Regeln im grünen Bereich

Immer wieder müssen Gerichte klären, ob Mieter oder Vermieter für die Gartenpflege aufkommen müssen und wem das Fallobst gehört. Ein SZ-Ratgeber über Rechte und Pflichten im Garten.

Gegen Google-isierung: Sechs EU-Länder für Europäische Digitale Bibliothek

Das Projekt einer Europäischen Digitalbibliothek findet immer mehr Anhänger. Nach Frankreich haben sich nun auch Deutschland und vier weitere EU-Staaten dazu bekannt. Das Projekt ist die europäische Antwort auf ein ähnliches Vorhaben von Google in den USA.

Es ginge darum Europas einzigartiges Kulturerbe zu bewahren, schreiben die Vertreter von sechs EU-Regierungen in einem Brief an EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und den EU-Ratspräsidenten Jean-Claude Juncker.

Spiegel - Netzwelt

Ausgestorbene Kultur

Aktuelle Schlagseite

"Arbeiterlieder"

Anti-Kapitalist und Studiengebührengegner Moe hat mich gerade auf eine Sammlung von "Arbeiterliedern" hingewiesen, um mich für den morgigen "Kampftag" einzustimmen (so stelle ich mir Frank Bsirske oder Oskar Lafontaine am Vorabend des 1. Mai vor):

Dies ist eine kleine Textsammlung von Arbeiterliedern. Zu den meisten Liedern ist/sind die Melodie als Sounddatei (midi und mp3) und die Noten mit Gitarrengriffen als Bild verfügbar.

"Businessetikette"

Wenn man solche "Anleitungen" (Vorsicht, PDF!) liest, fragt man sich unwillkürlich, welche Adressaten solche Texte erreichen sollen.

Eliteuniversitäten: "Eine Insel der Seligen"

Brauchen wir ein deutsches Harvard? Oder reichen die staatlichen Unis, um Deutschland wettbewerbsfähig zu halten? Ingo von Münch, Bildungsexperte und Jura-Professor, sagt im Interview mit manager-magazin.de, warum Studiengebühren nötig sind, wieso natürlicher Ehrgeiz doppelt zählt, und was ihn am "Elite"-Kult stört.

[Dank an Dennis!]

Die obligatorischen Zahlen ...

Zeugnisverweigerungsrecht für Verlobte abschaffen?

Es war schon lange in der Diskussion: Der Bundesrat hat nun gestern einer Hamburgischen Gesetzesinitiative zugestimmt, mit dem das Zeugnisverweigerungsrecht für Verlobte abgeschafft werden soll. Der Gesetzesentwurf wird nun über die Bundesregierung dem Bundestag zugeleitet, der dann über den Entwurf zu beraten hat.

Achtung, liebe StPO-Lerner: Große Examensrelevanz! ;-)

Studiendekan-FAQ

Was spricht für, was gegen das juristische Studium?

Wer gern auf fachlicher Grundlage argumentiert, logisches Denken schätzt und sich für politische und gesellschaftliche Zusammenhänge interessiert, wird das juristische Studium als interessant empfinden. Rechtsnormen regeln sämtliche Bereiche unseres Lebens, das Studium der Rechtswissenschaften ist daher vielfältig. Da es um Konflikte geht, die das Leben schreibt, ist das Jurastudium erheblich weniger langweilig, als ihm häufig nachgesagt wird. Im Gegensatz zu den naturwissenschaftlichen Fächern stehen die Sprache und das Argumentieren im Mittelpunkt, im Gegensatz zu den geisteswissenschaftlichen Fächern lassen sich sämtliche Argumente an einem verbindlichen Normensystem messen.

Die Arbeitsmarktaussichten für Juristen sind leider zur Zeit nicht gut, da angesichts der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage der Staat, viele Unternehmen und Anwaltskanzleien weniger Bewerber einstellen als noch vor Jahren. Vorteil des juristischen Studiums: Es gibt trotz lahmender Konjunktur viele Arbeitsplätze für Juristen. Nachteil: Bezogen auf die Zahl der verfügbaren Arbeitsplätze gibt es zu viele Absolventen. Daher hängen die beruflichen Chancen entscheidend vom Ergebnis beider Staatsprüfungen ab.

Aus der Studiendekan -FAQ der Uni Bayreuth ("Fragen, die dem Studiendekan häufig gestellt werden"). Der Inhalt der FAQ reicht von der Stofffülle her in anderen Fächern schon gut fürs Vordiplom ;-)

Polizeiliche Vorgaben für Mauerpark-Griller

Die Polizei geht rigoros vor, um Krawalle zu verhindern. In der heutigen Walpurgisnacht ist im Mauerpark in Prenzlauer Berg und am Boxhagener Platz in Friedrichshain nahezu alles verboten: Grillen oder Feuer machen, Flaschen und Dosen mitbringen. Zudem gilt in beiden Gebieten ab Samstag früh 8 Uhr in weitem Umkreis ein absolutes Halteverbot. Die Polizei kündigte an, sämtliche Autos zwischen Eberswalder-, Gleimstraße und Falkplatz abschleppen zu lassen. Alle Besucher des Mauerparks müssen sich kontrollieren lassen; Flaschenbier darf in bereitgestellte Plastikbecher umgefüllt werden.

(Tagesspiegel Online)

Da werden sich morgen einige wundern und sich um den lange geplanten Grillspaß gebracht sehen ...

Gewalt in Kreuzberg immer wahrscheinlicher

Drei Tage vor dem 1. Mai ist eine der beiden „revolutionären Demonstrationen“ abgesagt worden. Stattdessen kündigte der Anmelder der für den Abend geplanten Aktion an, „massenhaft“ das vom Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg veranstaltete Fest zu „besuchen“ und den „Protest“ dort hineinzutragen. Szenekenner sehen darin einen Aufruf, das „Myfest“ gewaltsam zu stören. Im vergangenen Jahr war es im Anschluss an die jetzt abgesagte Demo zu Krawallen gekommen, als 500 gewaltbereite Demonstranten das Mai- Fest stürmten. Die auch in diesem Jahr für 18 Uhr geplante Demo-Route war vor wenigen Tagen von der Polizei verboten worden, da das Bürgerfest Vorrang habe.

Der Tagesspiegel berichtet und kommentiert:

Die Hoffnung ist trügerisch. Mit dem Verzicht auf die „revolutionäre 1.-Mai-Demonstration“ haben radikallinke Gruppen in Berlin keineswegs der rituellen Randale abgeschworen. Vielmehr ist jetzt erst recht zu erwarten, dass die Militanten das Schauspiel des vergangenen Jahres wiederholen. Da bildete sich mitten in der großen Kreuzberger Maiparty ein Umzug vermummter Demonstranten, denen sich rasch deutsche und türkische Jungmachos anschlossen. Schon nach einer halbe Stunde entlud sich die Lust am Krawall in einem Steinhagel, der nicht nur auf die Polizei niederging.

Brandenburg: Zwei neue Gerichtspräsidenten

Der Brandenburgische Richterwahlausschuss hat in seiner Sitzung vom 27.04.2005 den bisherigen Vizepräsidenten des Brandenburgischen Oberlandesgerichts Wolfgang Farke zum zukünftigen Präsidenten des Brandenburgischen Oberlandesgerichts gewählt. Neuer Präsident des Landgerichts Potsdam wird Christian Gaude, der bisher das Landgericht Frankfurt/Oder geleitet hatte.

Porträts der beiden - westdeutschen - Juristen hat Beck Aktuell zusammengetragen.

Guter Rat für 9,99

Werbung war lange ein vermintes Feld für Anwälte. Doch die Spielräume werden größer - nicht zuletzt durch die neuen Möglichkeiten zur Spezialisierung.

Wenn Erbrechtsanwältin Stefanie Scheuber einen Vortrag hält, geht es um Tod, Geld, Recht und Vertrauen, und deswegen hören, grob gesagt, zwei Sorten Mensch genau hin: Erbschleicher und Menschen, die Erbschleicher loswerden wollen, und zwar per wasserfestem Erbvertrag oder Testament. Weil es aber - trotz Erbengeneration - nur eine begrenzte Anzahl von beiden gibt, müssen Anwälte wie Scheuber um sie werben.

Wie sie das tut und welche Konditionen sie anbietet, verrät karriere.de, wo man feststellt:

Rund 6.000 neue Anwälte strömen jährlich auf den Markt, 130.000 sind es insgesamt. Profilierung heißt da das Zauberwort. Doch gerade zu Anfang und bei Einzelkämpfern zehren Posten wie Kanzleieinrichtung, IT, Gehalt für Büroangestellte, Fachanwaltskurse und Literatur das Budget auf. Für PR bleibt selten etwas hängen.

NPD klagt gegen Auflagen für Demonstration in Berlin

Die rechtsextreme NPD will ihren geplanten Demonstrationszug am 08.05.2005 zum Brandenburger Tor in Berlin (peinliches Motto: «60 Jahre Befreiungslüge - Schluss mit dem Schuldkult») nun gerichtlich durchsetzen. Die - noch nicht verbotene - "Partei" erhob beim Verwaltungsgericht Berlin Klage gegen Auflagen der Polizei, die ihr nur eine deutlich kürzere Route als gewünscht gestattet hatte. Ein Gerichtssprecher kündigte gestern eine Entscheidung bis spätestens 03.05.2005 an (Beck Aktuell berichtet).

Elektronische Fußfessel -- die Zahlen

Durch eine - mittlerweile berühmte - missverständliche Presseerklärung des hessischen Justizministeriums (siehe dazu auch dieses Dementi) ist der Einsatz der elektronischen Fußfessel wieder einmal ins Blickfeld der Öffentlichkeit gerückt. Ihr Einsatz ist alles andere als akzeptiert, was sich darin zeigt, dass kein anderes Bundesland die Technik einsetzt, mit der in Hessen seit Mai 2000 experimentiert wird. Der Einsatz der Fußfessel wurde damals als Versuch gestartet und technisch nie abgeschlossen. Stattdessen hat sich der Einsatz "verstetigt", wie es im offiziellen Sprachgebrauch des Ministeriums heißt.

heise online berichtet

Scherzerklärungen?

Der Rechtsstreit um den Papst-Golf ist vorhersehbar.

Ergänzender Schutz ...

... für die unvermeidbaren Tage, in denen das Rad mal länger als ein paar Stunden am Kriminalgericht in Moabit stehen muss:





Beides - im Vergleich zum bereits vorhandenen Panzerkettenschloss - natürlich nicht hochwertig (immerhin 25 mm Stärke!), aber vielleicht lässt sich die Klientel ja von der schieren Menge an Schlössern hinreichend beeindrucken ...

Tickets für die WM 2006

Während der Hofstaat des Kaisers und des Blatter Sepps noch darüber sinnieren, ob man eine Tauschbörse einrichten sollte, hat man bei ebay bereits Fakten geschaffen ...

Hommingberger Gepardenforelle - Eigenes Weblog

Zur Hommingberger Gepardenforelle existiert nun ein eigenes Weblog:

Ich weiß, manche finden die Aktion um den besagten Fisch (ich erspare mir jetzt das Keyword) affig, andere hingegen sind völlig Fisch Hin & Weg. Ich beteilige mich jedenfalls an dem SEO-Wettbewerb und würde gerne auf eure Hilfe zurückgreifen und beweisen dass Content und Networking die besten Ergebnisse erzielen. Bitte verlinkt doch den HGF-Blog (www.hommingberger-gepardenforelle-blog.de) entweder als Textlink unter den Begriff Hommingberger Gepardenforelle (hoppla) oder verwendet unseren schicken Fisch-Button hier, wenn euch ein Textlink zu aufdringlich ist:

Eine Aktion des Werbebloggers, an der sich hoffentlich viele Blawger beteiligen.

BVG-Deeskalation

Eine Ohrfeige, ein Faustschlag und ein wuchtiges Schubsen: Der gestrige Tag war kein Aushängeschild für das Deeskalationstraining, zu dem die BVG ihre Fahrer schickt. In gleich drei Prozessen saßen BVG-Mitarbeiter wegen Körperverletzung im Amt vor dem Amtsgericht Tiergarten. Zwei Busfahrer sollen im Streit mit Fahrgästen handgreiflich geworden sein, ein U-Bahn-Zugführer hatte einen in der Tür eingeklemmten Mann auf den Bahnsteig gestoßen. Am Ende gab es nur in diesem Fall eine Verurteilung.

