Berliner Unis schrumpfen: Minus 230 Professoren und 10.000 Studienplätze

Der rot-rote Senat lässt die Berliner Hochschulen japsen. Bis 2009 müssen die drei großen Unis ein Fünftel ihrer Professuren streichen und fügen sich den Sparvorgaben mit lautem Zähneknirschen.

Artikel im UniSPIEGEL

Siebtgrößte Kanzlei der Welt: Coudert vor Fusion mit Squire Sanders?

Coudert Brothers befindet sich in der Schlussphase von Fusionsverhandlungen mit der US-Kanzlei Squire Sanders Dempsey. Dies geht aus einem internen Papier hervor, das JUVE vorliegt.

Darin heißt es, dass eine definitive Entscheidung zwar noch nicht gefallen sei, die Kanzlei sich aber in der Endphase der Überlegungen befindet. Gemischte Teams sollen nun noch eine Due Diligence durchführen. Demnach ist Squire Sanders der bestgeeignete von fünf Kandidaten, die Coudert in einer 2003 begonnenen Suche ins Visier genommen hatte.

[...]

Offiziell gibt es allerdings keine Bestätigung von Coudert. So erklärte Michael Magotsch, Managing Partner für Deutschland: "Coudert steht nicht kurz vor einem Merger."

Bundesbericht Forschung 2004 und Forschungslandkarten

Das BMBF hält den "Bundesbericht Forschung 2004" (als PDF) zum Abruf bereit. Zum Vergleich bietet sich der "Bundesbericht Forschung 2000" (ebenfalls PDF) an.

Zum Thema "Forschung in Deutschland" bietet übrigens das Forschungsportal eine umfassende Übersicht zu Forschungseinrichtungen in Deutschland (u.a. Hochschulen, MPIe, Einrichtungen der Fraunhofer-, der Helmholtz- und der Leibniz-Gesellschaft).

Koalitionskrach über Großen Lauschangriff

Der SPIEGEL weiß zu berichten:

Nach dem Zuwanderungsgesetz sorgt jetzt der Große Lauschangriff für einen handfesten Koalitionskrach: Die Grünen sind sauer, weil Justizministerin Zypries einen Gesetzesentwurf an Länder und Verbände weitergeleitet hat. Dabei sind die strittigen Punkte über das Belauschen von Journalisten und Politikern längst nicht ausgeräumt.

Ba-Wü will Ladenschluss (fast) abschaffen

Als erstes Bundesland nutzt Baden-Württemberg die neuen Freiheiten beim Ladenschluss: Künftig sollen dort die Geschäfte von Montag bis Samstag so lange öffnen können, wie sie wollen.

Die CDU/FDP-Landesregierung kündigte am Dienstag in Stuttgart an, als Reaktion auf das Ladenschluss-Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Öffnungszeiten im Einzelhandel an Werktagen völlig freizugeben.

Bevor die neuen Öffnungszeiten kommen, muss allerdings der Bundesrat grundsätzlich die Weichen für die Neugestaltung des Ladenschlusses auf Länderebene stellen. Eine entsprechende Initiative will die Landesregierung im Juli in die Länderkammer einbringen.

Siehe hierzu auch den Artikel in der SZ.

Wieder weniger neue Partner: Wachstum der Großkanzleien stagniert im dritten Jahr

In den deutschen Großkanzleien mit mehr als insgesamt 100 Anwälten wurden auch 2004 weniger neue Partner ernannt als in den Jahren zuvor. Dies ergibt die JUVE-Auswertung der aktuellen Anwaltszahlen, die im Mai in den meisten Sozietäten vorlagen.

Tabelle zu den Partner-Zahlen (PDF, via azur)

Auffällig ist die Entwicklung bei den Marktriesen: Bei Freshfields Bruckhaus Deringer und Clifford Chance ging die Zahl der ernannten Partner erneut zurück – und zwar in beiden Fällen erheblich. Die deutsche Freshfields-Seite musste zudem im Gegensatz zu den vergangenen Jahren hinnehmen, dass der Großteil der neuen Partner dieses Mal aus dem Londoner Büro kam. Von den insgesamt 16 Neuen stammen nur drei aus deutschen Büros. Dagegen war in der Vergangenheit das Ernennungsverhältnis zwischen Deutschland und Großbritannien deutlich ausgewogener: 2003 elf deutsche von insgesamt 23 Partnern, 2002 zwölf von 29.

Ein Umstand, den die Statistik nicht widerspiegelt, ist das Phänomen der so genannten De-Equitisation. Nicht nur in Großbritannien und den USA, sondern auch in Deutschland ist es in einigen Kanzleien zu Herabstufungen von Equity-Partnern gekommen. Zwar reduzieren sich die Partnerzahlen dadurch nicht, jedoch ändert sich die Gewinnverteilung erheblich und es können Kosten gespart werden.

Vorbereitungen mit Volldampf: Ab Oktober Informationsrechts-LL.M. in Düsseldorf

Ein großes Einzugsgebiet, mindestens von Bonn bis Dortmund, und die Vorteile des Kanzlei- und Verwaltungsstandorts Düsseldorf - nur zwei Argumente, die das Zentrum für Informationsrecht (ZfI) an der Universität Düsseldorf dazu veranlasst haben, zum Beginn des Wintersemesters 2004/2005 einen LL.M.-Studiengang Informationsrecht einzurichten. Im Gespräch mit azur erläuterte Prof. Dr. Ulrich Noack, einer der Direktoren am ZfI, das Konzept für die zweisemestrige Weiterbildung.

Zum azur-Artikel über dieses LL.M.-Programm, von dem bereits berichtet wurde.

Ich bin mir weiterhin nicht sicher, was ich von LL.M.-Programmen in Deutschland halten soll. Die Wertschätzung für den LL.M. dürfte außerhalb der Großkanzleien gering sein. Gerade bei den Großkanzleien sieht man den LL.M. aber traditionell als "Nachweis qualifizierter Englischkenntnisse". Diesen Nachweis wird man durch einen LL.M. aus Düsseldorf schwer führen können, zumal das Rheinland selbst für integrationsunwillige Bayern selten als echtes "Ausland" gilt.

Preisbloggen 2004

Die ZEIT hat ja bekanntlich schon seit längerem das Bloggen für sich entdeckt. Nun veranstaltet die Wochenzeitung ein Preisbloggen 2004. Nominierungen können in den Kategorien "Erzählen", "Design" und "Fachblog" erfolgen.

Diesmal wird jurabilis wohl nicht so gut abschneiden können wie bei den blogawards. Eine Nominierung kann aber sicher nicht schaden ...

Stellungnahme des Bundesverfassungsrichters Prof. Dr. Siegfried Broß

Sicher war ich nicht der einzige, der sich wunderte, weshalb ein Richter am BVerfG zu einer derart aktuellen Debatte auf diese Weise Stellung bezogen haben soll. Jetzt veröffentlicht das BVerfG diese Richtigstellung:

Der Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Siegfried Broß
erklärt zu der Berichterstattung im Tagesspiegel „Richter: Reform
verletzt Menschenwürde“ und „Ernste Schieflage des Sozialstaats“ vom 29.
Juni 2004:

Die Berichterstattung im Tagesspiegel im Zusammenhang mit meiner Person
ist unzutreffend.

Zu keinem Zeitpunkt habe ich die Behauptung aufgestellt, die geplante
Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum 1. Januar 2005 sei
verfassungswidrig. Nur mit einer der Autorinnen des Beitrags habe ich im
Zusammenhang mit dem Deutschen Katholikentag in Ulm 2004 überhaupt
gesprochen. Dieser habe ich mein Statement zu der dortigen Veranstaltung
„Zu Risiken und Nebenwirkungen... Zwang zum Risiko“ vom 19. Juni 2004
zur Verfügung gestellt, das über das Internet (vergleiche
http://www.katholikentag.de/presse/manuskripte.php) jedermann zugänglich
ist. Allein dieses war Grundlage. Gegenüber dem Tagesspiegel habe ich
darüber hinaus keine weitergehenden Äußerungen in diesem Zusammenhang
getätigt.

Gigantischer Haftungsfall bei Haarmann Hemmelrath?

Wie die FTD am 28. Juni 2004 meldet, erhebt der Mischkonzern Werhahn Schadensersatzforderungen in Höhe von 480 Mio. Euro gegen die Großkanzlei Haarmann Hemmelrath wegen Falschberatung.

Die Kanzlei habe das Unternehmen angeblich bei dem Verkauf der AKB Bank an die spanische Bank Santander Central Hispano falsch beraten. Die von Haarmann Hemmalrath empfohlene steuerliche Konstruktion wurde von den Finanzbehörden nicht anerkannt, weshalb eine Steuernachzahlung in Höhe von 480 Mio. Euro droht. Die Kanzlei ist mit "lediglich" 200 Mio Euro haftpflichtversichert - hauptsächlich beim Gerling Konzern.

