Der Streit um die Richtlinie zur Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen geht in die nächste Runde. Möglicherweise will der Ministerrat am 17.2. die Richtlinie, deren Verabschiedung sich seit sehr langer Zeit immer wieder verschiebt, am selben Tag durchwinken, an dem das EU-Parlament die Kommission bitten will, ein neues Konsultationsverfahren durchzuführen, also den seit 2002 dauernden Prozess neu zu starten. Das wäre vermutlich der endgültige Tod der Richtlinie, den viele EU-Parlamentarier und auch der Bundestag gar nicht so ungerne sähen. Nach demokratischen Gepflogenheiten müsste die Richtlinie scheitern, allerdings hat das Vorgehen des Ministerrats in dieser Frage mit Demokratie schon lange nicht mehr viel zu tun.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen