Die FDP fordert, das für die Klagebefugnis im abstrakten Normenkontrollverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht erforderliche Quorum von einem Drittel der Mitglieder des Bundestages auf ein Viertel zu reduzieren. Dazu hat sie einen Entwurf zur Änderung des Art. 93 Abs. 1 GG (BT-Drs. 16/126, PDF-Download) vorgelegt.
Beck Aktuell kennt die Hintergründe dieses plötzlichen Interesses an parlamentarischen Minderheitenrechten.
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