Der Tagesspiegel berichtet von diesen Fällenn

DAV-Position

"Das herkömmliche Referendariat muß durch eine richtige Berufsausbildung zum Anwalt ersetzt werden. Anders sind das Massen- und das Qualitätsproblem in der Anwaltschaft nicht mehr zu lösen."

Meint DAV-Präsident Kilger im Gespräch mit der WELT.

(Gefunden bei Rainer)

Der Beitrag enthält auch Zündstoff für die Diskussion um FH-"Juristen":

Letztlich, so Kilger, bleibe der Branche - insbesondere nach dem von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) vorgestellten Referentenentwurf zum Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) - gar nichts anderes übrig, als die Spreu vom Weizen zu trennen. Denn viele der etwa 65 000 im DAV organisierten Anwälte teilten die Kritik der Bundesrechtsanwaltskammer, daß die geplante Gesetzesnovelle Scharlatanen und Abzockern, die mit den Ängsten der Bürger Geschäfte machen wollen, Tür und Tor öffne.

''Netter Dealer liefert Ihren Dope direkt nach Hause''

Der vielleicht dümmste Drogenhändler Deutschlands muss für drei Jahre und zehn Monate ins Gefängnis. Der arbeitslose Betonbauer aus Waltrop in Nordrhein-Westfalen hatte in der Rauschgiftszene Visitenkarten mit Foto und Handynummer verteilt, um für seinen „Drogen-Home- und Bringservice“ zu werben.

(dpa)

Was soll man dazu sagen?

Studiendauer: Bachelor macht nur bedingt munter

Der Bachelor- und der Masterabschluss gelten ihren Befürwortern als wirksame Studienbeschleuniger: Wer über zwei Stufen klettert, kommt schneller zum Ende, behaupten die Fans der neuen Abschlüsse. Doch das Schnelligkeits-Argument greift womöglich zu kurz: Gestufte Studiengänge allein bedeuten nämlich noch kein schnelleres Studium, wie Bildungsforscher vom Hochschul-Informations-System (HIS) in Hannover herausgefunden haben (Artikel im UniSPIEGEL).

Neu: Namenloses Blawg

"So, nun wird aus meinem Blog ganz hochoffiziell ein BLawG. Und von meiner Domain herr-jan.de werde ich wohl auch mal einen Link hierhin setzen, wenn ich dort mal wenigstens ein wenig Content einstellen werde. Also vermutlich in den nächsten Semesterferien. Aber auch dafür kann ich nicht garantieren.

Das Manko, dass ich habe: ich suche noch einen griffigen Namen. Bei meinem Nick "Herr Jan" bietet sich natürlich "Herrschende Meinung" an. Aber das finde ich nicht nur hochmütig, sondern ich bin auch der Ansicht, dass es bei einer Meinung nicht darauf ankommt wie viele sie vertreten, sondern welche die bessere Begründung hat.

Wenn also tatsächlich jemand hier mit lesen möchte und mir einen tollen Vorschlag machen kann, wäre ich dafür sehr dankbar. Ja, genau es gibt nichts (materielles) zu gewinnen. Sorry, aber ich bin auch nur ein Student."

[Dieses BLAwG sucht noch einen Namen]

Herzlich Willkommen!

AdSense aufgebohrt

Bislang sind Google-Anzeigen im Netz ungewöhnlich diskret: Nur Text, passend zum Seiteninhalt. Die Sensationsumsätze der letzten Quartale lassen die Suchmaschinisten nach mehr streben. Bunte, bewegte Banner will Google nun vertreiben - allerdings nicht auf der eigenen Seite.

Weiterlesen bei Spiegel Online.

Im Blawg sollte man aber bei zurückhaltender Textform bleiben, oder?

Akademische Aushilfsarbeiter

Sieben Monate lang war Detlef Katzera einer von mehr als fünf Millionen Arbeitslosen in Deutschland. Jetzt hat er eine neue Visitenkarte: "Organisation Kinder-Uni" steht darauf. Auch wenn es nur für ein halbes Jahr ist, kann Katzera wie ein ganz normaler Mitarbeiter der Fachhochschule Erfurt auftreten, wenn er in diesem Semester die Kinder-Uni der FH betreut. "Ich fühle mich voll integriert", sagt der 50-jährige gelernte Betriebswirt - für Jobs, die man in seiner Situation bekommt, nicht selbstverständlich.

Artikel auf sueddeutsche.de

Wer ist Ehrhart Körting?

Er ist kein Intellektueller, aber ein kluger Kopf. Ein Volkstribun ist er auch nicht, aber erfolgreich. Er gibt den Berlinern ein Gefühl von Sicherheit – und gibt zu, dass das verdammt schwierig ist.

Artikel im Tagesspiegel über den Mann, der für die „Befriedungspolitik am 1. Mai und bei Großdemonstrationen“ steht.

Zuversicht am Arbeitsmarkt

Zweifelhaft

Your Inner European is Irish!

Sprited and boisterous! You drink everyone under the table.

Who's Your Inner European?

Danke, Jones

JuraBlogs-Ranking

Die Reihenfolge der Blawgs im JuraBlogs-Ranking entspricht wohl (IIRC) der bei Eröffnung dieses Gimmicks. Spricht für langfristig orientierte Bewertungskriterien.

Sicherheitsstufe 8

Hoffentlich reicht's auch in Moabit ...

Berlin: Vorbereitungen der Mai-Festspiele

Die Polizei hat den Veranstaltern der beiden so genannten revolutionären Mai- Demos am Freitag verboten, im inneren Teil von Kreuzberg zu demonstrieren. Begründung: Dort findet das von Anwohnern, Bürgerinitiativen, Bezirksamt und Polizei veranstaltete „Myfest“ statt. Die Organisatoren der Demos kündigten an, vor das Verwaltungsgericht zu ziehen. Die radikale Linke diffamierte das zum dritten Mal geplante Fest als „von Polizei und Staatsschutz“ gesteuert. Im vergangenen Jahr hatte es erstmals – dank des Festes – weniger Krawalle und Steinwürfe gegeben. Die Polizei erwartet in diesem Jahr erstmals massive Auseinandersetzungen zwischen militanten Autonomen und Kreuzberger Anwohnern. Dies sagte ein leitender Beamter dem Tagesspiegel.

"Die von der Staatsanwaltschaft vorgelegte Zwischenbilanz nach 126 abgeschlossenen Verfahren zum 1. Mai 2004 zeigt, dass die Gerichte härter als in den Vorjahren geurteilt haben: Acht Urteile lauteten auf Haftstrafen ohne Bewährung, wobei die höchste Strafe zwei Jahre und zehn Monate Gefängnis betrug. 26 Freiheitsstrafen wurden zur Bewährung ausgesetzt. In 18 Fällen erkannten die Richter auf Geldstrafen. Nur ein Angeklagter wurde freigesprochen. Wegen der befürchteten Krawalle wird die Staatsanwaltschaft am 1. Mai rund um die Uhr im Einsatz sein. Die Behörde kündigte an, die sieben Staatsanwälte der zuständigen Abteilung durch drei weitere Staatsanwälte zu verstärken, um schnell auf Ausschreitungen reagieren zu können."

Interessante Arbeit am Tempelhofer Damm. Die "zuständige Abteilung" war übrigens vor kurzem wegen einer Personalie schon einmal im Fokus der Öffentlichkeit.

FTD-Beilage zu Juristen

Leider kostenpflichtiges PDF der FTD:

"Die FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND nimmt die Karriere-Veranstaltung JURAcon in Frankfurt am Main zum Anlass, sich in ihrer Sonderbeilage 'Juristen - Beruf & Karriere' zahlreichen Themen zu widmen, die den Arbeitsmarkt und Berufsalltag von Rechtsexperten derzeit betreffen."

Angeblich soll in dieser Beilage auch ein Bericht über FH-"Diplom-Juristen" sein. Im Moment ist mir allerdings nicht klar, wie das unter die obenstehende Ankündigung subsumiert werden kann :-)

(Ist jemand der Mitlesenden FirstGate-Kunde und hat sich einen Blick in das PDF gegönnt?)

Seekport-Ergebnisse in den Referrern

Ein überraschender 19. Platz (der wohl auf die Position im DMOZ zurückzuführen ist). Schade, dass wir nicht wissen, was eine konzertierte Aktion der Blawgosphäre für den Page Rank dieser Seite zur Gepardenforelle gebracht hätte. Mittlerweile dürften die Paragraphenblogger nämlich einige "Marktmacht" haben :-)

Graffiti: Gesetzentwurf zur Pönalisierung

Nach jahrelangem Streit (und erbittertem, ideologisch motiviertem Widerstand der Grünen) hat der Bundestag nun die Weichen für eine schärfere Verfolgung von illegalen Graffiti-Sprühern gestellt. Ein heute in erster Lesung behandelter rot-grüner Gesetzentwurf erweitert den Straftatbestand der Sachbeschädigung. Die Höchststrafen liegen zwischen zwei und drei Jahren. In die gleiche Richtung zielen Gesetzentwürfe der Union, der FDP und des Bundesrates. Die Schätzungen über die Schäden durch Graffiti-Schmierereien variieren zwischen 200 und 500 Millionen Euro pro Jahr.

Weiterlesen bei Beck Aktuell

Siehe auch:

OLG Dresden, Strafbarkeit von Graffiti-Schmierereien, NZM 2004, 638

Mersson, Straffreiheit von Graffiti-Schmierern - Schritte in die falsche Richtung, NZM 1999, 447

Wesel, Nachdenken über Graffiti, NJW 1997, 1965

Vorfreude auf die Wahlstation

"Demnach ist auf die Vorlagefrage zu antworten, dass Artikel 48 des Vertrages einer nationalen Maßnahme entgegensteht, die einer Person, die im Rahmen eines Vorbereitungsdienstes eine tatsächliche und echte Tätigkeit im Lohn- und Gehaltsverhältnis in einem anderen Mitgliedstaat als ihrem Herkunftsmitgliedstaat ausgeübt hat, einen Anspruch auf Erstattung ihrer Reisekosten nur in der Höhe gewährt, die auf den inländischen Teil der Reise entfällt, obwohl nach dieser Maßnahme sämtliche Reisekosten erstattet worden wären, wenn eine solche Tätigkeit im Inland ausgeübt worden wäre."

EuGH, Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 17. März 2005, Rechtssache C-109/04

Wird sich sicher herumsprechen.

Schöner Tagesabschluss

Wenigstens die elektronische Post kann mich mit diesem Tag versöhnen:

"wir freuen uns Ihnen mitteilen zu können, dass Ihnen im Rahmen der Auslosung zur Ticketverkaufsphase 1 anlässlich der FIFA Fussball-Weltmeisterschaft Deutschland 2006 (TM) Einzeltickets für folgendes Spiel zugeteilt werden konnten:

[...]"

Bundesgrenzschutz heißt jetzt Bundespolizei

Die Länder konnten diesen neuerlichen Ausdruck Schilyschen Zentralismus' nicht verhindern: Der Bundesgrenzschutz (BGS) heißt künftig «Bundespolizei». Der Bundestag nahm gestern gegen die Stimmen der Opposition und ohne Aussprache einen Gesetzentwurf der Bundesregierung an. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) will damit dem veränderten Aufgabenbereich des BGS Rechnung tragen. Im Zuge der Umbenennung wechseln die Polizisten auch die Uniformen (aus grün wird blau).

"Mit Shake and Paste ans Ziel"

Es gibt zwar noch keine harten empirischen Fakten, aber sehr wohl bereits Schätzungen: Rund ein Drittel aller studentischen Arbeiten könnten zumindest teilweise Plagiate darstellen. An den Universitäten wird mit Resignation oder relativ zahnlosem Kampf reagiert. Was an dem Betrieb systemisch falsch läuft, wird hingegen kaum gefragt.

Meint jedenfalls Stefan Weber in seinem Artikel auf Telepolis

Selbstjustiz in Gerichtssälen

Vielleicht ist es nicht gut, die Liste beim Hamburger Abendblatt gerade während der Vorbereitung auf eine Sitzungsvertretung bei der Staatsanwaltschaft zu lesen.

