Prüfungsangst entschuldigt nicht

Auch wer sich noch so sehr vorm Examen fürchtet, sollte daran teilnehmen. Laut einem neuen Urteil sind verängstigte Studenten selbst mit einem ärztlichen Attest nicht aus dem Schneider.

Auch ärztlich attestierte Prüfungsangst ist keine ausreichende Entschuldigung für das Fernbleiben von einem Examen. Das hat das Oberverwaltungsgericht in Münster entschieden (Az.: 14 A 3057/03).

Meldung auf sueddeutsche.de, das Urteil findet sich in der NVwZ.

Bochum: Neuer Gesprächskreis für Gewerblichen Rechtsschutz

Mit einer Auftaktveranstaltung zum Thema Digital Rights Management hat der "Bochumer Kreis Gewerblicher Rechtsschutz" Mitte Juli 2004 seine Arbeit aufgenommen. Einer der Gründer ist Prof. Dr. Karl-Nikolaus Peifer von der Juristischen Fakultät der Ruhr-Universität Bochum (RUB). Zu seinen Forschungsschwerpunkten gehören der Persönlichkeitsschutz in der Informationsgesellschaft sowie das Immaterialgüterrecht. Peifer hat die IHK, den Bochumer Anwalt- und Notarverein, das Landgericht Bochum und seine Universität in dem Gesprächskreis zusammengebracht.

azur-Meldung

HRK-Präsident fordert neue rahmenrechtliche Grundlagen

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die 5. Novelle des Hochschulrahmengesetzes (HRG) für nichtig erklärt hat, forderte der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Professor Dr. Peter Gaehtgens, heute in Bonn Bund und Länder auf, so schnell wie möglich eine rahmenrechtliche Grundlage für die Junior-Professur zu schaffen. "Die Juniorprofessur ist eine von verschiedenen sinnvollen Alternativen der wissenschaftlichen Qualifikation", sagte er. "Die Länder, welche die Junior-Professur noch nicht im Landesrecht verankert haben, sollten sie daher jetzt einführen können, die anderen sollten sie beibehalten. Wir begrüßen daher diesbezügliche Äußerungen einiger Wissenschaftsminister. Das Bundesverfassungsgericht hat eine fakultative Regelung der Juniorprofessur durchaus für zulässig gehalten. Hierfür hat sich die HRK auch immer eingesetzt. Zudem erhalten wir durch eine rahmenrechtliche Regelung eine einheitliche korporationsrechtliche Zuordnung der Juniorprofessoren zu den Hochschullehrern."

Augsburg: Dank Jura-Fete weiter Beck-Online

Mit einem hohen vierstelligen Betrag aus dem Gewinn ihrer letzten Jura-Fete ermöglicht die Fachschaft Jura der Universität Augsburg eine Verlängerung des zum 1. September auslaufenden Vertrags mit "Beck-Online". Damit ist für die Augsburger Juristen bis Ende 2005 der Zugang zu diesem Recherche-System gesichert.

Ob sich das lohnt, wo doch die juristische Fakultät in Augsburg ohnehin bald geschlossen wird? :-)

Der Allgemeine Fakultätentag zum "Juniorprofessur"-Urteil des BVerfG

1. Der AFT, hochschulpolitischer Sprecher aller an den deutschen Universitäten vertretenen Fachgebiete, begrüßt die heutige eindeutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Juniorprofessur.

2. Er fordert alle Beteiligten auf, nunmehr gemeinsam Wege zur Erreichung der hochschulpolitischen Reformziele zu suchen.

3. Die Verjüngung des wissenschaftlichen Nachwuchses, die frühe Selbstständigkeit junger Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen und die Stärkung der deutschen Wissenschaft im internationalen Wettbewerb lassen sich auch erreichen, wenn eine neu durchdachte "Juniorprofessur" und eine gründlich reformierte Habilitation im Wettbewerb unterschiedliche Zugänge zur Professur eröffnen.

4. Der AFT ist bereit, mit dem Bund und den Ländern vorbehaltlos zu kooperieren und seine Kompetenz einzubringen, wenn es nunmehr darum geht, neuerdings die Hochschulreform anzupacken und zu verwirklichen.

Bulmahn: ''Das Urteil stellt die Juniorprofessur nicht in Frage''

"Jetzt kommt es darauf an, dass die Länder den eingeleiteten Reformprozess nicht blockieren, sondern die Juniorprofessur überall in ihrem Zuständigkeitsbereich rechtlich verankern", erklärte die SPD-Politikerin. Sie verwies darauf, dass die Mehrzahl der Länder die Neuerung bereits im Landeshochschulrecht verankert habe.

Mehr "erste Stimm(ung)en" auf sueddeutsche.de

Bochumer Patientenforum mit Experten: Wer über Leben und Tod entscheidet

Mit einer Betreuungsvollmacht kann jeder selbst bestimmen, wer für ihn entscheiden soll, wenn er selbst es nicht mehr kann. In der Patientenverfügung wird der eigene Wille direkt festgeschrieben. Die Vor- und Nachteile beider Modelle können alle Interessierten mit Medizinern, Juristen und Ethikern beim Bürger- und Patientenforum der RUB "Patientenverfügung: Behandlungssicherheit und Rechtssicherheit" am 3. August 2004 diskutieren (17 Uhr, BG-Kliniken Bergmannsheil, Großer Hörsaal, weitere Informationen).

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der Juniorprofessur

Das BVerfG hat soeben die Entscheidung in der Sache 2 BvF 2/02 (Urteil des Zweiten Senats vom 27. Juli 2004) veröffentlicht.

Wer weniger Zeit hat, liest hoffentlich zumindest die Pressemitteilung.

Das Fünfte Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes und anderer Vorschriften (5. HRGÄndG) vom 16. Februar 2002 ist wegen Überschreitung der Rahmengesetzgebungskompetenz des Bundes mit Artikel 70, Artikel 75 in Verbindung mit Artikel 72 Absatz 2 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig. Dies entschied der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute verkündetem Urteil. Zwei Richterinnen und ein Richter haben der Entscheidung eine abweichende Meinung angefügt.

Verfassungsgericht kippt Juniorprofessur

Ich hatte die Urteilsverkündung ja bereits angekündigt, jetzt ist die höchstrichterliche Ohrfeige für Edelgard "Bundeskompetenz kraft Parteitag" Bulmahn also amtlich:

Die bundesweite Einführung der Juniorprofessur verstößt gegen das Grundgesetz und ist damit nichtig. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag entschieden und gab einer gemeinsamen Klage Bayerns, Sachsens und Thüringens statt.

Erste Informationen im UniSPIEGEL, die Pressemitteilung des BVerfG wird - so bald als möglich - nachgereicht.

Der Richter im Spannungsverhältnis von Erster und Dritter Gewalt

Hatte ich eigentlich damals die Rede von Professor Dr. Günter Hirsch, Präsident des Bundesgerichtshofes, zur Begrüßung des neuen Jahrgangs an der Bucerius Law School am 1. Oktober in Hamburg hier verlinkt? Dass er bei einer Bachelor-Feier an der BLS gesprochen hatte, war mir ja nicht entgangen, aber sogar zur Begrüßung von Erstsemestern ...

Wer beglückwünscht die Wunderkinder dann zum Examen? Der Papst?

"Berolina-Sargdiscount" - Kaffeefahrt zum billigen Tod

Neulich noch haben wir begeistert die skurrile Zeitungsannonce des "Berolina-Sargdiscounts" aus dem Werbeblättchen gerissen, das u.a. in Friedrichshain verteilt wurde (man konnte ja nicht wissen, ob der Laden unter Umständen bald nicht mehr existiert und einem dann niemand glauben würde, was dort zu lesen war!). Mittlerweile hat sich auch die Süddeutsche Zeitung - vom pietätstriefenden München aus - der Sache angenommen:

Ursel Warda, 40 andere Rentner, vier Reporter und ein Fernsehteam wollen sehen, wie die Leiche verbrannt wird. Sie scherzen, lesen Neue Post, tauschen Prospekte aus. Einige Angehörige weinen. So ist das, wenn der Berliner Bestatter Hartmut Woite aus einer Beerdigung eine Werbefahrt für seinen „Berolina-Sargdiscount“ macht.

„Wir möchten zeigen, dass wir nichts Schlechtes machen“, sagt Woite. Der 60-Jährige spricht ruhig, der Blick seiner blauen Augen ist fest, er hat ein freundliches Wort für jeden. Woite gibt sich alle Mühe, seinen miserablen Ruf loszuwerden.

