Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit hat einen Zeitplan für die wichtigen Verordnungen als Download bereitgestellt. Darin sind Rechtsverordnungen aufgeführt, die auf dem neuen Telekommunikationsgesetz (TKG) basieren, das seit Ende Juni in Kraft ist. In dem Zeitplan ist beispielsweise festgehalten, dass die umstrittene Telekommunikationsüberwachungsverordnung (TKÜV) im November vom Bundeskabinett beschlossen und im Dezember im Bundesrat behandelt werden soll.
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