Donnerstag, November 03, 2005

Deutscher Richterbund spricht sich gegen Zusammenlegung von Gerichtsbarkeiten aus

Der Deutsche Richterbund hat sich heute gegen Pläne ausgesprochen, den Bundesländern durch Öffnungsklauseln zu gestatten, die bisher eigenständigen Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichtsbarkeiten zusammenzulegen. Ein solches Vorhaben, wie es im Rahmen der schwarz-roten Koalitionsverhandlungen erwogen worden sei, zerschlüge nach Ansicht der Richter die Rechtseinheit in Deutschland auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeiten.

[Beck Aktuell]

Siehe dazu auch die bahnbrechende Dissertation von Hermanns, „Einheit der Verwaltungsgerichtsbarkeit“.

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