Simon's Blawg hat Geburtstag

Herzlichen Glückwunsch an Simon's Blawg zum ersten Geburtstag (und 17.000 Besuchern im ersten Jahr).

Historische Kabinettsprotokolle im Web

Das Bundesarchiv stellte heute historische Kabinettsprotokolle online. Zunächst sind die Jahrgänge 1957 und 1958 verfügbar, darüber hinaus die Protokolle des Kabinettsausschusses für Wirtschaft der Jahre 1956 und 1957 sowie des Ministerausschusses für die Sozialreform 1955 bis 1960. Weiter sollen folgen.

(Gefunden bei Heise online und im LAWgical)

Stern.de-Serie Online-Recht

Sascha Kremer hat eine populärjuristische Artikelserie auf stern.de gefunden, deren Titel einen hohen Anspruch verkündet: "Ihr Recht im Internet".

Die Menschenwürde in vitro

Die Süddeutsche berichtet von der (heute von Phoenix übertragenen) Rede der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zur Frage des Schutzbereichs des Art. 1 Abs. 1 GG im Bereich der Embryonenforschung. Die Ministerin plädierte angesichts der - in der Literatur (vgl. Herdegens Neukommentierung im Maunz/Dürig/Herzog) gegenwärtig zunehmend in Frage gestellten - Absolutheit der Menschenwürdegarantie für eine zeitliche Anknüpfung an die Nidation der befruchteten Eizelle.

Aktuelle lesenswerte Beiträge zum Thema "Zeitlicher Beginn des verfassungsrechtlichen Lebensschutzes":

Hoerster, JuS 2003, 529 ff. und Joerden, JuS 2003, 1051 ff.

Starck, Der Embryo ist ein Wer, kein Was (in: "Die Welt", 1.11.)

Übersicht zum "Studienrecht Jura"

Das Juristische Internetprojekt Saarbrücken bietet unter anderem eine umfassende Zusammenstellung der in den verschiedenen Bundesländern geltenden Ausbildungsgesetze und Prüfungsordnungen sowie der jeweiligen Studien-, Promotions- und Habilitationsordnungen der einzelnen Fakultäten.

Lokales: berlin.blogplan.de

Eine hübsche geographische Erfassung aller Berliner Blogs anhand des Schnellbahnplans von BVG und S-Bahn ist das Ziel von berlin.blogplan.de - zur Zeit sind leider erst 80 Blogs in Berlin angemeldet, es bleibt also zu hoffen, dass die Liste regen Zulauf bekommt.

Für die kleineren Städte Deutschlands (siehe z.B. hier und hier und hier) gibt es das natürlich auch :-)

OVG Koblenz: Urteil zu den Anforderungen an Widersprüche gegen Prüfungsentscheidungen

Der UniSPIEGEL berichtet von einem Urteil des OVG Koblenz (2 A 10770/03), wonach Widersprüche gegen Prüfungsentscheidungen (hier: Erstes Juristisches Staatsexamen) nur erfolgreich sein können, wenn sich Einwände gegen bestimmte Prüferbemerkungen richten und deren Fehlerhaftigkeit nachvollziehbar begründet werden.

BGH: Rechtsanwaltsgesellschaft darf Zusatz «KPMG» verwenden

Der Beck-Ticker berichtet vom Urteil des BGH (23.10.2003; Az.: I ZR 64/01), wonach die Verwendung der Buchstabenkombination "KPMG" keinen Verstoss gegen die berufsrechtlichen Vorschriften über die Firmierung einer Rechtsanwaltsgesellschaft darstellen (obwohl "KPMG" nicht zu den in § 59k BRAO aufgezählten Bestandteilen gehöre). Da die betroffene Gesellschaft als Steuerberatungsgesellschaft den Zusatz habe führen dürfen, müsse ihr dies auch nach Erweiterung ihres Berufsfelds auf dasjenige einer Rechtsanwaltsgesellschaft gestattet sein, entschied der BGH im Rahmen einer Sprungrevision.

Volkswirtschaftslehre - ein Leitfaden

Ralf Wagner aus Berlin hält auf seiner Website einen umfassenden "Leitfaden Volkswirtschaftslehre" bereit, der sich vorzüglich für einen ersten Einblick eignet. Die Kenntnis grundlegender volkswirtschaftlicher Zusammenhänge gehört zum Rüstzeug eines jeden Juristen, wenn nicht gar zur Allgemeinbildung.

"The Great Library of Amazonia"

Das Magazin Wired veröffentlicht vorab einen Artikel der nächsten Printausgabe zur neuen Suchfunktion beim Buchversender Amazon. Der bedeutungsschwangere Titel des lesenswerten Beitrags lautet The Great Library of Amazonia - in Anlehnung an die schreckliche Lektion des Bibliotheksverlustes des antiken Alexandria.

Auch Google plant wohl bereits einen Einstieg in dieses zukunftsträchtige Marktsegment.

BAG: Personenbedingte Kündigung eines Referendars

Vertretbar.de berichtet von einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG), demzufolge bei einem Referendar (im Urteil des BAG ging es um einen Referendar für das höhere Lehramt) eine personenbedingte außerordentliche Kündigung wegen fachlicher und pädagogischer Leistungsdefizite nur ausnahmeweise in Betracht kommt, da hierdurch erheblich in die Berufsfreiheit des Referendars eingegriffen werde.

BAG, Urteil vom 06.03.2003, 2 AZR 232/02

Google: Hintergrundwissen und nützliche Werkzeuge

Webrankinfo.com bietet vor allem zu Google eine umfangreiche Sammlung nützlicher Informationen und Abfragewerkzeuge. Die Website ist größtenteils in französischer Sprache gehalten, die wichtigsten Tipps und Tools wie die PageRank-Abfrage und die Google-Dance-Abfrage sind allerdings auch auf Englisch verfügbar.

The Guide to Law Online (Law Library of Congress)

The Guide to Law Online, compiled by the U.S. Law Library of Congress, is an annotated guide to sources of information on government and law available online. It includes selected links to useful and reliable sites for legal information throughout the world.

