Dienstag, Dezember 02, 2003

VG Berlin (Hauptsache-Verfahren): Klagen auf Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau erfolglos

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klagen von drei privaten Wohnungsbauunternehmen auf Verpflichtung des Landes Berlin zur Gewährung so genannter Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau abgewiesen. Es hat damit an seiner Rechtsprechung in verschiedenen Eilrechtschutzverfahren festgehalten und sich der gegenteiligen Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts Berlin nicht angeschlossen (Urteile vom 27.11.2003, Az.: VG 16 A 41.03, VG 16 A 98.03 und VG 16 A 117.03).

Keine Kommentare: