Monatsrückblick

Randnotiz im Blätterwald

Der frühere Präsident der Europäischen Zentralbank, Wim Duisenberg, ist tot in einem Haus in Südfrankreich aufgefunden worden. Der 70-jährige erste Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) sei leblos im Schwimmbad der Villa gefunden worden, teilte die Polizei in Faucon mit. Wiederbelebungsversuche seien erfolglos gewesen, hieß es.

[Welt]

Jetzt kommt Musik in die Sache ...

Das Regierungspräsidium Darmstadt weist Vorwürfe weit von sich, dass es als staatliche Aufsichtsbehörde für den Datenschutz die Rechte der Bürger nicht effektiv gegenüber der Wirtschaft schütze. Eine solche Behauptung zeuge von "großer Voreingenommenheit", schreibt die Leiterin des zuständigen Dezernates, Renate Hillenbrand-Beck, in einer Stellungnahme gegenüber heise online. Zuvor hatte der Frankfurter Jurist Patrick Breyer in einer Eingabe an die EU-Kommission die nach EU-Recht nicht erlaubte direkte Anbindung von Datenschutzstellen an den Staat beklagt und von Brüssel Recht bekommen. Die Kommission reagierte mit der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland, da die "Organisation der für die Überwachung der Datenverarbeitung im nicht-öffentlichen Bereich zuständigen Kontrollstellen nicht mit Gemeinschaftsrecht vereinbar" sei.

heise online zeigt sich - wie so oft - gut informiert ...

JuraBlogs-Tuning

Für die - in letzter Zeit deutlich gewachsene - deutschsprachige Blawgergemeinde ist das Metablog JuraBlogs.de längst zum täglichen Pflichtklick geworden. Jetzt steht ein Umbau an, bei dem gleich viele Nutzerwünsche berücksichtigt werden sollen.

Himmelsverbot

Mit heftigen Protesten haben Privatpiloten und ihre Verbände gegen die ab Montag geltende Flugverbotszone über der Berliner Innenstadt reagiert. Sie werfen den verantwortlichen Politikern populistischen Wahlkampfaktionismus vor. Das beschlossene Sperrgebiet biete keinerlei zusätzlichen Schutz gegen Terroristen oder Selbstmörder.

Bisher sind über dem Regierungsviertel Flüge in einer Mindesthöhe von 670 Metern nach Anmeldung bei der Flugsicherung erlaubt. Künftig sind nach Angaben der Deutschen Flugsicherung Sichtflüge in einem Radius von fünfeinhalb Kilometern um den Reichstags bis zu einer Höhe von 5000 Fuß (rund 1524 Meter) untersagt. Der Bereich reicht vom Schloß Charlottenburg im Westen über das Rathaus Pankow im Norden und das Frankfurter Tor im Osten bis nach Alt-Tempelhof im Süden. An- und Abflüge nach Tempelhof sind ausgenommen. Mit dem Verbot reagierten Verkehrs-, Innen- und Verteidigungsminister auf den Selbstmord eines Piloten, der am vorletzten Freitag mit einem Ultraleichtflugzeug vor dem Reichstag abgestürzt war.

Pro & Contra Flugverbot, von dem sogar der Hiflyer ("Sat.1-Ballon") betroffen ist ...

Potentielle Terroristen werden jetzt schnell ihre Pläne ändern müssen. Schließlich will gewiss kein Selbstmordattentäter riskieren, mit einem drohenden Bußgeld- oder gar Strafverfahren im Nacken in ein Regierungsgebäude zu fliegen ...

Fehlwahrnehmungen

Wie viele Morde werden jedes Jahr in Deutschland begangen? Man stelle einem aufgeklärten Publikum diese Frage. Zehntausend, sagt einer in der ersten Reihe. Vielleicht achttausend? Oder Zwanzigtausend? Wenn man die richtigen Zahlen nennt, herrscht sofort Unglaube. 352 Morde wurden 2003 in Deutschland begangen, einem Land mit 80 Millionen Menschen. Das sind 40 Prozent weniger als vor zehn Jahren. Die Anzahl der Sexualmorde sank von jährlich über 100 in den 70er Jahren auf 18 heute. Nach einer neueren Untersuchung ist die Zahl der Sexualmorde im Bewusstsein der Bevölkerung jedoch um 260 Prozent gestiegen, die der Morde um 27 Prozent.

Der TS sieht sich um "Im Land der Miesmacher".

Kulinarischer Krimi

Was braucht der Bayer zum Maibock-Anstich oder zum parlamentarischen Schafskopfen für einen guten Zweck in seiner weiß-blauen Landesvertretung? Weißbier, Weißwürstl, süßen Senf, Brezn und an guadn Leberkäs. Doch jetzt stößt die in Polit- und Society-Kreisen viel gelobte Darreichung bayerischer Schmankerln bitter auf: Die Landesvertretung hat bei internen Kontrollen „Unregelmäßigkeiten bei Lebensmittellieferungen“ festgestellt und die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Die ermittelt nun gegen zwei ehemalige Köche, zwei hochrangige Mitarbeiter und einen Fleischlieferanten wegen Verdachts der Untreue. „Es gibt einen Anfangsverdacht“, sagte Michael Grunwald, der Sprecher der Staatsanwaltschaft.

Wenn einem der Tagesspiegel selbst den Glauben an die Ehrbarkeit der Mitarbeiter der prächtigen bayerischen Landesvertretung nimmt, kann man wohl an gar nichts mehr glauben ...

Kostenlose Formularsammlung

Unser Formular-Center bietet Ihnen eine Vielzahl an nützlichen Formularen im PDF-Format.

Egal, ob Sie zum Beispiel einen Kaufvertrag, eine Bankvollmacht oder einen Arbeitsvertrag benötigen, wir haben für Sie die gängigsten Formulare, praktisch nach Rubriken aufgeteilt, zusammengetragen.

Gothaer.de: Formular-Center mit einigen interessanten Texten im PDF-Format, zum Beispiel einem Organspendeausweis.

Bild.T-Online wehrt sich gegen Schleichwerbe-Vorwurf

Die Bild.T-Online AG weist die in einer Pressemitteilung des Bundesverbands der Verbraucherzentrale verbreitete Behauptung "Landgericht Berlin verbietet Bild.de Schleichwerbung" entschieden zurück. Mit Schleichwerbung habe der vorliegende Fall nichts zu tun, so Bild.T-Online. Im besagten Gerichtsverfahren sei es lediglich um die Frage gegangen, ob eine Ankündigung (Teaser) für eine seit Jahren durchgeführte Werbeaktion auf bild.de ausreichend als Werbung erkennbar war.

[heise online]

Beruhigend:

Bild.T-Online wird, so die Erklärung, weiterhin gemäß der journalistischen Leitlinien von Axel Springer großen Wert darauf legen, dass Werbung auch als solche klar erkennbar ist.

Darauf kommt's nun auch nicht mehr an ...

RVG-Kommentar

Der kostenlose Online-Kommentar zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz von RA-Micro liegt in der 7. Auflage (Juli 2005) vor, worauf der Kollege Franke hinweist.

Sperrung der Berliner Stadtbahn übers Wochenende

Der Grund ist die spektakuläre Senkung der Bügelbauten:

Strafvollzug: Störsender soll Handys im Knast blockieren

Handys hinter Gittern sind im Strafvollzug höchst ungern gesehen. Mit Hilfe von Störsendern will der baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll künftig die unerlaubte Nutzung von Mobilfunk in den Justizvollzugsanstalten unterbinden.

