln der Politiker und ihrer Handlanger. Das ist einerseits ein Glaubwürdigkeitsproblem, andererseits logisch: das politische Konzept taugt offenbar nicht zur Bewältigung der selbst verursachten Krisen. Die Folgen werden wohl spätestens 2009 zu erkennen sein. Marginalisierte "Großparteien", eine Zersplitterung der Parteienlandschaft, Radikalisierung der Wähler und erstarken der extrem linken wie rechten Parteien. Rosige Aussichten also für die, die diesen Staat schon lange zerstören wollen. Dass man sich dazu der etablierten Parteien bedienen muss, darauf muss man erst einmal kommen.