Zeitumstellung heute nacht

Die Sommerzeit hat natürlich auch eine gesetzliche Grundlage. Eine kurze Übersicht zu Regeln und Grundlagen der Zeitumstellung erscheint mir aus gegebenem Anlass der Zeitumstellung heute nacht nicht fehl am Platze ...

Aktuell zum Thema "Zeit": die Enthüllung eines Mysteriums.

Diplomarbeit zu Websites von Rechtsanwaltskanzleien

Das LAWgical hat Heiko Dobels juristische Diplomarbeit zu Websites von Rechtsanwaltskanzleien vorgestellt. Der 17-seitige Ergebnisbericht (PDF) fasst die statistischen Resultate der Umfrage bei 320 Anwälten (zu 87% männlich) zusammen.

BGH: Ordnungsgeld gegen C&A wegen Rabattaktion zur Euro-Einführung rechtmäßig

Der Beck-Newsticker meldet, dass die Textilkette C&A das gegen sie verhängte Ordnungsgeld in Höhe von 200.000 Euro wegen Verstoßes gegen eine einstweilige Verfügung des Düsseldorfer Landgerichts bezahlen muss. Das Unternehmen habe in Kenntnis der einstweiligen Verfügung und unter Ausnutzung des durch sie ausgelösten Medienechos die untersagte Verkaufsaktion fortgeführt und dadurch eine erhebliche Umsatzsteigerung erzielt (BGH, Urteil vom 23.10.2003, Az.: I ZB 45/02).

Pro-Bono-Arbeit in Großkanzleien

Das Handelsblatt berichtet heute über die Pro-Bono-Aktivitäten der Großkanzleien. Auch hier passt sich offensichtlich der (eroberte) deutsche Rechtsmarkt so langsam seinen großen angelsächsischen Brüdern an.

Lokales: Kinderuni Berlin-Lichtenberg

Auch das BildungsBlog hat schon darüber berichtet: in Berlin gibt es jetzt die KinderUni Lichtenberg.

Den Kleinen wird dabei bisweilen schwere Kost serviert: "Muss Strafe sein?" fragt der Dozent am 19.11.2003 - immerhin eine der Grundfragen des deutschen Strafrechts, vor allem, wenn man sie mit einer Erörterung der verschiedenen Strafzwecktheorien verbindet!

Dossier zur aktuellen Welle von Abmahnungen gegen Domaininhaber

Eine auch nur halbwegs vollständige Zusammenstellung aller bereits veröffentlichten Materialien, Kampagnen und Forendiskussionen zur aktuellen Abmahnwelle wegen Kfz-Kennzeichen in Domainnamen (vgl. die erste Heise-Meldung) ist nicht zu schaffen. Deshalb soll hier nur auf das Dossier bei Netlaw.de und die laufende Berichterstattung im bLAWg von RA Michael H. Heng verwiesen werden.

Dr. H.-J. Krieger hat außerdem eine Mailingliste für Betroffene ins Leben gerufen.

Das umstrittene Patent wird indes von nicht wenigen Juristen für Satire gehalten. Mittlerweile wurden erste Berichte bestätigt, wonach der mit den Massenabmahnungen beauftragte RA Pasch die Reißleine gezogen hat und das Mandat niederlegt. (Auch) Gegen ihn ermitteln diverse Staatsanwaltschaften, daneben stehen berufsrechtliche Konsequenzen im Raum ...

"Berlin Declaration on Open Access to Knowledge in the Sciences and Humanities"

Heise meldet, dass heute die Repräsentanten der großen deutschen Forschungsorganisationen zum Abschluss einer dreitägigen Konferenz über die Zugangsmöglichkeiten zu wissenschaftlichem Wissen und zum kulturellen Erbe einen Appell an alle Wissenschafts- und Kultureinrichtungen verabschiedet haben, das Internet konsequenter zur wissenschaftlichen Kommunikation und zur Veröffentlichung von Forschungsergebnissen zu nutzen.

Download: Die Erklärung im (englischen) Volltext

Aus dem jurabilis-Archiv ein Beitrag zu den Thesen Prof. Dr. Herbergers zum elektronischen Publizieren in der deutschen Rechtswissenschaft.

Online-Fachzeitschrift "PLoS Biology"

Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung meldete, dass der Start der neuen, kostenlos zugänglichen Online-Fachzeitschrift "PLoS Biology" ein großer Erfolg war. Zur Debatte in der deutschen Rechtswissenschaft siehe auch diesen Beitrag aus dem jurabilis-Archiv.

Neue Google-Funktion: Definitionensuche

Das Suchmaschinen-Blog meldet eine neue Funktion des Platzhirsches unter den Suchmaschinen: Google findet nun auch (bislang allerdings nur englische) Definitionen.

Einige bunt gemischte Beispiele aus der Welt des Rechts: injunction, plaintiff, impeachment, objection.

Hochschul-Websites auf dem Prüfstand

Der Spiegel und andere meldeten es bereits: wir haben wieder ein neues Ranking! Für diejenigen unter uns, die begeisterte Konsumenten der Hochschul-Rankingflut sind, kommt der diesmal beleuchtete Aspekt gerade recht: ein kritischer Blick auf die Webauftritte der deutschen Hochschulen ist eine willkommene Abwechslung zu Tabellen über Mensaqualität, Studierendenglück und Dozentenmotivation ...

Deutsche Intelligenzkarte

Da sage noch einer, die Bundeswehr habe keinen Sinn mehr. Das Sozialwissenschaftliche Institut der Bundeswehr hat anhand der Daten von 250.000 männlichen Rekruten zwischen 18 und 22 eine im Online-Angebot des Spiegel zu findende Karte der Intelligenzverteilung innerhalb Deutschlands erstellt. Die insoweit "ausblutenden" Gebiete liegen dort, wo man sie - wegen der schlechten gesamtwirtschaftlichen Situation dieser Landstriche - auch erwartet hätte. Erschreckend.

