Freitag, Juli 01, 2005

"Katastrophal"

Der Staatsrechtler Hans-Peter Schneider ist davon überzeugt, dass der Kanzler mit seiner Begründung der Vertrauensfrage vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern wird. Im Hinblick auf die jetzt fällige Entscheidung des Bundespräsidenten wertete Schneider die Äußerungen von SPD-Chef Müntefering als "katastrophal". Müntefering hatte gesagt, dass der Kanzler das Vertrauen der SPD-Fraktion habe und CDU-Chefin Angela Merkel bei einem konstruktiven Misstrauensvotum gegen Schröder keine Mehrheit bekäme.

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