Trend "Kinder-Uni": Keine Scheu vor schlauen Kindern

Fast könnte man meinen, Deutschland habe nur darauf gewartet, endlich Kinder und Universität zusammenzubringen. Über 40 Hochschulen lockten in diesem Jahr Tausende kleiner wissensdurstiger Studenten in die Hörsäle – Tendenz steigend: Nächstes Jahr dürften über 70 Hochschulen Vorlesungen für Kinder anbieten.

Artikel in der Süddeutschen Zeitung

20C3: "Lesemaschine" fürs Parlament

Der Chaos Computer Club (CCC) und die Wau-Holland-Stiftung wollen der Informationsfreiheit des Bundes auf die Sprünge helfen und die komplette Bundestagsbibliothek digitalisieren. Dies kündigte Gerriet Hellwig von der Stiftung auf dem 20. Chaos Communication Congress (20C3) an.

[via Heise]

Verzeichnis von (Spezial-)Suchmaschinen

Rainer Langenhan weist auf eine Sammlung von Suchmaschinen (zusammengestellt vom Team der Universitätsbibliothek der University at Albany, NY) hin:

Unter dem griffigen Titel "How to Choose a Search Engine or Directory" werden sowohl Spezialsuchmaschinen als auch geeignete "Allrounder" für Zwecke wie die Suche nach Musikstücken, Bildern, sonstigen Multimedia-Dateien oder Programmiersprachen präsentiert, als auch Empfehlungen für die Suche in den Tiefen des "Deep Web" und der FTP-Server gegeben. Auch hinsichtlich möglicher Suchfunktionalitäten und Ergebnispräsentationen lassen sich Vorschläge abrufen.

Pause zu Weihnachten

Über die Weihnachtsfeiertage legt jurabilis eine kleine Besinnungspause ein.

Allen Leserinnen und Lesern ein frohes und vor allem erholsames Fest!

Herzlichen Glückwunsch allen Gewinnern der BlogAwards!

Anklageschrift gegen Michael Jackson

Die Anklageschrift gegen Michael Jackson steht für jeden der unzähligen Hobbyrichter dieser Welt zum Download bereit. Selbst die Pressekonferenz des District Attorney ist online verfügbar (MP3-Datei).

Infomaterial zum Betreuungsrecht

Rainer Langenhan meldet, dass das BMJ eine Broschüre "Betreuungsrecht" (53 S. PDF) veröffentlicht hat. Noch interessanter sind allerdings die Muster für Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung.

Ergebnisse der Marathonsitzung im Vermittlungsausschuss (14./15.12.2003)

Auf dem Server des BMF findet sich eine 6-seitige Zusammenfassung der Ergebnisse der Sitzung im PDF-Format.

(via: Links und Recht)

ZAP-Anwaltsmagazin

Auf der Website des ZAP-Anwaltsmagazins lassen sich alle vergangenen Ausgaben bis ins Jahr 2000 abrufen und vor allem durchsuchen. Eine wirklich interessante Fundgrube mit großem Nutzwert!

TIME on Google And Its Rivals

Lev Grossman in TIME, "Search And Destroy - A gang of Web-search companies is gunning for Google":

"Each of us has access to more data than anybody has ever had before, but still the trick is to find what we want when we want it. Given the size of the Internet — estimates run around 500 billion documents and counting — that's no easy task. Internet surfers do about 550 million Web searches a day. Amass that many people anywhere doing anything and somebody is going to try to sell them something. The market for advertising to those Web searchers is worth about $2 billion, and it's growing at a rate of 35% a year — far outpacing any other advertising medium. What's more, Google, the reigning sultan of search, is looking vulnerable. The combination of big money and big opportunity has attracted some mighty big players, including Microsoft, Yahoo and Amazon. There's a street fight brewing over Internet search that will make the browser wars look like thumb wrestling."

Read the TIME Magazine article (via: Abakus)

Kindermörder hinter Gittern: "Das ist wie lebendig begraben"

"Nach unten treten" lautet das Motto in deutschen Gefängnissen. Um nicht von den Mithäftlingen tyrannisiert zu werden, verschweigen Kindermörder oder Vergewaltiger ihre Taten und geben sich als "ehrbare" Verbrecher aus - das funktioniert aber nicht in allen Fällen.

Der Spiegel beleuchtet in einem weiteren Artikel den Alltag in deutschen Justizvollzugsanstalten vor dem Hintergrund der Bemerkungen des Richters Gerd Nohl im Aachener Prozess gegen Wirtz und Lewendel.

Anklage gegen Abgeordneten wegen Duzens eines Polizeibeamten

Heute steht Özcan Mutlu vor Gericht – weil er im Oktober 2001 einen Polizisten geduzt hat. Für das Beleidigungs-Verfahren wurde die Immunität des Grünen-Abgeordneten aufgehoben.

(...)

Dass das Duzen für Polizisten dagegen nicht in jedem Fall strafbar ist, hat PHM G. bereits in der Schule gelernt. Im Fach „Berufskunde und -ethik“ bekommen die Anwärter beigebracht, dass kameradschaftlicher Ton auch Vorteile haben kann. In der PDV (Polizeidienstvorschrift) 350 sind „korrekte Anrede“ sowie „vernünftige Ansprache“ geregelt: „Der Polizist sollte sich sprachlich auf den Gesprächspartner einstellen, darf dabei aber nicht herablassend oder verletzend werden.“

Artikel im Tagesspiegel

Elektronische Publikation von Gesetzen - Eine Chance für die Gerechtigkeit?

Die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift JurPC veröffentlicht einen Vortrag, den Professor Dr. Maximilian Herberger (Saarbrücken) am 19. November 2003 anlässlich der Eröffnung des neuen Gebäudes von SDU in Den Haag in Anwesenheit der niederländischen Königin gehalten hat.