Falsche Verifikationsaufforderung im Zusammenhang mit eBay-Accounts

Maximillian Dornseif beschreibt in seinem bLAWg disLEXia den technischen Hintergrund einer aktuellen kriminellen Masche, deren Opfer arglose eBay-Nutzer sind. Mittels spezieller Zeichenkodierungen (Prozentzeichen gefolgt von einer zweistelligen Hex-Zahl) wird dem Nutzer vorgegaukelt, er befinde sich beim - vermeintlich notwendigen - Verifikationsprozess wirklich auf dem Server von ebay.com. In Wahrheit teilt er natürlich einem Kriminellen seine eBay-Zugangsdaten und seine Kreditkartendaten mit.

Bucerius Law School: Verleihung der ersten LL.B.-Abschlüsse

Rainer Langenhan weist auf die Berichterstattung der Bucerius Law School zur feierlichen Verleihung der ersten LL.B.-Zeugnisse hin. Außenstehenden mag sich angesichts der prunkvollen Zeremonie die (auch in den Augen der BLS-Studenten geringe) Bedeutung des LL.B. sicher schwer erschließen, zumal wenn sie lesen, dass Prof. Dr. Günter Hirsch, der Präsident des Bundesgerichtshof, des höchsten ordentlichen Gerichts in Deutschland also, zu den Studenten und Studentinnen sprach.

Die Absolventen und Absolventinnen staatlicher Universitäten bekommen ihre Zeugnisse über das Erste Juristische Staatsexamen in der Regel per schnöder Briefpost ins Haus. Wenn man besonderes Glück hat, spricht der Hausmeister des Studentenwohnheims ein paar warme Worte (und setzt daraufhin eine Frist zum Auszug).

Nur zur Erinnerung: das Staatsexamen steht der ersten Generation der BLS-Studenten noch bevor. Glanzvolle Abschlussfeierlichkeiten dürften schon in Vorbereitung sein ...

Knast.Net - Informationen zum Strafvollzug

Auf der Website Knast.Net wird wirklich umfassend über den deutschen Strafvollzug informiert. Dabei werden - neben geschichtlichen und juristischen Hintergrundinformationen - auch viele praktische Tipps für betroffene Angehörige angeboten. Mailingliste und Brieffreundschaften-Service runden das Angebot ab.

Bibliographix (Literaturverwaltung)

NetBib weist auf ein neues Programm zur Literaturverwaltung unter Word, LaTex und OpenOffice hin. Bibliographix läuft allerdings unter Linux nur mit Hilfe eines Windows-Emulators. Dafür scheint die Zusammenarbeit des Programms mit LaTex außergewöhnlich eng und gut zu sein. Neugierigen steht eine kostenlose Basic-Version zur Verfügung.

Eine sehr gute Übersicht zu den erhältlichen Literaturverwaltungsprogrammen bietet
die entsprechende Seite im JuraWiki.

Mein persönlicher Favorit ist übrigens der gute alte (und vor allem flexible) Zettelkasten, freilich in seiner digitalen Version namens CueCards. Dieses Programm gibt es auch als ältere Vollversion zum kostenlosen Download.

Die Einstellungspraxis der Wirtschaftskanzleien - tempora mutantur ...

Wie plötzlich und unerwartet der juristische Arbeitsmarkt "umkippte", kann man leicht erahnen, wenn man sich einen jumag-Beitrag zur Einstellungspraxis der Wirtschaftskanzleien von September 2001 durchliest. Man glaubt kaum, dass nur zwei Jahre seitdem ins Land gezogen sind.

Sind die Deutschen zu faul?

Etwas abseits des üblichen Themenspektrums dieses Weblogs, aber dennoch ein sicher diskussionswürdiger Artikel im Manager Magazin: "Sind die Deutschen zu faul?".

Bekannt ist, dass die Jahresarbeitszeiten in Deutschland weit unter denen der europäischen Nachbarn liegen (von den USA einmal ganz abgesehen). Weiterhin ist mittlerweile argumentatives Gemeingut, dass auf die demographische Entwicklung (zumindest langfristig) mit einer längeren Lebensarbeitszeit reagiert werden muss, will man die Rentenbeiträge nicht in astronomische Höhen treiben, damit den Faktor Arbeit verteuern und letztlich für noch weniger sozialversicherungspflichtige Beschäftigung sorgen.

Die Lebensarbeitszeit ist aber nur die eine Seite der Medaille: erhöht man nämlich die Zahl der Stunden, die durchschnittlich pro Jahr gearbeitet werden, so lassen sich natürlich auch auf diesem Wege höhere Beitragseinnahmen erzeugen. Vielleicht sollte dem Einzelnen die Wahl zwischen diesen beiden Lösungen gelassen werden. Nicht zuletzt ist in diesem Zusammenhang natürlich auch das vergleichsweise hohe Berufseintrittsalter in deutschen Landen zu nennen. Ein Jahr früherer durchschnittlicher Berufseintritt entlastet die Rentenkassen in großem Ausmaß.

Und schon ist der Bogen geschlagen zur Juristenausbildungsreform ...

TKG-Entwurf veröffentlicht

Wie der TKRECHT-Mailingliste (und natürlich bereits diversen bLAWgs wie Handakte und Vertretbar) zu entnehmen ist, hat das BMWA heute den Entwurf eines neuen Telekommunikationsgesetzes (TKG) vorgestellt:

TKG-2003-Entwurf als PDF

Entwurfsbegründung und Materialsammlung.

Hintergrundwissen zu Googles PageRank

Die Güte der von der Suchmaschine Google gelieferten Ergebnisse basiert auf dem PageRank-Verfahren (US Patent 6,285,999). Viele Beschreibungen dieser wichtigsten Betriebsgrundlage des Google-Imperiums erschöpfen sich aber in recht allgemeinen, auf den Seiten von Google selbst nachlesbaren Aussagen zum Grundprinzip: neben der Zahl der verweisenden Links findet auch die Bedeutung der verweisenden Seiten (also deren PageRank) Berücksichtigung.