Konkurrenten werfen ihm „Pietätlosigkeit“ vor und haben ihn aus ihrer Innung ausgeschlossen. Er arbeitet mit einem Krematorium im Niedriglohnland Tschechien. So kann der Bestatter anonyme Beisetzungen ohne Feier schon für 888 Euro anbieten – bei der Konkurrenz in Berlin wird leicht das Doppelte fällig.

Hoffentlich kann ich bald einen Scanner auftreiben, um die Anzeige hier präsentieren zu können! In der Zwischenzeit bleibt uns nur, das Internet-Angebot des Sargdiscounts kritisch zu prüfen ...

Globalisierung allerorten.

Pilgermanns Blog

Heiko Pilgermann kennt man von seinen Lernkarteikarten. Jetzt hat er auch ein Blawg (und ist in meiner Liste rechts zu finden).

[Hinweis gefunden im AdvoBlawg]

Spruch des Tages

"Die Lust, Prozesse zu führen, nimmt in dem demselben Grade ab, in dem man den Wert der Zeit kennenlernt." (Graff)

Diese Weisheit widme ich einigen mir bekannten Prozesshanseln ...

(Vielen Dank an RA Dennis Sevriens)

Ranking oder Ratespiel

"Gesetzt den Fall, Sie hätten eine Tochter oder einen Sohn, die oder der Ihr Fach studieren möchte. Welche fünf Hochschulen in Deutschland, Österreich und der Schweiz würden Sie ihr/ihm empfehlen, wenn allein die Qualität der Ausbildung ausschlaggebend wäre?" Diese Frage stellt das Gütersloher Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) derzeit 9000 Hochschullehrern der Rechts-, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften. Daraus soll ein Hochschulranking werden, das nach dem Begleitschreiben im Sommersemester 2005 "als gemeinsame Publikation des Magazins Stern und des CHE" erscheinen soll.

Die Absicht, den Studienanfängern zu helfen, ist lobenswert. Aber die Hilfe wird misslingen. Denn dieser Fragebogen kann keine verlässlichen Beurteilungen hervorbringen; er ähnelt mehr einem Ratespiel als einem Ranking. Solche Erhebungen verstärken Vorurteile statt fundierte Einschätzungen zu produzieren.

Weise Worte von Hans Peter Bull auf sueddeutsche.de. Der Autor muss wissen, wovon er spricht: Hans Peter Bull ist emeritierter Professor für Öffentliches Recht und Verwaltungswissenschaft an der Universität Hamburg.

c't-Interview mit Brigitte Zypries und Ministerialdirektor Elmar Hucko

Ein c't-Gespräch mit Justizministerin Zypries und Ministerialdirektor Hucko über geistiges Eigentum, Patente und Urheberrecht:

Patente als Innovationsmotor? Erweiterte Urheberpauschalen und schärfere Strafen als Heilmittel für die Urheberrechtsindustrie? Die Bundesregierung kämpft momentan gleich an zwei Fronten der Auseinandersetzung ums geistige Eigentum - und stößt immer wieder auf Widerstand aus den Reihen der Verbraucherschützer wie der Wirtschaft. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und Ministerialdirektor Elmar Hucko nehmen im c't-Interview (aktuelles Heft, S. 158) Stellung.

Wirklich sehr lesenswert. Elmar Hucko ist allen Beobachtern der Szene sicher noch von der Veranstaltung in der BBAW zum "Zweiten Korb" der Urheberrechtsnovelle bekannt.

Andrew Wiles - Bezwinger von Fermats letztem Satz

Andrew Wiles devoted much of his entire career to proving Fermat's Last Theorem, the world's most famous mathematical problem. In 1993, he made front-page headlines when he announced a proof of the problem, but this was not the end of the story; an error in his calculation jeopardized his life's work. Andrew Wiles spoke to NOVA and described how he came to terms with the mistake, and eventually went on to achieve his life's ambition.

Da ich gerade mal wieder "Fermat's Enigma" (von Singh) lese, kommt mir dieses Interview mit Andrew Wiles gerade recht. Das wissenschaftliche Durchhaltevermögen nötigt mir größten Respekt ab!

Eine lesenswerte Einführung zu Fermats letztem Satz finden Sie hier.

Skript zum neuen UWG von Prof. Dr. Olaf Sosnitza

Prof. Dr. Olaf Sosnitza (Nachfolger von Prof. Dr. Hans Forkel) bietet auf seiner Website ein Skript zum neuen UWG zum Download an (das PDF ist leider pwd-geschützt). Sosnitza wird m.W. auch - zusammen mit seinem ehem. Bayreuther Kollegen Leible (der jetzt einen Lehrstuhl in Jena hat) - eine Kommentierung zum UWG herausbringen.

Zehn Jahre MenschenRechtsZentrum der Universität Potsdam

Das MenschenRechtsZentrum (MRZ) der Universität Potsdam feiert im Juli dieses Jahres sein zehnjähriges Bestehen. Von Anfang an gehörte die fachübergreifende wissenschaftliche Bearbeitung von Menschenrechtsfragen zur Grundausrichtung des interdisziplinären Zentrums. Vielfältige Aktivitäten wurden im Laufe der Jahre entwickelt, zahlreiche Tagungen und Kolloquien durchgeführt, Publikationen herausgegeben sowie eine etwa 10.000 Bände umfassende Spezialbibliothek aufgebaut.

Weitere Hintergrundinformationen und ein Interview mit dem Juristen, Gründungsdirektor und einem der beiden Direktoren, Prof. Dr. Eckart Klein finden Sie auf dieser Seite.

Digitalisierte Akademieschriften und Schriften zur Geschichte der Königlich Preußischen Akademie der Wissenschaften 1700 - 1900

Die Bibliothek der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften hält einen beeindruckenden Schatz digitalisierter Akademieschriften und Schriften zur Geschichte der Königlich Preußischen Akademie der Wissenschaften 1700 - 1900 zum Abruf bereit. Schade nur, dass die Halbjahresschrift "Gegenworte" nicht per PDF angeboten wird.

Wörterbuch der deutschen Gegenwartssprache

Akademische Wörterbücher haben eine lange Tradition. Was ihren besonderen Wert ausmacht, ist die Gründlichkeit und die wissenschaftliche Genauigkeit ihrer Ausarbeitung. Die ZEIT und die Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften wollen an dieser Stelle Ergebnisse dieser Arbeit präsentieren.

Es geht wieder aufwärts

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"MeineQuellen.de - Das Portal zur Verwaltung Ihrer Literatur"

Hier können Sie Ihre Literatur-Quellen verwalten, und zwar individuell und online. Sie melden sich kostenlos und anonym an und können unter Ihrem Account alle für Sie wichtigen Bücher und Zeitschriften von jedem Ort der Welt online verwalten.

Folgende Funktionen stehen Ihnen hier zur Verfügung:

- Bücher anlegen und verwalten
- mehrere Autoren, Schlagworte, Zitate
- unterschiedliche Besitzer des Buches
- umfangreiche Export-Funktion
- neue Autoren anlegen
- Vormerkungen verwalten
- Ausleihen verwalten
- rechtzeitige Erinnerungen per E-Mail zu Rückgaben
- Zitate buchspezifisch anlegen
- Sortierung der Bücher nach gewünschten Kriterien
- Umfangreiche Suche nach Titel, Autor, Schlagwort oder Zitat

Mal sehen, was MeineQuellen.de kann ...

"Gmail is too creepy!"

Man traut sich ja gar nicht mehr, seine gmail-Adresse als Kontaktmöglichkeit anzugeben :-)

Die Berliner Sicht der Dinge - gestorben?

Weiß jemand, ob Martin Drechslers "Berliner Sicht der Dinge" überhaupt noch jemals weitergeführt werden wird?

OLG Nürnberg: Rechtsanwälte dürfen mit Umsatzzahlen werben

Rechtsanwälte dürfen grundsätzlich mit dem Umsatz ihrer Kanzlei werben. Das entschied das Oberlandesgericht Nürnberg. Nach Ansicht des dritten Senats komme insbesondere ein Werbeverbot wegen Irreführung des Rechtsverkehrs nicht in Betracht, weil die Nennung der Umsatzzahlen nichts über die Qualität anwaltlicher Tätigkeit aussage. Darüber hinaus hält der dritte Senat § 6 Abs. 3 der Berufsordnung (BORA), der eine solche Werbung mit dem Umsatz verbietet, für verfassungswidrig.

OLG Nürnberg, Urteil vom 22.06.2004, Az.: 3 U 334/04, NJW 2004, 2167, Revision zugelassen.

