DRM - das Urheberrecht wird erlebbar

"Als Yeager nach seinem Powerbook-Crash das Betriebssystem neu installierte, interpretierte die iTunes-Software das so, als sei die Musik auf einen neuen Rechner kopiert worden. Also forderte das Programm Yeager auf, die Songs, für die er bezahlt hatte, neu freizuschalten – und das wurde ihm verweigert, weil seine Eigentumsrechte an den Songs außerhalb der USA nicht gültig waren. Yeager musste erkennen, dass er nicht die Songs besaß, sondern lediglich etwas Neues, schwer Fassbares: ein Nutzungsrecht an Musik. Dieses Nutzungsrecht, und das war die zweite, größere – und folgenreichere – Überraschung, war ihm nur unter bestimmten Bedingungen übertragen worden. Also konnte es ihm auch wieder entzogen werden, wenn es dem tatsächlichen Inhaber des Rechts gefiel – also nicht Yeager, sondern Apple. Willkommen im digitalen Zeitalter."

Der brandeins-Artikel beschreibt das Phänomen, dass Nicht-Urheberrechtlern offenbar erst mit der Implementation der DRM-System so richtig der immaterielle Charakter des Urheberrechts klar wird. Anders kann man Passagen wie die folgende nicht deuten:

"Yeager musste erkennen, dass er nicht die Songs besaß, sondern lediglich etwas Neues, schwer Fassbares: ein Nutzungsrecht an Musik. Dieses Nutzungsrecht, und das war die zweite, größere – und folgenreichere – Überraschung, war ihm nur unter bestimmten Bedingungen übertragen worden."

Subito, ein Dokumentlieferdienst in Schwierigkeiten

Subito hat sich im Laufe der Jahre zum zentralen Portal für die Beschaffung wissenschaftlicher Literatur entwickelt. Abzulesen ist dies an den kontinuierlich steigenden Nutzerzahlen. Blickte der Versandservice 1998 noch auf lediglich knapp 102.000 Bestellungen zurück, waren es im Folgejahr bereits rund 272.000. In Jahr 2003 war die Zahl der Bestellungen auf knapp 1,2 Millionen geklettert, womit Subito nun weltweit auf Platz 5 unter den Dokumentlieferdiensten rangiert.

Nadja Encke (für die Goethe-Institut-Onlineplattform) in Sachen Subito, gemeldet auf Inetbib.

Besucherzahlen im November

Noch bleiben zwei Tage, um nicht nur die Besucherzahlen (grüne Balken), sondern auch die Seitenabrufzahlen (lila Balken) über den Wert des Vormonats zu wuchten.

Die sich einpendelnden Besucherzahlen machen aber schon Mut fürs neue Jahr, das hoffentlich den Durchbruch bringen wird :-)

Chat mit Engelen-Kefer

Mich wundert natürlich nicht, dass die Patin der deutschen Gewerkschaftslandschaft meine wenig unterwürfige Frage im "Berlin direkt"-Chat nicht mit einer Antwort bedachte:

"Haben die Gewerkschaften eigentlich irgendwelche ernstzunehmenden eigenen Vorschläge oder ignoriert man einfach die demografische Entwicklung und reagiert weiterhin populistisch auf alle Vorschläge zu notwendigen Reformen?"

Klar, was von solchen Polit-Chats zu halten ist, aber die Chance, Frau Engelen-Kefer das wenigstens mal lesen zu lassen, war zu verführerisch ...

Mangelnde Internationalität

So richtig international ist die jurabilis-Leserschaft leider immer noch nicht. Positiv wirkt da nur das Interesse an der amerikanischen Ostküste.

Ob wir mit durchgängig englischen Beiträgen für den Rest der Welt interessanter würden?

Toll: PRO7 macht Jugendschutz

Nach einem Bericht von Heise Online hat das "Wissenschaftsmagazin" Galileo es mit unterdurchschnittlichen Anstrengungen geschafft, jugendgefärdendes Material mittels Suchmaschinen zu finden. Eine jounalistische Großtat sondergleichen.

Das haben sie auch gleich an jugendschutz.net weitergereicht, die sich jetzt darum kümmern. Meiner Meinung nach dürfte den Suchmaschinen genau gar nichts passieren, aber man ist ja vor Überraschungen in diesem Gebiet nie sicher...

Die Arbeit in der Großkanzlei

"Nicht jeder Junganwalt kommt mit der Arbeit in einer Großkanzlei klar. Zwar stimmt das Gehalt, aber das Aufgabenspektrum ist sehr begrenzt."

So beginnt der durchaus kritische Artikel in der Welt, auf den D-Recht hinweist. Pikanterweise berichtet der Artikel vom Berliner Büro der Sozietät Clifford Chance, dessen Tage bekanntlich gezählt sind. Soviel zur "Volatilität des Marktes" ...

Berlin: Islamische Föderation keine Religionsgemeinschaft

"Herr Professor Schlink, Bildungssenator Klaus Böger schlägt ein Modell für den Religions- und Werteunterricht vor, bei dem die Islamische Föderation außen vorbleiben soll. Verstößt das nicht gegen das Gebot der Gleichbehandlung mit anderen Religionsgemeinschaften?"

Die Antwort im Tagesspiegel

Nägele und Merz werden Partner bei Mayer Brown

Mayer, Brown, Rowe & Maw freut sich über zwei prominente Neuzugänge: Mit dem ehemaligen European Managing Partner von Clifford Chance, Peter Nägele (46), kommt ein Hochkaräter aus der Anwaltsszene, mit dem ehemaligen CDU-Fraktionschef Friedrich Merz (49) ein bekannter Politiker als neuer Partner.

JUVE wieder einmal am Puls der Zeit. Der Wechsel von Peter Nägele war ja bereits sehr überraschend (immerhin war er European Managing Partner bei Clifford Chance!), aber - den von mir sehr geschätzten - Friedrich Merz in den eigenen Reihen zu wissen, ist sicher ein gutes Pfund am Berliner Markt (an dem MBRM ja bisher nicht vertreten ist).

Berlin: Clifford Chance schließt Hauptstadtbüro

Clifford Chance schließt ihr Berliner Büro. Die internationale Großkanzlei wird sich mit Abschluss des Geschäftsjahres Ende April 2005 aus der Hauptstadt zurückziehen.

Der deutsche Managing Partner Dr. Hans-Josef Schneider bestätigte heute auf Anfrage von JUVE, dass gestern die gesamte Partnerschaft über den Schritt informiert worden sei und derzeit Gespräche mit den betroffenen Berliner Anwälten liefen.

JUVE Meldung (Vielen Dank an Tina für den Hinweis!)

Burschenschaften

Die größten Feinde der ASten sind bekanntlich die Staatsanwälte (Stichwort "Untreue"), gleich danach aber die Burschenschaften. Der Hamburger AStA hat ein Infoheft zu Burschenschaften (PDF) herausgegeben.

Haftungsfall

Dieses Abschleppunternehmen hat ein Problem ...

"Große Justizreform"

Diese "größte Reform seit 1877" ist ja gegenwärtig in aller Munde (siehe zB den Beitrag von Heribert Prantl in der SZ). Der CDU-Rechtspolitiker Norbert Röttgen kritisierte nun den Ansatz der Reform. „Es sind rein fiskalisch geprägte Vorschläge“, sagte er dem Tagesspiegel. Seit zehn Jahren werde an der Justiz nur gespart.

„Heute kommen auf jeden Bürger noch fünf Euro im Monat für die Justiz, aber er zahlt 16 Euro für die Rundfunkgebühren.“

Man darf gar nicht darüber nachdenken ...

