Berlin: "In achtzig Welten um den Tag" - eine Wanderung durch die Stadt

»Gehen ist gesund« verheißt uns die Werbung einer Fast-Food-Kette. Wir nahmen’s wörtlich und durchquerten Berlin in 56.245 Schritten – von Spandau nach Hellersdorf.

Reisetagebuch in der UnAufgefordert (Heft 148)

Beflaggungsanordnung

Lange habe ich sehr schwer mit mir gerungen, ob ich diese Pressemitteilung des BVerfG hier wiedergeben sollte. Dann siegte schließlich meine Chronisteneitelkeit:

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Hans-Jürgen
Papier, hat angeordnet, dass das Dienstgebäude des
Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe ab 19. Juli 2004 täglich beflaggt
wird. Mit dieser Regelung schließt sich das Bundesverfassungsgericht der
Beflaggungspraxis der anderen Verfassungsorgane des Bundes an.

Die tägliche Beflaggung des Dienstgebäudes des Bundesverfassungsgerichts
erfolgt durch Setzen der Bundesflagge und der Europaflagge. Geflaggt
wird an den Flaggenmasten, die vor dem Dienstgebäude des
Bundesverfassungsgerichts parallel zur verlängerten Waldstraße
aufgestellt sind. Die Beflaggung beginnt regelmäßig bei Tagesanbruch,
jedoch nicht vor 7.00 Uhr, und endet bei Sonnenuntergang.

EuGH erklärt Fernsehwerbeverbot für Tabak und Alkohol für zulässig

Das französische Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs von Tabak und Alkohol, die so genannte Loi Evin, ist nach europäischem Recht zulässig. Das bestätigte der Europäische Gerichtshof (EuGH) laut eigener Pressemitteilung vom 13.7.2004 in einem Urteil desselben Tages (Az. CC-262/02 und C-429/02 - Veröffentlichung in der ZUM folgt). Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) dürfen Fernsehwerbung für Tabak und Alkohol nach der Entscheidung gesetzlich untersagen.

Im Fall hatten die Europäische Kommission (EU-Kommission) und Bacardi-Martini gegen das französische Gesetz geklagt. Der Alkoholhersteller wollte bei aus England ausgestrahlten Fußballspielen zwischen britischen und französischen Mannschaften Bandenwerbung platzieren. Einer Übertragung durch die französischen Sender steht die Loi Evin entgegen, wonach nicht nur die direkte Fernsehwerbung für alkoholische Getränke und Tabak, sondern auch die Übertragung von Bandenwerbung verboten ist. Der EuGH billigte das Gesetz in seiner Entscheidung. Zwar werde dadurch der freie Dienstleistungsverkehr beschränkt, dies sei aber durch das Ziel des Gesundheitsschutzes gerechtfertigt.

(Meldung beim Institut für Urheber- und Medienrecht

Berlin: Gebührenzahlungswillige Studierende an der HU

Eine Umfrage an der Humboldt-Uni ergab eine Mehrheit für Studiengebühren. Bei einer Diskussion dazu bemühten sich die Gegner um Erklärungsversuche, wie man im Tagesspiegel erfährt.

Das predige ich Moe ja schon seit Monaten ...

Zwischendurch

Fritzchen und Karlchen gehen nach der Schule zusammen nach Hause.

F: Was macht dein Papa eigentlich?
K: Mein Papa ist Bäcker. Und deiner?
F: Anwalt.
K: Ehrlich?
F: Nee ein normaler.

Bayerische Justizministerin Merk zeigt Bachelor und Master die Rote Karte

Passend zur Diskussion um die FH-"Juristen":

Die Abschlüsse Bachelor und Master gewinnen in der heutigen internationalen Gesellschaft immer mehr an Bedeutung. Wer rund um den Globus Arbeit finden will, sollte auch einen international anerkannten Studienabschluss in der Tasche haben.

Aber macht das auch für Juristen Sinn?

Die bayerische Justizministerin Dr. Beate Merk meint: Nein! Merk erteilte dem Vorhaben, die Erste Juristische Staatsprüfung durch einen Bachelor- und Masterabschluss zu ersetzen, eine Absage.

Ein derartiges Einheitsmodell für den Studiengang Rechtswissenschaften passe nicht, so die Justizministerin. Dennoch: „Natürlich wollen wir in einem zusammenwachsenden Europa mobile und flexible Studenten. Aber der gegenseitigen Anerkennung juristischer Studienabschlüsse sind wegen der Unterschiede der nationalen Rechtsordnung enge Grenzen gesetzt. Im Gegensatz zu anderen akademischen Bereichen ist der Gegenstand der Rechtswissenschaft nun einmal national gebunden“, so Merk. Darüber hinaus reiche ein Bachelor kaum aus, um auf dem Arbeitsmarkt zu bestehen; er sei lediglich ein Etikettenschwindel, denn statt angestrebter kurzer Studienzeiten würde sich das Studium nur verlängern.

Julia Scho im Karriereführer

Im Rampenlicht: Matthias Prinz, Medienrechtler

Man sieht nur die im Licht – ob sie wollen oder nicht? Ob es um ungefragt geschossene Fotos von Prinzessin Caroline geht oder um frei erfundene Interviews – in Aufsehen erregenden Prozessen gegen die Yellowpress vertritt Matthias Prinz viele prominente Mandanten.

Interview mit Professor Dr. Matthias Prinz

Urteilsverkündung in Sachen Juniorprofessur

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird in dem Normenkontroll-Verfahren "Juniorprofessur" auf der Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 31. März 2004 (s. Pressemitteilung Nr. 26/2004 vom 12. März 2004) am

D i e n s t a g , 27. Juli 2004,
um 11.00 Uhr
im Sitzungssaal des BVerfG
Schlossbezirk 3, Karlsruhe

sein Urteil verkünden.

Ich bin jetzt schon gespannt!

Aufschiebeverhalten von Studierenden

Spülen, Saugen, Fenster putzen - nicht wirklich Tätigkeiten, die einen ausfüllen. Aber selbst sie können verlockender sein als ein Referat zu schreiben oder für das Examen zu lernen. Statt sich auf das Wesentliche zu konzentrieren, lassen sich viele Studierende ablenken. Doch je länger sie das Referat vor sich herschieben, desto schwieriger wird es, anzufangen - Frust und Stress können die Folge sein. Diese Procrastination, wie das Aufschiebeverhalten im Englischen genannt wird, haben jetzt zwei Psychologie-Studentinnen unter Leitung von Prof. Dr. Fred Rist vom Psychologischen Institut I der Universität Münster für ihre Diplomarbeiten genauer untersucht. Mit 939 Studierenden aus 45 Fächern der Uni Münster, die ihren Fragebogen ausgefüllt haben, ist ihre Studie die bisher größte im deutschsprachigen Raum.

Website zur Studie mit einer Kurzversion der Studie

Arbeitslose Akademiker: Zeit der Kränkungen

Sie sind jung, gebildet, haben oft mehrere Abschlüsse und gute Noten – aber keine Arbeit: Warum ein Studium keine Garantie mehr für einen Job ist.

Artikel auf sueddeutsche.de

Selbsteinschätzung der FH-"Wirtschaftsjuristen"

Es spricht der FH-Wirtschaftsjuristen-Lobbyist zur Reform des RBerG:

"Viele Diplom-Wirtschaftsjuristen (FH) verstehen sich in erster Linie als Juristen mit wirtschaftlichem Hintergrund, so ist die Ausbildung auch angelegt, und daher sehen sie sich künftig auch in erster Linie im Wettbewerb zu den Rechtsanwälten. Hier irren die Diplom-Wirtschaftsjuristen (FH) und der Markt wird ihnen das gnadenlos aufzeigen.

Das rührt nicht aus fehlender Qualifikation oder fehlendem Selbstverständnis – die Diplom-Wirtschaftsjuristen (FH) gehen völlig zu recht davon aus, dass sie sich auf Grund ihrer Ausbildung mit ihren anwaltlichen Kollegen messen können.

Es wird und darf auch daher nicht dazu kommen, dass Diplom-Wirtschaftsjuristen (FH) ihre Dienstleistungen günstiger als Rechtsanwälte anbieten – hier gilt es auch der Gefahr vorzubeugen, dass durch günstigere Preis impliziert eine schlechtere Qualität sugerriert wird. Aber viel wichtiger noch: Dafür gibt es keinerlei Anlass."

Das lasse ich dann mal so stehen.

Neue Regeln bei Domain-Umzügen für ICANN-Registrare verbindlich

heise meldet:

Der Umzug von Domains soll einfacher werden, vor allem für den Kunden: Die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) hat die offiziellen Regeln veröffentlicht, an die sich alle ICANN-akkreditierten Registrare weltweit ab dem 12. November zu halten haben. Die Transfer-Politik wurde von den Juristen der Internet- und DNS-Verwaltung auf der Basis von Empfehlungen von zwei Arbeitsgruppen des für Top Level Domains zuständigen Gremiums (Generic Names Supporting Organisation, GNSO) ausgearbeitet.

Preisstatistik juristischer Fachzeitschriften

Diese Zeitschriftenpreisstatistik (Untersuchungszeitraum 1978-2003) gibt es unter anderem in Tabellenform und als Grafik (beide als PDF). Für die Übersichten einzelner Jahre folgen Sie bitte den Links 1995-1997, 1998, 1999, 2000, 2001-2003.

Von diesen Preisen träumen die Naturwissenschaftler ...

