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Donnerstag, März 31, 2005
Berliner Sparplan
| Im Land Berlin, das bekanntlich unter einer Haushaltsnotlage leidet, kann „von den Bürgern verlangt werden, dass sie gewisse Einschränkungen bei der Ausstattung mit öffentlichen Leistungen hinnehmen“. Das ist die Einschätzung der parlamentarischen Enquetekommission „Eine Zukunft für Berlin“. Alle fünf Fraktionen im Abgeordnetenhaus einigten sich für den Schlussbericht der Kommission auf „Leitlinien zur Sanierung des Haushalts“. Der Tagesspiegel dokumentiert wichtige Sparvorschläge aus dem internen Papier. Die Zeit der kostenlosen gebratenen Hähnchen an jeder Ecke und der goldgepflasterten Straßen und Wege scheint wohl vorbei. Solange aber die diversen Verwaltungsangestellten die Referendare immer noch mit so viel bürokratischen Hürden versorgen können, wie sie es im Moment tun, halte ich die Sparbemühungen für ausbaufähig ... |
Seminar hinter Gittern
Mike trifft sich regelmäßig mit Studenten der Universität Bochum. Für ihn ist das ein Freizeitangebot. Den Studenten soll es Berufserfahrung vermitteln. In der kriminologischen Haftgruppe, die im letzten Semester zum ersten Mal angeboten wurde, können Juristen mit dem Studienschwerpunkt Strafrecht, aber auch interessierte Pädagogen, Psychologen und Soziologen Knastluft schnuppern.Artikel auf sueddeutsche.de, wo man auch erfährt: "Juristen im Referendariat hätten kaum die Möglichkeit, so tief in das System Knast einzutauchen." Wie auch? Das Referendariat ist eine einzige Examensvorbereitung. |
Berlin: Poliks ist da!
| Seit gestern ist nach jahrzehntelangen Verzögerungen das neue Computersystem Poliks (Polizeiliches Informations- und Kommunikationssystem) im Vollbetrieb. Ziel des ambitionierten und insgesamt 73 Millionen Euro teuren IT-Großprojekts ist es insbesondere, polizeiliche Auskunftssysteme sowie die Aufnahme und Bearbeitung von Anzeigen zusammenzufassen und zu beschleunigen. So soll den Beamten etwa ein schnellerer Zugriff auf nationale und internationale Datenbanken wie das Schengen-Informationssystem ermöglicht werden. Langfristig ist geplant, dass die Berliner Polizei dank Poliks weitgehend papierlos arbeitet.
Heise weiß mehr. |
Der Pate geht online
"Wir bieten Sterbehilfe auch ohne Einwilligung des Betroffenen" – als die Fahnder einer Spezialeinheit des Bayerischen Landeskriminalamts (LKA) im vergangenen Jahr im Internet über diesen durchaus phantasievollen Euphemismus stolperten, schrillten bei ihnen sofort die Alarmglocken. Zu Recht. Es handelte sich um Auftragskiller aus der Ukraine, die im Netz ihre blutigen Dienste anboten. Mindestens ein Mord geht auf das Konto der Männer, die inzwischen hinter Gittern sitzen. Doch das ist vermutlich nur die Spitze des Eisbergs.silicon.de: Der Pate geht online: Das Internet in den Händen der Cybermafia Drollig ist die folgende Aussage eines "LKA-Experten": "Ideal wäre natürlich eine Art Weltpolizei, aber schon allein wegen der unterschiedlichen Kulturkreise wird es keine einheitliche Regelung geben." |
Homo Erasmus
Egal ob es sie nach Frankreich, Spanien oder Italien verschlagen hat: Statt Land und Leute kennenzulernen bleiben Erasmus-Studenten unter sich und sprechen überall dieselbe Sprache - Englisch.Die SZ trifft den Nagel auf den Kopf. |
Der Pate geht online