Ebenfalls interessant ein Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 31.05.2002 (3 Bs 156/02) zur Computernutzung bei Examenshausarbeiten:

Leitsätze

1. Die Einreichung einer Diskette erfüllt das Formerfordernis der Ablieferung oder Übersendung der häuslichen Arbeit in Maschinenschrift nicht.

2. Die Funktionsfähigkeit der benutzten Hilfsmittel (PC und Drucker) ist allein dem Organisations- und Verantwortungsbereich des Prüflings zuzurechnen und bildet auch nicht einen wichtigen Grund für eine Unterbrechung der Prüfung.

In eigener Sache: neuer RSS-Feed von jurabilis

Dieses Weblog hat endlich einen neuen RSS-Feed - leider ohne "description" für die einzelnen Beiträge, aber man kann schließlich nicht alles haben. Immerhin funktioniert er und ist vor allem stets aktuell.

Vielen Dank an den "Graumeister" für die Hilfe!

Jetzt müssten nur noch die Pings klappen (siehe diesen Hilferuf) ...

Yale Professor Ruth Wedgewood: How Saddam should be treated

CNN anchor Wolf Blitzer discussed Saddam's legal status with Yale University international law professor Ruth Wedgewood.

Read the interview

Woman Gets 10 Years for McDonald's Mayo Spat

"HOUSTON - A Texas woman was sentenced to 10 years in jail for running over the manager of a McDonald's with her car because she wanted mayonnaise on her cheeseburger."

Read more at Reuters'

Interview bei Telepolis zur informationellen Selbstbestimmung

Zwanzig Jahre Volkszählungsurteil: Rechtswissenschaftlerin Marion Albers übt Kritik an der "informationellen Selbstbestimmung" und schlägt eine Politik des "Informationsschutzes" vor.

Telepolis-Interview

Weblog gegen die EU-Verfassung

Ein neues politisches Weblog hat sich den Kampf gegen die geplante EU-Verfassung auf die Fahnen geschrieben. Zitat:

"Auf den ersten Blick könnte man ja Sympathie für die Idee einer europäischen Verfassung hegen, wenn sie einen Bedeutungsverlust der Nationalstaaten im Allgemeinen und Deutschlands im Besonderen bedeuten würde. Die Wahrheit sieht aber anders aus. Der gegenwärtige europaweite Sozialabbau beispielsweise ist nur im Kontext des sogenannten 'Wachstums- und Stabilitätspaktes' zu begreifen, den vor allem die deutsche Regierung zur Bedingung zur europäischen Währungsunion gemacht hatte. Alle teilnehmenden Staaten mussten sich dauerhaft zu wirtschaftlichem Wachstum
und beschränkter Neuverschuldung und damit zu neoliberaler Politik verpflichten."

Da ist er wieder, der beliebte Kampfbegriff "neoliberal" ...

In eigener Sache: Ping zu weblogs.com klappt nicht

Seit einiger Zeit sendet Blogger / Blogspot trotz entsprechender Einstellung keine Update-Pings mehr an Weblogs.com - dementsprechend verzeichnet auch [we]blogcheckup keine Updates mehr von jurabilis.

Ist dieses Problem vielleicht bereits bekannt und weiß jemand eine Lösung? Vielen Dank für alle Hinweise!

Neues JUVE-Handbuch 2003/2004 erschienen

Das JUVE-Handbuch 2003/2004 ist erschienen - diesjährige Farbe ist blau. Natürlich kann man auch dieses Handbuch wieder online durchsuchen.

Die Einschätzung der Redaktion zur Wettbewerbslage in der Region Berlin kann gefallen. Interessant auch der nationale Überblick und die Liste aller Kanzleien ...

Saddam Hussein in Tikrit gefasst

Der entmachtete irakische Dikator Saddam Hussein ist offenbar in seiner Heimatstadt von US-Truppen gefasst worden. Das haben Amerikaner und der britische Premier Tony Blair am Mittag offizell bestätigt. Wann, wo und vor allem nach welchen Regeln wohl der Prozess stattfinden wird?

Ausgaben für ein LL.M.-Studium steuerlich absetzen

Das jumag berichtete in den Heften 3 und 4 diesen Jahres zu diesem heiklen Thema (Teil 1 und Teil 2).

BGH: Auch Werbeaussage ohne ausdrückliche unrichtige Tatsachenbehauptungen kann irreführend sein

Eine an mögliche Kapitalanleger gerichtete Werbeaussage über die Mindestverzinsung des eingesetzten Kapitals kann auch dann im Sinne des § 3 UWG zur Irreführung geeignet sein, wenn sie keine unrichtigen Tatsachenbehauptungen enthält. Für eine Irreführung reiche es, so der Bundesgerichtshof, wenn die Werbeaussage gerade darauf angelegt sei, die irrige Vorstellung zu wecken, es sei eine sichere Rendite zu erwarten. Unterlassung könne bereits dann gefordert werden, wenn die Werbeaussage geeignet sei, zumindest einen erheblichen Teil der durchschnittlich informierten und verständigen Verbraucher irrezuführen.

BGH, Urteil vom 02.10.2003, Az.: I ZR 252/01,

(via: Beck Aktuell, dort auch mehr zum Sachverhalt)

Vier neue Richter am Bundesgerichtshof

Am 10. Dezember 2003 sind die Richterin am Oberlandesgericht Köln Gabriele Caliebe, der Richter am Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken Jürgen Cierniak, der Richter am Oberlandesgericht Celle Hans-Joachim Dose und der Ministerialrat im Ministerium der Justiz und für Europaangelegenheiten des Landes Brandenburg Dr. Ulrich Herrmann zu Richtern am Bundesgerichtshof ernannt worden.

