"Der Film "Die weiße Rose" hat mit seiner Behauptung, der BGH halte die Urteile gegen die Weiße Rose für rechtens, die justizielle Bewältigung der Rechtsprechung im 3. Reich angegriffen. Die Angegriffenen weisen die Anschuldigungen mit dem Nachweis zurück, in jedem behandelten Einzelfall seien die Urteile für aufgehoben erklärt worden (vgl. Pressemitteilung des BGH in SZ Nr. 235 v12.10. 1982 S 2). Durch den Nachweis, die bezeichneten Urteile seien bereits durch den Gesetzgeber für aufgehoben erklärt worden, unterstützen Fikentscher-Koch (NJW 1983, 12) diese Argumentation. Die Filmemacher antworten mit dem Vorwurf der "juristischen Haarspalterei" (Mario Krebs in SZ Nr. 285 v. 11./12.12. 1982 , S. 35) In der Tat bleibt zu fragen, ob es 40 Jahre nach dem Unrecht wirklich noch um die formelle Bestandskraft von Nazi-Urteilen geht. Kann man die Rechtsprechung des 3. Reichs wirklich mit dem hergebrachten juristischen Instrumentarium bewältigen? Der nachfolgende Beitrag untersucht drei der wichtigsten rechtlichen Bewältigungsargumente und kommt zu dem Schluß, daß sie mehr von Wirklichkeit der Juristen im 3. Reich verschleiern als erklären. Er plädiert für einen Neuanfang in der Diskussion um die Vergangenheitsbewältigung, wobei die gesamten institutionellen Bedingungen der Deutschen Justiz mit einzubeziehen wären. Nur eine solche Bewältigung könne sich als ein auch für die heutige Justizreformdiskussion fruchtbarer historischer Lernprozess erweisen."

Der deutsche Wissenschaftsrat sieht Leistungen und Strukturen bundeseigener Forschungseinrichtungen äußerst kritisch. Das Gremium fordert umfassende Reformen und verlangt von den Forschungsanstalten, sich dem internationalen wissenschaftlichen Wettbewerb zu stellen. Außerdem empfiehlt der Rat eine Nationale Akademie der Wissenschaften.

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Der „Kannibale von Rotenburg“ Armin Meiwes muß für acht Jahre und sechs Monate ins Gefängnis. Das Kasseler Landgericht verurteilte ihn am Freitag wegen Totschlags. Bei guter Führung könnte er nach gut fünfeinhalb Jahren Haft freikommen. Der 42 Jahre alte Verurteilte nahm das Urteil ohne erkennbare Regung auf.

Der Herausgeber der Wochenzeitung „Die Zeit", Michael Naumann, muß wegen der Beleidigung eines Staatsanwaltes eine Geldstrafe in Höhe von 9.000 Euro bezahlen. Dies hat das Amtsgericht in Berlin-Tiergarten am Mittwoch entschieden. Der frühere Kulturstaatsminister hatte den Berliner Generalstaatsanwalt Hansjürgen Karge im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen Fernsehmoderator Michel Friedman öffentlich als „durchgeknallt“ bezeichnet. Naumann will das Urteil anfechten.

"Berkeley studies have confirmed what we have known and argued for years as a teacher of 'legal research' - that very few people out there in academia have learned how to do research properly, and this includes the professors, where failing research skills are often mirrored in the incompleteness or even falsity of their articles in peer-reviewed journals."

Halbzeit bei der Novellierung des Urheberrechts (Korb II) – Was ist zu
erwarten? Was kann und sollte noch verändert werden?

Inhalt:
Über den Stand des Gesetzgebungsverfahrens, die Hintergründe der
maßgeblichen Regelungsinhalte und deren Bedeutung für die Praxis
sprechen Dr. Elmar Hucko, Bundesministerium der Justiz und Prof. Dr.
Reto Hilty, Direktor May-Planck-Institut für Geistiges Eigentum,
Wettbewerbs- und Steuerrecht. Anschl. diskutieren auf dem Podium
(angefragt): Dr. Günter Krings (CDU), Ludwig Stiegler (SPD), Jerzy
Montag (Grüne) und Hans-Joachim Otto (FDP). Moderation: Prof. Dr.
Johannes Kreile.

Ort und Zeit:
Montag, 9.2.2004, 16.30 bis 18.30 Uhr, in der Berlin-Brandenburgischen
Akademie der Wissenschaften, Jägerstr. 22/23 in Berlin-Mitte

Eine Veranstaltung der Kanzlei Nörr Stiefenhofer Lutz, in Zusammenarbeit mit dem Erich Pommer Institut und mit freundlicher Unterstützung von TimeWarner.

