Multimediarecht für die Hochschulpraxis

Michael Vedderns Skript "Multimediarecht für die Hochschulpraxis" (290 S., PDF), ein Ratgeber zum Urheberrecht, Patentrecht und Onlinerecht mit Verträgen, Verwertungsmodellen und Rechtemanagement, liegt mittlerweile in der zweiten Auflage vor.

Neues bLAWg "Schmierzettel"

In meinen Referrern taucht heute zum ersten Mal das hübsch gestaltete Weblog Schmierzettel auf, dessen Autor gerade erfolgreich das Erste Examen hinter sich gebracht hat. Glückwunsch!

Wenn der Staat Unschuldige opfert, geht es um Terrorbekämpfung

Das neue Luftsicherungsgesetz erlaubt, entführte Flugzeuge abzuschießen, die das Leben von Menschen am Boden bedrohen. Das ist ein singulärer Tabubruch, so der Hamburger Strafrechtler Reinhard Merkel in seinem Aufsatz in der aktuellen ZEIT.

Aber selbstverständlich darf auch heute der auf Grundrechten beruhende Verfassungsstaat eine Aufopferungspflicht aus zwangsrechtlicher Solidarität allenfalls für bagatellhafte oder ersetzbare Güter gebieten. Und nur solche Eingriffe darf er daher dem im Notstand Handelnden erlauben.

Niemals kann zu diesen Gütern das Leben gehören. Es ist ausgeschlossen, rechtmäßig unbeteiligte Dritte zu töten, um das eigene oder das Leben anderer, und wären es Millionen, zu retten. Niemand kann rechtlich verpflichtet sein, aus Solidarität das eigene Leben für noch so viele andere herzugeben, die er nicht bedroht. Dass es ihm auch der Staat nicht aus Gründen einer solidarischen Pflicht nehmen darf: das eben stellen die Grundrechte klar. »His life is the only one he has«, schreibt der amerikanische Philosoph Robert Nozick.

Neues Hoeren-Skript "Internet-Recht" (Stand Juli 2004)

Das Handakte WebLAWg weist darauf hin, dass Prof. Dr. Thomas Hoeren eine neue Version seines beliebten Skriptums "Internet-Recht" zum Abruf bereitgestellt hat (499 S. PDF-Version).

Gesetz zur nachträglichen Sicherungsverwahrung tritt rechtzeitig in Kraft

Das Gesetz zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung, das auf dem Entwurf des Bundesjustizministeriums beruht, hat bekanntlich am Freitag auch den Bundesrat passiert.

"Damit haben wir bewiesen, dass auch wichtige und komplexe Gesetzesvorhaben zügig umgesetzt werden können, wenn alle Beteiligten sich darum bemühen."

So eine euphorische Bundesjustizministerin Brigitte Zypries

Internetplattform des BMBF zu Forschung für Nachhaltigkeit startet neu

Mit dem Start des BMBF-Rahmenprogramms "Forschung für die Nachhaltigkeit" am 30.06.2004 wurde auch die Internetplattform fona.de in neuem Design, mit erweitertem Angebot und verbessertem Service für die Nutzer freigeschaltet.

BGH untersagt gezieltes Ansprechen von Passanten zu Werbezwecken

Das gezielte individuelle Ansprechen von Passanten im öffentlichen Verkehrsraum zu Werbezwecken stellt sich grundsätzlich, insbesondere wenn der Werbende als solcher nicht erkennbar ist, als wettbewerbswidrig dar. Dies entschied der Bundesgerichtshof in einem jetzt veröffentlichten Urteil und bestätigte damit eine Unterlassungsklage der Deutschen Telekom AG gegen einen Mitbewerber.

BGH, Urteil vom 01.04.2004, Az.: I ZR 227/01 - Hintergründe bei Beck Aktuell, wo sich auch die folgenden Hinweise finden:

Der BGH bestätigte mit seiner Entscheidung das vorinstanzliche Urteil des OLG Köln, Direktmarketing bei Telefondienstleistungen, GRUR 2002, 641

OLG Frankfurt a.M., Direktmarketing bei Telefondienstleistungen, GRUR 2002, 639

OLG Köln, Anreißen von Personen an öffentlichen Orten, NJOZ 2001, 1817

Zypries-Dementi: Keine konkreten Pläne für Kopier-Gebühr auf Drucker und PC

Das Bundesjustizministerium hat bereits am 05.07.2004 gegenüber «Spiegel-online» einen Bericht der «Süddeutschen Zeitung» dementiert, wonach die Regierung bereits Pläne vorliegen habe, für Drucker und PC eine Pauschalgebühr (vgl. § 54 UrhG) für das Kopieren urheberrechtlich geschützten Materials einzuführen. Es sei lediglich eine Arbeitsgruppe eingesetzt worden, die Vorschläge zur Verbesserung der bisherigen Regelung ausgearbeitet hätte, erklärte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.

Mitgliederversammlung der DFG äußert Besorgnis über Verschiebung des Programms Spitzenuniversitäten

Die Mitgliederversammlung der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) hat in ihrer Sitzung am 7. Juli 2004 beschlossen, sich öffentlich zum Thema Wettbewerb um die zusätzliche Förderung von Spitzenleistungen deutscher Universitäten zu äußern. Eine solche Äußerung der Mitgliederversammlung der DFG geschieht erstmalig. Die 81 versammelten Vertreter der Mitglieder, darunter deutsche Universitäten und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, sind besorgt über die Vertagung des Programms zur Förderung von Spitzenleistungen deutscher Universitäten. Sie sind der Auffassung, dass im Wettbewerb internationaler Spitzenforschung eine besondere Förderung von Spitzenleistungen deutscher Universitäten unverzichtbar ist. Die DFG bietet an, weiterhin konstruktiv an der Entwicklung des Programms mitzuarbeiten und seine Durchführung unter Nutzung ihrer Erfahrung zu übernehmen.