(Gefunden im Netbib-Log)

BGH: Keine Unwirksamkeit der Zwangsvollstreckungsunterwerfung bei wirksamer schuldrechtlicher Verpflichtung

Ein BGB-Gesellschafter, der sich wirksam verpflichtet hat, sich in Höhe der auf seine Beteiligung entfallenden Verbindlichkeiten zur Duldung der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein Privatvermögen zu verpflichten, darf aus der Nichterfüllung dieser Verpflichtung keine Vorteile ziehen. Ist die Zwangsvollstreckungsunterwerfungserklärung von einem vollmachtslosen Vertreter abgeben worden, kann der Vertretene sich daher gegenüber der kreditgebenden Bank nicht auf die Unwirksamkeit der Erklärung berufen.

BGH, Urteil vom 02.12.2003 (Az.: XI ZR 429/02, BeckRS 2004, 01475, Hintergründe bei Beck)

Und noch ein juristisches Weblog ...

Neulich hatte ich mich noch über die wenig originelle Studienwahl lustig gemacht :-) - jetzt sehe ich, dass die fleißige Autorin des SHICE.BIZ-Weblogs offenbar recht ausführlich ihren Studienalltag protokollieren will. Sofern sie nicht vorher entnervt (mit Studium oder Bloggen) aufgibt, verspricht das eine interessante Lektüre.

Willkommen im Club, liebe Bald-Jurastudentin!

Bundesregierung bekräftigt Haltung zum "VW-Gesetz"

Die Bundesregierung hat gestern im Vertragsverletzungsverfahren um das VW-Gesetz fristgerecht ihre Erklärung zur "Begründeten Stellungnahme" der Europäischen Kommission abgegeben. Nach Auffassung der Bundesregierung bestehen nach wie vor keine Zweifel an der Vereinbarkeit des VW-Gesetzes mit europäischem Recht.

Im März 2003 hatte die EU-Kommission nach knapp zweijährigen Ankündigungen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Die Kommission ist der Ansicht, mehrere Regelungen des VW-Gesetzes beeinträchtigten die Kapitalverkehrsfreiheit gemäß Artikel 56 des EG-Vertrages und die Niederlassungsfreiheit gemäß Artikel 43 des EG-Vertrages. Nachdem die Bundesregierung der EU-Kommission im Juni des vergangenen Jahres ihre gegenteilige Rechtsauffassung dargelegt hatte, hat die EU-Kommission das Vertragsverletzungsverfahren im April dieses Jahres fortgesetzt, indem sie der Bundesregierung ihre mit Gründen versehene Stellungnahme übersandt hat.

Einzelheiten zum Hintergrund des Streits und zur Auffassung der BReg hält das BMJ bereit.

Ministerium veröffentlicht Zeitplan zum TKG

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit hat einen Zeitplan für die wichtigen Verordnungen als Download bereitgestellt. Darin sind Rechtsverordnungen aufgeführt, die auf dem neuen Telekommunikationsgesetz (TKG) basieren, das seit Ende Juni in Kraft ist. In dem Zeitplan ist beispielsweise festgehalten, dass die umstrittene Telekommunikationsüberwachungsverordnung (TKÜV) im November vom Bundeskabinett beschlossen und im Dezember im Bundesrat behandelt werden soll.

Näheres bei heise online

Quote of the day

"Outside of the killings, Washington has one of the lowest crime rates in the country."

Mayor Marion Barry, Washington, DC

Derartige kriminologische Differenzierung wirkt auf manchen Leser sicher ein wenig skurril ...

Multimediarecht für die Hochschulpraxis

Michael Vedderns Skript "Multimediarecht für die Hochschulpraxis" (290 S., PDF), ein Ratgeber zum Urheberrecht, Patentrecht und Onlinerecht mit Verträgen, Verwertungsmodellen und Rechtemanagement, liegt mittlerweile in der zweiten Auflage vor.

Neues bLAWg "Schmierzettel"

In meinen Referrern taucht heute zum ersten Mal das hübsch gestaltete Weblog Schmierzettel auf, dessen Autor gerade erfolgreich das Erste Examen hinter sich gebracht hat. Glückwunsch!

Wenn der Staat Unschuldige opfert, geht es um Terrorbekämpfung

Das neue Luftsicherungsgesetz erlaubt, entführte Flugzeuge abzuschießen, die das Leben von Menschen am Boden bedrohen. Das ist ein singulärer Tabubruch, so der Hamburger Strafrechtler Reinhard Merkel in seinem Aufsatz in der aktuellen ZEIT.

Aber selbstverständlich darf auch heute der auf Grundrechten beruhende Verfassungsstaat eine Aufopferungspflicht aus zwangsrechtlicher Solidarität allenfalls für bagatellhafte oder ersetzbare Güter gebieten. Und nur solche Eingriffe darf er daher dem im Notstand Handelnden erlauben.

Niemals kann zu diesen Gütern das Leben gehören. Es ist ausgeschlossen, rechtmäßig unbeteiligte Dritte zu töten, um das eigene oder das Leben anderer, und wären es Millionen, zu retten. Niemand kann rechtlich verpflichtet sein, aus Solidarität das eigene Leben für noch so viele andere herzugeben, die er nicht bedroht. Dass es ihm auch der Staat nicht aus Gründen einer solidarischen Pflicht nehmen darf: das eben stellen die Grundrechte klar. »His life is the only one he has«, schreibt der amerikanische Philosoph Robert Nozick.

Neues Hoeren-Skript "Internet-Recht" (Stand Juli 2004)

Das Handakte WebLAWg weist darauf hin, dass Prof. Dr. Thomas Hoeren eine neue Version seines beliebten Skriptums "Internet-Recht" zum Abruf bereitgestellt hat (499 S. PDF-Version).

Gesetz zur nachträglichen Sicherungsverwahrung tritt rechtzeitig in Kraft

Das Gesetz zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung, das auf dem Entwurf des Bundesjustizministeriums beruht, hat bekanntlich am Freitag auch den Bundesrat passiert.

"Damit haben wir bewiesen, dass auch wichtige und komplexe Gesetzesvorhaben zügig umgesetzt werden können, wenn alle Beteiligten sich darum bemühen."

So eine euphorische Bundesjustizministerin Brigitte Zypries

Internetplattform des BMBF zu Forschung für Nachhaltigkeit startet neu

Mit dem Start des BMBF-Rahmenprogramms "Forschung für die Nachhaltigkeit" am 30.06.2004 wurde auch die Internetplattform fona.de in neuem Design, mit erweitertem Angebot und verbessertem Service für die Nutzer freigeschaltet.

BGH untersagt gezieltes Ansprechen von Passanten zu Werbezwecken

Das gezielte individuelle Ansprechen von Passanten im öffentlichen Verkehrsraum zu Werbezwecken stellt sich grundsätzlich, insbesondere wenn der Werbende als solcher nicht erkennbar ist, als wettbewerbswidrig dar. Dies entschied der Bundesgerichtshof in einem jetzt veröffentlichten Urteil und bestätigte damit eine Unterlassungsklage der Deutschen Telekom AG gegen einen Mitbewerber.

BGH, Urteil vom 01.04.2004, Az.: I ZR 227/01 - Hintergründe bei Beck Aktuell, wo sich auch die folgenden Hinweise finden:

Der BGH bestätigte mit seiner Entscheidung das vorinstanzliche Urteil des OLG Köln, Direktmarketing bei Telefondienstleistungen, GRUR 2002, 641

OLG Frankfurt a.M., Direktmarketing bei Telefondienstleistungen, GRUR 2002, 639

OLG Köln, Anreißen von Personen an öffentlichen Orten, NJOZ 2001, 1817

Zypries-Dementi: Keine konkreten Pläne für Kopier-Gebühr auf Drucker und PC

Das Bundesjustizministerium hat bereits am 05.07.2004 gegenüber «Spiegel-online» einen Bericht der «Süddeutschen Zeitung» dementiert, wonach die Regierung bereits Pläne vorliegen habe, für Drucker und PC eine Pauschalgebühr (vgl. § 54 UrhG) für das Kopieren urheberrechtlich geschützten Materials einzuführen. Es sei lediglich eine Arbeitsgruppe eingesetzt worden, die Vorschläge zur Verbesserung der bisherigen Regelung ausgearbeitet hätte, erklärte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.

Mitgliederversammlung der DFG äußert Besorgnis über Verschiebung des Programms Spitzenuniversitäten

Die Mitgliederversammlung der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) hat in ihrer Sitzung am 7. Juli 2004 beschlossen, sich öffentlich zum Thema Wettbewerb um die zusätzliche Förderung von Spitzenleistungen deutscher Universitäten zu äußern. Eine solche Äußerung der Mitgliederversammlung der DFG geschieht erstmalig. Die 81 versammelten Vertreter der Mitglieder, darunter deutsche Universitäten und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, sind besorgt über die Vertagung des Programms zur Förderung von Spitzenleistungen deutscher Universitäten. Sie sind der Auffassung, dass im Wettbewerb internationaler Spitzenforschung eine besondere Förderung von Spitzenleistungen deutscher Universitäten unverzichtbar ist. Die DFG bietet an, weiterhin konstruktiv an der Entwicklung des Programms mitzuarbeiten und seine Durchführung unter Nutzung ihrer Erfahrung zu übernehmen.

Neues UWG tritt morgen in Kraft

Rainer Langenhan weist darauf hin, dass im heutigen Bundesgesetzblatt (BGBl. I, S. 1414) das neue UWG (PDF, 8 Seiten) veröffentlicht wurde. Am Tag nach der Verkündung tritt das Gesetz bekanntlich in Kraft.

Hochschulzugangsberechtigungen in den Ländern

Die Kultusministerkonferenz hat im März 2003 eine synoptische Darstellung der in den Ländern bestehenden Möglichkeiten des Hochschulzugangs für beruflich qualifizierte Bewerber ohne schulische Hochschulzugangsberechtigung (auf der Grundlage hochschulrechtlicher Regelungen) herausgegeben.