Berlin: "Topographie des Terrors" und das BVerfG

Die 1. Kammer des Ersten Senats hat die Verfassungsbeschwerde (Vb) eines Architekten, der sich erfolglos im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes vor den Zivilgerichten gegen den geplanten Abriss der von ihm errichteten Bauten des Bauvorhabens "Internationales Besucher- und Dokumentationszentrum Berlin - Topographie des Terrors" gewandt hatte, nicht zur Entscheidung angenommen. Damit hat sich der weiter gestellte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erledigt.

Sachverhalt und Hintergrund in der Pressemitteilung, der Beschluss vom 24. November 2004 - 1 BvR 2516/04 - ist hier abrufbar.

Es reicht freilich, wenn man sich zurücklehnt und liest:

"Die Voraussetzungen für die Annahme der Vb liegen nicht vor, da sie
keine Aussicht auf Erfolg hat. Dabei kann dahinstehen, ob der
Zulässigkeit der Vb schon der Grundsatz der Subsidiarität entgegensteht,
weil der Bf den Rechtsweg gegen die Kündigung des Architektenvertrages
und hinsichtlich des geltend gemachten Anspruchs auf Vollendung des
Werks nicht beschritten hat."

Juristenausbildung in Sparten?

Anlässlich der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister am 25.11.2004 in Berlin erneuert der Deutsche Anwaltverein (DAV) seine Forderung nach einer weiteren Reform der Juristenausbildung. Es bestehe weiterhin Handlungsbedarf, erklärte DAV-Präsident Hartmut Kilger bereits gestern in einer Pressemitteilung. Die jüngste Reform sei nicht nur aus Sicht der Anwaltschaft unbefriedigend ausgefallen. Auch seitens der Justiz würden Stimmen laut, die es für unausweichlich hielten, das Massenproblem und die damit verbundene Gefahr eines Qualitätsproblems aktiv zu lösen.

Den Volltext des Spartenausbildungsmodells des DAV finden Sie im Internet als pdf-Format auf der Homepage des DAV, worauf Beck Aktuell hinweist.

Der DAV hat sich auch zum Bologna-Prozess im Zusammenhang mit der Juristenausbildung geäußert:

Ein rechtswissenschaftliches Studium müsse an einer Universität und könne nicht an einer Fachhochschule vermittelt werden. „Zu einer rechtswissenschaftlichen Grundausbildung, die jeder zukünftige Anwalt und jede zukünftige Anwältin durchlaufen muss, gehören neben der Vermittlung der Grundlagen des geltenden Rechts auch Grundlagenfächer wie Rechtsgeschichte, -philosophie, -vergleichung oder -soziologie. Anwältinnen und Anwälte müssen ein Verständnis dieser Grundlagenfächer haben, um die geltenden Normen zu verstehen und anzuwenden. Anwältinnen und Anwälte werden häufig mit Sachverhalten konfrontiert, für deren Bearbeitung ein Verständnis nicht nur der unmittelbar anwendbaren Normen, sondern des Systems unserer Rechtsordnung samt ihrer Grundlagen notwendig ist. Eine breite Grundausbildung ist gerade in Zeiten, in denen das Recht sich immer weiter ausdifferenziert, unverzichtbar“, so Kilger weiter.

Wie wahr.

Godzilla bei jurabilis

Dem netbib weblog und Ronsens verdanke ich, dass ab sofort ein wenig Bewegung in dieses Weblawg kommt.

Die Bildergeschichte des Tages versteckt sich hier.

Rechnungshof: Post-Pensionsverkäufe zur Etatsanierung bedenklich

Der Bundesrechnungshof hält den Verkauf von Post-Pensionsansprüchen zur Sanierung des Etats 2005 haushaltsrechtlich für bedenklich. Der Bund reduziere so zwar seinen Kreditbedarf für 2005 um bis zu 5,45 Milliarden Euro, gehe aber zusätzliche Zahlungsverpflichtungen in den kommenden Haushaltsjahren ein, ohne dies auszuweisen, hieß es in einem Schreiben vom 23.11.2004 an den Haushaltsausschuss, das der dpa vorliegt.

Wer Friedrich Merz' Rede in der Haushaltsdebatte im Plenum erlebt hat, weiß, dass die Opposition diesen Buchhaltertrick (keine Verpflichtungsermächtigung!) genauso einschätzt, wie dies der Rechnungshof - zu Recht - tut.

Klausurblüten

In einer BGB-Klausur. Sachverhalt: Taube fliegt in Flugzeugtriebwerk, beide sind daraufhin nicht mehr zu gebrauchen.

"Vorsatz ist der Taube nicht vorzuwerfen!"

Ach wirklich?

Juristenausbildung in Deutschland

Wer einem US-Amerikaner (oder einem Briten) das Prinzip der deutschen Juristenausbildung erklären muss (oder will), der tut sich häufig schwer. In Zukunft kann man getrost auf dieses Dokument des DAJV verweisen.

Bundesregierung will Juniorprofessur rechtlich absichern

Mit einem Entwurf zu einer Novelle der «dienst- und arbeitsrechtlichen Vorschriften im Hochschulbereich» reagiert die Bundesregierung auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 27.07.2004 (NJW 2004, 2803), das die bundesweite Einführung der so genannten Juniorprofessur für verfassungswidrig und das neue Hochschulrahmengesetz vom Februar 2002 für nichtig erklärt hatte.

Mehr bei Beck Aktuell

Weblog zweckentfremdet

Die Jura-Buchhandlung aus Saarbrücken ist für ihre ausgefallenen Werbemethoden bekannt. Jetzt also ein - darüber hinaus bisher ungenutztes - Weblog ...

"Inside Google"

Das Weblog "InsideGoogle" bringt bisweilen sehr interessante Informationen, so zum Beispiel aktuelle Neuigkeiten zu Google Scholar.

"Weltstadt" mit Ladehemmung

Da standen sie nun. Oder saßen. Schoben im Rathaus die Gläser von links nach rechts und murmelten leise Verwünschungen. Es ging auf acht Uhr abends am Sonntag, als die Münchner Stadtpolitiker im Gefolge von Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) verwundert bis entsetzt eingestehen mussten, dass es beim Hochhaus-Bürgerentscheid zu einer kaum für möglich gehaltenen Niederlage für die Fraktion gekommen war, die sich für ein „modernes München“ engagiert hatte: Hochhäuser hätten demnach außerhalb des Zentrums in den Himmel schießen können, wie sie wollten.

Die Münchner Bürger, von denen allerdings nur jeder fünfte Wahlberechtigte abgestimmt hatte, sahen das mehrheitlich anders: Fast 51 Prozent votierten dafür, dass als maximale Höhe für neu zu bauende Häuser in München 100 Meter festgeschrieben werden. Das entspricht den Maßen der Frauenkirchentürme.

Ohne Worte ...

TuxCards

Endlich hat mich Kollege Ronny auf die Linux-Alternative zum von mir sehr geschätzten CueCards hingewiesen: Linux TuxCards - A notebook for tuxfreaks hätte Niklas Luhmann sehr glücklich gemacht!

Neue Fachanwaltschaften beschlossen

In Zukunft wird es drei neue Fachanwaltschaften geben: den Fachanwalt für Medizinrecht, den Fachanwalt Miet- und Wohnungseigentumsrecht sowie den Fachanwalt für Verkehrsrecht. Dies beschloss die Satzungsversammlung der Deutschen Anwaltschaft auf einer Tagung am gestrigen Montag in Berlin. In der Vergangenheit hatte der Deutsche Anwaltverein immer wieder gefordert, die Zahl der Fachanwaltschaft auszuweiten. Eine ganze Reihe von Fachanwaltschaften steht noch in den Startlöchern (zB Erbrecht und privates Baurecht). Bisher gibt es Fachanwaltschaften für die Rechtsgebiete Arbeitsrecht, Familienrecht, Sozialrecht, Steuerrecht, Strafrecht, Insolvenzrecht, Versicherungsrecht und Verwaltungsrecht.

