Partnerstatus

Ob dieser Mann seinen Partnerstatus zugunsten eines Postens als Finanzminister aufgeben würde? Die Hoffnung stirbt zuletzt ...

Morgendlicher Appell

In Zukunft werde ich von dieser Stelle aus in unregelmäßiger Folge unseren Kanzler auffordern, den angekündigten Verfassungsbruch nicht wahrzumachen und stattdessen den von der Verfassung eingeräumten Weg des Rücktritts zu wählen, anstatt ständig der Öffentlichkeit erzählen zu wollen, es gebe keine Alternative zur getürkten Vertrauensfrage, wenn man denn Neuwahlen wolle. Da zur Zeit niemand (außer den Grünen) im Verdacht stehen möchte, gegen die Abwahl dieser Regierung zu sein, klappt dieses Täuschungsmanöver mangels kritischer Nachfragen bislang ganz gut.

Jurabilis fordert: Tritt zurück, Gerhard!

[Wenn mir jemand einen hübschen Button basteln könnte, ließe sich daraus sicher eine hübsche Aktion machen, die in der Blogosphäre hoffentlich den gebührenden Widerhall finden wird ...]

Dequalifizierung

"Es ist doch so: In den Vereinigten Staaten und Großbritannien studiert man während der ersten zwei Jahre als Undergraduate auf einem Niveau, das in etwa der deutschen gymnasialen Oberstufe entspricht, um dann nach insgesamt drei oder vier Jahren mit dem BA einen Grad zu erlangen, der mit der deutschen Zwischenprüfung oder dem Vordiplom vergleichbar ist. Das gilt dort dann als vollwertiger Abschluß eines Universitätsstudiums, und konsequenterweise verlassen danach über 90 Prozent der Studenten die Universität. Nur der kleine Rest bleibt, um in ein, zwei Jahren noch einen MA zu erwerben.

[...]

Nun bemüht man sich hierzulande in einer der größten Dequalifizierungskampagnen unserer Geschichte, unser akademisches Ausbildungsniveau auf das des amerikanischen und britischen BA herunterzufahren, und bekommt als Echo zu hören, das würde nicht reichen und könne nicht anerkannt werden."

Professor Dr. Christoph Bode aus München in einem Leserbrief, der gestern in der FAZ erschien und auf den mich der hochgeschätzte Kollege Tetzlaff hinwies.

Dem Leserbrief ist nichts hinzuzufügen. Was für ein Glück, dass Edelgard B. nicht mehr die Gelegenheit bekommen wird, die Länder zu einer Bachelorisierung der juristischen Ausbildung zu zwingen.

Welcome back, Pagerank!

Schon gestern abend ging der Pagerank bzw. dessen Anzeige bei mir wieder. Erst durch die Flut von Berichten war mir überhaupt aufgefallen, dass er ausgefallen war. Jetzt sehe ich gerade, dass es beim Kollegen Ingmar vom Aktenvermerk eine kleine feine Pagerank-Abfragemöglichkeit gibt. Ich wundere mich immer wieder, dass ich mit meiner kleinen privaten Seite immer noch einen Pagerank von 4 habe ;-)

Endspurt bei der ZVS: Dienstagnacht ist Schicht im Schacht

Alles neu macht der Mai bei der ZVS, dem Platzanweiser für Studenten. Wer sein Abitur nicht dieses Jahr erworben hat und zum Wintersemester studieren will, muss sich sputen: Am Dienstag (also früher als bisher)endet die Bewerbungsfrist. Wegen eines neuen Auswahlverfahrens sind viele Interessenten verunsichert, meldet der UniSPIEGEL . Übrigens:

Wer im kommenden Wintersemester einen Studienplatz haben will, muss aber nicht bis Dienstag bei der ZVS persönlich erscheinen. Bewerber können ihren Antrag im Internet ausfüllen und abschicken. Wie das geht, wird Schritt für Schritt erklärt und das Formular dann direkt im Rechner der Behörde gespeichert.

Ob der Regierungswechsel in Berlin das Ende der ZVS bringt?

Monatsende

Kriminalgericht Moabit

Passend zu meiner staatsanwaltschaftlichen Sitzungsvertretung am Mittwoch hier mal wieder ein schöner Artikel für all diejenigen, die noch nie das Vergnügen hatten, sich mit dem Kriminalgericht Moabit auseinanderzusetzen:

In Europas größtem Gericht Berlin-Moabit steht die Justiz vor dem Kollaps. Aus Mangel an Geld stellen Staatsanwälte Verfahren ein, in Hinterzimmern verhandeln Richter Schicksale, neben Aktenbergen nisten Tauben. Besichtigung eines Molochs ...

... im ZEIT-Dossier "Die Strafkolonie"

Und wo wir schon dabei sind:

Ex-Justizsenator Ehrhart Körting bezeichnete das Landgericht Moabit als den "Alptraum jedes Behördenleiters". Mit dieser Meinung steht er nicht allein da. Der 230 Meter lange Steinklotz in der Berliner Turmstraße 91 ist zum Inbegriff des hauptstädtischen Finanzdesasters und seiner unerquicklichen Folgen geworden.

Recht sprechen am Rande des Nervenzusammenbruchs, Spiegel TV

Großer Senat des BGH: Entziehung der Fahrerlaubnis bei Straftaten setzt Gefährlichkeit des Täters für den öffentlichen Straßenverkehr voraus

Einem Straftäter darf seine Fahrerlaubnis nur entzogen werden, wenn das von ihm verwirklichte Delikt tragfähige Rückschlüsse auf seine Bereitschaft zulässt, die Sicherheit des Straßenverkehrs seinen eigenen kriminellen Interessen unterzuordnen. Dies hat der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs entschieden. Damit reicht allein das Benutzen eines Autos im Zusammenhang mit der Begehung der Straftat nicht aus, um einen Entzug der Fahrerlaubnis zu rechtfertigen.

BGH (GrSStrafs), Beschluss vom 27.04.2005, Az.: GSSt 2/04:

Der Große Senat für Strafsachen sieht sich hierin in Übereinstimmung mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und der neueren Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte zur verwaltungsrechtlichen Entziehung der Fahrerlaubnis. Maßstab für die Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis ist demgemäß die in die Zukunft gerichtete Beurteilung der Gefährlichkeit des Kraftfahrers für den öffentlichen Straßenverkehr. Dazu hat der Große Senat für Strafsachen herausgestellt, es verstehe sich nicht von selbst, daß ein Täter, der durch die Begehung schwerwiegender oder wiederholter Straftaten zweifellos charakterliche Mängel offenbart hat, zugleich eine Gefahr für die Verkehrssicherheit darstellt. Soweit die mangelnde Zuverlässigkeit des Täters in Bezug auf Verkehrssicherheitsbelange in der abgeurteilten Straftat keinen hinreichenden Ausdruck gefunden hat, ist deshalb für eine strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis schon nach dem Wortlaut des § 69 Abs. 1 Satz 1 des Strafgesetzbuchs („wenn sich aus der Tat ergibt“) kein Raum.

Experte: Verurteilung Unschuldiger und zu strenge Urteile in Deutschland möglich

Jeder Hundertste Gefangene in Deutschland sitzt nach Meinung des Strafrechts-Experten Helmut Kury möglicherweise unangemessen lang oder gar zu Unrecht hinter Gittern. «Die deutsche Justiz gehört zwar zu den besten der Welt, ist um Maßstäbe besser als etwa die der USA», sagte Kury vom Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht in einem dpa-Gespräch. Aber dennoch komme es immer wieder zu Verurteilungen von Unschuldigen oder es passierten Fehler bei der Strafzumessung, wie Beck Aktuell meldet. Interessant auch:

«Gerade beim Aushandeln des Strafmaßes spielt das Geschick des Anwalts eine herausragende Rolle»

''Schulnoten werden immer eine Rolle spielen''

Ob Studium oder Job: Über ihren Abischnitt stolpern Bewerber noch Jahre nach der Schule. Warum (trotz gegenläufiger Forderungen der ASten) so viel Wert auf Noten gelegt wird und welche Alternativen es für die Personalauswahl gibt, meldet sueddeutsche.de.

Diverse ASten haben ja bereits mehrfach das Ende der Notenvergabe an den Universitäten verlangt (schließlich kommt so der böse Leistungsdruck in die sonst so friedliche Welt der Geisteswissenschaften) :-)

Nachtrag: vielen Dank an den ewigen Anarchisten Mike für die freundliche Erwähnung!

Kiezstreifen in Berlin verpassen das Goldgruben-Wochenende

Was jedem BBQ-Freund am Wochenende positiv auffiel, meldet nun der Westberliner Tagesspiegel:

Das wilde Grillen, versprach der Grünflächenamtsleiter im Schatten der Bäume, würde jeden künftig teuer zu stehen kommen: 35 Euro Verwarnungsgeld plus 12,50 Euro Bearbeitungsgebühr plus 2,35 Euro Zustellgebühr – macht 49,85 Euro. Und tatsächlich sah man sie ein paar Tage lang durch den Tiergarten streifen, die zivil gekleideten (und von echten Polizisten begleiteten) Amtspersonen. Jedem zur Ordnung gerufenen Grillmeister verkündeten sie: „Wir kommen jetzt jede Woche!“ Zwei Jahre ist das her.