Dies ist der größte je gemeldete Schaden in der Vermögens-Haftpflichtversicherung in Deutschland. Der Partner Wilhelm Haarmann bestätigte nur die Meldung an die Versicherung, äußerte sich aber nicht zur tatsächlichen Höhe und weiteren Einzelheiten.

"Wir haben nicht falsch beraten und gehen davon aus, dass unser Mandant auch in der Steuersache selbst gegen die Finanzbehörden gewinnt."

Dem Artikel in der Financial Times Deutschland ist zu entnehmen:

Der mögliche Schaden hat für beträchtliche Unruhe bei Gerling und den anderen Versicherern gesorgt. "Das wäre der GAU für die Vermögensschaden-Versicherer", sagte ein Assekuranz-Manager. Es würde sich um einen der größten je gemeldeten Schäden in der Vermögensschaden-Haftpflicht handeln. Sie deckt vor allem Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Anwälte, Notare, Architekten und Ärzte gegen Fehler zu Lasten ihrer Mandanten und Patienten. Zu dem Bereich gehört auch die Managerhaftung (D&O). Die Versicherer fürchten eine ähnliche Anspruchsentwicklung wie in den USA. Allerdings haben nur wenige deutsche Steuerberater und Anwälte so hohe Versicherungssummen wie Haarmann Hemmelrath. Die meisten Deckungen liegen unter 2,5 Mio. Euro.

[Ursprüngliche Meldung gefunden bei MCNeubert, den ich umgehend in die Blogroll aufnehmen werde!]

Urteil des U.S. Supreme Court zu Guantanamo Bay

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat gestern bekanntlich entschieden, dass die "unrechtmäßigen Kombattanten", die zur Zeit in Guantanamo Bay eingesperrt sind, vor US-Bundesgerichten gegen den Entzug ihrer Freiheit klagen können. Damit widerspricht der Gerichtshof - endlich - der Position der US-Regierung, dass das Gebiet des auf Kuba gelegenen Militärstützpunkts keiner zivilen Gerichtsbarkeit unterliege. Nun muss im Fall des klagenden Gefangenen dasjenige Bezirksgericht, das sich ursprünglich für unzuständig erklärt hatte, inhaltlich über die Klage entscheiden.

Das Urteil des Supreme Court (PDF-Version) gibt einem den Glauben an den Rechtsstaat USA zurück.

[Gefunden beim Winkelschreiber, dem ich dafür recht herzlich danken möchte!]

Basel II verabschiedet

Am 26.06.2004 wurde die endgültige Version der neuen Baseler Eigenkapitalrichtlinien - kurz Basel II - am Sitz der Bank für internationalen Zahlungsausgleich unter dem Titel "International Convergence of Capital Measurement and Capital Standards: a Revised Framework" verabschiedet. Siehe dazu und zum weiteren Gesetzgebungsverfahren auch die Pressemitteilung der Bundesbank.

[Handakte WebLAWg]

Wikipedia: "Die Internet-Bibliothek von Alexandrien"

Open Content, der Versuch der Internetgemeinschaft, kostenlos zugängliche Essays, Artikel und andere Schriften herzustellen, ist im Bereich der Open Source zu einem großen Erfolg geworden. Der Pionier ist die Web-Enzyklopädie Wikipedia, die vermutlich bald den Meilenstein von 300.000 Artikeln erreichen wird. Der Vorbote für Open Content bereitet den kommerziellen Enzyklopädien wie der Britannica oder der Encarta große Sorgen, da sie jetzt bereits schnell Kunden verlieren.

Ein TP-Interview mit Jimmy Wales, dem Mitbegründer der stetig wachsenden Online-Enzyklopädie Wikipedia (deren deutsche Version hier abrufbar ist).

[Via: Vertretbar, dieses wiederum über Netbib]

Zypries zu Sexualstraftätern: "Wir brauchen die Sicherheitsverwahrung"

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries verteidigt im Interview mit SPIEGEL ONLINE die nachträgliche Sicherungsverwahrung für gefährliche Täter. Sie will Rechtssicherheit bei der passiven Sterbehilfe und lehnt Gen-Tests bei leichten Straftaten ab.

Durch Diplom gerasselt: Student drohte Professor mit Killertrupp

Wegen Todesdrohungen gegen seinen Professor muss sich ab Montag der Student Alaa S. vor dem Berliner Landgericht verantworten. Der 32-jährige aus Gaza hatte im Dezember erfahren, dass er mit seiner Diplomarbeit im Fach Luftfahrzeugbau an der TU Berlin durchgefallen war. Daraufhin soll er dem betreuenden Professor angedroht haben, er werde zwei palästinensische Kämpfer mit seiner Tötung beauftragen.

Der Artikel im UniSPIEGEL wirft gleich mehrere Fragen auf:

1. Geht es an anderen Fachbereichen immer so direkt zu?

2. Seit wann fallen außerhalb der juristischen Fakultäten Studierende bei Abschlussprüfungen durch?

CHE-Studie zum Medizinstudium: Nur jeder siebte Absolvent fühlt sich gut auf Beruf vorbereitet

Nur jeder siebte Medizin-Absolvent fühlt sich einer Studie zufolge durch das Studium gut auf das Berufsleben vorbereitet. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Focus“ unter Berufung auf eine Studie des Centrums für Hochschulentwicklung in Gütersloh. Laut der Studie kommen die angehenden Ärzte viel zu spät in Kontakt mit Patienten.

Verglichen mit den Juristen kommen die Mediziner noch relativ früh in die Praxis. Es gibt ja auch verwirrte Geister, die angehende Juristen "früher in den Gerichtssaal" schicken möchten - noch werden derlei Forderungen ja mit der ihnen gebührenden Ablehnung bedacht ...

Wieso eigentlich hat man in der heutigen Diskussion um Ausbildungsreformen (selbst bei klassischen Universitätsstudiengängen wie Medizin und Jura) zunehmend die Wertschätzung für die notwendige theoretische Basis verloren? Selbst das vergleichsweise grobe Handwerk der Mediziner braucht nun mal einen gewissen Fundus an Kenntnissen über Anatomie und ähnlichen "theoretischen Ballast".

Und wer bei den Juristen glaubt, sich das Nachdenken über die richtige Behandlung des Erlaubnistatumstandsirrtums sparen zu können, solange er nur häufig genug als Praktikant über die Schulter arrivierter Juristen schaut, irrt mehr denn je: Gerade die hochkomplexe Rechtsordnung dieser Tage fordert von den Juristen Sicherheit in den Grundlagen und in der Methodik! Das gilt übrigens in besonderem Maße für die Arbeit in den "spezialisierten" Großkanzleien.

Konferenz: Globaler demographischer Wandel und Schutz der Menschenrechte

Konferenz des MenschenRechtsZentrums der Universität Potsdam am 2. und 3. Juli 2004

Mit einem zweitägigen wissenschaftlichen Kolloquium begeht das MenschenRechtsZentrum der Universität Potsdam sein zehnjähriges Bestehen. Die wissenschaftliche Veranstaltung, zu der mehr als 40 Experten eingeladen sind, findet am 2. und 3. Juli 2004 zum Thema "Globaler demographischer Wandel und Schutz der Menschenrechte" statt.

Zeit des Kolloquiums: 2. und 3. Juli 2004, Beginn: 2. Juli, 9.15 Uhr
Ort der Veranstaltung: Inselhotel Hermannswerder, 14473 Potsdam

Für weitere Informationen steht Ihnen Dr. Anne Dieter vom MenschenRechtsZentrum der Universität Potsdam telefonisch unter 0331/977-3454, E-Mail: mrz.@rz.uni-potsdam.de zur Verfügung.

Bundeshaushaltsplan im WWW abrufbar

Der Bundeshaushaltsplan 2004 ist vollständig (Haushaltsgesetz, Gesamtplan, Übersichten, Einzelpläne, Finanzplan) vom Server des Bundesfinanzministeriums abrufbar.

(Dank an Mark Obrembalski)

Staatsanwalt ermittelt gegen Telekom-Prüfer PwC

Wegen des Verdachts der falschen Testierung von Telekom-Bilanzen ermittelt die Staatsanwaltschaft Bonn gegen den Aufsichtsrats-Chef der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC Deutsche Revision (Frankfurt/Main), Reiner Dickmann. Oberstaatsanwalt Friedrich Apostel bestätigte am Sonntag einen entsprechenden Bericht des Magazins Focus.

Aus einer dpa-Meldung, zu finden unter anderem bei heise online

Der Markt für akademische Ghostwriter ist da

Um der starken Nachfrage gerecht zu werden, suchen wir SIE:

Für die Erstellung von Hausarbeiten und sonstigen Facharbeiten für Studenten suchen wir DRINGEND äußerst motivierte, kreative und gewissenhaft arbeitende Autoren aus den o.a. Bereichen, die von zu Hause für uns auf Honorarbasis schreiben.