Praktische Studienzeit / Ersti-FAQ

Die juristische Studentenzeitschrift reLEX (Fachschaft, Uni Freiburg) hat einen 16-seitigen Ratgeber zur praktischen Studienzeit veröffentlicht, der auch online abrufbar ist.

Von der gleichen Quelle gibt es auch einen "Ersti-reLEX" (PDF, 16 Seiten). Wie der Name schon andeutet, soll hier den hochmotivierten Erstsemestern eine kleine Hilfe zur Orientierung an die Hand gegeben werden ...

Referrer des Tages

Der Urheber dieser Google-Suchanfrage dürfte mit ziemlich abwegigen Vorstellungen in seine "praktische Studienzeit" starten ...

Studentenbefragung des SPIEGEL: "Die Elite von morgen"

Lohnt es sich, wegen des aktuellen SPIEGEL-Titels an den Kiosk zu laufen? Hinweise bitte in den Kommentaren, bevor ich morgen eine Fehlinvestition tätige ...

"Bei klassischen Rankings sagen Studenten, Personalchefs oder Professoren, was sie von Deutschlands Hochschulen halten. Die neue Studentenbefragung des SPIEGEL kartiert die Uni-Landschaft danach, wo die besten Nachwuchsakademiker studieren. Ergebnis: Die Klügsten klumpen zusammen - vor allem im Süden."

Staatsbibliothek Berlin: Reise in die Vergangenheit

Diese historischen Tondokumente zur Geschichte der Staatsbibliothek blieben der Nachwelt auf einer alten Schallplatte erhalten (und wurden glücklicherweise digitalisiert und online zugänglich gemacht). Es handelt sich um - für die Aufnahmezeit vergleichsweise ideologiefreie - Rundfunkreden aus dem Jahre 1938. Damals war die "Preußische Staatsbibliothek" mit ihren drei Millionen Bänden bereits größte Universalbibliothek des deutschsprachigen Raums.

"Darf der Staat foltern?" - Eine Podiumsdiskussion

Schon Mitte 2001 fand an der HU Berlin eine Podiumsdiskussion mit Prof. Dr. Winfried Brugger und Prof Dr. Bernhard Schlink unter der Moderation von Prof Dr. Dieter Grimm statt, deren Thema in diesen Tagen traurige Aktualität erreicht.

Professor Brugger begann seine Ausführungen mit den Worten:

"Meine Damen und Herren, was bringt einen deutschen Rechtswissenschaftler dazu, über Folter zu schreiben und bei bestimmten Fallkonstellationen für die Zulässigkeit von Folter einzutreten?

Da denkt doch jeder, es muss sich entweder um einen bösen Menschen oder um einen ahnungslosen Menschen oder um jemanden mit dem sprichwörtlichen "kranken Professorengehirn" handeln. Ich möchte Sie bitten, mit Ihrem Urteil abzuwarten, bis wir unsere Diskussion abgeschlossen haben, und Ihnen zunächst erklären, wie ich zu dem Thema Folter kam."

Im Humboldt Forum Recht findet sich eine Niederschrift der Diskussion, deren Lektüre ich nur empfehlen kann!

Die nächste Klagewelle gegen Tauschbörsianer

Der amerikanische Musik-Verband RIAA hat nach eigenen Angaben weitere 761 Klagen gegen Nutzer von Tauschbörsen bei US-Gerichten eingereicht. Wie schon bei den letzten Klagewellen richten sich auch diesmal die Forderungen gegen unbekannt, da bislang nur die IP-Adressen der beklagten Nutzer von eDonkey, KaZaA, LimeWire und Co. zur Verfügung stehen. Besonderes Ziel seien diesmal Raubkopierer, die Universitätsnetze nutzen, so ein RIAA-Sprecher - tatsächlich konnte er aber nur auf 25 Fälle verweisen.

Meldung bei heise

Berliner Polizei weiter in Grün

Mehr als die Hälfte aller Bundesländer will bei der bisherigen Polizeiuniform bleiben. Das ergab eine Innenministerkonferenz in Lübeck. Die meisten Innenminister, darunter auch Berlins Senator Ehrhart Körting, vertraten die Auffassung, dass bundeseinheitliche, blaue Uniformen derzeit kein „vordringliches Thema“ seien. Wie berichtet, will Hamburg seinen rund 5500 Polizisten bereits im nächsten Jahr neue Uniformen anziehen – entworfen von dem Designer Luigi Colani. Auch Baden-Württemberg, Bremen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein wollen umkleiden.

Mehr im Tagesspiegel

Archive als schwarze Löcher

Schätzungen zufolge haben über 200.000 neue Diplomarbeiten und Dissertationen die Regale deutscher Universitätsarchive beschwert, ohne, dass jemand aus dem Wissen Nutzen ziehen konnte. Der Wirtschaft gingen so Erkenntnisse im Wert von mindestens 1,8 Mrd. Euro verloren, rechnete eine Consultingfirma aus. Ein Fall für gutes Wissensmanagement.

Archivalia zitiert die Wiener Zeitung und bietet einige interessante Links, zudem den Verweis auf einen Aufsatz aus der Feder von Dr. Klaus Graf persönlich.

Kriminologe Kreuzer plädiert für Schuldspruch Daschners - aber nicht für Strafe

Der frühere Frankfurter Polizeivizepräsident Wolfgang Daschner sollte nach Ansicht des Kriminologen Arthur Kreuzer wegen seiner Folterdrohung schuldig gesprochen, aber nicht bestraft werden. «Weil es um Rettung ging und weil es ein echter Gewissenskonflikt war, ist das ein Fall, in dem man nicht strafen muss», sagte der Direktor des Instituts für Kriminologie an der Universität Gießen in einem dpa-Gespräch. Mit einem Schuldspruch müsse die Justiz ein Zeichen setzen, dass Daschners Gewaltandrohung gegen den Entführer und Mörder des Bankierssohns Jakob von Metzler rechtswidrig gewesen sei.

Weiterlesen bei Beck Aktuell

Bei der Jurastudentin hat sich eine lebhafte Diskussion zum Fall Daschner entwickelt ...

cibo matto

Die Firma „Tchibo“ ist stolz auf ihren Namen. Niemand sonst soll so heißen. Nicht mal so klingen. Wo „Tchibo“ draufsteht, darf nur „Tchibo“ drin sein, auch wenn „cibo“ draufsteht, was im Italienischen wie „tschibo" ausgesprochen wird. Ins Restaurant „cibo matto" (übersetzt: verrücktes Essen) in der Rosenthaler Straße kam in sechs Jahren noch kein Gast der eigentlich zum Kaffeeröster wollte. Aber solche Argumente sind nur was für markenrechtliche Laien. Die Anwälte von Tchibo sahen eine akute Verwechslungsgefahr wegen phonetischen Gleichklangs und verklagten die Restaurantbesitzer.

Der Artikel im Tagesspiegel kann nur jedem Berliner Examenskandidaten vor der mündlichen Prüfung ans Herz gelegt werden. Auch wenn man an der Uni Dahlem weit weg ist vom Trubel in Mitte, liest man dort doch den Tagesspiegel!

(Die rechtlichen Ausführungen des Artikels sind allerdings teils schlicht falsch, aber das macht ja den Reiz der Vorbereitung auf die mündliche Prüfung anhand von Zeitungsartikeln aus!)

Neues Blawg

Auch ich habe nach der Schelte von Jurablogs.de den Blawger-Kollegen Rechtsanwalt Thomas von Olnhausen umgehend in meine Blogroll aufgenommen.