Netzwelt - SPIEGEL ONLINE

Dann würde ja in den Justizvollzugsanstalten derselbe Überwachungsgrad herrschen wie beim Ersten Juristischen Staatsexamen in Bayern. Das kann nicht sein!

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung wegen antisemitischer Äußerung

Der Beschwerdeführer, ein früherer Kreisvorsitzender der Republikaner, hatte im November 2000 den damaligen Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland in einer Presseerklärung als „Zigeunerjude“ bezeichnet. Im Hinblick auf diese Äußerung wurde der Beschwerdeführer wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe verurteilt. Seine hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde, mit der er unter anderem die Verletzung seiner Meinungsfreiheit rügte, war erfolglos.

Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts nahm die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an. Der Beschwerdeführer werde durch die Verurteilung nicht in seinem Grundrecht der Meinungsfreiheit verletzt. Es sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Strafkammer in der Wahl des kombinierten Begriffs „Zigeunerjude“ eine an den nationalsozialistischen Sprachgebrauch erinnernde, auf Ausgrenzung und menschenverachtende Herabwürdigung der Roma und Sinti sowie der Juden zielende Äußerung erblickt und diese als Schmähung eingeordnet hat.

Beschluss vom 12. Juli 2005 – 1 BvR 2097/02 –

100.000 Besucher

Das Team von jurabilis freut sich über 100.000 Besucher (und weiterhin über Feedback und Kommentare jeder Art).

Serie: Impressionen aus Berlin

Kluger Spamfilter

Danke, Jorge!

Schmiergeldaffäre auch bei BMW

Nach den Affären bei VW und Infineon ist jetzt beim Autobauer BMW ein Manager wegen Schmiergeldverdachts festgenommen worden. Es bestehe der dringende Tatverdacht, daß der 54jährige insgesamt rund 100.000 Dollar Schmiergeld angenommen habe, erklärte der Leitende Oberstaatsanwalt Christian Schmidt-Sommerfeld am Mittwoch in München.

[FAZ.NET]

Und das, obwohl der - bisher noch vergleichsweise harmlose - Wahlkampf doch dieses Jahr das Sommerloch verhindern sollte ...

Werner Schulz: "Warum ich nach Karlsruhe gehe"

"Was sind das für Verfassungspatrioten, die bei der Amtsübernahme auf das Grundgesetz schwören, es achten und verteidigen wollen - und es sich als Dietrich für den Notausgang zurechtbiegen?"

Werner "Weimar kommt!" Schulz begründet auf FAZ.NET seine Entscheidung, die Sommerpause des Bundesverfassungsgerichts zu stören.

Regelungen des Niedersächsischen Polizeigesetzes zur vorbeugenden Telefonüberwachung nichtig

Die Regelungen des § 33a Abs. 1 Nr. 2 und 3 des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds.SOG), die die Polizei zur Telekommunikationsüberwachung zum Zwecke der Verhütung und der Vorsorge für die Verfolgung von Straftaten ermächtigen, sind wegen Verstoßes gegen das Fernmeldegeheimnis (Art. 10 Abs. 1 GG) nichtig. Dies entschied der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Urteil (- 1 BvR 668/04 -) von heute. Der Niedersächsische Gesetzgeber habe teilweise seine Gesetzgebungskompetenz überschritten. Da der Bundesgesetzgeber die Verfolgung von Straftaten durch Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung in der Strafprozessordnung abschließend geregelt habe, seien die Länder insoweit von der Gesetzgebung ausgeschlossen. Zudem sei die gesetzliche Ermächtigung insgesamt nicht hinreichend bestimmt und genüge nicht den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. Ferner fehlten im Gesetz Vorkehrungen zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung.

Damit war die Verfassungsbeschwerde eines Richters, der sich durch die angegriffenen Regelungen in seinem Fernmeldegeheimnis verletzt sah, erfolgreich (weitere Sachverhaltsinformationen finden Sie in der Pressemitteilung Nr. 10/2005 vom 28. Januar 2005).

Kapitalbildende Lebensversicherung mit Überschussbeteiligung: Schutzdefizit für Versicherungsnehmer bei der Ermittlung des Schlussüberschusses

Die gesetzlichen Regelungen für den Bereich der kapitalgebundenen Lebensversicherung mit Überschussbeteiligung genügen nicht den verfassungsrechtlichen Schutzanforderungen. Es fehlen hinreichende rechtliche Vorkehrungen dafür, dass bei der Berechnung des bei Vertragsende zu zahlenden Schlussüberschusses die durch die Prämienzahlungen geschaffenen Vermögenswerte angemessen berücksichtigt werden. Insbesondere gibt es keine Möglichkeit der Klärung, ob der Schlussüberschuss etwa durch die Nichtberücksichtigung stiller Reserven und durch nicht gerechtfertigte Querverrechnungen zu gering festgesetzt worden ist. Der Gesetzgeber hat bis zum 31. Dezember 2007 eine Regelung zu treffen, die den verfassungsrechtlichen Anforderungen gerecht wird.

Bis zur Neuregelung bleibt es bei der gegenwärtigen Rechtslage.

Dies entschied der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Urteil von heute (- 1 BvR 80/95 -). Für den kurzen Überblick siehe die Pressemitteilung des BVerfG.

Der finale Rettungsschuss ...

... gerät ins Visier der aufgebrachten Öffentlichkeit:

In London hat die Polizei einen Terrorverdächtigen aus Versehen erschossen. Könnte so etwas auch bei uns passieren?

Tagesspiegel Online : Frage des Tages (etwas ungelenk gestellt)

Jüngstwähler

Die Jüngstwähler des Jahres 2005 waren elf Jahre alt, als Schröder Kanzler wurde. »Bundeskanzler Gerhard Schröder«, das ist für sie ein Wort, Bundeskanzlergerhardschröder, so wie für die Älteren Bundeskanzlerhelmutkohl. Schröder war schon da, als sie zum ersten Mal die Tagesschau guckten. Sind sie Schröders überdrüssig, ähnlich wie die Jüngeren des Jahres 1998 Kohls überdrüssig waren? Wie denken sie über den einzigen Kanzler, den sie bislang hatten?

Die Zeit bereist die Provinz.

Als ob nicht jeder weiß, wen junge Leute wählen. Gerade, wenn sie Bäume mögen.

Wirtschaftsanwälte: "Sparringspartner für Topmanager"

Wirtschaftsanwälte erfüllen noch das Klischee vom reichen Juristen und bilden unter den Advokaten eine glamouröse Elite mit Zugang zum Topmanagement. Wie der Aufstieg in die Königsklasse gelingt, erklärt Wolf-Georg Freiherr von Rechenberg von der Sozietät CMS Hasche Sigle im Interview mit dem UniSPIEGEL:

Die höchste Hürde überhaupt sind die zwei gehobenen Prädikatsexamen im ersten und zweiten Staatsexamen, die alle großen Wirtschaftskanzleien zwingend fordern. Das schränkt das Bewerberpotenzial schon ziemlich ein. Außerdem müssen wir fließende Englischkenntnisse verlangen, ohne dass die Bewerber allerdings in der juristischen Terminologie schon zu Hause sein müssen.

Das ist alles?

von Rechenberg: Was die Pflichtanforderungen angeht, schon. Aber ein Profil ergibt sich mit Zusatzqualifikationen wie Promotion oder LLM-Studium, also dem Masterstudiengang im meist fremdsprachigen Ausland. Auch exotischere Fremdsprachen wie Chinesisch, Russisch, Portugiesisch sind ein Plus.

