Selbstjustiz, Teil 2

Alle diejenigen, denen der erste Teil von "jurabilis multimedial" gefallen hat, möchten vielleicht ihre mühsam erworbenen strafrechtlichen Kenntnisse auch noch an diesem zweiten Video trainieren. Schwerpunkt diesmal: Straßenverkehrsdelikte, Beleidigung, Nötigung ...

Bundestag sorgt sich um Vielfalt im Suchmaschinenmarkt

Das Parlament macht sich Gedanken über Monopolisierung, Qualitätssicherung sowie Zensur bei Google und Co. und erwägt die Förderung freier Suchmaschinen. Im Bundestag beschäftigten sich am gestrigen Donnerstag erstmals Fachpolitiker gemeinsam im Unterausschuss Neue Medien mit den Navigationshilfen durch die Informationswelt des Internet. Die aktuelle Situation im Suchmaschinenmarkt wurde dabei als unbefriedigend gekennzeichnet. "Suchmaschinen spielen eine zentrale Rolle in der Informationsgesellschaft", führte der ehemalige Leiter des regionalen Rechenzentrums für Niedersachsen der Universität Hannover, Helmut Pralle, aus. Ohne sie wäre der Zugang zum digitalen Weltwissen kaum möglich. Keine Suchmaschine erschließe diese Ressourcen bisher aber "auch nur annähernd vollständig", kritisierte der emeritierte Professor. Ergebnisse würden bewusst durch getarnte Werbeeinträge verschlechtert. Zudem sei ein unerfreulicher Konzentrationsprozess hin zu den Anbietern Google, Yahoo und Microsoft zu beobachten.

heise-Newsticker berichtet von dieser für alle AOL-User sich überraschenden Erkenntnis.

Sozialadäquate Härte? Ein Lehrvideo

In ganz besonderen Situationen taucht in (guten) Strafrechtsklausuren der Prüfungspunkt "Sozialadäquanz" auf, wenn man - ausnahmsweise und nur in bestimmten Situationen - in Erwägung zieht, die Erfüllung des Tatbestands zu verneinen (Bsp: "geraubte Fahne" im Stadion).

Ob dies ein - chronisch überbelasteter - Hamburger Staatsanwalt auch vorliegend berücksichtigen würde?

Sehen Sie im Rahmen der Aktion "jurabilis multimedial" heute ein Lehrvideo zum Thema "Konfliktlösung ohne Gewalt".

BVerfG präzisiert Kriterien für Verfahrenseinstellung wegen zu langer Verfahrensdauer

Wird ein Strafverfahren erst nach zehn Jahren mit dem Ausspruch einer geringen Geldstrafe zu Ende geführt, verletzt dies nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts den Beschuldigten in seinem Recht auf ein faires rechtsstaatliches Verfahren. Dies gelte auch dann, wenn dieser für die lange Verfahrensdauer mitverantwortlich sei. Das Rechtsstaatsprinzip fordere die angemessene Beschleunigung des Strafverfahrens. Diesem Grundsatz könne in einem solchen Fall nur durch eine Verfahrenseinstellung ohne Schuldausspruch Rechnung getragen werden.

BVerfG, Beschluss vom 21.01.2004, Az.: 2 BvR 1471/03, BeckRS 2004, 20975

Bundestag verabschiedet Europäischen Haftbefehl

Der Bundestag hat am 17.06.2004 das Gesetz über den Europäischen Haftbefehl beschlossen. Damit kann das Gesetz voraussichtlich Anfang August in Kraft treten. «Mit dem Europäischen Haftbefehl wird die Zusammenarbeit zwischen den europäischen Staaten erheblich beschleunigt und die Kriminalitätsbekämpfung in Europa weiter verbessert. Unter Wahrung der rechtsstaatlichen Garantien können so international gesuchte Verdächtige schneller vor Gericht gestellt werden», sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD).

Siehe auch die Meldung bei Beck Aktuell mit Hintergründen und weiteren Nachweisen aus der Literatur:

Schünemann, Europäischer Haftbefehl und gegenseitige Anerkennung in Strafsachen, ZRP 2003, 472

Schünemann, Europäischer Haftbefehl und EU-Verfassungsentwurf auf schiefer Ebene - Die Schranken des Grundgesetzes, ZRP 2003, 185

Deiters, Gegenseitige Anerkennung von Strafgesetzen in Europa - Erwiderung zu Schünemann, ZRP 2003, 185, ZRP 2003, 359

EU-Parlament will gegen Flugpassagierdaten-Abkommen mit den USA klagen

Gegen das Abkommen der EU mit den USA zur Übermittlung von Flugpassagierdaten empfiehlt der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments eine Klage beim Europäischen Gerichtshof. Er will die Ende Mai vom Europäischen Rat unterzeichnete Vereinbarung annullieren lassen. In einer Sondersitzung am gestrigen Mittwoch wahrten die Abgeordneten mit 21 zu 10 Stimmen ihr Einspruchsrecht gegen das Abkommen, das die Europäische Kommission mit den US-Zollbehörden ausgehandelt hat. Betroffen von dem Abruf ihrer Daten sind jährlich über eine Million Bundesbürger. Bereits seit März 2003 greifen die US-Zollbehörden auf die Flugpassagierdaten europäischer Luftfahrtgesellschaften zu. Verweigern diese den Zugriff, droht ihnen eine Strafgebühr von 6000 Dollar pro Passagier beziehungsweise der Entzug der Landeerlaubnis.

heise online

Jüdische Organisationen werfen Union Verharmlosung von NS-Verbrechen vor

Der Leiter des Simon Wiesenthal Centers hat der Union vorgeworfen, mit ihrem Gedenkstättenkonzept den Holocaust zu relativieren. Harsche Kritik kam auch vom Zentralrat der Juden. Das Unionskonzept soll heute im Bundestag beraten werden. Es sieht eine Aufwertung des Gedenkens an die Opfer des SED-Regimes in der DDR vor.

Stein des Anstoßes ist der Unionsvorschlag, Gedenkstätten von nationaler Bedeutung sowohl aus der NS- als auch aus der DDR-Zeit unter Bundeshoheit zu verwalten und zu betreuen. Einen entsprechenden Antrag will die Union heute, anlässlich des Jahrestages des Aufstandes vom 17. Juni 1953 in der DDR, in den Bundestag einbringen. Bisher gibt es in Deutschland eine Vielzahl von Landes- und Bundeszuständigkeiten für die Gedenkstätten.

Artikel auf SPIEGEL ONLINE

Presserat: Erfolgreiche Beschwerde des BGH gegen die BILD-Zeitung

Eine Beschwerdekammer des Beschwerdeausschusses des Deutschen Presserats hat einer Beschwerde des Präsidenten des BGH gegen die Bild-Zeitung stattgegeben und gegen die Zeitung eine öffentliche Rüge ausgesprochen. Der Ausschuss hat einen Verstoß gegen die Ziffern 1 und 9 des Pressekodex festgestellt.

Einige hatten ja seinerzeit dem Präsidenten des BGH ein Übermaß an Empfindlichkeit unterstellt ...

Hintergründe zur Beschwerde des BGH (im Februar 2004) finden sich im Artikel bei Beck-Aktuell vom 02.02.2004, der umstrittene Beschluss des BGH vom 07.06.2001 (Az.: 4 StR 178/01) ist in NStZ 2001, 595 nachzulesen.

Entwickler des Sasser-Wurms befürchtet hohe Schadenersatz-Forderungen

Den Verursacher des Computer-Wurms Sasser plagen Zukunftsängste wegen möglicher Schadenersatzklagen. Der 18-Jährige aus Waffensen (Kreis Rotenburg/Wümme), der die Virus-Programmierung gestanden hatte, sagte dem Stern: "Ich habe Angst, dass mein Leben im Eimer ist. Wie soll ich denn alles zahlen, wenn viele Klagen kommen?" Sein Rechtsanwalt, Jens Möwe, sagte der dpa am Mittwoch, es seien 30 bis 40 Schadenersatzforderungen eingegangen. "Die Bandbreite geht von 45 Euro bis 3500 Euro." Unterdessen gestalten sich die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zur Dimension des Schadens bei Unternehmen schwierig.

Hintergründe bei heise

EU-Verfassung: Mahnungen vor dem EU-Verfassungsgipfel

Mit eindringlichen Worten hat der irische Ministerpräsident Ahern an die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union appelliert, im zweiten Versuch einen Verfassungsvertrag zu beschließen. Die "gemeinsame Verantwortung" gebiete es, die Verhandlungen jetzt abzuschließen, schrieb der EU-Ratsvorsitzende in einem Brief an die Teilnehmer des an diesem Donnerstag in Brüssel beginnenden Gipfeltreffens. Die erweiterte Union müsse sich und der Welt beweisen, daß sie "Herausforderungen bestehen und selbstgesteckte Ziele erreichen kann". Die Aussichten auf eine Einigung wurden am Mittwoch in Brüssel als gut beurteilt.

