Gegen den Strom

Ich bekenne mich an dieser Stelle dazu, unseren Innenminister in seiner Haltung in Sachen "Strafverfolgungsermächtigung" (fälschlich als "Cicero-Fall" bezeichnet) zu unterstützen. Vielleicht verstehen ja noch mehr Leute, worum es geht, wenn sie das SPIEGEL-Interview gelesen haben:

Schily: Ich werde mit Ihnen keinen Einzelfall diskutieren. Ich führe nicht das Ermittlungsverfahren und treffe auch keine richterlichen Entscheidungen. Die einzige Entscheidung, die in diesem Fall in meinem Zuständigkeitsbereich getroffen wurde, war die, ob eine Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt wird. Dies ist bei Fällen, bei denen der Verdacht auf Verletzung des Dienstgeheimnisses besteht, gesetzlich so vorgeschrieben.

SPIEGEL: Diese Ermächtigung wurde erteilt. Mit Ihrer Kenntnis?

Schily: Das hat das Haus entschieden. Ich bin anschließend informiert worden. Aber das ist auch in Ordnung so.

SPIEGEL: Also fand die Durchsuchung nicht auf Ihre Initiative statt?

Schily: Welche Ermittlungsmaßnahmen die Staatsanwaltschaft für erforderlich hält und gegen wen sie ermittelt, ist allein ihre Sache. In einem Rechtsstaat wird eine Durchsuchung selbstverständlich durch einen Richter und nicht durch einen Innenminister angeordnet. Wir hatten lediglich zu prüfen, ob durch ein Ermittlungsverfahren dem Staat wesentliche Nachteile drohen. Das musste sorgfältig erwogen werden.

Recht hat er. Auch gut:

SPIEGEL: Die Grünen-Chefin Claudia Roth wirft Ihnen einen Angriff auf die Demokratie vor. Alles notorische Schily-Gegner, die einfach nicht begreifen wollen, dass der Staat vor den Medien geschützt werden muss?

Schily: Der Vorwurf von Frau Roth ist an Albernheit nicht zu übertreffen.

Dazu sage ich besser nichts ;-) Endgültig zum Matchgewinn führte dann folgender Satz:

SPIEGEL: Sie haben von den Sicherheitsinteressen des Staates gesprochen, die geschützt werden müssten. Welches Sicherheitsinteresse des Staates war denn berührt bei der Veröffentlichung dieses Dokuments?

Schily: Es ist gerade zur Abwehr des Terrorismus wichtig, dass der Kenntnisstand der Behörde nicht am schwarzen Brett ausgehängt wird. Über den Geheimhaltungsschutz entscheiden wir im Staat - und nicht Sie! Das müssen Sie lernen, sonst kommen wir in einen Konflikt.