[...]

Schon während des Studiums haben Sie gute Noten beim Verfassen Ihrer eigenen Hausarbeiten und Gutachten erzielt, die Erstellung und die damit verbundene Research-Arbeit in Bibliotheken und anderen Medien hat Ihnen stets Freude bereitet.

Sie haben in einem oder mehreren Themen- bzw. Fachbereichen Ihre Begeisterung und Ihr Interesse gefunden. Neben einem detaillierten Hintergrundwissen kennen Sie hier viele Bücher und weitere Medien, außerdem haben Sie Spaß daran, in Ihrem Metier qualitativ hochwertige (Fach-)Arbeiten für andere zu erstellen, die dann als Vorlagen für die eigene Arbeit genutzt werden.

Hierbei handelt es sich um anspruchsvolle Arbeiten, die sowohl von Studenten als auch Unternehmen in Auftrag gegeben werden.

Ein unmoralisches (?) Angebot von hausarbeiten24.com, gefunden im Karrierezentrum von UNICUM.

Neues TKG verkündet

Das neue Telekommunikations-Gesetz ("TKG 2004") wurde am Freitag im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2004 I, 958) verkündet und wird in wesentlichen Teilen am heutigen Samstag, 26. Juni 2004, in Kraft treten.

Eine PDF-Version (488 KB) des Gesetzes ist über den Server des BMWA erhältlich, wie RA Michael H. Heng mitteilt.

Volltext-Datenbank mit Entscheidungen des BFH seit 1980

Das netbib weblog weist auf die von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Simons & Moll-Simons GmbH online gestellte Datenbank aller Entscheidungen des BFH seit 1980 im Volltext hin, die noch nicht im Bundessteuerblatt veröffentlicht wurden.

(Dank an Sascha Kremer!)

EGMR gibt Prinzessin Caroline in Streit um Paparazzi-Fotos Recht

Die Veröffentlichung von heimlich aufgenommenen Fotos aus dem Privatleben von Prinzessin Caroline von Monaco in deutschen Illustrierten ist eine unzulässige Verletzung der Privatsphäre. Mit dieser Entscheidung gab der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 24.06.2004 in Straßburg der Prinzessin Recht. Nach Auffassung der Kleinen Kammer des Gerichtshofs haben deutsche Gerichte in ihren bisherigen Urteilen die Pressefreiheit auf Kosten des Rechts auf Privatsphäre bevorzugt und damit gegen den Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen.

Diese Linie des EGMR (siehe auch die Pressemitteilung des Gerichts) widerspricht der (pressefreundlicheren) Rechtsprechung des BVerfG, das sich - wie der BGH - ja bereits mehrfach derer von Monaco und von Hannover annehmen durfte. Hintergründe und weiterführende Lektürehinweise wie immer bei Beck Aktuell.

"The True IQ Test"

Your Intellectual Type is Visionary Philosopher. This means you are highly intelligent and have a powerful mix of skills and insight that can be applied in a variety of different ways. Like Plato, your exceptional math and verbal skills make you very adept at explaining things to others — and at anticipating and predicting patterns. And that's just some of what we know about you from your IQ results.

Dieser IQ-Test ist mal wieder absoluter Humbug. Mir scheint, dass man dort das eigene Monatseinkommen als IQ ausgespuckt bekommt, nur damit man den Newsletter bestellt ...

Prozessbericht

Solche "Prozessberichte" machen Lust auf eine spannende Station bei der Staatsanwaltschaft.

In eigener Sache: jurabilis neuerdings mit PageRank von 6?

Kann jemand bestätigen, dass jurabilis nach dem letzten Google-Update dauerhaft zu PageRank 6/10 aufgestuft wurde?

Damit hätten jurabilis und Udo mit der Handakte gleichgezogen ...

(Mit demselben "Google Dance" wurde allerdings meine private Website auf PR 4 herabgestuft, was für eine weitere Veränderung der logarithmisch angeordneten PageRank-Stufen spricht.)

AOL-Mitarbeiter wegen Verkaufs von Kundendaten verhaftet

Spammers Paradise: Dort müssen sich die Versender von Werbemails gewähnt haben, als sie auf einen AOL-Mitarbeiter stießen, der ihnen Kundendaten verkaufen wollte. Insgesamt 92 Millionen Namen von Kunden einschließlich E-Mail-Adresse und persönlicher Daten wie Telefonnummer, Wohnort oder Kreditkardeninformationen soll ein 24-jähriger AOL-Mitarbeiter an Spammer verhökert haben.

Mehr Informationen bei heise online

LMU München vergibt als erste bayerische Uni den Titel "Diplom-Jurist"

Als erste bayerische Universität hat die Münchner Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) den Titel "Diplom-Jurist" eingeführt. Dieser Abschluss ist ohne Referendarzeit und ohne zweites Staatsexamen möglich, sagte CSU-Fraktionschef Joachim Herrmann.

Mit dem "Diplom-Juristen" soll ein aussagekräftiger Titel für die Bewerbung auf dem Arbeitsmarkt geschaffen werden. Absolventen, die seit dem 3. Oktober 1990 die erste Juristische Staatsprüfung bestanden haben, können sich künftig "Diplom-Jurist" nennen.

Meldung bei der SZ.

Hoffentlich bekomme ich rechtzeitig mit, wenn die juristische Fakultät der Universität Würzburg endlich beginnt, die Leute nachzudiplomieren.

Bayerisches Kabinett diskutiert Finanzierung der "Virtuellen Hochschule"

Das Bayerische Kabinett befasst sich am heutigen Dienstag mit mit dem regierungsinternen Streit um die Finanzierung der Virtuellen Hochschule. Finanzminister Kurt Faltlhauser und Wissenschaftsminister Thomas Goppel (CSU) hatten sich zu dem Thema eine öffentliche Auseinandersetzung geliefert. Faltlhauser hatte erklärt, die Schließung der Virtuellen Hochschule sei Ende vergangenen Jahres beschlossen worden. Dem hatte Goppel widersprochen.

Man darf gespannt sein, wie es ausgeht ...

Studentenspiegel-Ergebnisse sind da

Die Studierendenumfrage "Studentenspiegel" scheint offenbar eine erste Auswertung erfahren zu haben. Der UniSpiegel gibt sich einigermaßen überrascht ...

"Wie viele Praktika mit mindestens vier Wochen Dauer haben Sie vor oder während Ihres Studiums außerhalb der Universität absolviert?", fragte der Studentenspiegel. "Drei oder mehr", antworteten 63,1 Prozent der Mediziner und die Hälfte der Juristen und Maschinenbauer.

Angesichts der (zumeist drei) Pflichtpraktika bei den Juristen eine überraschende Zahl ...

"Software und Patente" - Runder Tisch mit Bundesjustizministerin Zypries

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries diskutiert heute mit Vertretern aller Interessengruppen über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen, den so genannten Software-Patenten. „Mit diesem runden Tisch möchte ich das gegenseitige Verständnis zwischen Vertretern aus Wissenschaft, Patentpraxis, Gerichten, Wirtschaft und Open-Source-Bewegung fördern. Im Idealfall ergeben sich dabei neue Lösungsansätze, die einen für alle angemessenen Interessenausgleich möglich machen“, sagte Zypries zu Beginn der Veranstaltung.

Weitere Informationen zur kooperativen Gesetzgebung des Bundesjustizministeriums auf der Basis des gemeinsamen Standpunktes des EU-Ministerrates zur geplanten EU-Richtlinie enthält die Pressemitteilung des BMJ

HRK: Förderung für Spitzenuniversitäten darf nicht gefährdet werden

"Im Interesse von Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit des Bildungs- und Wissenschaftssystems bedürfen die deutschen Hochschulen dringend einer deutlichen Verbesserung ihrer finanziellen Ausstattung, um in Lehre und Forschung dem internationalen Leistungsstandard entsprechen zu können. Deswegen darf der Förderwettbewerb für Spitzenuniversitäten, der von den Wissenschaftsministern in Bund und Ländern in den letzten Wochen weitgehend einvernehmlich verabredet wurde, nun nicht durch ablehnende Haltung Einzelner in der Ministerpräsidentenkonferenz gefährdet werden."

Dies erklärte der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Prof. Dr. Peter Gaehtgens, heute in Berlin.

Partnergewinne: Schon wieder Minus in England

Im dritten Jahr in Folge gefallen ist der durchschnittliche Partnergewinn bei den meisten großen englischen Kanzleien. Auch die Umsätze stagnierten überwiegend oder gingen leicht zurück.