Mehr bei Beck Aktuell

HighWire

"742,877 free full text articles from 364 HighWire-hosted journals" - das nährt die Hoffnung auf einen baldigen Durchbruch des "Open Access"-Gedankens im wissenschaftlichen Bereich: HighWire (Stanford U) geht mit gutem Beispiel voran.

Plagiat-Pranger: Die Songähnlichkeitsliste

Oft fragt man sich, woher einem ein bestimmter Song bekannt vorkommt. Zuerst sollte man dann bei coverinfo.de schauen, der umfangreichsten Datenbank für Coverversionen, musikalische Zitate und Samples.

Wird man dort nicht fündig, weil die Ähnlichkeit nicht weit genug geht oder schwer nachweisbar ist, könnte der Fall in dieser Liste zu finden sein.

Auffallend oft bekommt man an diesem Plagiat-Pranger den Namen Dieter Bohlen zu lesen ...

Interessante weitere Seiten zum Thema sind z.B. das Columbia Law School Music Plagiarism Project und die Seite Disturbingly Similar Songs.

Google verliert Namensstreit mit Froogles

Ein Schiedsgericht der Internet- und DNS-Verwaltung ICANN hat am Freitag die Klage des Suchmaschinenbetreibers abgewiesen, die Domain Froogles.com würde das Warenzeichen Google verletzen. Demzufolge unterscheide sich der Name eindeutig von dem der Suchmaschine. Unter dieser Internet-Adresse ist seit März 2001 das Shopping-Portal Froogles des Geschäftsmanns Richard Wolfe zu erreichen. Schon vor der Registrierung der Domain-Adresse ließ er prüfen, ob der Name irgendwelche Rechte verletze. Dem jetzigen Urteil zufolge darf er seine Website weiter betreiben.

Näheres - wie so oft - bei heise, zu den Dispute Resolution Policies der ICANN siehe diese Seite (mit einem Entscheidungsarchiv aller bisherigen Verfahren!)

Große Kunst ... und so wahr!

Aktuelle Debatte um bundesweite Volksabstimmung

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, warnte davor, aus diesem Anlass auf Bundesebene Volksentscheidungen einzuführen. Dem Reutlinger General-Anzeiger sagte er:

"Für eine Volksabstimmung müsste in Deutschland das Grundgesetz geändert werden. Ich halte nichts davon, dies nur für einen Einzelfall zu tun."

Recht hat er.

China blockiert (wieder einmal) ausländische Websites

In ihrem Kampf gegen Pornographie im Internet sperrt die chinesische Regierung ausländische Websites, darunter die Suchmaschine Google. Insgesamt sollen knapp 1000 ausländische Websites betroffen sein, heißt es in Medienberichten. Im Zuge dieser Kampagne hat die eigens dafür gegründete Behörde bereits über 500 chinesische Websites geschlossen, nachdem mehr als 22.000 Hinweise aus der Bevölkerung eingegangen sein sollen.

Mehr dazu bei Heise

Nach Partnerstatusprüfung: Unruhe bei Linklaters?

Kurz nachdem bekannt wurde, dass Linklaters Oppenhoff & Rädler den Equity-Status von 19 ihrer rund 80 deutschen Partner überprüft, ist auch die Unruhe in der Partnerschaft öffentlich geworden. Anonymen Schreiben zufolge, die an JUVE und das 'Handelsblatt' geschickt wurden, ist die Art und Weise der Statusprüfung von Partnern auch in der "nicht betroffenen Partnerschaft auf teilweise heftige Kritik gestoßen".

Meldung bei JUVE

Lesenswerte Diskussion

Diese Diskussion im Handakte WebLAWg sollte möglichst überall verlinkt werden, um das - in jüngster Zeit kräftig gewachsene - Blawger-Plenum mal wieder zu einer Strategiebesprechung zu versammeln. :-)

Quiz zum Wochenende

Meine heutige Rechtsfrage geht an die Strafrechtscracks unter den Lesern: Strafbarkeit des Großvaters auf diesem Bild? :-)

Missbrauchsgebühr nach § 34 II BVerfGG

Mark Obrembalski zitiert einen hübschen Abweisungsbeschluss aus dem Verfahren 1 BvR 915/04:

"Das Vorbringen [des Bevollmächtigten] entbehrt jeglicher inhaltlicher Substanz. Es erschöpft sich letztlich in Verbalinjurien über die Instanzgerichte und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

[...]

Der Bevollmächtigte der Beschwerdeführerin hat erst vor kurzem in einem ähnlich gelagerten Fall als Bevollmächtigter eine im Wesentlichen inhaltlich und sprachlich gleiche, ebenfalls missbräuchliche Verfassungsbeschwerde eingelegt. Dies lässt darauf schließen, dass die Missbräuchlichkeit der Verfassungsbeschwerde vorrangig ihm und nicht der Beschwerdeführerin zuzurechnen ist."

Sprach's - und legte die Missbrauchsgebühr direkt dem bevollmächtigten Rechtsanwalt (statt wie "normalerweise" dem Beschwerdeführer) auf ...

Zinsrechner - das Spielzeug des modernen Großstadtmenschen

Seit dpms auf diesen wunderbaren Zinsrechner hingewiesen hat, habe ich ein neues faszinierendes Spielzeug, das mir viel Freude bereitet ...

Manager-Gehälter: Zypries winkt mit der Gesetzeskeule

Die Debatte über astronomische Managementgehälter wird immer hitziger. Zur Korrektur allzu großer Auswüchse könnte nach Meinung von Justizministerin Zypris auch gesetzlich verordnete Transparenz helfen. Arbeitgeber-Chef Rogowski hält das für eine "Schnapsidee".

Näheres bei sueddeutsche.de

"Die Versuchung zu stehlen wird geringer"

Gericom-Chef Hermann Oberlehner rechtfertigt seine strengen Betriebs-Regeln, deren Lektüre nicht nur Arbeitsrechtlern die Tränen in die Augen steigen lassen ...

Akademische Billigarbeiter: Jung, diplomiert, zum Schnäppchenpreis

Billige und willige Berufseinsteiger ohne besondere Ansprüche? Gibt es doch längst, sogar frisch von der Universität. Junge Architekten, Juristen oder Geisteswissenschaftler hangeln sich oft mit 600 Euro brutto durch - Hauptsache Arbeit. Als Praktikanten oder Honorarkräfte hoffen sie auf eine feste Stelle. Doch das kann dauern.

Artikel von Stefanie Schulte im UniSPIEGEL

Berliner Umfrage zur "Kundenzufriedenheit" mit der Justiz

Justizsenatorin Schubert stellt Umfrage zur Kundenzufriedenheit vor - Amtsgericht Lichtenberg Spitzenposition.

Rainer Langenhan weist darauf hin, dass in der Morgenpost erste Ergebnisse der von der Senatsverwaltung für Justiz durchgeführten "Justizumfrage" veröffentlicht wurden (siehe dazu auch die Pressemitteilung der SenJust).

Sie [= die Justizsenatorin] will die unabhängigen Richter verpflichten, regelmäßig ihre Mailboxen oder Anrufbeantworter abzuhören und die Anfragen abzuarbeiten. Vorhandene Widerstände in der Richterschaft, die neu eingeführten Computer auch zu benutzen, will sie mit sanftem Druck und positiven Beispielen für besser funktionierende Zusammenarbeit überwinden.

Als ob es in Berlin ein Problem wäre, dass vorhandene Computer nicht genutzt werden.

Vermietung von Hörsälen

"Wieder so eine neoliberale Idee" höre ich Moe vor sich hinmurmeln, wenn er liest:

Die bayerischen Hochschulen haben eine neue Einnahmequelle entdeckt: Sie vermieten Räume.

Näheres auf sueddeutsche.de

Markenrechtliche Beurteilung von HTML-Metatags weiter umstritten

Die Frage, ob die Verwendung geschützter Kennzeichen in HTML-Metatags einer Website eine Markenrechtsverletzung darstellt, bleibt zwischen deutschen Gerichten weiterhin umstritten. Nachdem das OLG Düsseldorf diese Frage noch im Februar dieses Jahres ausdrücklich verneint hatte, kommt das LG München I in einer aktuellen Entscheidung (24. Juni 2004, Az. 17 HK 0 10389/04) zu dem genau gegenteiligen Ergebnis, wie Jörg Heidrich meldet.

Mit der Entscheidung orientiert sich das LG München I wieder an der bisher herrschenden Linie in der Rechtsprechung, so dass das Urteil des OLG Düsseldorf vielleicht ein Ausreißer bleiben wird.