Deutschland sucht die Super-Uni: In einem bundesweiten Wettbewerb will Bildungsministerin Edelgard Bulmahn die besten deutschen Unis ermitteln. Die Gewinner sollen jeweils 250 Millionen Euro erhalten und damit zu Elite-Schmieden ausgebaut werden.

Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) will in einem Wettbewerb fünf deutsche Hochschulen ermitteln, die zu Eliteuniversitäten ausgebaut werden sollen. Wie Bulmahn am Montag in Berlin sagte, sollen diese Hochschulen von 2006 bis 2010 jährlich jeweils 50 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt erhalten. Dies wären pro Eliteuniversität 250 Millionen, also insgesamt 1,25 Milliarden Euro.

Von der Blutrache zum Bußgeld, von der Erziehungsanstalt zur elektronischen Fussfessel: Wie wir das Prinzip «Auge um Auge» verfeinert haben.

Die Humboldt-Universität hat sich ihren Ruf wieder erkämpft, nun ist er wegen des Geldes in Gefahr.

"In den Statistiken steigt vor allem die Jugendkriminalität an. Das erregt den Volkszorn und lässt sich politisch gut ausschlachten. Wirtschaftskriminelle dagegen dürfen auf Verständnis hoffen"

Innovationsgipfel schaden der Wissenschaft. Das Lernen, Lehren und Forschen verträgt kein Schielen nach Produktideen oder Sozialnutzen.

Auf keinem Feld ist die Sprache der Politik so schwer erträglich, wie wenn es um Erziehung, Bildung, Wissenschaft und Forschung geht. Ein „Innovationsbüro Deutschland“, die „Reform der gesamten Bildungskette“ oder die Sorge, „kreative Potenziale brachliegen zu lassen“ (alles aus dem Abschlusskommuniqué des jüngsten Modernisierungsgipfels im Kanzleramt), sind an sich schon unverlockende Wendungen, ein Plastikjargon, in dem sich sozialistischer Planungsglaube und kapitalistisches Effizienzstreben merkwürdig zu verbinden scheinen.

Nach dem Neubauern-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg hoffen nun auch die Alteigentümer auf eine angemessene Entschädigung für ihre enteigneten Ländereien. Dieter Tanneberger, Chef des Bundesverbands Deutscher Landwirte, sagt eine weitere Niederlage für die deutsche Justiz voraus.

Die Carlsberg Breweries A/S, fünftgrößte Brauereigruppe der Welt, übernimmt für mehr als 400 Millionen Euro die Holsten Brauerei AG und wird damit zur zweitgrößten Braugruppe in Deutschland.

Mit der Übernahme geht die Zerschlagung von Holsten einher. Die Marken König Pilsener und Licher sollen an die Bitburger Brauerei weiter veräußert werden. Beide Unternehmen unterzeichneten bindende Verträge. Zudem regelten die Dänen vertraglich Möglichkeiten zum Verkauf des Mineralwassergeschäfts von Holsten.

Die deutsche Strafprozessordnung sieht vor, dass der Verteidiger sein Plädoyer in erstinstanzlichen Verfahren immer erst nach dem Staatsanwalt hält. Diese Reihenfolge stellt aus psychologischer Sicht einen gravierenden Nachteil für den Angeklagten dar, meinen Wissenschaftler von der Uni Würzburg. Grund: Das Urteil des Richters werde stark von der Höhe des zuerst geforderten Strafmaßes beeinflusst.

Die Angeklagten bieten die erste Garde der Strafverteidiger auf — die Staatsanwälte und Richter haben mit Verfahren vom Mannesmann-Kaliber keine Erfahrung.

In überraschend kurzer Zeit verliert der einstige All-Parteien-Verein der Gebührengegner seine Mitglieder. Erst änderten die Hochschulrektoren ihre Meinung, dann kippte ein Christdemokrat nach dem anderen. Mittlerweile ist das Gebührenverbot in ihrer Partei „kein Thema mehr“, sagt CDU-Bildungsexpertin Katherina Reiche. Kommende Woche wird ihre Fraktion im Bundestag beantragen, das Gebührenverbot abzuschaffen. Auch unter den Grünen rückt fast täglich ein neuer Spitzenpolitiker vom Beschluss ab, das Studium beitragsfrei zu halten. Und selbst Sozialdemokraten müssen ihr Bekenntnis zum Bezahlstudium nicht mehr „als Privatmeinung“ kaschieren.