''Offensichtlicher Nonsens''

Anselm von Canterbury hat es schon im 11. Jahrhundert gewusst. "Hinter diesen Mauern verbirgt sich die größte Ansammlung von Irrtümern", urteilte der Theologe und Philosoph über Bibliotheken. Wie Recht er mit seiner Behauptung hatte, führten in der vergangenen Woche drei Studenten des Massachusetts Institute of Technology (MIT) vor. Mit einem vollkommen sinnfreien Paper wurden sie zugelassen zur 9th World Multi-Conference on Systemics, Cybernetics and Informations (WMSCI).

Weiterlesen auf sueddeutsche.de

Unsympathische Biergartenbesucher

Das Konzept mag ja eine - teuer bezahlte - Meisterleistung der Ingenieurskunst sein. Wenn ich aber Leute wie diesen Spezialisten im Biergarten sehe, vergeht mir der Appetit.

Der Referendar und das liebe Geld

Der ehemalige Berliner Referendar-Kollege Dr. Daniel Gutman schreibt in seinem Beitrag (PDF, S. 30) zum Thema:

"Warum macht man das ganze mit? Weil man muss."

Wie wahr. Nach der Bestandsaufnahme zeigt Daniel aber auch ein paar "Lösungen" jenseits der beiden von ihm genannten Alternativen Diät und Elternsponsoring auf.

"Bilanz einer Vision"

Nicht einen Deut weniger hochtrabend ist der Artikel in der stud.jur 1/2005 (PDF) betitelt. Pikanterweise hat ein ehemaliger Repetitor-Kollege von mir aus Würzburg den ebenfalls aus Würzburg stammenden Hans Kudlich interviewt. Dieser unheimlich intelligente Strafrechtler ist für seine gute Lehre und seine Publikationsfreude grade in bezug auf Lehrbeiträge in der JuS bekannt. Dieses Lehr-Juwel hat die BLS allerdings Richtung Erlangen verlassen ...

Verbesserungswürdig

Ich muss offenbar an meiner Form der Ironie ein wenig arbeiten. Vielleicht aber auch nicht.

Sakralwetten

Der Wett-Kapitalismus kennt keine Schamgrenze.

Vorort-Nachtfahrt

Die gute Nachricht: der Termin für die - freiwillige - Nachtfahrt mit einem Funkstreifenwagen im Rahmen der staatsanwaltschaftlichen Ausbildung wurde zugeteilt.

Die "schlechte" Nachricht: die Zuteilung erfolgte weder nach Neukölln noch in den Wedding, sondern nach Spandau (bei Berlin).

Hoffentlich gibt es trotzdem eine spannende Nacht ohne Gartenzwerg-Kriege :-)

Hintergrund: Die Organisation des Opus Dei

Vielleicht interessieren sich ja "aus aktuellem Anlass" ein paar der Leser/innen für ein paar Hintergründe zum Opus Dei. Hilfreich sicher die Artikel in der Wikipedia und bei Spiegel Online. Es gibt aber auch deutlich kritischere Stimmen.

Der "Ratzinger-Fanclub" hat im Moment derartigen Zulauf, dass die Website unerreichbar ist. Der Webmaster der nun weltbekannten Marktgemeinde Marktl hat noch nicht reagiert ...

Eine eigene Wikipedia-Seite hat Papst Benedikt XVI jedenfalls schon. Der Webmaster des Vatikan hat auch wieder schnell reagiert (nachdem er auch die Übergangsseite während der Sedisvakanz sehr schnell umgesetzt hatte).

Markenrechtsverletzung bei AdSense-Werbung

Das Landgericht Düsseldorf hat seine einstweilige Verfügung vom 19. Januar 2005 gegen den Betreiber der Pseudo-Suchmaschine Das-Web.net bestätigt, in welcher es die Kopplung einer Marke mit AdSense-Anzeigen für Wettbewerber des Markeninhabers untersagte (AZ: 2a O 10/05). Peter Zinke hatte die Verfügung gegen eine Seite erwirkt, auf der oben und unten seine geschützte Marke "ALADON Peter Zinke" und seine Branche (Vermittlung von privaten Krankenversicherungen) genannt wurden. Dazwischen standen mehre Anzeigen von Mitbewerbern Zinkes, die auf deren Webseiten verlinkten. Die Verknüpfung zu Zinkes Seite erfolgte erst weiter unten auf der Seite.

Weiterlesen bei heise online

Herzlichen Glückwunsch

Einen Tusch für den jurabilis-Autor Benjamin Klein zum vollbefriedigenden Examen!

Sinnentstellende Verkürzungen

Den Tipp kennen Sie bestimmt:

"Mache, was Du liebst - und das Geld wird folgen!"

Leider ist das die Readers-Digest-Version. Der vollständige Satz lautet:

"Mache, was Du liebst, arbeite hart, sehr hart dafür, sei leidenschaftlich, sei zielstrebig, sei offen, arbeite wirklich hart und noch ein bisschen härter - und das Geld wird folgen!"

[Jo's Jobwelt]

"Monitor"-Bericht zur Knast-Privatisierung

Für einen "Monitor "-Bericht irgendwie auffällig sachlich.

Der 50-Punkte-Plan

Auch wenn die Zeit seiner Entstehung schon ein wenig in der Vergangenheit liegt, ist die Lektüre des 50-Punkte-Plans durchaus interessant. Wer hätte gedacht, dass die radikalen Einkommenseinbußen der Rechtsreferendare (Punkt 30) nennenswert zur Sanierung des Berliner Haushalts beitragen (sollen)?

Deutlicher Anstieg von Straftaten bei Internet-Auktionen

Die Zahl der Straftaten bei Internet-Auktionen ist im Land Brandenburg in den vergangenen vier Jahren dramatisch gestiegen. Das geht aus einer am Montag am Rande einer Fachtagung in Potsdam veröffentlichten Statistik des Landeskriminalamtes (LKA) Brandenburg hervor, berichten die "Potsdamer Neuesten Nachrichten". Demnach stieg die Zahl der Anzeigen von geprellten Kunden von Online-Auktionshäusern zwischen 2001 (111 Anzeigen) um mehr als das 35-fache auf 3968 im Jahr 2004, hieß es.

heise online weiß - dank dpa - mehr dazu.

Daschner kehrt nicht ins Polizeipräsidium zurück

Der wegen Gewaltdrohungen gegen einen Verdächtigen verurteilte Frankfurter Vize-Polizeipräsident Wolfgang Daschner darf nicht auf seinen alten Posten zurückkehren. Der hessische Innenminister übertrug ihm die kommissarische Leitung des Polizeipräsidiums für Technik, Logistik und Verwaltung in Wiesbaden, meldet der Spiegel.

Literaturverwaltung kostenlos

Mit dieser kostenlosen Version von Perpustakaan können Sie bis zu 2000 Bücher katalogisieren und recherchieren. Auch 500 Leser können angelegt werden. Sogar die voll funktionsfähige Ausleihe und Rückgabe per Barcode ist mit dabei. "Light" ist daher deutlich mehr als eine "Demo-Version". Vielmehr dürfte die Light-Version nicht nur allen privaten Zwecken genügen, sondern wird auch in zahlreichen weiteren Bereichen einsetzbar sein. Und falls Sie nur wissen wollen, wie sich Perpustakaan "anfühlt", geht das mit Perpustakaan Light natürlich auch.

(Dank an Netbib)

Großer Strafsenat des BGH entscheidet über Voraussetzungen für die Zulässigkeit von Urteilsabsprachen

Mit Beschluss vom 03.03.2005 hat der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs die Voraussetzungen der Zulässigkeit von Urteilsabsprachen festgelegt. Absprachen sind danach im Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung der BGH-Senate zulässig. Der Schuldspruch sei allerdings keinem Deal zugänglich. Auch dürfe dem Angeklagten eine Urteilsabsprache nicht dadurch schmackhaft gemacht werden, dass ihm für den Fall eines streitigen Urteils eine unangemessen hohe Strafe angedroht werde (Az.: GSSt 1/04, Beck Aktuell m.w.N.).

Siehe auch

BGH, Strafprozessrecht: Absprachen im Strafverfahren, JuS 2005, 84

Satzger/Höltkemeier, Zur Unwirksamkeit eines abgesprochenen Rechtsmittelverzichts, NJW 2004, 2487

Meyer-Goßner, Gesetzliche Regelung der «Absprachen im Strafprozess»?, ZRP 2004, 18

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Geschäftspapieren von Anwaltsnotaren

Auf die Verfassungsbeschwerde (Vb) eines Anwaltsnotars hin stellte der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts fest, dass § 29 Abs. 3 Satz 1 Bundesnotarordnung (BNotO) mit Art. 12 Abs. 1 GG (Berufsfreiheit) unvereinbar und nichtig ist, soweit Anwaltsnotaren in überörtlichen Sozietäten untersagt wird, die Amtsbezeichnung als Notar auf Geschäftspapieren anzugeben, die nicht von der Geschäftsstelle des Notars aus versandt werden.

Mehr beim BVerfG

1000 Hommingberger Gepardenforellen in 48 Stunden

Der c't-Suchmaschinenoptimierungs-Wettbewerb läuft seit etwas mehr als zwei Tagen. Dutzende Sites beteiligen sich an dem Wettstreit, bei dem es darum geht, für die Suchabfrage "Hommingberger Gepardenforelle" in die Top-Positionen bei Google.de-, Yahoo.de- MSN.de- und Seekport.de zu kommen (zu Details siehe diese Meldung zur Hommingberger Gepardenforelle).

In den ersten 48 Stunden ließen sich schon eine eine Reihe von interessanten Beobachtungen machen. So listet Google 979, Yahoo 752, MSN 730 und Seekport 2 Treffer (Stand: Montag, 13.20 Uhr). Schon die schieren Mengen werfen ein Licht auf die Indexgrößen der Suchmaschinen, so heise online im Zwischenbericht.

Unterhaltung am Nebentisch

"Jetzt habe ich aber genug von mir geredet, reden wir mal über Dich. Wie findest Du mich?"

Die Kehrwochen-Diskussion

Hier in Berlin diskutiert die schreibende Zunft (vor allem des Westberliner Tagesspiegels) derzeit über die Einführung der Kehrwoche nach schwäbischem Vorbild: Nach der Ehrung der "Kehrenbürger" durch die BSR (Berliner Stadtreinigung, "We kehr for you") diskutiert Berlins intellektuelle Elite über Vor- und Nachteile althergebrachter Reinigungsrituale, die in westdeutschen Dörfern tragende Säulen der Gesellschaft sein mögen, in Berlin aber sicher nicht an Nummer 1 der Prioritätenlisten stehen.

Corinnas Weblog

Noch ein neues Blawg: Corinnas Weblog erzählt von den Strapazen des Zweiten Examens in Niedersachsen.

"Alles was Recht ist."

Diesen Titel trägt ein neues Blawg, das bisher "nur" aus einem Lebenslauf besteht.

Hommingberger Gepardenforelle

Die Nerd-Postille c't ruft zu einem Suchmaschinenoptimierungs-Wettstreit auf. Ziel ist es, für den Begriff Hommingberger Gepardenforelle eine Top-Position in den Google.de-, Yahoo.de- MSN.de- und Seekport.de-Ergebnislisten zu ergattern. c't beobachtet während des Wettbewerbs die Positionierungen der besten Sites in den Trefferlisten. An zwei Stichtagen, am 15. Mai sowie am 15. Dezember jeweils um 11.00 Uhr, ermittelt die Redaktion die Gewinnersites, die auch auf heise online veröffentlichen werden.

Für den Gedankenaustausch der "Suchmaschinenoptimierer" untereinander hat man sogar ein eigenes Forum eingerichtet.

Interessant wäre es zu erfahren, welchen Grad von "Sichtbarkeit" die deutschsprachige Blawgosphäre im Web mittlerweile genießt. Wenn alle Blawgs den Begriff "Hommingberger Gepardenforelle" mit dieser Seite verlinken würden, könnte man das anlässlich dieser Heise-Aktion leicht herausfinden (und gleichzeitig am Wettbewerb als "deutschsprachige Blawgosphäre" teilnehmen ...).

Karl Klammer allüberall?

Offenbar halten einige pessimistische Zeitgenossen für möglich, dass man die nervtötende Einflüsternadel "Karl Klammer" bald auch an Orten trifft, wo er nichts verloren hat.

Hoffen wir, dass sich diese Leute irren.

Roman Herzog: Wer opfert sich für seine Überzeugung?

Garantien gibt es keine: Der frühere Bundespräsident Roman Herzog warnt im Interview mit der F.A.Z. vor zu hohen Erwartungen an das Recht, kritisiert das Parteiensystem und plädiert für eine Reform der Politik.