Traumberuf Wissenschaft: Russisch Roulette im Hörsaal

Der UniSPIEGEL erzählt zwar nichts Neues, lesenswert bleibt es trotzdem:

Vor dem Sprung in den akademischen Olymp warten lange Leerjahre auf junge Forscher. Meist zeigt sich erst mit Anfang 40, ob es mit der ersten Professur wirklich klappt. Eine akademische Karriere ist ein Wagnis und verläuft meist alles andere als geradlinig - auch die Juniorprofessur wird daran wenig ändern.

Sommerloch ohne Sommer

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Beiträge zur Elite-Debatte

Ganz Deutschland spricht von Elite. Brauchen wir eigene Brutstätten für die Besten, oder haben wir sie mit den Privatunis längst? Ab wann sollen wir Spitzenleute fördern - erst an der Uni oder schon in der Grundschule? Welche Rolle spielen Ausländerintegration oder Ganztagsbetreuung von Kindern, wenn es um Bildung geht? Junge Karriere befragt honorige Vordenker nach ihrer Meinung zum Thema Elite.

Justizfremde Einflüsse auf die richterliche Entscheidung

"Im Namen des Volkes? Wer entscheidet? Justizfremde Einflüsse auf die richterliche Entscheidung", so lautet der Titel eines Seminars, das ELSA Gießen vom Freitag, den 9. Juli 2004, bis Sonntag, den 11. Juli 2004, unter der Schirmherrschaft von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries veranstaltet. In diesem Seminar sollen die Einflüsse von Gutachtern, Medien und politischen oder anderen gesellschaftlich relevanten Stimmen auf die Urteilsfindung von Richtern interdisziplinär untersucht werden.

"Studienplatz so gut wie in der Tasche"

Soeben auf SHICE.BIZ ("Studienplatz so gut wie in der Tasche") gelesen:

"Ich bin wieder zurück aus der Stadt und von einem fetten Döner-Geschlemmer zur Feier des Tages. Heute Morgen habe ich endlich meine vollständigen Unterlagen für Jura abgegeben."

Sehr schön. Wenn Deutschland irgendetwas dringend braucht, dann noch mehr Jurastudenten :-)

Serie: Skurriles aus den Logdateien

Heute: Platz 3 für jurabilis! bei der Google-Suche nach Akademische-Ghostwriter (auf einer Höhe mit all den bezahlten Anzeigen).

Rentnerarmut in Deutschland

Normalerweise liegt es mir fern, in populistische Hörner des Gemotzes über Pensionshöhen zu tröten, aber heute mache ich mir ernsthaft Sorgen über die komplette Entrücktheit eines ehemaligen Bundesbankchefs, der besser nur noch über den Filter eines PR-Beraters mit der Außenwelt kommunizieren sollte (und nebenbei alle Führungspersönlichkeiten des öffentlichen Dienstes diskreditiert).

Eigentlich hat Ernst "Adlon" Welteke einen Anspruch auf 24.000 Euro pro Monat. Davon kann man genügend Heizdecken für Frau und Kinder kaufen und auch ab und an in Hotels übernachten, wenn da nicht die folgende Einschränkung wäre:

Dieser Betrag aber werde durch großzügige Absicherung seiner ersten Frau und monatliche Überweisungen an seine noch im Studium befindlichen Söhne dezimiert. "Wenn ich dann noch die Miete und die üblichen Versicherungen bezahlt habe, ist das Geld weg", sagt Welteke (der BILD).

Dreiste Bezahlwerbung in den Suchergebnissen

Manche verwirrte Zeitgenossen beschweren sich ernsthaft darüber, bei Google nicht erkennen zu können, welches die "sponsored links" sind (weil ja alles auf einem Bildschirm erscheint ...). Darüber kann ich nur lachen, wenn ich mir den CHIP-Suchmaschinentest-Zweitplatzierten Plaff so anschaue. Bei einer Suche nach meinem Namen erscheint an erster Stelle ohne jeden Hinweis auf den werblichen Charakter ein Link auf ebay.de ("Alle Angebote zu Alexandre Dumas").

Damit ist die CHIP für mich gestorben. Unfassbar, dass ich dieses Blatt in den 80ern bisweilen regelmäßig las ...

The DFB needs YOU

Juristisch mag man das als Frage der urheberrechtlichen Grenzen zulässiger Bearbeitung auffassen, sportlich ist es der dringende Appell an alle geeigneten Zeitgenossen, sich umgehend bei Noch-Präsident Mayer-Vorfelder zum Vorstellungsgespräch zu melden.

Geisteswissenschaftler beim Berufsstart

"Willst du nicht lieber etwas Ordentliches studieren?" Geisteswissenschaftler müssen sich ständig verteidigen - zu Unrecht, sagt Martha Meyer-Althoff. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE erklärt die Professorin, warum Freigeister für den Arbeitsmarkt taugen und Betriebswirte jeden Kneipenjob zur Management-Kompetenz hochjubeln.

AStA-Zwangsabgaben-Rabatt bei geringer Wahlbeteiligung

Die hessische Landesregierung hat eine hübsche Idee, um Studentenvertreter zu ärgern: Wahlenthaltung wird künftig finanziell belohnt. Machen viele Studenten einen großen Bogen um die Urnen, müssen sie geringere Beiträge zahlen. Die Asten sind nicht amüsiert.

Der UniSPIEGEL weiß Näheres. Ich muss schmunzeln, bin aber gleichzeitig auch sehr besorgt: heißt das jetzt, dass man von den Berufs-AStA-Referenten verlangt, sich Nebenjobs zu suchen, um den Urlaub zu finanzieren? Wo führen diese brutalen Reformen in diesem Land noch hin?

Moe (siehe auch "Protest gegen Studiengebühren in Hessen") wird toben. Obwohl er im Moment ja auch seine Probleme mit dem AStA (der Uni Frankfurt) hat ...

Thesis-Doktorandenbefragung

Das Doktoranden-Netzwerk Thesis führt gegenwärtig eine Doktoranden-Befragung durch. Hoffentlich kommen viele ausgefüllte Online-Formulare dort an, ich bin schon gespannt auf die Auswertung.

Unter Doktorandinnen und Doktoranden verstehen wir diejenigen, die bereits ein Thema und einen Doktorvater bzw. eine Doktormutter an einer Universität in Deutschland gefunden haben. Das offizielle Promotionsverfahren darf noch nicht abgeschlossen sein; das heißt, Sie dürfen die Promotionsurkunde noch nicht erhalten haben.

Genauigkeit muss sein.

Google-Kompendium

Wer mit der einfachen Google-Suche nicht ans Ziel kommt, muss tiefer einsteigen. Lesen Sie, wie Sie die umfangreichen Profi-Funktionen der Suchmaschine effizient nutzen.

So die vielversprechende Ankündigung des Google-Kompendiums in der PC-WELT

(Gefunden bei netbib)

Linklaters macht Druck: Deutsche Partner auf dem Prüfstand

19 der rund 80 deutschen Equity-Partner von Linklaters Oppenhoff & Rädler stehen vor einer Verschlechterung oder sogar dem Verlust ihres bisherigen Status.

Das berichtet das englische Anwaltsblatt ‚The Lawyer‘. Die vier möglichen Konsequenzen der aktuellen Statusüberprüfung umfassen ‚The Lawyer‘ zufolge ein Einfrieren oder Herunterstufen innerhalb des Lockstep, eine Herabstufung zum Salary Partner oder gar ein Ausscheiden aus der Kanzlei.

(Von Linklaters nicht bestätigte) Meldung bei JUVE

Einigung der Koalitionsparteien auf Informationsfreiheitsgesetz

Die Bürger werden künftig Zugang zu Informationen der Bundesbehörden bekommen. Am Freitag einigte sich die rot-grüne Koalition nach jahrelangem Streit auf ein Informationsfreiheitsgesetz. "Nach der Sommerpause bringen wir den Gesetzentwurf in den Bundestag ein", sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestags-Fraktion, Silke Stokar, der Berliner Zeitung.

Siehe auch den Artikel bei heise mit weiteren Hintergrundinformationen.

Statistik: Studenten pro Lehrperson in den einzelnen Bundesländern

Die tabellarische Übersicht im Rahmen des Spiegel-Artikels überrascht mit einem überdurchschnittlich guten Wert für Berlin und einem Ausreißer in NRW.

Unternehmensberater auf der Suche nach dem Nachwuchs

An der Berliner Humboldt-Universität werden in diesem Sommer Leuchttürme konstruiert. Die Aufgabe an die Studenten und Doktoranden lautet sinngemäß: „Bauen Sie den Elfenbeinturm Universität zu einem Gebäude um, das über die deutsche Hochschullandschaft hinwegstrahlt!“

Zu dem Ideen-Wettbewerb für die Hochschule hat die Unternehmensberatung McKinsey aufgerufen und stellt kostenlos Beratungs-Ressourcen zur Verfügung. Das soziale Engagement lohnt sich für die Firma: Der Ideen-Wettbewerb dient zugleich dem Recruiting. „Richten Sie das Lehrangebot neu aus, fördern Sie den Nachwuchs und finden Sie neue Finanzquellen“, fordert McKinsey weiter. Wer ein solches Hochschulkonzept selbstbewusst vortragen kann, hat womöglich auch das Zeug zum Unternehmensberater.

Womöglich. Ein bisschen bemüht wirkt das alles dennoch.