Da ich in letzter Zeit leider nicht mehr so oft zur Pflege dieser Linkliste komme, bin ich immer dankbar, wenn mich jemand auf tote oder noch nicht aufgenommene Blogs hinweist!

Federal Bureau of Investigation - Resume Tips

Das Federal Bureau of Investigation (FBI) gibt den Bewerbern eine detaillierte DO-Liste an die Hand:

- Develop your resume using a word processing program such as Microsoft Word or WordPerfect.
- Use the spell checker in Microsoft Word or WordPerfect.
- Reread your resume to double check your grammar and punctuation.
- Make sure your resume is easy to read and understand.
- Include all appropriate dates and make sure that they are in sequence.

Solche Hinweise findet man in Deutschland bei Bewerbungstips für die erste Lehrstelle ...

Volksbibel von BILD

Das ZDF-Magazin Frontal 21 hat schon einige Vorstellungen, wie diese Volksbibel gestaltet sein könnte ...

(Manche Seiten enthalten auch überraschend viel Text, andere wiederum geizen nicht mit Bildern, um den Lerneffekt zu verstärken ...)

Zeichen zunehmender Internet-Kriminalität

Die organisierte Kriminalität im Internet hat nach einem Bericht der US-Domain- und Sicherheitsfirma VerSign deutlich zugenommen. Allein im dritten Quartal 2004 sei die Zahl der Angriffe im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 150 Prozent gestiegen. Dem 4. Internet Security Intelligence Briefing (PDF) zufolge sind die Hacker und Betrüger dabei "kreativer, effizienter, hartnäckiger und intelligenter" geworden. Das Hauptmotiv sei nicht mehr, an Bekanntheit zu gewinnen, sondern eindeutig finanzielle Vorteile zu ziehen, teilte VeriSign in Berlin mit.

Offenbar tritt nun auch bei der "Online-Kriminalität" eine gewisse Anpassung an sonst übliche Verhaltensweisen ein. Welcher Offline-Einbrecher sieht sein Handwerk als Mittel, den persönlichen Ruhm zu mehren?

(Meldung bei Heise)

Daschner: Keine Deckung durch Bouffier

Frankfurts früherer Vize-Polizeipräsident Wolfgang Daschner will für seine Folterdrohungen im Entführungsfall Metzler keine Rückendeckung vom hessischen Innenminister Volker Bouffier (CDU) erhalten haben. Daschner habe sich zwar am Vorabend des umstrittenen Verhörs im Innenministerium rückversichert, dabei aber nicht mit Bouffier oder seinem Staatssekretär und heutigen Wissenschaftsminister Udo Corts (ebenfalls CDU) gesprochen, erklärte Daschners Verteidiger Eckart Hild am 16.11.2004 in Frankfurt. Mit wem er gesprochen hat, werde Daschner auch im Prozess nicht sagen.

Hintergründe wie immer bei Beck Aktuell

(Notiz am Rande: War Eckart Hild nicht auch der Verteidiger Michel Friedmans? Die "Pizzabäcker"-Panne hatte offenbar doch keine bleibenden Krater im Mandantenstamm hinterlassen ...)

Totale Verweigerung

"Hiermit erkläre ich, dass ich den Dienst mit und ohne Waffe in der Bundeswehr, den Zivildienst und den Dienst in allen anderen kriegsunterstützenden Einrichtungen der Bundesrepublik Deutschland aus Gründen meines Gewissens und meiner (politischen) Weltanschauung verweigere und am 2. September 2001 nicht zum Dienst erscheinen werde. Ich berufe mich dabei auf das Grundrecht der Freiheit des Gewissens und der Weltanschauung, Art. 4 Absatz 1 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland.

Ich bin in der Deutschen Demokratischen Republik aufgewachsen. Als ich 12 Jahre alt war, übernahm die Bundesrepublik Deutschland mein Land - wie ich später erkannte, in einem Akt berechnender und widerrechtlicher Annexion."

Die Aussage eines verwirrten jungen Menschen, der sich hätte "vorstellen können, in der NVA meinen Dienst zu tun." Armes Opfer durchschaubarer Propaganda, der Bursche. Was er wohl von der DDR erlebt hat? Gute Erinnerungen an seine "glückliche Kindheit" dürften kaum reichen ...

Den (disziplinarrechtlichen) Ausgang der Sache erfährt man übrigens aus dem Entlassungsschreiben (§ 29 I Nr. 6 WPflG). Damit ist natürlich noch nicht die Wehrstrafsache wegen des eigenmächtigen Fernbleibens vom Tisch.

Apropos: Ist die FDJ nicht als verfassungsfeindliche Organisation seit den 50ern in West-Deutschland verboten?

Heute: Vortrag Internetauktionen

Absichtlich spät melde ich, dass ich heute abend beim Regionaltreffen Berlin-Brandenburg der Arbeitsgemeinschaft Informationstechnologie - ARGE IT - im Deutschen Anwaltverein - DAV - die Gelegenheit bekommen werde, ein paar Worte zum Thema Internetauktionen zu sagen.

«Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft»

Nachdem bereits das im September 2004 in Kraft getretene Justizmodernisierungsgesetz nicht nur eine weitere Schönfelder-Nachlieferung bescherte, sondern auch die traditionsreiche, das Subordinationsverhältnis treffend zum Ausdruck bringende Bezeichnung «Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft» durch die schwammige Bezeichnung «Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft» ersetzt hatte (und damit einer langjährigen Forderung der Polizeigewerkschaften nachgekommen war), schickt sich nun auch Rheinland-Pfalz an, die diesbezügliche Landesverordnung sprachlich anzupassen. Wie stolz der Justizminister diesen gewaltigen Reformschritt verkündet, meldet Beck.

Wie man angesichts solcher Neuigkeiten noch von einer Reformmüdigkeit in Deutschen Landen sprechen kann, wird mir auf ewig ein Rätsel bleiben.

Modethema Plagiatejagd

Diesmal nimmt sich die Süddeutsche des Themas an. Wieder mal werden die Sanktionen hierzulande als mehr oder weniger "scharf" dargestellt, ohne mal einen Blick über den Teich zu werfen. Originell hingegen ist - da stimme ich Herrn Plieninger zu - die Einleitung:

"Das waren vielleicht noch Zeiten. Arbeitsreiche Zeiten, mag man vermuten. Zeiten, in denen ein Student mit spitzem Bleistift, Papier und viel Zeit im Gepäck die Bibliotheken abgeklappert hat, um seine Haus-, Magister- oder Examensarbeit vorzubereiten."

Autor Guyves Sarkhosh scheint sich falsche Vorstellungen davon zu machen, was heutzutage in Abschlussarbeiten verlangt wird. Außerdem stelle ich dem Autor anheim, Diplom- oder Doktorarbeiten von vor 40 Jahren mit den heutigen Werken zu vergleichen.

Einladung an alle Referendare

Der Deutsche Richterbund, Bezirksgruppe Darmstadt, in Zusammenarbeit mit dem Forum Junger Anwaltschaft des Deutschen Anwaltsvereins, lädt alle Referendarinnen und Referendare des Bezirks Darmstadt zu einer Informationsveranstaltung ein mit dem Thema:

Referendariat Examen und die ersten 100 Tage aus Anwaltssicht

Die Veranstaltung findet statt am Dienstag, 23.11.2004 um 15:00 Uhr, Saal 214 oder 314, Landgericht Darmstadt

Ausdrücklich eingeladen sind alle Referendare, auch aus den anderen Gerichtsbezirken!

Weitere Infos und die Möglichkeit zum Download des Flyers gibt es auf dieser Website.

Lehrstellen-Endspurt

Von den 30.000 Jugendlichen ohne Lehrstelle in diesem Jahr hat nach Angaben des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) etwa ein Drittel kein Interesse an einer Nachvermittlung gezeigt.