Pressemitteilung Nr. 155/03 des BGH vom 11.12.2003

Geschenkidee für den juristisch interessierten Nachwuchs

Falk Willberg hat - rechtzeitig zu Weihnachten - eine passende Idee, wie man streitsüchtige Nachwuchsjuristen davon abhalten kann, die überlasteten Organe der Rechtspflege mit Nichtigkeiten zu belästigen. "Die Kinderkanzlei", Nachfolger der beliebten "Kinderpost", dürfte überschüssige Energien binden ...

City-Ticket für Bahncard-Inhaber

Erfreuliche Nachricht zum Fahrplanwechsel für alle Vielfahrer bei der Bahn (zB Studenten und Referendare): in einigen Städten berechtigt die Fahrkarte zur Benutzung der ÖPNV-Angebote am Zielort während des gesamten Ankunftstages. In welchen Städten und in welchen Tarifbereichen, erklärt die Bahn in dieser Übersicht (PDF) und dieser Tabelle (PDF).

Berlin: Großdemo "Gegen Bildungs- und Sozialabbau"

Die heutige Großdemonstration bekam sogar eine eigene Domain. Bilder von der Demo gibt es bei Zebu, eine "Diskussion" bei IndyMedia.

Diskussion im "PlasticThinking Blog"

Auf dieser Seite hat sich eine entlarvende Debatte zu den aktuellen Protesten gegen Langzeitstudiengebühren und der angeblichen Zerstörung (!) des sozialen Netzes entwickelt.

Berlin: "Angsträume" in Hohenschönhausen

Fatal wäre, wenn sich die "Angsträume" in Hohenschönhausen und anderen Berliner Problembezirken (vgl. diese Karte) immer weiter in Richtung rechtsfreier Räume entwickeln würden. Eine schwierige Aufgabe für Bezirksmanagement und Initiativen wie die Unabhängige Anlaufstelle für BürgerInnen (uab).

Haushaltsplan 2004

Immer wieder diskutiert man (oder schimpft gar) über Dokumente, die man nie selbst gelesen hat. Damit das ein Ende hat, gräbt jurabilis regelmäßig ein solches Dokument aus und stellt es dem interessierten Leserkreis zur Verfügung. :-)

Heute: der sagenumwobene Haushaltsplan 2004.

BlogAwards 2003: Die Hauptpreise

Udo Vetter, der mehrfach in diesem Weblog erwähnte Mitbewerber um den Sieg in der Kategorie "Bestes Fachblog", macht sich Gedanken, welcher Hauptpreis eigentlich den einzelnen Kategoriesiegern winken mag.

Offenbar steht den Gewinnern wirklich eine peinliche Call-In-Sendung bei 9Live ins Haus. An dieser Stelle abermals alles Gute den Mitbewerbern von jurabilis!

MBA-Datenbank

"Die besten MBA-Programme in aller Welt" verspricht das Magazin Junge Karriere. Die Suche erleichtert eine Datenbank, die sich nach verschiedenen Kriterien durchsuchen lässt.

Urteil des EuGH in Sachen DocMorris

Der EuGH hat im Rechtsstreit Deutscher Apothekerverband e. V. gegen DocMorris NV (Rechtssache C-322/01) entschieden (Urteil | Pressemitteilung).

Der Tenor des (auch für die Ausbildung interessanten) Urteils:

1. a) Ein § 43 Absatz 1 des Arzneimittelgesetzes in der Fassung vom 7. September 1998 entsprechendes nationales Verbot des Versandhandels mit Arzneimitteln, die in dem betreffenden Mitgliedstaat ausschließlich in Apotheken verkauft werden dürfen, stellt eine Maßnahme gleicher Wirkung im Sinne von Artikel 28 EG dar.

b) Artikel 30 EG kann geltend gemacht werden, um ein nationales Verbot des Versandhandels mit Arzneimitteln, die in dem betreffenden Mitgliedstaat ausschließlich in Apotheken verkauft werden dürfen, zu rechtfertigen, soweit dieses Verbot verschreibungspflichtige Arzneimittel betrifft. Dagegen kann Artikel 30 EG nicht geltend gemacht werden, um ein absolutes Verbot des Versandhandels mit Arzneimitteln, die in dem betreffenden Mitgliedstaat nicht verschreibungspflichtig sind, zu rechtfertigen.

c) Die erste Frage, Buchstaben a und b, ist nicht anders zu beurteilen, wenn es sich um den Import von in einem Mitgliedstaat zugelassenen Arzneimitteln handelt, die eine in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Apotheke zuvor von Großhändlern im Einfuhrmitgliedstaat bezogen hat.

2. Artikel 88 Absatz 1 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel steht einem § 8 Absatz 1 des Heilmittelwerbegesetzes in der Fassung vom 19. Oktober 1994 entsprechenden nationalen Werbeverbot für den Versandhandel mit Arzneimitteln, die in dem betreffenden Mitgliedstaat nur in Apotheken verkauft werden dürfen, entgegen, soweit dieses Verbot Arzneimittel betrifft, die nicht verschreibungspflichtig sind.

Interview mit Prof. Dr. Ingo von Münch

Jura-Professor Ingo von Münch über die Tücken der Promotion – wie man das richtige Thema und seinen Doktorvater findet, aus dem „Hat doch alles keinen Sinn“-Loch kommt und warum es für 8000 Fußnoten nicht die Höchstnote gibt.

Interview in "Die Zeit" 50 / 2003 im Dezember-Special Studium und Karriere, auf das auch Rainer Langenhan hinweist.