Jetzt die entscheidende Frage:

Wer schafft das Fullhouse, wer wird Partner?

von Rechenberg: Der, der den Kuchen vergrößert, indem er mittelfristig nicht nur für sich genug Geschäft hat, sondern auch für die unter ihm nachfolgenden Kollegen. Ein Indikator dafür wäre: Wenn Ihr Mentor morgen gegen den Baum fahren würde, wie viele Mandanten hätten Sie dann noch? Für mich persönlich ist bei Entscheidungen über Neueinstellung oder Aufnahme als Partner die entscheidende Frage, ob ich mit dem Bewerber eine Zwei-Mann-Kanzlei aufmachen und damit Freud und Leid teilen wollte.

Doppelt gedemütigt

In Ländern wie Indien und Pakistan, in deren Kultur Ehre und Ehrverlust eine große Rolle spielen, liegt die Ehre des Mannes in der Sittsamkeit der Frauen, und sittenwidriges Verhalten von Frauen beleidigt alle Männer. So erklärt sich der Freispruch von fünf Angehörigen des mächtigen pakistanischen Mastoi-Clans, denen vorgeworfen worden war, vor drei Jahren eine Frau namens Mukhtar Mai vergewaltigt zu haben. Mit ihrer Tat wollten sie einen Verwandten von Mukhtar Mai bestrafen, der mit einer Mastoi-Frau gesehen worden war. Inzwischen hat der Oberste Gerichtshof Pakistans die Freisprüche kassiert, sodass diese mutige Frau vielleicht doch noch eine gewisse Wiedergutmachung erfährt für das, was ihr angetan wurde.

Salman Rushdie im Zeit-Feuilleton

Ex-Verfassungsrichter für Selbstauflösungsrecht des Bundestags

Der ehemalige Verfassungsrichter Ernst Gottfried Mahrenholz erhofft sich von einem Karlsruher Urteil über die vorgezogene Bundestagswahl einen deutlichen Hinweis für ein Selbstauflösungsrecht des Parlaments. «Die Befürworter bekämen dadurch doch einen Drive, wenn sie sagen: Den Bundespräsidenten müssen wir aus solchen Lagen befreien», sagte Mahrenholz am Sonntag im Deutschlandfunk. Nach seinem Vorschlag sollen die Abgeordneten die Auflösung des Parlament mit absoluter Mehrheit beantragen und nur mit einer Dreiviertel-Mehrheit beschließen können.

Prozess wegen Verbreitung eines privaten Sex-Videos in Tauschbörse

Heute sollte vor dem Amtsgericht Marburg der Prozess gegen einen Angeklagten eröffnet werden, dem vorgeworfen wird, ein privates Sex-Video seiner Ex-Freundin über eine Tauschbörse im Internet verbreitet zu haben. Außerdem soll der 39-Jährige, der vor Prozessbeginn getürmt ist, 26 Bilder einer Pornodarstellerin derart bearbeitet haben, dass sich Ähnlichkeiten mit seiner Ex-Freundin aufdrängen. Name, Adresse, Telefonnummer und auch die E-Mail-Adresse der Ex-Freundin veröffentlichte der Angeklagte auf den Bildern gleich mit.

[heise online]

Die Flucht des Angeklagten bei Prozessbeginn ist strafprozessual mehr oder weniger alltäglich (selbst für Rechtsreferendare), die materiell-rechtliche Einordnung des Falls ist dagegen schon schwieriger. Der Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit liegt gewiss im Bereich der Beleidigung, doch wird dieser Tatbestand dem Unwert des Geschehens sicher nicht gerecht.

Des Teufels Advokaten

Saddam Husseins Verteidigungsteam ist überzeugt, die Unschuld des Ex-Präsidenten beweisen zu können. Damit endet aber die Einigkeit im Team der 20 Anwälte.

Weiterlesen.

Microsoft startet nun auch Landkartendienst

Microsoft hat seinen Landkartendienst namens MSN Virtual Earth als Beta-Version gestartet. Der Dienst tritt ganz offensichtlich in Konkurrenz zu Google Maps - viele Funktionen ähneln sich. So ermöglichen es beide Dienste, Vektorkartendaten, Satellitenbilder oder eine Mischung von beiden anzuzeigen.

Mehr bei heise online

Regionale Verteilung der de-Domains

(Zunächst ein Dank ans Domainblog)

Preisfrage: An welche regionale Verteilung erinnert uns das fatal?

Gottesbeweis

Nach der neuerlichen Debatte in Sachen katholische Kirche und Evolutionstheorie darf auch der Verweis auf aktuelle Gottesbeweisversuche nicht fehlen:

So wie Anselm ihn formulierte, ist der Schluß von der Denkmöglichkeit auf die Wirklichkeit Gottes logisch ungültig - das hat etwa der Salzburger Philosoph Edgar Morscher nachgewiesen. Doch gibt es einen anderen, streng formalen Gottesbeweis, der wie Anselm im augustinischen Sinne argumentiert und „zeigt, daß sich die These von der notwendigen Existenz Gottes auf eine Weise entwickeln läßt, die den allerstrengsten Anforderungen an wissenschaftliche Begründungen genügt”, wie der Philosoph Andre Fuhrmann schreibt. Dieser ontologische Gottesbeweis stammt von keinem Geringeren als Kurt Gödel (1906-1978), dem wohl bedeutendsten Logiker neuerer Zeit, und wurde erst 1987 bekannt. Auch Gödel war ein bekennender Platoniker, was den Axiomen, also den Grundannahmen seines Beweises, anzusehen ist; der mathematisch Interessierte sei hier auf die ausführliche Darstellung in Fuhrmanns Artikel verwiesen, der im Internet nachzulesen ist.

Nämlich hier (PDF, 25 Seiten).

Arbeitskraft im Sonderangebot

Von morgens halb acht bis abends halb acht arbeitet Daniela Nell im Norma-Supermarkt in Brühl. Gerade mal 192 Euro im Monat erhält sie dafür, dass sie zwölf Stunden am Tag kassiert, Kisten auspackt und Dosen umräumt. Der Discounter bekommt die Arbeitskraft der 21-Jährigen frei Haus. Ihren Lohn zahlt die Bundesagentur für Arbeit. Einziges Entgegenkommen: Norma hat ihr eine Ausbildung zur Verkäuferin in Aussicht gestellt – vielleicht zum neuen Lehrjahr. Das allein, sagt Nell, mache die Arbeit im Markt schon besser als die unbezahlten Praktika, die sie vorher bei Real und Hussel absolviert hat. "Da wurde ich nur als billige Arbeitskraft benutzt."

Der Artikel auf sueddeutsche.de beleuchtet den Markt der "Low-Cost-Lehrlinge" jenseits der bekannten Probleme akademischer Berufseinsteiger mit der Lust vieler Unternehmen am Praktikum ...

Zitat der Woche

„Unsere Zukunft und die unserer Kinder steht auf dem Spiel. Millionen von Menschen sind arbeitslos, viele seit Jahren. Die Haushalte des Bundes und der Länder sind in einer nie dagewesenen kritischen Lage. Die bestehende föderale Ordnung ist überholt. Wir haben zuwenig Kinder, und wir werden immer älter.”