(Gefunden in der ZEIT)

"Die Promotion in den Landeshochschulgesetzen 2003" und "Promotion in Europa"

Machen Landeshochschulgesetze im Bereich Promotion einen Unterschied? Eher nicht, zumindest entscheiden DoktorandInnen bei der Wahl ihres Promotionsortes wohl nicht nach der Landesgesetzgebung. Entscheidend sind Unterschiede der fachlichen Betreuung, wichtig sind vielleicht auch noch die Promotionsordnungen des Fachs – aber Landeshochschulgesetze? Die Hochschulgesetze der Länder sind zum Thema Promotion und wissenschaftlichem Nachwuchs zum Teil wörtlich gleich formuliert. Und mehr oder weniger viel Regelungsbedarf wird an die fachbezogenen Promotionsordnungen abgetreten, so nimmt sich „der Staat“ realistisch selbst zurück. Trotzdem unterscheiden sich in Bezug auf die Promotion in einigen Aspekten. Ob DoktorandInnen dem Mittelbau oder den Studierenden zugeordnet werden, ob eine Disputation oder ein Rigorosum am Ende der Mühen steht, ob innerhalb der Arbeitszeit Gelegenheit zur Promotion gegeben wird, oder werden muss: diese Unterschiede können die Landesgesetze machen.

Deswegen findet sich hier eine Sammlung der die Promotion betreffenden Regelungen, neben den URLs der entsprechenden Gesetze. Beide können – das ist kein unerheblicher Zweck – computergestützt durchsucht werden. Und es findet sich jeweils eine zusammenfassende Einschätzung der durchgeführten oder geplanten Anpassungen an den veränderten Rahmen der Hochschulrahmengesetzes nach der fünften bzw. sechsten Novelle neben den Kontaktdaten der Wissenschaftsministerien. An den Anfang gesetzt ist eine Synopse der Regelungen in Bezug auf verschiedene zentrale Themen, nicht nur der HRG Novellierung. Die Unterschiedlichkeit kann auch anschaulich machen, in welche Richtung die gegenwärtige Lage der PromovendInnen in Deutschland verändert werden kann, zumal die entsprechenden Reformen im Kontext eines zusammenwachsenden Europa zu sehen sind, nachdem die WissenschaftsministerInnen von 33 europäischen Ländern beschlossen haben, die Promotionsphase als Thema in den „Bologna-Prozess“ zur Schaffung eines Europäischen Hochschulraums mit einzubeziehen.

"Die Promotion in den Landeshochschulgesetzen 2003" von Johannes Moes, basierend auf einer LHG-Synopse von Kristina Irion (für die Promovierenden-Initiative)

Promovieren in Europa

Zusammen mit Antonia Kupfer und anderen Beteiligten aus der GEW Projektgruppe DoktorandInnen hat Johannes Moes für die Max Traeger Stiftung und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) bzw. die Hans Böckler Stiftung eine Kurzstudie erstellt, in der die Struktur der Promotion in 12 europäischen Ländern verglichen wird, unter besonderer Berücksichtigung einerseits der Strukturierung der Programme, andererseits der sozialen Sicherung der nachwachsenden WissenschaftlerInnen.

Hier gehts zur Studie im PDF-Format

Kostenrechner zum RVG online

Zum 1.7.2004 hat sich bekanntlich einiges bei den Rechtsanwaltsgebühren getan. Sascha Kremer hat nun bei der NRW-Justiz einen praktischen Kostenrechner für das RVG entdeckt.

Serie: Unbelehrbare Straftäter

Die heutige Folge aus der kriminologischen Reihe "Unbelehrbare Straftäter - Endstation Sicherungsverwahrung?" findet sich bei dem Kollegen Säfken:

Wie der Pressemappe der Göttinger Polizei zu entnehmen ist, konnte ein 40jähriger Mann als Tatverdächtiger einer unerlaubten Abfallentsorgung festgestellt werden. Er hatte zwei Säcke mit ca. 70 Litern Hausmüll an einer Bundesstraße "entsorgt". Der Grund für die erfolgreiche Aufklärung der Tat lag darin, daß sich in einem der Säcke ein Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Göttingen gegen den Mann befand. Grund des Strafbefehls: Unerlaubte Beseitigung von Abfällen.

Von der intellektuellen Leistung erinnert mich das fatal an folgende Begebenheit:

Ein Jahr lang studierte George Sam Youssef Kriminologie im Hauptfach und absolvierte auch Prüfungen. Das nützte ihm wenig, als er Mitte Februar ein Auto stahl und einen Bankraub beging. Jetzt stand er in Brisbane vor Gericht und wurde zu sechs Jahren Haft verurteilt.

Der Mann aus Sydney hatte sich allzu amateurhaft angestellt: An einer Ampel in Brisbane sprang er in einen Allrad-BMW und bedrohte den Fahrer und einen 15-jährigen Jungen mit einer Pistolen-Nachbildung. Dann fuhr er mit dem rund 90.000 Euro teuren Luxusauto zu einem Einkaufszentrum und parkte vor einer Bankfiliale. Youssef hinterließ nicht nur überall seine Fingerabdrücke, sondern war auch dämlich genug, mit dem Navigationssystem des Wagens herumzuspielen und die Adresse seines Vaters einzuprogrammieren.

Neuer Basiszinssatz ab 1.Juli 2004: 1,13 Prozent

Die Deutsche Bundesbank hat den Basisizinssatz per 1. Juli 2004 auf 1,13 % und damit wiederum auf einen neuen historischen Tiefstand gesenkt. Der Verzugszinssatz nach § 288 I BGB beträgt damit ab dem 1. Juli 2004 gegenüber Verbrauchern 6,13%, i.ü. nach § 288 II BGB 9,13%.

Eine nützliche tabellarische Aufstellung des Basis- und Verzugszinssatzes sorgt für den notwendigen Durchblick.

(Dank an RA Michael H. Heng)

"U.S. Highway Watch": Augen und Ohren von Amerikas Trucker-Armee

Obwohl das von Justizminister Ashcroft geplante Spitzelsystem TIPS vom Kongress verboten wurde, lebt es weiter, beispielsweise in Form der vom Heimatschutzministerium geförderten "Highway Watch" für Lastwagenfahrer.

Alle Hintergründe (auch zu anderen aktuellen Projekten aus Justiz- und Heimatschutzministerium) finden sich in einem Artikel bei Telepolis

jurabilis! begrüßt Besucher/in Nr. 15000

Auch wenn jurabilis! längst nicht die beeindruckenden Abrufzahlen von Handakte oder Udos Blawg vorweisen kann, freue ich mich über einen Erfolg in einer eigenen Größenordnung.

Vielen Dank allen Besucherinnen und Besuchern!

Wünsche, Tipps, Verbesserungsvorschläge und beinharte Kritik sind weiterhin recht herzlich willkommen - die Kommentarfunktion steht bereit :-)

Bundestag verabschiedet Gesetz zur Modernisierung der Justiz

Der Bundestag hat am 01.07.2004 das erste Gesetz zur Modernisierung der Justiz beschlossen. Es sieht Neuregelungen im Strafverfahren und zusätzliche Aufgaben für Rechtspfleger vor. Das Justizmodernisierungsgesetz entferne viele kleine Sandkörner aus dem Getriebe der Justiz und mache die Strafverfahrensnormen überschaubarer, lesbarer und die Abläufe einfacher und effizienter, erklärte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) gegenüber der Presse.

Einzelheiten, etwa zu den neuee Aufgaben für Rechtspfleger, bei Beck Aktuell

Dissertationsblaster hilft bei der Auswahl eines Dissertationsthemas

Um zu promovieren muss ein angehender Doktorand eine Dissertation vorlegen können. Weitaus schwieriger als die eigentliche Forschungs- und Schreibarbeit an der Dissertation ist für viele Juristen jedoch die Auswahl eines geeigneten Themas.

Doch damit ist jetzt Schluss. Der Dissertationsblaster von mindermeinung.de bietet allen Promotionswilligen eine schier unerschöpfliche Fülle an möglichen Dissertationsthemen an. Bei Bedarf überprüft er durch eine gezielte Abfrage der Bibliothek der Deutschen Bücherei, ob zu dem gewählten Thema bereits ein Werk vorliegt.

Fazit: Der Dissertationsblaster ist eine unerlässliche Hilfe für alle noch unentschlossenen Promotionswilligen. Und wer weiß - vielleicht bietet sich das eine oder andere Thema ja auch für die nächste studentische Seminararbeit an?

Ein Projekt von mindermeinung.de

"Was tun gegen Schreibblockade?"

Ein solcher Titel ruft bei mir zwar eine gesunde Skepsis hervor, am Ende siegt aber meist doch die Neugier und man schaut sich den entsprechenden Artikel doch an. Was ich im Falle dieses Artikels im Tagesspiegel besser nicht getan hätte.

Sich unbedingt trauen, auch eigene Gedanken und Schlussfolgerungen aufzuschreiben. Selbstständiges Denken bringt gute Noten.

Schade um die Druckerschwärze.

60 - 20 - 20

Die Novelle gilt als Befreiungsschlag von der Hochschulbürokratie: An diesem Donnerstag wird der Bundestag eine Änderung des Hochschulrahmengesetzes (HRG) passieren lassen; auch die Zustimmung des Bundesrates noch vor der Sommerpause scheint sicher zu sein. Damit werden vom Wintersemester 2005/06 an Universitäten 60 Prozent der Studienbewerber in zulassungsbeschränkten (Numerus-Clausus-, NC-) Fächern selbst aussuchen dürfen.

Die Süddeutsche berichtet und weist darauf hin:

Ob damit die ZVS überflüssig wird, ist fraglich. Denn solange die Zahl der Studienplätze in manchen Fächern beschränkt ist, das Grundgesetz jedoch die freie Wahl von Studienfach und -ort garantiert, wird man zumindest eine Art zentrale Clearing- und Servicestelle brauchen. Bei der ZVS erwartet man derzeit ¸¸eher mehr Arbeit", denn weiterhin werden alle Anträge in Dortmund einlaufen und von dort aus auf die Universitäten verteilt.