Am letzten Wochenende blieb dann aber das Großaufgebot der Anti-Grill-Einsatzkräfte weitgehend aus. Vielleicht helfen ja auch einfachere Mittel, denn:

Die Schilder „Grillen erlaubt“ sind zwar auf deutsch und türkisch, die Schilder „Grillen verboten“ aber nur auf deutsch.

Zu müde für die Amtsstube

Knapp zwei Jahre lang hat ein Beamter der Bezirksfinanzdirektion mehr oder weniger unentschuldigt im Dienst gefehlt: Ihm fehle der "Drive" für die Arbeit.

Nein, Faulheit wirft die Bezirksfinanzdirektion München ihrem Beamten Oliver R. nicht direkt vor. Der 35-Jährige spielt im Mittelfeld der C-Klassen-Mannschaft beim Fußballverein TSV Weiß-Blau Sechzgerstadion und coacht sie sogar. Er berichtet außerdem als Reporter über Eishockey und steht schon mal am Zapfhahn einer Kult-Bierkneipe.

Die Konsequenzen kennt die Süddeutsche Zeitung

Grundgesetz verfilmt

Das Film- und Kulturprojekt GG 19 zeigt den Weg auf: 19 junge Regisseurinnen und Regisseure aus ganz Deutschland werden zusammen mit dem Filmproduzenten Harald Siebler im Sommer 2005 die 19 Grundrechte des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland in 19 kurzen Spielfilmen künstlerisch umsetzen. Der Episodenfilm soll 2006 in die Kinos kommen. Dramatisch, komisch, originell und berührend erzählen die Drehbücher von der Vielfalt und Kraft der Grundrechte und eröffnen eine neue Diskussion um Anspruch und Wirklichkeit des Grundgesetzes.

Prominente Unterstützung bekommt GG 19 von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse sowie zahlreichen Schauspielern, u.a. Klaus J. Behrendt, Michael Gwisdek, Christoph Maria Herbst, Marion Kracht, Isabella Parkinson, Maria Schrader, Edgar Selge, Anna Thalbach, Birol Ünel, Jürgen Vogel, Esther Zimmering und August Zirner.
"100 für 19 - rechnen Sie mit dem Grundgesetz" - unter diesem Motto läuft die ungewöhnliche Finanzierungskampagne für GG 19. Mit einem Beitrag von 100 Euro kann jeder Bürger Finanzier von GG 19 werden - und damit eine Premierenkarte für die Uraufführung des Werks im Jahr 2006 erwerben.

Mehr dazu

Berliner Blitzfahrzeuge

Ob diese "vollständige Liste" rechtmäßig ist?

Heißes Finale in Berlin

Heute nachmittag habe ich mich mangels Freizeitgestaltungsalternative bewusst und ohne die sonst so liebgewonnene ironische Distanz ins Getümmel in U-Bahn, Ku'Damm und vor allem Bahnhof Zoo und Umgebung (McDonald's) gestürzt, um die Emotionen vor dem Pokalendspiel aufzusaugen (und ein wenig anzuheizen).

Man kann über die Bayern- und Schlacke-Fans ja sagen, was man will: eine veritable Endspielstimmung können sie schon besser erzeugen als manch andere Schönwetterstadiongänger. Vor allem gefallen mir natürlich die erregten Gemüter, wenn ich im McDonald's und in der vollen U-Bahn mitten in die hitzige Diskussion zwischen den beiden Fanlagern ein herausforderndes "Heyja, Heyja, Heyja BVB" intoniere ...

Ein Bild von einem "Schalke Hartz IV"-Tattoo und vom freundlichsten Schalke-Fan, den ich je traf ("Ich gebe Dir hiermit alle Bildrechte!"), wird nachgeliefert, sobald ich das mit der Technik gebacken bekomme ...

„Die Nobelpreise gehören ganz Berlin“

Der ehemalige Wissenschaftssenator George Turner sprach mit dem Tagesspiegel über Chancen und Risiken der Hauptstadt-Universitäten.

Der Gefährder

Die "Der Gefährder - Eine szenische Lesung in sieben Akten." hat eine sog. "Gefährdungsansprache" zum Thema und führt in sieben knappen Akten durch die (angeblich) verschlungenen Wege der Daten im Dickicht der hessischen Gefahrenabwehrbehörden.

Audioscrobbler

Audioscrobbler erstellt ein Profil deines Musikgeschmacks unter Verwendung eines Plugins für deinen Mediaplayer (Winamp, iTunes, XMMS etc..). Dabei sendet das Plugin die gehörten Titel zum Audioscrobbler Server, der dein Musikprofil aktualisiert. Jeder Benutzer eines Plugins hat seine eigene Webseite auf Audioscrobbler mit unterschiedlichen Statistiken. Dadurch ist es dem System möglich andere Benutzer mit einem ähnlichen Musikgeschmak zu finden um eine persönliche Musikempfehlung zu erstellen.

Jeder verfährt eben so sensibel mit seinen Daten, wie er es für nötig hält ...

strafbar - das Juraquartett

Eine vernünftige Karteikartensammlung kann dieses "Juraquartett" nicht ersetzen. Spannend ist es auch nicht. Interessierten Gemütern wird die gewinnbringendere Lektüre eines StGB-Kommentars empfohlen ...

Google Desktop Search - Beta-Phase abgeschlossen

Hat jemand die Final Release der Google Desktop Search schon installiert und kann einen ersten Eindruck wiedergeben?

Folter-Prozess in FFO

Stundenlang malträtierten drei Männer in Frankfurt an der Oder einen 23-Jährigen. Das Opfer wird sein Leben lang behindert sein. Selbst erfahrene Prozessbeobachter sind fassungslos angesichts der bestialischen Tat, die bei Spiegel Online thematisiert wird.

Big Brother 2006

Die Bundesregierung setzt bei der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 auf biometrische Überwachungsmethoden. Ein heute in Stuttgart von Bundesinnenminister Otto Schily vorgestellter Sicherheitsplan sieht unter anderem vor, dass in den Stadien und Innenstädten Spezialkamerasysteme zum Einsatz kommen, die biometrische Gesichtsmerkmale von anwesenden Personen erfassen. Die aufgenommenen Videosequenzen werden in Echtzeit mit existierenden Bild-Datenbanken abgeglichen, in denen die Gesichter von bekannten Hooligans und anderen Gewalttätern gespeichert sind. Erkennt die Software verdächtige Personen, werden Sicherheitskräfte vor Ort alarmiert.

Mehr dazu bei heise online

Neues CHE-Ranking

Wie schon mehrfach gemeldet, ist das CHE-Ranking vom stern zur seriösen ZEIT umgezogen. Das CHE-Jura-Ranking wurde auf den Stand von 2005 gebracht. Mal sehen, ob sich die Adressaten genau anschauen, wie durch den studentischen Blick manch Elitetempel entzaubert wurde ...

Datengeiselnahme

Der kürzlich aufgetauchte Trojaner PGPCODER.A ist zwar kaum verbreitet, dafür aber umso tückischer. Statt Hintertürchen zu öffnen und Tastatureingaben mitzulesen, verschlüsselt er auf infizierten Windows-PCs sämtliche Dateien mit den Endungen ASC, DB, DB1, DB2, DBF, DOC, HTM, HTML, JPG, PGP, RAR, RTF, TXT, XLS und ZIP. Die Original-Dateien löscht er im Anschluss an die PGP-Verschlüsselung. Nach getaner Arbeit löscht sich der Trojaner selbst von der Platte, eine eigene Verbreitungsroutine enthält er nicht.

Anwender können in der Folge mangels Schlüssel die Dateien nicht mehr öffnen. Einen Vorschlag zu Lösung des Problems liefert PGPCODER allerdings gleich mit. So finden sich in den Unterverzeichnissen der von ihm gefundenen Daten und Dokumente in der Dateien ATTENTION!!!.TXT die Nachricht:

Some files are coded.
To buy decoder mail: n781567@yahoo.com
with subject: PGPcoder 000000000032

Dort bietet der Autor des Trojaners den Schlüssel zum Dechiffrieren gegen Geld an.

Von dieser neuen Erscheinungsart digitaler Kriminalität berichtet heise online

Studentischer Wortschatz

Dieses kleine Wörterbuch soll vor allem für ausländische Studenten eine Hilfe sein, sich im Labyrinth des deutschen Hochschulwesens zu orientieren.

petronellas blog - ein neues Blawg aus Berlin

Heute entdeckte ich durch Zufall in meinen Referrern "petronellas blog": Ausweislich des Ärgers über die BVG und der Erwähnung des Repetitorenbesuchs handelt es sich um ein sehr persönlich geschriebenes Blawg einer Berliner Examenskandidatin der Juristerei.

Proll-Kultur und Unterschichtenfernsehen

Ist Neun Live womöglich morgens zwischen zwei und drei bei etablierten Alkoholikern ohne Hauptschulabschluss, aber mit einem Netto-Haushaltseinkommen über 3000 Euro Deutschlands absoluter Spitzenreiter?

Diese und ähnliche Fragen unserer Zeit beantwortet der amüsante Artikel "Wer ist Proll?" auf SpOn, der mit der hochnäsigen Selbstbestätigung televisionärer "Eliten" gründlich aufräumt und eine Lanze für eine ehrlichere Debatte um feuilletonadäquate Fernsehqualität und nach Schulabschlüssen segmentierte Marktanteilsanalysen bricht ...