Aufruf zur Auswanderung: Chirac erklärt Scharon zur persona non grata

Der Aufruf Ariel Scharons, Juden sollten Frankreich sofort verlassen, hat zu schweren diplomatischen Verstimmungen geführt. Paris will keinen Termin für einen Staatsbesuch des israelischen Premiers festsetzen, bis dieser seinen Appell erklärt hat. Scharon aber legt nach.

Der SPIEGEL berichtet über eine Situation, die man nicht alle Tage erlebt. Jetzt muss Scharon also nicht nur um Belgien einen Bogen machen ...

BASE - Suchmaschine für das akademische Internet

Auch wenn BASE nicht unbedingt neu ist:

In Zusammenarbeit mit der norwegischen Suchtechnologie-Firma Fast Search & Transfer hat die Universitätsbibliothek Bielefeld den Prototyp einer Suchmaschine für wissenschaftliche Bibliotheken entwickelt. Dieser demonstriert jetzt mit dem öffentlichen Zugriff auf ausgewählte digitalisierte Sammlungen der Projektteilnehmer die neuen Möglichkeiten des akademischen Retrieval.

Während kommerzielle Suchmaschinen wie Google oder Yahoo sich nicht an akademischen Kriterien orientieren, beschränkt sich die Bielefeld Academic Search Engine (BASE) auf die von wissenschaftlichen Bibliotheken erschlossenen und aufbereiteten Inhalte. Dazu gehören Hochschulschriften, Preprints, elektronische Zeitschriften und digitale Sammlungen, wie beispielsweise die "Internet Library of Early Journals" des Oxford University Library Service und die "Wissenschaftlichen Rezensionsorgane und Literaturzeitschriften des 18. und 19. Jahrhunderts aus dem deutschen Sprachraum" der UB Bielefeld.

Artikel bei heise online

Handelsblatt Benimm-Schule

Der Professor war entsetzt. Sonntags klingelten seine Doktoranden gleich zu sechs Mann hoch freudestrahlend gleich an seiner Haustür: Man wolle ihm den gewonnen Fußballpokal der Uni zeigen. Der Doktorvater machte gute Mine zu bösem Spiel, bat den wissenschaftlichen Nachwuchs auf die Terrasse und spendierte auch noch Sekt.

Der Fall ist authentisch und lag der Ehefrau des Professors und Handelsblatt-Leserin auf der Seele: „Auch wenn ich gastfreundlich bin, ist dieses Verhalten nicht allzu distanzlos?“

Das Handelsblatt hilft beim Thema "Business Behaviour"

Berlin: "In achtzig Welten um den Tag" - eine Wanderung durch die Stadt

»Gehen ist gesund« verheißt uns die Werbung einer Fast-Food-Kette. Wir nahmen’s wörtlich und durchquerten Berlin in 56.245 Schritten – von Spandau nach Hellersdorf.

Reisetagebuch in der UnAufgefordert (Heft 148)

Beflaggungsanordnung

Lange habe ich sehr schwer mit mir gerungen, ob ich diese Pressemitteilung des BVerfG hier wiedergeben sollte. Dann siegte schließlich meine Chronisteneitelkeit:

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Hans-Jürgen
Papier, hat angeordnet, dass das Dienstgebäude des
Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe ab 19. Juli 2004 täglich beflaggt
wird. Mit dieser Regelung schließt sich das Bundesverfassungsgericht der
Beflaggungspraxis der anderen Verfassungsorgane des Bundes an.

Die tägliche Beflaggung des Dienstgebäudes des Bundesverfassungsgerichts
erfolgt durch Setzen der Bundesflagge und der Europaflagge. Geflaggt
wird an den Flaggenmasten, die vor dem Dienstgebäude des
Bundesverfassungsgerichts parallel zur verlängerten Waldstraße
aufgestellt sind. Die Beflaggung beginnt regelmäßig bei Tagesanbruch,
jedoch nicht vor 7.00 Uhr, und endet bei Sonnenuntergang.

EuGH erklärt Fernsehwerbeverbot für Tabak und Alkohol für zulässig

Das französische Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs von Tabak und Alkohol, die so genannte Loi Evin, ist nach europäischem Recht zulässig. Das bestätigte der Europäische Gerichtshof (EuGH) laut eigener Pressemitteilung vom 13.7.2004 in einem Urteil desselben Tages (Az. CC-262/02 und C-429/02 - Veröffentlichung in der ZUM folgt). Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) dürfen Fernsehwerbung für Tabak und Alkohol nach der Entscheidung gesetzlich untersagen.

Im Fall hatten die Europäische Kommission (EU-Kommission) und Bacardi-Martini gegen das französische Gesetz geklagt. Der Alkoholhersteller wollte bei aus England ausgestrahlten Fußballspielen zwischen britischen und französischen Mannschaften Bandenwerbung platzieren. Einer Übertragung durch die französischen Sender steht die Loi Evin entgegen, wonach nicht nur die direkte Fernsehwerbung für alkoholische Getränke und Tabak, sondern auch die Übertragung von Bandenwerbung verboten ist. Der EuGH billigte das Gesetz in seiner Entscheidung. Zwar werde dadurch der freie Dienstleistungsverkehr beschränkt, dies sei aber durch das Ziel des Gesundheitsschutzes gerechtfertigt.

(Meldung beim Institut für Urheber- und Medienrecht

Berlin: Gebührenzahlungswillige Studierende an der HU

Eine Umfrage an der Humboldt-Uni ergab eine Mehrheit für Studiengebühren. Bei einer Diskussion dazu bemühten sich die Gegner um Erklärungsversuche, wie man im Tagesspiegel erfährt.

Das predige ich Moe ja schon seit Monaten ...

Zwischendurch

Fritzchen und Karlchen gehen nach der Schule zusammen nach Hause.

F: Was macht dein Papa eigentlich?
K: Mein Papa ist Bäcker. Und deiner?
F: Anwalt.
K: Ehrlich?
F: Nee ein normaler.

Bayerische Justizministerin Merk zeigt Bachelor und Master die Rote Karte

Passend zur Diskussion um die FH-"Juristen":

Die Abschlüsse Bachelor und Master gewinnen in der heutigen internationalen Gesellschaft immer mehr an Bedeutung. Wer rund um den Globus Arbeit finden will, sollte auch einen international anerkannten Studienabschluss in der Tasche haben.

Aber macht das auch für Juristen Sinn?

Die bayerische Justizministerin Dr. Beate Merk meint: Nein! Merk erteilte dem Vorhaben, die Erste Juristische Staatsprüfung durch einen Bachelor- und Masterabschluss zu ersetzen, eine Absage.

Ein derartiges Einheitsmodell für den Studiengang Rechtswissenschaften passe nicht, so die Justizministerin. Dennoch: „Natürlich wollen wir in einem zusammenwachsenden Europa mobile und flexible Studenten. Aber der gegenseitigen Anerkennung juristischer Studienabschlüsse sind wegen der Unterschiede der nationalen Rechtsordnung enge Grenzen gesetzt. Im Gegensatz zu anderen akademischen Bereichen ist der Gegenstand der Rechtswissenschaft nun einmal national gebunden“, so Merk. Darüber hinaus reiche ein Bachelor kaum aus, um auf dem Arbeitsmarkt zu bestehen; er sei lediglich ein Etikettenschwindel, denn statt angestrebter kurzer Studienzeiten würde sich das Studium nur verlängern.

Julia Scho im Karriereführer

Im Rampenlicht: Matthias Prinz, Medienrechtler

Man sieht nur die im Licht – ob sie wollen oder nicht? Ob es um ungefragt geschossene Fotos von Prinzessin Caroline geht oder um frei erfundene Interviews – in Aufsehen erregenden Prozessen gegen die Yellowpress vertritt Matthias Prinz viele prominente Mandanten.

Interview mit Professor Dr. Matthias Prinz

Urteilsverkündung in Sachen Juniorprofessur

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird in dem Normenkontroll-Verfahren "Juniorprofessur" auf der Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 31. März 2004 (s. Pressemitteilung Nr. 26/2004 vom 12. März 2004) am

D i e n s t a g , 27. Juli 2004,
um 11.00 Uhr
im Sitzungssaal des BVerfG
Schlossbezirk 3, Karlsruhe

sein Urteil verkünden.

Ich bin jetzt schon gespannt!

