Köhler unterzeichnet Luftsicherheitsgesetz (und regt Gang vor das BVerfG an)

Bundespräsident Horst Köhler hat gestern - nach einiger Bedenkzeit - das "Gesetz zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben" unterzeichnet, zugleich aber erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Einzelvorschriften angemeldet. Dies meldet das Präsidialamt in Berlin (via Beck). Seine Zweifel teilte er Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in einem offenen Brief mit. Zugleich regte der Präsident eine Überprüfung des Luftsicherheitsgesetzes durch das Bundesverfassungsgericht an.