Werbeflut

Jetzt hat auch der Kollege Sascha Kremer AdSense-Werbung in seinem Weblog. Ab jetzt also klingt auch bei ihm bare Münze, wenn seine Website Erfolg hat :-)

''Wider das Grundgesetz''

Ex-Verfassungsrichter Ernst Benda wirft Gerhard Schröder im Interview mit der Süddeutschen Zeitung vor, mit einer unechten Vertrauensfrage dem Geist des Grundgesetzes zuwider zu handeln. Wenn jemand gegen die fingierte Bundestagsauflösung klagt, könnte es eng für Rot-Grün werden.

Meines Erachtens wäre ein Rücktritt des Kanzlers die bessere, vor allem aber verfassungskonforme Lösung.

Selbstauflösung des Bundestags über die Vertrauensfrage

Beck Aktuell hält ein paar Literaturhinweise vor:

BVerfG, Voraussetzungen der Bundestagsauflösung gem. Art. 68 GG, NJW 1983, 735 (= E 62, 1)

Püttner, Vorzeitige Neuwahlen - ein ungelöstes Reformproblem, NJW 1983, 15

Schneider, Sibyllinisch oder salomonisch? - Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Parlamentsauflösung, NJW 1983, 1529

Liesegang, Zur verfassungsrechtlichen Problematik der Bundestagsauflösung, NJW 1983, 147

Staatsbürgerliches Grundwissen!

Staatsrechtler Isensee im Interview: „Ein schmieriger Umweg"

Gerhard Schröder hat die politische Öffentlichkeit in Erstaunen versetzt, als er am Sonntag ankündigte, auf eine vorzeitige Bundestagswahl hinzuwirken. Damit hatte niemand gerechnet, denn das Grundgesetz sieht nicht vor, daß der Bundeskanzler die Wahlperiode verkürzt. Josef Isensee, Ordinarius für Öffentliches Recht in Bonn, ist einer der führenden Staats- und Verwaltungsrechtler Deutschlands. Er gibt mit Paul Kirchhof das auf sieben Bände angelegte bedeutende "Handbuch des Staatsrechts" heraus.

Mit Isensee sprach Volker Zastrow für die FAZ.

"Die Einschätzungsprärogative des Bundeskanzlers setzen Gründe voraus, an seiner Mehrheit zu zweifeln. Hier aber hat der Kanzler schon die Neuwahl verlangt, bevor auch nur die Möglichkeit am Horizont aufgetaucht ist, daß er die Mehrheit verliert. Das war bei Willy Brandt anders, der hatte eine Haushaltsabstimmung verloren. Und Kohl hatte 1982 mit der FDP nur eine Zusammenarbeit auf Zeit vereinbart. Schröder will jetzt par ordre de mufti das Mißtrauen gegen sich selbst inszenieren."

Dann der Vorschlag:

"Wenn alle Parteien die Selbstauflösung des Bundestages wollen, wäre es gerader und ehrlicher, ein solches Recht zu schaffen. Das wäre jetzt möglicherweise erreichbar. Es müßte aber hohe Hürden enthalten: wenigstens eine Dreiviertel-, eher noch eine Vierfünftelmehrheit. Nur der Bundeskanzler sollte das Verfahren in Gang setzen dürfen, der Bundespräsident müßte die Auflösung verfügen. Dies alles ist zum Schutz der Minderheit, besonders kleiner Parteien, erforderlich. Eine solche Grundgesetzänderung wäre wenigstens sauber und redlich, kein schmieriger Umweg."

Warnstreik

Nach den Turnern nun Verdi: Ein Warnstreik wird heute früh voraussichtlich alle Busse und Bahnen der BVG lahmlegen. Die "Dienstleistungsgewerkschaft" Verdi hat die 11500 Mitarbeiter des Verkehrsbetriebs aufgerufen, zwischen drei und zehn Uhr nicht zu arbeiten. „Wir rechnen damit, dass in dieser Zeit nichts rollt“, bestätigte BVG-Sprecherin Petra Reetz. Auslöser des Streiks ist der Tarifkonflikt mit dem Berliner Senat.

Aufwärts!

Diesen Titel hat das selbsternannte Soziblog meines Kollegen Manuel Koch. Bleibt zu hoffen, dass ihm der gestrige Besuch im Willy-Brandt-Haus nicht die Sinne vernebelt hat ;-)

Der Neuwahl-Trick: "Verfassungswidrig, aber notwendig"

Kanzler Schröder stellt die Vertrauensfrage - mit dem Ziel, zu verlieren. Der Bundestag wird aufgelöst und neu gewählt. Staatsrechtler von Arnim hält diesen Trick für aberwitzig. Im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE erklärt er, warum es trotzdem kaum Alternativen gibt - und warum er den Kanzler-Vorstoß für honorig hält.

Tatort 100er Bus

Ich dachte bisher, die Turnerhorden in den letzten Tagen hätten für ganz Berlin nur Nachteile gebracht (nicht zuletzt für den heiligen Rasen des Olympiastadions!). Jetzt erfahre ich, dass einige Branchen wohl doch zufrieden mit der Invasion der Menschenmassen aus der Provinz waren:

Tatort 100er Bus, Unter den Linden. Es ist Samstagabend, 18.40 Uhr, der Innenraum ist krachend voll mit Touristen. Mit an Bord des Doppeldeckers: Zwei Zivilpolizisten und zwei Männer, die „beruflich“ im Bus sind. Am Ende der Fahrt werden die vier Personen gemeinsam den Bus verlassen, ein 30-jähriger Mazedonier und ein 49-jähriger Israeli in Handschellen. Die Beamten hatten den richtigen Riecher und die Diebe beobachtet, wie sie einem Touristen das Portemonnaie stahlen. Das internationale Turnfest mit 100 000 Besuchern hat offenbar Taschendiebe angelockt. Die beiden Männer wurden am Sonntag einem Haftrichter vorgeführt – denn der 49-Jährige ist einschlägig als Taschendieb bekannt und wird als professioneller Dieb eingestuft, der Mazedonier hat keinen festen Wohnsitz, deshalb besteht Fluchtgefahr.

Der Tagesspiegel berichtet, dass die Berliner Polizei im Jahr 2006 eine WM der Taschendiebe fürchtet.

BVerfGE 62, 1 - Bundestagsauflösung

Bevor man es selbst formuliert, lässt man heute am besten das Bundesverfassungsgericht sprechen:

Zu Recht wird festgestellt, daß die Verfassung dem Bundespräsidenten hinsichtlich der ihm im Verfahren nach Art. 68 GG abverlangten Entscheidung außerordentlich weite Befugnisse einräumt. Dies gilt für die ihm aufgegebene Prüfung, ob die Voraussetzungen für eine Auflösung des Bundestages gemäß Art. 68 GG vorliegen, ebenso wie für die anschließend zu treffende Entscheidung, ob er von dieser Möglichkeit Gebrauch machen will. Seine Entschließungen können vom Bundesverfassungsgericht nur daraufhin überprüft werden, ob der Bundespräsident die im Grundgesetz statuierten tatbestandlichen Voraussetzungen verkannt oder die im Einzelfall relevanten Gesichtspunkte evident falsch gewertet hat. Inhalt, Zweck und Grenzen seines Entscheidungsfreiraumes sind dadurch gekennzeichnet, daß dem Bundespräsidenten im Regelungssystem des Art. 68 GG ausnahmsweise eine politische Führungsrolle mit weitreichender Entscheidungs- und Gestaltungsmacht übertragen worden ist; er ist derjenige, der hier in erster Linie als Hüter und Wächter der Verfassung eingesetzt ist. Daraus folgen als Leitlinie und Programm für sein Handeln vorrangig zwei Zielorientierungen: die Wahrung der verfassungsrechtlichen Lauterkeit und die Gewährleistung der politischen Sinnhaftigkeit des Verfahrens.

(Gruß nach Hannover und Dank an Michael, der wohl auch vom Freibier im Olympiastadion kosten durfte ...)

Interessant sind auch die Ausführungen des Kollegen Tetzlaff.

"Recht und Wirtschaft"

Habe ich eigentlich schon einmal auf das Blawg "Recht und Wirtschaft" hingewiesen?

Heute hat Autor Cornelius einen wunderbaren Artikel online gestellt.

Planänderung

In Abänderung des noch vor kurzem verkündeten Plans, heute auf der geliebten Südtribüne in Dortmund zu stehen, werde ich heute um 15:30 auf der Gegentribüne im Olympiastadion den Einzug der Hertha in die Champions' League feiern. Dann klappt es auch mit der Geburtstagsfeier in Friedrichshain ...

Tropfen auf den heißen Stein

Über die Zustände in Berlins rappelvollen Gefängnissen haben die obersten Gerichte deutliche Worte gefunden: menschenunwürdig, rechts- und verfassungswidrig. Deshalb soll jetzt umgesetzt werden, was von der Politik auf die lange Bank geschoben worden war: Die Heidering-Anstalt in Großbeeren wird gebaut. „Die derzeitigen Zustände sind nicht mehr haltbar“, sagte Justizsenatorin Karin Schubert (SPD) im Gespräch mit dem Tagesspiegel, das der RBB am Sonntag ausstrahlt.