Aufschiebeverhalten von Studierenden

Spülen, Saugen, Fenster putzen - nicht wirklich Tätigkeiten, die einen ausfüllen. Aber selbst sie können verlockender sein als ein Referat zu schreiben oder für das Examen zu lernen. Statt sich auf das Wesentliche zu konzentrieren, lassen sich viele Studierende ablenken. Doch je länger sie das Referat vor sich herschieben, desto schwieriger wird es, anzufangen - Frust und Stress können die Folge sein. Diese Procrastination, wie das Aufschiebeverhalten im Englischen genannt wird, haben jetzt zwei Psychologie-Studentinnen unter Leitung von Prof. Dr. Fred Rist vom Psychologischen Institut I der Universität Münster für ihre Diplomarbeiten genauer untersucht. Mit 939 Studierenden aus 45 Fächern der Uni Münster, die ihren Fragebogen ausgefüllt haben, ist ihre Studie die bisher größte im deutschsprachigen Raum.

Website zur Studie mit einer Kurzversion der Studie

Arbeitslose Akademiker: Zeit der Kränkungen

Sie sind jung, gebildet, haben oft mehrere Abschlüsse und gute Noten – aber keine Arbeit: Warum ein Studium keine Garantie mehr für einen Job ist.

Artikel auf sueddeutsche.de

Selbsteinschätzung der FH-"Wirtschaftsjuristen"

Es spricht der FH-Wirtschaftsjuristen-Lobbyist zur Reform des RBerG:

"Viele Diplom-Wirtschaftsjuristen (FH) verstehen sich in erster Linie als Juristen mit wirtschaftlichem Hintergrund, so ist die Ausbildung auch angelegt, und daher sehen sie sich künftig auch in erster Linie im Wettbewerb zu den Rechtsanwälten. Hier irren die Diplom-Wirtschaftsjuristen (FH) und der Markt wird ihnen das gnadenlos aufzeigen.

Das rührt nicht aus fehlender Qualifikation oder fehlendem Selbstverständnis – die Diplom-Wirtschaftsjuristen (FH) gehen völlig zu recht davon aus, dass sie sich auf Grund ihrer Ausbildung mit ihren anwaltlichen Kollegen messen können.

Es wird und darf auch daher nicht dazu kommen, dass Diplom-Wirtschaftsjuristen (FH) ihre Dienstleistungen günstiger als Rechtsanwälte anbieten – hier gilt es auch der Gefahr vorzubeugen, dass durch günstigere Preis impliziert eine schlechtere Qualität sugerriert wird. Aber viel wichtiger noch: Dafür gibt es keinerlei Anlass."

Das lasse ich dann mal so stehen.

Neue Regeln bei Domain-Umzügen für ICANN-Registrare verbindlich

heise meldet:

Der Umzug von Domains soll einfacher werden, vor allem für den Kunden: Die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) hat die offiziellen Regeln veröffentlicht, an die sich alle ICANN-akkreditierten Registrare weltweit ab dem 12. November zu halten haben. Die Transfer-Politik wurde von den Juristen der Internet- und DNS-Verwaltung auf der Basis von Empfehlungen von zwei Arbeitsgruppen des für Top Level Domains zuständigen Gremiums (Generic Names Supporting Organisation, GNSO) ausgearbeitet.

Preisstatistik juristischer Fachzeitschriften

Diese Zeitschriftenpreisstatistik (Untersuchungszeitraum 1978-2003) gibt es unter anderem in Tabellenform und als Grafik (beide als PDF). Für die Übersichten einzelner Jahre folgen Sie bitte den Links 1995-1997, 1998, 1999, 2000, 2001-2003.

Von diesen Preisen träumen die Naturwissenschaftler ...

(Gefunden im Netbib-Log)

BGH: Keine Unwirksamkeit der Zwangsvollstreckungsunterwerfung bei wirksamer schuldrechtlicher Verpflichtung

Ein BGB-Gesellschafter, der sich wirksam verpflichtet hat, sich in Höhe der auf seine Beteiligung entfallenden Verbindlichkeiten zur Duldung der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein Privatvermögen zu verpflichten, darf aus der Nichterfüllung dieser Verpflichtung keine Vorteile ziehen. Ist die Zwangsvollstreckungsunterwerfungserklärung von einem vollmachtslosen Vertreter abgeben worden, kann der Vertretene sich daher gegenüber der kreditgebenden Bank nicht auf die Unwirksamkeit der Erklärung berufen.

BGH, Urteil vom 02.12.2003 (Az.: XI ZR 429/02, BeckRS 2004, 01475, Hintergründe bei Beck)

Und noch ein juristisches Weblog ...

Neulich hatte ich mich noch über die wenig originelle Studienwahl lustig gemacht :-) - jetzt sehe ich, dass die fleißige Autorin des SHICE.BIZ-Weblogs offenbar recht ausführlich ihren Studienalltag protokollieren will. Sofern sie nicht vorher entnervt (mit Studium oder Bloggen) aufgibt, verspricht das eine interessante Lektüre.

Willkommen im Club, liebe Bald-Jurastudentin!

Bundesregierung bekräftigt Haltung zum "VW-Gesetz"

Die Bundesregierung hat gestern im Vertragsverletzungsverfahren um das VW-Gesetz fristgerecht ihre Erklärung zur "Begründeten Stellungnahme" der Europäischen Kommission abgegeben. Nach Auffassung der Bundesregierung bestehen nach wie vor keine Zweifel an der Vereinbarkeit des VW-Gesetzes mit europäischem Recht.

Im März 2003 hatte die EU-Kommission nach knapp zweijährigen Ankündigungen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Die Kommission ist der Ansicht, mehrere Regelungen des VW-Gesetzes beeinträchtigten die Kapitalverkehrsfreiheit gemäß Artikel 56 des EG-Vertrages und die Niederlassungsfreiheit gemäß Artikel 43 des EG-Vertrages. Nachdem die Bundesregierung der EU-Kommission im Juni des vergangenen Jahres ihre gegenteilige Rechtsauffassung dargelegt hatte, hat die EU-Kommission das Vertragsverletzungsverfahren im April dieses Jahres fortgesetzt, indem sie der Bundesregierung ihre mit Gründen versehene Stellungnahme übersandt hat.

Einzelheiten zum Hintergrund des Streits und zur Auffassung der BReg hält das BMJ bereit.

Ministerium veröffentlicht Zeitplan zum TKG

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit hat einen Zeitplan für die wichtigen Verordnungen als Download bereitgestellt. Darin sind Rechtsverordnungen aufgeführt, die auf dem neuen Telekommunikationsgesetz (TKG) basieren, das seit Ende Juni in Kraft ist. In dem Zeitplan ist beispielsweise festgehalten, dass die umstrittene Telekommunikationsüberwachungsverordnung (TKÜV) im November vom Bundeskabinett beschlossen und im Dezember im Bundesrat behandelt werden soll.

Näheres bei heise online

Quote of the day

"Outside of the killings, Washington has one of the lowest crime rates in the country."

Mayor Marion Barry, Washington, DC

Derartige kriminologische Differenzierung wirkt auf manchen Leser sicher ein wenig skurril ...

Multimediarecht für die Hochschulpraxis

Michael Vedderns Skript "Multimediarecht für die Hochschulpraxis" (290 S., PDF), ein Ratgeber zum Urheberrecht, Patentrecht und Onlinerecht mit Verträgen, Verwertungsmodellen und Rechtemanagement, liegt mittlerweile in der zweiten Auflage vor.

Neues bLAWg "Schmierzettel"

In meinen Referrern taucht heute zum ersten Mal das hübsch gestaltete Weblog Schmierzettel auf, dessen Autor gerade erfolgreich das Erste Examen hinter sich gebracht hat. Glückwunsch!

Wenn der Staat Unschuldige opfert, geht es um Terrorbekämpfung

Das neue Luftsicherungsgesetz erlaubt, entführte Flugzeuge abzuschießen, die das Leben von Menschen am Boden bedrohen. Das ist ein singulärer Tabubruch, so der Hamburger Strafrechtler Reinhard Merkel in seinem Aufsatz in der aktuellen ZEIT.

Aber selbstverständlich darf auch heute der auf Grundrechten beruhende Verfassungsstaat eine Aufopferungspflicht aus zwangsrechtlicher Solidarität allenfalls für bagatellhafte oder ersetzbare Güter gebieten. Und nur solche Eingriffe darf er daher dem im Notstand Handelnden erlauben.