Hintergründe in der FAZ, die auch eine interessante "Infografik" bereit hält.

Lehrer zahlt Schadenersatz wegen Song-Angeboten in Tauschbörsen

Die deutschen Phonoverbände melden einen neuen Erfolg bei ihrem juristischen Vorgehen gegen Anbieter in Online-Tauschbörsen: Ein Lehrer aus dem Raum Stuttgart hat sich in einem Vergleich zur Zahlung von 10.000 Euro verpflichtet, die laut deutscher Sektion der IFPI Verfahrenskosten und Schadenersatz decken. Bekannt wurde das Verfahren gegen den 57-Jährigen parallel zu dem Urteil gegen einen Auszubildenden, den der Musikindustrieverband wegen des Anbietens von Songs in Tauschbörsen vor den Kadi gezerrt hatte.

Nun teilte die IFPI bei der Bekanntgabe des Vergleichs mit, der Lehrer habe rund 2.000 urheberrechtlich geschützte Musiktitel in Tauschbörsen angeboten. Dies habe der Mann auch zugegeben. Im Mai habe eine Hausdurchsuchung stattgefunden, bei der zwei Computer des 57-Jährigen beschlagnahmt wurden. Mit dem Vergleich im Zivilverfahren ist das Strafverfahren für den Lehrer allerdings noch nicht beendet; es soll kurz vor dem Abschluss stehen.

Meldung im heise-Newsticker

Bayern: "Virtuelle Hochschule" ist zahlungsunfähig

Nach nur vier Jahren steht die Virtuelle Hochschule Bayern (VHB) vor dem Aus. Finanzminister Kurt Faltlhauser weigert sich, zugesicherte und dringend notwendige Mittel zur Finanzierung laufender Seminare und Vorlesungen im Internet bereit zu stellen. Damit droht dem einstigen Vorzeigeprojekt der Staatsregierung die Insolvenz. Das Wissenschaftsministerium hielt das Direktorium in einem Schreiben an, keine neuen Verpflichtungen mehr einzugehen. Gestern erging ein Ausgabenstopp an alle Hochschulen.

Siehe auch den Artikel in der SZ

17. Sozialerhebung des DSW: Soziale Rahmenbedingungen des Studiums sind Erfolgsfaktor

Zum 17. Mal seit 1951 gab das Deutsche Studentenwerk (DSW) heute die Ergebnisse der Sozialerhebung zur wirtschaftlichen und sozialen Lage der Studierenden in der Bundesrepublik Deutschland bekannt. "In Zeiten der steigenden Bedeutung der empirischen Bildungsforschung ist die Sozialerhebung des DSW ein auf Kontinuität angelegtes, langjähriges Beispiel für fundierte Politikberatung", sagte der Präsident des DSW, Prof. Dr. Hans-Dieter Rinkens. Die Ergebnisse dokumentierten die Notwendigkeit grundlegender Bildungsreformen.

Zum Kurzbericht der 17. Sozialerhebung (PDF)

Spaß mit eBay, Heute: The Powerbook (P-P-P-Powerbook)

It all started with an eBay auction for a new G4 Powerbook. My friend Cory wanted me to sell it for him just days after he bought it. Probably because he realized, aside from looking cool, he had no real use for it. For the sake of an easy sale, I just pretended to sell it as my own, with a starting price of $1700, and the buy it now option for $2100.

The Powerbook (P-P-P-Powerbook) - "Welcome to your textbook eBay scam" ...

eBay-Nepp

Der Nepp an leseschwachen eBay-Nutzern geht weiter: Hier verkauft jemand ein Foto seines Wagens. Die Gebote stehen mittlerweile bei 7.550 Euro ...

Der Zivilprozess wird sicher wieder interessant werden.

Nützliche Zusammenstellung einiger Online-Übersetzungstools

Die folgende Tabelle zeigt die besten Links zu Websites mit Online-Übersetzung. Im oberen Teil finden Sie Anbieter für die Übersetzung von Texten und Websites und weiter unten Angebote guter Online Wörterbücher für diverse Fremdsprachen.

Direkt zur Tabelle

WLAN das größte Sicherheitsrisiko?

Schlechte Konfiguration von WLAN-Access Points (AP) und der Client-Software wird im Jahr 2006 bei 70 Prozent der erfolgreichen Attacken der Grund sein, warum der feindliche Eingriff von außen gelang. Das ist eine These der Marktforscher von Gartner, mit der sie die alljährliche Konferenz zu IT-Sicherheit Gartner IT Security Summit abgeschlossen haben. "Wenn Hacker es erst einmal geschafft haben den Weg in das WLAN-Netzwerk einer Firma einzudringen, ob nun durch einen ungesicherten AP oder eine Peer-Workstation, dann ist es außerordentlich schwierig sie aufzuspüren", warnte John Pescatore, Vice President bei Gartner.

Zur Meldung im heise-Newsticker

10. Würzburger Europarechtstage 25./26. Juni 2004

Durch die Osterweiterung der Europäischen Union am 1. Mai diesen Jahres ist ein Raum ohne Binnengrenzen mit 450 Millionen Einwohnern entstanden. In diesem größten Binnenmarkt der Welt können sich Waren, Arbeitnehmer, Dienstleistungen und Kapital frei bewegen. Allerdings besteht auch die Gefahr, dass die organisierte Kriminalität, etwa in Form von Drogenhandel oder Schlepperbanden, ungehindert und unkontrolliert die Grenzen überschreitet.

Die Unionsbürger können von Europa zu Recht erwarten, dass es dieser Bedrohung ihrer Sicherheit und Freiheit entgegenwirkt. Dazu sind unionsweit gemeinsame Anstrengungen erforderlich, bei denen jedoch auch die Grundrechte der Bürger beachtet werden müssen. Zu diesem Thema veranstaltet die Juristische Fakultät der Uni Würzburg am Freitag und Samstag, 25. und 26. Juni, die 10. Würzburger Europarechtstage in der Neubaukirche.

Bundesrat erhebt Einspruch gegen geplante UWG-Reform

In seiner Sitzung vom 11.06.2004 hat der Bundesrat Einspruch gegen Änderungen am «Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb» eingelegt. Zur Begründung hieß es, der Gesetzesbeschluss belaste die Werbewirtschaft, die Gerichte und den Versandhandel ohne sachliche Berechtigung über Gebühr. Der Entwurf lag dem Bundesrat unverändert vor, nachdem Verhandlungen im Vermittlungsausschuss gescheitert waren (BR-Drs. 453/04).

Näheres bei Beck Aktuell

Telepolis-Bücher zum kostenlosen Herunterladen

Besonders interessant (weil zur aktuellen WLAN-Diskussion passend):

Armin Medosch, "Freie Netze - Geschichte, Politik und Kultur offener WLAN-Netze" (Download als PDF)

Siehe hierzu den Artikel bei Telepolis, wo auch "Mix, Burn & R.I.P - Das Ende der Musikindustrie" von Janko Röttgers zum Download bereit steht.

Präsentationen mit Powerpoint: Das Problem sitzt - wie immer - vor der Tastatur

Jeder hat inzwischen gelernt, daß Powerpoint-Präsentationen der Untergang der zivilisierten Welt seien, mindestens schuld am Absturz der Columbia. Was nicht stimmt, die Berichte sind ungenau interpretiert und die Beschwerden greifen zu kurz.

Es sind nicht die Folien, die Kommunikation zerstören oder Informationen verloren gehen lassen. Sondern es sind die Menschen hinter und vor den Folien, die Präsentationen miserabel erstellen bzw. präsentieren. Und diesen Kultur- und Informationsverlust nicht nur akzeptieren sondern vorantreiben. Dabei aber vergessen, daß Powerpoint ein Präsentations-Werkzeug ist, nicht der Inhalt selber.

Artikel bei Ideengeberin.de, gefunden über das Netbib-Log.

Was hält der versammelte Sachverstand von meinem Plan, bei der DGRI-Herbsttagung auf eine Powerpoint-Präsentation zugunsten eines schlichten mehrseitigen PDFs zu verzichten, das ich dann auch einfach auf meiner Website zum Download anbieten kann, ohne beim Leser sündhaft teure Software vorauszusetzen?

Tipps und Vorschläge in den Kommentaren sind - wie immer - willkommen!

Berlin: Neue Hiobsbotschaften des Mangels in der Staatsbibliothek

Neuregelung des Ausleihlimits:

Mit Wirkung zum 1. Juli 2004 wird das Ausleihlimit für die Ausleihe außer Haus von bisher 50 auf 20 Bände reduziert. Für Bände, die über das neue Ausleihlimit hinaus ausgeliehen sind, ist ab dem 1. Juli keine Verlängerung mehr möglich.

Aufgrund der unvermindert hohen Bestellzahlen, die wir täglich erledigen, benötigen wir für das Rückstellen von Büchern momentan 10 Werktage.