Horst Köhler, Bundespräsident

(Siehe dazu auch "Nur acht Sätze" auf FAZ.NET)

EuGH zu den Voraussetzungen der Vergabe einer Konzession für eine öffentliche Dienstleistung

Bei der Vergabe einer Konzession für eine öffentliche Dienstleistung an eine Gesellschaft mit überwiegend öffentlichem Stammkapital müssen die Kriterien der Transparenz gewahrt bleiben. Ein Unternehmen aus einem anderen Mitgliedstaat muss Zugang zu angemessenen Informationen über die Konzession vor deren Vergabe haben, damit es sein Interesse am Erhalt dieser Konzession bekunden kann. Das entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg.

EuGH, Urteil vom 21.07.2005, Rs.: C-231/03. Siehe auch hier

Kritik

"Aus den Umständen seiner Bescherung hat Köhler ein Mirakel gemacht, bis das ganze Land in höchster Spannung innehielt, um auch ja sein Glöckchen zu hören – als sei die Inszenierung, auf die er nicht zum ersten Mal sehr viel Wert legt, ebenso wichtig wie das, was er zu sagen hat. Er war nicht offen, nicht mutig genug, Schröder und Müntefering die schamlos angekündigte Verfassungsbeugung um die Ohren zu hauen; er hat nicht einmal ansatzweise präsidial die offensichtliche Misstrauenstrickserei im Bundestag gerügt, also etwa mit einer hochgezogenen Augenbraue. Er war nicht offen, nicht mutig genug, den ans Erpresserische grenzenden politischen Druck aus allen Lagern auch nur zu erwähnen. Er war nicht offen, nicht mutig genug, dem maßlosen Untergangsgeraune eines Edmund Stoiber zu widersprechen, der gesagt hatte: Keine Neuwahlen wären eine Katastrophe für das Land."

Lorenz Maroldt im Tagesspiegel

Die wahre Knast-Geschichte

Eine Gruppe Jugendlicher steht an der Ecke, Zigarette im Mundwinkel, Bierflasche in der Hand. Langeweile steht in den Gesichtern geschrieben. Sie wissen: Autos knacken bringt Geld, Spaß und Ansehen bei den anderen. Wer geschnappt wird, geht eben für eine Weile in den Knast. Das wird schon nicht so schlimm sein. Der Weg dieser Jugendlichen in die Kriminalität scheint programmiert. Um das zu verhindern, haben Gefangene der Justizvollzugsanstalt (JVA) Bremen–Oslebshausen das Projekt „Knast ist nicht cool“ gegründet. Sie suchen den Kontakt mit gefährdeten Jugendlichen und zeigen ihnen, was es heißt, im Gefängnis zu sitzen.

Artikel auf sueddeutsche.de

Blog an Filmindustrie verkauft

Mit dem Blog "Greek Tragedy", in dem Stephanie Klein seit gut anderthalb Jahren Details ihres Lebens veröffentlicht, schaffte sie es unter die meistbeachteten privaten Blogs weltweit. Laut Technorati, einem Web-Log-Tracker, steht Klein im Ranking der meistverlinkten Blogs auf Platz 2132. Gemessen an 13,8 Millionen Blogs weltweit und angesichts der Tatsache, dass die am häufigsten rezipierten Blogs meist politische und gesellschaftsrelevante Kommentare enthalten, ein beachtliches Ergebnis. Grund genug für die Medien, einen genaueren Blick auf das Werk zu werfen. Das Resultat erscheint im April 2006 bei ReganBooks: Der amerikanische Verlag veröffentlicht die Memoiren der jungen Frau unter dem Titel "Straight up and Dirty". Der amerikanische Fernsehsender NBC verarbeitet den Stoff in einer Sitcom, meldet heise online.

Sind wir schon so weit? Wenn ja: Wann endlich sehen wir im deutschen Vorabendprogramm eine Schmonzette über eine Leipziger Jurastudentin?

Prinzip der Gegenseitigkeit

Als Reaktion auf die geplatzte Auslieferung des unter Terrorverdacht stehenden Deutsch-Syrers Mamoun Darkazanli wird die spanische Justiz vorerst keine Spanier mehr auf der Grundlage des Europäischen Haftbefehls an Deutschland überstellen. Diese Entscheidung des Nationalen Gerichtshofes in Madrid werde zu erheblichen Verzögerungen bei der Auslieferung von 14 spanischen Staatsbürgern führen, deren Überstellung die deutsche Justiz beantragt habe, berichtete die Presse am 22.07.2005. Auslieferungen seien bis auf weiteres nur nach dem früheren, langwierigen Verfahren möglich, meldet Beck Aktuell.

Zen

[Wunderbares Piled Higher and Deeper]

Ein neuer Stern am Parteienhimmel

Jetzt ist es offiziell, die PARTEI hat in NRW das "beste Ergebnis seit Kriegsende" (Ehrenvorsitzender Oliver-Maria Schmitt) eingefahren. Mit dem auf Spaltung zentrierten Wahlkampf konnte die PARTEI nun endlich ihre Ernsthaftigkeit unter Beweis stellen und verwies eine Reihe satirischer Spaßparteien auf die Plätze:

PARTEI: 1765 Stimmen
Nationaldemokratische Partei Deutschlands: 1727 Stimmen
Die Republikaner: 1661 Stimmen
Partei des demokratischen Sozialismus: 1608 Stimmen
Partei bibeltreuer Christen: 1502 Stimmen
Die Grauen Panther: 1109 Stimmen

Unglaublich.

Mauereigentum

Der Tagesspiegel berichtet über die wieder aufgestellten Mauerteile am Potsdamer Platz:

Die original bunt bemalten Mauerstücke sind Teil der Ausstellung „Berliner Mauer – Orte des Gedenkens“, die heute im Sony-Center eröffnet wird. Überschattet wurde die Aufbauaktion am Dienstag vom Protest Erich Stankes. Der selbst ernannte „Mauerschützer vom Potsdamer Platz“ unterhielt dort bis 1996 eine 70 Meter lange Mauer als Gedenkstätte. Sony räumte das Gelände und sicherte die Mauerteile. Stanke ist der Ansicht, sie seien sein Eigentum. Er kündigte gerichtliche Schritte an. Es ist nicht das erste Mal, dass er für Mauerreste kämpft. Er hat sich an die Betonplatten gekettet, mit Selbstverbrennung gedroht. 1990 hat der Unternehmer den DDR-Grenztruppen 120 Mauerteile am Potsdamer Platz abgekauft und seitdem darauf bestanden, dass die stehen bleiben, doch es kam anders.

Alexanderplatz: Offensive gegen Hütchenspieler

Polizei und Geschäftsleute rund um den Alexanderplatz mobilisieren jetzt auf andere Weise gegen Hütchenspieler als in den vergangenen Jahren. Sie setzen auf massive Aufklärung der Touristen – denn nur sie fallen auf den simplen Trick der jugoslawischen Banden herein und verlieren in Sekundenschnelle 50 Euro. Das Spiel geht so: Auf einem kleinen Teppich am Boden liegen drei Streichholzschachteln mit der Öffnung nach unten. Unter einer liegt eine kleine Kugel. Nun schiebt der Spieler die Schachteln schnell und mehrfach durcheinander. Wer aufmerksam genug ist, kann hinterher sagen, wohin die Schachtel mit der Kugel gewandert ist – glaubt er. So sieht er es bei den Lockvögeln. Diese „Anreißer“ führen das Spiel schön langsam vor. Sie gehören zur Bande, manchmal sind es junge Mädchen, manchmal auch Deutsche, die nicht zur Bande gerechnet werden. Sie setzen zum Schein 50 Euro, dann werden die Schachteln verschoben, der „Spieler“ rät die richtige Schachtel – und gewinnt zum Einsatz 50 Euro dazu. Der Tourist denkt: „Das kann ich auch.“

Wie das ausgeht, weiß man entweder selbst oder liest beim Tagesspiegel nach.

