Freitag, Februar 03, 2006

Der ewige Traum

Die Bundesregierung will papierlose Gerichtsverfahren fördern. "Wir arbeiten an einer Vorrangklausel, um Anreize für elektronische Verfahren zu schaffen", sagte eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums.

"In zwei Wochen wird der Gesetzentwurf an die Länder und Verbände verschickt", fügte sie hinzu. Es soll aber eine "weiche" Vorrangklausel geben, damit niemand wegen Verletzung der Gleichbehandlung klagen kann. Länder, Gerichte und Anwälte unterstützen das Projekt im Grundsatz. Es geht auf einen Auftrag der Justizministerkonferenz vom Juni 2005 zurück.
Financial Times Deutschland

Aber Obacht: Mancher Richter hat nicht mal einen PC.

Wunderbar ahnungslos wie immer: Die Trolle.

1 Kommentar:

Rechtsanwalt Carsten R. Hoenig hat gesagt…

Nachdem meine Mitarbeiterin gestern 3/4 ihres Arbeitstages damit verbracht, den komplizierten Anweisungen der Sozialversicherungen zu folgen, um die monatlichen SV-Meldungen online zu übertragen, möchte ich davon eigentlich abraten.

Wenn Verwaltungsbeamte und Richter das papierlose Verfahren organisieren, dann Gnade uns Gott.