Union und FDP wollen Gesetzentwürfe ausarbeiten, die es Politikern untersagen, in den ersten fünf Jahren nach ihrem Ausscheiden für Unternehmen tätig zu werden, mit denen sie während ihrer Amtszeit befaßt waren.
Kritisiert wird die neue Tätigkeit des früheren Bundeskanzlers Schröder als Rechtsberater (!) für den Essener Energiekonzern RAG. Der FDP-Fraktionsgeschäftsführer Koppelin warf Schröder vor, „jegliches Gespür für politischen Anstand” verloren zu haben. Der ehemalige Kanzler biedere sich bei den Bossen an. Auch der nordrhein-westfälische FDP-Fraktionsvorsitzende Papke zeigte sich verwundert über das Engagement des früheren Bundeskanzlers bei RAG. Er könne sich nicht vorstellen, „was Schröder bei einem Börsengang helfen kann".
[Artikel in der FAZ]
"Rechtsberater" ist sicher diejenige Tätigkeit, die Eingeweihte (und aufmerksame Beobachter) Gerhard Schröder am wenigsten nahelegen würden. "Grüßaugust" ist wohl als Tätigkeitsbeschreibung aus der Mode geraten. Schade.
1 Kommentar:
Wer wirklich glaubt, dass Herr Schröder irgendwelche Kompetenzen im Bereich Energiewirtschaftsrecht hat oder die juristischen Aspekte einer Übernahme der Haftungsrisiken der RAG ("Bergschäden") durch den Staat, die Herr Müller gerne möchte, überblicken könnte, traut ihm etwas zu viel zu. Er soll wohl als "Türöffner" bzw. "Edellobbyist" tätig werden.
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