War das Grundgesetz der große Wurf?

Es war ein großer Wurf, ganz sicher. Erstens mit der Betonung der bindenden Grund- und Menschenrechte. Im neunzehnten Jahrhundert war man der Meinung, alles Unheil komme von der Exekutive, also wird die an die Verfassung gebunden - im Parlament herrscht sowieso die Weisheit, also waren die nicht an die Grundrechte gebunden. Dann wußte man aus dem „Dritten Reich” und auch schon aus den Jahren zuvor, daß auch ein Parlament nicht davor gesichert ist, die größten Eseleien zu begehen. Man hat die Konsequenz daraus gezogen, indem man Verfassungsgerichtsbarkeit eingeführt hat. Das war schon ein Wurf. Aber die Stabilität dieser Republik geht nur zum Teil auf das Grundgesetz zurück und sonst auf ganz andere Dinge wie etwa den Wohlstand.

Personensuche mal ohne Google

Die Personensuche von ZoomInfo ist leider (im Moment?) noch ein wenig anglozentriert, macht aber vom Konzept her gar keinen schlechten Eindruck.

Des Bloggers Sucht nach Content

Treffend, gleichwohl hoffentlich übertrieben, dargestellt im aktuellen Heise-Comic.

(PS: Schuld daran ist natürlich die anspruchsvolle Leserschaft!)

c't-Netzwerkcheck geht online

c't-Browsercheck und Emailcheck bekommen Zuwachs: In Zusammenarbeit mit dem Datenschutzbeauftragten des Landes Niedersachsen präsentiert heise Security den c't-Netzwerkcheck, der zeigen soll, ob Ihr Rechner übers Netz angreifbar ist.

Hier geht's direkt zum Netzwerkcheck.

Neue ZVS-Stichtage

Wer ein zulassungsbeschränktes Fach wie Biologie, Medizin oder Psychologie studieren will, muss sich jetzt teilweise früher um seine Bewerbung kümmern. Die ZVS hat ihre Fristen geändert, um den Hochschulen mehr Zeit für Auswahlgespräche zu geben, meldet der UniSPIEGEL .

Das Interesse der Universitäten an der Auswahl der Studierenden hält sich allerdings oft - budgetbedingt - in engen Grenzen.

Sollte die Juristerei wieder zulassungsbeschränkt werden, nachdem der Normwert im Zuge der Studienreform wohl korrigiert werden wird / bereits korrigiert wurde?

Die „fahrlässige Falschanzeige“ - oder: Strafrechtliche Risiken der Anzeigeerstattung

Auf eine Strafanzeige antworten der Angezeigte oder sein Rechtsvertreter nicht selten mit einer Gegenanzeige wegen „falscher Verdächtigung“ und „übler Nachrede“. Der Beitrag zeigt die (geringen) strafrechtlichen Risiken auf, die Anzeigeerstatter aus §§ 186, 164, 241a StGB zu gewärtigen haben. Abschließend wird dafür plädiert, das Verhältnis zwischen § 186 und § 164 StGB zu überdenken.

Interessanter Aufsatz von Privatdozent Dr. Arnd Koch in der aktuellen NJW (2005, 943).

Infos zum Medizinstudium

So etwas (Achtung, PDF) suche sicher nicht nur ich über die Juristenausbildung.

Wehrpflicht - wieder einmal - vor dem Bundesverfassungsgericht

Die Wehrpflicht und die Frage der Wehrgerechtigkeit kommen auf Initiative des Kölner Verwaltungsgerichts erneut vor das Bundesverfassungsgericht. Die Kölner Richter setzten heute drei Klagen von Wehrpflichtigen gegen ihre Einberufung aus. Das Gericht legte die Frage, ob die gesetzlich geregelte Einberufungspraxis gegen die Wehrgerechtigkeit und damit gegen das Grundgesetz verstößt, den Verfassungsrichtern in Karlsruhe vor. Diese müssen jetzt prüfen, ob sie die Kölner Richtervorlage (Art. 100 Abs. 1 GG) zur Entscheidung annehmen.

Mehr bei Beck Aktuell

Siehe zuletzt das Urteil des BVerwG vom 19.01.2005, 6 C 9.04 ("Die derzeitige Einberufungspraxis, wonach auf Grund zahlreicher Ausnahmeregelungen praktisch nur jeder dritte junge Mann Wehrdienst ableisten muss, verletzt nicht den Grundsatz der Wehrgerechtigkeit, der als Ausprägung des Gleichbehandlungsgrundsatzes in Art. 3 GG auf eine umfassende und gleichmäßige Verwirklichung der in Art. 12a GG vorgesehenen Wehrpflicht gerichtet ist.").
 

Die gefährliche Arbeit der Berliner Polizei

Silvester ist immer heftig, überall in Berlin. Aber dieses Jahr brennt in Schöneberg die Luft. Seit Sommer marodieren Jugendbanden in der Gegend Alvensleben- und Steinmetzstraße. Halbwüchsige aus deutschen Klein- und arabisch-türkischen Großfamilien, die irrtümlich das Faustrecht für das Gesetz der Straße halten und auch immer wieder versuchen, Polizei und Feuerwehr in Hinterhalte zu locken. Ein paarmal müssen Uniformierte mit ihren Funkwagen unverrichteter Dinge abziehen, zu ihrer eigenen Sicherheit. Daraufhin nehmen sich die verschiedenen Zivileinheiten den Kiez vor. Darunter das Mobile Einsatzkommando (MEK) des Landeskriminalamts (LKA 6, Spezialeinheiten). Berlin hat als bisher einzige Stadt bundesweit auf „Gewalttäter im Bereich der organisierten Kriminalität“ spezialisierte MEK-Teams.

Der Tagesspiegel-Artikel beschreibt unter anderem, wie es zu den Schüssen auf die arglosen Insassen eines Funkstreifenwagens Ende 2004 in Schöneberg (Abschnitt 42) kam.

Skurrile Neuerscheinung

Dissertationen zur Mensur. Band II
Eine juristische Doktorarbeit
ISBN 3-933892-02-3 : EUR 12.70, 1. Aufl.
2005 WJK-Verlag, Hilden 189 S.

Hat jemand das Werk zur Ansicht vorliegen?

Ubuntu 5.04 Hoary Hedgehog

Alle schwärmen davon, hat die werte Leserschaft schon irgendwelche Erfahrungen gemacht?

Triviale Erkenntnis

Ob es durch Setzen eines Deep-Links zur Nutzung von Inhalten auf der verwiesenen Internetseite kommt, ist von der Frage zu trennen, ob es auch schon auf der verweisenden Seite durch die grafische Gestaltung des Links (sog. "thumbnails") zu einer Nutzung in Form der öffentlichen Zugänglichmachung kommt.

Zweiter Leitsatz der JurPC-Redaktion zum Urteil des LG Hamburg vom 05.09.2003, 308 O 449/03 - Thumbnails

Frechheit

"Die erste Lehrveranstaltung des SoS 2005 im Fach Medien- und Onlinerecht findet am 19. April (Dienstag) um 07.30 Uhr im Raum GER 037 (Gerber-Bau, Juristische Fakultät) statt. In dieser ersten Stunde gebe ich einen Überblick über die im SoS anstehenden Themen und Fragestellungen. Desweiteren werden wir uns entsprechend der Vereinbarkeit mit Ihrem Stundenplan - wie jedes Semester - über alternative Veranstaltungszeiten verständigen."

Mit welchem Recht legen Lehrbeauftragte wie Herr Bunzel solche wichtigen Veranstaltungen in die Nachtzeit? Geht es etwa auf diesem Wege voran in die Wissensgesellschaft?

Das Interview zum Verrat

Jürgen „Ich sehe dies als nationale Aufgabe“ Mlynek, designierter Präsident der Helmholtz-Gemeinschaft, verteidigt seinen Abschied von der Humboldt-Universität in einem Interview mit dem Tagesspiegel.

Wir erinnern uns: Erst vor drei Monaten wurde der Physiker nach einem turbulenten Wahlkampf im Amt des Präsidenten der einzigen deutschen Elite-Universität bestätigt.

Law Office Management

"Das Wachstum anglo-amerikanischer 'law firms' - unten 'Anglo-Kanzlei' genannt - ist nicht nur durch Vorteile internationaler Kooperation und Arbeitsteilung verursacht, sondern zeigt auch ihre überlegene Organisation. Durch deren Übernahme werden deutsche Büros auch für sich genommen profitabler. Nach einer Fusion einer 'law firm' mit einem kontinentaleuropäischen wirtschaftsberatenden Anwaltsbüro wird die interne Organisation der Anglo-Kanzleien meist in kürzester Zeit durch den kontinentaleuropäischen Fusionspartner übernommen. Der ökonomische Nutzen der Fusion, der die hinzu kommenden Partner der deutschen, spanischen oder französischen Kanzleien überzeugt hatte, entsteht nicht zuletzt dadurch.

Die Neuerungen, denen die juristischen und nichtjuristischen Mitarbeiter nach der Fusion ausgesetzt sind, liegen in vier Bereichen:"

Die vier Bereiche werden hier vorgestellt.

Idiotie

Jemand, den ich gut kenne, hat sich vorhin auf die sündhaft teure Personenwaage im U-Bf Bülowstraße gestellt und erst beim kritischen Blick auf den - sündhaft teueren - Ausdruck bemerkt, dass er den Rucksack voller Akten und Kommentare auf dem Rücken behalten hatte.

Heraus kam ein nicht mehr wettkampftauglicher BMI von 26 ...

Examinatorium Strafprozessrecht

Das Skript (PDF) von StA Reinhold Brandt (Uni Konstanz, WS 04/05) ist zwar eher für Studenten gedacht, aber das schadet ja bekanntlich nicht.

„Verfassungsrichter sind überfordert“

Wird das Bundesverfassungsgericht die Haushaltsnotlage Berlins anerkennen? Vor der mündlichen Verhandlung, die vielleicht schon im Sommer 2005 stattfindet, ist der Berliner Finanzwissenschaftler Markus Kerber skeptisch. „Ich sehe die Gefahr, dass die Klage abgewiesen oder darauf verzichtet wird, ein Urteil zu fällen.“ Schließlich, so der Jurist und Dozent für Finanzwirtschaft und Wirtschaftspolitik an der Technischen Universität, sei das Verfassungsgericht weder ein „Ersatz-Gesetzgeber“ noch ein Instrument zur Umverteilung öffentlicher Finanzen. Außerdem sieht Kerber die Karlsruher Richter durch die Flut der Finanz-Gutachten überfordert.

Tagesspiegel Online

"So machen Studiengebühren Spaß"

Fünf praktische Tipps von Studenten für Studenten zum Thema Gebühren. Ob man einen Kredit aufnimmt, ein Stipendium schnorrt, einfach abwartet oder an die Privatuni wechselt - für jeden findet sich hier die persönliche Lösung. Nur eines sollte man unbedingt vermeiden - klaglos Gebühren zu zahlen, meint jedenfalls die taz in diesem Artikel

Diebstähle bei Datenbrokern: "Nur die Spitze des Eisbergs"

Am gestrigen Dienstag hatte der Online-Dienstleister für Rechts- und Wirtschaftsinformationen LexisNexis eingeräumt, dass Unbekannte bei insgesamt 59 Einbrüchen in die Datenbanken des Tochterunternehmens Seisint mehr als 310.000 Datensätze entwendet hatten, die Namen, Adressen, Sozialversicherungsnummern und Führerscheininformationen von US-Bürgern enthalten. Zuvor hatte es geheißen, dass lediglich 32.000 Datensätze entwendet worden seien.

heise online berichtet, die usual suspects sparen nicht mit Hohn.

Weiterbildungsstudiengang Wirtschaftsjurist

"Der Studiengang richtet sich an gute Juristen (näheres unter "Voraussetzungen") mit mindestens einem Staatsexamen, die sich für die Anwendung des Rechts auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Betätigung interessieren und eine repräsentative Qualifikation erwerben wollen."