Eine ausführliche Erläuterung des PageRank-Konzepts findet sich auf den Seiten der eFactory. Neben einer detaillierten Beschreibung des Algorithmus geht der Artikel auf alle Gerüchte und potentielle Weiterentwicklungen des Systems ein.

Internet Ancient History Sourcebook: Ancient Legal Texts

The Internet Ancient History Sourcebook is a compilation of ancient legal texts. The sources reveal the most fundamental legal thoughts and theories of ancient times.

Uni Freiburg: Familiennachmittag für Erstsemester

Der UniSpiegel berichtet, dass die Universität Freiburg für ihre neugierigen Erstsemester sogenannte "Familiennachmittage" anbietet. Ein Spaß für die ganze Familie, um den Kosmos Universität im schützenden Schoß der Sippe zu erkunden ...

Frauen in der Wissenschaft

LAWgical berichtet über Wissenschaftskarriere.de, eine Website über Karrierewege von Professorinnen an Hochschulen in Deutschland. Am Freitag, dem 31. Oktober 2003, findet in der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin die Abschlusskonferenz des Projektes statt. Motto: "Simply the Best - Frauen in der Wissenschaft". Die Anmeldefrist ist leider bereits zum 1. Oktober 2003 abgelaufen.

Zum Thema: Beitrag auf BR-online, Beitrag auf dem Europa-Server.

Haftung des "Admin-C"

Rainer Langenhan berichtet heute von einem bei JurPC veröffentlichten Beschluss des OLG Stuttgart vom 01.09.2003 (2 W 27/03) zur Haftung des sog. "Admin-C", also des nach den DENIC-Registrierungsrichtlinien vorgeschriebenen administrativen Ansprechpartners.

Das OLG Stuttgart macht die Haftung des Admin-C neben dem in der Bevollmächtigung durch den Domaininhaber erblickten objektiven "Tatbeitrag" daran fest, dass der Admin-C aufgrund der Registrierungsbedingungen auch die rechtliche Möglichkeit besitze, auf den Eintragungsinhalt einzuwirken. Eine andere Handhabung sei - so der dritte Leitsatz der JurPC-Redaktion - allenfalls dann zu erwägen, wenn es sich beim Admin-C um eine abhängige Hilfsperson handeln würde, die lediglich eine untergeordnete Stellung in einem fremden Unternehmen inne hätte. Würden derartige Umstände jedoch nicht vorgetragen, verbliebe es nach Auffassung des OLG Stuttgart bei der Haftung des Admin-C.

Karlsruher Entwurf zur Reform des Einkommensteuergesetzes

Passend zur bisweilen verqueren Debatte in der aktuellen Sendung von Sabine Christiansen möchte ich heute einmal den vielzitierten "Karlsruher Entwurf zur Reform des Einkommensteuergesetzes" von Paul Kirchhof, Klaus Altehoefer, Hans-Wolfgang Arndt, Peter Bareis, Gottfried Eckmann, Reinhart Freudenberg, Meinert Hahnemann, Dieter Kopei, Friedbert Lang, Josef Lückhardt und Ernst Schutter vorstellen.

"Das Einkommensteuerrecht ist mehr als andere Rechtsbereiche auf die wissenschaftliche Anregung und Kritik angewiesen." Wie wahr.

PDF-Version des Karlsruher Entwurfs

Verfassungsgeschichte, Verfassungsvergleichung und Rechtsphilosophie

Dr. Axel Tschentscher, LL.M. (Cornell), ehemaliger Assistent am Würzburger Lehrstuhl von Prof. Dr. Horst Dreier, hat mittlerweile eine Assistenzprofessur für Rechtsphilosophie an der Uni Bern inne und präsentiert auf seiner Website ein kleines Portal zu seinen umfangreichen Forschungsarbeiten in den genannten Bereichen. Besondere Beachtung verdienen die Dokumente des Nationalsozialismus und das bekannte (und zu Recht hochgelobte) DFR/GLAW-Projekt.

Der Gral von Bielefeld

Der UniSPIEGEL präsentiert heute einen Beitrag aus dem aktuellen Spiegel über den Gral von Bielefeld: Niklas Luhmanns legendärer Zettelkasten ist Gegenstand einer Erbauseinandersetzung. Schade.

Juristisches Wörterbuch und "Who is Who" des deutschen Rechts

Prof. Dr. Gerhard Köbler (vgl. auch diese Meldung aus dem jurabilis-Archiv) bietet auf seiner Website zwei sehr interessante Werke aus eigener Feder an. Das bei Vahlen (Beck) mittlerweile in 12. Auflage 2003 erschienene Juristische Wörterbuch gehört sicher auf die Festplatte jedes Juristen (ein Ausdruck dürfte am schieren Umfang scheitern). Auch das "Who is Who" des deutschen Rechts erfüllt - bei allen Problemen der Aktualität, die ein solches Projekt mit sich bringt - seinen Zweck.

Übersetzungen deutscher Gerichtsbezeichnungen

Triacom präsentiert eine handliche Übersicht mit Übersetzungen deutscher Gerichtsbezeichnungen, allemal nützlich für international tätige Juristen und alle diejenigen, die gerne mal über den Tellerrand der nationalen Rechtsordnung hinausblicken. Unnötig zu erwähnen, dass der Übersetzung nicht notwendigerweise eine vergleichbare Funktion eines Gerichts im englischen, französischen oder spanischen Sprachraum entspricht. Triacom gibt dementsprechend auch den richtigen Hinweis: "Hinsichtlich der Benutzung der fremdsprachlichen Begriffe scheint es geboten, grundsätzlich die deutsche Gerichtsbezeichnung nach der fremdsprachlichen Übersetzung in Klammern anzufügen. Damit wird deutlich, dass die etwaige Übereinstimmung der übersetzten Bezeichnung des deutschen Gerichts mit der Bezeichnung eines Gerichts im englischen, französischen oder spanischen Sprachraum nicht ohne weiteres auch auf eine gleiche Funktion des deutschen und des ausländischen Gerichts hinweisen muss."

Dictionaries at your fingertips!