SBB - "Aktuelles"

Ich erneuere meine Forderung, die Jahresgebühren für die Benutzer zu verdoppeln.

Deutscher CD-Raubkopierer in Frankreich zu Haftstrafe verurteilt

Grasse (AFP) - Ein deutscher CD-Raubkopierer ist in Südfrankreich zu sechs Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Wie die Justizbehörden in Grasse am Donnerstag mitteilten, sollen der Chef des Unternehmens Ricord's, Ulrich B., und seine Geschäftsführerin darüber hinaus 25.000 Euro Geldstrafe und 32.000 Euro Entschädigung zahlen. Ricord's hatte 1999 auf der Fachmesse MIDEM in Cannes Kataloge verteilt, denen Raubkopien von Platten der kapverdischen Sängerin Cesaria Evora beigelegt waren. Blobel war wegen Vergehen gegen den Urheberschutz vorbestraft.

Analyse des BVerfG-Urteils zum Ladenschlussgesetz

Das Leipziger Jura-Portal Mindermeinung.de hält eine umfangreiche Analyse des Urteils des BVerfG bereit, die vor allem für Examenskandidaten wegen der schönen Aufbereitung der Argumente interessant sein dürfte.

Das Urteil des BVerfG (Urteil des Ersten Senats vom 9. Juni 2004, 1 BvR 636/02) findet sich hier im Volltext.

Hamburg: Verfahren gegen WLAN-"Schwarz-Surfer" eingestellt

heise meldet:

Die Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen einen Hamburger Studenten eingestellt, der in flagranti beim Schwarz-Surfen erwischt wurde. Der Student hatte bei einem Funktionstest mit seinem nagelneuen Notebook im Hamburger Schanzenviertel mehrere völlig offene Funknetze entdeckt und war über eines davon ins Internet gegangen. Vor lauter Begeisterung erzählte er dies auch den beiden Polizisten, die plötzlich neben ihm standen und fragten, was er denn da mache. Daraufhin wurde sein Notebook beschlagnahmt und ein Verfahren gegen ihn eingeleitet.

Sehr interessant wäre, wenn man irgendwo in Erfahrung bringen könnte, was genau die Herren Schutzpolizisten als strafrechtlich relevanten Vorwurf in ihren Bericht getippt haben ...

Udo meint dazu:

"WLANs können mit einfachen Mitteln abgeschottet werden. Deshalb darf das Offenhalten juristisch als schlüssiges Einverständnis mit der Nutzung interpretiert werden."

Diese Interpretation berücksichtigt aber nur die technische Seite und geht vom versierten, umfassend informierten Betreiber des WLAN-Accesspoints aus, dem ein entsprechender Erklärungswille (unter Umständen) unterstellt werden könnte. Dass man es aber schon statistisch eher mit dem Computer-Bild-Leser zu tun hat, der mit seiner falschen Konfiguration gewiss keine öffentliche WLAN-Versorgung herstellen wollte, dürfte bei Lichte besehen schwer zu verneinen sein. Auf das Ergebnis zur Strafbarkeit des WLAN-"Schwarz-Surfens" hat das zwar keinen Einfluss, zeigt aber doch deutlich, dass die juristische Bewertung (hier: eines konkludenten Einverständnisses) eben nicht auf der technischen Ebene stehenbleiben darf, erst recht dann nicht, wenn - wie bei der Annahme konkludenter Erklärungen eines "Durchschnittsanwenders" - der Kenntnisstand dieses "Durchschnittsanwenders" (und nicht der eines Experten) zur Grundlage zu machen ist.

"Der Nutzer des Internet - Rechtlicher Rahmen 2004" - DGRI Herbstakademie 2004

Die DGRI-Herbstakademie 2004 findet vom 23.-25. September in Würzburg statt. Das online abrufbare Programm der Herbstakademie zeigt, wie breit das Themenspektrum ist.

Anmeldeschluss ist der 27.8.2002, Anmeldung und weitere Informationen über die DGRI-Geschäftsstelle, Prof. Dr. Thomas Dreier, Universität Karlsruhe, dgri@ira.uka.de

Berlin: Tag der offenen Tür am Deutschen Institut für Menschenrechte

Das Deutsche Institut für Menschenrechte lädt ein zum Tag der offenen Tür am Donnerstag, 17.06.04, 16.00 – 20.00 Uhr. Eingeleitet wird die Veranstaltung mit einem Vortrag von Dr. Heiner Bielefeldt, Direktor des Instituts, zum Thema „Das absolute Folterverbot – ein Menschenrechtsprinzip in der Krise?“.

Weitere Informationen werden in diesem Dokument (als PDF) angeboten.

(Vielen Dank an RA Dr. Walter Simon!)

Fälschungsskandal um deutschen Star-Physiker

Wegen der Manipulation von Forschungsergebnissen hat die Universität Konstanz dem bereits als Nobelpreisträger gehandelten Physiker Jan Hendrik Schön den Doktortitel entzogen.

Bei der Gelegenheit frage ich mich: Ist jemandem aus der verehrten Leserschaft bekannt, ob jemals eine juristische Fakultät einen Dr. iur. wieder aberkannt hat?

Microsoft geht gegen Verurteilung wegen Eolas-Patent in Berufung

Der Browser-Patentstreit zwischen Microsoft und Eolas geht weiter. Wie erwartet hat Microsoft fristgerecht am 3. Juni seine Berufungsschrift vorgelegt. Ein Gericht hatte die Redmonder wegen Verletzung des Patents von Eolas, das Techniken zum Einbetten von Plug-ins und Applets in Webseiten beschreibt, im vergangenen Jahr zur Zahlung von 521 Millionen US-Dollar verurteilt.

Weiterlesen in der Meldung im heise-Newsticker

BVerwG: Mehr Einfluss für Naturschutzverbände bei Planfeststellungsverfahren

Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Urteil vom 09.06.2004 anerkannt, dass Naturschutzvereine eine Ergänzung eines Planfeststellungsbeschlusses verlangen kann, wenn dies zum Ausgleich naturschutzrechtlicher Defizite erforderlich ist. Die beklagte Gemeinde wurde verpflichtet, den Planfeststellungsbeschluss hinsichtlich einer naturschutzrechtlichen Ersatzmaßnahme nachzubessern.

BVerwG, Az. 9 A 11.03, A 12.03, A 14.03, A 16.03 A 23.03

Hintergründe bei Beck Aktuell

HRK: Studienbeiträge als Drittmittel für die Lehre ermöglichen

Das Plenum der Hochschulrektorenkonferenz fordert für die Hochschulen die Möglichkeit, Studienbeiträge von den Studierenden zu erheben. Nur so werde es möglich sein, die Qualität des Lehrangebots langfristig zu sichern. Dies ist ein Ergebnis des Zusammentreffens vom 8. Juni in Bonn. Das Plenum betonte jedoch mit Nachdruck, die Einführung von Beiträgen der Studierenden entlasse den Staat nicht aus seiner Verantwortung für die Ausbildung der jungen Menschen.

Die Pressemitteilung der Hochschulrektorenkonferenz wurde heute z.B. in SZ ("Rektoren fordern Studiengebühren") und Unispiegel ("Erst zur Kasse, dann studieren") verarbeitet.

Als Bedingung für die Erhebung von Studienbeiträgen muss nach Überzeugung des HRK-Plenums gelten, dass:

1. der Staat seine Finanzaufwendungen für die Hochschulen nicht im Gegenzug reduziert,

2. die Hochschulen die Einnahmen eigenverantwortlich für die Qualität der Lehre einsetzen können,

3. die einzelne Hochschule selbst entscheiden kann, ob und in welcher Höhe sie Beiträge erhebt,

4. die Studienbeiträge sozial Benachteiligte nicht vom Studium fernhalten werden.

Ferienjobs und Praktika: Darum in die Ferne schweifen

Semesterferien im Ausland: Es muß nicht immer Erasmus sein. Auch Ferienjobs, Auslandspraktika, Sommerkurse und Sprachurlaube bringen die allseits gesuchten Soft Skills - und damit Bonuspunkte für den Lebenslauf.

Artikel im FAZ-Hochschulanzeiger Nr. 73/04

"Spitze und Wahn: Warum die Eliteuniversitäten ein Irrtum sind."

"Manche Türme entstehen, indem man um sie herum den Wasserspiegel senkt, und manche Türme fangen an zu leuchten, wenn man um sie herum das Licht löscht. Die Debatte um die Einrichtung von Eliteuniversitäten, die von Edelgard Bulmahn, der Bildungsministerin, jetzt im Handstreich entschieden worden sein soll, hat etwas so Verblendetes, ja Wahnhaftes, dass man meinen könnte, die Gier nach höherer Bildung, die seit einigen Jahren die Republik ergriffen hat, sei selbst schon das Zeichen einer zunehmenden Verblödung."