Der Tagesspiegel berichtet und manch einer bei der Staatsanwaltschaft fragt sich bereits leise, ob damit nun in Berlin ein Zeitalter der mehr als halb verbüßten Haftstrafen, ein Zeitalter ohne die "Bewährung wg. Tegel-Überbelegung" anbricht.

Marktwirtschaft

Für den staunenden Laien transparent werden die Auswirkungen von Angebot und Nachfrage meist erst bei eBay ...

(Dort stößt man dann auch auf innovative Dienstleistungskonzepte mit falschem Timing.)

Manuels Tagebuch: Das Bonn-Log

Jura-Klausur, die letzte Prüfung in diesem Semester, dann ist alles vorbei. Ich habe 27 Seiten mit meiner großen Schrift bekritzelt, habe einen Krampf in der rechten Hand - und kille mit Christa nun eine Flasche Prosecco vom Discounter. Nach sieben Prüfungen in sieben Tagen haben wir uns das verdient.

Im Bonn-Log schreibt Manuel J. Hartung über sein neues Leben als Student. Diesmal rauft er sich das Resthaar, zürnt über Paukpädagogik und über Seminare in der Größenordnung Rock am Ring. Schlimmer noch: Der Karnevalsprinz durchkreuzt ein Date mit Kathrin.

Manuel J. Hartung ist erst 23 (!) Jahre alt und nicht nur den jurabilis-Lesern schon länger als ZEIT-Autor gerade zu Bildungsthemen bekannt.

Google Content Blocker

Hier die Kurzbeschreibung dieses neuen Werkzeugs:

What is Google Content Blocker?

Google's mission is to organize the world's advertising for maximum exposure to Web users. Unfortunately, annoying Web content often overwhelms the page, causing many users to become distracted and overlook the ads.

That's where Google Content Blocker comes in. It effectively blocks all Web site content, leaving only the advertisements.

Der "Google Content Blocker" scheint eine prima Sache zu sein ;-)

Impressionen aus dem Leben eines Bahnfreundes

LG Potsdam verurteilt Ärzte zu Freiheitsstrafen auf Bewährung

Zwei Ärzte der Landesklinik Brandenburg/Havel, die einem Sexualstraftäter Ausgang gewährten, sind am 17.05.2005 vom Landgericht Potsdam jeweils zu Freiheitsstrafen von neun Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Der Verurteilte hatte während seines Ausgangs 1998 unter anderem zwei Morde begangen. Das Gericht folgte mit seinem Urteil der Forderung der Staatsanwaltschaft. Die Verteidigung hatte für ihre Mandanten Freispruch beantragt.

Hintergrundinformationen bei Beck Aktuell, siehe außerdem zum Thema:

BGH, Strafbarkeit der Klinikärzte bei Straftaten des Untergebrachten während Ausgangs, NJW 2004, 237

eBay lässt Weiterverkauf von Bahn-Billigtickets zu

Das Internet-Auktionshaus eBay will gegen den Weiterverkauf von Billig-Tickets der Deutschen Bahn nichts unternehmen. Damit widersprach der Konzern am Donnerstag in Berlin Angaben der Bahn, wonach der Handel mit den Fahrscheinen zum Einheitspreis von 49,90 Euro untersagt werden solle. Auf der Internet-Seite des Auktionshauses waren bereits mehrere hundert Tickets mit teilweise deutlich höheren Preisen im Angebot. In den Filialen des Discounters Lidl waren sie bereits fast überall ausverkauft.

Mehr bei heise online

Wie soll der Weiterverkauf auch untersagt werden?

Lautsprecher-Einsatz

Genau solche ziehen nun der Rektor und das Lehrerkollegium der Ludwig-Uhland-Hauptschule in Nürnberg. Per Lautsprecherdurchsage verkündete der Rektor kurz vor den Pfingstferien einen unmissverständlichen Verhaltenskodex. Wer zweimal morgens oder nach der Pause zu spät im Klassenzimmer auftaucht, wer auf dem Schulgelände raucht, im Unterricht Kaugummi kaut oder wessen Handy klingelt, muss künftig sofort mit Strafen rechnen. Auch auf Umgangston, Auftreten und Höflichkeit werde stärker geachtet als bisher. Von einer "unmissverständlichen Kampfansage" angesichts "gravierender Disziplin-Probleme" schrieb daraufhin eine Stadtteilzeitung.

[sueddeutsche.de]

Ob man solche Lautsprecher-Berieselung nicht auch im Kriminalgericht Moabit einsetzen könnte?

"Es ist auch weiterhin nicht in Ordnung, den Staatsanwalt oder den Richter zu duzen!"

"Wer zu einem Anti-Gewalt-Seminar verurteilt wird, sollte tunlichst davon absehen, auf dem Weg dorthin (!) in der U-Bahn einen Fahrgast zusammenzuschlagen!"

(Die Folge ist dann nämlich, dass ihn der gestrenge Jugendrichter noch einmal zu einem solchen Seminar verdonnert!)

"Wer ohne Fahrrad zum Gericht gekommen ist, möge bitte auch ohne Fahrrad wieder nach Hause gehen. Die Fahrräder, die vor dem Gericht angeschlossen sind, stehen NICHT zur freien Verfügung!"

"Körperliche Auseinandersetzungen unter Angeklagten sind bitte außerhalb des Gerichts auszutragen, wenn eine gütliche Einigung auf dem Diskurswege unmöglich erscheint!"

Weitere Vorschläge werden gerne entgegengenommen!

Ordentliche Bevorratung?

Alle unverbesserlichen Optimisten in meinem Umfeld ("Die haben genug Tickets für alle!") wurden heute mal wieder auf den Boden der Realität zurückgeholt. Ausnahmezustand ("Heller Bahnsinn!") beim sympathischen Discounter Lidl, offenbar nicht nur in Berlin ...

Glaubt jemand daran, dass die Bahn sich wirklich bei denjenigen melden wird, die sich auf der Liste eingetragen haben?

"Weil das ist ein Nebensatz"

Sprache ist ständig neuen Moden unterworfen. Manches verschwindet nach einiger Zeit wieder, manches hält sich und wird irgendwann sogar amtlich. Einer der größten "Hits" der Umgangssprache: die Abschaffung des Nebensatzes hinter "weil". Eine grammatikalische Revolution - oder bloß grober Unfug?

Diese Frage stellt der Zwiebelfisch. Für mich ist die Antwort klar: das ist grober Unfug, den es - so oft wie immer möglich - zu korrigieren gilt, bevor die Macht des Faktischen diese Unsitte zur Regel macht!

Lächerlich

Diese Definition ist m.E. bestenfalls unbrauchbar:

Im Vergleich zu den Altersgenossen sei unter allen Studierenden ein erhöhter Alkoholmissbrauch festzustellen. Die Forscher konstatieren, dass "mehr als jeder dritte Befragte ein 'binge drinker' ist". Zu diesen Rausch- oder Exzess-Trinkern zählt die Studie, wer in den letzten 14 Tagen vor der Befragung bei mindestens einer Gelegenheit fünf oder mehr alkoholische Getränke zu sich genommen hat.

Der UniSPIEGEL berichtet über eine "Studie" der Katholischen Fachhochschule Nordrhein-Westfalen.

Uni-Fanshops: Logos am Leib

An deutschen Hochschulen geht der Trend zur Uni GmbH & Co. KG: Studenten und Ehemalige sollen Devotionalien ihrer Universitäten spazierentragen - mit Abzeichen auf T-Shirts, Käppis oder Teddys. Bisher läuft das Geschäft eher schleppend, ganz anders als bei den Merchandising-Weltmeistern in den USA, weiß der UniSPIEGEL.

Über den Humboldt-Laden hatte ich bereits berichtet ...

Der typische Blogger

Auch in den USA beziehen Blogger Prügel von professionellen Publizisten. Beispielsweise von Jonathan Klein: Ein typischer Blogger sei "ein Typ, der in seinem Pyjama im Wohnzimmer sitzt und schreibt", verkündet der einstige Fernsehjournalist seine Vorstellung über den prototypischen Weblog-Autoren und dessen bevorzugte Kleidung. Der Pyjama-Vorwurf ist seitdem zu einem geflügelten Wort in der Blogosphäre geworden.

Gefunden in: "Ohne Filter" von Mario Sixtus
Dort auch zu lesen:

"Ist also jeder Laie berufen, journalistisch eine Art Gegenöffentlichkeit zu schaffen?", fragte kürzlich der Medienjournalist Holger Wenk im Gewerkschaftsmagazin M, um sich kurz darauf selbst die Antwort zu geben: "Mitnichten!"

Ohne Worte.

Prozess-König steht selbst vor Gericht

Düsseldorf. Er rühmt sich, der prozessfreudigste Sozialhilfeempfänger Deutschlands zu sein: 186 Verfahren hat der 69-Jährige Ratinger mittlerweile geführt. Vor dem Verwaltungsgericht gilt er als treuester Kunde. "Prozesse-Dieter" wie er in Justizkreisen inzwischen genannt wird, hat nämlich nicht nur viel Zeit, sondern streitet auch gern in aussichtslosen Fällen. Mal möchte er eine Hose, mal Freifahrscheine für Bus und Bahn.