Uni Mannheim: "Vorreiterin bei Studierendenauswahl"?

Aus einer euphorischen Pressemitteilung der Uni Mannheim:

Die Universität Mannheim gilt seit Jahren bundesweit als Vorreiter bei der Selbstauswahl von Studierenden. In einigen Fächern wählt sie seit den 90er Jahren ihre Erstsemester selbst aus - mit sehr guten Erfahrungen. Jetzt weitet sie dieses System aus. Ab dem kommenden Wintersemester sind alle Studiengänge an der Universität Mannheim bewerbungspflichtig. Als erste Universität in Baden-Württemberg bietet sie dabei die Möglichkeit, sich für alle grundständigen Fächer mit Ausnahme der ZVS-Studiengänge über das Internet zu bewerben. Bewerbungsschluss für das Wintersemester ist der 15. Juli. Die Internet-Adresse: www.bewerbung.uni-mannheim.de

[...]

Und noch ein Resultat zeichnet sich ab: Es liegen in den einzelnen Fächern mehr Bewerbungen vor als vor einem Jahr zum gleichen Zeitpunkt der Bewerbungsphase. "Erfahrungsgemäß kommen in den letzten zehn Tagen vor Annahmefrist 90 Prozent der Anträge", schildert Bettag. Die Bewerberquoten des vergangenen Jahres - beispielsweise fünf Interessenten pro Studienplatz in der VWL oder in Jura - dürfte die Universität Mannheim damit erneut übertreffen.

Microsoft überweist Rekordbußgeld an die EU-Kommission

Microsoft hat das Brüsseler Rekordbußgeld von 497,2 Millionen Euro fristgerecht an die EU-Kommission überwiesen. Das bestätigte ein Sprecher der EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel gegenüber dpa. EU-Wettbewerbsbußgelder müssen beglichen werden, auch wenn Unternehmen dagegen vor dem Luxemburger EU-Gericht klagen. Microsoft hatte zwar gegen die Entscheidung der EU-Kommission geklagt und später auch die Aussetzung der Auflagen beantragt; nachdem die EU-Kommission diese Auflagen aussetze, stand aber dennoch erst einmal die Zahlung des Bußgelds an. Eine entsprechende Belastung hatte Microsoft bereits in den Bilanzen für das dritte Quartal des laufenden Geschäftsjahrs ausgewiesen.

Meldung bei heise online

Berliner Unis schrumpfen: Minus 230 Professoren und 10.000 Studienplätze

Der rot-rote Senat lässt die Berliner Hochschulen japsen. Bis 2009 müssen die drei großen Unis ein Fünftel ihrer Professuren streichen und fügen sich den Sparvorgaben mit lautem Zähneknirschen.

Artikel im UniSPIEGEL

Siebtgrößte Kanzlei der Welt: Coudert vor Fusion mit Squire Sanders?

Coudert Brothers befindet sich in der Schlussphase von Fusionsverhandlungen mit der US-Kanzlei Squire Sanders Dempsey. Dies geht aus einem internen Papier hervor, das JUVE vorliegt.

Darin heißt es, dass eine definitive Entscheidung zwar noch nicht gefallen sei, die Kanzlei sich aber in der Endphase der Überlegungen befindet. Gemischte Teams sollen nun noch eine Due Diligence durchführen. Demnach ist Squire Sanders der bestgeeignete von fünf Kandidaten, die Coudert in einer 2003 begonnenen Suche ins Visier genommen hatte.

[...]

Offiziell gibt es allerdings keine Bestätigung von Coudert. So erklärte Michael Magotsch, Managing Partner für Deutschland: "Coudert steht nicht kurz vor einem Merger."

Bundesbericht Forschung 2004 und Forschungslandkarten

Das BMBF hält den "Bundesbericht Forschung 2004" (als PDF) zum Abruf bereit. Zum Vergleich bietet sich der "Bundesbericht Forschung 2000" (ebenfalls PDF) an.

Zum Thema "Forschung in Deutschland" bietet übrigens das Forschungsportal eine umfassende Übersicht zu Forschungseinrichtungen in Deutschland (u.a. Hochschulen, MPIe, Einrichtungen der Fraunhofer-, der Helmholtz- und der Leibniz-Gesellschaft).

Koalitionskrach über Großen Lauschangriff

Der SPIEGEL weiß zu berichten:

Nach dem Zuwanderungsgesetz sorgt jetzt der Große Lauschangriff für einen handfesten Koalitionskrach: Die Grünen sind sauer, weil Justizministerin Zypries einen Gesetzesentwurf an Länder und Verbände weitergeleitet hat. Dabei sind die strittigen Punkte über das Belauschen von Journalisten und Politikern längst nicht ausgeräumt.

Ba-Wü will Ladenschluss (fast) abschaffen

Als erstes Bundesland nutzt Baden-Württemberg die neuen Freiheiten beim Ladenschluss: Künftig sollen dort die Geschäfte von Montag bis Samstag so lange öffnen können, wie sie wollen.

Die CDU/FDP-Landesregierung kündigte am Dienstag in Stuttgart an, als Reaktion auf das Ladenschluss-Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Öffnungszeiten im Einzelhandel an Werktagen völlig freizugeben.

Bevor die neuen Öffnungszeiten kommen, muss allerdings der Bundesrat grundsätzlich die Weichen für die Neugestaltung des Ladenschlusses auf Länderebene stellen. Eine entsprechende Initiative will die Landesregierung im Juli in die Länderkammer einbringen.

Siehe hierzu auch den Artikel in der SZ.

Wieder weniger neue Partner: Wachstum der Großkanzleien stagniert im dritten Jahr

In den deutschen Großkanzleien mit mehr als insgesamt 100 Anwälten wurden auch 2004 weniger neue Partner ernannt als in den Jahren zuvor. Dies ergibt die JUVE-Auswertung der aktuellen Anwaltszahlen, die im Mai in den meisten Sozietäten vorlagen.

Tabelle zu den Partner-Zahlen (PDF, via azur)

Auffällig ist die Entwicklung bei den Marktriesen: Bei Freshfields Bruckhaus Deringer und Clifford Chance ging die Zahl der ernannten Partner erneut zurück – und zwar in beiden Fällen erheblich. Die deutsche Freshfields-Seite musste zudem im Gegensatz zu den vergangenen Jahren hinnehmen, dass der Großteil der neuen Partner dieses Mal aus dem Londoner Büro kam. Von den insgesamt 16 Neuen stammen nur drei aus deutschen Büros. Dagegen war in der Vergangenheit das Ernennungsverhältnis zwischen Deutschland und Großbritannien deutlich ausgewogener: 2003 elf deutsche von insgesamt 23 Partnern, 2002 zwölf von 29.

Ein Umstand, den die Statistik nicht widerspiegelt, ist das Phänomen der so genannten De-Equitisation. Nicht nur in Großbritannien und den USA, sondern auch in Deutschland ist es in einigen Kanzleien zu Herabstufungen von Equity-Partnern gekommen. Zwar reduzieren sich die Partnerzahlen dadurch nicht, jedoch ändert sich die Gewinnverteilung erheblich und es können Kosten gespart werden.

Vorbereitungen mit Volldampf: Ab Oktober Informationsrechts-LL.M. in Düsseldorf

Ein großes Einzugsgebiet, mindestens von Bonn bis Dortmund, und die Vorteile des Kanzlei- und Verwaltungsstandorts Düsseldorf - nur zwei Argumente, die das Zentrum für Informationsrecht (ZfI) an der Universität Düsseldorf dazu veranlasst haben, zum Beginn des Wintersemesters 2004/2005 einen LL.M.-Studiengang Informationsrecht einzurichten. Im Gespräch mit azur erläuterte Prof. Dr. Ulrich Noack, einer der Direktoren am ZfI, das Konzept für die zweisemestrige Weiterbildung.

Zum azur-Artikel über dieses LL.M.-Programm, von dem bereits berichtet wurde.

Ich bin mir weiterhin nicht sicher, was ich von LL.M.-Programmen in Deutschland halten soll. Die Wertschätzung für den LL.M. dürfte außerhalb der Großkanzleien gering sein. Gerade bei den Großkanzleien sieht man den LL.M. aber traditionell als "Nachweis qualifizierter Englischkenntnisse". Diesen Nachweis wird man durch einen LL.M. aus Düsseldorf schwer führen können, zumal das Rheinland selbst für integrationsunwillige Bayern selten als echtes "Ausland" gilt.

Preisbloggen 2004

Die ZEIT hat ja bekanntlich schon seit längerem das Bloggen für sich entdeckt. Nun veranstaltet die Wochenzeitung ein Preisbloggen 2004. Nominierungen können in den Kategorien "Erzählen", "Design" und "Fachblog" erfolgen.

Diesmal wird jurabilis wohl nicht so gut abschneiden können wie bei den blogawards. Eine Nominierung kann aber sicher nicht schaden ...

Stellungnahme des Bundesverfassungsrichters Prof. Dr. Siegfried Broß

Sicher war ich nicht der einzige, der sich wunderte, weshalb ein Richter am BVerfG zu einer derart aktuellen Debatte auf diese Weise Stellung bezogen haben soll. Jetzt veröffentlicht das BVerfG diese Richtigstellung:

Der Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Siegfried Broß
erklärt zu der Berichterstattung im Tagesspiegel „Richter: Reform
verletzt Menschenwürde“ und „Ernste Schieflage des Sozialstaats“ vom 29.
Juni 2004:

Die Berichterstattung im Tagesspiegel im Zusammenhang mit meiner Person
ist unzutreffend.