Kuselit-Zeitschriften-Informationsdienst

Der Kuselit-Verlag hat seinen erfolgreichen Kuselit-Zeitschriften-Informationsdienst (ZID) einem kleinen Facelift unterzogen.

Zur Erinnerung: Basierend auf der kontinuierlichen bibliographischen Auswertung von über 500 juristisch relevanten Fachzeitschriften der Datenbank Kuselit-R enthält der 2 mal wöchentlich versandte ZID jeweils ca. 30-60 aktuelle Inhaltsverzeichnisse, die im PDF- Format abgerufen werden können. Der Newsletter ist kostenlos und unverbindlich und kann jederzeit abbestellt werden.

Vgl. auch diese Rezension zur Kuselit-R CD-ROM.

Prof. Dr. Herberger zu "EDV in Verkehrssachen"

Der Schlussvortrag von Prof. Dr. M. Herberger auf dem diesjährigen Deutschen Verkehrsgerichtstag über "EDV in Verkehrssachen" wurde nun - in der Vortragsform - in die Saarbrücker Bibliothek aufgenommen.

[via: Handakte WebLAWg]

Open Directory Project mit "Thumbshots"

Das Suchmaschinen-Blog weist auf eine interessante Variante des Open Directory Project hin: den riesigen Webkatalog gibt es nun auch mit kleinen Vorschaubildern, sog. Thumbshots.

Reform des Sanktionenrechts

Diverse Quellen berichten heute über den Beschluss des Bundeskabinetts, das strafrechtliche Sanktionensystem zu reformieren.

Die Aufwertung des Fahrverbots zur Hauptstrafe ist - sollte der Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs bei der Tatausführung wegfallen - sicher problematisch.

Thomas Fischermann: Im Reich der Anarchisten

Im Kampf gegen den Terror bauen Polizei und Geheimdienste den Überwachungsstaat auf. Doch eine Gruppe von Computergenies führt im Internet einen Datenkrieg gegen die Behörden. Bericht aus der Welt der verschlüsselten Botschaften.

[ Artikel von Thomas Fischermann in "Die Zeit"]

"Symptomatik einer Grippe"

"Spätestens zu Beginn der Weihnachtsferien sind all die phantasievollen Formen der Mobilisierung wieder verpufft. Das hat fast schon die Symptomatik einer wiederkehrenden Grippe."

Wolfgang Kraushaar

Das zugrundeliegende Interview habe ich zum Anlass genommen, mal wieder die Zitty zu kaufen ...

The Smoking Gun: Michael Jackson Bombshell

Once again (remember this document), "The Smoking Gun" provides classified documents:

A confidential investigation by Los Angeles police and child welfare officials concluded earlier this year that allegations Michael Jackson sexually abused a cancer-stricken boy were 'unfounded,' according to an internal government memo obtained by The Smoking Gun."

Prof. Dr. Hoeren: "Tod den Tagungsbänden"

Netbib hat eine online abrufbare Veröffentlichung (NJW 2001, 2229) aus der Feder Thomas Hoerens ausgegraben: "Tod den Tagungsbänden", ein Kommentar in gewohnt offener Sprache:

"Tagungsbände sind - neben Festschriften - das größte Gräuel der Wissenschaftsliteratur. (...) Tagungsbände sind aber auch ein Gräuel für die Vortragenden, die noch einen kleinen Hauch an Rhetorik in ihre Überlegungen bringen wollen. (...) Nun gut, wem dienen solche Tagungsbände dann überhaupt? Den Konferenzveranstaltern selbst - und darin liegt das besonders Perfide. Es geht um die Eitelkeiten, Aufplusterei, Wichtigtuerei. Der Organisator will aller Welt und alle Zeiten demonstrieren, dass er auch einmal einen Kongress organisiert hat und welch 'tolle Hechte' damals da waren."

Kirch-Urteil: Auf die Deutsche Bank kommen Milliarden-Forderungen zu

Die Deutsche Bank muss dem Medienunternehmer Leo Kirch wegen Verletzung seines Bankgeheimnisses Schadenersatz zahlen. Auf Deutschlands größte Bank könnten nun Forderungen in Milliarden-Höhe zukommen.

Das Institut sei zur Verschwiegenheit verpflichtet und müsse sich die Äußerungen seines früheren Vorstandschefs zurechnen lassen, erklärte das Oberlandesgericht München am Mittwoch. Dabei spiele es keine Rolle, ob es sich um Tatsachen oder eine Wertung handele. Die Richter bestätigten in der Berufungsverhandlung ein früheres Urteil in diesem Punkt. Die damit verbundene Klage gegen Breuer persönlich wurde jedoch abgewiesen. Er müsse nicht persönlich für seine Äußerungen haften.

Über die Höhe des Schadensersatzes muss übrigens in einem getrennten Verfahren entschieden werden.

Weiterlesen bei der Financial Times Deutschland

Mr. Geragos: Jackson's On Line 1, Peterson's On Line 2

An article on Mr. Geragos, Michael Jackson's lawyer in his child-molestation case:

The cases just kept on coming: Winona Ryder, Gary Condit, Scott Peterson and now, Michael Jackson, have transformed him into a legal superstar. And he is representing Jackson and Peterson at the same time in two of the nation's most sensational cases.

"With Michael Jackson, he has been launched into the stratosphere," said Loyola University Law School professor Laurie Levenson.

[via: Handakte WebLAWg]

Diskussion zu den Bemerkungen des Richters in der Strafsache Lewendel / Wirtz

Ich habe meine Verwunderung über die Bemerkungen des Richters der Schwurgerichtskammer am LG Aachen einmal zur Diskussion gestellt.