Thomas Steinfeld in der SZ

Jahresversammlung der DFG in Bonn

Die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) hält ihre diesjährige Jahresversammlung vom 5. bis 7. Juli im beschaulichen Städtchen Bonn ab. In dieser Zeit tagen sämtliche Gremien der DFG: Präsidium, Senat, Hauptausschuss, Bewilligungsausschuss für die Allgemeine Forschungsförderung und die Mitgliederversammlung.

Die Jahrespressekonferenz der DFG mit der Vorlage des Jahresberichts 2003 findet am Donnerstag, dem 8. Juli 2004, um 11.00 Uhr im Wissenschaftsforum Berlin, Markgrafenstraße 37/Ecke Taubenstraße (Gendarmenmarkt), 10117 Berlin, statt. Eine gesonderte Einladung folgt.

Bachelor (neuerdings) willkommen

Der Bachelor als Karrierebeschleuniger? Davon können Absolventen bislang nur träumen. Die Schnellstudenten werden von potenziellen Arbeitgebern häufig eher als "Bäh-chelors" behandelt, als B-Absolventen. Viele Unternehmen, gerade im Mittelstand, vertrauen den erprobten Diplomabschlüssen. Das soll anders werden: Führende deutsche Unternehmen wollen den Personalchefs den geschmähten Abschluss schmackhaft machen. "Bachelor Welcome", haben die Initiatoren ihre Werbeaktion getauft.

"Behandelt wie Babys" - UniSPIEGEL

Ob das auch für LL.B.s aus Greifswald und von der Bucerius Law School gilt?

Wikipedia fürs Bücherregal

Teile der freien Online-Enzyklopädie Wikipedia stehen nun nicht mehr nur im Internet, sondern auch als gedrucktes Buch zur Verfügung. Einige Themen haben die Wikipedia-Macher zwar bereits in Form von PDF-Dateien zusammengefasst, der Angriff auf das Bücheregal und damit die Lexika in althergebrachter Form ist jedoch neu.

Weiterlesen bei heise.

Ich halte ja diesen Weg für nicht Erfolg versprechend - auch web.de hatte früher gedruckte Versionen seines Katalogs zum Verkauf angeboten. Wer außer extrem Bibliophilen wie mir derlei allerdings kaufen sollte, steht in den Sternen ...

Agility-Training für Fachanwälte

Ich muss heute zum Agility-Training für Fachanwälte. Das ist so Vorschrift. Deshalb wünsche ich schon jetzt ein schönes Wochenende.

O-Ton Fachanwalt Udo Vetter in seinem law blog - köstlich ...

Kommentarflaute bei jurabilis

Seit der Installation des neuen, besseren Kommentareingabesystems hat sich die Zahl der Leser-Kommentare zu den Beiträgen bei jurabilis noch weiter verringert und nähert sich nun im langjährigen Mittel unaufhaltsam der Nulllinie.

Sollte ich mich öfter mal zu deftigen Meinungsbekundungen hinreißen lassen und kräftig polarisieren?

Eigentlich mache ich das ja nur hier ...

Der Bruderzwist

In der Hollywood-Komödie "What's Up, Doc?" wird der angeklagte Hauptdarsteller von einem Richter nach seinem Beruf gefragt. Er sei Doktor der Musikwissenschaften, bekennt der Befragte schüchtern. Ob er dann ein Radio reparieren könne, lautet die zweite Frage des Richters. Und als der Angeklagte verneint, wird er aufgefordert, gefälligst seinen Mund zu halten. So oder jedenfalls so ähnlich erscheint mir die Situation der Geisteswissenschaften heute.

Wolfgang Frühwalds bittersüße Zeilen über das Verhältnis der Geisteswissenschaften zu den Naturwissenschaften (ZEIT Nr. 50/00) erfuhren eine interessante Replik von Josef Joffe ("Die Geisteswissenschaften versagen in Lehre und Ausbildung", ZEIT Nr. 51/00).

Die Lektüre beider Beiträge lohnt.

Doch kein Lockstep: Baker & McKenzie bleibt bei einem "Eat what you kill"-System

Nach intensiven Diskussionen in vier Partnermeetings hat sich Baker & McKenzie gegen die Einführung einer Lockstepvergütung entschieden. "Die Mehrheit der Partner hat sich dafür ausgesprochen, beim bisherigen System zu bleiben", so Managing Partner Günther Heckelmann.

JUVE mit den Hintergründen

Präsident der Uni Gießen eröffnet Disziplinarverfahren gegen Medizinprofessor

Auf Grund der jüngsten staatsanwaltlichen und richterlichen Maßnahmen gegen einen Professor der Medizin der Justus-Liebig-Universität Gießen hat Universitätspräsident Prof. Dr. Stefan Hormuth heute verfügt, ein förmliches Disziplinarverfahren gegen den betroffenen Professor zu eröffnen und hat ihn zugleich mit sofortiger Wirkung vorläufig des Dienstes enthoben. Dies gab der Präsident heute Nachmittag bei einer Pressekonferenz an der Universität Gießen bekannt.

Pressemitteilung der Uni Gießen

Boombranche Lobbying und der "Pornoanwalt"

Die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift Justament (wie immer hier online abrufbar) widmet sich dem Titelthema mit Artikeln wie "Tummelplatz für Juristen" und "Lobbyismus leicht gemacht". Daneben findet sich ein Kanzleireport zu Gleiss Lutz und eine Reportage über das tägliche Brot eines "Pornoanwalts".

Deutsche SchülerAkademie "Einführung in die Rechtswissenschaft"

Sowas gab es "früher" nicht. Der Jugend von heute wird also durchaus Orientierung geboten. Fehlen nur noch ein paar "Tut es Euch bloß nicht an!"-Flyer der BRAK ...

"Durststrecke für angehende Anwälte"

Das Abi-Magazin der Bundesagentur für Arbeit berichtet vom (angespannten) Arbeitsmarkt für Juristen in einem Artikel mit dem Titel "Durststrecke für angehende Anwälte".

Aktuelle Phishing-Welle

heise online meldet:

Neben gefälschten eBay- und PayPal-Mails kommen zunehmend auch speziell auf deutsche Nutzer abgestimmte Phishing-Mails in Mode. Im jüngsten Fall versenden die Betrüger an offenbar willkürliche Absender E-Mails mit der Bitte um einen "Datenabgleich" für ihr Volksbank-Konto. Die Empfänger sollen dazu eine von den Kriminellen aufgesetzte Webseite besuchen, auf der man zunächst dazu aufgefordert wird, seine Kunden- und PIN-Nummer anzugeben. Ganz gleich, was man dort eingibt, fordert der nächste Dialog dazu auf, alle persönlichen und bankspezifischen Daten einzutippen. Gekrönt wird das von der Aufforderung, eine "unverbrauchte TAN" zur Freigabe einzutragen.

Ohne Worte.

Sozialrecht anschaulich erklärt

Heute: "Der Arbeitsunfall" (und die schwierige Abgrenzung zu Nicht-Arbeitsunfällen)

Arbeitnehmer, die vier Stunden nach Beendigung eines Lehrgangstages in der Hotelbar vom Hocker fallen, haben keine Ansprüche aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Es handelt sich nicht um einen Arbeitsunfall.

SG Hildesheim - S 11 U 172/96

(Dank an MM.de)

Ein Königreich für (m)einen Gmail-Account

"Noch ist Gmail nicht allgemein zugänglich, nur einige tausend Internet-Nutzer haben als so genannte Beta-Tester bereits Zugang zu Postfach und Speicherplatz. Da Gmail-Accounts aber heiß begehrt sind, hat sich nun auf der Seite gmailswap.com ein Postfachbasar gegründet: Wer noch kein Gmail-Postfach hat, kann dort Waren oder Dienstleistungen anbieten und hoffen, dass ein Gmail-Nutzer bereit ist, sein Postfach zu tauschen. Im Angebot sind etwa ein Ponyritt durch den Grand Canyon, eine original Sacher-Torte aus Österreich, Lateinnachhilfe, ein Stück Berliner Mauer oder einen Drei-Tage-Aufenthalt in Athen während der Olympischen Spiele."

Netzwelt - SPIEGEL ONLINE

Und ich habe die mir zur Verfügung stehenden zwei "GMAIL-Invitations" wie saures Bier meinem nicht interessierten Umfeld angedient. Die beiden Empfänger sind mir sicher kaum dankbar. Mein Umfeld beneidet mich auch nicht um meinen GMAIL-Account, weil niemand weiß, was das überhaupt ist, wo es doch GMX gibt. Getauscht habe ich meinen Account auch noch nicht (nicht mal gegen eine Athenreise), geschweige denn meine Invitations bei ebay verhökert.

Offenbar bin ich nicht für die Marktwirtschaft geboren ...

