Unehrlichkeit im Wahlkampf

Der SPD-Chef Franz Müntefering schloss derweil für seine Partei eine Erhöhung der Mehrwertsteuer in der kommenden Wahlperiode aus. Gegen eine solche Erhöhung, die die Union angekündigt hat, spreche in der aktuellen Wirtschaftslage die konjunkturelle Vernunft, sagte er der „Sächsischen Zeitung“. Unions-Fraktionsvize Meister bezeichnete Münteferings Äußerungen als „Wahllüge“. Ab 2007 habe der Bund kein Vermögen mehr, das er privatisieren könnte. Eichel selbst habe das strukturelle Defizit auf 25 Milliarden Euro beziffert. „Weil Eichel bewiesen hat, dass er nicht sparen kann, muss er die Steuern erhöhen“, prophezeit Meister. Die Mehrwertsteuer müsse dann um mindestens vier, wahrscheinlich sogar sechs Prozentpunkte auf dann 20 oder 22 Prozent angehoben werden. „Dies wäre für die Binnenkonjunktur katastrophal, weil die SPD keine Entlastung an anderer Stelle plant.“

[Tagesspiegel]

Manches verwundert dann doch in diesem Wahlkampf. War es nicht Finanzminister Eichel (SPD), der der Union bis zum Neuwahl-Coup des Kanzlers stets wortreich vorgeworfen hatte, sich einem Subventionsabbau (insbesondere bei Eigenheimzulage und Pendlerpauschale) zu verschließen? Sind es dieselben Genossen, die jetzt von "sozialer Kälte" sprechen, wenn diesen Forderungen - im Rahmen einer großen Reform mit allgemeiner Absenkung der Steuersätze! - entsprochen wird?