Niemals kann zu diesen Gütern das Leben gehören. Es ist ausgeschlossen, rechtmäßig unbeteiligte Dritte zu töten, um das eigene oder das Leben anderer, und wären es Millionen, zu retten. Niemand kann rechtlich verpflichtet sein, aus Solidarität das eigene Leben für noch so viele andere herzugeben, die er nicht bedroht. Dass es ihm auch der Staat nicht aus Gründen einer solidarischen Pflicht nehmen darf: das eben stellen die Grundrechte klar. »His life is the only one he has«, schreibt der amerikanische Philosoph Robert Nozick.

Neues Hoeren-Skript "Internet-Recht" (Stand Juli 2004)

Das Handakte WebLAWg weist darauf hin, dass Prof. Dr. Thomas Hoeren eine neue Version seines beliebten Skriptums "Internet-Recht" zum Abruf bereitgestellt hat (499 S. PDF-Version).

Gesetz zur nachträglichen Sicherungsverwahrung tritt rechtzeitig in Kraft

Das Gesetz zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung, das auf dem Entwurf des Bundesjustizministeriums beruht, hat bekanntlich am Freitag auch den Bundesrat passiert.

"Damit haben wir bewiesen, dass auch wichtige und komplexe Gesetzesvorhaben zügig umgesetzt werden können, wenn alle Beteiligten sich darum bemühen."

So eine euphorische Bundesjustizministerin Brigitte Zypries

Internetplattform des BMBF zu Forschung für Nachhaltigkeit startet neu

Mit dem Start des BMBF-Rahmenprogramms "Forschung für die Nachhaltigkeit" am 30.06.2004 wurde auch die Internetplattform fona.de in neuem Design, mit erweitertem Angebot und verbessertem Service für die Nutzer freigeschaltet.

BGH untersagt gezieltes Ansprechen von Passanten zu Werbezwecken

Das gezielte individuelle Ansprechen von Passanten im öffentlichen Verkehrsraum zu Werbezwecken stellt sich grundsätzlich, insbesondere wenn der Werbende als solcher nicht erkennbar ist, als wettbewerbswidrig dar. Dies entschied der Bundesgerichtshof in einem jetzt veröffentlichten Urteil und bestätigte damit eine Unterlassungsklage der Deutschen Telekom AG gegen einen Mitbewerber.

BGH, Urteil vom 01.04.2004, Az.: I ZR 227/01 - Hintergründe bei Beck Aktuell, wo sich auch die folgenden Hinweise finden:

Der BGH bestätigte mit seiner Entscheidung das vorinstanzliche Urteil des OLG Köln, Direktmarketing bei Telefondienstleistungen, GRUR 2002, 641

OLG Frankfurt a.M., Direktmarketing bei Telefondienstleistungen, GRUR 2002, 639

OLG Köln, Anreißen von Personen an öffentlichen Orten, NJOZ 2001, 1817

Zypries-Dementi: Keine konkreten Pläne für Kopier-Gebühr auf Drucker und PC

Das Bundesjustizministerium hat bereits am 05.07.2004 gegenüber «Spiegel-online» einen Bericht der «Süddeutschen Zeitung» dementiert, wonach die Regierung bereits Pläne vorliegen habe, für Drucker und PC eine Pauschalgebühr (vgl. § 54 UrhG) für das Kopieren urheberrechtlich geschützten Materials einzuführen. Es sei lediglich eine Arbeitsgruppe eingesetzt worden, die Vorschläge zur Verbesserung der bisherigen Regelung ausgearbeitet hätte, erklärte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.

Mitgliederversammlung der DFG äußert Besorgnis über Verschiebung des Programms Spitzenuniversitäten

Die Mitgliederversammlung der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) hat in ihrer Sitzung am 7. Juli 2004 beschlossen, sich öffentlich zum Thema Wettbewerb um die zusätzliche Förderung von Spitzenleistungen deutscher Universitäten zu äußern. Eine solche Äußerung der Mitgliederversammlung der DFG geschieht erstmalig. Die 81 versammelten Vertreter der Mitglieder, darunter deutsche Universitäten und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, sind besorgt über die Vertagung des Programms zur Förderung von Spitzenleistungen deutscher Universitäten. Sie sind der Auffassung, dass im Wettbewerb internationaler Spitzenforschung eine besondere Förderung von Spitzenleistungen deutscher Universitäten unverzichtbar ist. Die DFG bietet an, weiterhin konstruktiv an der Entwicklung des Programms mitzuarbeiten und seine Durchführung unter Nutzung ihrer Erfahrung zu übernehmen.

Neues UWG tritt morgen in Kraft

Rainer Langenhan weist darauf hin, dass im heutigen Bundesgesetzblatt (BGBl. I, S. 1414) das neue UWG (PDF, 8 Seiten) veröffentlicht wurde. Am Tag nach der Verkündung tritt das Gesetz bekanntlich in Kraft.

Hochschulzugangsberechtigungen in den Ländern

Die Kultusministerkonferenz hat im März 2003 eine synoptische Darstellung der in den Ländern bestehenden Möglichkeiten des Hochschulzugangs für beruflich qualifizierte Bewerber ohne schulische Hochschulzugangsberechtigung (auf der Grundlage hochschulrechtlicher Regelungen) herausgegeben.

Traumberuf Wissenschaft: Russisch Roulette im Hörsaal

Der UniSPIEGEL erzählt zwar nichts Neues, lesenswert bleibt es trotzdem:

Vor dem Sprung in den akademischen Olymp warten lange Leerjahre auf junge Forscher. Meist zeigt sich erst mit Anfang 40, ob es mit der ersten Professur wirklich klappt. Eine akademische Karriere ist ein Wagnis und verläuft meist alles andere als geradlinig - auch die Juniorprofessur wird daran wenig ändern.

Sommerloch ohne Sommer

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Beiträge zur Elite-Debatte

Ganz Deutschland spricht von Elite. Brauchen wir eigene Brutstätten für die Besten, oder haben wir sie mit den Privatunis längst? Ab wann sollen wir Spitzenleute fördern - erst an der Uni oder schon in der Grundschule? Welche Rolle spielen Ausländerintegration oder Ganztagsbetreuung von Kindern, wenn es um Bildung geht? Junge Karriere befragt honorige Vordenker nach ihrer Meinung zum Thema Elite.

Justizfremde Einflüsse auf die richterliche Entscheidung

"Im Namen des Volkes? Wer entscheidet? Justizfremde Einflüsse auf die richterliche Entscheidung", so lautet der Titel eines Seminars, das ELSA Gießen vom Freitag, den 9. Juli 2004, bis Sonntag, den 11. Juli 2004, unter der Schirmherrschaft von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries veranstaltet. In diesem Seminar sollen die Einflüsse von Gutachtern, Medien und politischen oder anderen gesellschaftlich relevanten Stimmen auf die Urteilsfindung von Richtern interdisziplinär untersucht werden.

"Studienplatz so gut wie in der Tasche"

Soeben auf SHICE.BIZ ("Studienplatz so gut wie in der Tasche") gelesen:

"Ich bin wieder zurück aus der Stadt und von einem fetten Döner-Geschlemmer zur Feier des Tages. Heute Morgen habe ich endlich meine vollständigen Unterlagen für Jura abgegeben."

Sehr schön. Wenn Deutschland irgendetwas dringend braucht, dann noch mehr Jurastudenten :-)

Serie: Skurriles aus den Logdateien

Heute: Platz 3 für jurabilis! bei der Google-Suche nach Akademische-Ghostwriter (auf einer Höhe mit all den bezahlten Anzeigen).

Rentnerarmut in Deutschland

Normalerweise liegt es mir fern, in populistische Hörner des Gemotzes über Pensionshöhen zu tröten, aber heute mache ich mir ernsthaft Sorgen über die komplette Entrücktheit eines ehemaligen Bundesbankchefs, der besser nur noch über den Filter eines PR-Beraters mit der Außenwelt kommunizieren sollte (und nebenbei alle Führungspersönlichkeiten des öffentlichen Dienstes diskreditiert).

Eigentlich hat Ernst "Adlon" Welteke einen Anspruch auf 24.000 Euro pro Monat. Davon kann man genügend Heizdecken für Frau und Kinder kaufen und auch ab und an in Hotels übernachten, wenn da nicht die folgende Einschränkung wäre:

Dieser Betrag aber werde durch großzügige Absicherung seiner ersten Frau und monatliche Überweisungen an seine noch im Studium befindlichen Söhne dezimiert. "Wenn ich dann noch die Miete und die üblichen Versicherungen bezahlt habe, ist das Geld weg", sagt Welteke (der BILD).