Dieses Angebot der Universität zu Köln, die Dozent/innen und Absolvent/innen lernt man wohl am besten durch einen Blick ins Jahrbuch (hier 2004, PDF) kennen. Es gibt natürlich auch für Freunde von Zeichenwüsten einen umfangreichen Vorlesungsplan.

eBay: Schnäppchen und Luftschlösser im Cyberspace

"Auch angesichts der Neuartigkeit und der revolutionären Andersartigkeit des Mediums Internet behält die allgemeine zivilrechtliche Dogmatik Geltung. Hiernach gilt natürlich der Grundsatz: "pacta sunt servanda" aber eben auch das Anfechtungsrecht infolge der Erkenntnis: "errare humanum est".

Luftschlösser vermeintlich glücklicher Häuslebauer zerplatzen im Cyberspace mithin genauso wie in der guten alten analogen Welt."

Fazit des Aufsatzes von Tobias O. Keber, "eBay" - Schnäppchen und Luftschlösser im Cyberspace - Die Entscheidung des AG Lahnstein im Kontext in JurPC

Der magische Aufkleber

"Scheinbar hat er magische Kräfte ... sagt man ihm jedenfalls nach!" So wird auf den Seiten der Internet-Börse eBay für die Aufkleber der Gewerkschaft der Polizei (GdP) geworben, und die magischen Kräfte sagen ihm allenfalls profitorientierte Anbieter nach, die sich den Sticker mit durchschnittlich 2,50 Euro exklusive Versandkosten bezahlen lassen.

Artikel im Bonner Generalanzeiger

Der Aufkleber wird mittlerweile wegen des Missbrauchs nicht mehr über den Online-Shop der OSG-Werbemittel vertrieben. Mir war gar nicht bekannt, dass der Missbrauch diese Ausmaße angenommen haben soll.

Neu: IT-Blawg

Das IT-Blawg von Carola Ernesti sieht nicht nur sehr gut aus, sondern verspricht eine sehr interessante Ergänzung der Blawgosphäre zu werden.

Willkommen im Club!

Staatsanwaltlicher Sitzungsdienst der Referendare

Neben den einschlägigen Publikationen in Buchform (zB dieses Werk, prinzipbedingt allerdings eher für die süddeutschen Länder zu gebrauchen) wurden mir gerade folgende Aufsätze ans Herz gelegt:

"Einführung in die Probleme der Sitzungsvertretung"
in JuS 1980, 355 ff.

"Staatsanwaltschaftlicher Sitzungsdienst durch Referendare"
in Jura 1986, 76 ff.

"Der Referendar als Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft"
in JuS 1987, 217 ff.

"Sitzungsvermerke des Referendars als Vertreter der Staatsanwaltschaft"
in Jura 1989, 163 ff.

"Die Aufgaben des Referendars als Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft"
in JuS 1992, 419 ff.

Brandenburg verschärft Druck auf Neonazi-"Kameradschaften"

Die rechtsextreme Szene in der Region Berlin-Brandenburg gerät immer stärker unter Druck. Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hat heute die Neonazi-Kameradschaft "Hauptvolk" verboten, die seit vier Jahren vor allem in Rathenow und Umgebung ihr Unwesen trieb.

Der Tagesspiegel berichtet aus Potsdam.

"Die Staatsanwaltschaft hat in den vergangenen Jahren fast die Hälfte der ungefähr 60 Mitglieder von "Hauptvolk" und "Sturm 27" mit Verfahren überzogen. Dabei ging es um szenetypische Propagandadelikte und um Gewalttaten. So soll mindestens ein Mitglied von "Hauptvolk" am Überfall von Neonazis auf einen jungen Linken in Rathenow beteiligt gewesen sein. Die vermummten Schläger stoppten im August 2004 das Auto, in dem der Linke saß, dann wurde er herausgezogen und geprügelt. Fünf Monate zuvor attackierte in Göttlin (Havelland) ein brauner Mob, darunter Neonazis vom "Sturm 27", mit Eisenstangen und Steinen ein Auto, in dem Linke saßen. Die Insassen kamen nur knapp mit dem Schrecken davon. Auch im Mai 2003 waren es "Sturm-27"-Mitglieder, die in Rathenow Steine auf Linke warfen."

Verfassungsbeschwerde gegen polizeiliche Überwachung mittels GPS erfolglos

Der Zweite Senat des BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde eines wegen vierfachen Mordversuchs und vier Sprengstoffanschlägen zu dreizehn Jahren Haft verurteilen Mitglieds der „Antiimperialistischen Zelle“ zurückgewiesen, aber von Strafgesetzgeber und Ermittlungsbehörden sichernde Maßnahmen gegenüber informationstechnischen Entwicklungen verlangt. Der Beschwerdeführer hatte sich gegen die – im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren durchgeführte – polizeiliche Überwachung mit dem satellitengestützten Ortungssystem GPS und die Verwertung der aus dieser Observation gewonnenen Erkenntnisse gewandt.

Gesetzliche Grundlage für Beweiserhebungen unter Einsatz des GPS und die anschließende Verwertung dieser Beweise ist § 100 c Abs. 1 Nr. 1 lit. b StPO. Die Vorschrift ist verfassungsgemäß.

Pressemitteilung des BVerfG

"Europäisches Strafrecht durch die Hintertür"

Am 13. und 14. April verhandelt das Bundesverfassungsgericht über den Europäischen Haftbefehl, der seit August 2004 die Auslieferung von Verdächtigen zwischen den EU-Mitgliedsländern erleichtert. Auf der Tagesordnung steht die Diskussion darüber, wo die Integrationsgrenzen der EU liegen und ob eine "schrittweise Entstaatlichung durch Übertragung von Kernkompotenzen" stattfindet. Eine Entscheidung des Gerichts "könnte im europäischen Integrationsgefüge so einschneidend wirken wie eine Kettensäge im Fachwerkhaus", schrieb jetzt die Zeit ("Gleiches Unrecht für alle").

Bei Telepolis findet man ein Interview zum Thema.

Normale Härte

Am 20. Oktober schlugen die Räuber zwei Jugendliche mit Pflastersteinen auf den Kopf und erbeuteten elf Euro und eine EC-Karte. Elf Tage später attackierten sie einen 59-Jährigen im Preußenpark in Wilmersdorf. Nur 40 Minuten später fiel die Bande dort über eine betrunkene 41-Jährige her und raubte deren Handy und Geld. Mit dem Handy fotografierten sich die vermummten Täter selbst. Ebenfalls im Preußenpark schlugen zwei der Täter mit einer Bierflasche einen 44-Jährigen zusammen. Kurz darauf ging die Gruppe in der Düsseldorfer Straße auf zwei Passanten los – einer der Räuber stach mit einem Messer auf die Opfer ein.

Wer das morgen im Tagesspiegel liest, denkt wahrscheinlich, dass man es damit auf die Intensivtäterliste schafft. Nach Moabit ja, aber die Liste ist exklusiv und einem engen Kreis wirklich unglaublicher Serientäter vorbehalten.

Medienkompetenz-Portal Klicksafe gestartet

Rund 655.000 Euro investieren die beiden Landesmedienanstalten Rheinland-Pfalz (LMK) und Nordrhein-Westfalen (LFM) und als kleiner Partner das Europäische Zentrum für Medienkompetenz (ecmc) in das Projekt Klicksafe, das gestern von Düsseldorf aus freigeschaltet wurde und das heise online vorstellt.

Haft oder nicht Haft ...

... das scheint hier die Frage:

Die FAZ meldet, dass es um die Freilassung des in den Fußball-Wettskandal verwickelten Milan S. am Montag in Berlin ein dubioses Verwirrspiel gegeben habe. Zunächst war der mitbeschuldigte Kroate gegen Zahlung einer Kaution auf Weisung der Haftrichterin des Amtsgerichts auf freien Fuß gesetzt worden. Nur knapp zwei Stunden später mußte er nach einer Entscheidung des Landgerichts wieder in die Untersuchungshaft zurückkehren. Daraufhin meldete sich der Wirt des Café King freiwillig bei dem Gericht, das nun über die weitere Haft befinden muß.

Dabei wirkte Moabit heute eher ruhig. Ich wage weiterhin, mein Fahrrad dort - nur durch eine einzige Panzerkette gesichert - abzustellen. Kollege Jahn dazu: "Hochmut kommt vor dem Fall!".

Die Nazis und der Tag der Befreiung

Die NPD hat Ende März ihre Anmeldung einer Demonstration für den 7. Mai zurückgezogen. Dies wurde jetzt bekannt. Eine Begründung habe die NPD nicht gegeben, hieß es in Sicherheitskreisen. Die Jungen Nationaldemokraten – die Nachwuchsorganisation der NPD – hatten diesen Aufmarsch im Februar angemeldet. Das Motto „60 Jahre Befreiungslüge – Schluss mit dem Schuldkult“ war dasselbe, das für den Zug am 8. Mai, dem 60. Jahrestag der Kapitulation der Wehrmacht, vorgesehen ist. Sicherheitsexperten sehen sich in der Vermutung bestätigt, die NPD habe die Anmeldung für den 7. Mai nur als Ausweichmanöver inszeniert.

Mehr im Tagesspiegel

Der "Dritte Senat" des BVerfG

Justizministerin Brigitte Zypries war es, Generalbundesanwalt Kai Nehm auch und die neue Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Ingrid Schmidt, ebenfalls: sie alle waren zu Beginn ihrer Karriere einmal wissenschaftliche Mitarbeiter am Bundesverfassungsgericht.

Um in die Führungspositionen der deutschen Justiz zu gelangen, scheint es fast schon zur Pflicht geworden zu sein, einmal in Karlsruhe am höchsten deutschen Gericht gearbeitet zu haben. Aber wie schaffen junge Juristen den Sprung, und was erwartet sie dort?

Die FAZ klärt auf (Dank an Thomas Maier).

Besseren Einblick dürfte man aber durch die Lektüre der Werke "Leichen im Keller des Bundesverfassungsgerichts" (Nomos-Verlag, 1996) und "Verfassungslyrik" (Nomos-Verlag, 2001) erhalten. Auch die Festschrift "Das wahre Verfassungsrecht. Zwischen Lust und Leistung" ist immer ein guter Literaturtip.

Außerdem zum Thema: § 13 GOBVerfG sowie der Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 7. März 1997 in dem Verfahren 2 BvQ 1/97 (juris).

Wer prinzipiell keine Nicht-Online-Quellen mehr anfasst, mag mit diesem Artikel Vorlieb nehmen.

Special zum Jackson-Prozess

Nun hat auch die Netzeitung eine eigene Materialsammlung zum Jahrhundertprozess, u.a. mit Porträts der Protagonisten (zum Beispiel Mad Dog Sneddon, der allerdings ausführlicher auf den Seiten der "National District Attorneys Association" vorgestellt wird - "His present nickname is Snuffy." ...).

Unternehmensberater

Nach Jahren des Minuswachstums zeichnet sich ein Lichtstreif am Consultinghorizont ab: Personal- und Unternehmensberatungen stellen wieder ein. Zögerlich zwar und fast nur dann, wenn besonderes Know-how gefragt ist, aber die Anzeichen für eine Aufhellung des Arbeitsmarktes mehren sich. Das ist die gute Nachricht.

Die schlechte Nachricht gibt es auf sueddeutsche.de ("Mittlerweile, so verraten Brancheninsider, reicht aber ein Studienabschluss kaum mehr aus, um bei einem dieser begehrten Arbeitgeber unterzukommen.")

"Im Zweifel für die Grundsatztreue"

"Hessen hat als einziges Bundesland einen Kompromiss mit der Regierung zur Eliteförderung an Hochschulen abgelehnt. Wollen Sie Ihren Ruf als Blockadepolitiker um jeden Preis festigen?"

Provokante Eröffnungs-Frage des SPIEGEL im Interview mit Roland Koch.

Große Aussagekraft ...

... wird man bei dieser Auflistung vergeblich suchen.

Planet-Tegel News

Unter dieser Bezeichnung unterhält der "Planet Tegel" ein eigenes Weblog zur JVA Tegel.

Beispiel eines Beitrags:

"Trügerische Hoffnung.

Am 19. Februar wurde ich wegen mehrerer Delikte vom Landgericht Berlin zu drei Jahren und 9 Monaten verurteilt. Ich war geständig, habe es bereut, Ersttäter und habe Familie. So durfte ich an diesem Tag nach Hause und auf meinen Strafantritt im offenen Vollzug warten. Am 28. Juni 2003 bin ich in der JVA Hakenfelde als Selbststeller angetreten.

Die ganze „Moabit-Zeit“ kam wieder in Erinnerung. Aber ich dachte, dass ich in 2 Wochen Freigänger wäre. Welch ein Irrtum. Am nächsten Tag ..."