EuGH-Generalanwalt: Deutsche Verpackungsverordnung verstößt gegen europäisches Recht

Die Androhung eines Pflichtpfandes durch die deutsche Verpackungsordnung stellt eine einseitige Benachteilung von ausländischen Getränkehersteller dar und verstößt gegen europäisches Recht. Zu diesem Fazit gelangte der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof Dámaso Ruiz-Jarabo Colomer in seinen Schlussanträgen vom 06.05.2004 (Az.: C-309/02).

Mehr Informationen bei Beck Aktuell

Der Markt wird entscheiden - Anwalts-Franchising im Kommen?

Wie so manches innovative Marktkonzept kommt das Modell aus den USA. Einige finden es faszinierend, anderen ist es unheimlich.

[...]

Mindestens zwei Faktoren werden darüber entscheiden, ob sich nach der Startphase die ehrgeizigen mittel- und langfristigen Pläne realisieren lassen: Wird es den Anbietern gelingen, ihren Franchisenehmern neben Marketing-Vorteilen auch eindeutigen Nutzen bei der Fortentwicklung und Qualitätsverbesserung ihrer Beratungsprodukte zu bieten? Und wird bei den zutreffend partnerschaftlich-partizipativ organisierten Franchisekonzepten der Eigenständigkeit der Berufsträger tatsächlich ausreichend Rechnung getragen?

Artikel im Anwalt-Magazin (m.w.N.)

Heidelberger Pioniere: Erste studentische Zeitschrift für Rechtswissenschaft

Heidelberger Jura-Studenten haben eine studentische Zeitschrift für Rechtswissenschaften gegründet, deren erste Ausgabe jetzt erschienen ist. Im vierteljährlichen Rhythmus wird die "StudZR" Beiträge veröffentlichen, die zum größten Teil auf Seminararbeiten von Studenten zurückgehen.

Weiterlesen auf der Website der StudZR und bei azur

Wirtschaftsrecht an der Uni Kassel

Die Universität Kassel, die - abgesehen von einem Zertifikatsstudiengang im Umweltrecht für Ingenieure und Ökonomen - bisher keinen eigenständigen juristischen Studiengang angeboten hat, wird ab dem Wintersemester 2004/05 einen Bachelor-/Master-Studiengang Wirtschaftsrecht einrichten.

Weitere Informationen finden Sie in der Studieninformationsbroschüre Wirtschaftsrecht und in der Übersicht über den Studienverlauf (beides im PDF-Format).

Fachanwälte für alles! - Ein radikales Gegenmodell

Die Kontroverse um die Einführung neuer Fachanwaltsbezeichnungen lebt:

Der „Fachanwalt für Kleingartenrecht“ – zugegebenermaßen eine gewöhnungsbedürftige Vorstellung. Aber warum eigentlich nicht?

RA Hartmut Scharmer, Geschäftsführer der RAK Hamburg, im "Anwalt"

Tipps zur Kanzleigründung

Für wen, wo, in welchem Rahmen und mit welchem Dienstleistungsangebot, das sind die Hauptfragen, für man die am Anfang der Kanzleigründung stimmige Antworten gefunden haben muss.

Vorsicht! Gefährliches Terrain - Artikel von RRefin Stefanie Bachinger, München

Abenteuer Jurastudium: Die Meinung des Reformators

Das Studium des Rechts ist schmutzig und gewinnsüchtig, denn sein letzter Zweck ist Geld; man studiert die Rechte nicht zur Ergötzung und um der Kenntnis der Dinge willen.

Martin Luther

Gerichtspost

Sehr geehrte Damen und Herren!

In der vorstehenden Sache erhalten Sie unter Bezugnahme auf Ihr Schreiben vom 2. April 2004 anliegend eine Ablichtung der in dieser Sache ergangenen Schlusskostenrechnung zur gefl. Kenntnisnahme übersandt.

Mit vorzüglicher Hochachtung
W. Justizamtsinspektor

(Dank an Udo)

BGH: Haftungsprivilegien für Energieversorger bestätigt

Energieversorger können sich von der Haftung für Schäden, die ihren Kunden durch Schwankungen im Stromnetz entstehen, weitgehend befreien. Dies gelte selbst bei grober Fahrlässigkeit eines Mitarbeiters, da die Haftung der Energieversorger für die typischen Risiken der netzgebundenen Stromversorgung im Interesse möglichst kostengünstiger Strompreise angemessen begrenzt werden müsse, entschied der Bundesgerichtshof.

BGH, Urteil vom 26.05.2004; Az.: VIII ZR 311/03).

Sachverhalt und Hintergründe bei Beck Aktuell

Leichtere Zuwanderung für Hochqualifizierte?

In Spitzengesprächen mit den Parteivorsitzenden von Regierung und Oppsosition hat Bundeskanzler Schröder am Dienstag eine Grundsatzeinigung zum Zuwanderungsgesetz erreicht. Die Regelung dürfte auch Konsequenzen für den internationalen Austausch der Hochschulen haben. Im Campus-Gespräch: Achim auf der Heyde, Generalsekretär des deutschen Studentenwerks.

Gespräch mit Achim auf der Heyde, Generalsekretär des deutschen Studentenwerks (MP3; 1,24 MB)

Erste Juniorprofessorin (VWL) auf C4-Stelle berufen

Noch steht die Juniorprofessur auf wackligen Füßen, unionsregierte Länder klagen dagegen in Karlsruhe. Ihr unsicherer Status macht vielen jungen Wissenschaftlern zu schaffen. Claudia Kemfert, 35, ankert schon im sicheren Hafen - als erste Juniorprofessorin Deutschlands wurde sie in Berlin auf eine C4-Professur berufen.

Artikel im UniSPIEGEL

Ein Brief, den das Leben schrieb

Dieser Brief deutet auf ein interessantes Eltern-Kind-Verhältnis hin ...

Patente: Die Währung des Wissens

"In den letzten Jahren hat das Patentwesen einen einzigartigen Boom erlebt. Allein die Zahl der internationalen Patentanmeldungen durch deutsche Unternehmen hat sich in den letzten zehn jahren verdoppelt. Die wesentliche Ursache dafür ist jedoch nicht der angefachte Erfindergeist in den Forschungsabteilungen, sondern eine Verbreiterung der Funktionen von Schutzrechten auf technische Neuerungen. Patente dienen längst nicht mehr nur dem bloßen Ideenschutz, sie haben sich zum Mehrzweckinstrument der Unternehmensstrategen entwickelt. Mit Patenten stecken Konzerne etwa ihre Zielsegmente im Markt ab und blockieren Konkurrenten. Der Trend zum Patent ist also in Wahrheit ein Wettrüsten."

Patentkritischer Artikel von Tobias Hürter in Technology Review Nr. 6/2004

Zum 1.6.2004 wechseln drei neue Richter an das VerfGH Berlin

Zum 1.6.2004 wird das Verfassungsgericht des Landes Berlin (VerfGH) mit drei neuen Richtern besetzt werden. Die Amtszeit der Richter Ulrich Storost, Renate Möcke und Albrecht Randelzhofer läuft nach sieben Jahren aus. Als Nachfolgerinnen für Storost und Möcke wurde die Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes Margret Diwell und die Richterin am BGH Christina Stresemann vorgeschlagen. Für Randelzhofer soll der Richter am KG Frank-Michael Libera an das VerfGH Berlin wechseln.

(dpa-Meldung)

"Die Europäische Grundrechtecharta als Bestandteil einer Europäischen Verfassung"

"Die Europäische Grundrechtecharta als Bestandteil einer Europäischen Verfassung" - Erster Vortrag im Rahmen der Reihe "Academia Juris Internationalis Franz von Liszt" im Sommersemester am 25. Mai 2004 in Gießen. Wie üblich findet der Vortrag um 18 Uhr im Hörsaal 021 im Vorlesungs- und Seminargebäude des Fachbereichs Rechtswissenschaft der Justus-Liebig-Universität (35394 Gießen, Licher Str. 68) statt.

Der Eröffnungsvortrag der Vortragsreihe "Forum Juris Internationalis" für das Sommersemester 2004 zum Thema "Die Europäische Grundrechtecharta als Bestandteil einer Europäischen Verfassung" findet am Dienstag, den 25. Mai 2004, statt und wird von Prof. Dr. Jürgen Meyer gehalten. Die Vortragsreihe steht diesmal unter dem Oberthema "Verfassungsrechtliche Standortbestimmung in Europa" und soll die Perspektiven des europäischen Integrationsprozesses nach dem gescheiterten Verfassungsgipfel in einer Art Zwischenbilanz thematisieren.

Umfrage: "azur forscht"

Wo sehen Sie Ihren Wunscharbeitsplatz? Worauf achten Sie bei der Auswahl Ihres Arbeitgebers? Welchen Eindruck haben Sie vom Personal-Marketing der Kanzleien? Helfen Sie der azur-Redaktion bei einer Umfrage zum Thema Bewerbungen.