Immer wenn das Sozialamt die Wünsche von Rolf-Dieter K. ablehnt, zieht er vor Gericht. Geld braucht der Ratinger dafür nicht: Die Gerichtskosten zahlt Vater Staat. Nun hat Justitia den Spieß umgedreht und den streitlustigen Rentner auf die Anklagebank gezerrt. Er muss sich am kommenden Freitag wegen Beleidigung vor dem Amtsgericht verantworten (14.30 Uhr, Saal A 158).

Weiterlesen bei Westdeutsche Zeitung Online

Promotion nach Bachelor: Doktorhut für Minimalisten

Sehr gute Bachelor-Absolventen sollen nach dem Willen der Hochschulrektorenkonferenz den Turbo für die akademische Karriere zünden dürfen: Direkt zur Promotion, ohne Umweg über den Master. Kritiker fürchten, dass dann die beiden begehrten Buchstaben vor dem Namen ihren Wert verlieren.

Weiterlesen im UniSPIEGEL

Dann ist der Weg ja auch nicht mehr weit zum Promotionsrecht der FHen ...

Bernhard Kempen enttäuscht mich aber auch diesmal nicht:

Der Deutsche Hochschulverband (DHV), die Vertretung der Hochschullehrer, hält solche Turbo-Promotionen für Titelschwindel: "Der Doktortitel muss immer das Sahnehäubchen obendrauf sein", sagt DHV-Präsident Bernhard Kempen. "Wir enttäuschen die Qualitätserwartungen der Gesellschaft an Promovierte, wenn wir die Absolventen so billig nach sechs Semestern Studium zur Promotion zulassen."

Die zwölf schlimmsten Zeitfresser

Viele Menschen arbeiten nicht den ganzen Tag, sondern „werden gearbeitet“. Oft wissen sie abends nicht, was sie während des Tages wirklich Entscheidendes geleistet haben. Klicken Sie auf die Focus-Fotogalerie, um die zwölf schlimmsten Zeitkiller zu finden.

DAV: 56. Deutscher Anwaltstag war ein großer Erfolg

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat nach dem Ende des 56. Deutschen Anwaltstages eine positive Bilanz gezogen. Mit ihren rund 1.400 Teilnehmern sei die Veranstaltung, die dieses Jahr in Dresden stattgefunden hat, sehr erfolgreich gewesen. Der DAV hatte das Treffen vor allem für seine Kritik am Rechtsdienstleistungsgesetz genutzt.

The Organic Rebellion

Filme wie Grocery Store Wars könnten vielleicht auch den deutschen Grünen helfen, Ernährungsbewusstsein zu wecken, ohne auf griesgrämige Zeigerfingerattacken einer Renate K. zurückgreifen zu müssen ...

Derby-Sieg

Wunderbar! Zum letzten Heimspiel des BVB werde ich wieder nach Dortmund fahren. Möchte jemand meine Hertha-Karte (Block P) oder muss ich sie zu ebay tragen?

Statistikfutter

Auf die - sehr interessanten - PubSub LinkStats zu Jurabilis wurde ich dank den Kollegen bei Netbib aufmerksam (bei denen die Zahl der Links "nach draußen" auch deutlich höher ist als die Zahl hereinkommenden Links).

Die neuen Sieben

Die aktuelle Liste der "Top Nominees" der "New 7 Wonders" gibt nicht so ganz meine Einschätzung wieder - ich stelle das aber gerne mal zur Diskussion.

Sun Tzu - The Art of War - Audiobook

Tzu viewed the world as a network of combat zones where the stakes are high and struggle is the primary mode of being, where no one is to be trusted, and survival depends on nothing less than unconditional victory.

Mir scheint, als ob Sun Tzu - The Art of War - Audiobook eine prima Vorbereitung auf den Rechtsberatungsmarkt ist ...

University of Berlin?

Sollen die drei großen Berliner Hochschulen zu einer „University of Berlin“ zusammenwachsen? Der Präsident der Freien Universität, Dieter Lenzen, lehnt diese Empfehlung der Enquetekommission „Eine Zukunft für Berlin“ ab. Die Berliner Wissenschaft brauche „kleine schlagkräftige Einheiten und keine Flugzeugträger“, um international konkurrenzfähig zu sein. Auch der Präsident der Technischen Universität, Kurt Kutzler, bezweifelt, dass eine Zentralisierung die Berliner Hochschulen effizienter macht. Mit je 20000 bis 25000 Studenten hätten die drei großen Universitäten die international als optimal geltende Größe.

Tagesspiegel-Artikel

Freitag, der 13.

Ergebnis: Eine Krawatte, von der die Reinigungsfachangestellte mir nicht sagen kann, ob sie zu retten ist.

Bonus: Hohn und Spott der Kollegen.

Fast die Hälfte der Deutschen kommuniziert über E-Mails

Im ersten Quartal 2004 nutzten 47 Prozent der Deutschen ab einem Alter von zehn Jahren das Internet zum Versenden oder Empfangen von Mitteilungen. Im Jahr 2003 lag der Anteil noch bei 35 Prozent, teilt das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit. Sehr unterschiedlich sei die Nutzung von E-Mails als moderner Briefersatz je nach Altersgruppe. Während 77 Prozent der 15- bis 24-Jährigen im ersten Quartal 2004 elektronische Post empfangen oder versendet hätten, seien es bei den über 64-jährigen nur 10 Prozent gewesen. Ganz vorne liegen beim Einsatz von E-Mails Studenten: Sie nutzten zu 97 Prozent den elektronischen Postweg.

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Workshop Bank- und Kapitalmarktrecht

Wir laden Studenten, Referendare und junge Anwälte zu einem Workshop im Bank- und Kapitalmarktrecht ein. Am 10. und 11. Juni 2005 lernen die Teilnehmer unsere Anwälte und deren Arbeit in der Praxis kennen - z.B. innovative Bank- und Kapitalmarkttransaktionen, Akquisitions- und Projektfinanzierungen oder strukturierte Finanzprodukte. In realistischen Fallstudien lösen sie die Herausforderungen international führender Unternehmen und Finanzinstitute. Zudem haben sie die Möglichkeit, in Einzelgesprächen noch mehr über den Berufseinstieg oder über das Referendarprogramm „Colleagues of Tomorrow“ zu erfahren.

Studenten, Referendare oder junge Anwälte können sich bis zum 30. Mai 2005 bewerben bei:
Linklaters Oppenhoff & Rädler
Sandra Bernaschek
Mainzer Landstraße 16
D–60325 Frankfurt am Main

E-Mail: sandra.bernaschek@linklaters.com
Tel: (49-69) 7 10 03-134
Fax: (49-69) 7 10 03-333

Linklaters Careers

Geschlitzt

Irgendetwas kann an der Hausgemeinschaft nicht stimmen, wenn bei zwei Fahrrädern die Reifen zerstochen wurden, weil sie nicht am Fahrradständer im Regen, sondern im Durchgang zum Hinterhaus (und damit im Trockenen) standen.

Gebucht

Trotz der genannten Vorbehalte werden Kollege Ronny Jahn (Experte der Verbraucherzentrale Berlin, bekannt aus Funk und Fernsehen) und meine Wenigkeit am 24. Juni 2005 nach Bochum reisen.

Will sich uns jemand anschließen? Wenn es klappt, werden wir den LIDL-Express nehmen. Kennt jemand einen abgelegenen Lidl, bei dem der Ansturm voraussichtlich beherrschbar sein wird? Kann dieser jemand mir dann 2-3 von den Fahrscheinheften mitbringen?

Firefox 1.0.4 und Mozilla 1.7.8 beseitigen mehrere kritische Lücken

Die Mozilla-Foundation hat Firefox 1.0.4 und Mozilla 1.7.8 herausgegeben, in denen insgesamt vier kritische Sicherheitslücken beseitigt sind. Alle Lücken ermöglichen das Einschleusen und Ausführen von Schadcode, je nach Fehler ist dazu meist nur noch ein Klick des Anwenders innerhalb des Browser-Fensters notwendig. Firefox 1.0.4 liegt bereits auf Deutsch vor, während Mozilla 1.7.8 bislang auf Englisch erhältlich ist.

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Drei Minuten widerstehen ist alles

Es sieht schwer stark aus: Knapp zwei Daumen dick ist das biegsame Kabel aus transparentem Kunststoff, durch den man eine dicke Seele aus geflochtenem Stahlkabel erkennt - ein Fahrradschloß aus dem Laden, der jede Woche eine neue Welt verspricht und dazu eine Auswahl der besten Kaffees. Einem Mann wie Ludger Kortenbrede nötigt das dicke Kabelschloß nur die höfliche Andeutung eines geringschätzigen Lächelns ab: Da geht der Bolzenschneider mit einmal drücken durch wie das heiße Messer durch die Butter. Die Schnittflächen sind glatt, und die Kabelseele ist dünner als ein Kinderfinger. Das schwer starke Aussehen ist einfach eine optische Täuschung. Der Westfale Kortenbrede knackt Fahrradschlösser von Berufs wegen, das heißt er läßt sie knacken, Schund wie dieses Schloß und Schlösser, die er selbst für den in Münster ansässigen Anbieter Trelock entwickelt hat.