Weiterlesen.

Der virtuelle Knacki ...

... ist 35 Jahre alt, zu 50% deutsch und zu 50% ausländisch.

Dumm ist er nicht: Zu 36% hat er Realschul- und zu 27% Hauptschulabschluss. 22% von ihm hat sogar ein Abitur. Nur 14 % von ihm hat keine Schulausbildung. Die Hälfte von ihm hat einen handwerklichen Beruf, die andere Hälfte hat entweder keinen oder einen sozialen Beruf. Man höre und staune: ein Viertel von ihm hat sogar studiert.

Mehr Statistik zum "virtuellen Knacki" im Planet-Tegel

Haftbedingungen

Ich finde es erschreckend, wieviele Anfragen bei Knast.Net die Gewalt in deutschen Gefängnissen zum Gegenstand haben. Sind Vergewaltigungen und schwere Misshandlungen durch die Mitgefangenen etwas, womit sich die Gesellschaft arrangiert hat, es sogar als einen Teil der Strafe begreift?

Geisteswissenschaften gut im Rennen

Die Einführung der neuen Studienabschlüsse Bachelor und Master läuft nach Ansicht des stellvertretenden Generalsekretär des Stifterverbands für die Deutsche Wissenschaft, Volker Meyer-Guckel, bei den Geisteswissenschaften sehr gut. Meyer-Guckel tritt auch dem Vorurteil entgegen, Sozial- und Geisteswissenschaftler hätten per se schlechtere Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Durch den Wandel von der Industriegesellschaft zu einer Kommunikations- und Wissensgesellschaft seien die Qualifikationen von Geisteswissenschaftler besonders gefragt.

Interview mit dem Deutschlandfunk

Kritik wegen Computerproblemen bei Poliks

Wegen der technischen Probleme beim neuen Computersystem der Berliner Polizei haben die Grünen harte Kritik an den Verantwortlichen geübt. "Es ist viel Geld geflossen ohne sichtbare Ergebnisse", beklagte heute der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Volker Ratzmann. Das Land Berlin habe es abgelehnt, funktionierende Systeme anderer Bundesländer zu übernehmen. Stattdessen sei in "Großmannssucht" ein eigenes System entwickelt worden.

Die Grünen als traditionell den Sicherheitsbehörden nahestehende Partei müssen es ja wissen.

Fanpage mit viel Inhalt

Die "Richter-Alexander-Hold-Fanpage" (Danke, Herr Wolf!) ist ja - zumindest in einigen Punkten - sogar noch besser als das Pendant, das Staatsanwalt Bernd Römer gewidmet wurde.

Wie wäre es mit etwas "Berufskunde" oder einem "Rechtswörterbuch"?

Sitzungsbericht

Die Printmedien berichten morgen über den Ausgang des heutigen Strafverfahrens gegen einen - mittlerweile ehemaligen - BVG-Mitarbeiter. Dieser hatte einen Referendarkollegen von mir im Streit um eine Annahmebestätigung geohrfeigt und stand deshalb heute in Moabit vor dem Strafrichter. Die erschienene Pressemeute hatte sich allerdings sicher einen spektakuläreren Verhandlungstag mit allerhand Skandalqualität gewünscht.

Eine Sache war dann doch noch richtig spektakulär: die vergleichsweise aggressive Politik des RBB, wenn es um heimliche (weil durch die absprachewidrig geöffnete Tür aufgenommene) Filmaufnahmen gegen den ausdrücklich erklärten Willen sowohl des Gerichts als auch des Vertreters der Staatsanwaltschaft geht ...

Parlamentarische Aufklärungsversuche

Die einen sind besorgt, die anderen halten den Fall für eine Bagatelle. Im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses wurde heute über die plötzliche Ablösung des Oberstaatsanwalts Jürgen Heinke gestritten, der seit 1998 die mit politisch motivierten Straftaten befasste Abteilung 11 der Staatsanwaltschaft geleitet hatte. Abgeordnete von CDU und FDP befürchten einen Rückschlag in der Bekämpfung extremistischer Kriminalität.

Der Tagesspiegel berichtet

Herkunft der versteigerten Polizei-Festplatten geklärt

Das Rätselraten um die Herkunft der im Internet versteigerten Computer-Festplatte mit geheimen Polizeidaten (jurabilis berichtete) ist zu Ende. Ein 45-jähriger Angestellter der Zentraldienste der Polizei habe gestanden, den Speicher unberechtigt über das Internet-Auktionshaus eBay versteigert zu haben, erklärte Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) heute in Potsdam. Das Arbeitsverhältnis mit dem Beschuldigten sei bereits beendet worden.

Mehr bei heise online

Interview zum Bachelor: "In sechs Semestern durchs Studium jagen"

Das Interview mit dem UniSPIEGEL nutzt DHV-Präsident Bernhard Kempen wieder einmal dazu, die fatale Bildungspolitik der aktuellen Regierung ins rechte Licht zu rücken:

"Nehmen Sie mein Fach, die Juristerei. Wie soll man da in drei Jahren kritische Juristen ausbilden, die nicht nur Ja und Amen sagen, sondern zu eigenen, reflektierten Bewertung von Sachverhalten fähig sind? Nein, um die Qualität des Studiums geht es den Bildungspolitikern nicht. Die wollen, um irgendeinen Reformerfolg verbuchen zu können, flächendeckend Bachelor und Master zu einem willkürlich gewählten Stichtag einführen. Und jetzt müssen sie erkennen, dass sie Probleme mit den Kapazitäten bekommen. Da liegt das Problem."

Typischer Tag?

Ich habe das Gefühl, dass heute (überhaupt während der letzten paar Tage) der Themenmix besonders repräsentativ für das (so häufig kritisierte) "Gesamtkonzept" war. Ich habe mir Mühe gegeben, eine möglichst "authentische" Zusammenstellung der verschiedenen Themenbereiche und Arten von Beiträgen abzuliefern.

Deshalb nun die Kurz-Umfrage:

Ist jurabilis! nun ein Blawg oder nicht?

Ich bitte alle treuen Leserinnen und Leser zu einer Meinungsbekundung, damit die Blawgosphäre ein für allemal weiß, was die Leserschaft unter einem Blawg versteht.

"Richter-Datenbank"

Ist diese "Richterdatenbank" die Digitalisierung eines erfüllten Querulantenlebens?

Weiße Krawatte

Heute musste ich mir mal eine neue weiße Krawatte zulegen, weil diese Modelle konstruktionsbedingt hochgradig schmutzanfällig sind (und außerdem qualitativ offenbar als Einwegkrawatten konzipiert sind).

Das gute Stück schlägt mit einem Endverkaufspreis von satten 2,90 Euro zu Buche und lässt mich einen kurzen Gedanken daran verschwenden, bei eBay einen Krawattenladen aufzubauen und mich als Justiz-Zulieferer selbständig zu machen.

Wenn ich mir die Konkurrenz so anschaue, ist mit dieser Geschäftsidee offenbar eine fette Gewinnmarge verbunden. Bleibt nur zu hoffen, dass die geneigten Leserinnen und Leser davon Abstand nehmen, mir zuvor zu kommen.

Google-Referrer als Kalender benutzen

Wenn man solche Suchanfragen sieht, weiß man, dass bald wieder Abiturszeugnisse unters Volk geworfen werden ;-)

PräsJPA Jürgens geht in den Ruhestand

Eine Nachricht, die unter Berliner Studenten und Referendaren die Runde macht:

Justizsenatorin Karin Schubert verabschiedete heute den langjährigen Prüfungsamtsleiter und ersten Präsidenten des Gemeinsamen Juristischen Prüfungsamtes der Länder Berlin und Brandenburg, Klaus-Peter Jürgens, in den Ruhestand. Rund 35 Jahre war Klaus-Peter Jürgens in der Berliner Justiz tätig, davon über dreißig Jahre in der Senatsverwaltung für Justiz.

Wichtig vor allem:

„Meine Kollegin Frau Blechinger und ich sind uns der gemeinsamen Verantwortung gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und vor allem auch gegenüber den Prüflingen bewusst und werden die nunmehr vakante Stelle zeitnah besetzen.“

Jura zum Hören

Die Seite jurafunk.de bietet juristische Texte zum Hören an. Ob bei der Autofahrt, entspannt im Bett, beim Joggen oder Spazierengehen - nirgendwo müssen Sie jetzt mehr auf die Weiterbildung bei der Juristerei verzichten. Nach Untersuchungen kann sich der Mensch Gehörtes besser merken als Gelesenes! Jurafunk.de ist ein Dienst von den Machern von Finderecht.de, Referendariat.info und Juristische-Foren.de.

American Job Titles

Diese Liste sollte jeder mal gelesen haben. Die Globalisierung ändert auch liebgewonnene Berufsbezeichnungen. Der gute alte Vorstandsvorsitzende wäre schon lange ausgestorben, gäbe es nicht das Aktiengesetz ...

Unfallbericht und Schnellratgeber für den Schadensfall

Den praktischen Unfallflyer der Verkehrsanwälte gibt es jetzt bequem zum Herunterladen. Mit dem Unfallflyer im Handschuhfach sind Sie im Falle eines Falles bestens gerüstet – im In- und Ausland. Denn der Flyer enthält den standardisierten europäischen Unfallbericht, wichtige Telefonnummern und Informationen dazu, was Sie bei einem Unfall tun beziehungsweise beachten sollten. Darüber hinaus informiert er Sie, welche Rechte Ihnen im Schadensfall zustehen und wie Ihnen ein Verkehrsanwalt dabei helfen kann. Den Unfallflyer zum Download erhalten Sie sowohl in Deutsch als auch zweisprachig deutsch–englisch, deutsch–französisch und deutsch–spanisch.

Ein Service der marketingerfahrenen Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein

"Online-Durchsuchung" zulässig?

Für die Online-Durchsuchung besteht bei der Bekämpfung der Schwerkriminalität und des Terrorismus zur Aufrechterhaltung einer effektiven Strafverfolgung ein unabweisbares Bedürfnis. Auch wenn bei der Maßnahme Computerviren zum Einsatz kommen, handeln die Strafverfolgungsbehörden nicht als nach § 202a StGB strafbare „Hacker“. Die Maßnahme ist strafprozessual zulässig. Sie kann, wenn der Auffassung des Ermittlungsrichters des BGH gefolgt wird, auf § 100a StPO gestützt werden oder nach der hier vertretenen Auffassung auf §§ 102, 103 StPO.

Fazit der Untersuchung von Oberstaatsanwalt beim BGH Manfred Hofmann, NStZ 2005 (Heft 3), S. 121

Klage und Verfassungsbeschwerde in Sachen Juristenausbildung

Dieses Verfahren möchte ich einmal zur Diskussion stellen.

Das Ergebnis der juristischen Staatsprüfungen über Klausurleistungen ist derzeit kein taugliches Merkmal für die Eignung von Juristen für eine Ausübung des Richteramts, welche der Verwirklichung des Menschenbilds des Grundgesetzes dient. Die derzeitige Juristenausbildung ist hochgradig reformbedürftig, sie bringt "repetitorkompatible" Juristen hervor, die Auswendiggelerntes reproduzieren und nicht mehr methodologisch denken (vgl Böckenförde JZ 1997, 317 [319f 4.]; NJW 1997, 2935).

Da auch entsprechender Auslesedruck andere juristische Persönlichkeitsentwicklungen unterdrückt und jene autoritären Charaktere fördert, welche mit stierem Blick auf Vorgesetzte und Prüfer deren Anforderungen erfüllen und dabei abweichende sowie einzelfallbezogene und oftmals aufwendig zu erstellende Meinungen schon bei ihren Entwicklungen ausmerzen, wäre im Rahmen der Juristenausbildung jedenfalls die einseitige Dominanz der Klausuren bei der Examensprüfung abzuschaffen.

Ist das (siehe auch diese Dokumente) schon querulatorisch? Ich zitiere den LtOStA:

"Nach alledem ist Ihre Beschwerde rechtsmissbräuchlich, weil Sie ersichtlich kein berechtigtes Anliegen mehr verfolgen, sondern die Justiz in ehrenrühriger Weise beschimpfen.

Demzufolge werden Sie weder von der Staatsanwaltschaft Halle, der Zweigstelle Naumburg noch von meiner Behörde einen weiteren Bescheid im Zusammenhang mit der im Jahre 1999 und danach gegen Sie geführten Disziplinarsache erhalten.