Fincam-Tagungsband

Jetzt scheint es - endlich - den Tagungsband zur FINCAM-Tagung in Greifswald (siehe auch diese Seite) zu geben:

Beater, Axel [Hrsg.] Habermeier, Stefan [Hrsg.]
Verletzungen von Persönlichkeitsrechten durch die Medien
Invasions of Personality Rights by the Media
ISBN 3-16-148703-6 Pb. : EUR 49.00, sfr 80.00,
2005 Mohr Siebeck, Tübingen X, 150 S.

Zukunftsatlas Internet: Social Software

Mit Blogs, Wikis, Flickr und openBC kennt sich Stephan Mosel ("Moe") aus Gießen aus. Der 28-jährige Pädagogikstudent betreibt seit Februar 2003 erfolgreich sein eigenes Blog (weblog.plasticthinking.org), das auch über ein Wiki verfügt. Dort kommentiert er nicht nur aktuelle Ereignisse, sondern setzt sich auch mit den Veränderungen des Netzes auseinander. Michael Smith sprach mit Mosel auf Handelsblatt.com ...

Toilettenschlaf

Am 11.6.2003 machte der Geschäftsführer der Bekl., der über 80 Jahre alt ist, einen Kontrollgang unter anderem durch die sanitären Anlagen des Betriebs. Dabei stellte er gegen 13.45 Uhr fest, dass in einer verschlossenen Toilettenkabine eine Person auf der Toilette saß, die Hose dabei jedoch anbehalten hatte. Bei der Person handelte es sich um den Kl. Diese Feststellungen hatte der Geschäftsführer der Bekl. dadurch getroffen, dass er unter der verschlossenen Toilettentür in die Kabine hineingesehen hatte. Der Geschäftsführer der Bekl. schlug gegen die Toilettentür und fotografierte den Kl. über die verschlossene Toilettentür in der Kabine. Gleichzeitig rief er sinngemäß: „Mach Dich raus!" Als der Kl. daraufhin die Toilettentür öffnete und die Kabine verließ, befahl ihm der Geschäftsführer der Bekl. im barschen Ton, sich zur Personalabteilung zu begeben.

Leitsatz:

Der einmalige Schlaf auf einer Betriebstoilette rechtfertigt weder eine außerordentliche noch eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses, wenn dieses seit 18 Jahren beanstandungsfrei besteht.

LAG Hamm, Urt. 26.11.2004 – 15 Sa 463/04 (Vorinstanz: ArbG Siegen,
Urt. v. 27.1.2004 – 1 Ca 1474/03)

(Das Urteil wird demnächst veröffentlicht in NZA-RR)

Zeitplan für neues Haftbefehl-Gesetz umstritten

Noch-Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) schließt die Verabschiedung eines neuen Gesetzes über den europäischen Haftbefehl noch vor einer möglichen Neuwahl im September nicht aus. „Theoretisch würde das gehen, daß der Bundestag und auch der Bundesrat, das noch vor ... der Wahl verabschieden”, sagte Zypries am Dienstag im RBB-Inforadio. „Ob's dann praktisch geht”, müsse man sehen.

"Informationsjuristen"

An der Fachhochschule Darmstadt haben am 15.07.2005 zum ersten Mal Abgänger des Studienganges «Informationsrecht» ihr Diplom als Informationsjurist erhalten. Der entsprechende Studiengang, den die Hochschule seit dem Wintersemester 2001 anbietet, umfasst die Rechtsgebiete Urheber-, Marken-, Datenschutz-, E-Commerce-Recht sowie anglo-amerikanisches Cyberlaw, meldet Beck Aktuell.

Frechheit, hier von "Informationsjuristen" zu sprechen ...

Bürogezeter: Das kleine Schimpfwort-ABC

Sie Hundertsassa! Sie Leitzluder! Sie Beckenbauer! Als SPIEGEL ONLINE nach den schönsten Büro-Frotzeleien suchte, machten über 100 Leser mit - und so entstand ein Lexikon fachgerechten Spotts über die lieben Kollegen.

Casus Hejj

So etwas passiert, wenn man bei SpOn erwähnt wird:

"Eine aktuelle Bitte am 16.07.05: Fünf Jahre
lang kam ich mit einem Transfervolumen beim Provider von monatlich 40 MB
zurecht. Alleine gestern war er über 3800MB. Dabei muss ich pro MB 1,2 Cent
bezahlen. Falls Sie dafür sind, dass dieses Diskussionsforum auch in Zukunft
erhalten werden kann und dies auch materiell unterstützen wollen, bitte ich Sie
um eine Spende auf das Konto Hejj, Nr. 31849594 bei der Hypovereinsbank München
(BLZ 700 202 70)."

Es geht um diesen Artikel.

Lawyers@work 2005

Die besten Nachwuchsjuristen lernen die attraktivsten Kanzleien in Deutschland kennen: Am 16. und 17. September auf Schloss Montabaur bei Koblenz.

Nachwuchsjuristen starten durch: Im Herbst können e-fellows eineinhalb Tage lang acht der renommiertesten Kanzleien in Deutschland kennen lernen. Zusammen mit dem Kölner Personaldienstleister access veranstaltet e-fellows.net mit Lawyers@work nun zum dritten Mal das Recruiting-Event für Juristen.

Naja. Da nimmt e-fellows.net den Mund ganz schön voll, schließlich ist das bei weitem nicht die einzige Veranstaltung dieser Art ...

Neuer Richter am BGH

Der Bundespräsident hat den Richter am Oberlandesgericht Dr. Gerald Roth zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt.

Richter am Bundesgerichtshof Dr. Gerald Roth ist 50 Jahre alt und verheiratet. Er ist in Grötzingen geboren. Nach dem Abschluß seiner juristischen Ausbildung trat er in den höheren Justizdienst des Landes Schleswig-Holstein ein. Dort war er unter anderem beim Landgericht und beim Amtsgericht Kiel tätig. Als wissenschaftlicher Mitarbeiter war er von 1992 bis 1995 an den Bundesgerichtshof und sodann bis 1998 an das Bundesverfassungsgericht abgeordnet. Nachdem er bereits 1995 zum Richter am Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht ernannt worden war, gehörte er dort seit 1999 Zivilsenaten an. Er ist nebenamtliches Mitglied des Justizprüfungsamtes bei dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht.

Das Präsidium des Bundesgerichtshofs hat Dr. Roth dem für das Grundstücks- und Nachbarrecht zuständigen V. Zivilsenat zugewiesen.

Pressemitteilung des BGH vom 5.7.2005

Serie: Spaß im Wahlkampf

(Gesehen am 17.07.2005 in der Münchner Innenstadt [daher auch die Blogpause])

Herbert Landau soll Verfassungsrichter werden

Der hessische Justiz-Staatssekretär Herbert Landau (CDU) soll Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe werden (wir erinnern uns). Darauf haben sich die elf Ministerpräsidenten der Union nach Angaben der Wiesbadener Staatskanzlei am 12.07.2005 geeinigt. Der 57-Jährige soll am 23.09.2005 im Bundesrat zum Mitglied des Zweiten Senats gewählt werden, meldet Beck.