Als Reaktion auf die Dauerflaute haben Kanzleien wie Linklaters, Lovells oder Denton Wilde Sapte bereits im letzten Jahr ihre Partnerschaften auf höhere Effizienz getrimmt. Derzeit realisieren unter anderem Ashurst und Simmons & Simmons Partnerherabstufungen und -abbau.

Bei einer Prognose-Umfrage des Branchenblatts 'Legal Week' hatten die englischen Top 10-Kanzleien bereits im April - kurz vor Ende des üblichen Geschäftsjahres - bestenfalls stagnierende Umsätze, jedoch teils deutliche Rückgänge beim Partnergewinn angekündigt.

In den letzten Jahren hätten viele City-Firms ihre Gewinne kreativ schöngerechnet, hieß es. Nun wollten die Kanzleien umgekehrt möglichst geballt alle schlechten Zahlen in ein Geschäftsjahr packen, um im nächsten Aufschwungjahr deutlich besser dazustehen. "Die Zahlen werden schwere Kost sein", erwartete im April ein führender Londoner Partner in 'Legal Week'.

Meldung bei JUVE

Podiumsdiskussion: Was bringt die Europäisierung den Hochschulen?

Schon seit 1998 laufen Vorbereitungen zu einer "Harmonisierung des Hochschulwesens" in der Europäischen Union. Harmonisch hat allerdings nichts mit harmlos zu tun, schließlich geht es um Deutschlands und Europas kostbarstes Gut: die Bildung.

Bachelor- und Master-Studiengänge sind das prominenteste Ergebnis dieser Vorbereitungen, die als Bologna-Prozess bezeichnet werden. Einige haben bereits die ersten Erfahrungen damit gemacht, andere werden sie in Bälde machen.

Doch was haben wir von Bachelor & Co zu erwarten? Kritiker behaupten, dass die Universität Gefahr laufe, von der Bildungs- zur Ausbildungsstätte zu verkommen, dass sich ein Wettbewerb unter den Unis Europas einstellen wird und demzufolge nur wirtschaftsorientierte Studiengänge überleben können. Studiengebühren sind in diesem Zusammenhang ein immer wieder fallendes Schlagwort, an dem sich heftige Debatten entzünden, genauso wie am Streitthema Eliteuniversitäten.

Brauchen wir andererseits nicht auch eine Internationalisierung, um immer mehr zu einem Europa des Wissens zu werden? Sollte nach dem Fallen der Grenzen nicht die Mobilität durch einheitliche Studienabschlüsse vereinfacht werden? Gefährlich ist es zu glauben, diesen Weg ohne Einbußen gehen zu können.

Genau zu diesem Thema findet am Donnerstag (24.06.) eine Podiumsdiskussion während der "Internationalen Tage" an der Universität Jena statt: Von 16 bis 18 Uhr im Hörsaal 7 des Jenaer Uni-Campus (Carl-Zeiß-Str. 3) werden diskutieren: Prof. Dr. Klaus Dicke (zukünftiger Rektor der Uni Jena), Astrid Rothe (Landesvorstand der Grünen Thüringen), Thorsten Bultmann (Geschäftsführer des Bundes Demokratischer Wissenschaftler), Anette Morhard (Bildungswerk der Thüringer Wirtschaft GmbH), Birgit Born (Leiterin der Hochschulabteilung des Thüringer Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur) sowie Björn Kietzmann (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Thüringen). Moderiert wird die Diskussion, zu der die Öffentlichkeit eingeladen ist, von Tobias Goebbel von der Debattiergesellschaft Jena.

Semesterticket: Falscher Fahrschein aus dem Netz

Original oder Fälschung? In Nordrhein-Westfalen tauchen immer mehr nachgemachte Studentenausweise auf, die eine freie Fahrt mit Bus und Bahn ermöglichen. Die Unis machen es den Fälschern aber auch nicht gerade schwer.

Der UniSPIEGEL wieder einmal am Puls der Zeit ...

Satten humoristischen Gehalt weist dann die folgende Passage auf:

Ertappte Fälscher müssen mit einer satten Strafe rechnen. "Das ist kein Kavaliersdelikt", schimpft Joachim Berger, Pressesprecher der Kölner Verkehrsbetriebe, "wer mit Vorsatz Fahrscheine manipuliert, der kann sofort mit einer Anzeige rechnen. Wenn etwa ein Jura-Student so was macht, kann es mit der Karriere schnell vorbei sein." Echten Studenten dürfte diese Drohung egal sein - durch Einschreibung oder Rückmeldung besitzen sie ja ein reguläres Semesterticket.

Bundestag macht Weg für nachträgliche Sicherungsverwahrung frei

Der Bundestag hat heute ein Gesetz zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung beschlossen, das auf dem Entwurf von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries beruht. „Das Parlament hat damit einen wichtigen Schritt zum Schutz der Bevölkerung vor hochgefährlichen Gewalttätern getan. Künftig können hochgefährliche Straftäter auch dann über das Ende ihrer Strafhaft hinaus in Sicherungsverwahrung genommen werden, wenn sich Anhaltspunkte für ihre Gefährlichkeit erst nach ihrer Verurteilung ergeben. Jetzt hoffe ich auf die Kooperation des Bundesrates, damit das Gesetz rechtzeitig vor dem 30. September in Kraft treten kann und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sicher gestellt ist“, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.

Euphorische Pressemitteilung des BMJ vom 18. Juni 2004

Absolventen-Netzwerke: Surfen auf der Nostalgiewelle

Der Abgang von einer deutschen Universität war in der Vergangenheit denkbar unspektakulär. Keine Feier, keine warmen Wünsche für die Zukunft - man zog sein Zeugnis aus dem Briefkasten, exmatrikulierte sich und verschwand auf Nimmerwiedersehen.

Da hat der UniSPIEGEL wieder einmal recht.

Siehe auch meine Bemerkung im Zusammenhang mit der würdevollen Verleihung der ersten LL.B.-Zeugnisse an der Bucerius Law School:

Die Absolventen und Absolventinnen staatlicher Universitäten bekommen ihre Zeugnisse über das Erste Juristische Staatsexamen in der Regel per schnöder Briefpost ins Haus. Wenn man besonderes Glück hat, spricht der Hausmeister des Studentenwohnheims ein paar warme Worte (und setzt daraufhin eine Frist zum Auszug).

Law Blogs in Germany

"jurabilis!, a full power blog, easily offsets one or two sleeper blogs. Like Handakte, it is quick to discern trends, to mirror, or point to, newstickers and to add personal observations and handy reference lists."

Thank you, GALJ :-)

WBIS: Die größte biographische Online-Bibliothek startet

Am Anfang stand eine fixe Idee. Als 1982 die erste Lieferung des Deutschen Biographischen Archivs auf den Markt kam, war noch von "verlegerischem Wahnsinn" die Rede. Das lag womöglich daran, daß sich, von neun Bestellern abgesehen, niemand so recht dafür interessierte. Aber solche Einwände haben Klaus Gerhard Saur noch nie wirklich gestört, denn wer selbst beim Tischgespräch den leidenschaftlichen Enzyklopädisten und detailbesessenen Erinnerungsfanatiker niemals verbergen kann, der wird auch bei seinen Büchern nicht anders verfahren.

WBIS Online: Hintergründe bei FAZ.NET

Von der (Un-)Verständlichkeit der Juristensprache

Ein "Abstract" des Aufsatzes von Schnapp in JZ 2004, 473 ff. (Heft 10):

"Bei Verwendung der Umgangs- oder Gemeinsprache teilt die Juristensprache deren Anfälligkeiten für Mehrdeutigkeit, Vagheit und Porosität. Postulate nach mehr Verständlichkeit übersehen, dass die spezifische Nomenklatur einer Fachsprache um der Genauigkeit willen beachtet werden muss. Sie verkennen außerdem den Unterschied zwischen Textverständnis und Normverständnis."

(Dank an Mindermeinung.de)

Ewiger Zankapfel Hiwi-Löhne

Mir gefällt der Stil von "Neues aus Schwabenheim" immer besser. Eine weitere Kostprobe:

"Eine Forderung von 11 Euro Studenlohn für studentische Hilfskräfte ist der zentrale Punkt eines heute von der Teilbereichsversammlung der Hiwis an der Uni Mannheim beschlossenen offenen Briefes an die Landesregierung.

Das dürfte dann wohl auch zugleich das Ende einer sinnvollen Diskussion über die Arbeitsbedingungen für die Hilfskräfte sein. ASTA und Gewerkschaft ziehen politische Muskelspiele einer verantwortungsvollen Vertretung der Beschäftigten vor. Mit überzogenen Forderungen macht man sich nur lächerlich."