Zu keinem Zeitpunkt habe ich die Behauptung aufgestellt, die geplante
Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum 1. Januar 2005 sei
verfassungswidrig. Nur mit einer der Autorinnen des Beitrags habe ich im
Zusammenhang mit dem Deutschen Katholikentag in Ulm 2004 überhaupt
gesprochen. Dieser habe ich mein Statement zu der dortigen Veranstaltung
„Zu Risiken und Nebenwirkungen... Zwang zum Risiko“ vom 19. Juni 2004
zur Verfügung gestellt, das über das Internet (vergleiche
http://www.katholikentag.de/presse/manuskripte.php) jedermann zugänglich
ist. Allein dieses war Grundlage. Gegenüber dem Tagesspiegel habe ich
darüber hinaus keine weitergehenden Äußerungen in diesem Zusammenhang
getätigt.

Gigantischer Haftungsfall bei Haarmann Hemmelrath?

Wie die FTD am 28. Juni 2004 meldet, erhebt der Mischkonzern Werhahn Schadensersatzforderungen in Höhe von 480 Mio. Euro gegen die Großkanzlei Haarmann Hemmelrath wegen Falschberatung.

Die Kanzlei habe das Unternehmen angeblich bei dem Verkauf der AKB Bank an die spanische Bank Santander Central Hispano falsch beraten. Die von Haarmann Hemmalrath empfohlene steuerliche Konstruktion wurde von den Finanzbehörden nicht anerkannt, weshalb eine Steuernachzahlung in Höhe von 480 Mio. Euro droht. Die Kanzlei ist mit "lediglich" 200 Mio Euro haftpflichtversichert - hauptsächlich beim Gerling Konzern.

Dies ist der größte je gemeldete Schaden in der Vermögens-Haftpflichtversicherung in Deutschland. Der Partner Wilhelm Haarmann bestätigte nur die Meldung an die Versicherung, äußerte sich aber nicht zur tatsächlichen Höhe und weiteren Einzelheiten.

"Wir haben nicht falsch beraten und gehen davon aus, dass unser Mandant auch in der Steuersache selbst gegen die Finanzbehörden gewinnt."

Dem Artikel in der Financial Times Deutschland ist zu entnehmen:

Der mögliche Schaden hat für beträchtliche Unruhe bei Gerling und den anderen Versicherern gesorgt. "Das wäre der GAU für die Vermögensschaden-Versicherer", sagte ein Assekuranz-Manager. Es würde sich um einen der größten je gemeldeten Schäden in der Vermögensschaden-Haftpflicht handeln. Sie deckt vor allem Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Anwälte, Notare, Architekten und Ärzte gegen Fehler zu Lasten ihrer Mandanten und Patienten. Zu dem Bereich gehört auch die Managerhaftung (D&O). Die Versicherer fürchten eine ähnliche Anspruchsentwicklung wie in den USA. Allerdings haben nur wenige deutsche Steuerberater und Anwälte so hohe Versicherungssummen wie Haarmann Hemmelrath. Die meisten Deckungen liegen unter 2,5 Mio. Euro.

[Ursprüngliche Meldung gefunden bei MCNeubert, den ich umgehend in die Blogroll aufnehmen werde!]

Urteil des U.S. Supreme Court zu Guantanamo Bay

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat gestern bekanntlich entschieden, dass die "unrechtmäßigen Kombattanten", die zur Zeit in Guantanamo Bay eingesperrt sind, vor US-Bundesgerichten gegen den Entzug ihrer Freiheit klagen können. Damit widerspricht der Gerichtshof - endlich - der Position der US-Regierung, dass das Gebiet des auf Kuba gelegenen Militärstützpunkts keiner zivilen Gerichtsbarkeit unterliege. Nun muss im Fall des klagenden Gefangenen dasjenige Bezirksgericht, das sich ursprünglich für unzuständig erklärt hatte, inhaltlich über die Klage entscheiden.

Das Urteil des Supreme Court (PDF-Version) gibt einem den Glauben an den Rechtsstaat USA zurück.

[Gefunden beim Winkelschreiber, dem ich dafür recht herzlich danken möchte!]

Basel II verabschiedet

Am 26.06.2004 wurde die endgültige Version der neuen Baseler Eigenkapitalrichtlinien - kurz Basel II - am Sitz der Bank für internationalen Zahlungsausgleich unter dem Titel "International Convergence of Capital Measurement and Capital Standards: a Revised Framework" verabschiedet. Siehe dazu und zum weiteren Gesetzgebungsverfahren auch die Pressemitteilung der Bundesbank.

[Handakte WebLAWg]

Wikipedia: "Die Internet-Bibliothek von Alexandrien"

Open Content, der Versuch der Internetgemeinschaft, kostenlos zugängliche Essays, Artikel und andere Schriften herzustellen, ist im Bereich der Open Source zu einem großen Erfolg geworden. Der Pionier ist die Web-Enzyklopädie Wikipedia, die vermutlich bald den Meilenstein von 300.000 Artikeln erreichen wird. Der Vorbote für Open Content bereitet den kommerziellen Enzyklopädien wie der Britannica oder der Encarta große Sorgen, da sie jetzt bereits schnell Kunden verlieren.

Ein TP-Interview mit Jimmy Wales, dem Mitbegründer der stetig wachsenden Online-Enzyklopädie Wikipedia (deren deutsche Version hier abrufbar ist).

[Via: Vertretbar, dieses wiederum über Netbib]

Zypries zu Sexualstraftätern: "Wir brauchen die Sicherheitsverwahrung"

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries verteidigt im Interview mit SPIEGEL ONLINE die nachträgliche Sicherungsverwahrung für gefährliche Täter. Sie will Rechtssicherheit bei der passiven Sterbehilfe und lehnt Gen-Tests bei leichten Straftaten ab.

Durch Diplom gerasselt: Student drohte Professor mit Killertrupp

Wegen Todesdrohungen gegen seinen Professor muss sich ab Montag der Student Alaa S. vor dem Berliner Landgericht verantworten. Der 32-jährige aus Gaza hatte im Dezember erfahren, dass er mit seiner Diplomarbeit im Fach Luftfahrzeugbau an der TU Berlin durchgefallen war. Daraufhin soll er dem betreuenden Professor angedroht haben, er werde zwei palästinensische Kämpfer mit seiner Tötung beauftragen.

Der Artikel im UniSPIEGEL wirft gleich mehrere Fragen auf:

1. Geht es an anderen Fachbereichen immer so direkt zu?

2. Seit wann fallen außerhalb der juristischen Fakultäten Studierende bei Abschlussprüfungen durch?

CHE-Studie zum Medizinstudium: Nur jeder siebte Absolvent fühlt sich gut auf Beruf vorbereitet

Nur jeder siebte Medizin-Absolvent fühlt sich einer Studie zufolge durch das Studium gut auf das Berufsleben vorbereitet. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Focus“ unter Berufung auf eine Studie des Centrums für Hochschulentwicklung in Gütersloh. Laut der Studie kommen die angehenden Ärzte viel zu spät in Kontakt mit Patienten.

Verglichen mit den Juristen kommen die Mediziner noch relativ früh in die Praxis. Es gibt ja auch verwirrte Geister, die angehende Juristen "früher in den Gerichtssaal" schicken möchten - noch werden derlei Forderungen ja mit der ihnen gebührenden Ablehnung bedacht ...

Wieso eigentlich hat man in der heutigen Diskussion um Ausbildungsreformen (selbst bei klassischen Universitätsstudiengängen wie Medizin und Jura) zunehmend die Wertschätzung für die notwendige theoretische Basis verloren? Selbst das vergleichsweise grobe Handwerk der Mediziner braucht nun mal einen gewissen Fundus an Kenntnissen über Anatomie und ähnlichen "theoretischen Ballast".

Und wer bei den Juristen glaubt, sich das Nachdenken über die richtige Behandlung des Erlaubnistatumstandsirrtums sparen zu können, solange er nur häufig genug als Praktikant über die Schulter arrivierter Juristen schaut, irrt mehr denn je: Gerade die hochkomplexe Rechtsordnung dieser Tage fordert von den Juristen Sicherheit in den Grundlagen und in der Methodik! Das gilt übrigens in besonderem Maße für die Arbeit in den "spezialisierten" Großkanzleien.

Konferenz: Globaler demographischer Wandel und Schutz der Menschenrechte

Konferenz des MenschenRechtsZentrums der Universität Potsdam am 2. und 3. Juli 2004

Mit einem zweitägigen wissenschaftlichen Kolloquium begeht das MenschenRechtsZentrum der Universität Potsdam sein zehnjähriges Bestehen. Die wissenschaftliche Veranstaltung, zu der mehr als 40 Experten eingeladen sind, findet am 2. und 3. Juli 2004 zum Thema "Globaler demographischer Wandel und Schutz der Menschenrechte" statt.

Zeit des Kolloquiums: 2. und 3. Juli 2004, Beginn: 2. Juli, 9.15 Uhr
Ort der Veranstaltung: Inselhotel Hermannswerder, 14473 Potsdam

Für weitere Informationen steht Ihnen Dr. Anne Dieter vom MenschenRechtsZentrum der Universität Potsdam telefonisch unter 0331/977-3454, E-Mail: mrz.@rz.uni-potsdam.de zur Verfügung.

Bundeshaushaltsplan im WWW abrufbar

Der Bundeshaushaltsplan 2004 ist vollständig (Haushaltsgesetz, Gesamtplan, Übersichten, Einzelpläne, Finanzplan) vom Server des Bundesfinanzministeriums abrufbar.