Pompöse Abschlussfeier: Die Rückkehr der Talare

Der Tag fängt früh an für die 700 Absolventinnen und Absolventen der Bonner Uni. Morgens um 7.15 Uhr warten die ersten vor dem Dekanat der philosophischen Fakultät, um ihre Kleidung für die Abschlussfeier abzuholen: einen schwarzen, knöchellangen Talar und das passende Barett dazu, die viereckigen Kopfbedeckung der Gelehrten - alles sauber eingeschweißt in einem handlichen Plastikbeutel und in unterschiedlichen Größen.

Zum ersten Mal feiern die Studenten der Bonner Uni ihren Abschluss im großen Rahmen und fakultätsübergreifend - zusammen mit Freunden und Verwandten, nach amerikanischem Vorbild wie in Harvard und anderen edlen US-Unis. Auf der Hofgartenwiese vor dem barocken Hauptgebäude der Uni sind vor einer ausladenden Bühne Tribünen aufgebaut mit Sitzplätzen für rund 2500 Leute.

[UniSPIEGEL ]

Ich würde gerne mal in den Kommentaren Beschreibungen zu Abschlussfeiern der Juristischen Fakultäten sammeln. Würzburg hat z.B. schon seit vielen Jahren eine sehr feierliche Zeremonie in der Aula (Neubaukirche). Ohne Talare freilich. Dort muss der gemeine Straßenanzug herhalten ...

„Das Bankgeheimnis darf beim Fiskus nicht gelten”

Der oberste Finanzrichter Wolfgang Spindler verteidigt im FAZ-Interview die Finanzämter, bemängelt die Gesetze als Investitionshemmnis und will nur eine moderate Steuerreform. Um der Steuergerechtigkeit willen dürfe es kein Bankgeheimnis beim Fiskus geben.

Das Wort zum Sonntag

Ich begrüße meinen Kontrahenten, der ist kreidebleich, wirkt unsicher, das macht mir Mut. Das Probekommando. Hoch bitte, los, halt! Dann: "Das Kommando zieht nunmehr scharf: Hoch bitte - los!" Schläger hoch, nach links versetzen und vier Mal zuschlagen, wie immer. Der einzige Unterschied zu den Übungsstunden: Ich trage jetzt keinen Schutzhelm, wie beim Üben, die Klinge des Gegenpaukanten ist scharf, meine auch, ich habe sie stundenlang geschliffen und poliert. In jedem Gang wird vier Mal zugeschlagen, die Spannung verliert sich zunehmend. Es läuft prima. Ich treffe gelegentlich, allerdings mit der flachen Seite der Klinge. Das schmerzt, wie ich weiß, außer einer Beule passiert aber nichts. Im Nu ist der letzte Gang erreicht, der Sekundant ruft zum letzten Mal: "Hoch bitte, los, halt!" und dann: "Wir danken für die Partie. Partie ex!" Das war's also.

War das alles? Ja, das war alles! Es fällt im Nachhinein schwer, die Gefühle vor und während der Mensur zu beschreiben. Fest steht, daß ich mich ganz selten anderen Menschen so nahe gefühlt habe wie meinen Corpsbrüdern in der Ausnahmesituation der Mensur. Sie haben sich mit mir und meinen Ängsten solidarisiert, auch wenn nur ich fechten mußte, traten wir in den wenigen Minuten der Mensur eigentlich als Einheit auf, so etwas schweißt zusammen, für's ganze Leben.

Hier zu finden

Sonntags-Ausflug

Preisfrage: Kennt jemand den Platz?

Flickr-Probleme

Haben die aktuellen Probleme von Flickr (noch) mit dem Umzug der Datenbanken ins Land der unbegrenzten Möglichkeiten zu tun?

Cabrio-Tour für Ferrosexuelle

Google-Toolbar für Firefox

Google hat eine Betaversion seiner Toolbar für Firefox zum Download bereitgestellt, das Pendant zur Internet-Explorer-Version. Die Toolbar rüstet einige nützliche Funktionen nach. Neben dem Schnellzugriff auf die verschiedenen Google-Suchdienste gehören die Page-Rank-Anzeige und die Rechtschreibprüfung dazu. Dafür verpasst sich Firefox aber ein zweites Suchfeld. Mit dem Erscheinen der offiziellen Google-Toolbar dürfte das Schicksal der aus der Mozilla-Entwicklergemeinde stammenden Googlebar wohl besiegelt sein.

[heise online]

Kungeleien um Verfassungsrichterwahl?

Die für heute vorgesehene Wahl des Tübinger Rechtsprofessors Ferdinand Kirchhof ins Bundesverfassungsgericht steht überraschend nicht auf der Tagesordnung des Bundesrats für dessen heutige Sitzung. Zu den vermuteten Hintergründen kann man bei Beck Aktuell etwas lesen.

Chefjuristen befürchten stärkere Arbeitsbelastung

Jeder zweite Rechtsabteilungsleiter in Deutschland rechnet mit einer steigenden Arbeitsbelastung bei gleich bleibender Personaldecke. Immerhin ein Drittel hofft aber auch auf ein größeres Budget.

Dies sind zwei der Kernaussagen einer Studie des Beratungsunternehmens Otto Henning & Company, das die Chefjuristen der 150 größten deutschen Unternehmen befragt hatte. Etwa ein Drittel der Angeschriebenen hatte geantwortet.

[JUVE-Meldung]

Harte Bandagen

Bei der Jurastudentin wird heiß über die Londoner Anschläge diskutiert - kein Wunder angesichts von Äußerungen wie "Wollt ihr den totalen Krieg, wählt Merkel!" ...

Siehe auch Maschas Beitrag

Google als Stationsbörse

Eigentlich eine gute Idee, zudem ein prominenter Platz für den - immer noch zu habenden - Job beim Heise-Verlag.

"Wie im Holocaust"

Ist diese Geschichte wahr? Was, wenn ja? Was, wenn nein?

Präsidentenwahl an der HU Berlin

Elite-Wahl an der einzig wahren Elite-Uni Deutschlands: Die Humboldt-Universität hat die Präsidentenwahlen für dieses Sommersemester endgültig abgesagt. Eigentlich sollte am 12. Juli gewählt werden. Nun fällt an diesem Tag eine andere Richtungsentscheidung: Wird das Konzil künftig für das satzunggebende Gremium die Viertelparität beschließen und damit den Studenten, dem Personal und den wissenschaftlichen Mitarbeitern mehr Einflussmöglichkeiten bieten als je zuvor? Bei einer viertelparitätischen Zusammensetzung des Konzils wäre der Noch-Präsident Jürgen Mlynek im Februar dieses Jahres nicht wiedergewählt worden, meldet der Tagesspiegel.

Vorsichtsmaßnahmen

Als erste Reaktion auf die Terroranschläge in der Londoner U-Bahn (siehe dazu diese Karte) haben die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) heute die Sicherheitsstufe erhöht. Diese Maßnahme erfolge prophylaktisch, die BVG habe zur Zeit keine Hinweise auf eine aktuelle Bedrohungslage in Berlin. Zudem sei das Fahrpersonal speziell in Bus und Straßenbahn angewiesen worden, auf herrenlose und sprengstoffverdächtige Gegenstände in den Fahrzeugen zu achten. Auch das Sicherheitspersonal der U-Bahn sei verstärkt worden.