"Wir bieten Sterbehilfe auch ohne Einwilligung des Betroffenen" – als die Fahnder einer Spezialeinheit des Bayerischen Landeskriminalamts (LKA) im vergangenen Jahr im Internet über diesen durchaus phantasievollen Euphemismus stolperten, schrillten bei ihnen sofort die Alarmglocken. Zu Recht. Es handelte sich um Auftragskiller aus der Ukraine, die im Netz ihre blutigen Dienste anboten. Mindestens ein Mord geht auf das Konto der Männer, die inzwischen hinter Gittern sitzen. Doch das ist vermutlich nur die Spitze des Eisbergs.silicon.de: Der Pate geht online: Das Internet in den Händen der Cybermafia Drollig ist die folgende Aussage eines "LKA-Experten": "Ideal wäre natürlich eine Art Weltpolizei, aber schon allein wegen der unterschiedlichen Kulturkreise wird es keine einheitliche Regelung geben." |
Mangel an Spenderorganen
| In Spiegel Online wird über einen nachdenkenswerten Vorschlag berichtet, wie der Mangel an Spenderorganen bzw. die langen Wartelisten entschärft werden können. Der Internist Manfred Weber schlägt vor, dass nur noch Personen, die selbst zur Organspende bereit seien auch Spenderorgane erhalten dürften. Die Bereitschaft zur Organspende solle bei der Verlängerung der Personalausweise abgefragt werden. Ob die Vorschläge zulässig und mit der ärztlichen Ethik vereinbar sind? Auf jeden Fall sollte eher eine Widerspruchslösung nach dem österreichischen Modell eingeführt werden. |
Ohne Worte
| Neulich in Moabit, Strafsache vor dem Jugendrichter. Vertreter der Staatsanwaltschaft: "Ich fordere deshalb 25 Stunden gemeinnützige Arbeit."Angeklagter, sichtlich entsetzt: "An einem Tag?" |
Der Einfluss der Blogger ...
| ... und der Kommentatoren im Kielwasser der PageRank-Flut: Zukünftige Elitestudenten sollten sich nicht bei Google informieren, wenn sie zartbesaitet sind und klare Stellungnahmen nicht vertragen können ...
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Billige Beamte
| Theo Waigel nannte einst Paul Kirchhoff seinen "teuersten Beamten". Nach der Entscheidung des EGMR über die Entschädigung von enteigneten Bodeneigentümern in der ehemaligen DDR dürfte ausgeschlossen sein, dass Hans Eichel einen derartigen Ausspruch über die Richter des EGMR tätigt... Damit ist dieser Prozess endgültig beendet. Interessant wäre höchstens die Frage gewesen, ob die Eigentümer nach einer Rückübertragung die gezahlte Entschädigung hätten zurückzahlen müssen. Aber die Klärung dieser Frage kommt vielleicht noch bei den Prozessen der Preußischen Treuhand... |
Neue Gesetze im April
| Zum 01.04.2005 treten drei neue Gesetze in Kraft: Das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit soll den Finanzbehörden die Abfrage der Stammdaten privater Konten ermöglichen (§ 93 VII und VIII AO). Die Novelle des Berufsbildungsgesetzes soll die Ausbildungschancen für junge Menschen verbessern. Die Novelle des Justizkommunikationsgesetzes schließlich ermöglicht den elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten. Dies meldete die Bundesregierung bereits gestern.
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Mittwoch, März 30, 2005
Hauptverfahren wegen Onlineblockade der Lufthansa-Website eröffnet
| Die spektakuläre Online-Blockade gegen Lufthansa wird ein spätes Nachspiel haben: Vier Jahre nach der Aktion wird es gegen den Anmelder der Domains libertad.de und sooderso.de am 14. Juni 2005 einen Prozess wegen öffentlicher Aufforderung zu einer Nötigung geben. Das Amtsgericht Frankfurt hat die nach mehr als dreijährigen Ermittlungen erhobene Anklage der Staatsanwaltschaft akzeptiert.
