Zeitplan für neues Haftbefehl-Gesetz umstritten

Noch-Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) schließt die Verabschiedung eines neuen Gesetzes über den europäischen Haftbefehl noch vor einer möglichen Neuwahl im September nicht aus. „Theoretisch würde das gehen, daß der Bundestag und auch der Bundesrat, das noch vor ... der Wahl verabschieden”, sagte Zypries am Dienstag im RBB-Inforadio. „Ob's dann praktisch geht”, müsse man sehen.