Bahnhof Zoo ab Mai 2006 ohne ICE

Die Entscheidung ist gefallen: Am Bahnhof Zoo hält künftig kein ICE mehr. Die Station wird zum Fahrplanwechsel im Mai 2006 zum reinen Regionalbahnhof herabgestuft (und damit auf einer Ebene mit Friedrichstraße, Alexanderplatz und bald Potsdamer Platz). Bislang halten 146 Fernzüge am Zoo. Gestern stellte die Bahn das neue Eisenbahnkonzept für Berlin vor, das ab 28. Mai 2006 gelten soll. Dann werden der neue Hauptbahnhof, der Nord-Süd-Tunnel und die Stationen Gesundbrunnen und Südkreuz (bislang Papestraße) für den Fernverkehr eröffnet. Entgegen vorherigen Ankündigungen der Bahn werden damit weiterhin Fernzüge auf den Stadtbahngleisen fahren und auch unter dem Glasdach des Hauptbahnhofs halten. Der Ostbahnhof soll nicht vom ICE-Verkehr abgekoppelt werden. Alle Appelle zugunsten eines Fernbahnhofs Zoo haben die Bahn dagegen nicht beeindruckt.

Artikel im Tagesspiegel

Kampf für eine gerechte Webordnung

Diesen Optimierern, wie sie sich euphemistisch nennen, hat Google nun den Kampf angesagt. Im Frühjahr trat ein Patent mit 63 Punkten in Kraft, das den Algorithmus der Seiten-Rangfolge neu regeln soll. Seriöse Optimierungs-Firmen und Computerzeitschriften haben das veränderte System genau geprüft. Die Firma Stepforth gab sogar eine Studie dazu heraus – mit viel Lob für Google.

sueddeutsche.de über den neuen Google-Algorithmus

Hund auf Straße in Mittagssonne

Ein klassisches Motiv moderner Weblogfotografie ...

Rentnerunterhaltung

Aktuelles Programm der Moabiter Kleinkunstbühne.

"Hintner Jugend"

Die PARTEI reitet weiterhin auf dem schmalen Grat des schlechten Geschmacks. Jetzt hat man die Jugendorganisation "Hintner Jugend" als uniformierte Antagonisten zu Grüner Jugend und Jusos gegründet. Besorgte Satire-Verweigerer können ihre sicher zahlreichen Sorgen im Forum loswerden ;-)

Anwaltsklausur im Strafrecht

Aufgrund der vielfachen Nachfrage nach der Gestaltung der strafrechtlichen Anwaltsklausur werden nachfolgend zwei Schreiben des Präsidenten des Justizprüfungsamts Berlin veröffentlicht. Inhaltlich gelten diese Schreiben auch für die vom Gemeinsamen Juristischen Prüfungsamt der Länder Berlin und Brandenburg gestellten strafrechtlichen Anwaltsklausuren.

Wunderbar, dieser Serviceansatz des Gemeinsamen Jur. Prüfungsamts Berlin und Brandenburg!

High Quality Phishing

Sehr geehrter Kunde,

Im Zusammenhang mit den häufiger werdenden Betrügereien mit den Bankkonten von unseren Kunden sind wir gezwungen eine zusätzliche Autorisation von den Kontoinhabern durchzuführen.

Der Sicherheitsdienst der PostBank hat die Entscheidung getroffen, die Datensicherung einer neuen Generation einzuführen. Dazu wurden von unseren Spezialisten sowohl die Informationsübertragungsprotokolle, als auch die Verschlüsselungsart der übertragenen Daten modernisiert.

Im Zusammenhang mit dem Obenerwähnten bitten wir Sie, eine spezielle Form der zusätzlichen Autorisation auszufüllen.

[Bitte hier klicken]

Diese Maßnahmen werden ausschließlich zur Sicherung der Interessen von unseren Kunden getroffen.

Danke für die Zusammenarbeit,
Administration der Postbank Online Banking

Jura-Uni-Ranking

Als sehr humorvollen Ansatz sehe ich diese internationale Liste. Ich weiß nur leider nicht genau, ob die Verfasser das auch genau so ironisch meinten, wie es wirkt ...

Angeklagter im Prozess um Online-Blockade der Lufthansa verurteilt

Im Prozess um die spektakuläre Online-Blockade gegen die Lufthansa AG hat das Amtsgericht Frankfurt den Angeklagten Andreas-Thomas Vogel zu einer Strafe von 90 Tagessätzen verurteilt. Das Gericht schloss sich damit der Forderung der Staatsanwaltschaft an; wenn das Urteil rechtskräftig wird, gilt der Verurteile damit als vorbestraft.

Soweit heise online. Zumindest der letzte Satz ist allerdings diskussionswürdig.

GEMA fordert Provider zur Sperrung von Websites auf

Die deutsche Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) fordert von 42 deutschen Zugangsprovidern, mehrere Websites für den Abruf zu sperren. Dabei geht es um Portale, die Links zum Herunterladen von Film- und Musikdateien über das P2P-Tauschbörsenprotokoll eDonkey bereitstellen, genauer um die deutschsprachigen Angebote Eselfilme, Goldesel, Saugstube, Audio-Esel und Power-Portal.

Unter der Hand war von mehreren Providern bereits zu hören, dass erwogen wird, die Sperrungsaufforderung mit einer negativen Feststellungsklage zu kontern. Im Rahmen einer solchen Klage könnten die betroffenen Unternehmen auf eigene Initiative gerichtlich klären lassen, ob die von der GEMA geltend gemachten Ansprüche rechtlich Bestand haben. Die GEMA selbst war am heutigen Freitag Nachmittag nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

[heise online]

Phoenix-Sorgentelefon

Das Volk darf ab 17 Uhr unter 01802-8217 einem Politikwissenschaftler schlaue Fragen stellen. Mich würde ja interessieren:

"Haben Schröders Leute ihm heute das Vertrauen ausgesprochen?"

"Katastrophal"

Der Staatsrechtler Hans-Peter Schneider ist davon überzeugt, dass der Kanzler mit seiner Begründung der Vertrauensfrage vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern wird. Im Hinblick auf die jetzt fällige Entscheidung des Bundespräsidenten wertete Schneider die Äußerungen von SPD-Chef Müntefering als "katastrophal". Müntefering hatte gesagt, dass der Kanzler das Vertrauen der SPD-Fraktion habe und CDU-Chefin Angela Merkel bei einem konstruktiven Misstrauensvotum gegen Schröder keine Mehrheit bekäme.

Schwächlinge, Feiglinge, geistig Zurückgebliebene und schwer Traumatisierte

Seit der Wende haben Neonazis mehr als 130 Menschen getötet, manche davon zuvor bestialisch gefoltert. Die Gewalttäter, darunter immer häufiger auch Frauen, haben es längst nicht mehr nur auf Ausländer abgesehen. Gefährdet, so Gerichtsgutachter Andreas Marneros, sei jeder: Frauen, Obdachlose, Passanten - und Rechtsradikale.

Im Gespräch mit dem psychiatrischen Gutachter Andreas Marneros berichtet einer der beiden Täter, man habe Anna zwecks geplanter Vergewaltigung zunächst so betrunken gemacht, dass sie das Bewusstsein verlor. Dann habe der Freund das Mädchen mit einer Hantelstange missbraucht und mehrfach geschlagen. Mit einem Messer habe der Täter etwa zehnmal auf die am Boden Liegende eingestochen. "Die verreckt nicht. Die will einfach nicht verrecken", habe er gerufen und erneut zum Messer gegriffen. Als das Mädchen sich nicht mehr bewegte, habe man ihren Körper bekleidet und aus dem Haus geschafft. In einem Waldstück habe der Täter daraufhin Annas Leiche geschändet und sie zusammen mit seinem Komplizen "auf Wikingerart" begraben.