Mehr bei heise online |
Graffiti in Berlin - ein großes Problem
Am Wochenende wurden bei der Berliner S-Bahn 40 Prozent mehr Graffitischäden registriert als sonst. Das Unternehmen vermutet einen Zusammenhang mit dem bundesweiten Treffen von Graffiti-„Künstlern“ zu Ostern in Berlin. „Die Szene hat es geschafft, Mitstreiter zu mobilisieren“, sagte Bahnsprecher Ingo Priegnitz. Insgesamt wurden bei der S-Bahn am Wochenende 975 Quadratmeter beschmiert. Das entspricht 400 Meter Zuglänge.Artikel im Tagesspiegel Die Berliner StA hat bekanntlich vielbeschäftigte Spezialisten für Graffiti. Auch die Polizei sammelt ihren Sachverstand in einer Gemeinsamen Ermittlungsgrupp: Als Reaktion auf die Anfang der 90er Jahre verstärkt im Berliner Stadtbild auftretenden großflächigen Farbschmierereien, die sog. Graffitis, wurde am 8.8.1994 die Gemeinsame Ermittlungsgruppe Graffiti in Berlin (GE GiB) ins Leben gerufen. Sie setzt sich zusammen aus Polizeibeamten des Landes Berlin und des Bundesgrenzschutzes (BGS) und ist organisatorisch der Polizeidirektion 4 angegliedert.Hier finden Sie eine Übersicht über einige in der Graffiti-Szene gebräuchliche Begriffe. (PDF, 43 KB). |
Magazin "RadZeit"
| Die Ausgabe 1/2005 des Magazins RadZeit (62 S., PDF) hält auch einige juristisch (und rechtspolitische) relevante Artikel zu StVO und StVZO bereit. |
Dienstag, März 29, 2005
BBBike - Radtouren in Berlin planen
Dieses Programm sucht (Fahrrad-)Routen in Berlin. Es sind ca. 3700 von 10000 Berliner Straßen sowie ca. 150 Potsdamer Straßen erfasst (alle Hauptstraßen und wichtige Nebenstraßen). Bei nicht erfassten Straßen wird automatisch die nächste bekannte verwendet.Diese schnöde Beschreibung vermag leider nicht annähernd die wunderbaren Funktionen und Einstellmöglichkeiten dieses beeindruckenden Tourenplaners für Radfahrer in Berlin zu beschreiben. Am besten, man probiert "BBBike" einfach einmal selbst aus, etwa indem man meinen beschwerlichen Weg von zu Hause zu den AG-Räumen in Moabit oder zu den Klausurterminen im JPA Schöneberg nachvollzieht ... |
Sonntag, März 27, 2005
Warum werden im Flugzeug alle zu Tomatensaft-Trinkern?
| Diese quälende Frage ist gewiss nicht neu, bisher aber m.E. immer noch nicht zufriedenstellend geklärt. Einen guten Einblick in die Thesenlandschaft bietet diese Diskussion. |
Donnerstag, März 24, 2005
"Niemand darf gefoltert werden."
"Schließlich könnte man Magnus Gäfgen (ihn hat das Landgericht Frankfurt/Main rechtskräftig als Mörder verurteilt) sogar unter Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention subsumieren. Wer so etwas tut, ist ein Unmensch, ein Nicht-Mensch und damit ein ,Niemand'. Und ,Niemand' darf bekanntlich der Folter unterzogen werden."Die Frankfurter Rundschau berichtet vom umstrittenen Leserbrief des Berliner Richters Andreas Ohlsen (veröffentlicht im Tagesspiegel). In der Sache werden wir bald Neues hören ... |
Lesezeichen
| Die lebhafte Diskussion um den "Diplom-Juristen" ist noch in vollem Gange. Jetzt kommt es darauf an, zwischen den verschiedenen Gründen zu differenzieren, aus denen jemand diesen Titel beantragt. Ich habe immer noch das Horrorszenario einer Flut von "diplom-jurist"-Domains vor Augen. |
Übersetzungshilfe und Law-School-Rankings
| "Methodikübung", "Seminararbeit", "Bilanzrecht": Wer sich im englischsprachigen Ausland bewirbt, tut gut daran, für eine vernünftige Übersetzung dieser Begriffe zu sorgen, bevor er seinen schwer erarbeiteten Lebenslauf auf die Reise schickt. Hilfe bietet diese Vokabelliste (PDF). Dann klappt's auch mit dem LL.M. ... Apropos LL.M.: Wer die Wahl hat, hat die Qual. Wer glaubt, in Deutschland herrsche Ranking-Wut, möge sich mit dieser Zusammenstellung beschäftigen. Im Gegensatz zur Situation in Deutschland ist die Bedeutung dieser Rankings zudem weit höher. |
Dienstag, März 22, 2005
Mandantenversteher - Weicheiwörter für Anwälte