Fast 10% mehr Gasthörer an deutschen Hochschulen

Im Wintersemester 2003/2004 waren an den 366 Hochschulen in Deutschland rund 44 800 Gasthörer gemeldet, 9,9% mehr als im Vorjahr. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, waren davon fast die Hälfte (49%) Frauen; knapp 6,6% (3 000) der Gasthörer besaßen eine ausländische Staatsangehörigkeit.

Statistisches Bundesamt - Bereich "Bildung, Wissenschaft, Kultur"

Interessant dort zum Beispiel auch die Tabelle zu den Habilitationen oder zum Personal an Hochschulen.

Juristischer Arbeitsmarkt - (noch) eine Analyse

Diesmal aus dem (staatlichen) abi Berufswahl-Magazin:

Der Arbeitsmarkt für Juristen ist momentan alles andere als ausgeglichen. Gestiegene Absolventenzahlen und eine sinkende Zahl von Stellenangeboten erschweren die Jobsuche. Dennoch sollten sich Abiturienten nicht von einem Studium abhalten lassen, wenn sie sich wirklich für Rechtswissenschaften interessieren, rät Dr. Bernhard Hohn von der Zentralstelle für Arbeitsvermittlung (ZAV) in Bonn.

Aus "Proogle" wird "Prog" (PageRank Search Engine)

Die innovative "Suchmaschine" mit PageRank-Anzeige bekam offenbar einen freundlichen Anruf von den Jungs bei Google, so dass aus "Proogle" nun - bei gleicher Funktionalität, aber neuem Design - Prog wurde. "Prog is not associated with Google"

Online-Almanach für Staatskirchenrechtler

Diese Sammlung religionsrechtlicher Bestimmungen in der Bundesrepublik Deutschland möchte ein möglichst umfassendes Bild der geltenden Rechtsnormen vermitteln. Soweit auf dem Gebiet des Religionsrechts Kompetenzen des Bundes bestehen, ist Vollständigkeit angestrebt. Das Schwergewicht der Kompetenzen im Religionsrecht liegt allerdings bei den sechzehn Bundesländern. Hier würde eine quantitativ vollzählige Sammlung zu vielen Wiederholungen gleich oder ähnlich lautender Vorschriften führen. Deshalb ist eine möglichst repräsentative Auswahl vorgenommen worden, die unter dem gleichen Leitprinzip auch die geltenden Staatskirchenverträge erfasst.

Religionsrechtliche Bestimmungen in der Bundesrepublik Deutschland und in der Europäischen Union

BVerfG-Beschluss zur gegenwärtigen Einberufungspraxis der Bundeswehr

Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat
einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem
ein Wehrpflichtiger seine Einberufung zum Grundwehrdienst verhindern wollte.

Pressemitteilung | Beschluss vom 17. Mai 2004 - 2 BvR 821/04 -

"NJW Spezial"

Umfassend informiert mit einer einzigen Zeitschrift: Neben der "Neuen
Juristischen Wochenschrift - NJW" versorgt nun zusätzlich NJW Spezial den
Leser jeden Monat mit den wichtigsten Neuheiten aus neun Rechtsgebieten,
verantwortet von namhaften Experten. Der Anwalt findet hier hochkonzentrierte
Informationen zu Miet- und Immobilienrecht, Familienrecht, Erbrecht, Privatem
Baurecht, Gesellschaftsrecht, Arbeitsrecht, Strafrecht, Verkehrsrecht sowie
zum Themenbereich "Anwalt und Kanzlei".

Aktuelle praxisrelevante Gerichtsentscheidungen aus den einzelnen
Rechtsgebieten bringt das neue NJW Spezial knapp und präzise auf den Punkt.
Zusätzlich geben Praxishinweise ausgewiesener Fachleute Sicherheit für die
anwaltliche Beratung. Diesen monatlichen Extra- Service erhalten alle NJW -
Leser ohne Aufpreis.

Man darf gespannt sein auf den jüngsten Sohn im Hause Beck ...

Vierter @kit-Kongress am 2. und 3. Juli 2004

Am 2. und 3. Juli 2004 findet der 4. @kit-Kongress zum Thema "Rechtskonformes eGovernment - eGovernment-konformes Recht" in der Universität Bayreuth statt.

Unter der Tagungsleitung von Universitätsprofessor Dr. Markus Möstl, Bayreuth, und Rechtsanwalt Dr. Michael Hohl, Bayreuth, werden an den beiden Tagen namhafte Experten zu den Schwerpunktthemen "eGovernment-eGovernance", "eLegislation", eAdministration" und "eJustice" vortragen und diskutieren.

Weitere Hinweise auf der AK-IT-Website

Ohne Worte

"Suche Anwalt/Anwältin für Schadensersatzprozess gegen Berliner Rechtsanwaltskanzlei. Wurde im Jahr 2000 für Straftat verurteilt, die ich nicht begangen habe. habe die o.g. Kanzlei mit der Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe beauftragt. Wurde abgelehnt wegen Formfehler, die Anwätin hat es versäumt, die Revisionsbegründungsschrift beizufügen. der Fehler wurde zwar eingeräumt, dennoch wurde Honorar eingeklagt. Gegen das Urteil der 1. Instanz habe ich Berufung eingelegt, wurde abgelehnt, da die Berufung nicht von einem Rechtsanwlt eingelegt wurde. Das Urteil ist nun rechtskräftig mit ca. 790 €. Gesamtschaden aus dem Strafverfahren ca. 10.000 €. Wer sieht noch eine Möglichkeit? Vielleicht Sachverständigengutachten, das belegt, daß ohne den Anwaltsfehler die Verfassungsbeschwerde Erfolg gehabt hätte. Vielleicht hat auch jemand eine andere Idee. Bezahlung nach Absprache. Für Rückfragen 017x/xxx xxxx"

Gesuch bei "UnderTool - Ihr Auftrag zum günstigsten Gebot - Wer bietet weniger?"

Zitat des Tages

Es spricht das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 6, 425 f.):

„Schon die körperliche Bildung der Geschlechtsorgane weist für den Mann auf eine mehr drängende und fordernde, für die Frau auf eine mehr hinnehmende und zur Hingabe bereiten Funktion hin. (...) Anders als der Mann wird die Frau schon durch ihren Körper daran erinnert, daß das Sexualleben mit Lasten verbunden ist. (...) Die Gefahr der Akzentverschiebung zu Lasten der Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen, und zugunsten des bloßen Lustgewinns ist daher eine besondere Gefahr männlicher Sexualität.“

Eitelkeit am BVerfG

Aufschlussreich sind auch die Notizen eines Rechtsanwalts, Sohn eines Verfassungsrichters der Erstbesetzung. Unter Pseudonym und unter dem Titel "Was müssen die Zeit haben in Karlsruhe" hat er Erinnerungen des Seniors weitergegeben. Zum Beispiel die Eitelkeit einiger Richter. Einer von ihnen, der sich darüber ärgerte, öfter mit "Herr Bundesrichter" anstatt korrekt mit "Herr Bundesverfassungsrichter" angesprochen zu werden, soll seinem Gesprächspartner forsch ins Wort gefallen sein: "Ich bin bei der Kavallerie und nicht beim Fußvolk."

Gefunden unter einigen anderen BVerfG-Anekdoten in einem Artikel in der Stuttgarter Zeitung (via: RA Udo Vetter)

In eigener Sache ("jurabilis")

Vor einiger Zeit suchte ich nach einem schneidigen Namen für meine kleine juristische Materialsammlung, den jetzt auch dieses Weblog trägt. Der Begriff "jurabilis" als Wortschöpfung in Anlehnung an die lateinische Adjektivendung -bilis (vgl. z.B. mirabilis, cantabilis) erschien mir sowohl geheimnisvoll genug, interessierte Leser/innen anzulocken, als auch hinreichend einzigartig. Im gesamten Netz (Suche mit Google, Alltheweb und Altavista) war dieses Wort vor meiner Neuschöpfung kein einziges Mal zu finden. Mittlerweile findet man bei einer Google-Suche nach "jurabilis" über 10.000 Suchergebnisse, von denen allerdings nur 280 angezeigt werden ...

Vorsicht eBay-Betrug: Angeblicher Rohrbruch im Rechenzentrum

heise meldet:

Seit dem gestrigen Freitagabend kursiert eine angebliche E-Mail des eBay-Kundenservice, die Kunden dazu auffordert, Benutzernamen und Passwort binnen 8 Stunden per Reply an den "Kundenservice" zu schicken: Ein Rohrbruch im Rechenzentrum habe bedauerlicherweise die Benutzerdatenbank geschädigt. "Nach vergeblichem Fristablauf sind leider alle Ihre Account-Daten, Konfiguration und Auktionsergebnisse verloren", treibt der Absender, ein Michael van Swaaij vom eBay AG Kundenservice, zur Eile.

Man fragt sich, wieso immer noch Leute auf derlei Bauernfängertricks hereinfallen ...