Wieder einmal ein beklemmender Bericht aus Deutschland. Wenig überraschend:

Marneros' langjährige Reise in die Psyche der Gewalttäter offenbart: Neonazistische Verbrecher sind in der Regel Schwächlinge, Feiglinge, geistig Zurückgebliebene und schwer Traumatisierte. Sie sind aggressiv, renitent, ohne Empathie, Reue oder Schamgefühl. Dazu nicht in der Lage, ihr Tun zu reflektieren und Schuld überhaupt zu erkennen, geschweige denn zu bereuen. "Diese unter großen Defiziten leidenden Täter sind auf der ständigen Suche nach Überlegenheit", so Marneros zu SPIEGEL ONLINE. "Die sind ganz unten, absolut down. Und sie finden immer jemanden, der ihrer Meinung nach noch schwächer ist."

Liebe Strafrichter:

"In dem Moment, wo Menschen getötet, verletzt oder vergewaltigt werden, muss die Gesellschaft ganz deutlich zeigen: Bis hierhin und nicht weiter. Wir können so etwas nicht tolerieren und müssen uns der Konsequenzen in allen Punkten bewusst sein." Viele rechtsradikale Täter interpretierten zudem die Aussetzung einer Strafe als Freispruch und machten weiter wie bisher.

Rede von Werner Schulz

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundeskanzler,

ich werde mich an dieser Abstimmung nicht beteiligen. Was hier abläuft, ist ein inszeniertes, ein absurdes Geschehen. Die Ereignisse der letzten Woche und die heutige Debatte haben mich trotz staatsmännischer Rede nicht überzeugt. Hier läuft eine fingierte oder, wie die Juristen sagen, eine unechte Vertrauensfrage.

Schon der erste Satz Ihres Antrages, Herr Bundeskanzler, ist unwahr. Sie wollen doch gar nicht, dass man Ihnen das Vertrauen ausspricht. Sie wollen diese Abstimmung verlieren. Sie suchen einen Grund für Neuwahlen und damit das organisierte Misstrauen. Sie selbst haben verkündet, sich der Stimme zu enthalten. Aber das ist ein Kanzler, der das Selbstvertrauen verloren hat?

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

"Erklärung zu meinem Abstimmungsverhalten bezüglich der Vertrauensfrage von Bundeskanzler Gerhard Schröder am 1. Juli 2005"

Präsidentenanklage

Diesen Gedanken halte ich - wie Johannes Rux auch - für der Situation nicht angemessen. Eine Entscheidung in dieser Sache (mit welchem Ergebnis auch immer!) kann man noch nicht einmal als fahrlässige Verletzung des Grundgesetzes bezeichnen.

Ergebnis der Bundestagswahl 2005

Ich bin mir mittlerweile immer sicherer, dass Gerhard Schröder auch diese Bundestagswahl wieder gewinnen wird. Dazu braucht er diesmal voraussichtlich nicht einmal Hochwasser oder Irankrieg. Nach 2002 kann ich mir schlicht nicht mehr vorstellen, was Gerhard Schröder tun könnte, um abgewählt zu werden. Gegenwärtige Stimmungstiefs und verlorene Landtagswahlen reichen sicher nicht, das joviale Duo Schröder / Fischer von ihren liebgewonnenen Positionen zu vertreiben.

Regeln sind dazu da, befolgt zu werden!

This occurred at the 77th Street station on the Lexington Avenue line (i.e., the 6 train). I mistakenly entered through the turnstile on the uptown side, but I needed to go downtown to get to the Javits Center. Like most NYC subway stations, the one at 77th Street does not have any internal stairways to transfer from the uptown to the downtown side. You have to exit the station, cross the street, and re-enter on the other side.

Now, I use a monthly unlimited-ride pass (the price of which recently just went up again, to $76). But when I tried swiping it through the magnetic reader of one of the turnstiles on the downtown side, the message "just used" came up on the turnstile's screen, and the turnstile would not budge. This is ostensibly a fraud-prevention measure: in order to prevent the same person from letting lots of other people into the subway without having to pay their own fares, once you use your unlimited-ride card, you have to wait 18 minutes before using it again. The problem arises in situations like the one that I was now encountering, where it doesn't make sense to require someone to wait 18 minutes just because they made an honest mistake. So the clerk at the token booth has discretion to remotely activate a turnstile to let the person through to the platform.

In fact, ironically, that had occurred just minutes earlier. When I was erroneusly entering the uptown platform, I swiped my card in the turnstile's reader; the turnstile couldn't read my card, and then when I re-swiped the card, it said "just used." That actually happens a lot. And when I told the clerk on the uptown side, she then let me onto the platform. It was only after she did so that I realized that I was on the wrong platform.

But now, when I told the token booth clerk on the downtown side of the station about my innocent mistake and asked her to let me through one of the turnstiles, she refused. "Transit policy requires you to wait 18 minutes," she insisted, like the good public servant that she was. I offered to slide my card through the reader at her booth, so that she could see that I had just used it across the street. She refused, saying, "I don't want you to do that."

Well, I wasn't about to waste 18 (okay, now it was probably down to 15) minutes of my time standing in the station (and not even on the platform, mind you, which has benches, but outside the turnstiles, where there's nothing to do but watch other people enter). So I snuck under the turnstile. Unfortunately, there were 2 cops right at the other side. "Sir, I need you to step aside," one of them said to me.

As he wrote me a summons (in the amount of $60), I told him what had driven me to a life of crime. "I'm not saying I disagree with you," he said, "but I have to do my job."

Story and Discussion

"Diplom-Jurist Univ."

Aus gegebenem Anlass möchte ich noch einmal auf die Chance hinweisen, sich den "Diplom-Jurist Univ." aus Würzburg im Moment noch kostenlos (!) abzuholen.

Dieses Angebot ist nicht auf kostenlos.de verzeichnet, weil kein organisierter Adresshandel dahinter steckt ;-)

An Offer You Can't Refuse

Lieb Herr Hartmann

Leide spreche Ich nur wenig Deutsche.

Ich frage mich ob Deutsche Advoctaen interessierten sie an diesen Produkten von mein Geschafte:

http://www.carbolicsmokeball.com

mit freundlichen grussen


Philip
CSBC Ltd

Möchte mir jemand diese Manschettenknöpfe schenken?



Hilfsweise dieses Kissen:



Oder natürlich DIESE flehentliche Bitte:



Nachtrag:

Natürlich darf die eMail-Adresse des Spammers in einem solchen Beitrag nicht fehlen:

pjenks@carbolicsmokeball.com

Schließlich freut er sich sicher auch seinerseits über Angebote.

Verletzung beim "Bayernabitur" ist kein Dienstunfall

Wenn ein Lehrer sich bei einer feuchtfröhlichen Party mit Schülern verletzt, kann das nicht als Dienstunfall anerkannt werden, entschieden Düsseldorfer Richter. Bei einer Klassenfahrt hatte der Lehrer an der Gaudi "Bayernabitur" teilgenommen und sich Schnupftabak in die Nase schießen lassen.

[UniSPIEGEL]

Die Rspr. zu Dienstunfällen gehört traditionell zu den humorvolleren Gebieten der Juristerei.

Die Zahlen von Juni