The Web provides a variety of profound sources of help to all those struggling with language(s), (foreign) grammar and all the involved problems. For a collection of dictionaries at your fingertips, take a closer look at yourDictionary.com. It comes with databases of acronyms, synonyms, antonyms and many other vocabulary aids.

TH Karlsruhe: Videostreams von Vorlesungen im Netz

Die TH Karlsruhe hat bekanntlich keine eigene juristische Fakultät. Prof. Dr. Thomas Dreier hat allerdings im WS 01/02 und 02/03 in Kooperation mit der Uni Freiburg eine Vorlesung "Internetrecht" gehalten, deren Lehreinheiten der Netzöffentlichkeit als Videostream angeboten werden.

HIS-Studien zum Download

Die Hochschul-Informations-System GmbH hält einige sehr interessante Studien zum Download bereit. Besonders empfehlenswert erscheint mir die bisweilen in der öffentlichen Diskussion zitierte Studienabbruchstudie 2002.

Reform der Juristenausbildung

Rainer Langenhan hat auf der Website des C.H.Beck-Verlags eine interessante Materialsammlung zur juristischen Ausbildungsreform entdeckt.

Besondere Aufmerksamkeit verdienen verschiedene Materialien im Internet, eine Zusammenstellung der Gesetzentwürfe sowie die Übersicht zu den Umsetzungen auf Länderebene.

Bildungsbericht: Auszüge veröffentlicht

Vor kurzem wurde an dieser Stelle die Veröffentlichung des Bildungsberichts der KMK angekündigt. Eine Zusammenfassung des Berichts wurde nun auf dem Server der Kultusministerkonferenz veröffentlicht.

Helmtragepflicht

Motorisierte ZweiradfahrerInnen haben einen Helm zu tragen, § 21a Abs. 2 StVO. Wird dieser Pflicht auch auf diese (unorthodoxe) Weise Genüge geleistet?

Ein Grundsatzurteil zur Auslegung des Tatbestandsmerkmals "tragen" im Sinne des § 21a Abs. 2 StVO muss her.

BSG bejaht Anwendung der Grundsätze zur beschränkten Arbeitnehmerhaftung auf arbeitnehmerähnlich Tätige

Der Beck-Newsticker berichtet von einem examensrelevanten Urteil des Bundessozialgerichts vom 24.06.2003 (B 2 U 39/02 R).

Wird ein zum Zeitpunkt des Unfalls nicht versicherter Unternehmer durch eine in seinem Betrieb in einem beschäftigungsähnlichen Verhältnis stehende Person verletzt, stehen dem Unternehmer nach dem genannten Urteil des BSG Ansprüche aus der gesetzlichen Unfallversicherung jedenfalls dann nicht zu, wenn die Haftung des Schädigers ausgeschlossen ist. Ein Ausschluss der Haftung des Schädigers bemisst sich nach den vom Bundesarbeitsgericht aufgestellten Grundsätzen zur beschränkten Arbeitnehmerhaftung. Eine Gleichstellung mit einem versichertem Unternehmer (vgl. § 105 Abs. 2 Satz 2 SGB VII) lehnte das BSG also wegen der ausgeschlossenen Haftung des Schädigers ab.

Für arbeitnehmerähnliche Personen war die Anwendung der Haftungsmilderung bisher lediglich in der Literatur befürwortet worden, während die Rechtsprechung sich eher ablehnend dazu äußerte (vgl. z.B. OLG Celle, JZ 1973, 246, 248).

Zeitgeschichtliche Erkenntnisse aus Vorlesungsvorzeichnissen

Diverse Weblogs berichten heute davon, dass die Universität Frankfurt die Vorlesungsverzeichnisse seit 1902 digitalisiert und veröffentlicht hat. Mein erster Test offenbarte, dass bereits im Vorlesungsverzeichnis des WS 1933 der "völkische Geist" die Lehrinhalte vergiftet hatte (S. 35 f., "Volk, Staat und Politik").

Gelehrt wurden u.a.: "Vererbung und Auslese beim Menschen", "Völkische Geschichtsprobleme", "Kriegswirtschaft und Kriegsfinanzierung", "Strafrecht und Kriminalpolitik im neuen Staat", "Eugenik", "Rassenhygiene und Bevölkerungspolitik im neuen Deutschland", "Deutsches Volk und deutscher Raum" usw. usf.

Bildungsbericht warnt vor Fehlentwicklungen

Die FTD berichtet bereits heute über den ersten "Bildungsbericht für Deutschland" der Kultusminister. Der Bericht soll am Freitag bei der Kultusministerkonferenz (KMK) in Darmstadt offiziell vorgestellt werden. Gegenstand des Berichts sind die bekannten Defizite der deutschen Bildungslandschaft.

Examensergebnisse

Die Online-Ausgabe des Magazins stud.jur (NOMOS) hat eine Übersicht zu den Examensergebnissen der letzten Jahre zusammengestellt. Die Daten zu Ergebnissen und Statistiken beider juristischer Staatsexamina werden jedes Jahr vom BMJ zur Verfügung gestellt und regelmäßig in JuS und NJW veröffentlicht.

Zukünftiges Recht. Eine allgemeine Prozessrechtslehre.

Bereits im Mai 2002 hat Dr. Karl-Friedrich Lenz, Professor (Kyoju) an der Uni Aoyama Gakuin in Tokio und Betreiber eines interessanten jur. Weblogs, sein Buch "Zukünftiges Recht. Eine allgemeine Prozessrechtslehre." veröffentlicht.

Das nicht minder innovative Werk "Lernstrategie Jura" hat Jochen Notholt jüngst bei JurPC besprochen. Zu dieser Besprechung hat der Autor bereits in seinem Weblog
Stellung genommen.