(Dank an Mark Obrembalski)

Staatsanwalt ermittelt gegen Telekom-Prüfer PwC

Wegen des Verdachts der falschen Testierung von Telekom-Bilanzen ermittelt die Staatsanwaltschaft Bonn gegen den Aufsichtsrats-Chef der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC Deutsche Revision (Frankfurt/Main), Reiner Dickmann. Oberstaatsanwalt Friedrich Apostel bestätigte am Sonntag einen entsprechenden Bericht des Magazins Focus.

Aus einer dpa-Meldung, zu finden unter anderem bei heise online

Der Markt für akademische Ghostwriter ist da

Um der starken Nachfrage gerecht zu werden, suchen wir SIE:

Für die Erstellung von Hausarbeiten und sonstigen Facharbeiten für Studenten suchen wir DRINGEND äußerst motivierte, kreative und gewissenhaft arbeitende Autoren aus den o.a. Bereichen, die von zu Hause für uns auf Honorarbasis schreiben.

[...]

Schon während des Studiums haben Sie gute Noten beim Verfassen Ihrer eigenen Hausarbeiten und Gutachten erzielt, die Erstellung und die damit verbundene Research-Arbeit in Bibliotheken und anderen Medien hat Ihnen stets Freude bereitet.

Sie haben in einem oder mehreren Themen- bzw. Fachbereichen Ihre Begeisterung und Ihr Interesse gefunden. Neben einem detaillierten Hintergrundwissen kennen Sie hier viele Bücher und weitere Medien, außerdem haben Sie Spaß daran, in Ihrem Metier qualitativ hochwertige (Fach-)Arbeiten für andere zu erstellen, die dann als Vorlagen für die eigene Arbeit genutzt werden.

Hierbei handelt es sich um anspruchsvolle Arbeiten, die sowohl von Studenten als auch Unternehmen in Auftrag gegeben werden.

Ein unmoralisches (?) Angebot von hausarbeiten24.com, gefunden im Karrierezentrum von UNICUM.

Neues TKG verkündet

Das neue Telekommunikations-Gesetz ("TKG 2004") wurde am Freitag im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2004 I, 958) verkündet und wird in wesentlichen Teilen am heutigen Samstag, 26. Juni 2004, in Kraft treten.

Eine PDF-Version (488 KB) des Gesetzes ist über den Server des BMWA erhältlich, wie RA Michael H. Heng mitteilt.

Volltext-Datenbank mit Entscheidungen des BFH seit 1980

Das netbib weblog weist auf die von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Simons & Moll-Simons GmbH online gestellte Datenbank aller Entscheidungen des BFH seit 1980 im Volltext hin, die noch nicht im Bundessteuerblatt veröffentlicht wurden.

(Dank an Sascha Kremer!)

EGMR gibt Prinzessin Caroline in Streit um Paparazzi-Fotos Recht

Die Veröffentlichung von heimlich aufgenommenen Fotos aus dem Privatleben von Prinzessin Caroline von Monaco in deutschen Illustrierten ist eine unzulässige Verletzung der Privatsphäre. Mit dieser Entscheidung gab der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 24.06.2004 in Straßburg der Prinzessin Recht. Nach Auffassung der Kleinen Kammer des Gerichtshofs haben deutsche Gerichte in ihren bisherigen Urteilen die Pressefreiheit auf Kosten des Rechts auf Privatsphäre bevorzugt und damit gegen den Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen.

Diese Linie des EGMR (siehe auch die Pressemitteilung des Gerichts) widerspricht der (pressefreundlicheren) Rechtsprechung des BVerfG, das sich - wie der BGH - ja bereits mehrfach derer von Monaco und von Hannover annehmen durfte. Hintergründe und weiterführende Lektürehinweise wie immer bei Beck Aktuell.

"The True IQ Test"

Your Intellectual Type is Visionary Philosopher. This means you are highly intelligent and have a powerful mix of skills and insight that can be applied in a variety of different ways. Like Plato, your exceptional math and verbal skills make you very adept at explaining things to others — and at anticipating and predicting patterns. And that's just some of what we know about you from your IQ results.

Dieser IQ-Test ist mal wieder absoluter Humbug. Mir scheint, dass man dort das eigene Monatseinkommen als IQ ausgespuckt bekommt, nur damit man den Newsletter bestellt ...

Prozessbericht

Solche "Prozessberichte" machen Lust auf eine spannende Station bei der Staatsanwaltschaft.

In eigener Sache: jurabilis neuerdings mit PageRank von 6?

Kann jemand bestätigen, dass jurabilis nach dem letzten Google-Update dauerhaft zu PageRank 6/10 aufgestuft wurde?

Damit hätten jurabilis und Udo mit der Handakte gleichgezogen ...

(Mit demselben "Google Dance" wurde allerdings meine private Website auf PR 4 herabgestuft, was für eine weitere Veränderung der logarithmisch angeordneten PageRank-Stufen spricht.)

AOL-Mitarbeiter wegen Verkaufs von Kundendaten verhaftet

Spammers Paradise: Dort müssen sich die Versender von Werbemails gewähnt haben, als sie auf einen AOL-Mitarbeiter stießen, der ihnen Kundendaten verkaufen wollte. Insgesamt 92 Millionen Namen von Kunden einschließlich E-Mail-Adresse und persönlicher Daten wie Telefonnummer, Wohnort oder Kreditkardeninformationen soll ein 24-jähriger AOL-Mitarbeiter an Spammer verhökert haben.

Mehr Informationen bei heise online

LMU München vergibt als erste bayerische Uni den Titel "Diplom-Jurist"

Als erste bayerische Universität hat die Münchner Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) den Titel "Diplom-Jurist" eingeführt. Dieser Abschluss ist ohne Referendarzeit und ohne zweites Staatsexamen möglich, sagte CSU-Fraktionschef Joachim Herrmann.

Mit dem "Diplom-Juristen" soll ein aussagekräftiger Titel für die Bewerbung auf dem Arbeitsmarkt geschaffen werden. Absolventen, die seit dem 3. Oktober 1990 die erste Juristische Staatsprüfung bestanden haben, können sich künftig "Diplom-Jurist" nennen.

Meldung bei der SZ.

Hoffentlich bekomme ich rechtzeitig mit, wenn die juristische Fakultät der Universität Würzburg endlich beginnt, die Leute nachzudiplomieren.

Bayerisches Kabinett diskutiert Finanzierung der "Virtuellen Hochschule"

Das Bayerische Kabinett befasst sich am heutigen Dienstag mit mit dem regierungsinternen Streit um die Finanzierung der Virtuellen Hochschule. Finanzminister Kurt Faltlhauser und Wissenschaftsminister Thomas Goppel (CSU) hatten sich zu dem Thema eine öffentliche Auseinandersetzung geliefert. Faltlhauser hatte erklärt, die Schließung der Virtuellen Hochschule sei Ende vergangenen Jahres beschlossen worden. Dem hatte Goppel widersprochen.

Man darf gespannt sein, wie es ausgeht ...

Studentenspiegel-Ergebnisse sind da

Die Studierendenumfrage "Studentenspiegel" scheint offenbar eine erste Auswertung erfahren zu haben. Der UniSpiegel gibt sich einigermaßen überrascht ...

"Wie viele Praktika mit mindestens vier Wochen Dauer haben Sie vor oder während Ihres Studiums außerhalb der Universität absolviert?", fragte der Studentenspiegel. "Drei oder mehr", antworteten 63,1 Prozent der Mediziner und die Hälfte der Juristen und Maschinenbauer.

Angesichts der (zumeist drei) Pflichtpraktika bei den Juristen eine überraschende Zahl ...

"Software und Patente" - Runder Tisch mit Bundesjustizministerin Zypries

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries diskutiert heute mit Vertretern aller Interessengruppen über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen, den so genannten Software-Patenten. „Mit diesem runden Tisch möchte ich das gegenseitige Verständnis zwischen Vertretern aus Wissenschaft, Patentpraxis, Gerichten, Wirtschaft und Open-Source-Bewegung fördern. Im Idealfall ergeben sich dabei neue Lösungsansätze, die einen für alle angemessenen Interessenausgleich möglich machen“, sagte Zypries zu Beginn der Veranstaltung.

Weitere Informationen zur kooperativen Gesetzgebung des Bundesjustizministeriums auf der Basis des gemeinsamen Standpunktes des EU-Ministerrates zur geplanten EU-Richtlinie enthält die Pressemitteilung des BMJ

HRK: Förderung für Spitzenuniversitäten darf nicht gefährdet werden

"Im Interesse von Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit des Bildungs- und Wissenschaftssystems bedürfen die deutschen Hochschulen dringend einer deutlichen Verbesserung ihrer finanziellen Ausstattung, um in Lehre und Forschung dem internationalen Leistungsstandard entsprechen zu können. Deswegen darf der Förderwettbewerb für Spitzenuniversitäten, der von den Wissenschaftsministern in Bund und Ländern in den letzten Wochen weitgehend einvernehmlich verabredet wurde, nun nicht durch ablehnende Haltung Einzelner in der Ministerpräsidentenkonferenz gefährdet werden."

Dies erklärte der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Prof. Dr. Peter Gaehtgens, heute in Berlin.

Partnergewinne: Schon wieder Minus in England

Im dritten Jahr in Folge gefallen ist der durchschnittliche Partnergewinn bei den meisten großen englischen Kanzleien. Auch die Umsätze stagnierten überwiegend oder gingen leicht zurück.

Als Reaktion auf die Dauerflaute haben Kanzleien wie Linklaters, Lovells oder Denton Wilde Sapte bereits im letzten Jahr ihre Partnerschaften auf höhere Effizienz getrimmt. Derzeit realisieren unter anderem Ashurst und Simmons & Simmons Partnerherabstufungen und -abbau.