Neues UWG tritt morgen in Kraft

Rainer Langenhan weist darauf hin, dass im heutigen Bundesgesetzblatt (BGBl. I, S. 1414) das neue UWG (PDF, 8 Seiten) veröffentlicht wurde. Am Tag nach der Verkündung tritt das Gesetz bekanntlich in Kraft.

Hochschulzugangsberechtigungen in den Ländern

Die Kultusministerkonferenz hat im März 2003 eine synoptische Darstellung der in den Ländern bestehenden Möglichkeiten des Hochschulzugangs für beruflich qualifizierte Bewerber ohne schulische Hochschulzugangsberechtigung (auf der Grundlage hochschulrechtlicher Regelungen) herausgegeben.

Traumberuf Wissenschaft: Russisch Roulette im Hörsaal

Der UniSPIEGEL erzählt zwar nichts Neues, lesenswert bleibt es trotzdem:

Vor dem Sprung in den akademischen Olymp warten lange Leerjahre auf junge Forscher. Meist zeigt sich erst mit Anfang 40, ob es mit der ersten Professur wirklich klappt. Eine akademische Karriere ist ein Wagnis und verläuft meist alles andere als geradlinig - auch die Juniorprofessur wird daran wenig ändern.

Sommerloch ohne Sommer

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Beiträge zur Elite-Debatte

Ganz Deutschland spricht von Elite. Brauchen wir eigene Brutstätten für die Besten, oder haben wir sie mit den Privatunis längst? Ab wann sollen wir Spitzenleute fördern - erst an der Uni oder schon in der Grundschule? Welche Rolle spielen Ausländerintegration oder Ganztagsbetreuung von Kindern, wenn es um Bildung geht? Junge Karriere befragt honorige Vordenker nach ihrer Meinung zum Thema Elite.

Justizfremde Einflüsse auf die richterliche Entscheidung

"Im Namen des Volkes? Wer entscheidet? Justizfremde Einflüsse auf die richterliche Entscheidung", so lautet der Titel eines Seminars, das ELSA Gießen vom Freitag, den 9. Juli 2004, bis Sonntag, den 11. Juli 2004, unter der Schirmherrschaft von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries veranstaltet. In diesem Seminar sollen die Einflüsse von Gutachtern, Medien und politischen oder anderen gesellschaftlich relevanten Stimmen auf die Urteilsfindung von Richtern interdisziplinär untersucht werden.

"Studienplatz so gut wie in der Tasche"

Soeben auf SHICE.BIZ ("Studienplatz so gut wie in der Tasche") gelesen:

"Ich bin wieder zurück aus der Stadt und von einem fetten Döner-Geschlemmer zur Feier des Tages. Heute Morgen habe ich endlich meine vollständigen Unterlagen für Jura abgegeben."

Sehr schön. Wenn Deutschland irgendetwas dringend braucht, dann noch mehr Jurastudenten :-)

Serie: Skurriles aus den Logdateien

Heute: Platz 3 für jurabilis! bei der Google-Suche nach Akademische-Ghostwriter (auf einer Höhe mit all den bezahlten Anzeigen).

Rentnerarmut in Deutschland

Normalerweise liegt es mir fern, in populistische Hörner des Gemotzes über Pensionshöhen zu tröten, aber heute mache ich mir ernsthaft Sorgen über die komplette Entrücktheit eines ehemaligen Bundesbankchefs, der besser nur noch über den Filter eines PR-Beraters mit der Außenwelt kommunizieren sollte (und nebenbei alle Führungspersönlichkeiten des öffentlichen Dienstes diskreditiert).

Eigentlich hat Ernst "Adlon" Welteke einen Anspruch auf 24.000 Euro pro Monat. Davon kann man genügend Heizdecken für Frau und Kinder kaufen und auch ab und an in Hotels übernachten, wenn da nicht die folgende Einschränkung wäre:

Dieser Betrag aber werde durch großzügige Absicherung seiner ersten Frau und monatliche Überweisungen an seine noch im Studium befindlichen Söhne dezimiert. "Wenn ich dann noch die Miete und die üblichen Versicherungen bezahlt habe, ist das Geld weg", sagt Welteke (der BILD).

Dreiste Bezahlwerbung in den Suchergebnissen

Manche verwirrte Zeitgenossen beschweren sich ernsthaft darüber, bei Google nicht erkennen zu können, welches die "sponsored links" sind (weil ja alles auf einem Bildschirm erscheint ...). Darüber kann ich nur lachen, wenn ich mir den CHIP-Suchmaschinentest-Zweitplatzierten Plaff so anschaue. Bei einer Suche nach meinem Namen erscheint an erster Stelle ohne jeden Hinweis auf den werblichen Charakter ein Link auf ebay.de ("Alle Angebote zu Alexandre Dumas").

Damit ist die CHIP für mich gestorben. Unfassbar, dass ich dieses Blatt in den 80ern bisweilen regelmäßig las ...

The DFB needs YOU

Juristisch mag man das als Frage der urheberrechtlichen Grenzen zulässiger Bearbeitung auffassen, sportlich ist es der dringende Appell an alle geeigneten Zeitgenossen, sich umgehend bei Noch-Präsident Mayer-Vorfelder zum Vorstellungsgespräch zu melden.