"Es verwundert schon, dass im Endspurt nur 66 Prozent der eingeladenen Jugendlichen zu den Nachvermittlungen der IHK erscheinen", sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben der Zeitung "Bild am Sonntag". Auch nach dem zweiten Brief ihrer Industrie- und Handelskammern zur Nachvermittlung hätten mehr als 10.000 nicht reagiert, hieß es weiter.

Woran könnte das liegen?

Deutsche Feeeds

Jurabilis ist jetzt auch in dieser Zusammenstellung "Deutsche Feeeds" von Philipp Lenssen (siehe auch diese Netbib-Meldung) vertreten.

Arbeitszeiten: Toller Vorschlag von der Deutschen Bank

In die Diskussion um die Arbeitszeiten hat sich jetzt auch der Chefvolkswirt der Deutschen Bank mit einem phantastischen Vorschlag eingeschaltet. Danach sollen Kaffee- und Raucherpausen nicht mehr bezahlt werden.

Bei ihm scheint die Erkenntnis nicht angekommen zu sein, dass

• Pausen wichtig sind, weil sonst die Konzentration weg ist (an alle Examenskandidaten!)


• gemeinsame Pausen gut fürs Betriebsklima sind


• die Pausen dann eben alleine am Arbeitsplatz durch Nichtstun verbracht werden.

Wenn solche Realitätsblindheit der Preis für den Aufstieg in Unternehmen ist ...

Studiengebühren sparen!

"You wasted $150,000 on an education you could've got for $1.50 in late fees at the public library."

("Good") Will Hunting.

Ein gutes Argument gegen eine Investition in ein LL.M.-Programm, wenn da nicht der Titel wäre, den die Bibliothek leider nicht verleiht ...

Besser als der Ruf?

Sind die amerikanischen Studenten, Professoren und Hochschulen wirklich so viel besser? Und sollen sich die deutschen Hochschulen nach dem amerikanischen Vorbild reformieren? Um es gleich vorwegzunehmen: Die deutschen Hochschulen sind unterfinanziert und reformbedürftig, aber sie sind – auch im Vergleich zu den meisten amerikanischen Hochschulen – sehr viel besser als ihr Ruf.

Der Tagesspiegel warnt davor, gewisse Fehler der US-amerikanischen Hochschulpolitik hierzulande nachzuahmen.

Reaktionäre US-Blogs

Wenn man Blogs wie "Unfettered Musings" liest (zB diesen Beitrag), wundert einen gar nichts mehr. Selbstbeschreibung der weltgewandten Autorin aus dem schönen Texas:

"I am a conservative christian, a homeschooling mom, a college student, (history major, political science minor), a registered Republic and a proud American."

"Recht gegen Rechts"

Diese Broschüre (53 S., PDF) des Deutschen Jugendrotkreuz stellt in locker-flockiger Jugendsprache dar, was der aufgeklärte jugendliche Staatsbürger über die juristische Seite der Glatzen-Bewegung wissen sollte. Mit Fallrepetitorium!

Spaß am Wochenende

Musikalische Naturen haben sicher Spaß an diesem großartigen Werkzeug ...

MSN Beta-Suche

Wer erste Gehversuche mit der groß angekündigten Beta-Version der neuen MSN-Suche macht, dürfte gut daran tun, den Filter gegen sexuelle Inhalte auszuschalten, sonst passieren skurrile Dinge wie bei dieser Suche ...

(Mit den sonstigen Ergebnissen dieser Suchmaschine von der dunklen Seite der Macht bin ich ebenso unzufrieden. Google hat ja auch zeitlich passend den eigenen Suchindex kurzerhand verdoppelt, wenn man der Anzeige glauben darf.)

Baker & McKenzie: Sieben Top-Partner gehen zu Skadden und Milbank

JUVE meldet:

Baker & McKenzie steht in Deutschland vor einem tiefen Einschnitt: Die Kanzlei verliert an verschiedenen Standorten einen Großteil ihrer wichtigsten Corporate- und Finance-Partner. Die Gesellschaftsrechtler wechseln zu Skadden, Arps, Slate, Meagher & Flom, die Bankrechtler zu Milbank, Tweed, Hadley & McCloy.

BayObLG: Thurn und Taxis darf Bibliothek nicht verkaufen

Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts darf das Fürstenhaus Thurn und Taxis seine Bibliothek nicht verkaufen. Damit bestätigte das Münchner Gericht Auflagen aus dem Jahr 1943, gegen die Thurn-und-Taxis-Erbe Albert geklagt hatte. Die Adelsfamilie sei damit weiterhin verpflichtet, für den Bestand der wertvollen Bibliothek zu sorgen, erklärte am 12.11.2004 ein Justizsprecher. Herausragende Kulturgüter aus dem Thurn und Taxis-Besitz stünden unter dem besonderen Schutz des Staates und dürften nur mit Genehmigung abgegeben werden.

Weiterlesen bei Beck Aktuell

Josef Alpmann verstorben

Der Gründer des Alpmann-Schmidt-Repetitorien-Imperiums ist bereits am 26. Oktober 2004 nach langem und schweren Leiden verstorben. Alpmann Schmidt hat einen Nachruf veröffentlicht:

"Josef Alpmann war mit Leib und Seele Repetitor. Über 30 Jahre unterrichtete er persönlich im Zivilrecht und engagierte sich für "seine Studenten". Für ihn war ein seriöses Repetitorium Ergänzung und nicht Ersatz der universitären Ausbildung. Noch bis zum 80. Lebensjahr lenkte er die Geschicke der Unternehmensgruppe. Seit dem Jahr 2000 ist seine Tochter, Frau Rechtsanwältin und Notarin Alpmann-Pieper geschäftsführende Gesellschafterin."

Argument PRO Firefox

Wer sich von den überragenden Fähigkeiten des IE-Herausforderers Firefox noch nicht überzeugen ließ, mag einen Blick auf das possierliche namensgebende Tierchen werfen (Firefox heißt nicht Feuerfuchs, sondern meint dieses Tier, wie jetzt selbst die BILD-Zeitung mitbekommen hat ...)

Wer jetzt Firefox 1.0 auf seinem Windows-System installieren möchte, klickt bitte auf diesen Link und startet die Setup-Datei. Ab sofort kann sicher gesurft werden!

(Bitte bloß nicht am blödsinnigen und unfreiwillig komischen BILD-Browservergleichstest orientieren - schließlich hört man ja auch sonst nicht auf die Ratschläge der BILD!)

Urheberrecht - Wo bleibt die Privatkopie?

In dem inzwischen eher berüchtigten "Zweiten Korb" der Urheberrechtsnovelle soll die Privatkopie erhalten bleiben. Was wie eine gute Nachricht klingt, ist in Wahrheit keine so gute. Es gibt keine Ausnahmen für wissenschaftliche Einrichtungen, so dass "Subito" wohl das schnelle Aus droht. Digital Rights Management wird das Übrige zum Aussterben legaler privater Kopien tun. Eine Bagatellklausel soll zwar Verbraucher vor strafrechtlicher Verfolgung schützen, sagt aber nach einem Bericht des Spiegel nichts über Schadensersatzforderungen. Wie beruhigend, wenn man weiss, dass die Musikindustrie strafrechtlich sowieso nur gegen kommerzielle Anbieter vorgeht.
Anscheinend hat sich in Deutschland die Erkenntnis noch nicht verbreitet, dass es beim Urheberrecht um einen Ausgleich zwischen privaten und öffentlichen Interessen geht. Oder wie Lawrence Lessig (pdf) schreibt "mehr ist nicht zwangsläufig besser". Vielleicht kommt die Erkenntnis dem BMJ ja noch...

