Nach einem Bericht des Tagesspiegel soll ein bundesweites Informationsfreiheitsgesetz schon im nächsen Jahr in Kraft treten. Das Lieblingsprojekt der Grünen sollte eigentlich schon vor der letzten Wahl in Kraft treten, wurde aber durch den Widerstand insbesondere der SPD-geführten Ministerien verhindert. Auch jetzt sind die Ministerien über die Idee nicht gerade begeistert.
Nach einem Bericht des Spiegel wurde der Entwurf durch weite Ausnahmeregelungen, auf denen verschiedene Ministerien bestehen, verwässert. Und genau das kritisieren - eigentlich ein wenig überraschend - die Datenschutzbeauftragten.
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