Interessanter Artikel der FAZ.NET

Gemeint ist wohl ein Schloss wie mein Zweitschloss (in Ergänzung zum Hauptschloss):



Sowas sollte man wirklich nur benutzen, wenn man das Fahrrad in Sichtweite hat ;-)

Spruch des Tages

„Viele Städte sind zwar ärmer als Berlin, aber selten ist eine Hauptstadt ärmer als der Rest des eigenen Landes.“

RegBgm. Klaus Wowereit (Weltkongress des Städtenetzwerks „Metropolis“, siehe hier)

Blogs im Radio

Ein Sendungs"transkript" samt Link auf die dazugehörige MP3-Datei zeigt, dass wieder keine "Fachblogs" vertreten waren.

Deutsche Bibliothek sammelt künftig auch Online-Publikationen

Das Bundeskabinett hat eine Neufassung des Gesetzes über die Deutsche Bibliothek beschlossen, durch die der Sammelauftrag der Bibliothek auf Publikationen im Netz erweitert wird. "Damit sollen neben den bislang nur in körperlicher Form gesammelten Medienwerken, wie Bücher und Tonträger, auch die mittlerweile weit verbreiteten innovativen Veröffentlichungsformen auf Dauer für Literatur, Wissenschaft und Praxis gesichert und zugänglich gemacht werden", heißt es in einer Mitteilung der Bundesregierung. Außerdem wird der Name der Bundesanstalt "Die Deutsche Bibliothek" in "Deutsche Nationalbibliothek" geändert.

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TMG-Referentenentwurf

Der Referentenentwurf des geplanten Telemediengesetz (PDF) (Teil des EIGVG) bietet wohl aus haftungsrechtlicher Sicht weniger (gar keine) Überraschungen als aus datenschutzrechtlicher Sicht.

„Wir sind gnadenlos mit uns selber“

Kanzler Kohl kam zu einer nicht enden wollenden Sitzung spät nachts schon mal im Pyjama. Nun wappnen sich die Bundestagsabgeordneten für eine neue Rekordsitzung im Reichstag.

Für insgesamt 23 Tagesordnungspunkte ist eine Beratungszeit bis weit nach 03.00 Uhr in der Nacht zum Freitag eingeplant.

„Wir sind gnadenlos mit uns selber“,

sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt.

Zum Glück beleuchtet sueddeutsche.de auch diese rekordsüchtige Seite deutschen Parlamentarismus'.

"Keine Angst vor Bachelor und Master!"

Eine Vielzahl unqualifizierter Juristen ohne Berufsaussichten oder eine Jura-Ausbildung, die ihren Namen nicht mehr verdient – breit ist die Palette der Befürchtungen, mit der sich die Juristen zurzeit herumquälen.

Handelsblatt.com-Artikel (Danke an Hans für den Hinweis in den Kommentaren!)

Wichtige Abstimmung

Gemeint ist nicht die sinnfreie Sozialwahl, sondern diese Entscheidung von nationaler Bedeutung!

Janßens Freiheit

Er ließ sich von seiner Geliebten mit dem Auto überfahren. Freiwillig. Zweimal. Nun hat er Ruhe vor ihr.

Vom großen Geld hat Janßen nichts gesehen. Die Sache flog auf, brachte ihm zwei Jahre auf Bewährung und zwei zertrümmerte Beine; laufen kann er nur mit Krücken, Schmerzen hat er fast ständig. Dennoch, da „diese Dame“, wie er sie nennt, die kommenden acht Jahre im Gefängnis verbringen wird, hat er doch etwas gewonnen – seine Freiheit.

Sensibler Artikel im Tagesspiegel

Kriegserklärung

Ohne Worte. Man glaubt gar nicht, wie viele solcher Leute vor deutschen Strafgerichten ähnliche Einlassungen machen ...

"Recht der Internet-Auktion"

So lautet das Thema der Seminartagung, die Prof. Dr. Georg Borges in Bochum organisiert. Der Appetizer (PDF) klingt gut, die Kosten sind niedrig, allein: Wie komme ich schnell und günstig in eine Stadt, die gefährlich nahe an Gelsenkirchen liegt?

"Gravierende Verstöße"

In ungewöhnlich scharfer Form fordert der Generalbundesanwalt die Aufhebung aller Freisprüche im Mannesmann-Verfahren. Er zweifelt sogar an der Glaubwürdigkeit der Angeklagten (was Staatsanwälte sonst nie tun!).

So der Spiegel-Artikel

Studiengebühren erst später

Die CSU-Staatsregierung will Studiengebühren an Bayerns Hochschulen überraschend erst im Sommersemester 2007 einführen. Damit werden die umstrittenen Pläne nicht mehr vor der Bundestagswahl 2006 umgesetzt. Die Studienbeiträge sollten in die Reform des Hochschulgesetzes mit aufgenommen werden, sagte eine Sprecherin des Wissenschaftsministeriums am Montag auf Anfrage. Den Hochschulen solle eine Vorlaufzeit gegeben werden, damit diese die zielgerichtete Verwendung der Gelder sicherstellen könnten.

Mehr auf sueddeutsche.de. Doch kein "heißer Sommer"?

Neues Blawg

Feder-und-Paragraph.de ist ohne Zweifel auch ein Blawg. Herzlich Willkommen in der Blawgosphäre :-)

Stabi-Ausbau

Bis 2011 wird die Staatsbibliothek Unter den Linden 8 für rund 466 Millionen Euro um- und ausgebaut (das sind 150 Millionen mehr als der Reichstagsumbau gekostet hat). Für Generaldirektorin Barbara Schneider-Kempf ist es „ein besonderes Glück und auch ein Geschenk, dass wir mit dieser erheblichen Summe rechnen dürfen“ – viele tausend besonders wertvolle Bücher werden dann im Büchertresor an einem der sichersten Orte der Stadt verwahrt. Was überfällig ist, denn die Staatsbibliothek gehört zu den weltweit größten Universalbibliotheken.

Der Tagesspiegel beleuchtet einige Hintergründe und weist an anderer Stelle auf eine Konsequenz für die Elite-Uni hin:

Vom Umbau der Staatsbibliothek ist auch die Bibliothek der Humboldt-Universität betroffen. Sie war dort fast 100 Jahre Untermieter, jetzt muss sie raus. Zunächst ziehen die rund 800000 Bücher und 35 Mitarbeiter in ein Provisorium in der Hessischen Straße 1-2. Im Jahr 2008 werden sie dann erneut umziehen, in ihren eigenen Neubau, der an der Geschwister-Scholl-Straße geplant ist. Wegen des Umzugs bleibt die Uni-Bibliothek jedoch nun erst einmal geschlossen: vom 9. bis 28. Mai.

Juristenausbildung nicht vereinbar mit Bologna-Modell?

Peter Ströbel bezweifelt im NJW-Editorial 4/2005 die Vereinbarkeit der Juristenausbildung mit dem Bologna-Modell und vertritt die Auffassung, dass „der Bachelor … niemals ein ausreichend ausgebildeter Jurist sein kann“. Dem ist zu widersprechen.

Richter am AG Professor Dr. Peter Ries, Berlin, in der NJW (NJW-aktuell Heft 19/2005, Seite XX)

Gewagt:

"Die Regelstudienzeit für die geplanten Bachelor-Studiengänge soll zwischen drei und vier Jahren betragen. Dieser Zeitraum reicht für ein fundiertes Jura-Studium aus."

Dem ist zu widersprechen.

Wieder einmal: Anwaltsausbildung

Beck Aktuell meldet:

Die niedersächsische Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) hat beim 56. Deutschen Anwaltstag am 05.05.2005 um die Unterstützung der Anwaltschaft bei der Anwaltsausbildung der Juristen gebeten. Schwerpunkt des reformierten Referendariats sei die Assessorausbildung im Anwaltsbereich. Im Interesse Ihres Nachwuchses appellierte die Ministerin an die Anwaltschaft, verbandspolitische Anliegen zurück zu stellen.

Interessant ist, dass die CDU-Ministerin eine Abkehr vom liebgewonnenen Einheitsjuristen erwogen haben soll.

Tag der Demokratie

Die Kundgebung der NPD-Demo am Alexanderplatz steht wohl unmittelbar bevor. Mehrere Hubschrauber kreisen seit einiger Zeit direkt über mir, IndyMedia hat einen News-Ticker gestartet, damit man als Gegendemonstrant möglichst genau Bescheid weiß, wo sich der Mob gerade befindet. Einige Kollegen von mir warten an der Friedrichstraße, es wird aber wohl noch sehr lange dauern, bis der Rüpelzug dort angekommen ist.

Nachtrag 1: Vermummte ziehen durch die Nebenstraßen nördlich und nordwestlich des Alex, die Hubschrauber nehmen alles auf.

Nachtrag 2: Der S-Bahnhof trennt die Lager. Unklar ist mir im Moment, ob die U-Bahnhöfe noch zugänglich sind.