Bei einer Prognose-Umfrage des Branchenblatts 'Legal Week' hatten die englischen Top 10-Kanzleien bereits im April - kurz vor Ende des üblichen Geschäftsjahres - bestenfalls stagnierende Umsätze, jedoch teils deutliche Rückgänge beim Partnergewinn angekündigt.

In den letzten Jahren hätten viele City-Firms ihre Gewinne kreativ schöngerechnet, hieß es. Nun wollten die Kanzleien umgekehrt möglichst geballt alle schlechten Zahlen in ein Geschäftsjahr packen, um im nächsten Aufschwungjahr deutlich besser dazustehen. "Die Zahlen werden schwere Kost sein", erwartete im April ein führender Londoner Partner in 'Legal Week'.

Meldung bei JUVE

Podiumsdiskussion: Was bringt die Europäisierung den Hochschulen?

Schon seit 1998 laufen Vorbereitungen zu einer "Harmonisierung des Hochschulwesens" in der Europäischen Union. Harmonisch hat allerdings nichts mit harmlos zu tun, schließlich geht es um Deutschlands und Europas kostbarstes Gut: die Bildung.

Bachelor- und Master-Studiengänge sind das prominenteste Ergebnis dieser Vorbereitungen, die als Bologna-Prozess bezeichnet werden. Einige haben bereits die ersten Erfahrungen damit gemacht, andere werden sie in Bälde machen.

Doch was haben wir von Bachelor & Co zu erwarten? Kritiker behaupten, dass die Universität Gefahr laufe, von der Bildungs- zur Ausbildungsstätte zu verkommen, dass sich ein Wettbewerb unter den Unis Europas einstellen wird und demzufolge nur wirtschaftsorientierte Studiengänge überleben können. Studiengebühren sind in diesem Zusammenhang ein immer wieder fallendes Schlagwort, an dem sich heftige Debatten entzünden, genauso wie am Streitthema Eliteuniversitäten.

Brauchen wir andererseits nicht auch eine Internationalisierung, um immer mehr zu einem Europa des Wissens zu werden? Sollte nach dem Fallen der Grenzen nicht die Mobilität durch einheitliche Studienabschlüsse vereinfacht werden? Gefährlich ist es zu glauben, diesen Weg ohne Einbußen gehen zu können.

Genau zu diesem Thema findet am Donnerstag (24.06.) eine Podiumsdiskussion während der "Internationalen Tage" an der Universität Jena statt: Von 16 bis 18 Uhr im Hörsaal 7 des Jenaer Uni-Campus (Carl-Zeiß-Str. 3) werden diskutieren: Prof. Dr. Klaus Dicke (zukünftiger Rektor der Uni Jena), Astrid Rothe (Landesvorstand der Grünen Thüringen), Thorsten Bultmann (Geschäftsführer des Bundes Demokratischer Wissenschaftler), Anette Morhard (Bildungswerk der Thüringer Wirtschaft GmbH), Birgit Born (Leiterin der Hochschulabteilung des Thüringer Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur) sowie Björn Kietzmann (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Thüringen). Moderiert wird die Diskussion, zu der die Öffentlichkeit eingeladen ist, von Tobias Goebbel von der Debattiergesellschaft Jena.

Semesterticket: Falscher Fahrschein aus dem Netz

Original oder Fälschung? In Nordrhein-Westfalen tauchen immer mehr nachgemachte Studentenausweise auf, die eine freie Fahrt mit Bus und Bahn ermöglichen. Die Unis machen es den Fälschern aber auch nicht gerade schwer.

Der UniSPIEGEL wieder einmal am Puls der Zeit ...

Satten humoristischen Gehalt weist dann die folgende Passage auf:

Ertappte Fälscher müssen mit einer satten Strafe rechnen. "Das ist kein Kavaliersdelikt", schimpft Joachim Berger, Pressesprecher der Kölner Verkehrsbetriebe, "wer mit Vorsatz Fahrscheine manipuliert, der kann sofort mit einer Anzeige rechnen. Wenn etwa ein Jura-Student so was macht, kann es mit der Karriere schnell vorbei sein." Echten Studenten dürfte diese Drohung egal sein - durch Einschreibung oder Rückmeldung besitzen sie ja ein reguläres Semesterticket.

Bundestag macht Weg für nachträgliche Sicherungsverwahrung frei

Der Bundestag hat heute ein Gesetz zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung beschlossen, das auf dem Entwurf von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries beruht. „Das Parlament hat damit einen wichtigen Schritt zum Schutz der Bevölkerung vor hochgefährlichen Gewalttätern getan. Künftig können hochgefährliche Straftäter auch dann über das Ende ihrer Strafhaft hinaus in Sicherungsverwahrung genommen werden, wenn sich Anhaltspunkte für ihre Gefährlichkeit erst nach ihrer Verurteilung ergeben. Jetzt hoffe ich auf die Kooperation des Bundesrates, damit das Gesetz rechtzeitig vor dem 30. September in Kraft treten kann und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sicher gestellt ist“, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.

Euphorische Pressemitteilung des BMJ vom 18. Juni 2004

Absolventen-Netzwerke: Surfen auf der Nostalgiewelle

Der Abgang von einer deutschen Universität war in der Vergangenheit denkbar unspektakulär. Keine Feier, keine warmen Wünsche für die Zukunft - man zog sein Zeugnis aus dem Briefkasten, exmatrikulierte sich und verschwand auf Nimmerwiedersehen.

Da hat der UniSPIEGEL wieder einmal recht.

Siehe auch meine Bemerkung im Zusammenhang mit der würdevollen Verleihung der ersten LL.B.-Zeugnisse an der Bucerius Law School:

Die Absolventen und Absolventinnen staatlicher Universitäten bekommen ihre Zeugnisse über das Erste Juristische Staatsexamen in der Regel per schnöder Briefpost ins Haus. Wenn man besonderes Glück hat, spricht der Hausmeister des Studentenwohnheims ein paar warme Worte (und setzt daraufhin eine Frist zum Auszug).

Law Blogs in Germany

"jurabilis!, a full power blog, easily offsets one or two sleeper blogs. Like Handakte, it is quick to discern trends, to mirror, or point to, newstickers and to add personal observations and handy reference lists."

Thank you, GALJ :-)

WBIS: Die größte biographische Online-Bibliothek startet

Am Anfang stand eine fixe Idee. Als 1982 die erste Lieferung des Deutschen Biographischen Archivs auf den Markt kam, war noch von "verlegerischem Wahnsinn" die Rede. Das lag womöglich daran, daß sich, von neun Bestellern abgesehen, niemand so recht dafür interessierte. Aber solche Einwände haben Klaus Gerhard Saur noch nie wirklich gestört, denn wer selbst beim Tischgespräch den leidenschaftlichen Enzyklopädisten und detailbesessenen Erinnerungsfanatiker niemals verbergen kann, der wird auch bei seinen Büchern nicht anders verfahren.

WBIS Online: Hintergründe bei FAZ.NET

Von der (Un-)Verständlichkeit der Juristensprache

Ein "Abstract" des Aufsatzes von Schnapp in JZ 2004, 473 ff. (Heft 10):

"Bei Verwendung der Umgangs- oder Gemeinsprache teilt die Juristensprache deren Anfälligkeiten für Mehrdeutigkeit, Vagheit und Porosität. Postulate nach mehr Verständlichkeit übersehen, dass die spezifische Nomenklatur einer Fachsprache um der Genauigkeit willen beachtet werden muss. Sie verkennen außerdem den Unterschied zwischen Textverständnis und Normverständnis."

(Dank an Mindermeinung.de)

Ewiger Zankapfel Hiwi-Löhne

Mir gefällt der Stil von "Neues aus Schwabenheim" immer besser. Eine weitere Kostprobe:

"Eine Forderung von 11 Euro Studenlohn für studentische Hilfskräfte ist der zentrale Punkt eines heute von der Teilbereichsversammlung der Hiwis an der Uni Mannheim beschlossenen offenen Briefes an die Landesregierung.

Das dürfte dann wohl auch zugleich das Ende einer sinnvollen Diskussion über die Arbeitsbedingungen für die Hilfskräfte sein. ASTA und Gewerkschaft ziehen politische Muskelspiele einer verantwortungsvollen Vertretung der Beschäftigten vor. Mit überzogenen Forderungen macht man sich nur lächerlich."

Nun muss man dazu allerdings wissen, dass ein AStA sich traditionsgemäß nicht daran stört, wenn er sich mit einer Forderung lächerlich macht. Wie sonst sind die Forderungen zu erklären, die Universitäten mögen doch bitte die Noten abschaffen, weil das neoliberalen Leistungsdruck auf die Studierenden erzeuge ...

"Nachgelagerte Studiengebühren" einmal anders

BVerfG, 2 BvR 693/04 vom 11.05.2004:

"In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der Gemeinde O... gegen [...] hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts [...]
gemäß [...] am 11. Mai 2004 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen."

So weit, so normal.

Seltener erlebt man:

"Die Beschwerdeführerin hat die Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde, die sich aus dem klaren Wortlaut des Art. 93 Abs. 1 Nr. 4b GG und des § 91 BVerfGG ergeben, so eklatant missachtet, dass ihre Verfassungsbeschwerde als missbräuchlich zu beurteilen ist."

Die dann fällige Missbrauchsgebühr von 1000 Euro bezeichnet "Neues aus Schwabenheim" treffend als "nachträgliche Studiengebühr für Nichtaufpassen im Verfassungsprozessrecht".

Die Entscheidung selbst wird zum ersten Mal beim "Winkelschreiber" erwähnt - herzlichen Dank dafür im Namen aller vergnügungssüchtigen jurabilis-Leser/innen!