"Ich habe großes Verständnis für gekonntes Marketing. Die Eröffnung einer Anwaltspraxis im offenen Kaufhausbereich ist für mich allerdings ein dramatischer Niedergang der Rechtskultur. Das erinnert mich an das Mittelalter, wo man sich bekanntlich auf Jahrmärkten vor den Augen der Zuschauer die Zähne ziehen lassen konnte."

Jann Fiedler, Vizepräsident der Rechtsanwaltskammer Berlin

Die Präsidenten der FU Berlin und der Leibniz-Gemeinschaft nehmen die Bundesregierung beim Wort und verlangen ein Sofortprogramm für die Wissenschaft. Zehn Milliarden Euro jährlich sollen Bund und Länder zusätzlich ausgeben, 5000 Professoren und 16.000 wissenschaftliche Mitarbeiter neu einstellen.

Digital Rights Management (DRM) dient der Kontrolle über die Nutzung digitaler urheberrechtlich geschützter Werke. Die Content-Industrie sieht DRM als Lösung für nichtautorisiertes privates Kopieren und File-Sharing. Kritiker sehen darin Gefahren für Datenschutz, bestehende Nutzungsfreiheiten und die Verwandlung der Universalmaschine PC in eine Spezialgerät für die Zwecke der Unterhaltungsindustrie. Das Symposium behandelt DRM unter den Gesichtspunkten Technologie und Standardisierung, Urheber- und Datenschutzrecht, Einsatzgebiete wie Musikindustrie und Unternehmenskommunikation und fragt nach möglichen Alternativen.

Attorneys are "knowledge workers," who differ from other employees because they carry around many of the firm’s assets in their brains. The knowledge assets these lawyers control—an understanding of the needs and interests of clients—are obviously of greatest value when used with specific clients. This specificity gives individual attorneys considerable leverage over their employers. By threatening to "grab and leave" with an important client, attorneys can leverage an increased share of their firm’s revenues. The up-or-out partnership system found in large law firms has evolved over time as a workable resolution to this particular problem. By forming partnerships and firing experienced attorneys who are not promoted to partnership positions, law firms limit the opportunity for experienced attorneys to grab and leave with the firm’s valuable clients.

See also, Hillman, Robert W. Law Firms and Their Partners: The Law and Ethics of Grabbing and Leaving, Texas Law Review, November 1988, 143-215.

Zusätzlich zur Einführung einer Verwaltungsgebühr von 50 Euro für Studierende an Bayerns Hochschulen will das Wissenschaftsministerium eine Abgabe für Langzeit-Studenten einführen. Wer die Regelstudienzeit um mehr als zwei Jahre überschreitet, muss 500 Euro pro Semester entrichten. Das hat gestern das Kabinett beschlossen. Rektoren, Studenten und die Opposition im Landtag übten massive Kritik an dem Vorgehen.

Pop star Michael Jackson, charged with seven counts of performing lewd or lascivious acts upon a child under 14, and two counts of administering an intoxicating agent, is scheduled to be arraigned today in Santa Maria, Calif. The charges stem from allegations by a 12-year-old cancer patient who was featured in the 2003 Martin Bashir documentary “Living with Michael Jackson.”

During a recent question-and-answer session, Michael Coard, one of the most respected criminal defense lawyers in the Philadelphia area, addressed some of the issues surrounding the high-profile case.

(...)

KCR: I know that you don’t have all the facts, but given the information that you do have, do you think that Jackson will be able to beat these charges?

MC: No doubt about it. It’s not even going to be close, because everything that I’m telling you now obviously has gone out by way of the media, but (Jackson’s attorney) Mark Geragos knows that and much more. All of that’s going to come out. The DA has kind of tipped his hand because of this personal vendetta. It’s no doubt about it. I’m extremely confident about Kobe’s (Bryant) case. I’d say that Kobe has a 75 to 80 percent chance of being found not guilty. I’d say that Michael Jackson’s got a 95 to 100 percent chance of winning.”

Der Molekularbiologe Peter Gruss, 54, Präsident der Max-Planck-Gesellschaft, über den deutschen Weg zur Elite-Uni und die Einmaligkeit amerikanischer Spitzenhochschulen

Nach Baden-Württemberg und Niedersachen will nun auch Bayern vom Wintersemester an für das Studium eine Verwaltungsgebühr erheben. 50 Euro stehen zur Debatte. Das Kabinett wird heute darüber entscheiden. Das Geld soll nicht an die Hochschulen gehen, sondern das Haushaltsdefizit der Staatsregierung verringern. Wissenschaftsminister Thomas Goppel verteidigte den Schritt als „Konsequenz des Spardrucks“. Nur so hätten weitere Einschnitte beim Hochschulpersonal vermieden werden können.