Zitat zu den aktuellen Studentenstreiks

"Die streikenden Studenten sind heute auf jeden Fall radikaler als beim Lucky Streik 1997/98. Der Protest damals war unheimlich lieb, die Aktionen medienfixiert, es fehlte die politische Provokation." (Peter Grottian, Politik-Professor an der Freien Universität Berlin)

Unglaublich ... und das offenbar deshalb, weil wir damals nicht den Sozialismus ausriefen, sondern substantiiert gegen Mittelkürzungen argumentierten ...

US-amerikanische Law Schools - eine Auswahl

Azur, das "Karriere-Magazin für junge Juristen", hat seine Liste ausgewählter Law Schools (mit Hinweisen zu angebotenen Abschlüssen und Bewerbungsmodalitäten) aktualisiert.

Urheberrecht das größte Problem der Informationsgesellschaft?

Nicht Geld oder fehlende Infrastrukturen sind das Hauptproblem der Wissensgesellschaft, sagte auf einer Konferenz zur Rolle der Wissenschaft in der Informationsgesellschaft (RSIS) der Direktor der Bibliothek von Alexandria, Ismail Serageldin. "Copyright ist das größte Problem, vor dem wir stehen." Die Konferenz stellt den Auftakt zum Weltgipfel der Informationsgesellschaft dar, der offiziell am Mittwoch beginnt.

[Artikel aus dem Heise News-Ticker]

Berliner Webloggertreffen

Er hat sich an der Uni eingeschrieben. Für Medienkommunikation, aber den Studiengang wechseln kann er später ja immer noch. Um einen Studentenausweis zu bekommen, um billiger Bahn fahren zu können, aber vor allem um einen intellektuellen Status repräsentieren zu können.

Weiter geht der Artikel hier.

Nachdem ich heute abend beim Großen Berliner Webloggertreffen zufällig neben dem Autor dieses - von mir bereits am Nachmittag ausgegrabenen - Textes Platz genommen hatte, gibt es nach dem Gespräch über die aktuellen Studierenproteste umso mehr Grund für einen Link.

Außerdem in unmittelbarer Umgebung meines Pizzatellers befanden sich die Autorinnen und Autoren der folgenden Weblogs:

[die.domain.war.grad.übrig]

Stattgeschichten

Ufos Unterwelt

Frau Jotts Kaleidoskop

dekaf - deutsch-kalifornische Freundschaft

Mal sehen, wann die ersten Bilder der Veranstaltung im Netz auftauchen.

jurabilis bei den BlogAwards nominiert

Vielen Dank, liebe Leserinnen und Leser! Nun bin ich also in die "Endausscheidung" bei den BlogAwards 2003 (Rubrik: Bestes Fachblog) gekommen. Bei allem Augenzwinkern hinsichtlich dieses Wettbewerbs würde ich lügen, wenn ich behaupten würde, dass ich jetzt nicht auch gerne mit triumphalem Abstand gewinnen würde :-)

Aber machen wir uns mal nichts vor: die Konkurrenz ist hart. Besonders freue ich mich natürlich, dass mit Udo Vetters Law Blog und Patrick Breitenbachs Werbeblogger gleich zwei Bekannte in derselben Kategorie nominiert wurden.

Wir werden sehen und hoffen auf einen fairen Wahlkampf :-)

Zur Abstimmung geht es hier.

What Happened To My Site On Google?

An article on SearchEngineWatch.com, covering the latest news on the "Florida Google Dance" and compiling a Q&A-section:

As I explained earlier this week, a significant change to Google's ranking algorithm has caused some web sites to lose top positions for some search terms. The outcry from affected site owners has been unprecedented, in my opinion. In this article, I'll take a Q&A-style approach to examine many of the issues and questions that have arisen from the change. Also be sure to see other articles about the recent changes on the Florida Google Dance Resources page.

Sonderheft "Computer- und Verbraucherrecht" (CHIP-Magazin)

Rainer Langenhan weist darauf hin, dass hinter dem heutigen Türchen im CHIP-Adventskalender das Sonderheft "Computer- und Verbraucherrecht" als PDF zum Download bereit steht (194 S. PDF, 15 MB).

Achtung: Das Heft steht nur heute zur Verfügung!

Forsa-Umfrage zu Studiengebühren

Das grafisch aufbereitete Ergebnis einer Umfrage zu Studiengebühren (durchgeführt im November 2003) birgt Argumentationspotential sowohl für Befürworter als auch für Gegner von Studiengebühren.

Urteil: Lebenslange Haft für die Mörder von Tom und Sonja

Die Mörder der Geschwister Tom und Sonja müssen lebenslang hinter Gitter. Das Landgericht Aachen verurteilte den 34jährigen Markus Lewendel und den 28 Jahre alten Markus Wirtz am Montag zur Höchststrafe. Außerdem stellte die Schwurgerichtskammer bei den geständigen Männern eine besondere Schwere der Schuld fest, was eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren ausschließt.

Irritieren dürften indes einige Bemerkungen des Richters zur Sicherheitslage in den Gefängnissen:

Das am Montag verhängte Strafmaß von lebenslanger Haft in Verbindung mit der Feststellung der besonderen Schwere der Schuld werde für die Mörder und Kinderschänder „vielleicht schlimmer als die Todesstrafe“. (...) Er und der 28 Jahre alte Wirtz werden nach den Worten des Richters in der Haft „auf der untersten Stufe stehen als Kindermörder und Kinderschänder“. Beide Männer könnten sich im Gefängnis „auf lange Sicht nicht sicher bewegen“.

Sind diese Bedingungen etwa billigend in Kauf genommener Teil des staatlichen Sanktionspotentials?

Die FAZ hat alle Artikel zu den Morden an Tom und Sonja noch einmal übersichtlich zusammengestellt.