Die Weite des § 288 StGB

"Für das Tatbestandsmerkmal der drohenden Zwangsvollstreckung ist es nicht erforderlich, dass die Zwangsvollstreckung unmittelbar bevor steht, dass bereits Zwangsvollstreckungsmaßnahmen eingeleitet worden sind oder gar ein vollstreckbarer Titel erwirkt worden ist. Vielmehr kann die Zwangsvollstreckung im Sinne dieser Bestimmung bereits drohen, wenn der Gläubiger weder Klage noch sonstige Schritte zur Verwirklichung seiner Forderung getan noch die Absicht, sein Recht durchzusetzen, dem Schuldner kundgetan hat. Es ist also auch nicht notwendig, dass der Gläubiger die Forderung durch Kündigung fällig gemacht, den Schuldner gedrängt oder sonstige schlüssige Handlungen vorgenommen hat, aus denen eine auf Geltendmachung des Anspruchs gegen den Schuldner gerichtete Absicht zu entnehmen ist. Insoweit bedarf es aber nicht notwendig des Rückgriffs auf schlüssige Handlungen des Gläubigers, das „Drohen“ der Zwangsvollstreckung kann auch aus den besonderen Umständen des Falles hervorgehen, wie insbesondere bei einer Geschäftsveräußerung (Leipziger Kommentar zum StGB-Schünemann, 11. Aufl., § 288 Rdn. 16)."

Kammergericht, Urteil vom 21.02.2005 - Az. 8 U 160/04 (PDF-Download), gefunden bei den Lichtenrader Notizen

Nach diesem Verständnis des § 288 StGB (der über § 134 BGB auch das zivilrechtliche Geschäft erfasst) ist eine strafbare Vollstreckungsvereitelung sicher sehr oft gegeben. Ich bin mir nicht sicher, ob die Strafsenate des Kammergerichts den Tatbestand auch so weit gefasst hätten.

Entlassung von Lehramtsreferendaren

Das OVG [Koblenz] bestätigte damit, dass die Entlassung einer Studienreferendarin rechtmäßig war. Laut Schulbehörde nahm die angehende Lehrerin mehrfach nicht an Konferenzen teil, war unpünktlich und gestaltete ihren Unterricht in den Fächern Deutsch und Englisch oft unvorbereitet. Lehrproben fielen daher meist sehr schlecht aus. "Wegen dauerhaft schlechter Leistungen", so der Dienstherr, musste die Frau gehen. Trotz des aus Sicht der Referendarin schweren Eingriffs in ihre berufliche Zukunft komme den Ausbildungsansprüchen der Schüler der Vorrang zu, betonten die Richter.

Artikel im UniSPIEGEL über "Faulheit als Entlassungsgrund". Kennt jemand vergleichbare Urteile bei Rechtsreferendaren? Unmotivierte Rechtsreferendare sind ja nicht gerade eine Seltenheit ;-)

"Der Kampf um die besten Köpfe"

Die Publikation mit dem Untertitel "Perspektiven für den deutschen Hochschulstandort" (Download als PDF, 66 S.) enthält einige Beiträge zum Problem des "Brain Drain".

Mehr Unfälle mit "BMW-Raketen"?

In den vergangenen zwei Jahren waren die Berliner Beamten mit ihren Einsatzwagen in 499 Unfälle verwickelt, 376 davon hatten sie selbst verursacht. Das musste Innensenator Eckhart Körting jetzt vor dem Abgeordnetenhaus einräumen. Die Reparaturen verschlangen insgesamt 890.000 Euro. 21 der jeweils 40.000 Euro teuren Autos mussten ausgemustert werden - Totalschaden.

Der Artikel auf Spiegel Online stellt die neuen BMW 525d Touring vor, die mit ihren 177 PS angesichts des hohen Gewichts sicher keine "BMW-Raketen" oder "Blaulicht-Boliden" sind - aA: der Spiegel-Autor, der sicher keine Autozeitschrift abonniert hat ...

Ergebnis der Polizei-Nachtfahrt ...

... ist die Erkenntnis, dass auch im Bereich der Direktion 2 (Spandau und Charlottenburg-Wilmersdorf, etwa 540.000 Menschen) spannende Dinge passieren können und vor allem die "Zusammenarbeit" mit den eingesetzten Beamten nur als rundum gelungen bezeichnet werden kann.

Studentische Ernährungspyramide

NPD reicht Verfassungsbeschwerde ein

Die rechtsextreme NPD hat offenbar wirklich Verfassungsbeschwerde gegen das Demonstrationsverbot zum Brandenburger Tor in Berlin eingelegt (nachdem das OVG Berlin der Vorinstanz gefolgt war). Die NPD will offenbar um jeden Preis am 8. Mai am Holocaust-Mahnmal vorbei zum Brandenburger Tor marschieren. Damit zeigen die Burschen ja bereits überzeugend, worum es ihnen wirklich geht. Da kann dann selbst der bestmögliche Schriftsatz nicht mehr viel hinbiegen ...

Manche Prozessberichte ...

... ersetzen jede Live-Berichterstattung in Bild und Ton:

"Mesereau starts his cross-examination. I have been waiting for this since the moment Provencio took the stand.

Provencio is a loosy-goosy bubblehead. His manner is not unlike that of PeeWee Herman. When asked if he's ever had a conversation with Michael Jackson, he says, "You mean like hey, how are you doing, you wanna go see a car show or something?" He's precisely the sort of witness you would expect to be torn limb from limb under cross-examination. I'm certain The Mez has been licking his chops all morning.

As he steps to the podium, buttoning his broad-shouldered, double-breasted jacket, The Mez has the look of a lion eager to eviscerate a tiny lamb. Within minutes, he's puncturing Provencio's testimony. Provencio's key claim is that he heard Marc Schaffel say the accuser's family had "escaped" from Neverland Ranch and that Schaffel needed to do something about it. Immediately upon hearing this, Provencio called a different MJ crony to confirm. This other guy also used the term "escaped." Which would suggest, of course, that the accuser and his family were held at Neverland against their will.

The Mez, leaning in to the podium microphone, just hammers away at this. If Provencio was so worried about the family's well-being, why did he not call the police? If Schaffel was doing such awful stuff, why did Provencio continue working with him, and even help him out with some yard work several months later?

It culminates in a fury of incredulous questions. "On the day you think the family 'escaped' from Neverland"—here Mesereau chomps on the word "escaped" with a dripping helping of sarcasm—"were you aware that [the accuser's mom] got a body wax?"

Gasps and groans from the gallery.

Dispatches From the Michael Jackson Trial

THE PROSECUTION RESTS!

After 45 days, 87 witnesses, and at least 600 pieces of evidence, they're done with their case. Only four of those witnesses actually talk about Michael molesting the accuser. And several more of those witnesses are total nutjobs. But what can you do? You argue the case you've got, not the case you wish you had.

Tja, mein Mitleid für die Anklagebehörde hält sich in engen Grenzen.

Serie: Ungünstige Unternehmensbezeichnungen

Heutige Folge: "Blitzgerüstbau Rommel".

Verlockendes Angebot

Rückmeldung

Sartorienfelder Uni-Ranking "Jura"

Die Zornesröte dürfte das Sartorienfelder Uni-Ranking "Jura" (siehe auch die ausführliche PDF-Version) allen ernsten Freunden solcher Rankings ins Gesicht treiben. Trotz Verwendung von Würfeln (!) scheinen mir die Ergebnisse absolut ebenbürtig mit manch anderem Konkurrenzranking.

Interessant vor allem, wo die Elite-Uni zu Berlin-Mitte landet (punktgleich mit der Uni Dahlem nur knapp über der rettenden 4,0-Punkte-Marke!).

Unterschied: 100.000 Euro in der Kasse der BA

[Dank an den Werbeblogger]

"Der Name 'Olympiastadion' ist unbezahlbar"

In letzter Zeit ist ja in Bundesligakreisen in Mode, Stadiennamen dem Mammon zu opfern (hoffentlich passiert dies dem Westfalenstadion nie). Dienstag verdichteten sich Gerüchte, die Betreibergesellschaft des Berliner Olympiastadions suche Sponsoren, die den Namen des Stadions übernehmen wollen. Über ein Angebot von 100 Millionen Euro wird spekuliert. Das Nationale Olympische Komitee will nun die rechtlichen Sachverhalte prüfen, berichtet der Tagesspiegel.

Diskriminierung?

Wer im CONMUX als Kellner arbeiten möchte, muss drei Bedingungen erfüllen:
1. weiblich sein
2. kahlrasiert sein
3. unfreundlich sein.

Eines dieser Kriterien darf ausgelassen werden. D.h. es kellnern im CONMUX
1. langhaarige, unfreundliche Frauen,
2. kahlrasierte, unfreundliche Männer
3. freundliche, kahlrasierte Frauen.

Könnte dieses Anforderungsprofil auch vor den strengen Maßstäben des neuen Antidiskriminierungsgesetzes bestehen?

"Computer für Kinder -- das macht Apfelmus aus Gehirnen."

"Wir haben die Illusion, dass wir in einer Informationsgesellschaft leben. Wir haben das Internet, wir haben die Suchmaschine Google, wir haben die Illusion, uns stehe das gesamte Wissen der Menschheit zur Verfügung."

heise online über Prof. Weizenbaums neuerliche Kritik an der "Illusion der Informationsgesellschaft"

Examensparty in Berlin

Der Personalrat der Referendare veranstaltet am Sonntag, den 5. Juni 2005, ab
21.00 Uhr im MUDD-Club (Große Hamburger Str. 17, S-Bahn Hackescher Markt) eine
Examensparty - Assessorexamen. Eintritt 3 €.

Hommingberger Gepardenforelle - Setzt sich am Ende ein Weblog durch?