"Juniorprofessoren verlieren das Rennen"

Juniorprofessoren haben wesentlich schlechtere Chancen auf eine akademische Karriere als die Emmy-Noether-Stipendiaten der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) – das ist das Fazit einer aktuellen Umfrage der Jungen Akademie. Durch diese Befragung wird erstmals deutlich, dass bei Bewerbungen um Lehrstühle „die Juniorprofessoren in vielen Fällen nicht wettbewerbsfähig sind, die Emmy-Noether-Stipendiaten dagegen schon“, wie Katharina Landfester, die Sprecherin der Jungen Akademie, erläutert. In der Jungen Akademie haben sich Nachwuchswissenschaftler der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften und der Akademie Leopoldina zusammengeschlossen.

DIE ZEIT 13.05.2004 Nr.21

UWG-Reform in den Vermittlungsausschuss

Die Reform des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb muss in den Vermittlungsausschuss. Dem Bundesrat gefallen die Vorschriften über die Gewinnabschöpfung nicht. Sie sollen gestrichen werden. Außerdem missfällt dem Ländergremium die nach dem Gesetz vorgesehene Möglichkeit, eine verhängte Strafe auf zivilrechtliche Forderungen anzurechnen.

Weitere Streitpunkte bei Beck Aktuell

BVerfG zum Fortsetzungsfeststellungsinteresse für das verwaltungsgerichtliche Hauptsacheverfahren in versammlungsrechtlichen Streitigkeiten

Art. 19 Abs. 4 Satz 1 Grundgesetz gewährt einen Anspruch auf
Rechtsschutz in der Hauptsache und nicht nur auf Rechtsschutz im
Eilverfahren. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts auf
eine Verfassungsbeschwerde (Vb) entschieden, die das Verbot einer
Versammlung betraf. Die entgegenstehenden Entscheidungen des
Verwaltungsgerichts (VG) Frankfurt und des Hessischen
Verwaltungsgerichtshofs (VGH) wurden aufgehoben, weil sie den
Beschwerdeführer (Bf) in seinem Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 des
Grundgesetzes verletzen. Die Sache wird an das VG zurückverwiesen.

PM zum Beschluss vom 3. März 2004 - 1 BvR 461/03 -

Bernd-Römer-Fanforum

Bernd Römer, scharfer Staatsanwalt in der Justizklamauksendung "Richterin Barbara Salesch", hat eine eigene Bernd-Römer-Fanpage samt Bernd-Römer-FanForum. Besonders hartnäckige Fans treffen ihren Star auch ...

Fincam-Alumni - "Freunde von Greifswald"

Die FINCAM-Konferenz zu Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch die Medien hat die Teilnehmer aus aller Welt (in gemeinsamer Begeisterung für die Stadt Greifswald) zusammengeschweißt. Aus diesem Anlass und zur Vorbereitung eines späteren Jubiläumstreffens habe ich gestern eine kleine Fincam-Alumni-Website aufgesetzt, auf der - als Appetithappen für die Zuhausegebliebenen - auch einige Fotos abrufbar sind.

Immer mehr Fachanwälte

Die Zahl der Fachanwälte ist auch in 2003 deutlich gestiegen. Die jährlich veröffentlichte Statistik der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) belegt einen Anstieg um 8,81 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Damit sind nahezu 15 Prozent der Anwälte in Deutschland Fachanwälte. Im Vorjahr belief sich ihr Anteil nur auf circa 14 Prozent.

Siehe die Meldung der BRAK, wo sich auch Übersichtstabellen (PDF) herunterladen lassen.

Siehe auch: Huff, Fachanwalt werden und bleiben, NJW 2003, 1510 ff.

Zeitschrift "MaxPlanckForschung"

MaxPlanckForschung berichtet allgemein verständlich über die wissenschaftliche Arbeit an den Instituten der Max-Planck-Gesellschaft. Neben aktuellen Kurzberichten sowie den Rubriken "Faszination Forschung", "Essay" oder "Forschung & Gesellschaft" bietet jedes Heft einen Themenschwerpunkt. Das Magazin wendet sich an interessierte Laien, an Schüler, Lehrer und Journalisten. Jährlich erscheinen vier Ausgaben. Das Abonnement ist kostenlos. Wir bieten Ihnen außerdem die Möglichkeit, MaxPlanckForschung als PDF-Version herunterzuladen.

Max-Planck-Gesellschaft: Zeitschrift "MaxPlanckForschung"

Die aktuelle Ausgabe enthält unter anderem den interessanten kriminologischen Artikel über die italienische Mafia (siehe auch diesen Beitrag bei jurabilis).

Symposium "Vom Vertrag zur Verfassung? - Der Konventsentwurf in der Analyse"

"Eine neue Verfassung ist dringend notwendig, denn der alte Vertrag stammt über weite Strecken noch von 1958", sagt Prof. Ruffert. Es gilt, die Europäischen Institutionen so zu straffen, dass die EU nach der Erweiterung von 15 auf 25 Mitglieder handlungsfähig bleibt. Prof. Ruffert hat gemeinsam mit seinem Fachkollegen Prof. Dr. Christian Calliess (Universität Göttingen) internationale Europarechtler, EU-Parlamentarier sowie Richter und Journalisten nach Weimar geladen. Die EU-Experten wollen am 13. und 14. Mai den vorliegenden EU-Verfassungsentwurf einer kritischen Analyse unterziehen.

Alle wichtigen Informationen zum Symposium findet man auf der eigens eingerichteten Website.

Pressemitteilung: "WJFH-Verbandsmitglied besteht Bar Exam"

"Das Präsidialmitglied Thomas Krause, seines Zeichens Diplom-Wirtschaftsjurist (FH) und Master of Laws (San Diego), hat jüngst das Bar Exam des US-Bundesstaates New York bestanden. Wir hatten Gelegenheit, mit ihm ein Interview zu führen."

Die Öffentlichkeitsarbeit des Bundesverbands der Wirtschaftsjuristen von Fachhochschulen e.V. (vgl. diese Pressemitteilung) lässt einen bisweilen etwas ratlos zurück ...

Von Harvard lernen - was Elite-Unis leisten. Einladung zur Podiumsdiskussion

Die politische Diskussion um die Schaffung und Förderung von Eliteuniversitäten nach angelsächsischem Vorbild in Deutschland ist derzeit in vollem Gange. Das John F. Kennedy-Institut der Freien Universität Berlin, die American Chamber of Commerce (AmCham Germany) und die John Hopkins University laden am Dienstag, dem 11. Mai 2004, um 18.30 Uhr zur Podiumsdiskussion nach Berlin-Dahlem.

Weitere Informationen erteilt Ihnen gern:
Prof. Dr. Fluck, John F. Kennedy-Institut der Freien Universität Berlin, Tel.: 030 / 838-54240, E-Mail: fluck@zedat.fu-berlin.de

Ort der Veranstaltung:
John F. Kennedy-Institut für Nordamerikastudien der Freien Universität Berlin, Raum 340, Lansstr. 5-9, 14195 Berlin-Dahlem

"Von Harvard lernen - was Elite-Unis leisten." Einladung zur Podiumsdiskussion am 11. Mai um 18.30 Uhr

"Auf dem Rechtswege ist noch niemand habilitiert worden"

"Professoren bewegen sich in eigenen Angelegenheiten am liebsten wie in einer rechtsfreien Zone", sagt der Wissenschaftsjurist und Hochschullehrer Hartmut Krüger. So meinen die Gelehrten oft, die Hochschullehrerprüfung sei so etwas wie die Aufnahme in einen privaten Club - also alles andere als ein Verfahren zur Sicherung der Lehrqualität, als das die Habilitation ursprünglich einmal eingeführt worden war.

Der Artikel im UniSPIEGEL wird von Gegnern der Habilitation sicher als willkommener Wasserschwall auf die eigenen Mühlen gewertet werden ...

BGH gibt Tochter von Caroline von Hannover im Streit um Foto Recht

Die Grimaldis (bzw. deren Abkömmlinge) tragen weiterhin eifrig zur Fortentwicklung der deutschen Rechtsprechung in Sachen Schutz des Persönlichkeitsrechts bei:

Der Bundesgerichtshof hat den Schutz der Kinder von Prominenten vor Bildveröffentlichungen gestärkt. Das Karlsruher Gericht gab in einem am 06.05.2004 veröffentlichten Urteil der Tochter von Caroline von Hannover, Charlotte Casiraghi, in einem Streit mit der Zeitschrift «Echo der Frau» Recht und untersagte den Abdruck eines Fotos außerhalb des Sinnzusammenhangs, in dem es gemacht wurde.

BGH, Urteil vom 09.03.2004, Az.: VI ZR 217/03.

Beck Aktuell mit den Hintergründen.

An den Namen "Caroline von Hannover" will man sich nicht so recht gewöhnen - aber wer weiß schon, ob man nicht Prügel bezieht, wenn man weiterhin von "Caroline von Monaco" zu sprechen wagt ...

