Dienstag, November 15, 2005

Händlereigenschaft bei Internet-Auktion

Auch derjenige, der regelmäßig über Internet-Auktionen Waren anbietet, handelt damit nicht zwangsläufig dauerhaft und planmäßig am Markt. Auch die Tatsache, dass AGB verwendet werden, macht alleine nicht hinreichend deutlich, dass es sich zumindest um eine nebenberufliche Tätigkeit der Teilnahme an Internetversteigerungen handelt.
AG Detmold, Urteil vom 27.04.2004 - 7 C 117/04, JurPC

Kommentare:

Ronny Jahn hat gesagt…

Leider wurde vom Abdruck des Tatbestandes abgesehen, so dass ich nicht wirklich beurteilen kann, ob die Einschätzung des Gerichtes hier stimmt. Wenn man sich nur den Tenor anschaut, wird man hieraum nur schwer rütteln können, auch wenn der Punkt mit den AGB natürlich zunächst merkwürdig anmutet. Aber als allein ausschlaggebender Aspekt für eine unternehmerische Tätigkeit im Sinne des § 14 BGB reicht das sicher wirklich nicht.

Anonym hat gesagt…

@ ronny: Nur dass es Leitsatz oder Orientierungssatz und nicht Tenor heißen muss.

Ronny Jahn hat gesagt…

Ähm... ja natürlich ;)