Dienstag, Juni 29, 2004

Urteil des U.S. Supreme Court zu Guantanamo Bay

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat gestern bekanntlich entschieden, dass die "unrechtmäßigen Kombattanten", die zur Zeit in Guantanamo Bay eingesperrt sind, vor US-Bundesgerichten gegen den Entzug ihrer Freiheit klagen können. Damit widerspricht der Gerichtshof - endlich - der Position der US-Regierung, dass das Gebiet des auf Kuba gelegenen Militärstützpunkts keiner zivilen Gerichtsbarkeit unterliege. Nun muss im Fall des klagenden Gefangenen dasjenige Bezirksgericht, das sich ursprünglich für unzuständig erklärt hatte, inhaltlich über die Klage entscheiden.

Das Urteil des Supreme Court (PDF-Version) gibt einem den Glauben an den Rechtsstaat USA zurück.

[Gefunden beim Winkelschreiber, dem ich dafür recht herzlich danken möchte!]

Keine Kommentare: