Schily: Terrorabwehr funktioniert in Deutschland gut

Bundesinnenminister Otto Schily hat am heutigen Montag eine positive Bilanz des Ende 2004 eingerichteten Berliner Terrorabwehrzentrums gezogen, in dem bereits 180 Antiterrorspezialisten aus 40 Behörden von Bund und Ländern unmittelbar zusammenarbeiten. "Diese Institution hat sich als ein hervorragendes Instrument für die Gewährleistung der Sicherheit unseres Landes bewährt", erklärte der SPD-Politiker. In der Einrichtung im Berliner Stadtteil Treptow kooperieren Beamte von Polizeien und Nachrichtendiensten erstmals räumlich an einem Ort zentriert miteinander. Es seien aber "keine neuen Schnittstellen entstanden", betonte der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke. Das Zentrum diene zwar als wichtiges Forum des Informationsaustausches, der aber nicht automatisiert sei. Datenschützer hatten zuvor davor gewarnt, dass die Superbehörde das verfassungsrechtliche Trennungsgebot zwischen Polizeien und Geheimdiensten aushebeln könnte.

Soweit heise online gestern.

Ich behaupte nun (weil ich mich zugegebenermaßen gerade beruflich damit beschäftige): das Trennungsgebot hat KEINEN Verfassungsrang.