Das Bayerische Oberste Landesgericht, eine fast 400 Jahre alte, bundesweit einzigartige Institution, wird abgeschafft. Das ist trotz massiver Proteste von Juristen aus ganz Deutschland nun beschlossene Sache. Die CSU-Mehrheit im bayerischen Landtag stimmte am 20.04.2004 dafür, das Gericht zum 30.06.2006 aufzulösen.
Mehr dazu bei Beck Aktuell und bei
Kruis, Das Bayerische Oberste Landesgericht und die föderale Gliederung der Rechtspflege, NJW 2004, 640
Interessant ist, dass die bayerische Opposition vehement für den Erhalt des "Bayerischen Obersten" streitet. Verkehrte Welt, wenn man an den Streit um den Bayerischen Senat denkt ...
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