Über den Wert von Praktika

Der UniSpiegel "Praktikums-Report"::

Praktika gelten als idealer Einstieg in den Job. Aber in der Krise nutzen Firmen die flexiblen Akademiker auch als billige Ersatz-Arbeitskräfte - und sind auch noch froh darüber.

Keine Angst, der Artikel enthält nicht nur Allgemeinplätze und Altbekanntes.

Interessant ist auch die nach Studienfächern geordnete Übersicht zum Anteil der Absolventen, die mindestens ein Praktikum während ihres Studiums absolviert haben. Die Grafik ist dem Artikel "Praktikumsmühle" (ebenfalls UniSpiegel) entnommen.

Etwas unklar bleibt allerdings, wieso bei den Juristen nicht ein 100-prozentiger Anteil zu verzeichnen ist, wo doch jede mir bekannte Studienordnung Pflichtpraktika als Voraussetzung für die Meldung zum Ersten Staatsexamen vorschreibt.

Cornell University Library: Six Key Issues about the Crisis in Scholarly Communications

"The current method of scholarly information exchange is not sustainable, in that the costs of published scholarship far exceed average increases in library budgets."

says Ross Atkinson, Cornell University Library. The debate on alternatives in scholarly communications has to go on.

Prädikatsquote im Zweiten Staatsexamen

Aus der Reihe "Segnungen des Föderalismus": bei einem nüchternen Blick auf die Notenverteilung im Zweiten Juristischen Staatsexamen ergibt sich die erschütternde Erkenntnis, dass alle Gerüchte, wonach in Hamburg an die 40 Prozent der Absolventen "vollbefriedigend" oder besser abschneiden, nichts als die reine Wahrheit sind ...

"Karrierefahrplan" für Studium und Referendariat

"Kanzleien in Deutschland" bietet Karrierefahrpläne für Jurastudium und Rechtsreferendariat mit nützlichen Hinweisen zu allen wichtigen Ausbildungsstufen. Behandelt werden z.B. die Themenfelder Kinder und Karriere, Promotion, Master of Laws (LL.M.), Stipendien und Nebentätigkeiten (während Referendariat und Wartezeit auf das Referendariat).

Betreuungssituation bei Promotionen

"Wer extern promoviert, erhält in der Regel überhaupt keine Betreuung und schreibt oft über Jahre hinweg in einem schwarzen Loch", sagt Manuela Erhart, die die Studienförderung der Friedrich-Ebert-Stiftung leitet. Doktoranden, die an der Universität angestellt seien, stünden zwar in engem Kontakt mit ihrem Hochschullehrer und könnten häufiger einmal ihr Herz ausschütten. "Dafür werden sie aber dermaßen eingespannt, dass sie ewig brauchen."

Die Zeit: "Pakt für den Titel", ein Lagebericht von der Promotionsfront. Vorgestellt wird das Konzept der "Dissertationsvereinbarung".

Anhebung der Geringwertigkeitsschwelle iSd § 248a StGB

Beck meldet, dass das OLG Hamm in einem Beschluss vom 28.07.2003 (Az.: 2 Ss 427/03, NJW 2003, 3145) in Abwendung von der bisherigen - durchweg älteren - Rechtsprechung die Grenze für die Geringwertigkeit einer gestohlenen Sache auf 50 Euro festlegte. Diese Rechtsprechung müsse unter Berücksichtigung der seitdem eingetretenen Kosten- und Preissteigerung sowie der geänderten Wertvorstellungen in der Bevölkerung als überholt angesehen werden. Daher sei die Grenze des § 248a StGB heute bei 50 Euro zu ziehen, erklärten die Richter.

EU: Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtumsetzung der Datenschutzrichtlinie

Kollege Sascha Kremer hat eine vorbildliche Materialsammlung zum Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtumsetzung der Datenschutzrichtlinie erstellt, auf die ich an dieser Stelle schlicht verweisen will.

Vertragswerke auf dem Weg zur Souveränität Deutschlands

Heute bin ich bei einer arglosen Recherche des juristischen Tagesgeschäfts über die Online-Veröffentlichungen zweier Vertragswerke gestolpert, die zum Fundus der juristischen Allgemeinbildung gehören (sollten):

Der Vertrag über die Herstellung der Einheit Deutschlands (Einigungsvertrag)

Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland ("2-plus-4-Vertrag")

Weniger wichtig, aber natürlich auch sehr interessant:

Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion

Bessere Fußnoten in HTML-Publikationen

Der lehrreiche Beitrag "Zeitgemäße Verwendung von Fußnoten" stellt einige interessante Lösungen für Fußnoten in HTML-Publikationen vor, die natürlich vor allem für Juristen interessant sind. Denn wer will bei seinen Veröffentlichungen im Web schon auf Fußnoten verzichten? Da nimmt man sogar in Kauf, dass die Vorschläge teilweise auf CSS und JavaScript basieren ...

Jugendkriminalität in Deutschland

Das Handakte WebLAWg berichtet von einer Studie zur Jugendkriminalität im Jahre 2003 in Deutschland. Der Autor Prof. Dr. Wolfgang Heinz (Universität Konstanz) beleuchtet dabei neben dem kriminalstatistischen Datenmaterial auch - durchaus (wahlfachgruppen-)examensrelevante - kriminologische Aspekte der Jugenddelinquenz.

Think globally, study locally

Christine Willard's article in The National Jurist reveals:

If you envision a legal career that includes exotic locales, foreign languages and controversial issues, an international LL.M. program may offer the tools you need to make it a reality.

Remember: the article seems to address U.S. students!

See also the Resource Guide to U.S. and international LL.M. programs, provided by The National Jurist.

Last, but not least: Who's got the toughest bar exam?