| Auf der Mandantenversteher-Synonym-Liste fallen mir gerade zwei schöne Begriffe auf: "Doktortitel-in-der-URL-Führer" und "Diplom-Jurist". Die ultimative Steigerung dürfte dann erreicht sein, wenn jemand seinen "Diplom-Juristen" in der URL führt ... |
Der betrunkene Zeuge
| Das Leben schreibt bekanntlich die besten Geschichten: Gerichtsshow-verwöhnte Prozessbeobachter in einem (hier nicht zu nennenden) Berliner Strafgericht konnten heute erleben, wie der Hauptbelastungszeuge der Anklage zum Terminsaufruf fast eine Viertelstunde unauffindbar blieb, obwohl ihn die anderen Zeugen zuvor im Wartebereich gesehen hatten, also sicher waren, dass der Mann schon im Gerichtsgebäude war. Nachdem der Mann dann schließlich aufgetaucht war, erklärte er dem tobenden Richter, dass er "an der Bar" noch einen "gehoben" habe. "Erstens", belehrte nun der Richter, "heißt das bei uns Kantine und nicht Bar. Und zweitens kann es doch wohl nicht ihr Ernst sein, dass sie vor Ihrer Zeugenaussage trinken. Außerdem kann es doch nicht nur "einer" gewesen sein, weil Sie auf mich einen betrunkenen Eindruck machen!" "Das liegt dann wohl daran, dass ich schon zu Hause getrunken habe." Eine Ordnungsstrafe lag in der Luft. Der Richter belehrte die staunende Öffentlichkeit sodann mit einer Lektion "StPO für Insider": "Als Zeuge hat man nüchtern vor Gericht zu erscheinen." Der Wahrheitsfindung hätte das in diesem Fall sicher nicht geholfen, wie sich später herausstellte ... |
"Tomorrow" never dies ...
| Die Jurastudentin weist heute auf einen Artikel über Juristische Weblogs ("Anwalts Liebling", wie originell!) in der Laienpostille "Tomorrow" (PDF-Download) hin. Den drucke ich mir aus und schenke ihn mir zu Ostern ... |
Montag, März 21, 2005
Bayerische Elite-Akademie
An der bayerischen Elite-Akademie zählt nicht nur Intelligenz, sondern auch soziales Engagement, berichtet die Süddeutsche. Wir erinnern uns:
Seit 1999 gibt es die Eliteakademie - eine Einrichtung des Freistaats und der bayerischen Wirtschaft. In den ersten Jahrgängen machten Besucher bei abendlichen Kamingesprächen gelegentlich zu viele angepasste Musterschüler aus. Inzwischen wird bei dem mehrstufigen Auswahlverfahren nicht nur auf ausgezeichnete Noten im Abitur und Vordiplom, sondern auch auf soziales Engagement geachtet. |
Ottos Festung
| Heute konnte man bei herrlichem Sonnenschein einen guten Blick auf die Geräte werfen, die auf dem Dach des BMI montiert sind. Angeblich dienen die den Fensterputzern als Verankerung für deren Putzaufzug. Für mich handelt es sich dabei ohne Zweifel um Luftabwehrgeschütze. Man beweise mir das Gegenteil! |
Marken- und Produktpiraterie in Internetmedien
Ob nun ein Rundfunksender private und vertrauliche E-Mails zur kommerziellen Verwertung beschlagnahmen lassen will oder jemand in der Not die Cartier-Brosche der verstorbenen Großmutter in einer Online-Auktion verkaufen will und dann kostenpflichtig darüber belehrt wird, dass Omi in Wirklichkeit gar kein echtes Cartier-Schmuckstück besaß: Online gibt es notorisch dick Ärger mit dem Markenrecht. Doch diesen teils ziemlich üblen Tiefschlägen gegen Privatleute liegen durchaus reelle und ebenso üble Wirtschaftsverbrechen zugrunde."Echt gefälschte Rolex-Uhren", ein TP-Aufsatz aus der Feder von Ralf Hansen. Interessantes Thema :-) |
Sonntag, März 20, 2005
Grüne warnen vor Nebenwirkungen von Suchmaschinen
| Die Fraktion der Grünen im Bundestag zeigt sich besorgt über die "Googlesierung" der Gesellschaft und aktuelle Tendenzen im Suchmaschinenmarkt. Mit einer 23-seitigen Broschüre, die am morgigen Montag auf der Fraktions-Website veröffentlicht werden soll, will sie daher der Debatte über die Marktdominanz der Netzportale, die undurchsichtige Einordnung von Suchergebnissen in Ranglisten und die teilweise intransparente Nutzerdatenverwertung neue Nahrung geben.
