Dienstag, November 16, 2004

«Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft»

Nachdem bereits das im September 2004 in Kraft getretene Justizmodernisierungsgesetz nicht nur eine weitere Schönfelder-Nachlieferung bescherte, sondern auch die traditionsreiche, das Subordinationsverhältnis treffend zum Ausdruck bringende Bezeichnung «Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft» durch die schwammige Bezeichnung «Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft» ersetzt hatte (und damit einer langjährigen Forderung der Polizeigewerkschaften nachgekommen war), schickt sich nun auch Rheinland-Pfalz an, die diesbezügliche Landesverordnung sprachlich anzupassen. Wie stolz der Justizminister diesen gewaltigen Reformschritt verkündet, meldet Beck.

Wie man angesichts solcher Neuigkeiten noch von einer Reformmüdigkeit in Deutschen Landen sprechen kann, wird mir auf ewig ein Rätsel bleiben.

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