Ex-Verfassungsrichter für Selbstauflösungsrecht des Bundestags

Der ehemalige Verfassungsrichter Ernst Gottfried Mahrenholz erhofft sich von einem Karlsruher Urteil über die vorgezogene Bundestagswahl einen deutlichen Hinweis für ein Selbstauflösungsrecht des Parlaments. «Die Befürworter bekämen dadurch doch einen Drive, wenn sie sagen: Den Bundespräsidenten müssen wir aus solchen Lagen befreien», sagte Mahrenholz am Sonntag im Deutschlandfunk. Nach seinem Vorschlag sollen die Abgeordneten die Auflösung des Parlament mit absoluter Mehrheit beantragen und nur mit einer Dreiviertel-Mehrheit beschließen können.