Für Sabine Wieland bedeuteten die Ergebnisse ihrer ersten juristischen Staatsexamensprüfung mit der Gesamtnote vier „ein böses Erwachen, wie die 36-Jährige beschreibt: „Mit diesem Zeugnis konnte ich mich doch nicht als Juristin bewerben, sondern musste versuchen, anderswo unterzukommen.“ In kürzester Zeit hatte Sabine Wieland (Name geändert) ihr Studium absolviert und gehofft, mit Prädikat abzuschließen. Ein Thema, auf das sie sich wenig vorbereitet hatte, „das aber“, so hat sie später erfahren, „Spezialgebiet meines Prüfers war“, kam in zwei Teilprüfungen dran – in denen sie dann glatt durchfällt. Um „doch noch irgendwie auf ein ‚befriedigend’ zu kommen“, legte sie Widerspruch gegen die Note ein.

Die plötzliche Debatte um Elite und Hochschulen kommt Hirnforscher Gerhard Roth durchaus gelegen. "Es war schon lange Zeit, das Thema Elite und Universitäten in breiter Öffentlichkeit zu diskutieren", sagt der Präsident der Studienstiftung des deutschen Volkes. In Deutschland sei "Elite" in den vergangenen Jahrzehnten ja eher ein Tabuwort gewesen, das nicht gern in den Mund genommen wurde. Doch das sei nötig, vor allem dem Ruf und der Konkurrenzfähigkeit deutscher Hochschulen zuliebe.

Pünktlich zum Beginn des Sommersemesters 2004 sollen alle Studierenden statt des bekannten Studierendenausweises aus Papier eine Plastik-Chipkarte erhalten.
Die Potsdamer Universitätschipkarte, kurz PUCK genannt, soll nicht nur den alten Papierausweis ersetzen, sondern wird viele weitere Funktionen in sich vereinen. Rückmeldung, Semesterticket, Abruf von Prüfungsergebnissen, Buchausleihe, Kopierkarte und Zugang zu Diensten und Rechnern der Zentralen Einrichtung für Informationsverarbeitung und Kommunikation (ZEIK). Nicht alle Dienste werden sofort nach Einführung vorhanden sein, sie werden nach und nach eingeführt.

Wenn Unternehmen fürchten, dass sich aus einem Domain-Namen eine Verwechslungsgefahr mit ihrer Marke ergibt, mahnen sie gern und schnell ab und fordern die Übergabe der Adresse. Der 17-jährige Mike Rowe erlebt das gerade - und ist nicht einverstanden mit Microsofts Friedensangebot. Microsoft bot ihm zehn Dollar.

Mitbestimmung kann ganz einfach sein: Fragebögen zu Prof & Lehre ausfüllen, Kringel ausmalen - und fertig ist die Evaluation. Sie ermöglicht es Studis, direkt auf den Lehrbetrieb zu reagieren. Will das wer? Eine Bestandsaufnahme.

Ob derjenige Gewalt zur Wegnahme unter Verwendung eines Mittels im Sinne von § 250 Abs. 1 Nr. 1 b) StGB anwendet, der das Tatopfer zunächst mit anderer Zielrichtung gefesselt hat und im engen zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit der so bewirkten Wehrlosigkeit des Opfers dessen Sachen entwendet, ist in der Literatur bisher umstritten. Der Bundesgerichtshof bejahte dies nun.

"Wem oder was schadet es, wenn deutsche Hochschulabsolventen im Durchschnitt zwei Jahre älter sind als ihre französischen oder amerikanischen Kollegen? Die in diesem stets leicht panisch vorgetragenen Befund mitschwingende Unterstellung, dass hier auf Kosten des Steuerzahlers und zu Lasten der Gemeinschaft Zeit vertrödelt werde, wäre erst noch zu belegen."

Die Arbeitslosenzahlen haben Höchststände erreicht. Die Ausbildungsmarktlage ist bedenklich. Gerade in solchen Zeiten stellt sich jeder die Frage, ob der erlernte Beruf (irrelevant, ob durch Studium oder Ausbildung) die richtige Wahl war. Der Bundesverband der Wirtschaftsjuristen von Fachhochschulen e. V. (WJFH) hat sich seine eigenen Gedanken zum Studiengang "Wirtschaftsrecht" (Diplom-Wirschaftsjurist/in) gemacht.

Wolfgang Jaeger (65) ist seit Jahresbeginn als Außensozius bei Heinemann & Partner in Essen tätig.
Erst vor wenigen Monaten war der prominente Richter am OLG Düsseldorf in den Ruhestand gegangen.