Dreiste Bezahlwerbung in den Suchergebnissen

Manche verwirrte Zeitgenossen beschweren sich ernsthaft darüber, bei Google nicht erkennen zu können, welches die "sponsored links" sind (weil ja alles auf einem Bildschirm erscheint ...). Darüber kann ich nur lachen, wenn ich mir den CHIP-Suchmaschinentest-Zweitplatzierten Plaff so anschaue. Bei einer Suche nach meinem Namen erscheint an erster Stelle ohne jeden Hinweis auf den werblichen Charakter ein Link auf ebay.de ("Alle Angebote zu Alexandre Dumas").

Damit ist die CHIP für mich gestorben. Unfassbar, dass ich dieses Blatt in den 80ern bisweilen regelmäßig las ...

The DFB needs YOU

Juristisch mag man das als Frage der urheberrechtlichen Grenzen zulässiger Bearbeitung auffassen, sportlich ist es der dringende Appell an alle geeigneten Zeitgenossen, sich umgehend bei Noch-Präsident Mayer-Vorfelder zum Vorstellungsgespräch zu melden.

Geisteswissenschaftler beim Berufsstart

"Willst du nicht lieber etwas Ordentliches studieren?" Geisteswissenschaftler müssen sich ständig verteidigen - zu Unrecht, sagt Martha Meyer-Althoff. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE erklärt die Professorin, warum Freigeister für den Arbeitsmarkt taugen und Betriebswirte jeden Kneipenjob zur Management-Kompetenz hochjubeln.

AStA-Zwangsabgaben-Rabatt bei geringer Wahlbeteiligung

Die hessische Landesregierung hat eine hübsche Idee, um Studentenvertreter zu ärgern: Wahlenthaltung wird künftig finanziell belohnt. Machen viele Studenten einen großen Bogen um die Urnen, müssen sie geringere Beiträge zahlen. Die Asten sind nicht amüsiert.

Der UniSPIEGEL weiß Näheres. Ich muss schmunzeln, bin aber gleichzeitig auch sehr besorgt: heißt das jetzt, dass man von den Berufs-AStA-Referenten verlangt, sich Nebenjobs zu suchen, um den Urlaub zu finanzieren? Wo führen diese brutalen Reformen in diesem Land noch hin?

Moe (siehe auch "Protest gegen Studiengebühren in Hessen") wird toben. Obwohl er im Moment ja auch seine Probleme mit dem AStA (der Uni Frankfurt) hat ...

Thesis-Doktorandenbefragung

Das Doktoranden-Netzwerk Thesis führt gegenwärtig eine Doktoranden-Befragung durch. Hoffentlich kommen viele ausgefüllte Online-Formulare dort an, ich bin schon gespannt auf die Auswertung.

Unter Doktorandinnen und Doktoranden verstehen wir diejenigen, die bereits ein Thema und einen Doktorvater bzw. eine Doktormutter an einer Universität in Deutschland gefunden haben. Das offizielle Promotionsverfahren darf noch nicht abgeschlossen sein; das heißt, Sie dürfen die Promotionsurkunde noch nicht erhalten haben.

Genauigkeit muss sein.

Google-Kompendium

Wer mit der einfachen Google-Suche nicht ans Ziel kommt, muss tiefer einsteigen. Lesen Sie, wie Sie die umfangreichen Profi-Funktionen der Suchmaschine effizient nutzen.

So die vielversprechende Ankündigung des Google-Kompendiums in der PC-WELT

(Gefunden bei netbib)

Linklaters macht Druck: Deutsche Partner auf dem Prüfstand

19 der rund 80 deutschen Equity-Partner von Linklaters Oppenhoff & Rädler stehen vor einer Verschlechterung oder sogar dem Verlust ihres bisherigen Status.

Das berichtet das englische Anwaltsblatt ‚The Lawyer‘. Die vier möglichen Konsequenzen der aktuellen Statusüberprüfung umfassen ‚The Lawyer‘ zufolge ein Einfrieren oder Herunterstufen innerhalb des Lockstep, eine Herabstufung zum Salary Partner oder gar ein Ausscheiden aus der Kanzlei.

(Von Linklaters nicht bestätigte) Meldung bei JUVE

Einigung der Koalitionsparteien auf Informationsfreiheitsgesetz

Die Bürger werden künftig Zugang zu Informationen der Bundesbehörden bekommen. Am Freitag einigte sich die rot-grüne Koalition nach jahrelangem Streit auf ein Informationsfreiheitsgesetz. "Nach der Sommerpause bringen wir den Gesetzentwurf in den Bundestag ein", sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestags-Fraktion, Silke Stokar, der Berliner Zeitung.

Siehe auch den Artikel bei heise mit weiteren Hintergrundinformationen.

Statistik: Studenten pro Lehrperson in den einzelnen Bundesländern

Die tabellarische Übersicht im Rahmen des Spiegel-Artikels überrascht mit einem überdurchschnittlich guten Wert für Berlin und einem Ausreißer in NRW.

Unternehmensberater auf der Suche nach dem Nachwuchs

An der Berliner Humboldt-Universität werden in diesem Sommer Leuchttürme konstruiert. Die Aufgabe an die Studenten und Doktoranden lautet sinngemäß: „Bauen Sie den Elfenbeinturm Universität zu einem Gebäude um, das über die deutsche Hochschullandschaft hinwegstrahlt!“

Zu dem Ideen-Wettbewerb für die Hochschule hat die Unternehmensberatung McKinsey aufgerufen und stellt kostenlos Beratungs-Ressourcen zur Verfügung. Das soziale Engagement lohnt sich für die Firma: Der Ideen-Wettbewerb dient zugleich dem Recruiting. „Richten Sie das Lehrangebot neu aus, fördern Sie den Nachwuchs und finden Sie neue Finanzquellen“, fordert McKinsey weiter. Wer ein solches Hochschulkonzept selbstbewusst vortragen kann, hat womöglich auch das Zeug zum Unternehmensberater.

Womöglich. Ein bisschen bemüht wirkt das alles dennoch.

(Gefunden in der ZEIT)

"Die Promotion in den Landeshochschulgesetzen 2003" und "Promotion in Europa"

Machen Landeshochschulgesetze im Bereich Promotion einen Unterschied? Eher nicht, zumindest entscheiden DoktorandInnen bei der Wahl ihres Promotionsortes wohl nicht nach der Landesgesetzgebung. Entscheidend sind Unterschiede der fachlichen Betreuung, wichtig sind vielleicht auch noch die Promotionsordnungen des Fachs – aber Landeshochschulgesetze? Die Hochschulgesetze der Länder sind zum Thema Promotion und wissenschaftlichem Nachwuchs zum Teil wörtlich gleich formuliert. Und mehr oder weniger viel Regelungsbedarf wird an die fachbezogenen Promotionsordnungen abgetreten, so nimmt sich „der Staat“ realistisch selbst zurück. Trotzdem unterscheiden sich in Bezug auf die Promotion in einigen Aspekten. Ob DoktorandInnen dem Mittelbau oder den Studierenden zugeordnet werden, ob eine Disputation oder ein Rigorosum am Ende der Mühen steht, ob innerhalb der Arbeitszeit Gelegenheit zur Promotion gegeben wird, oder werden muss: diese Unterschiede können die Landesgesetze machen.

Deswegen findet sich hier eine Sammlung der die Promotion betreffenden Regelungen, neben den URLs der entsprechenden Gesetze. Beide können – das ist kein unerheblicher Zweck – computergestützt durchsucht werden. Und es findet sich jeweils eine zusammenfassende Einschätzung der durchgeführten oder geplanten Anpassungen an den veränderten Rahmen der Hochschulrahmengesetzes nach der fünften bzw. sechsten Novelle neben den Kontaktdaten der Wissenschaftsministerien. An den Anfang gesetzt ist eine Synopse der Regelungen in Bezug auf verschiedene zentrale Themen, nicht nur der HRG Novellierung. Die Unterschiedlichkeit kann auch anschaulich machen, in welche Richtung die gegenwärtige Lage der PromovendInnen in Deutschland verändert werden kann, zumal die entsprechenden Reformen im Kontext eines zusammenwachsenden Europa zu sehen sind, nachdem die WissenschaftsministerInnen von 33 europäischen Ländern beschlossen haben, die Promotionsphase als Thema in den „Bologna-Prozess“ zur Schaffung eines Europäischen Hochschulraums mit einzubeziehen.