Feuerwehr räumt Wohnung wegen zu vieler Bücher

Das Nachrichtenportal von Yahoo! überraschte die bibliophile Gemeinde gestern mit einer ungewöhnlichen AP-Meldung, wonach Polizei und Feuerwehr in Kaiserslautern die Wohnung eines 58-Jährigen von Tausenden von Büchern befreit haben sollen. Grund soll die akute Einsturzgefahr des Gebäudes gewesen sein. Nachvollziehbar, dass der Büchernarr ob dieses schwerwiegenden Grundrechtseingriffs einen Schock erlitt und entsprechend betreut werden musste.

Kampf um den Online-Nachrichtenmarkt

Rainer Langenhans Handakte verweist heute auf einen Telepolis-Artikel, demzufolge in Spanien gerade ein Streit zwischen "El Pais" und "El Mundo" auf der einen Seite und dem Nachrichtenüberblicksdienst "El Periodista Digital" auf der anderen Seite entbrannt ist. Der Gegenstand des Streits erinnert stark an den deutschen Rechtsstreit zu Paperboy.de, den der BGH bekanntlich vor kurzem entschieden hat (das Urteil ist bei JurPC abrufbar).

Nachwuchsflaute bei Hochschulabsolventen bremst die Wirtschaft aus

Der UniSPIEGEL erinnert mal wieder an die vergleichsweise geringe Akademikerquote Deutschlands und zeigt in einer grafischen Übersicht die sogenannten Bildungsrenditewerte verschiedener führender Industrienationen. Dass sich der Wert (und damit der Anreiz) eines Studiums längst nicht in wirtschaftlicher Rendite erschöpft, bleibt dabei freilich außen vor. Zudem sollte bei einem Vergleich der Akademikerquoten verschiedener Länder immer darauf hingewiesen werden, dass viele Berufe, die im Ausland akademische Ausbildung erfordern, bei uns vom bewährten "dualen System" (Berufsschule und betriebliche Ausbildung) abgedeckt werden. Das soll aber nicht den Blick auf das dringende Bedürfnis nach hochqualifizierten Nachwuchs verstellen.

Search Engine Statistics

Search Engine Showdown has gathered some useful facts and data on the leading search engines. The only (but severe) disadvantage seems to be the long time since the last update. Nevertheless, there's still enough timeless content such as descriptions on the search engines' methods and the "Search Engine Features Chart".

Latest news on the search engine market is provided by SearchEngineWatch.com.

German users might prefer "Die Suchfibel" and At-Web.de, both of which put together some background knowledge on search engines and the way they work as well as current trends in the market.

Lateinische Rechtsregeln und -begriffe

Nicht jede/r hatte das Glück, in der Schule Latein lernen zu dürfen. Deshalb (und für alle, die auch mal etwas vergessen) hat der ZAP-Verlag eine Übersicht lateinischer Rechtsregeln und -begriffe samt kurzer Erklärung zusammengestellt. Sicher nicht nur für Studenten interessant ...

Open-Source, Closed Minds

Lawrence Lessig in his article "Open-Source, Closed Minds":

Heavy lobbying by Microsoft Corp. succeeded in quashing a recent meeting by the World Intellectual Property Organization (WIPO) to consider the trend by world governments toward open, nonproprietary technologies. How did they get away with it?

Lessig is right when saying: "But we don't pay government officials to be second-rate lobbyists for powerful corporations. Independent and informed judgment should be the standard."

There are positive signs from Germany: not only the decision of the City of Munich to install Linux on 14,000 computers throughout city administration, but also the open discussion on the federal level ...

The Blair Hornstine Project

Spätestens seit nun auch die Online-Ausgabe des Spiegel darüber berichtete, erregt das Phänomen Blair Hornstine auch in Deutschland die Gemüter. Der Vorname des Mädchens ermöglicht den Kommentatoren zudem mehr oder weniger gelungene Anlehnungen an einen Kultfilm.

The Blair Hornstine Project dürfte eine der umfassendsten Materialsammlungen zu der ehrgeizigen High-School-Absolventin und ihrem "Fall" sein. Unzählige "Reader Comments" und weiterführende Links auf andere Berichterstattungen zum Thema runden das Angebot ab.

Law and Legal Resources (via Academic Info)

Academic Info provides a comprehensive Research Gateway to Law and Legal Resources. It not only covers the various disciplines of legal research, but also hosts a Law Students' Corner with information on LSAT preparation and law school admission.

Einführung der Umlaut-Domains - Gefahr durch Trittbrettfahrer

Rechtsreferendar Florian Hitzelberger schildert in einem kurzen Beitrag, dass mit der Einführung der Umlaut-Domains (IDNs) unter den TLDs .de, .at und .ch eine "Gefahr durch Trittbrettfahrer" virulent werde.

Zum Thema Umlaut-Domains:

Heise-Ticker-Meldung vom 22.9.2003

IDN-Richtlinien von ICANN

Internationalizing Domain Names in Applications (IDNA), RFC 3490

Punycode: A Bootstring encoding of Unicode for Internationalized Domain Names in Applications, RFC 3492

'Hilfe, ich bin Akademiker!'

Der Stern stellt ein Buchprojekt des Jungakademikers Kay Noethen vor. Dieser sucht noch arbeitslose Akademiker oder solche, die es mal waren und eine gute Geschichte als Beitrag zu diesem Gemeinschaftsprojekt zu erzählen haben.

Noethens Appell an alle Interessierten lautet: "Ran an die Tasten! Schreibt Euren Erlebnisbericht!" Man darf gespannt sein auf diesen Lagebericht junger deutscher Akademiker ...

dejure.org nun mit Nachrichten

Oliver Garcias umfassende Gesetzes- und Rechtsprechungssammlung dejure.org hält neuerdings eine weitere nützliche Funktion bereit: Über Partnerdienste (u.a. das bLAWg vertretbar.de von Sascha Kremer) versorgt dejure.org den Nutzer mit aktuellen Nachrichten aus der Welt des Rechts.

(via: vertretbar.de)

Zum Anwendungsbereich des § 118 BGB (Scherzerklärung)

Der Anwendungsbereich des § 118 BGB ist Gegenstand vieler heiterer Anfängervorlesungen im Allgemeinen Teil des Bürgerlichen Gesetzbuchs (in denen dann auch die sog. Mentalreservation des § 116 BGB besprochen wird). Unklar ist aber, wie die folgende Ersteigerung des aktuellen Bohlen-"Werks" in die genannten Kategorien einzuordnen ist ...