Neuköllns Bürgermeister: Multi-Kulti ist gescheitert

Für den Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky sind die Niederlande nicht weit. Wie sehr sich die Verhältnisse etwa in Rotterdam und Neukölln ähneln, weiß der sozialdemokratische Politiker spätestens seit einem Monat. Mitte Oktober nahm Buschkowsky an einem Symposium teil, bei dem es um Großstädte und Integration ging. Türken ohne Schulabschluss: dreißig Prozent in den Niederlanden, dreißig Prozent in Neukölln Nord – nur ein Beispiel für strukturelle Ähnlichkeit. Wegen der Ähnlichkeiten zwischen niederländischen Großstädten und Berlin antwortet Heinz Buschkowsky auf die Frage, ob er hier einen Mord wie den an dem Künstler Theo van Gogh für denkbar hält, mit einer Gegenfrage: „Was unterscheidet die Bundesrepublik von den Niederlanden?“

Weiterlesen im Tagesspiegel

Prozess gegen Daschner beginnt

Der frühere Vize-Polizeipräsident von Frankfurt am Main, Wolfgang Daschner, muss sich ab dem 18.11.2004 vor Gericht für die Folterdrohung gegen den Mörder des Bankiers-Sohns Jakob von Metzler verantworten. Daschner hält daran fest, richtig gehandelt zu haben und strebt einen Freispruch an. Der Polizeibeamte wollte das Leben des entführten Jungen retten. Der Anwalt des rechtskräftig verurteilten Mörders Magnus Gäfgen warf der Staatsanwaltschaft unterdessen eine Verschleppung des Verfahrens vor.

Hintergründe und weitere Nachweise bei Beck Aktuell

Europäischer Gerichtsatlas für Zivilsachen

Das Webangebot der Europäischen Kommission beinhaltet so manche juristische "Perle" wie z.B. den "Europäischen Gerichtsatlas für Zivilsachen". Hier findet man nicht nur Informationen zur gerichtlichen Zusammenarbeit in Zivilsachen sondern auch die nötigen Formblätter.

Sehr hilfreich ist zunächst die Rubrik Zuständige Gerichte. Sie "...enthält die Namen und Adressen aller in Zivil- und Handelssachen zuständigen Gerichte der Mitgliedstaaten (Amtsgerichte, Berufungsgerichte, usw.) sowie den Gebietsbereich, auf den sich ihre Gerichtsbarkeit erstreckt".
Darüber hinaus sind Erläuterungen, Formblätter und Werkzeuge, die das Ausfüllen dieser Unterlagen erleichtern, zu den Themen "Zustellung von Schriftstücken", "Beweisaufnahme" und "Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen" abrufbar.
Eine kleine Linkliste mit Verweisen auf offizielle Seiten runden das insgesamt mehrsprachige Angebot ab.

(Link der Woche im JIPS)

Pessimistische Prognose

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) rechnet mit einem Erfolg der Klage mehrerer Unionsländer gegen das bundesweite Studiengebührenverbot des Bundes. Ihre Prognose sei, dass das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht nicht zu Gunsten des Bundes ausgehen werde, sagte Zypries am Mittwoch vor Journalisten in Berlin.

Siehe den Artikel in sueddeutsche.de

Der königliche Richter

Lichtzeichensignalanlage! Justizvollzugsanstalt! Das sind die Wörter, die den Richter a.D. so richtig in Fahrt bringen, und, als seien diese Ungetüme nicht schon schlimm genug, dann auch noch diese behördlichen Abkürzungen: LZA! JVA! Tausend Mal muss Rüdiger Warnstädt, Berlins bekanntester Amtsrichter, sie in seinem Saal 672 gehört haben, dennoch: „Ich bin immer wieder hingerissen, wenn ich lese: Die LZA strahlte rotes Licht ab!“

Was dann kommt, ist einer von Warnstädts Vorträgen, die im Amtsgerichtssaal 672 bis heute als legendär gelten. Bis vor zwei Jahren pilgerten Schulklassen zu seinen Verhandlungen, Journalisten, Referendare, Stammgäste. Seit seiner Pensionierung kommt Warnstädt seinen Fans auf halbem Weg entgegen: Zwei Bücher hat er bereits veröffentlicht, derzeit zieht er mit seinen Lesungen durch die Republik.

Weiterlesen im Tagesspiegel ...

O-Ton Richter Warnstädt (überzeugter Fußgänger):

„Fährt ein Auto über Spätgelb oder Rot, ist der Fußgänger überrascht, verletzt oder tot."

Höhe der Studiengebühren

Die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) wird sich nach den Worten ihres Präsidenten Peter Gaehtgens nicht mit niedrigen Studiengebühren zufrieden geben. 500 Euro pro Semester seien als Einstieg denkbar, später könne er sich als gesetzliche Obergrenze 3000 Euro pro Jahr vorstellen, so berichtet die heutige Ausgabe der WELT.

Ein Schuldenberg us-amerikanischer Prägung wird also nicht auf die Jung-Akademiker zukommen. Soweit ersichtlich fordern auch alle Seiten Modelle zur nachgelagerten Gebührenerhebung.

Schabowski und die Phantasie

„Und deshalb, äh, haben wir uns dazu entschlossen, heute, äh, eine Regelung zu treffen, die es jedem Bürger der DDR möglich macht, äh, über Grenzübergangspunkte der DDR, äh, auszureisen.“

„Ich konnte mir natürlich nicht vorstellen“, schrieb Schabowski später, „dass am Abend und in der Nacht der Run auf die Mauer losgehen würde. Dazu reichte meine Phantasie nicht aus.“

Zum Glück.

(Nebenbei bemerkt halte ich Schabowskis persönliche Entwicklung seit Politbürozeiten für beeindruckend und glaubwürdig!)

Gorleben: Vertauschte Rollen

Es ist nicht nur ein Demonstrant zu Tode gekommen, wenn man einem Bericht des Spiegel glauben darf, kann auch eines der beiden geplanten Endlager noch vor seiner Eröffnung den Weg alles Irdischen gehen. Bundesumweltminister Trittin, der noch als niedersächsischer Umweltminister vehement gegen Gorleben gekämpft hat, will jetzt gegen den Widerstand der niedersächsischen Umweltministerin nur noch ein Endlager für Deutschland gesetzlich festschreiben. Da das andere (Schacht Konrad bei Braunschweig) schon genehmigt ist, besteht die "Gefahr", dass in Gorleben nur das niedersächsische Atomkonzept endgelagert wird. Trittin hat also endlich seine Liebe für die Bundeskompetenz für Endlager gefunden.
Und Niedersachsen hat als einziges Land ein Herz für Endlager.
Sind hier Niedersachsen, die mir das erklären können? Ich finde ja prinzipiell, dass der beste Ort für ein Endlager sich so weit wie möglich von meinem jeweiligen Aufenthaltsort befindet...

Das Ende de Studiengebührenverbots?

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt morgen über das bundesweite Verbot von Studiengebühren, das Herzstück der Bulmahnschen Bildungspolitik also. Sechs Länder wenden sich per abstrakter Normenkontrollklage gegen die vor gut zwei Jahren in Kraft getretene Reform des Hochschulrahmengesetzes, mit der der Bund die Gebührenfreiheit für das Erststudium festgeschrieben hat. Aus Sicht der Kläger verletzt die Regelung die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder für das Hochschulwesen. Mit einem Urteil wird erst in einigen Monaten gerechnet.