Weitere Strafanzeigen, Beschwerden und eventuelle weitere Eingaben hierzu werden zwar weiterhin auf ihre Berechtigung überprüft werden. Auf offensichtlich unbegründete, rechtsmissbräuchliche Strafanzeigen, Beschwerden einschließlich Dienstaufsichtsbeschwerden pp. werden Sie aber künftig weder von mir noch von der Staatsanwaltschaft Halle und der Zweigstelle Naumburg einen Bescheid erhalten.

Die beigefügte Rechtsbelehrung erteile ich Ihnen rein vorsorglich. Da Sie, wie ich ausgeführt habe, ein berechtigtes Anliegen nicht verfolgen, wäre ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung meines Erachtens nach unzulässig."

Berlin: Neue Grenze zu § 31a BtMG

Der Besitz von maximal zehn Gramm Cannabis zum Eigenverbrauch bleibt in Berlin künftig straffrei, beschloss gestern der Senat. Die Menge reicht für vierzig Joints. Bei bis zu 15 Gramm kann „in der Regel“ auch von einer Strafverfolgung abgesehen werden. Von dieser Regelung ausgenommen ist laut Justizsprecherin Andrea Boehnke Drogenbesitz zwischen zehn und 15 Gramm in Schulen, auf Schulhöfen oder in der Nähe von Kindereinrichtungen wie Spielplätzen. Bisher war der Besitz von maximal sechs Gramm Haschisch zum Eigenkonsum straffrei.

Der Artikel im Tagesspiegel wird von einem Kommentar ("Der Rechtsstaat kapituliert vor der Realität.") begleitet.

Studiengebühren im großen Topf der Finanzminister?

Die Einnahmen aus Studiengebühren müssen nicht zwingend wieder in Wissenschaft und Lehre fließen. Wie der Tübinger Gebührenrechtler Ferdinand Kirchhof gegenüber dem Tagesspiegel sagte, stehe das verfassungsrechtliche Budgetrecht des Staates über einfachgesetzlichen Regelungen etwa aus Gebührenordnungen. Eine von den Wissenschaftsministern der Länder angestrebte Zweckbindung der Studiengebühren sei «politisch richtig, aber rechtlich nicht zwingend», so Kirchhof. Das kommt nicht überraschend ...

EUR-Lex

Der Beitrag stellt das europarechtliche Portal EUR-Lex vor. Neben einer kurzen Beschreibung der Historie des Datenbestands und der sich ändernden politischen Rahmenbedingungen wird eine Momentaufnahme zum Stand der andauernden Entwicklungen versucht. Drei konkrete Recherche-Beispiele, bzw. die zugehörige Ergebnis-Darstellung, sollen einige der bereits verfügbaren, über den reinen Zugang hinausgehenden Funktionen illustrieren. Ergänzend wird ein kurzer Ausblick gewagt auf die Herausforderungen, denen sich das neue System gegenüber gestellt sieht.

Duero, Michael - "Mehr als: der Zugang zum EU-Recht"

Unverständliche Urteile?

Richter sollten ihre Urteile in der Öffentlichkeit besser erklären. Dafür sprach sich der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Wolfgang Arenhövel, aus. «Gerichtsurteile sind häufig für Menschen, die keine Juristen sind, nicht verständlich», sagte Arenhövel am 04.04.2005 der dpa in Hannover.

«Optimal wäre es, wenn Gerichte eine richtige Presseabteilung hätten mit einem Pressesprecher, der möglichst auch professioneller Journalist ist oder eine entsprechende Ausbildung hat.»

Siehe auch

Arenhövel, Wichtige Urteile sollten in der Öffentlichkeit vorbereitet werden - Die Kommunikation der Justiz mit den Medien ist besser geworden, aber noch nicht gut, ZRP 2005, 69

Fischers Aussage live im Fernsehen?

Die Union beurteilt die Möglichkeiten einer Live- Fernsehübertragung der Aussagen von Außenminister Joschka Fischer im Visa-Untersuchungsausschuss eher skeptisch. Es gebe derzeit «nicht mal eine Voraussetzung für eine öffentliche Befragung» des Grünen- Politikers.

Nach den Ergebnissen einer jüngst bei Prof. Dr. Battis (HU Berlin) eingereichten Dissertation der Berliner Rechtsanwältin Susann Bräcklein sieht die Rechtslage aber - schon von Verfassungs wegen - anders aus.

Ich habe die Nachrichtensender einmal auf das Werk (und die bisherige Berichterstattung in Laien- und Fachpresse) hingewiesen und harre nun eines Eilverfahrens vor dem BVerfG. Wäre ja nicht das erste Mal, dass ein deutscher Nachrichtensender so etwas tut. Wir erinnern uns an diese Verfassungsbeschwerde von n-TV, deren mündlicher Verhandlung ich beiwohnen durfte.
 

Interessante Frage

Indes: Auch Google hat nicht auf alles eine Antwort.

Kennt jemand die Antwort?

Schludrige Online-Bewerbungen

Klausuren-Kurs der besonderen Art

Training für den Ernstfall gibt es bei uns im Klausurenkurs. Die Klausuren haben das Niveau von Examensklausuren und werden fünfstündig geschrieben. Für Studenten im Hauptstudium bieten wir zweistündige Probeklausuren an. Eine Aufsicht ist im Raum anwesend, so dass wir Examensbedingungen herstellen.

Ihre Klausuren werden zusätzlich zur Korrektur auf Audio-Kassette individuell von dem Korrektor besprochen. So erhalten Sie wichtige Aufbauhinweise und Formulierungstipps, die in einer Besprechung vor einer großen Gruppe nicht möglich sind. Unsere Korrektoren sind hervorragend qualifizierte Referendare, die als Korrekturassistenten bereits Erfahrung gesammelt haben und von uns umfassend geschult worden sind.

Angeboten vom Hamburger Repetitorium Naumann zu Grünberg. Statt der Kassette bietet man sogar an, die Verbalinjurien des Korrektors in ein MP3-File codieren zu lassen!

Nachtrag: Dieses Repetitorium hat einen eigenen Standort in der Nähe der BLS und wirbt offensiv um die Bucerianische Juristen-Elite.

Europäische Strafregister-Vernetzung

Bundesjustizministerin Zypries hat gestern in Paris gemeinsam mit ihren Amtskollegen Perben (Frankreich), Onkelinx (Belgien) und Aguilar (Spanien) das Vernetzungsprojekt für die nationalen Strafregister der Öffentlichkeit vorgestellt. Geplant sei, noch in diesem Jahr einen umfassenden elektronischen Informationsaustausch zwischen dem deutschen Bundeszentralregister und den französischen, spanischen und belgischen Strafregistern über die dort gespeicherten Vorstrafen zu ermöglichen, teilte das Bundesjustizministerium mit. Die Vernetzung der nationalen Strafregister soll das derzeitige papiergebundene und damit zeitaufwändige System durch einen schnellen elektronischen Informationsaustausch ersetzen.

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Nützlich wäre natürlich, wenn die Länder erstmal ihre Gerichte komplett mit modernem elektronischem Gerät ausstatten würden.

Das Knast-Experiment

Das Schlimmste ist nicht der Fraß, nicht der Dreck, es sind auch nicht die anderen Häftlinge. Das Schlimmste, sagt Jan De Cock, ist die Isolation. Der Belgier hat sich ein Jahr lang freiwillig einsperren lassen: in 66 Gefängnissen dieser Welt.

Der Tagesspiegel widmet ihm einen Artikel

Was Anarchie hinter Gittern bedeutet, erlebte Jan De Cock in Südamerika. Er ist schon monatelang unterwegs, als er das Gefängnis von El Pavón betritt, ein wenig außerhalb von Guatemala-Stadt. Er geht allein, denn der Direktor, Don Aparicio, traut sich schon seit zwei Jahren nicht mehr hinein zu seinen 1300 Gefangenen. „Ich habe Angst“, sagt Don Aparicio, „da drin herrscht eine Junta.“

[...]

Calderón heißt der Mann, der seine Schulden nicht bezahlt hat. Nichts ahnend läuft er den Sandweg entlang, als plötzlich vier Männer über ihn herfallen, ihn knebeln und fesseln. Zwei fassen seine Arme, zwei seine Beine, dann nehmen sie Schwung mit dem Körper und werfen ihn in den Elektrozaun, der die Rosenbeete umgibt. Jan De Cock sieht nur wenige Meter von sich entfernt, wie die Funken stieben und der Mensch als Toter auf den Boden fällt.

Da muss man sich schon fragen, ob die Vorteile einer Isolationsstruktur bisweilen nicht deren Nachteile aufwiegen. Auch in deutschen Untersuchungshaftanstalten ist man mit einer Einzelzelle und der damit verbundenen Einsamkeit sicher besser bedient als mit einer zwangweisen "Einordnung" in die vorherrschenden Strukturen. Die finanzielle Ausstattung lässt offenbar einen effektiven Schutz der Gefangenen vor einander nicht zu.

Rentner-Theater Moabit diese Woche

Dienstag: Fortsetzung des Prozesses gegen Kirchenstörer Andreas Roy (8.30 Uhr, Saal D 107). Prozess um einen Schmuggel von 50 Kilogramm Kokain gegen einen 32-Jährigen (9 Uhr, Saal 736). Prozess gegen einen 60-Jährigen, der seine Ex-Ehefrau erstochen haben soll (9.15 Uhr, Saal B 129).

Mittwoch: Verkündung des Urteils im Prozess gegen den terrorverdächtigen Tunesier Ihsan G. (9 Uhr, Saal 500). Prozess gegen 49-Jährigen, der sich wegen Misshandlung seiner Lebensgefährtin verantworten muss (9 Uhr, Saal B 129).

Donnerstag: Prozess gegen zwei 16- und 24-Jährige, die laut Anklage einen Mann mit einem Auto absichtlich von hinten anfuhren und erheblich verletzten (9 Uhr, Saal 817). Prozess gegen vier Angeklagte, die zehn Senioren an Geldautomaten abgelenkt und bestohlen haben sollen (9 Uhr, Saal 220).

Freitag: Prozess gegen Polizeibeamten, der laut Anklage als Beteiligter eines Verkehrsunfalls die Unfallgegnerin trat und schlug (9 Uhr, Saal 3002, Kirchstraße 6). Prozess gegen einen BVG-Angestellten, der an einem Infostand einen Kunden geohrfeigt haben soll (11.45 Uhr, Saal B 136).

Es darf geraten werden, wann ich Sitzungsvertretung habe ...

Titelinflation in Italien

Der dafür in Italien zuständige Rechnungshof ("Corte dei conti") hat entschieden, dass jeder Universitätsabgänger nach nur drei Jahren Studium den Doktortitel in seiner Disziplin führen darf (bei den Juristen ist das ja - was viele hierzulande offenbar nicht wissen - schon länger so). Für ein dreijähriges Studium gibt es in den meisten anderen westeuropäischen Ländern gerade einmal einen schnöden Bachelor, meldet der UniSPIEGEL . Das erinnert fatal an die Kuschelnoten an deutschen Unis in BWL, Physik, Psychologie, Biologie und Co.
 

Beförderung

Miriam Hagemeier-Petruska wurde nun offenbar direkt nach Abschluss des Referendariats Partnerin der legendären Anwaltskanzlei Rogozenski, jetzt Rogozenski & Hagemeier. Außerdem hat man die Juristenflotte ausgebaut.

Erfahrungen eines deutschen LL.M.-Studenten mit der US-amerikanischen Social Security Bürokratie

Im Sommer 2004 hatte ich es geschafft. Das Zweite Juristische Staatsexamen war bestanden, die Anwaltszulassung hatte ich in der Tasche, meine Koffer waren gepackt und mein Fokus richtete sich nach den U.S.A, wo ich ein LL.M.-Studium mit Spezialisierung in Intellectual Property Law an der George Washington University Law School in Washington, DC begann. Mein Aufenthalt sollte aber von einer schwerwiegenden Unannehmlichkeit begleitet werden: Wie beantrage und erhalte ich eine Social Security Nummer? Der nachfolgende Beitrag will die Verflechtungen der amerikanischen Gesellschaft mit der von ihr geliebten Social Security Nummer aufzeigen und den zukünftigen LL.M.-Studenten auf diese Problematik aufmerksam machen.

