Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat im Bundesrat für das Vorhaben der Bundesregierung geworben, überflüssige Gesetze zu streichen. Dies sei ein zentrales Projekt des Bürokratieabbaus, sagte sie am 17.06.2005. Nach Feststellung der Regierung stellt der umfangreiche und kaum noch zu überblickende Normenbestand eine nicht unerhebliche Belastung für Bürger, Unternehmen und Verwaltung dar. Bei der ersten Beratung des Gesetzes zur Bereinigung des Bundesrechtes zeigte sich in der Länderkammer kein grundsätzlicher Widerspruch, meldet Beck Aktuell.
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