Der Arzt, dem die Frauen vertrauten

Siebeneinhalb Jahre lang arbeitete ein falscher Mediziner am Münchner Universitätsklinikum. Durch mangelhafte Arbeit fiel der vorgebliche Frauenarzt offenbar nicht auf: Der Schwindel kam erst ans Licht, als das Arbeitsverhältnis schon beendet war. Der selbst ernannte Arzt war mit gefälschter Approbationsurkunde angestellt worden. Das Bundesarbeitsgericht verdonnerte ihn am 3. November dazu, 70.000 Euro seines Gehaltes wegen arglistiger Täuschung zurückzuzahlen,

BAG, 5 AZR 592/03.

Artikel im UniSPIEGEL

Der Bursche hat natürlich noch ganz andere Probleme als die Rückzahlung des Gehalts. Der UniSpiegel-Artikel behandelt allerdings nur die arbeitsrechtliche Seite und wirkt so nicht wirklich abschreckend auf eventuelle Nachahmer.

Phantomstreit um Viertelparität

"In Berlin findet wieder einmal ein Phantomstreit statt: Die Regierungskoalition hat den Studierenden mehr Mitbestimmung durch Einführung der Viertelparität versprochen. Das ist die Besetzung von Gremien mit Professoren, wissenschaftlichen Mitarbeitern, Studierenden und sonstigen Mitarbeitern mit jeweils gleicher Anzahl. Seit geraumer Zeit spielt diese Paritätenfrage in der hochschulpolitischen Diskussion kaum noch eine Rolle – außer in Berlin."

George Turner, Wissenschaftssenator a.D., im Tagesspiegel

Warum wurde Bush noch einmal gewählt?

Gefunden im MEX Blog

Man möchte gar nicht (mehr) darüber nachdenken und flüchtet sich in die beruhigende Gewissheit, dass Mr. Bush zumindest keine dritte Amtszeit haben wird.

Die zahlreichen Entschuldigungen der US-Blogger lassen einen wenigstens ein wenig schmunzeln.

Vom Schicksal der Bücher

"Am Anfang hiessen Computer «Elektronengehirne». Sie sollten Rechenaufgaben lösen. Dann wurden die Bildschirme farbig, es gab auch Bilder und Bildsequenzen zu sehen, Klänge zu hören. Man begann, Computer als Medium zu bezeichnen oder sogar als eine Art Übermedium, das alle anderen ersetzen würde. Viele fühlten sich nun gedrängt, Bücher zu schreiben, um das Ende des Buches zu beklagen."

NZZ Online, 5. 11. 2004 (IB Weblog)

Die konsequente Vermeidung des "ß" in schweizerischen Schriftwerken ("hiessen") verwirrt den hiesigen Leser immer wieder ...

Die Cosa Nostra an der Uni

An einer römischen Universität hält das organisierte Verbrechen Einzug: Erstmals können angehende Juristen das System der Paten und Clans aus nächster Nähe studieren. Die potenziellen Strafverfolger erhalten im Seminar Anschauungsunterricht von einem bekannten Mafia-Jäger.

Mafia-Seminar: Artikel im UniSPIEGEL

Lustiges Doktorandenleben

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Es ist so wahr ...

Harsche Kritik

Dieser alles andere als übertrieben differenzierungsfreude Artikel bei IndyMedia stellt das beschauliche Gießen als "Law-and-Order-Stadt" dar, in der reaktionäre Strafrichter aus harmlosen Späßen wie "Ich bin nichts, ich kann nichts, gebt mir eine Uniform" strafbare Beleidigungen herleiten ...

Imagefilm

Die Universität Tübingen hat einen eigenen Imagefilm ("Studieren in Tübingen - Wo sonst?"). Die Zukunft des Hochschulmarketing hat offenbar bereits begonnen ...

"Ohne Fett" = "Zuckerfrei"?

Der Süßwarenfabrikant Katjes darf für seine Fruchtgummis weiterhin mit dem Aufdruck «ohne Fett» werben. Das hat die Handelskammer des Landgerichts Kleve gestern entschieden. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hatte moniert, Katjes führe mit dem Hinweis «ohne Fett» Verbraucher in die Irre, da die Fruchtgummis neben 0,4 Prozent Fett vor allem 75 Prozent Zucker enthielten.

Der deutsche Verbraucher, das (nicht mehr so) debile Wesen? Bei Beck Aktuell findet sich die Argumentation der Verbraucherschützer:

Nach Auffassung der Verbraucherschützer ist die Werbebotschaft «ohne Fett» irreführend, weil die von Top-Model Heidi Klum beworbenen «Yoghurt-Gums» durchaus Übergewicht verursachen könnten.

Was verstehen die jurabilis-Leser/innen unter dem Attribut "ohne Fett"?

Die Kunstfigur

Aus einem aufschlussreichen Interview mit Dr. Klaus Graf (erschienen in ZfBB 4/2004):

"Wer mich persönlich kennt oder auf Tagungen erlebt, ist meistens erstaunt, wie wenig verbiestert ich bin, beziehungsweise wie sehr ich mich von dieser virtuellen Kunstfigur Klaus Graf, die man in Listen antrifft, unterscheide. Ich bedauere es, wenn die Sachen, um die es mir ja in erster Linie geht, durch gelegentlichen polemischen Übereifer in den Hintergrund treten.

Mir geht es nie darum, Menschen anzugreifen, sondern ich möchte im Sinne der Inhalte, für die ich mich einsetze, wirken. Es tut mir leid, wenn das ein oder andere Mal durch allzu scharfe Formulierungen Irritationen entstanden sind".

Dann wissen wir ja jetzt, wie wir seine Entgleisungen (nicht nur) in den Kommentaren bei jurabilis zu deuten haben ...

Urheberrecht im Wandel der Zeiten

Das netbib weblog weist auf die Antrittsvorlesung von Prof. Dr. Jörg Reinbothe (Uni Saarbrücken) hin, die als 20-seitiges PDF (ZEuS 2004, 367 ff.) zum Download bereit steht.

Rechtswissenschaften @ Studentenblog.de

Mal sehen, was aus diesem neuen Weblog werden wird. Man darf gespannt sein.

Microsoft Office 12 in 2006

Im Sommer 2006, genauer am 17. Juli, soll Microsofts nächste Version seines Büro-Paketes erhältlich sein, wie Heise meldet. US-amerikanische Medien berichten, eine erste Beta-Version von "Office 12", so der provisorische Name, werde Ende August 2005 erscheinen. Microsoft habe die Informationen offiziell noch nicht bestätigt, unterrichte aber zurzeit Partnerunternehmen und Kunden über Neuerungen.

Bleibt zu hoffen, dass bis dahin Open Office weite Verbreitung gefunden hat.

Die häufigsten Bewerbungsfehler ...

... und wie Sie diese vermeiden: Eine Zusammenfassung des gleichnamigen Buches enthält diese 28-seitige PDF-Broschüre.

Vergleich beendet Streit um ersteigerten Hausbau für 2,50 Euro

Zwar kein Haus für 2,50 Euro wie ursprünglich erhofft, aber zumindest 3.000 Euro Schadensersatz erhält eine Frau aus der Nähe von Paderborn. Die Klägerin hatte vor Gericht geltend gemacht, sie habe das Gebäude bei eBay ersteigert. Der Beklagte wandte hingegen ein, er habe nicht das Gebäude, sondern nur Maklerdienste angeboten. Das Verfahren vor dem Landgericht Kaiserslautern endete am 04.11.2004 mit einem Vergleich.