Mehr über diesen neuerlichen Feldzug der Grünen bei heise online |
Kurze Pause
| Übers Wochenende werde ich mal eine Blogpause einlegen. Meine Kollegen sind natürlich herzlich eingeladen, für mich einzuspringen ... |
Leitblätter fürs Plädoyer
Während meiner Zeit bei der Staatsanwaltschaft fand ich es immer sehr angenehm, ein grobes Gerippe eines Plädoyers zu haben, das im wesentlichen nur aus den standarisierten Einleitungs- und Überleitungssätzen bestand und das ich dann im Laufe der Verhandlung weiter mit Stichpunkten/-worten ausgefüllt habe. Beim Plädoyer konnte man dann sich dann an diesen Sätzen festhalten, im übrigen aber in freier Rede anhand der Stichpunkte das Plädoyer halten.Die vier Leitblätter (Grundmuster, Verkehrsdelikte, Bewährungsstrafe und Jugendsachen) gibt es bei Arne Klöfkorn |
Samstag, März 19, 2005
Fünf Jahre Justament
| So schnell verfliegt die Zeit: schon fünf Jahre gibt es nun die Justament (und mir kommt es vor, als sei das alles letztes Jahr passiert). Die Jubiläumsausgabe steht wieder online zur Verfügung. Interessant finde ich den Artikel der selbstbewussten ReNo, die offenbar gehörigen Anteil am Erfolg ihrer Arbeitgeber als Existenzgründer hatte. |
Berlin: Polizei besucht vor dem 1. Mai gewalttätige Demonstranten
| Knapp sechs Wochen vor dem 1. Mai laufen die Vorbereitungen der Polizei auf die auch in diesem Jahr erwarteten Großdemonstrationen auf Hochtouren. Wesentlicher Bestandteil der Polizeistrategie sind dabei die Maßnahmen im Vorfeld. In dem Zusammenhang wartet auf die Beamten des Staatsschutzes und der örtlichen Direktionen in den nächsten Wochen ein umfangreiches Besuchsprogramm.
Weiterlesen bei der WELT |
Reparatur-Tools für Word-Dateien helfen wenig
Wenn sich eine Word-Datei nicht mehr öffnen lässt, sollen Reparatur-Tools Inhalte und Formatierungen retten. Doch in einem Test in der aktuelle c't 7/05 konnte keines der teilweise recht teuren Programme vollends überzeugen: Kaum eine Software schaffte es, Formatierungen, Tabellen oder Fußnoten korrekt wieder herzustellen. Was die meisten Programme leisten, kann auch der einfache Texteditor bewerkstelligen, den Windows gleich mitbringt.heise online Ich halte es für unerträglich, dass es Microsoft immer noch nicht geschafft hat, dem wichtigsten Office-Produkt diesen seit langem bekannten Mangel auszutreiben ... (Andererseits habe ich auch schon von Leuten gehört, die ihre Habilitation mit Word geschrieben haben. Wegen der diversen Verknüpfungen durch Fußnoten und Index lässt sich eine solche Arbeit eigentlich nicht sinnvoll in mehrere Dokumente zerlegen.) |
31. März: Bewerbungsfrist für Bucerius Law School
| Für die Zulassung zum Auswahlverfahren müssen Bewerber ein Onlinebewerbungsbogen ausfüllen und das Abiturzeugnis (bzw. das Zeugnis der Jahrgangsstufe 13.1) sowie einen offiziellen Nachweis guter Englischkenntnisse vorweisen. Die Studienplätze werden durch einen schriftlichen (am 14. Mai) und einen mündlichen Test (am 8./9. Juli) vergeben. Im letzten Jahr bewarben sich 450 Interessenten.
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Studiengebühren bei 500 Euro deckeln?
Maximal 500 Euro pro Semester sollen Studenten zahlen und die Gebühreneinnahmen die Lehre verbessern. Darauf haben sich die unionsgeführten Länder verständigt. Studentenvertreter trauen den Bildungsministern nicht über den Weg und befürchten schnelle Drehs an der Gebührenschraube.UniSPIEGEL-Artikel, wieder mit einer sehr interessanten Darstellung der Pläne der Länder in Sachen Studiengebühren |
Otto Palandt, der Nazi
"Dazu gehört vor allem die ernsthafte Beschäftigung mit dem Nationalsozialismus und seinen weltanschaulichen Grundlagen, mit dem Gedanken der Verbindung von Blut und Boden, von Rasse und Volkstum [...]. Auch in der mündlichen Prüfung haben die völkischen Grundlagen des neuen Staates, seine Geschichte und Weltanschauung den gebührenden Platz neben dem juristischen Wissen erhalten."Otto Palandt, 1935, als Präsident des "Reichsjustizprüfungsamtes" über die erforderlichen Kenntnisse zur ersten juristischen Staatsprüfung |
Berühmte Prozesse
| Wunderbare Geschichtsstunde: "Famous Trials" von Prof. Douglas Linder. Inklusive O. J. Simpson - auch wenn das etwas komisch wirkt, diesen Prozess in einer Reihe mit denen gegen Sokrates, Jesus und Galileo Galilei zu sehen.