Nun muss man dazu allerdings wissen, dass ein AStA sich traditionsgemäß nicht daran stört, wenn er sich mit einer Forderung lächerlich macht. Wie sonst sind die Forderungen zu erklären, die Universitäten mögen doch bitte die Noten abschaffen, weil das neoliberalen Leistungsdruck auf die Studierenden erzeuge ...

"Nachgelagerte Studiengebühren" einmal anders

BVerfG, 2 BvR 693/04 vom 11.05.2004:

"In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der Gemeinde O... gegen [...] hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts [...]
gemäß [...] am 11. Mai 2004 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen."

So weit, so normal.

Seltener erlebt man:

"Die Beschwerdeführerin hat die Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde, die sich aus dem klaren Wortlaut des Art. 93 Abs. 1 Nr. 4b GG und des § 91 BVerfGG ergeben, so eklatant missachtet, dass ihre Verfassungsbeschwerde als missbräuchlich zu beurteilen ist."

Die dann fällige Missbrauchsgebühr von 1000 Euro bezeichnet "Neues aus Schwabenheim" treffend als "nachträgliche Studiengebühr für Nichtaufpassen im Verfassungsprozessrecht".

Die Entscheidung selbst wird zum ersten Mal beim "Winkelschreiber" erwähnt - herzlichen Dank dafür im Namen aller vergnügungssüchtigen jurabilis-Leser/innen!

Selbstjustiz, Teil 2

Alle diejenigen, denen der erste Teil von "jurabilis multimedial" gefallen hat, möchten vielleicht ihre mühsam erworbenen strafrechtlichen Kenntnisse auch noch an diesem zweiten Video trainieren. Schwerpunkt diesmal: Straßenverkehrsdelikte, Beleidigung, Nötigung ...

Bundestag sorgt sich um Vielfalt im Suchmaschinenmarkt

Das Parlament macht sich Gedanken über Monopolisierung, Qualitätssicherung sowie Zensur bei Google und Co. und erwägt die Förderung freier Suchmaschinen. Im Bundestag beschäftigten sich am gestrigen Donnerstag erstmals Fachpolitiker gemeinsam im Unterausschuss Neue Medien mit den Navigationshilfen durch die Informationswelt des Internet. Die aktuelle Situation im Suchmaschinenmarkt wurde dabei als unbefriedigend gekennzeichnet. "Suchmaschinen spielen eine zentrale Rolle in der Informationsgesellschaft", führte der ehemalige Leiter des regionalen Rechenzentrums für Niedersachsen der Universität Hannover, Helmut Pralle, aus. Ohne sie wäre der Zugang zum digitalen Weltwissen kaum möglich. Keine Suchmaschine erschließe diese Ressourcen bisher aber "auch nur annähernd vollständig", kritisierte der emeritierte Professor. Ergebnisse würden bewusst durch getarnte Werbeeinträge verschlechtert. Zudem sei ein unerfreulicher Konzentrationsprozess hin zu den Anbietern Google, Yahoo und Microsoft zu beobachten.

heise-Newsticker berichtet von dieser für alle AOL-User sich überraschenden Erkenntnis.

Sozialadäquate Härte? Ein Lehrvideo

In ganz besonderen Situationen taucht in (guten) Strafrechtsklausuren der Prüfungspunkt "Sozialadäquanz" auf, wenn man - ausnahmsweise und nur in bestimmten Situationen - in Erwägung zieht, die Erfüllung des Tatbestands zu verneinen (Bsp: "geraubte Fahne" im Stadion).

Ob dies ein - chronisch überbelasteter - Hamburger Staatsanwalt auch vorliegend berücksichtigen würde?

Sehen Sie im Rahmen der Aktion "jurabilis multimedial" heute ein Lehrvideo zum Thema "Konfliktlösung ohne Gewalt".

BVerfG präzisiert Kriterien für Verfahrenseinstellung wegen zu langer Verfahrensdauer

Wird ein Strafverfahren erst nach zehn Jahren mit dem Ausspruch einer geringen Geldstrafe zu Ende geführt, verletzt dies nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts den Beschuldigten in seinem Recht auf ein faires rechtsstaatliches Verfahren. Dies gelte auch dann, wenn dieser für die lange Verfahrensdauer mitverantwortlich sei. Das Rechtsstaatsprinzip fordere die angemessene Beschleunigung des Strafverfahrens. Diesem Grundsatz könne in einem solchen Fall nur durch eine Verfahrenseinstellung ohne Schuldausspruch Rechnung getragen werden.

BVerfG, Beschluss vom 21.01.2004, Az.: 2 BvR 1471/03, BeckRS 2004, 20975

Bundestag verabschiedet Europäischen Haftbefehl

Der Bundestag hat am 17.06.2004 das Gesetz über den Europäischen Haftbefehl beschlossen. Damit kann das Gesetz voraussichtlich Anfang August in Kraft treten. «Mit dem Europäischen Haftbefehl wird die Zusammenarbeit zwischen den europäischen Staaten erheblich beschleunigt und die Kriminalitätsbekämpfung in Europa weiter verbessert. Unter Wahrung der rechtsstaatlichen Garantien können so international gesuchte Verdächtige schneller vor Gericht gestellt werden», sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD).

Siehe auch die Meldung bei Beck Aktuell mit Hintergründen und weiteren Nachweisen aus der Literatur:

Schünemann, Europäischer Haftbefehl und gegenseitige Anerkennung in Strafsachen, ZRP 2003, 472

Schünemann, Europäischer Haftbefehl und EU-Verfassungsentwurf auf schiefer Ebene - Die Schranken des Grundgesetzes, ZRP 2003, 185

Deiters, Gegenseitige Anerkennung von Strafgesetzen in Europa - Erwiderung zu Schünemann, ZRP 2003, 185, ZRP 2003, 359

EU-Parlament will gegen Flugpassagierdaten-Abkommen mit den USA klagen

Gegen das Abkommen der EU mit den USA zur Übermittlung von Flugpassagierdaten empfiehlt der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments eine Klage beim Europäischen Gerichtshof. Er will die Ende Mai vom Europäischen Rat unterzeichnete Vereinbarung annullieren lassen. In einer Sondersitzung am gestrigen Mittwoch wahrten die Abgeordneten mit 21 zu 10 Stimmen ihr Einspruchsrecht gegen das Abkommen, das die Europäische Kommission mit den US-Zollbehörden ausgehandelt hat. Betroffen von dem Abruf ihrer Daten sind jährlich über eine Million Bundesbürger. Bereits seit März 2003 greifen die US-Zollbehörden auf die Flugpassagierdaten europäischer Luftfahrtgesellschaften zu. Verweigern diese den Zugriff, droht ihnen eine Strafgebühr von 6000 Dollar pro Passagier beziehungsweise der Entzug der Landeerlaubnis.

heise online

Jüdische Organisationen werfen Union Verharmlosung von NS-Verbrechen vor

Der Leiter des Simon Wiesenthal Centers hat der Union vorgeworfen, mit ihrem Gedenkstättenkonzept den Holocaust zu relativieren. Harsche Kritik kam auch vom Zentralrat der Juden. Das Unionskonzept soll heute im Bundestag beraten werden. Es sieht eine Aufwertung des Gedenkens an die Opfer des SED-Regimes in der DDR vor.

Stein des Anstoßes ist der Unionsvorschlag, Gedenkstätten von nationaler Bedeutung sowohl aus der NS- als auch aus der DDR-Zeit unter Bundeshoheit zu verwalten und zu betreuen. Einen entsprechenden Antrag will die Union heute, anlässlich des Jahrestages des Aufstandes vom 17. Juni 1953 in der DDR, in den Bundestag einbringen. Bisher gibt es in Deutschland eine Vielzahl von Landes- und Bundeszuständigkeiten für die Gedenkstätten.

Artikel auf SPIEGEL ONLINE

Presserat: Erfolgreiche Beschwerde des BGH gegen die BILD-Zeitung

Eine Beschwerdekammer des Beschwerdeausschusses des Deutschen Presserats hat einer Beschwerde des Präsidenten des BGH gegen die Bild-Zeitung stattgegeben und gegen die Zeitung eine öffentliche Rüge ausgesprochen. Der Ausschuss hat einen Verstoß gegen die Ziffern 1 und 9 des Pressekodex festgestellt.

Einige hatten ja seinerzeit dem Präsidenten des BGH ein Übermaß an Empfindlichkeit unterstellt ...

Hintergründe zur Beschwerde des BGH (im Februar 2004) finden sich im Artikel bei Beck-Aktuell vom 02.02.2004, der umstrittene Beschluss des BGH vom 07.06.2001 (Az.: 4 StR 178/01) ist in NStZ 2001, 595 nachzulesen.