Mehr bei Beck Aktuell (dort auch die ursprüngliche Meldung)

Kleine Geschichte aus dem Leben

Eine Bekannte hat sich ein Notebook gekauft. Von Gericom (dass das ein Fehler war, weiss sie jetzt auch) und zwar bei Saturn. Dieses Notebook hat einen Defekt an der Graphikkarte und nicht nur einmal, sondern inzwischen das dritte Mal. Jetzt will sie das Ding loswerden, verständlich.
Gericom bzw. Saturn stellt sich auf den Standpunkt, dass der Defekt nicht in den ersten sechs Monaten aufgetreten war, sie ihn deshalb nur aus Kulanz beseitigt haben und sie daher nur zurücktreten kann, wenn sie die gezogenen Nutzungen bezahlt. Ich meine, das klingt stark nach einer Umgehung des Gewährleistungsrechts, besonders weil Graphikkarten eigentlich wegen Abnutzung o.ä. nicht ausfallen und der Defekt daher ursprünglich sein muss. Was meint Ihr?

Bericht aus München

Die Debatte um die Privatkopie verschleiert die Tatsache, dass der Zugang zu Wissen in der Informationsgesellschaft durch vorgeschlagene Regelungen des neuen Urheberrechts bedroht ist. Diese Auffassung vertrat am 2.11. Reto Hilty, Direktor des Max-Planck-Instituts für Geistiges Eigentum, Wettbewerbs- und Steuerrecht bei einer Veranstaltung des Münchner Instituts für Urheber- und Medienrechts und des Bundesjustizministeriums. In München wurde neben dem notorischen Schlagabtausch zur Privatkopie vor allem über die neuen Vergütungsregelungen des so genannten zweiten Korbs der Urheberrechtsnovelle diskutiert. Kritik hagelte es dabei unter anderem an der im Referentenentwurf vorgesehenen Koppelung der pauschalen Geräteabgaben an deren Marktpreise und am neuen Schlichtungsmechanismus für die Festsetzung der Vergütung durch die Verwertungsgesellschaften.

heise online - Urheberrecht: Gesittet "Pfui" sagen

Ende der Einmaligkeit

Der Protest gegen die Auflösung von Deutschlands einziger Universität für Studierende ohne Abitur ist nicht gerade lautstark. Selbst vor den Türen der bestreikten Hamburger Universität für Wirtschaft und Politik (HWP) sind die Parolen zahm. "Besetzt" oder "HWP-Gesetz verhindern" steht auf den wenigen Transparenten.

Artikel auf sueddeutsche.de

Viele Professoren über 60

Mehr als ein Viertel der Professoren an deutschen Hochschulen ist mindestens 60 Jahre alt. Das Durchschnittsalter der rund 38 000 Professoren liegt bei 52 Jahren, die Juniorprofessuren mit eingerechnet. Das teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden heute für das Jahr 2003 mit.

"Diebstahl auf Knopfdruck"

Kaum ein Student kann sich die gesamte benötigte Literatur kaufen. In den knapp ausgestatteten Bibliotheken ist jedoch oft nur ein Exemplar vorhanden – wenn überhaupt. Viele Dozenten behelfen sich damit, die relevanten Texte in einem Reader zusammenzufassen und über Copyshops zu verkaufen. „Das ist streng genommen illegal“, erklärt Anne Lauber, wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Juristischen Fakultät der TU. „Der sichere Weg ist, die Studenten kopieren selbst.“ Bei vielen herrsche Unsicherheit darüber, was legal ist und was nicht.

Artikel auf sz-online

Bachelor, Master und Meister

Wer klagt über mangelnde Akzeptanz der neuen Bacher- und Masterabschlüsse? Es werden dauernd neue erfunden. Dabei handelt es sich allerdings nicht etwa um neue, auch nur ein bisschen innovative Studiengänge, sondern um die altbekannten Ausbildungsberufe, die sich mit einer englischen Bezeichnung ein bisschen aufhübschen. Das nennt sich dann Bacherlor (CCI). Das übliche Standardargument ist mal wieder der europäische Vergleich. Und die IHKs wollen noch mehr. Mehr dazu bei Spiegel Online
Ob das im Sinne des Erfinders ist?

Reich und unbeliebt: die ASten

Hessens Studentenvertreter sind beunruhigt. Die dortige Landesregierung plant, den Asten (den Allgemeinen Studierenden Ausschüssen) drastisch die Mittel zu kürzen. Liegt die Wahlbeteiligung unter 25 Prozent – was seit langem der Fall ist – sollen die Interessenvertretungen der Studierenden um 75 Prozent weniger Mittel bekommen. Kritiker befürchten, dass die Asten ihren Aufgaben, etwa der Rechts- und Sozialberatung, dann nicht mehr gerecht werden können. Andererseits: Zeigt die niedrige Wahlbeteiligung nicht überdeutlich, dass sich die Masse der Studierenden gar nicht für ihre Interessenvertretung interessiert? Warum sollen die Studierenden dann jedes Semester dafür bezahlen müssen?

Artikel im Tagesspiegel

Gedanken zur US-Wahl

Wie kann es eigentlich sein, dass es bei dieser Wahl wieder genauso knapp zugeht wie bei der letzten Wahl, als Mr. Bush angeblich mit 537 Stimmen Vorsprung Florida und damit das Weiße Haus eroberte?

Was kann ein Präsident einer Weltmacht denn noch falsch machen? Was hätte er tun müssen, damit er eindeutig abgewählt würde?

Schlechte Praktika

Manches Praktikum bringt für den Praktikanten außer Ärger wenig. Viel Arbeit, stupide Arbeiten, kein Geld oder unangemessene Bezahlung. Da scheint der Praktikant manchmal nur billige Arbeitskraft zu sein. Geprellte Praktikanten berichten dem Deutschlandfunk in der Sendereihe "Campus & Karriere".

Verfassungswidriger Eingriff in die Hochschulautonomie

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin entschied am Montag, wesentliche Vorschriften im neuen Hochschulgesetz Berlins seien verfassungswidrig, da sie gegen die Wissenschaftsfreiheit verstießen. Die Universitäten hatten sich geweigert, das Gesetz vom Januar 2003 umzusetzen und waren vor Gericht gezogen.

Die Richter erklärten nun die meisten Details des neuen Hochschulgesetzes zur Promotion einstimmig für nichtig. So hatte der Gesetzgeber den Universitäten vorgeschrieben immer einen externen Gutachter zur Bewertung der Dissertation heranziehen zu müssen, um das Verfahren transparenter zu machen und die Qualität der Prüfung zu verbessern.

Der Artikel Tagesspiegel erläutert die Hintergründe. Wenn ich mir vor Augen führe, dass ich gestern, also am Tag der Urteilsverkündung, im Gebäude des Verfassungsgerichtshof war, aber nichts von dieser wichtigen Entscheidung wusste, könnte ich verzweifeln ...

Verbraucherschutz und Vertragsfreiheit

Dass Telefonrechnungen, die durch den Einsatz von Dialern "leicht" erhöht sind, nicht bezahlt werden müssen (also der durch Dialer verursachte Betrag), hat inzwischen wohl schon jeder mitbekommen. Eine Einschränkung gibt es allerdings: wenn der Dialer bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Postwesen (RegTP) registriert ist, muss gezahlt werden. Das ist auch nur fair, denn schließlich müssen die Dialer für die Registrierung bestimmte Auflagen erfüllen, dürfen sich nicht selbst installieren, die Gebühren müssen klar angegeben sein und explizit bestätigt werden und auch die Höhe der Gebühren ist begrenzt. So weit, so gut.

Aber auch wenn das erfüllt ist, können sich die Anbieter nicht sicher sein, ihr Geld zu erhalten. Mehr als zwei Euro/Minute müssen nicht gezahlt werden und Blocktarife mit mehr als 30 Euro pro Anwahl müssen nicht bezahlt werden. Dazu den Artikel von Heise.

Die Argumentation sieht also so aus: ich weiss was ich tue und will das auch tun, aber zahlen will ich dafür nicht. Auch wenn das im Sinne der Verbraucher ist, ist doch eigentlich jeder für sich selbst verantwortlich. Hier aber anscheinend nicht.