Konsolidierte Fassung des neuen UrhG

Wie LAWgical meldet, hat das BMJ nach der Umsetzung der InfoSoc-Richtlinie (BGBl. Nr. 46 vom 12. September 2003, S. 1774-1788) eine konsolidierte Fassung des UrhG zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus findet sich auf der Website eine nützliche Übersicht mit Pressemitteilungen, dem RegE zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft vom 6. November 2002 (BT-Drs. 15/38) und weiteren Materialien.

Wachablösung bei der Surfergunst

Die FAZ beschreibt heute einen aktuellen Trend im Surfverhalten der Benutzer, demzufolge die zunehmende Erfahrung der Nutzer zu einem Bedeutungsverlust der All-In-One-Portale wie T-Online.de zugunsten der "Spezialisten" wie eBay, Google, Amazon und Co. führt.

Ebay und Google rütteln am Internet-Thron (FAZ)

World Summit on the Information Society

Auf der Website des World Summit on the Information Society hat die "erste Phase" begonnen. Seit dem 1. Oktober 2003 ist die Möglichkeit der Online-Registrierung freigeschaltet. Die WSIS-Prepcom-3 (Third Meeting of the Preparatory Committee for WSIS) fand vom 15. bis zum 26. September 2003 in Genf statt und hat eine eigene umfassende Website mit Zusammenfassungen, Pressemitteilungen und wertvollem Dokumentationsmaterial.

BGH: Keine strafrechtliche Garantenpflicht unter Eheleuten bei dauerhafter Trennung

Der Beck-Ticker berichtet, dass der BGH die bislang umstrittene Frage nach der Grundlage der Garantenpflicht der Eheleute füreinander nun entschieden hat. Nach dem Urteil des BGH endet die strafrechtliche Garantenpflicht unter Eheleuten, wenn sich ein Ehegatte vom anderen in der ernsthaften Absicht getrennt habe, die eheliche Lebensgemeinschaft nicht wieder herzustellen.

(BGH, Urteil vom 24.07.2003, Az.: 3 StR 153/03)

Meldung bei Beck mit kurzer Darstellung des Streitstands

NY Bar Exam

The New York Lawyer provides a comprehensive Guide to Passing the NY Bar Exam, "the one nerve-wracking experience every New York lawyer has in common". The New York Board of Law Examiners offers useful application materials as well as listing test dates and locations. Last, but not least, you'll find information on application procedures for those who have been receiving foreign (=outside the U.S.) legal education (e.g. German lawyers).

VeriSign nimmt Site Finder vom Netz

Einer Meldung im Heise-News-Ticker zufolge hat VeriSign auf Druck der ICANN hin den umstrittenen Dienst "Site Finder" vom Netz genommen.

Hints to first year associates

law.com refers to a well-known problem first year attorneys should be familiar with: "What You Need to Know - but Your New Firm Won't Tell You" - the article provides some useful guidelines on how to cope with the situation and how to decrypt the instructions you are given, especially concerning the billing of hours.

WTO/GATT-Linkportal

Jeanne Rehberg is Reference Librarian for International and Foreign Law at New York University, School of Law Library. She is responsible for a very useful pool of links to WTO-related sources and documents.

Tag der Deutschen Einheit

LAWgical verweist zu Recht auf sehr interessantes Material samt einer Linksammlung zur Deutschen Einheit.

Ex-PWC-Veltins nun mit neuem Namen am Markt

Wie Juve meldet, hat sich die RAe-GmbH nach dem Weggang des Namenspartners Prof. Dr. Michael Veltins einen neuen Namen gegeben. Die Entscheidung fiel dabei auf den Namen des zukünftigen Of-Counsel Dr. Benno Heussen.

Dismissed Law Student

Alaina Alexander (sic!) is a Dismissed Law Student. She blogs her struggle back to law school. One has to appreciate the will and the strength she comes up with while taking on her personal "action plan" to achieve what she aimed for. Besides, she helps her fellow dismissed law students to regain self-esteem and to build up their goals in life after law school - or before!

Bundesrat zu "Rosenholz-Dateien"

Der Bundesrat hat bereits am 26.9.2003 einen Beschluss zu den sog. "Rosenholz-Dateien" gefasst. Mit dieser Entschließung für eine Überprüfung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes auf Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR unter Verwendung der "Rosenholz-Dateien" setzt der Bundesrat sich dafür ein, dass die mit der Freigabe der "Rosenholz-Dateien" gewonnenen neuen Erkenntnisse dazu genutzt werden, um weiteren Aufschluss über eine mögliche Tätigkeit von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR zu erhalten. Auch Parlamentarier von Bund und Ländern werden aufgerufen, sich einer solchen Überprüfung zu unterziehen. Darüber hinaus wird an die Verpflichtung aus dem Stasi-Unterlagengesetz erinnert, auch ohne Ersuchen Mitteilungen zu veranlassen.

BR-Drs. 668/03 (Beschluss)

MIT OpenCourseWare

Das M.I.T. bietet mit seinem OpenCourseWare-Programm einen faszinierenden Einblick für Lernwillige auf der ganzen Welt. Kostenlose, frei zugängliche Lernmaterialien aus 33 akademischen Fachrichtungen machen Lust auf die Informationsgesellschaft des 21. Jahrhunderts.

Meta-Suche und Google

Ein Artikel im Library Journal beschäftigt sich mit der Frage, welche Angebote man der "Generation Google" machen muss, um zukunftsträchtige Metasuchmaschinen zumindest in deren Blickfeld zu bringen.

Wie die Bibliothekare, selbst eifrige Google-Nutzer, den gravierenden Folgen des Internet auf die Bibliothekskultur strategisch richtig begegnen sollten, beschreibt Marylaine Block in einem interessanten Artikel. Guter Ausgangspunkt für entsprechende Streifzüge durchs Web ist übrigens der Librarians' Index to the Internet.