Entwickler des Sasser-Wurms befürchtet hohe Schadenersatz-Forderungen

Den Verursacher des Computer-Wurms Sasser plagen Zukunftsängste wegen möglicher Schadenersatzklagen. Der 18-Jährige aus Waffensen (Kreis Rotenburg/Wümme), der die Virus-Programmierung gestanden hatte, sagte dem Stern: "Ich habe Angst, dass mein Leben im Eimer ist. Wie soll ich denn alles zahlen, wenn viele Klagen kommen?" Sein Rechtsanwalt, Jens Möwe, sagte der dpa am Mittwoch, es seien 30 bis 40 Schadenersatzforderungen eingegangen. "Die Bandbreite geht von 45 Euro bis 3500 Euro." Unterdessen gestalten sich die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zur Dimension des Schadens bei Unternehmen schwierig.

Hintergründe bei heise

EU-Verfassung: Mahnungen vor dem EU-Verfassungsgipfel

Mit eindringlichen Worten hat der irische Ministerpräsident Ahern an die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union appelliert, im zweiten Versuch einen Verfassungsvertrag zu beschließen. Die "gemeinsame Verantwortung" gebiete es, die Verhandlungen jetzt abzuschließen, schrieb der EU-Ratsvorsitzende in einem Brief an die Teilnehmer des an diesem Donnerstag in Brüssel beginnenden Gipfeltreffens. Die erweiterte Union müsse sich und der Welt beweisen, daß sie "Herausforderungen bestehen und selbstgesteckte Ziele erreichen kann". Die Aussichten auf eine Einigung wurden am Mittwoch in Brüssel als gut beurteilt.

Hintergründe in der FAZ, die auch eine interessante "Infografik" bereit hält.

Lehrer zahlt Schadenersatz wegen Song-Angeboten in Tauschbörsen

Die deutschen Phonoverbände melden einen neuen Erfolg bei ihrem juristischen Vorgehen gegen Anbieter in Online-Tauschbörsen: Ein Lehrer aus dem Raum Stuttgart hat sich in einem Vergleich zur Zahlung von 10.000 Euro verpflichtet, die laut deutscher Sektion der IFPI Verfahrenskosten und Schadenersatz decken. Bekannt wurde das Verfahren gegen den 57-Jährigen parallel zu dem Urteil gegen einen Auszubildenden, den der Musikindustrieverband wegen des Anbietens von Songs in Tauschbörsen vor den Kadi gezerrt hatte.

Nun teilte die IFPI bei der Bekanntgabe des Vergleichs mit, der Lehrer habe rund 2.000 urheberrechtlich geschützte Musiktitel in Tauschbörsen angeboten. Dies habe der Mann auch zugegeben. Im Mai habe eine Hausdurchsuchung stattgefunden, bei der zwei Computer des 57-Jährigen beschlagnahmt wurden. Mit dem Vergleich im Zivilverfahren ist das Strafverfahren für den Lehrer allerdings noch nicht beendet; es soll kurz vor dem Abschluss stehen.

Meldung im heise-Newsticker

Bayern: "Virtuelle Hochschule" ist zahlungsunfähig

Nach nur vier Jahren steht die Virtuelle Hochschule Bayern (VHB) vor dem Aus. Finanzminister Kurt Faltlhauser weigert sich, zugesicherte und dringend notwendige Mittel zur Finanzierung laufender Seminare und Vorlesungen im Internet bereit zu stellen. Damit droht dem einstigen Vorzeigeprojekt der Staatsregierung die Insolvenz. Das Wissenschaftsministerium hielt das Direktorium in einem Schreiben an, keine neuen Verpflichtungen mehr einzugehen. Gestern erging ein Ausgabenstopp an alle Hochschulen.

Siehe auch den Artikel in der SZ

17. Sozialerhebung des DSW: Soziale Rahmenbedingungen des Studiums sind Erfolgsfaktor

Zum 17. Mal seit 1951 gab das Deutsche Studentenwerk (DSW) heute die Ergebnisse der Sozialerhebung zur wirtschaftlichen und sozialen Lage der Studierenden in der Bundesrepublik Deutschland bekannt. "In Zeiten der steigenden Bedeutung der empirischen Bildungsforschung ist die Sozialerhebung des DSW ein auf Kontinuität angelegtes, langjähriges Beispiel für fundierte Politikberatung", sagte der Präsident des DSW, Prof. Dr. Hans-Dieter Rinkens. Die Ergebnisse dokumentierten die Notwendigkeit grundlegender Bildungsreformen.

Zum Kurzbericht der 17. Sozialerhebung (PDF)

Spaß mit eBay, Heute: The Powerbook (P-P-P-Powerbook)

It all started with an eBay auction for a new G4 Powerbook. My friend Cory wanted me to sell it for him just days after he bought it. Probably because he realized, aside from looking cool, he had no real use for it. For the sake of an easy sale, I just pretended to sell it as my own, with a starting price of $1700, and the buy it now option for $2100.

The Powerbook (P-P-P-Powerbook) - "Welcome to your textbook eBay scam" ...

eBay-Nepp

Der Nepp an leseschwachen eBay-Nutzern geht weiter: Hier verkauft jemand ein Foto seines Wagens. Die Gebote stehen mittlerweile bei 7.550 Euro ...

Der Zivilprozess wird sicher wieder interessant werden.

Nützliche Zusammenstellung einiger Online-Übersetzungstools

Die folgende Tabelle zeigt die besten Links zu Websites mit Online-Übersetzung. Im oberen Teil finden Sie Anbieter für die Übersetzung von Texten und Websites und weiter unten Angebote guter Online Wörterbücher für diverse Fremdsprachen.

Direkt zur Tabelle

WLAN das größte Sicherheitsrisiko?

Schlechte Konfiguration von WLAN-Access Points (AP) und der Client-Software wird im Jahr 2006 bei 70 Prozent der erfolgreichen Attacken der Grund sein, warum der feindliche Eingriff von außen gelang. Das ist eine These der Marktforscher von Gartner, mit der sie die alljährliche Konferenz zu IT-Sicherheit Gartner IT Security Summit abgeschlossen haben. "Wenn Hacker es erst einmal geschafft haben den Weg in das WLAN-Netzwerk einer Firma einzudringen, ob nun durch einen ungesicherten AP oder eine Peer-Workstation, dann ist es außerordentlich schwierig sie aufzuspüren", warnte John Pescatore, Vice President bei Gartner.

Zur Meldung im heise-Newsticker

10. Würzburger Europarechtstage 25./26. Juni 2004

Durch die Osterweiterung der Europäischen Union am 1. Mai diesen Jahres ist ein Raum ohne Binnengrenzen mit 450 Millionen Einwohnern entstanden. In diesem größten Binnenmarkt der Welt können sich Waren, Arbeitnehmer, Dienstleistungen und Kapital frei bewegen. Allerdings besteht auch die Gefahr, dass die organisierte Kriminalität, etwa in Form von Drogenhandel oder Schlepperbanden, ungehindert und unkontrolliert die Grenzen überschreitet.

Die Unionsbürger können von Europa zu Recht erwarten, dass es dieser Bedrohung ihrer Sicherheit und Freiheit entgegenwirkt. Dazu sind unionsweit gemeinsame Anstrengungen erforderlich, bei denen jedoch auch die Grundrechte der Bürger beachtet werden müssen. Zu diesem Thema veranstaltet die Juristische Fakultät der Uni Würzburg am Freitag und Samstag, 25. und 26. Juni, die 10. Würzburger Europarechtstage in der Neubaukirche.

Bundesrat erhebt Einspruch gegen geplante UWG-Reform

In seiner Sitzung vom 11.06.2004 hat der Bundesrat Einspruch gegen Änderungen am «Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb» eingelegt. Zur Begründung hieß es, der Gesetzesbeschluss belaste die Werbewirtschaft, die Gerichte und den Versandhandel ohne sachliche Berechtigung über Gebühr. Der Entwurf lag dem Bundesrat unverändert vor, nachdem Verhandlungen im Vermittlungsausschuss gescheitert waren (BR-Drs. 453/04).

Näheres bei Beck Aktuell

Telepolis-Bücher zum kostenlosen Herunterladen

Besonders interessant (weil zur aktuellen WLAN-Diskussion passend):

Armin Medosch, "Freie Netze - Geschichte, Politik und Kultur offener WLAN-Netze" (Download als PDF)

Siehe hierzu den Artikel bei Telepolis, wo auch "Mix, Burn & R.I.P - Das Ende der Musikindustrie" von Janko Röttgers zum Download bereit steht.

Präsentationen mit Powerpoint: Das Problem sitzt - wie immer - vor der Tastatur

Jeder hat inzwischen gelernt, daß Powerpoint-Präsentationen der Untergang der zivilisierten Welt seien, mindestens schuld am Absturz der Columbia. Was nicht stimmt, die Berichte sind ungenau interpretiert und die Beschwerden greifen zu kurz.