[Via: Netbib] |
Weblogs zur Primetime im deutschen Fernsehen
Mittlerweile war in jedem zweiten Blog zu lesen, dass in der Rateshow "Wer wird Millionär" eine überraschte Mitbürgerin danach gefragt wurde, was denn nun ein "Blog" sei. In die Diskussion um diese Ankunft der Weblogs im offiziellen Bildungskanon der Deutschen will ich nicht einstimmen, vielmehr mit Dank ans "Artikel 20 Blog" zeigen, wie ratlos die arme Kandidaten der Frage gegenüberstand:
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GenStA(LG) Karge ./. OStA Heinke (in Sachen Sparwut bei der Justiz)
Sie verfolgen extremistische Straftäter und geraten nun selbst zunehmend in Bedrängnis. Nachdem die Abteilung 11 der Staatsanwaltschaft im vergangenen Jahr personell reduziert wurde, folgt jetzt der zweite Rückschlag: Generalstaatsanwalt Hansjürgen Karge versetzt den Leiter der Abteilung, Oberstaatsanwalt Jürgen Heinke, überraschend zum 1. April in ein anderes Ressort. In der Abteilung 4 soll sich der Spezialist für politisch motivierte Kriminalität mit Fahrraddiebstählen und anderen „normalen“ Taten befassen. Entsprechende Informationen des Tagesspiegels bestätigte gestern der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Michael Grunwald. Zu den Gründen sagte Grunwald nichts.Der gute alte Tagesspiegel ist heute bis oben hin voll mit spannenden Reportagen aus der Welt des Rechts in Berlin. Schöne Wochenendlektüre für all die Referendare, deren "Strafstation" gerade begonnen hat. |
Freitag, März 18, 2005
Berlin: Bankenskandal-Prozess
Freitag, Punkt null Uhr, ist die Frist abgelaufen. Drei Monate hatten die früheren Bankmanager Zeit, Stellung zu beziehen, sich zu den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft zu äußern. Die meisten Angeklagten haben sie offenbar genutzt. „Es ist eine Vielzahl von Stellungnahmen eingegangen“, sagte Justizsprecher Arnd Bödeker gestern. Zwei Angeklagte haben angekündigt, ihre Antwort Montag nachreichen zu wollen – was das Berliner Landgericht trotz abgelaufener Frist akzeptieren will. Bödeker: „Auch diese Stellungnahmen wird das Gericht berücksichtigen.“Tagesspiegel-Artikel |
Justizposse in Moabit
Im Gericht verschwindet die Akte eines Exhibitionisten. Wurde sie nur verlegt? Oder hat sie jemand gestohlen? Die Spur der Ermittler führt zurück ins Gericht. Der Tagesspiegel nimmt uns mit auf die Jagd - und wird am Ende richtig philosophisch:„Aber mit Risiko muss man leben. Menschen, die ein bisschen gedanklich danebenhauen, wird es immer geben“, fasst der Registrator Rudolph zusammen. „Man kann Kriminalität nicht standardisieren, da muss schon ein Richter jeden einzelnen Fall persönlich prüfen. Denn ich kann mir nicht vorstellen, dass die Bevölkerung von Automaten verurteilt werden will.“ |
Vom Beruf des Juristen und vom Studium des Rechts
"Meine Damen und Herren!Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Claus Roxin am 17. Januar 2003 anlässlich einer Einladung zu einer Gesprächs- und Diskussionsrunde mit Stipendiaten der Stiftung der Deutschen Wirtschaft. Der Vortrag ist bei Jurawelt abrufbar. |
Hanse Law School (Neuigkeiten)
| Bei der HLS tut sich was: dort werden im Herbst die ersten Bachelorabsolventen verabschiedet. Das Masterprogramm wird zum Wintersemester 2005/06 seinen Lehrbetrieb aufnehmen. Ein weiteres neues Internetprojekt ist das "law-review" der Hanse Law School. Unter www.hanselawreview.org soll ab dem Sommersemester ein Law Journal nach anglo-amerikanischen Vorbild erscheinen. Wir sind gespannt! |