Artikel im "German American Law Journal"
 

Musterprozesse um Kopienversand

Jahrzehntelang haben Bibliotheken Kopien für ihre Nutzer hergestellt und versandt. Entweder im Rahmen des Leihverkehrs oder neuerdings auch im Wege des Kopiendirektversands. Damit könnte bald Schluß sein. Denn der Börsenverein des
Deutschen Buchhandels und einige Verlage haben vor Gericht mehrere Klagen erhoben. Bibliotheken soll der Versand von Kopien gerichtlich untersagt werden. Die Kläger legten ferner als flankierende Maßnahme bei der Europäischen Kommission eine offizielle Beschwerde gegen die Bundesrepublik Deutschland ein. Gleichzeitig mobilisiert der Gedanke von Open Access Wissenschaft und Politik. All dies deutet darauf hin, daß bei der Produktion von und Versorgung mit Information ein Veränderungsprozeß begonnen hat.

Artikel von Harald Müller in 1/2005 der "medizin - bibliothek - information" (PDF-Version)
 

Bewerberrekord: Harvard ködert die Armen

Die amerikanische Nobel-Universität Harvard entdeckt ihr Herz für mittellose Bewerber. Seit sie mit kräftigen Sozialrabatten oder sogar mit einem Gratis-Studium winkt, melden sich noch mehr Interessenten - so hart war der Kampf um die rund 2000 Studienplätze noch nie.

Artikel im UniSPIEGEL

Nicht ganz so hart dürfte der Kampf um die LL.M.-Plätze sein.
 

6. Europa-Forum Speyer

Für Entscheidungssträger in der öffentlichen Verwaltung haben sich genaue Kenntnisse von Recht und Politik der Europäischen Union zu unentbehrlichen Bestandteilen ihrer Arbeit entwickelt. Im Rahmen der Zuständigkeitsverteilung des Mehrebenensystems der Europäischen Union obliegt ihnen auch die praktische Durchführung der unionsrechtlichen Vorgaben und deren tatsächliche Anwendung auf verschiedenste Sachverhalte. Gleichzeitig wird die Bewältigung dieser Herausforderung durch die zunehmende Komplexität der Regelungen und die dynamische Entwicklung des Integrationsprozesses erschwert und so die für die Arbeit der Verwaltungen notwendige Rechtsklarheit und Rechtssicherheit verringert.

Das Europa-Forum Speyer will daher Führungskräften in Verwaltung, Gerichtsbarkeit und Wirtschaft vertiefte Kenntnisse über den Einfluss von Recht und Politik der Europäischen Union auf die Entscheidungspraxis der öffentlichen Verwaltung und der Verwaltungsgerichtsbarkeit vermitteln. Dabei stehen die Auswirkungen für Deutschland im Mittelpunkt; ferner werden Perspektiven und Erfahrungen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union berücksichtigt.

Ausführliches Programm (PDF)
 

Auswirkungen des ProstG in der Realität

Jenseits ideologischer Wunschvorstellungen sehen die Auswirkungen von Gesetzgebungsakten leider manchmal ganz anders aus:

"Im Verhältnis zwischen Prostituierter und Zuhälter lassen sich jedoch bereits heute gesicherte Feststellungen treffen. In der Realität haben die Regelungen des Gesetzes hier tatsächlich dazu geführt, dass durch das Prostitutionsgesetz die Position der Zuhälter gestärkt wurde. Denn die Machtstellung der Zuhälter, aus der heraus sie eine Prostituierte gegen ihren Willen zur Prostitution zwingen können, hat sich durch das Prostitutionsgesetz erheblich verbessert. Dies ergibt sich zunächst daraus, dass die Möglichkeiten der Polizei und der Staatsanwaltschaft, strafrechtlich gegen Zuhälter und vor allem gegen Menschenhändler vorzugehen, durch den Erlass des Prostitutionsgesetzes stark eingeschränkt wurden. Zwar bleibt die Ausbeutung von Prostituierten weiterhin nach § 180a I StGB und die (dirigierende) Zuhälterei auch weiterhin gem. § 181a StGB strafbar. Jedoch hat die Rechtsprechung auf der gesetzlichen Grundlage des Prostitutionsgesetzes die Anforderungen an die Erfüllung des jeweiligen Straftatbestands so erheblich verschärft, dass er für die Polizei nur noch schwer zu führen ist."

Polizeipräsident Dr. Wilhelm Schmidbauer, München, in: NJW 2005 (Heft 13), 871 (871f.)
 

Der politische Bumerang

Die Grünen könnten jetzt langsam bereuen, dass sie aus parteipolitischen Gründen dem Volk in den letzten Jahren eingeflüstert haben, Parteispenden seien - wenn auch rechtmäßig - zumindest moralisch verwerflich (jedenfalls wenn sie an "die andere Seite" gingen, erst recht aber, solange sie nicht - wenn auch rechtmäßiger Weise nicht - im Rechenschaftsbericht auftauchten.). Natürlich will jetzt niemand mehr etwas von dieser Haltung wissen.

Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Fritz Kuhn, sieht in den jüngsten Berichten über Honorarzahlungen von Hunzinger „eine Kampagne gegen die Grünen, die mich empört”. So ist das nun einmal. Kampagnen gegen die eigene Partei empören einen, Kampagnen gegen "die anderen" sind keine Kampagnen, sondern Skandale.

Kuhn sagte den „Stuttgarter Nachrichten”, die Honorarzahlungen an Fischer und an Verbraucherschutzministerin Renate Künast seien ganz alte Geschichten, die völlig geklärt seien. Alles sei "nach Recht und Gesetz" abgewickelt worden. Siehe oben ...
 

Studiengebühren: So macht’s der Nachbar

Aktuelle Statistiken des Wiener Bildungsministeriums belegen nun offenbar, dass die Einführung von Gebühren funktionieren kann: In den vergangenen drei Jahren ist die Zahl der Absolventen in Österreich um fast 20 Prozent gestiegen, während der Anteil der Studenten, die keine einzige Prüfung absolviert haben, um die Hälfte zurückgegangen ist. Dieser Effizienzgewinn ging einher mit einer verbesserten Studienförderung: Zwischen 2000 und 2004 hat Wien die Mittel für Stipendien und Förderungen um 57 Prozent ausgeweitet, der Prozentsatz unterstützter Studenten erhöhte sich von 13 auf 20 Prozent.

"Die Zeit" über die Entwicklung nach Einführung der Studiengebühren in Austria
 

Greed

Ein 19-Zoll-TFT-Monitor mit ausgezeichneten technischen Daten zum Preis von nur 199 Euro: Bei diesem Angebot wurden offenbar rund 5000 Kunden in Berlin und Umgebung Opfer ihres Schnappinstinkts. Unter Missachtung aller Warnsignale und Vorsichtsregeln ließen sie sich bei einer bis dato unbekannten Firma auf eine Bestellung mit vier Wochen Lieferfrist ein und zahlten jeweils 100 Euro Vorauskasse. Nun sind die Firma und das Geld weg.

Siehe dazu die Berichte des RBB-Fernsehens und - natürlich auch - bei heise online
 

Auslands-Dresscode

Business-Outfits sehen auf der ganzen Welt gleich aus? Von wegen. Braune Anzüge, bunte Tops, Streifenkrawatten - modische Fettnäpfchen lauern rund um den Globus. Was in Frankreich oder Italien top ist, kommt in Japan, Dubai oder Großbritannien überhaupt nicht gut an. Mit welchem Look Deutsche im Ausland punkten können, weiß das karriere-Magazin.
 

Zitat des Tages

"Wenn in einigen Staaten [...] auch ‚höhere' Unterrichtsanstalten unentgeltlich sind, so heißt das faktisch nur, den höheren Klassen ihre Erziehungskosten aus dem allgemeinen Steuersäckel zu bestreiten."

Karl Marx, 1875

Sedisvakanz

Vollmachten des Kardinalskollegiums während der Vakanz des Apostolischen Stuhles

1. Während der Vakanz des Apostolischen Stuhles hat das Kardinalskollegium keinerlei Vollmacht oder Jurisdiktion bezüglich jener Fragen, die dem Papst zu Lebzeiten oder während der Ausübung der Aufgaben seines Amtes zustehen; diese Fragen müssen alle ausschließlich dem künftigen Papst vorbehalten bleiben. Deshalb erkläre ich jede Handlung für ungültig und nichtig, die das Kardinalskollegium in Ausübung der dem Papst zu seinen Lebzeiten oder während der Zeit der Ausübung seines Amtes zustehenden Vollmacht oder Jurisdiktion vornehmen zu müssen glaubte, es sei denn, sie befinden sich innerhalb der in dieser Konstitution ausdrücklich genannten Grenzen.

2. Während der Vakanz des Apostolischen Stuhles ist die Leitung der Kirche dem Kardinalskollegium anvertraut, aber nur zur Erledigung der ordentlichen Angelegenheiten oder für jene Fragen, die keinen Aufschuß (vgl. Nr. 6) dulden, sowie für die Vorbereitung alles dessen, was zur Wahl des neuen Papstes erforderlich ist. Diese Aufgabe muß innerhalb der von dieser Konstitution vorgesehenen Modalitäten und Grenzen erledigt werden: deshalb müssen jene Angelegenheiten absolut ausgeschlossen werden, die — sei es per Gesetz oder aufgrund der Praxis — entweder in der Vollmacht des Papstes allein liegen oder die Normen für die Wahl des neuen Papstes gemäb den Anordnungen der vorliegenden Konstitution betreffen.

3. Außerdem bestimme ich, dab das Kardinalskollegium in keiner Weise über die Rechte des Apostolischen Stuhles und der Römischen Kirche verfügen kann; und noch weniger darf es von diesen Rechten direkt oder indirekt etwas preisgeben, selbst wenn es dabei um die Beilegung von Streitigkeiten geht oder um die Ahndung von Handlungen, die gegen diese Rechte nach dem Tode oder dem gültigen Amtsverzicht des Papstes (12) vorgenommen worden sind. Alle Kardinäle sollen für den Schutz dieser Rechte Sorge tragen.

4. Während der Vakanz des Apostolischen Stuhles dürfen die von den Päpsten erlassenen Gesetze in keiner Weise korrigiert oder abgeändert werden; es dürfen auch keine Hinzufügungen oder Abstriche gemacht werden noch darf von ihnen auch nur teilweise dispensiert werden. Dies gilt vor allem für jene, die die Regelung der Papstwahl betreffen. Für den Fall, daß gegen diese Anordnung etwas unternommen oder auch nur der Versuch hierzu gemacht werden sollte, erkläre ich dies kraft meiner höchsten Autorität für nichtig und ungültig.

5. Falls Zweifel über die in der vorliegenden Konstitution enthaltenen Vorschriften oder über die Art und Weise ihrer Durchführung auftreten sollten, so verfüge ich förmlich, daß dem Kardinalskollegium alle Vollmacht zusteht, diesbezüglich ein Urteil zu fällen. Diesem erteile ich deswegen die Erlaubnis, die zweifelhaften oder strittigen Punkte zu interpretieren, wobei ich bestimme, daß es bei den Beratungen über diese und andere ähnliche Fragen, mit Ausnahme des Aktes der Papstwahl selber, genügt, daß die Mehrheit der versammelten Kardinäle zur gleichen Auffassung kommt.

6. Ebenso soll das Kardinalskollegium, wenn ein Problem vorliegen sollte, das nach Auffassung der Mehrheit der versammelten Kardinäle nicht auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden kann, nach Ansicht der Mehrheit Verfügungen treffen.

Universi Dominici Gregis - Johannes Paul II. - Apostolische Konstitution (22. Februar 1996)
 

Ein Viertel mehr Abiturienten als 1995

Der UniSPIEGEL meldet, dass rund 386.000 Schüler im letzten Schuljahr das Abitur schafften - ein stabiler Aufwärtstrend seit vielen Jahren. Besonders die Fachhochschulreife steige im Kurs. Das sei kein neuer Trend:

Seit 1995 schaffen jährlich immer mehr Schüler das Abitur. In den letzten zehn Jahren legte ihre Anzahl um 25 Prozent zu. Davon erwarben 68 Prozent der Schüler die allgemeine Hochschulreife, die übrigen die Fachhochschulreife.

In Anlehnung an die heftig diskutierte Gesetzesänderung in Hessen frage ich in die Runde: Allgemeiner Hochschulzugang auch für Fachabiturienten?