Wollen wir hoffen, dass sich die Blog-Szene noch ein wenig anstrengt, damit das (Stellvertreter-)Blog zur Hommingberger Gepardenforelle auch bis Mitte Mai in den Top 10 bleibt.

Notbetrieb

Udos Server fährt gerade unter Vollast, weil Spiegel Online über die Springer-Abmahnung in Sachen "Wir sind Papst"-Bild berichtet.

Ist Udo damit offiziell zum Anwalt der Blogszene geadelt?

Exam Dress

During exam time, personal attire changes greatly from the regular semester. During my exam the other day, I noticed four interesting people that caught my eye:

[...]

Marvellous descriptions at "Barely Legal: The Underachiever's Guide To Law School" (memo to self: Too bad I didn't figure out such a designative blawg title underline ...)

Leitfaden für Newsletter-Bestellungen

Wer einen kommerziellen e-Mail-Newsletter anbieten will, begibt sich auf juristisches Glatteis. Im Rahmen eines Colloquiums "Rechtliche Rahmenbedingungen für Webdesign" des Instituts für das Recht der Informations- und Kommunikationstechnik der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin diskutierten Juristen und Webdesigner unter anderem, wie ein Newsletter-Betreiber sein Angebot gestalten kann, ohne Abmahnungen und Unterlassungsklagen riskieren zu müssen. Das Ergebnis: Nach der aktuellen Rechtsprechung ist dies nicht möglich, sofern man vom papiernen Postweg oder der derzeit nicht praktikablen und zudem datenschutzrechtlich kritischen digitalen Signatur absieht. Diese unbefriedigende Feststellung führte zu einem Anforderungskatalog, der ergänzt und verfeinert die Grundlage für den folgenden Vorschlag für die Bestellung eines Newsletter-Abonnements bildet.

Matthias Bergt, Leitfaden für Newsletter-Bestellungen, JurPC Web-Dok. 51/2005

Google will Patent für Nachrichten-Rankingsystem

Beim US-Marken- und Patentamt (USPTO) ist ein neuer Patentantrag des Suchmaschinenbetreibers Google veröffentlicht worden. Unter dem Titel Systems and methods for improving the ranking of news articles (20050060312) beschreiben die Autoren (Michael Curtiss, Entwickler bei Google, Michael Schmitt, bei Google für die Technik des deutschen News-Dienstes zuständig, und Krishna Bharat, "Principal Scientist" bei Google) ein neues Ranking-System für Meta-Newsseiten. Bei einer automatisierten Nachrichtensuche wie den Google News sollen sich so die Ergebnisse nicht nur nach Datum und Relevanz hinsichtlich des Suchbegriffs, sondern auch nach der Qualität der Nachrichtenquelle priorisieren lassen.

heise online

Belantis

Für Donnerstag ist dort ein Besuch geplant (wenn niemand in den Kommentaren eindringlich davon abrät). War jemand schon mal da und kann Empfehlungen aussprechen? Die Parkübersicht weist irgendwie enttäuschend wenige schnell bewegte Fahrapparaturen oder ähnlich gefährliche Gerätschaften auf ...

SEK-Trupp bei Übung von Polizei festgesetzt

Bei der Übung eines Spezialeinsatzkommandos der brandenburgischen Polizei auf Berliner Gebiet ist am Dienstag von der Berliner Polizei ein Kollege aus dem Nachbarland festgenommen worden. Die Polizei in der Hauptstadt hatte von der Übung ihrer Kollegen aus dem Nachbarland nichts gewusst. Das bestätigten am Abend ein Sprecher des Brandenburger Landeskriminalamts und die Berliner Polizei. Die übliche Unterrichtung sei unterblieben, hieß es.

[TS-Meldung]

Zeitreise

Wie sehen Sie in 40 Jahren aus?

"Wikisophie" oder "Die Kondensation des Wissens"

Dass ein loser Haufen von Hobbyschreibern die professionelle Konkurrenz bei der Berichterstattung über eine der größten Naturkatastrophen der Geschichte hinter sich lässt, demonstriert das gewaltige Potenzial verteilter Geistesarbeit in Computernetzen. Wobei es sich versteht, dass der Erfolg solcher Gemeinschaftsvorhaben von den Regeln abhängt, unter denen die Einzelleistungen zusammengeführt werden - und das bedeutet bei der Wikipedia: möglichst keine Regeln. Die "Wikisophie" besteht in einer Kombination von Anarchismus und Darwinismus: Die Erstellung und Prüfung der Einträge liegt allein beim Nutzerkollektiv, in der Annahme, dass sich nur korrekte, ausgewogene und gute Texte in dieser Selektion durchsetzen.

Artikel in "Technology Review" mit einem sehr schönen Satz:

"Wenn es nach der Alltagspsychologie der Massen ginge, müsste diese Konstruktion ins Chaos führen."

Die Kulturnation Deutschland

Deutschland soll als „Kultur- und Wirtschaftsnation erfahrbar gemacht” werden, indem man Styropor-Skulpturen großer deutscher Erfindungen wie des Stollenschuhs oder der Gutenberg-Bibel an zentralen Plätzen in Deutschland, etwa am Münchner Marienplatz oder vor dem Brandenburger Tor, aufstellt.

Artikel in der FAZ über die "Land der Ideen"-Kampagne zur WM 2006

Man fragt sich natürlich, ob eine banale Erfindung wie der Buchdruck sich mit einer Geistesrevolution wie dem Stollenschuh überhaupt messen lassen kann.

BRAK empört über Referentenentwurf im Rechtsberatungsrecht

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) lehnt den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts ab. In einer Resolution ihrer Hauptversammlung vom 29.04.2005 kritisierte die Kammer den Diskussionsentwurf als «zentralen Angriff auf die freie und unabhängige Anwaltschaft als tragende Säule unseres Rechtsstaats.» Weiter lehnte die BRAK auf ihrer Hauptversammlung die Einführung von Master- und Bachelorabschlüssen in der Juristenausbildung ab.

Weiterlesen bei Beck Aktuell, siehe dazu auch den RefE des RDG (PDF)

Zeichen der Wertschätzung

Welch hohen Rang kommerzielle Repetitoren und deren Unterrichtsmaterialien bei den Examenskandidaten haben, sieht man an solchen Auktionen.

Die Materialien zum Bremischen Kommunalrecht sind sicher sehr interessant und allgemeingültig.

Friedlichster 1. Mai seit fast zwanzig Jahren

Der 1. Mai in Berlin ist nach Einschätzung der Polizei so friedlich verlaufen wie seit fast zwei Jahrzehnten nicht mehr. Zwar gab es auch in diesem Jahr wieder Ausschreitungen von Autonomen - doch die schweren Krawalle früherer Jahre blieben aus.

Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sagte dem Rundfunksender radioeins (rbb), es sei gelungen, die Gewaltspirale weiter nach unten zu drücken. Neu sei, dass die Bürger in Kreuzberg Polizisten durchgelassen hätten, die Randalierer festnehmen wollten. Auch Gespräche mit arabischen und türkischen Verbänden hätten sich ausgezahlt.

Weiterlesen im Tagesspiegel

blogmich05

Anonyme Einsendung

Ein bisschen enttäuscht bin ich schon, nachdem ich jetzt dank Mascha weiß, dass hier kein Photoshop-Künstler, sondern Letter James am Werk war.

"Memory"-Spiel

Das (Flash-)Spiel heißt auf sueddeutsche.de "Pärchen finden", spielt sich aber - trotz des weniger geschmeidigen Namens - wie in der guten alten Zeit ...

Rad- und Skateweg „Flaeming-Skate"

„Black Ice“, so nennen die Fans den äußerst feinen Asphalt, der auf dem Rad- und Skateweg „Flaeming-Skate“ aufgebracht ist. Und überhaupt ist dieser Weg ein Unikat. Denn hier rollen Fahrradfahrer und Inlineskater in trauter Koexistenz. Von Anfang an war geplant, eine Bahn zu bauen, die schon allein durch Breite und Belag die kleinen Rollen und die größeren Räder ins flotte Rollen bringt.

Kennt jemand dieses Freizeitparadies inmitten blühender Landschaften?

[Der Name erinnert allerdings fatal an "Flaming Moe".]

Nachrichten-Zusammenstellung

Schrippen

Wenn man die Begriffe "Schrippen" und "Croissants" so eng beieinander sieht, wird einem schlagartig klar, was Berlin von Paris unterscheidet ...

"WM-Studio"

Was ist ein "WM-Studio"?

[Gefunden in der Joachimstaler Straße in West-Berlin]

Ruhige Walpurgisnacht am Mauerpark

Wenn nicht noch etwas absolut Unvorhergesehenes geschieht, dürfte es heute nacht weiterhin ruhig bleiben am Mauerpark. Die neue "Keine Flaschen!"-Regel entzieht die Munition, die kleinen Pflastersteine des neugemachten Hangwegs im Mauerpark sind der Klientel offenbar entweder nicht bekannt oder zu gut befestigt ...

Wie erwartet war es zu Ausweichaktionen in Friedrichshain (Boxhagener Platz) gekommen, insgesamt aber doch sehr ruhig geblieben (vgl. den Bericht im Tagesspiegel).

Heute Abend in Kreuzberg dürfte es schon eher zu Gewalttätigkeiten kommen.