When it comes right down to it, it's just plain easier to pass the bar exam in some states than in others. We'll tell you where - and why.

Young German lawyers know this aspect of federalism very well ...

Suchergebnislisten und Persönlichkeitsrecht

Können (unmanipulierte) Suchergebnislisten Persönlichkeitsrechte verletzen?

Urteilen Sie selbst!

(Riesendank für den Hinweis geht an den Werbeblogger!)

In eigener Sache: RSS-Feed gesucht

Leider scheinen alle meine externen Anbieter von RSS-Feeds meines Blogs nicht optimal zu funktionieren. Wenn also jemand einen Anbieter kennt, der kostenlos zu einer gegebenen Blog-URL einen RSS-Feed herstellt (eigene CGI-Scripts kann ich nicht installieren), freue ich mich schon auf den Tipp!

Volkswagen AG / Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Das EuG (Gericht erster Instanz) erklärt in der Rechtssache T-208/01 eine Entscheidung der Kommission für nichtig, mit der Aufforderungen der Volkswagen AG an ihre Vertragspartner für wettbewerbswidrig erklärt worden waren.

Pressemitteilung Nr. 111/03 vom 3. Dezember 2003

Siehe auch die Entscheidung der Kommission vom 29. Juni 2001 in der Sache COMP/F-2/36.693 Volkswagen (ABl. L 262, S. 14)

"Kannibale von Rotenburg" vor Gericht

Der Prozess gegen Armin Meiwes hat begonnen. Der hessische Computerfachmann, der vor zwei Jahren einen Berliner Ingenieur verspeist hatte, muss sich seit heute wegen Mordes vor dem Landgericht Kassel verteidigen. Dem Gericht schilderte der Angeklagte seine kannibalistischen Phantasien.

Artikel bei SPIEGEL ONLINE

Sammlung von "Cracker-Intros"

In den goldenen Zeiten der 8-Bit-Homecomputer (vor allem natürlich des C-64) haben sich die "Cracker", also die - meist jugendlichen - "kriminellen Vereinigungen", die sich das Knacken der kopiergeschützten Spiele zum Ziel gesetzt hatten, kunstvolle und technisch beeindruckende Erkennungszeichen ("Cracker-Intros") erschaffen, die sie den geknackten Spielen voranstellten (ähnlich wie dies die Filmindustrie bei ihren Werken tut). Einige dieser Intros wurden nun in Flash nachprogrammiert.

EU-Kommission: Studie zu E-Government

Die EU-Kommission hat mitgeteilt, dass nach einer veröffentlichten Studie über die Qualität und die Nutzung elektronischer Behördendienste fast 80 % aller Nutzer mit der Qualität dieser Online-Dienste zufrieden sind. Die Befragung, an der fast 30.000 Nutzer aus 18 europäischen Ländern teilnahmen, fand im Rahmen des Aktionsplans eEurope2005 statt.

Meldung bei LAWgical

Studie zum Antisemitismus in der EU nun doch veröffentlicht

Die hoch umstrittene Studie sickerte offenbar zur Jerusalem Post durch und ist nun frei im Internet abrufbar, wie auch die Netzeitung berichtet.

Berlin: Studenten besetzen das Rote Rathaus

Der Spiegel berichtet:

Berlins Studenten lassen nicht locker. Die neuste Aktion in der spektakulären Protestreihe: Zwei Stunden lang hielten die Studierenden das Rote Rathaus der Hauptstadt besetzt. Als die Senatskanzlei mit Strafanzeigen wegen Hausfriedensbruchs drohte, zogen die Studenten es vor, die Besetzung freiwillig abzubrechen. Sie hatten eine öffentliche Veranstaltung genutzt, um in die Zentrale der Landesregierung zu gelangen. Als alle anderen Gäste gingen, blieben sie einfach im Festsaal, um ihren Forderungen zur Rücknahme der Kürzungen im Hochschulbereich Nachdruck zu verleihen.

Aufruf an alle LeserInnen

Leider habe ich - trotz der Abrufstatistik - keinerlei Vorstellung davon, ob dieses bLAWg bereits einen Kreis treuer StammleserInnen erwerben konnte.

Aus diesem Grunde würde ich mich sehr über ein kurzes Feedback freuen. Die Kommentarfunktion findet sich direkt unter diesem Beitrag und sollte reibungslos funktionieren. Da ist auch genug Raum für Kritik und ähnliche Anliegen ...

Vielen Dank im Voraus!

Virtuelle Arbeitsagentur der BA erntet heftige Kritik

Heise meldet:

Auch am Tag nach der Eröffnung der virtuellen Arbeitsagentur der Bundesanstalt für Arbeit läuft das System noch nicht ganz rund. "Durch den Rummel, den die Pressemeldungen ausgelöst haben, hatten wir am ersten Tag mit knapp einer Million erheblich mehr Zugriffe, als das System verkraftet", erklärte Projektleiter Jürgen Koch auf Anfrage. Ausgelegt sei es für etwa 500.000 Zugriffe, rund doppelt so viele wie bei den bisherigen Angeboten.

Siehe hierzu auch den ersten Artikel bei Heise zur Eröffnung der Arbeitsagentur.

Die etablierten Online-Jobbörsen sehen sich durch die staatliche Konkurrenz in ihrer Existenz gefährdet. Das heißt ja dann andererseits, dass man dem neuen Projekt der Bundesanstalt offenbar viel zutraut. Auch die Verleger von Tageszeitungen beschweren sich ja bereits über die neue Konkurrenz.

