"Große Justizreform"

Diese "größte Reform seit 1877" ist ja gegenwärtig in aller Munde (siehe zB den Beitrag von Heribert Prantl in der SZ). Der CDU-Rechtspolitiker Norbert Röttgen kritisierte nun den Ansatz der Reform. „Es sind rein fiskalisch geprägte Vorschläge“, sagte er dem Tagesspiegel. Seit zehn Jahren werde an der Justiz nur gespart.

„Heute kommen auf jeden Bürger noch fünf Euro im Monat für die Justiz, aber er zahlt 16 Euro für die Rundfunkgebühren.“

Man darf gar nicht darüber nachdenken ...