Billable Hours ... the never ending story?

Heute erschien im New York Lawyer eine lehrreiche Einführung in die Kunst des richtigen "Billing". Nicht erst seit dem berühmt-berüchtigten Memorandum der Clifford-Chance-Associates aus New York ist das Problem der "padded hours" ins Bewusstsein der Branche, aber auch der zunehmend kritischen Mandantschaft gerückt.

Zum CC-Memo, das im Oktober 2002 auf mysteriösem Wege in die Hände der Financial Times geraten war, existieren bereits bemerkenswert ausdifferenzierte Analysen der Branche.

Bonner StA hat Ermittlungen wegen Kanzleramtsakten eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Bonn hat die Ermittlungen wegen der angeblich verschwundenen Kanzleramtsakten aus der Regierungszeit von Helmut Kohl
eingestellt. Das bestätigte Oberstaatsanwalt Fred Apostel heute in Bonn. Interessant ist, dass die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen wohl schon zu einem früheren Zeitpunkt hatte einstellen wollen, damals aber nach Protest der Bundesregierung doch weiter ermittelte.

Rechtswissenschaftliche Texte und elektronisches Publizieren

Prof. Dr. Herbergers Thesen zum elektronischen Publizieren in der deutschen Rechtswissenschaft haben in ihrer Appellwirkung nichts an Aktualität verloren, ja mit Inkrafttreten der UrhR-Reform sogar noch größere Bedeutung gewonnen. Das gilt umso mehr beim Blick zur Seite, der schonungslos offenbart, wie weit andere Wissenschaften bereits auf diesem Feld gekommen sind. Auch die Rechtswissenschaft anderer Jurisdiktionen ist sehr viel weiter ...

Passend zum Thema: Beitrag des SWR zu den Diskussionen auf der Fachmesse ComINFO.

EU-Verfassung

Der Spiegel spitzt die (bekannte) Frage der demokratischen Legitimation des gegenwärtigen Verfassungsgebungsprozesses zu und fragt: Europa: Verfassung ohne Volk?

Wir werden sehen, welche Resonanz die nächsten Europawahlen beim Souverän haben werden.

Aus der Rechtsprechung

"Entgegen der Annahme der Bekl. ist den angesprochenen Verkehrskreisen, zu denen auch die Mitglieder des Senats gehören, keineswegs seit frühester Kindheit die Herstellung von Popcorn als "poppen" bekannt. Den Begriff "poppen" kennen die Senatsmitglieder zwar, allerdings nicht von Kindesbeinen an, sondern erst etwa seit der Pubertät und in einem völlig anderen Zusammenhang, was hier aber nicht vertieft zu werden braucht."

Ein OLG, GRUR-RR 2003, Heft 9, S. 267

Virtuelle Law School

Die Concord University School of Law ist eine Schule, deren Ausbildung komplett online stattfindet. Dennoch - oder gerade deswegen? - sind die Ergebnisse der Absolventen bei der Anwaltsprüfung ("bar exam") in Kalifornien überdurchschnittlich gut.

OpenOffice 1.1 geht (bald) an den Start

Die Meldung im Heise News-Ticker stimmt zuversichtlich: nach der bereits fertigen englischen Version 1.1 soll nun in Kürze auch die deutsche Version mit direktem PDF-Export und ausgedehnter XML-Unterstützung begeistern und damit die Nutzer ein wenig unabhängiger vom übermächtigen Monopolisten machen.

Das Paket steht auf dem OpenOffice-Server zur Verfügung.

Wirtschaftsrecht-Studiengänge an Fachhochschulen

Mittlerweile bietet eine ganze Reihe von Fachhochschulen Wirtschaftsrecht-Studiengänge an. Der Bundesverband der Wirtschaftsjuristen von Fachhochschulen e.V. übernimmt die sehr aktive Interessenvertretung und arbeitet auf eine Liberalisierung des Rechtsberatungsgesetzes hin.

Erster hauptberuflicher Gerichtsmediator Deutschlands

Der Berliner Tagesspiegel berichtet heute über Karsten-Michael Ortloff, Deutschlands ersten und einzigen hauptberuflichen Schlichter bei Gericht. Justizsenatorin Karin Schubert (SPD) hat den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht Ortloff freigestellt, damit er sich ausschließlich der Mediation widmen kann.

LL.M.-Führer

Passend zur Vergabe der ersten Generation LL.B.s an der Hamburger Bucerius Law School fiel mir heute bei Jurawelt der umfassende Führer durch die LL.M.-Programme der Welt in die Hände. Mit großer Akribie wurden hier Daten, Adressen und weiterführende Links gesammelt. Wertvoll ist in diesem Zusammenhang auch die Darstellung des CENTRAL der Uni Köln.

Doktorandenforum

Die von Dr. Sebastian Veelken betriebene Website doktorandenforum.de hat sich als nützliche Quelle wertvoller Tipps und Tricks rund um die verschiedenen Phasen eines Promotionsvorhabens erwiesen. Interessant sind in diesem Zusammenhang auch das Projekt dissonline.de und natürlich das Doktorandennetzwerk Thesis.

Fundamente des deutschen Rechts

Immer wenn man selbstzufrieden zu glauben beginnt, die Grundlinien der Rechtsordnung langsam verstanden zu haben, stößt man auf bahnbrechende Beiträge, die einem die Weite des juristisch unerkannten Landes schlagartig wieder bewusst machen. Ein solcher Lichtblick ist der Aufsatz von Alexander Koch und Andreas Neumann mit dem liebenswert schlichten Titel "Fundamente des deutschen Rechts - zum Verhältnis von Art. 22 GG und § 123 StGB".

Die Lektüre dieses Leuchtfeuers in der Dunkelheit rechtswissenschaftlicher Ahnungslosigkeit lohnt sich für all diejenigen, denen an wahrer Erkenntnis um die tragenden Grundpfeiler unserer Rechtsordnung gelegen ist. Unnötig zu erwähnen, dass uns allen daran gelegen sein muss.