Radiosender versteigert "Morning Show"

Rainer Langenhan meldet eine Versteigerung der besonderen Art:

Radio RPR (offenbar ein südwestdeutscher Provinzsender mit beachtlichem Einzugsgebiet) versteigert die "Volle Kanne Morning Show" zu Gunsten der Aids-Hilfe. Bleibt zu hoffen, dass die Versteigerung nicht gegen eine Bestimmung aus den eBay-AGB verstößt und sich der Ersteigerer nicht später auf § 118 BGB beruft.

Deutschsprachige "Blogawards 2003"

"In anderen Ländern ist es bereits seit Jahren üblich, jährlich innerhalb der Blogosphäre per Abstimmung in verschiedenen Kategorien 'das beste Blog' zu bestimmen. Auch innerhalb der deutschsprachigen Blogosphäre geisterte die Idee immer mal wieder herum. Nun ist es endlich soweit ..."

Das jurabilis-bLAWg passt wohl am besten in die Rubrik "Fachblog". Über eine Nominierung würde ich mich natürlich sehr freuen!

OLG Celle weist Schmerzensgeldklage eines Strafgefangenen wegen unzumutbarer Unterbringung in gemeinschaftlichem Haftraum zurück

Aus der Pressemitteilung des OLG Celle:

"Mit Urteil vom heutigen Tag (16 U 116/03) hat der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle die Klage eines Strafgefangenen auf Zahlung eines Schmerzensgeldes für eine zweitägige Unterbringung in einem Gemeinschaftshaftraum zurückgewiesen. Das OLG Celle hat damit ein Urteil des Landgerichts Hannover aufgehoben, das dem Strafgefangenen wegen Unzumutbarkeit der Unterbringung ein Schmerzensgeld von 200 Euro zugesprochen hatte. Das Landgericht hatte die Unterbringung des Gefangenen mit 4 weiteren Gefangenen in einem 16 qm großen Haftraum ohne räumlich abgetrennte Nasszelle als Verletzung der Menschenwürde und schwer wiegenden Eingriff in das Persönlichkeitsrecht gewertet. Aufgrund dessen hatte das Landgericht eine Haftung des Landes Niedersachsen bejaht. Die Berufung des Landes hatte nunmehr vor dem Oberlandesgericht Erfolg.

Das heute verkündete Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Senat hat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen."

Mein Zimmer im Studentenwohnheim hatte 16 Quadratmeter ...

VG Berlin (Hauptsache-Verfahren): Klagen auf Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau erfolglos

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klagen von drei privaten Wohnungsbauunternehmen auf Verpflichtung des Landes Berlin zur Gewährung so genannter Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau abgewiesen. Es hat damit an seiner Rechtsprechung in verschiedenen Eilrechtschutzverfahren festgehalten und sich der gegenteiligen Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts Berlin nicht angeschlossen (Urteile vom 27.11.2003, Az.: VG 16 A 41.03, VG 16 A 98.03 und VG 16 A 117.03).

Kfz-Kennzeichen-Abmahner Hermann zieht Forderungen gegen Domain-Inhaber zurück

Jetzt meldet auch Heise, was schon der NOPAT-Mailingliste von RA Dr. H.-Jochen Krieger zu entnehmen war (und von vorsichtigeren Leuten absichtlich nicht vor einer "offiziellen Bestätigung/Verlautbarung" veröffentlicht wurde):

"Ende Oktober hatte er für eine Welle der Entrüstung im Internet gesorgt, nun will er offenbar die Notbremse ziehen: Michael Hermann, Inhaber eines europäischen Patents, nach dem es geschützt sein soll, in Internet-Adressen 'als spezifischen Inhalt das Kürzel des Kfz-Kennzeichens für eine geographische Region' zu nutzen, informiert derzeit mit einem Brief zahlreiche Abmahnungsempfänger. Wörtlich heißt es da: 'Die Abmahnung wird nicht aufrechterhalten. Die Fristsetzungen und die Zahlungs- und Unterlassungsforderungen in dem genannten Abmahnschreiben sind daher gegenstandslos.'"

BlogShares - Closed Down

Seyed Razavi shut down the BlogShares-service. May there be a successor ...

"Geist ist geil" - Berlin im Uni-Streik

Die Tagesschau berichtete über den großen Berlin im Uni-Streik, der unglücklicherweise für eine "Sicherheitslage" am Berliner Abgeordnetenhaus sorgte und mir deshalb das Mittagessen vermieste ...

Bilder von der (lauten!) Kundgebung am Potsdamer Platz

Sammlung von Urteilen zu Mietminderungshöhen

Das Portal verbraucher-urteile.de von Rechtsanwalt Lars Kasulke bietet - unter anderem - eine nützliche Urteilssammlung zu Mietminderungsquoten (alphabetisch sortiert nach Mietminderungsgrund).

Weitere Rechtsgebiete: Arbeitsrecht, Bankrecht, Kaufrecht, Reiserecht, Sozialrecht, Steuerrecht, Verkehrsrecht, Versicherungsrecht - jeweils mit unterschiedlich umfangreichen Informationssammlungen.

Externe Informationsquellen für Rechtsanwälte

RAin Anja Neubauer schrieb bereits im Oktober bei LegaMedia über "Externe Informationsquellen für Rechtsanwälte - Zeit spart Geld: die juristische Suche im Internet".

Promotion in Krisenzeiten

Der Spiegel berichtet vom "Überwintern mit der Promotion":

"Wenn auf dem Arbeitsmarkt nichts zu holen ist, kann eine Promotion elegant die Lücke im Lebenslauf füllen. Das hoffen jedenfalls viele Absolventen - und begeben sich mitunter aufs Glatteis. Die Rechnung geht nicht immer auf, zumal Stiftungen nur wenige Stipendien vergeben können und eine 'Sturmflut von Bewerbungen' erleben."

Eine nützliche Übersicht zur Begabtenförderung im Hochschulbereich finden Sie auf dieser Website.