Kulturrevolution an den Unis?

Für die meisten Experten ist die zunehmende Leistungsorientierung der Studenten dabei mehr als eine Alterserscheinung. „Nach einer längeren Dominanz liberaler Auffassungen nähert sich unser Bildungssystem jetzt realistischeren Erwartungen“, sagt etwa Rainer Lehmann von der Berliner Humboldt-Universität. Der Hochschulforscher Tino Bargel nennt dies den Sieg des „bürgerlichen Effizienzmodells“. Was bedeutet, dass das Studium insgesamt einem Job ähnlicher wird. Bislang, auch das belegen Milieustudien, war das Studentendasein häufig mehr ein Lebensgefühl, bei dem Arbeit und Hobby nicht zu trennen waren – auch wenn die Hochphase der debattierenden Müsli-Studenten schon lange vor der derzeitigen Studienstrukturreform vorbei war. „Ich erwarte, dass wir eine mehr freizeitorientierte Schonhaltung unter Studenten bekommen“, sagt Kai S. Cortina. Soll heißen: Büffeln für die Prüfungen, und der Rest ist Party. „Das ist der Antityp zum linken Bildungsideal.“

Der Artikel in "Die Zeit" 20 / 2004 ("Erst pauken, dann Party") dürfte Leuten wie Moe die Haare zu Berge stehen lassen.

"Neoliberale Verwertungslogik" in ihrer reinsten Form. :-) Und das in der ZEIT ...

Nochmals: Abschaffung des AiP

Bisher musste der medizinische Nachwuchs zu Niedriglöhnen als "Arzt im Praktikum" rackern. Zum 1. Oktober ist damit Schluss. Auch wer sich dann noch im Pflichtpraktikum befindet, kann Assistenzarzt werden - und schon winkt das dreifache Gehalt.

UniSPIEGEL-Artikel

Lässt sich diese Entwicklung bei den Weißkitteln als Argumentationshilfe in der Diskussion um Sinn und Unsinn des Rechtsreferendariats verwenden? Ich eröffne die Diskussion ...

PS: Der Bericht aus Greifswald folgt in Kürze ...

Teure Absolventen deutscher Universitäten

Die SZ meldet:

Was kostet ein Student? In Deutschland vom ersten Semester bis zum Examen knapp 115.000 Euro – viel mehr als in anderen Ländern.

Das deutsche Hochschulsystem ist ineffizient. Das zeigt eine Studie des Hochschul-Informations-Systems (HIS). Demnach bringt Deutschland zwar viel weniger Hochschulabsolventen hervor als andere Länder, doch bis ein Student bei uns sein Diplom in der Tasche hat, kommen viel mehr Kosten zusammen als anderswo.

Studie des HIS (PDF)

Interessant dazu die Diskussion bei Moe um 155.000 Euro, die die Landesregierung Hessen für eine Werbekampagne verschleudert haben soll, anstatt dafür die Langzeitstudiengebühren zurückzunehmen oder mehr Studienplätze zu schaffen ...

Ich hatte damals frech gefragt: "Wieviele Studienplätze hätte man von 150.000 Euro schaffen/erhalten können?" Leider habe ich keine Antwort erhalten :-)

Bücher für Berlin und Brandenburg

In der rechten Navigationsspalte habe ich ein dauerhaftes Eingabefeld für die Büchersuche eingefügt, weil ich die Aktion für unterstützenswert halte ...

		Informationen zur Aktion

Online-Umfrage "Studentenspiegel"

Angehende Akademiker können ihre Fähigkeiten selbst nur schwer einschätzen. Das soll sich ab sofort ändern - mit dem Studentenspiegel, der bislang größten Internet-Erhebung unter Hochschülern in Deutschland.

Er ist im Moment in aller Munde, der "Studentenspiegel": nach der Ranking-Flut der Unis wird jetzt das Ranking der Studiker entdeckt.

Bibliotheks-Öffnungszeiten

Die Jurastudenten in Münster können seit Beginn des Sommersemester 2004 ihre Bibliothek auch an Sonntagen benutzen: Sowohl am Samstag als auch am Sonntag ist die Fachbereichsbibliothek jetzt von 10:15 bis 20:00 Uhr geöffnet.

Nach Angaben der Universität gibt es derzeit nur sechs deutsche Fakultäten, die ihre Bibliotheken auch sonntags öffnen: FU Berlin, Halle-Wittenberg, Jena, Marburg, Osnabrück und Regensburg; in Bielefeld ist die Fachbibliothek Jura über den Zugang der Zentralbibliothek ebenfalls am Sonntag zu erreichen.

Meldung bei azur

Die Bibliothek der Bucerius Law School, der besten aller juristischen Fakultäten, hat 24 Stunden an 7 Tagen in der Woche ihre Pforten für den wissbegierigen Nachwuchs geöffnet ...

LL.B. als Alternative zu Studium und Referendariat?

Der Rheinische Merkur empfiehlt:

Wem indes vier bis fünf Jahre Studium plus zwei Jahre Referendariat zu lange dauern, bevor er im Beruf steht, kann schon nach sechs Semestern etwa an der Universität Greifswald einen „Bachelor of Laws“ (LL. B.) machen. Immer mehr Unternehmen suchen solche Ratgeber.

Diese "Alternative" dürfte wohl nicht ernst gemeint gewesen sein. Kennt jemand einen LL.B.-Absolventen in Lohn und Brot und kann ein bisschen über das Einsatzspektrum und den Arbeitsmarkt referieren?

Suche des örtlich zuständigen Gerichts

"Geben Sie die Postleitzahl, den Ortsnamen, die Straße und die Hausnummer jener Adresse an, die für die Gerichtszuständigkeit maßgeblich ist. JUSLINE zeigt das für diesen Ort zuständige Amtsgericht, Landgericht, Oberlandesgericht, Arbeitsgericht, Sozialgericht und Verwaltungsgericht auf.

Je genauer Ihre Angaben sind, umso schneller kommen Sie zu einem präzisen Suchergebnis."

Zur Jusline-Suchmaschine

Nachtrag: Auf besonderen Wunsch von RA Udo Vetter reiche ich heute pflichtbewusst ein praktisches Online-Gerichtsverzeichnis nach, welches Alexander Koch im Rahmen seines Projekts metalaw.de zur Verfügung stellt.

Alexander Koch ist dem aufmerksamen Leserkreis gewiss noch als (Mit-)Herausgeber der legendären Festschrift für Celsen zum Bestehen des Ersten Juristischen Staatsexamens in sehr guter Erinnerung.

Drückeberger in Sachen Kirchensteuer

Ein Arbeitgeber kann nicht die Abgabe von Kirchenlohnsteuer mit dem Hinweis darauf verweigern, dass eine Vorfahrin von ihm im Jahre 1664 als Hexe öffentlich verbrannt worden ist.

Finanzgericht München, Urt. v. 21.08.1989, Az. K 2047/89

Würzburger Jurastudenten sind die schnellsten und besten in Bayern

Die Würzburger Jurastudierenden sind bayernweit am schnellsten mit dem Studium fertig und schließen auch mit den besten Ergebnissen ab. Zu diesem Ergebnis ist die Studiendekanin der Würzburger Juristischen Fakultät, Prof. Inge Scherer, gekommen, nachdem sie die Zahlen aus den bayerischen Hochschulen miteinander verglichen hat.

PM Universität Würzburg: UNI-INTERN 13/2004

Dieser Termin ist wirklich unbegreiflich gut ausgefallen, was dann wohl auch die guten Noten in meinem Bekanntenkreis relativiert :-)

Deutsches Hochschulwesen: Navigare necesse est?

Der Beitrag "Navigare necesse est?" von Jan Lipfert und Miriam Spering zieht ein recht optimistisches Fazit ...

TTBE / Gruppenfreistellungsverordnung für Technologietransfer-Vereinbarungen in Kraft getreten

Heute ist die Technology Transfer Block Exemption (Gruppenfreistellungsverodnung für Technologietransfer-Vereinbarungen, Verordnung (EG) Nr. 772/2004 vom 27. April 2004) in Kraft getreten. Die nicht unerhebliche Bedeutung für die kartellrechtliche Beratungspraxis im Bereich IP/IT dürfte auf der Hand liegen.

Eine sehr gute Übersicht zum europäischen Wettbewerbsrecht bietet die Seite "Competition rules applying to undertakings in the EC and ECSC Treaties" auf dem Europa-Server.

Berlin: Erster Mai, business as usual

Der Tagesspiegel hat ein umfangreiches "Online Spezial" zur alljährlichen "Bewährungsprobe für den Berliner Innensenator" (im Vorjahr brannten 18 Autos, 175 Polizisten wurden verletzt) aufgelegt.

Die Vorbereitungen im Umfeld des Mauerparks wirkten martialisch ...