60.000 Besucher
| Der Zähler steht bei 60.000 Besucherinnen und Besuchern. Im Namen des jurabilis-Teams darf ich allen danken, die regelmäßig vorbeischauen (und immer öfter auch mitdiskutieren, zuletzt hier und hier). Gerade die Debatten in den Kommentaren verhelfen dem Blog erst richtig zum Leben (und heben es wohltuend von der Ein-Weg-Kommunikation anderer Medien ab). |
Haft für Drogenverschlucker
| In Bremen müssen Drogendealer, die sich der Strafverfolgung dadurch zu entziehen versuchen, dass sie die im Mund versteckten pillengroßen Päckchen hinunterschlucken, ab sofort mit einer Inhaftierung rechnen. Sie sollen so lange festgehalten werden, bis sie die Beweismittel auf natürlichem Wege ausgeschieden haben. Dies sei in einem Erlass geregelt, den der Bremer Justizstaatsrat und der Innenstaatsrat der Stadt am 01.03.2005 unterzeichnet haben, teilte die Freie und Hansestadt Bremen mit.
Beck Aktuell erinnert an die umfangreichen Literatur- und Rechtsprechungsnachweise zum Thema Brechmitteleinsatz: Binder/Seemann, Die zwangsweise Verabreichung von Brechmitteln zur Beweissicherung, NStZ 2002, 234 KG, Verabreichung von Brechmitteln, NStZ-RR 2001, 204 BVerfG, Verfassungmäßigkeit körperlicher Eingriffe, NStZ 2000, 381 Rogall, Die Vergabe von Vomitivmitteln als strafprozessuale Zwangsmaßnahme, NStZ 1998, 66 OLG Frankfurt a.M., Unzulässigkeit des Brechmitteleinsatzes, NJW 1997, 1647 |
Donnerstag, März 17, 2005
Neue Bundesrichter
Der Richterwahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung sechzehn Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt.BMJ-Pressemitteilung, schon gemeldet von Handakte |
Ein neues Buchprojekt...
| ...und jeder kann mitmachen. Das hat sich jedenfalls Lawrence Lessig, amerikanischer Juraprofessor und einer der fleißigsten Verfechter des Open Source Gedankens, gedacht, als es um die Aktualisierung seines Werks "Code and other Laws of Cyberspace" ging. Das Ergebnis: "Code v.2", ein Buch, das in einem Wiki verfasst werden soll. Zum Mitmachen oder Kennenlernen gehts hier lang. Das Ergebnis soll Ende des Jahres veröffentlicht werden, die Gewinne werden Creative Commons zugute kommen. |
Pattex-Heide zieht zurück
| Nach nur vier Abstimmungsniederlagen sieht es so aus, als ob Heide Simonis aufgibt (vgl. n-tv-Meldung). Spannendes Polit-Theater. An solchen Tagen ist man dankbar, dass es Phoenix gibt. |
"Launiger Ratgeber zum Berufsstart als Rechtsanwalt"
Sie haben eine Zulassung zum Rechtsanwalt bekommen? Glückwunsch! Damit fangen Ihre Schwierigkeiten allerdings erst an. Um im Haifischbecken der Anwaltschaft erfolgreich zu überleben, müssen Sie gut schwimmen können.Artikel auf Handelsblatt.com, gefunden bei Dennis |
LG Köln: Greenpeace darf Müller-Produkte nicht «Gen-Milch» nennen
| Die Umweltschutzorganisation Greenpeace darf die Produkte des Milch-Konzerns Müller doch nicht als «Gen-Milch» bezeichnen. Das entschied das Kölner Landgericht gestern, obwohl das Oberlandesgericht Köln erst im Oktober 2004 die Bezeichnung von «Gen-Milch» zugelassen und Greenpeace lediglich Warnaufkleber auf Müller-Produkten verboten hatte. Nach zahlreichen bundesweiten Greenpeace-Kampagnen gegen Müller-Produkte in den vergangenen Monaten klagte der Müller-Konzern nach «existenzbedrohenden Schäden» nun erneut auf Unterlassung geschäftsschädig |