Es sind nicht die Folien, die Kommunikation zerstören oder Informationen verloren gehen lassen. Sondern es sind die Menschen hinter und vor den Folien, die Präsentationen miserabel erstellen bzw. präsentieren. Und diesen Kultur- und Informationsverlust nicht nur akzeptieren sondern vorantreiben. Dabei aber vergessen, daß Powerpoint ein Präsentations-Werkzeug ist, nicht der Inhalt selber.

Artikel bei Ideengeberin.de, gefunden über das Netbib-Log.

Was hält der versammelte Sachverstand von meinem Plan, bei der DGRI-Herbsttagung auf eine Powerpoint-Präsentation zugunsten eines schlichten mehrseitigen PDFs zu verzichten, das ich dann auch einfach auf meiner Website zum Download anbieten kann, ohne beim Leser sündhaft teure Software vorauszusetzen?

Tipps und Vorschläge in den Kommentaren sind - wie immer - willkommen!

Berlin: Neue Hiobsbotschaften des Mangels in der Staatsbibliothek

Neuregelung des Ausleihlimits:

Mit Wirkung zum 1. Juli 2004 wird das Ausleihlimit für die Ausleihe außer Haus von bisher 50 auf 20 Bände reduziert. Für Bände, die über das neue Ausleihlimit hinaus ausgeliehen sind, ist ab dem 1. Juli keine Verlängerung mehr möglich.

Aufgrund der unvermindert hohen Bestellzahlen, die wir täglich erledigen, benötigen wir für das Rückstellen von Büchern momentan 10 Werktage.

SBB - "Aktuelles"

Ich erneuere meine Forderung, die Jahresgebühren für die Benutzer zu verdoppeln.

Deutscher CD-Raubkopierer in Frankreich zu Haftstrafe verurteilt

Grasse (AFP) - Ein deutscher CD-Raubkopierer ist in Südfrankreich zu sechs Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Wie die Justizbehörden in Grasse am Donnerstag mitteilten, sollen der Chef des Unternehmens Ricord's, Ulrich B., und seine Geschäftsführerin darüber hinaus 25.000 Euro Geldstrafe und 32.000 Euro Entschädigung zahlen. Ricord's hatte 1999 auf der Fachmesse MIDEM in Cannes Kataloge verteilt, denen Raubkopien von Platten der kapverdischen Sängerin Cesaria Evora beigelegt waren. Blobel war wegen Vergehen gegen den Urheberschutz vorbestraft.

Analyse des BVerfG-Urteils zum Ladenschlussgesetz

Das Leipziger Jura-Portal Mindermeinung.de hält eine umfangreiche Analyse des Urteils des BVerfG bereit, die vor allem für Examenskandidaten wegen der schönen Aufbereitung der Argumente interessant sein dürfte.

Das Urteil des BVerfG (Urteil des Ersten Senats vom 9. Juni 2004, 1 BvR 636/02) findet sich hier im Volltext.

Hamburg: Verfahren gegen WLAN-"Schwarz-Surfer" eingestellt

heise meldet:

Die Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen einen Hamburger Studenten eingestellt, der in flagranti beim Schwarz-Surfen erwischt wurde. Der Student hatte bei einem Funktionstest mit seinem nagelneuen Notebook im Hamburger Schanzenviertel mehrere völlig offene Funknetze entdeckt und war über eines davon ins Internet gegangen. Vor lauter Begeisterung erzählte er dies auch den beiden Polizisten, die plötzlich neben ihm standen und fragten, was er denn da mache. Daraufhin wurde sein Notebook beschlagnahmt und ein Verfahren gegen ihn eingeleitet.

Sehr interessant wäre, wenn man irgendwo in Erfahrung bringen könnte, was genau die Herren Schutzpolizisten als strafrechtlich relevanten Vorwurf in ihren Bericht getippt haben ...

Udo meint dazu:

"WLANs können mit einfachen Mitteln abgeschottet werden. Deshalb darf das Offenhalten juristisch als schlüssiges Einverständnis mit der Nutzung interpretiert werden."

Diese Interpretation berücksichtigt aber nur die technische Seite und geht vom versierten, umfassend informierten Betreiber des WLAN-Accesspoints aus, dem ein entsprechender Erklärungswille (unter Umständen) unterstellt werden könnte. Dass man es aber schon statistisch eher mit dem Computer-Bild-Leser zu tun hat, der mit seiner falschen Konfiguration gewiss keine öffentliche WLAN-Versorgung herstellen wollte, dürfte bei Lichte besehen schwer zu verneinen sein. Auf das Ergebnis zur Strafbarkeit des WLAN-"Schwarz-Surfens" hat das zwar keinen Einfluss, zeigt aber doch deutlich, dass die juristische Bewertung (hier: eines konkludenten Einverständnisses) eben nicht auf der technischen Ebene stehenbleiben darf, erst recht dann nicht, wenn - wie bei der Annahme konkludenter Erklärungen eines "Durchschnittsanwenders" - der Kenntnisstand dieses "Durchschnittsanwenders" (und nicht der eines Experten) zur Grundlage zu machen ist.

"Der Nutzer des Internet - Rechtlicher Rahmen 2004" - DGRI Herbstakademie 2004

Die DGRI-Herbstakademie 2004 findet vom 23.-25. September in Würzburg statt. Das online abrufbare Programm der Herbstakademie zeigt, wie breit das Themenspektrum ist.

Anmeldeschluss ist der 27.8.2002, Anmeldung und weitere Informationen über die DGRI-Geschäftsstelle, Prof. Dr. Thomas Dreier, Universität Karlsruhe, dgri@ira.uka.de

Berlin: Tag der offenen Tür am Deutschen Institut für Menschenrechte

Das Deutsche Institut für Menschenrechte lädt ein zum Tag der offenen Tür am Donnerstag, 17.06.04, 16.00 – 20.00 Uhr. Eingeleitet wird die Veranstaltung mit einem Vortrag von Dr. Heiner Bielefeldt, Direktor des Instituts, zum Thema „Das absolute Folterverbot – ein Menschenrechtsprinzip in der Krise?“.

Weitere Informationen werden in diesem Dokument (als PDF) angeboten.

(Vielen Dank an RA Dr. Walter Simon!)

Fälschungsskandal um deutschen Star-Physiker

Wegen der Manipulation von Forschungsergebnissen hat die Universität Konstanz dem bereits als Nobelpreisträger gehandelten Physiker Jan Hendrik Schön den Doktortitel entzogen.

Bei der Gelegenheit frage ich mich: Ist jemandem aus der verehrten Leserschaft bekannt, ob jemals eine juristische Fakultät einen Dr. iur. wieder aberkannt hat?

Microsoft geht gegen Verurteilung wegen Eolas-Patent in Berufung

Der Browser-Patentstreit zwischen Microsoft und Eolas geht weiter. Wie erwartet hat Microsoft fristgerecht am 3. Juni seine Berufungsschrift vorgelegt. Ein Gericht hatte die Redmonder wegen Verletzung des Patents von Eolas, das Techniken zum Einbetten von Plug-ins und Applets in Webseiten beschreibt, im vergangenen Jahr zur Zahlung von 521 Millionen US-Dollar verurteilt.

Weiterlesen in der Meldung im heise-Newsticker

BVerwG: Mehr Einfluss für Naturschutzverbände bei Planfeststellungsverfahren

Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Urteil vom 09.06.2004 anerkannt, dass Naturschutzvereine eine Ergänzung eines Planfeststellungsbeschlusses verlangen kann, wenn dies zum Ausgleich naturschutzrechtlicher Defizite erforderlich ist. Die beklagte Gemeinde wurde verpflichtet, den Planfeststellungsbeschluss hinsichtlich einer naturschutzrechtlichen Ersatzmaßnahme nachzubessern.

BVerwG, Az. 9 A 11.03, A 12.03, A 14.03, A 16.03 A 23.03

Hintergründe bei Beck Aktuell

HRK: Studienbeiträge als Drittmittel für die Lehre ermöglichen

Das Plenum der Hochschulrektorenkonferenz fordert für die Hochschulen die Möglichkeit, Studienbeiträge von den Studierenden zu erheben. Nur so werde es möglich sein, die Qualität des Lehrangebots langfristig zu sichern. Dies ist ein Ergebnis des Zusammentreffens vom 8. Juni in Bonn. Das Plenum betonte jedoch mit Nachdruck, die Einführung von Beiträgen der Studierenden entlasse den Staat nicht aus seiner Verantwortung für die Ausbildung der jungen Menschen.

Die Pressemitteilung der Hochschulrektorenkonferenz wurde heute z.B. in SZ ("Rektoren fordern Studiengebühren") und Unispiegel ("Erst zur Kasse, dann studieren") verarbeitet.