(...)

Die Kanzlei und ihr neuer Außensozius sind übereingekommen, dass Jaeger in seiner Tätigkeit als Anwalt nicht vor dem OLG Düsseldorf auftreten wird.

Das Landgericht Stralsund hat zwei Polizeibeamte wegen Aussetzung mit Todesfolge zu Freiheitsstrafen von jeweils drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Die Angeklagten waren im Streifendienst der Polizei in Stralsund tätig. Nach den Feststellungen der Strafkammer verbrachten sie Anfang Dezember 2002 in Ausübung ihres Dienstes einen in einem Supermarkt in Stralsund infolge seiner erheblichen Alkoholisierung zu Fall gekommenen 35-jährigen Mann gegen 20.00 Uhr mit ihrem Streifenfahrzeug an den Stadtrand. Die Angeklagten hatten erkannt, daß der Mann stark betrunken war und beim Gehen Unterstützung benötigte. Gleichwohl forderten sie ihn in einer unbewohnten Gegend am Rande der Stadt auf, den Streifenwagen zu verlassen. Es herrschten Temperaturen von 2 Grad, und es war stark windig. Hilfe von dritten Personen konnte der Betrunkene in der Gegend nicht erwarten. Obwohl die Angeklagten dies erkannt hatten, ließen sie den Mann zurück. Sie wollten ihm "eine Lektion erteilen" und ihn davon abhalten, sie wenig später erneut zu einem Einsatz zu veranlassen. Kurz nachdem die Angeklagten wieder weggefahren waren, kam der betrunkene Mann zu Fall. Er verstarb nach mehrstündiger Bewußtlosigkeit in derselben Nacht infolge eines Zusammenwirkens der bei ihm vorliegenden Alkoholintoxikation und einer eingetretenen Unterkühlung.

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil wurden - entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts - vom 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofes verworfen. Die Verurteilung der Angeklagten ist damit rechtskräftig.

Beschluß vom 16. Dezember 2003 - 4 StR 482/03

Nicht nur der Datenverkehr in Tauschbörsen, sondern auch die Anzahl der User haben seit Oktober 2003 zugenommen. Das ist das Ergebnis einer Studie des Marktforschungsunternehmens NPD-Group, wie die »New York Times« am 15.1.2004 berichtet.

Aus dem Alltag der Elite: Am gestrigen Montag um 13:09 Uhr erreichte uns der Newsletter der Staatsbibliothek zu Berlin, in dem wir Benutzer eindringlich gebeten werden, den Lesesaal der ehemals Preußischen Staatsbibliothek, einer der bedeutendsten Büchersammlungen der Welt, weniger zu frequentieren. „Die 720 Arbeitsplätze dieses Lesesaals sind bereits zur Mittagszeit restlos belegt, an Samstagen schon um 10 Uhr.“ Von der Belegungsquote von 700 an werden nur noch Dauerkartenbenutzer eingelassen, wer länger als eine halbe Stunde von seinem Arbeitsplatz fernbleibt (etwa, um eine entfernt aufgestellte Enzyklopädie zu konsultieren), hat diesen zu räumen. „Die Generaldirektorin, Barbara Schneider-Kempf, appelliert vor diesem Hintergrund an die Benutzer des Hauses Potsdamer Straße der Staatsbibliothek, sich so weit wie möglich auf diese Situation einzustellen.“

(...)

In den Minuten, während diese bewusst tendenziöse Meldung verfasst wurde, flossen wieder mehrere hunderttausend Euro in die Subventionierung des deutschen Steinkohleabbaus.

"Family, religion, loyalty... these are the demons you must slay if you want to be successful."

Heute Mittag belagerten ca. 2500 Menschen, überwiegend Studierende, das Berliner Abgeordnetenhaus. An insgesamt 6 Blockadestellen sollte die Lesung des Berliner Sparhaushaltes behindert werden. Zu den Protesten hat ein Sozialbündnis Berlin, protestierende Studierende und das Sozialforum Berlin aufgerufen. Die Mobilisierung erfolgte sehr kurzfristig, da von einer ersten Lesung des Sparhaushaltes erst am 29. 1. 2004 ausgegangen wurde.

Der Landtag wurde von mindestens 7 Hundertschaften Berliner Bereitschaftspolizei gesichert, die Bannmeile wurde erheblich ausgeweitet, der Protest teilweise nur auf dem Bürgersteig zugelassen, da der Verkehr weiter fließen sollte. Mehrere Straßenblockaden wurden immer wieder aufgelöst, so am Potsdamer Platz gegen 14:30.