Als Bedingung für die Erhebung von Studienbeiträgen muss nach Überzeugung des HRK-Plenums gelten, dass:

1. der Staat seine Finanzaufwendungen für die Hochschulen nicht im Gegenzug reduziert,

2. die Hochschulen die Einnahmen eigenverantwortlich für die Qualität der Lehre einsetzen können,

3. die einzelne Hochschule selbst entscheiden kann, ob und in welcher Höhe sie Beiträge erhebt,

4. die Studienbeiträge sozial Benachteiligte nicht vom Studium fernhalten werden.

Ferienjobs und Praktika: Darum in die Ferne schweifen

Semesterferien im Ausland: Es muß nicht immer Erasmus sein. Auch Ferienjobs, Auslandspraktika, Sommerkurse und Sprachurlaube bringen die allseits gesuchten Soft Skills - und damit Bonuspunkte für den Lebenslauf.

Artikel im FAZ-Hochschulanzeiger Nr. 73/04

"Spitze und Wahn: Warum die Eliteuniversitäten ein Irrtum sind."

"Manche Türme entstehen, indem man um sie herum den Wasserspiegel senkt, und manche Türme fangen an zu leuchten, wenn man um sie herum das Licht löscht. Die Debatte um die Einrichtung von Eliteuniversitäten, die von Edelgard Bulmahn, der Bildungsministerin, jetzt im Handstreich entschieden worden sein soll, hat etwas so Verblendetes, ja Wahnhaftes, dass man meinen könnte, die Gier nach höherer Bildung, die seit einigen Jahren die Republik ergriffen hat, sei selbst schon das Zeichen einer zunehmenden Verblödung."

Thomas Steinfeld in der SZ

Jahresversammlung der DFG in Bonn

Die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) hält ihre diesjährige Jahresversammlung vom 5. bis 7. Juli im beschaulichen Städtchen Bonn ab. In dieser Zeit tagen sämtliche Gremien der DFG: Präsidium, Senat, Hauptausschuss, Bewilligungsausschuss für die Allgemeine Forschungsförderung und die Mitgliederversammlung.

Die Jahrespressekonferenz der DFG mit der Vorlage des Jahresberichts 2003 findet am Donnerstag, dem 8. Juli 2004, um 11.00 Uhr im Wissenschaftsforum Berlin, Markgrafenstraße 37/Ecke Taubenstraße (Gendarmenmarkt), 10117 Berlin, statt. Eine gesonderte Einladung folgt.

Bachelor (neuerdings) willkommen

Der Bachelor als Karrierebeschleuniger? Davon können Absolventen bislang nur träumen. Die Schnellstudenten werden von potenziellen Arbeitgebern häufig eher als "Bäh-chelors" behandelt, als B-Absolventen. Viele Unternehmen, gerade im Mittelstand, vertrauen den erprobten Diplomabschlüssen. Das soll anders werden: Führende deutsche Unternehmen wollen den Personalchefs den geschmähten Abschluss schmackhaft machen. "Bachelor Welcome", haben die Initiatoren ihre Werbeaktion getauft.

"Behandelt wie Babys" - UniSPIEGEL

Ob das auch für LL.B.s aus Greifswald und von der Bucerius Law School gilt?

Wikipedia fürs Bücherregal

Teile der freien Online-Enzyklopädie Wikipedia stehen nun nicht mehr nur im Internet, sondern auch als gedrucktes Buch zur Verfügung. Einige Themen haben die Wikipedia-Macher zwar bereits in Form von PDF-Dateien zusammengefasst, der Angriff auf das Bücheregal und damit die Lexika in althergebrachter Form ist jedoch neu.

Weiterlesen bei heise.

Ich halte ja diesen Weg für nicht Erfolg versprechend - auch web.de hatte früher gedruckte Versionen seines Katalogs zum Verkauf angeboten. Wer außer extrem Bibliophilen wie mir derlei allerdings kaufen sollte, steht in den Sternen ...

Agility-Training für Fachanwälte

Ich muss heute zum Agility-Training für Fachanwälte. Das ist so Vorschrift. Deshalb wünsche ich schon jetzt ein schönes Wochenende.

O-Ton Fachanwalt Udo Vetter in seinem law blog - köstlich ...

Kommentarflaute bei jurabilis

Seit der Installation des neuen, besseren Kommentareingabesystems hat sich die Zahl der Leser-Kommentare zu den Beiträgen bei jurabilis noch weiter verringert und nähert sich nun im langjährigen Mittel unaufhaltsam der Nulllinie.

Sollte ich mich öfter mal zu deftigen Meinungsbekundungen hinreißen lassen und kräftig polarisieren?

Eigentlich mache ich das ja nur hier ...

Der Bruderzwist

In der Hollywood-Komödie "What's Up, Doc?" wird der angeklagte Hauptdarsteller von einem Richter nach seinem Beruf gefragt. Er sei Doktor der Musikwissenschaften, bekennt der Befragte schüchtern. Ob er dann ein Radio reparieren könne, lautet die zweite Frage des Richters. Und als der Angeklagte verneint, wird er aufgefordert, gefälligst seinen Mund zu halten. So oder jedenfalls so ähnlich erscheint mir die Situation der Geisteswissenschaften heute.

Wolfgang Frühwalds bittersüße Zeilen über das Verhältnis der Geisteswissenschaften zu den Naturwissenschaften (ZEIT Nr. 50/00) erfuhren eine interessante Replik von Josef Joffe ("Die Geisteswissenschaften versagen in Lehre und Ausbildung", ZEIT Nr. 51/00).

Die Lektüre beider Beiträge lohnt.

Doch kein Lockstep: Baker & McKenzie bleibt bei einem "Eat what you kill"-System

Nach intensiven Diskussionen in vier Partnermeetings hat sich Baker & McKenzie gegen die Einführung einer Lockstepvergütung entschieden. "Die Mehrheit der Partner hat sich dafür ausgesprochen, beim bisherigen System zu bleiben", so Managing Partner Günther Heckelmann.

JUVE mit den Hintergründen

Präsident der Uni Gießen eröffnet Disziplinarverfahren gegen Medizinprofessor

Auf Grund der jüngsten staatsanwaltlichen und richterlichen Maßnahmen gegen einen Professor der Medizin der Justus-Liebig-Universität Gießen hat Universitätspräsident Prof. Dr. Stefan Hormuth heute verfügt, ein förmliches Disziplinarverfahren gegen den betroffenen Professor zu eröffnen und hat ihn zugleich mit sofortiger Wirkung vorläufig des Dienstes enthoben. Dies gab der Präsident heute Nachmittag bei einer Pressekonferenz an der Universität Gießen bekannt.

Pressemitteilung der Uni Gießen

Boombranche Lobbying und der "Pornoanwalt"

Die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift Justament (wie immer hier online abrufbar) widmet sich dem Titelthema mit Artikeln wie "Tummelplatz für Juristen" und "Lobbyismus leicht gemacht". Daneben findet sich ein Kanzleireport zu Gleiss Lutz und eine Reportage über das tägliche Brot eines "Pornoanwalts".

Deutsche SchülerAkademie "Einführung in die Rechtswissenschaft"

Sowas gab es "früher" nicht. Der Jugend von heute wird also durchaus Orientierung geboten. Fehlen nur noch ein paar "Tut es Euch bloß nicht an!"-Flyer der BRAK ...

"Durststrecke für angehende Anwälte"

Das Abi-Magazin der Bundesagentur für Arbeit berichtet vom (angespannten) Arbeitsmarkt für Juristen in einem Artikel mit dem Titel "Durststrecke für angehende Anwälte".

Aktuelle Phishing-Welle

heise online meldet:

Neben gefälschten eBay- und PayPal-Mails kommen zunehmend auch speziell auf deutsche Nutzer abgestimmte Phishing-Mails in Mode. Im jüngsten Fall versenden die Betrüger an offenbar willkürliche Absender E-Mails mit der Bitte um einen "Datenabgleich" für ihr Volksbank-Konto. Die Empfänger sollen dazu eine von den Kriminellen aufgesetzte Webseite besuchen, auf der man zunächst dazu aufgefordert wird, seine Kunden- und PIN-Nummer anzugeben. Ganz gleich, was man dort eingibt, fordert der nächste Dialog dazu auf, alle persönlichen und bankspezifischen Daten einzutippen. Gekrönt wird das von der Aufforderung, eine "unverbrauchte TAN" zur Freigabe einzutragen.

Ohne Worte.

Sozialrecht anschaulich erklärt

Heute: "Der Arbeitsunfall" (und die schwierige Abgrenzung zu Nicht-Arbeitsunfällen)

Arbeitnehmer, die vier Stunden nach Beendigung eines Lehrgangstages in der Hotelbar vom Hocker fallen, haben keine Ansprüche aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Es handelt sich nicht um einen Arbeitsunfall.

SG Hildesheim - S 11 U 172/96

(Dank an MM.de)