"Die Promotion in den Landeshochschulgesetzen 2003" von Johannes Moes, basierend auf einer LHG-Synopse von Kristina Irion (für die Promovierenden-Initiative)

Promovieren in Europa

Zusammen mit Antonia Kupfer und anderen Beteiligten aus der GEW Projektgruppe DoktorandInnen hat Johannes Moes für die Max Traeger Stiftung und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) bzw. die Hans Böckler Stiftung eine Kurzstudie erstellt, in der die Struktur der Promotion in 12 europäischen Ländern verglichen wird, unter besonderer Berücksichtigung einerseits der Strukturierung der Programme, andererseits der sozialen Sicherung der nachwachsenden WissenschaftlerInnen.

Hier gehts zur Studie im PDF-Format

Kostenrechner zum RVG online

Zum 1.7.2004 hat sich bekanntlich einiges bei den Rechtsanwaltsgebühren getan. Sascha Kremer hat nun bei der NRW-Justiz einen praktischen Kostenrechner für das RVG entdeckt.

Serie: Unbelehrbare Straftäter

Die heutige Folge aus der kriminologischen Reihe "Unbelehrbare Straftäter - Endstation Sicherungsverwahrung?" findet sich bei dem Kollegen Säfken:

Wie der Pressemappe der Göttinger Polizei zu entnehmen ist, konnte ein 40jähriger Mann als Tatverdächtiger einer unerlaubten Abfallentsorgung festgestellt werden. Er hatte zwei Säcke mit ca. 70 Litern Hausmüll an einer Bundesstraße "entsorgt". Der Grund für die erfolgreiche Aufklärung der Tat lag darin, daß sich in einem der Säcke ein Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Göttingen gegen den Mann befand. Grund des Strafbefehls: Unerlaubte Beseitigung von Abfällen.

Von der intellektuellen Leistung erinnert mich das fatal an folgende Begebenheit:

Ein Jahr lang studierte George Sam Youssef Kriminologie im Hauptfach und absolvierte auch Prüfungen. Das nützte ihm wenig, als er Mitte Februar ein Auto stahl und einen Bankraub beging. Jetzt stand er in Brisbane vor Gericht und wurde zu sechs Jahren Haft verurteilt.

Der Mann aus Sydney hatte sich allzu amateurhaft angestellt: An einer Ampel in Brisbane sprang er in einen Allrad-BMW und bedrohte den Fahrer und einen 15-jährigen Jungen mit einer Pistolen-Nachbildung. Dann fuhr er mit dem rund 90.000 Euro teuren Luxusauto zu einem Einkaufszentrum und parkte vor einer Bankfiliale. Youssef hinterließ nicht nur überall seine Fingerabdrücke, sondern war auch dämlich genug, mit dem Navigationssystem des Wagens herumzuspielen und die Adresse seines Vaters einzuprogrammieren.

Neuer Basiszinssatz ab 1.Juli 2004: 1,13 Prozent

Die Deutsche Bundesbank hat den Basisizinssatz per 1. Juli 2004 auf 1,13 % und damit wiederum auf einen neuen historischen Tiefstand gesenkt. Der Verzugszinssatz nach § 288 I BGB beträgt damit ab dem 1. Juli 2004 gegenüber Verbrauchern 6,13%, i.ü. nach § 288 II BGB 9,13%.

Eine nützliche tabellarische Aufstellung des Basis- und Verzugszinssatzes sorgt für den notwendigen Durchblick.

(Dank an RA Michael H. Heng)

"U.S. Highway Watch": Augen und Ohren von Amerikas Trucker-Armee

Obwohl das von Justizminister Ashcroft geplante Spitzelsystem TIPS vom Kongress verboten wurde, lebt es weiter, beispielsweise in Form der vom Heimatschutzministerium geförderten "Highway Watch" für Lastwagenfahrer.

Alle Hintergründe (auch zu anderen aktuellen Projekten aus Justiz- und Heimatschutzministerium) finden sich in einem Artikel bei Telepolis

jurabilis! begrüßt Besucher/in Nr. 15000

Auch wenn jurabilis! längst nicht die beeindruckenden Abrufzahlen von Handakte oder Udos Blawg vorweisen kann, freue ich mich über einen Erfolg in einer eigenen Größenordnung.

Vielen Dank allen Besucherinnen und Besuchern!

Wünsche, Tipps, Verbesserungsvorschläge und beinharte Kritik sind weiterhin recht herzlich willkommen - die Kommentarfunktion steht bereit :-)

Bundestag verabschiedet Gesetz zur Modernisierung der Justiz

Der Bundestag hat am 01.07.2004 das erste Gesetz zur Modernisierung der Justiz beschlossen. Es sieht Neuregelungen im Strafverfahren und zusätzliche Aufgaben für Rechtspfleger vor. Das Justizmodernisierungsgesetz entferne viele kleine Sandkörner aus dem Getriebe der Justiz und mache die Strafverfahrensnormen überschaubarer, lesbarer und die Abläufe einfacher und effizienter, erklärte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) gegenüber der Presse.

Einzelheiten, etwa zu den neuee Aufgaben für Rechtspfleger, bei Beck Aktuell

Dissertationsblaster hilft bei der Auswahl eines Dissertationsthemas

Um zu promovieren muss ein angehender Doktorand eine Dissertation vorlegen können. Weitaus schwieriger als die eigentliche Forschungs- und Schreibarbeit an der Dissertation ist für viele Juristen jedoch die Auswahl eines geeigneten Themas.

Doch damit ist jetzt Schluss. Der Dissertationsblaster von mindermeinung.de bietet allen Promotionswilligen eine schier unerschöpfliche Fülle an möglichen Dissertationsthemen an. Bei Bedarf überprüft er durch eine gezielte Abfrage der Bibliothek der Deutschen Bücherei, ob zu dem gewählten Thema bereits ein Werk vorliegt.

Fazit: Der Dissertationsblaster ist eine unerlässliche Hilfe für alle noch unentschlossenen Promotionswilligen. Und wer weiß - vielleicht bietet sich das eine oder andere Thema ja auch für die nächste studentische Seminararbeit an?

Ein Projekt von mindermeinung.de

"Was tun gegen Schreibblockade?"

Ein solcher Titel ruft bei mir zwar eine gesunde Skepsis hervor, am Ende siegt aber meist doch die Neugier und man schaut sich den entsprechenden Artikel doch an. Was ich im Falle dieses Artikels im Tagesspiegel besser nicht getan hätte.

Sich unbedingt trauen, auch eigene Gedanken und Schlussfolgerungen aufzuschreiben. Selbstständiges Denken bringt gute Noten.

Schade um die Druckerschwärze.

60 - 20 - 20

Die Novelle gilt als Befreiungsschlag von der Hochschulbürokratie: An diesem Donnerstag wird der Bundestag eine Änderung des Hochschulrahmengesetzes (HRG) passieren lassen; auch die Zustimmung des Bundesrates noch vor der Sommerpause scheint sicher zu sein. Damit werden vom Wintersemester 2005/06 an Universitäten 60 Prozent der Studienbewerber in zulassungsbeschränkten (Numerus-Clausus-, NC-) Fächern selbst aussuchen dürfen.

Die Süddeutsche berichtet und weist darauf hin:

Ob damit die ZVS überflüssig wird, ist fraglich. Denn solange die Zahl der Studienplätze in manchen Fächern beschränkt ist, das Grundgesetz jedoch die freie Wahl von Studienfach und -ort garantiert, wird man zumindest eine Art zentrale Clearing- und Servicestelle brauchen. Bei der ZVS erwartet man derzeit ¸¸eher mehr Arbeit", denn weiterhin werden alle Anträge in Dortmund einlaufen und von dort aus auf die Universitäten verteilt.

Uni Mannheim: "Vorreiterin bei Studierendenauswahl"?

Aus einer euphorischen Pressemitteilung der Uni Mannheim:

Die Universität Mannheim gilt seit Jahren bundesweit als Vorreiter bei der Selbstauswahl von Studierenden. In einigen Fächern wählt sie seit den 90er Jahren ihre Erstsemester selbst aus - mit sehr guten Erfahrungen. Jetzt weitet sie dieses System aus. Ab dem kommenden Wintersemester sind alle Studiengänge an der Universität Mannheim bewerbungspflichtig. Als erste Universität in Baden-Württemberg bietet sie dabei die Möglichkeit, sich für alle grundständigen Fächer mit Ausnahme der ZVS-Studiengänge über das Internet zu bewerben. Bewerbungsschluss für das Wintersemester ist der 15. Juli. Die Internet-Adresse: www.bewerbung.uni-mannheim.de

[...]

Und noch ein Resultat zeichnet sich ab: Es liegen in den einzelnen Fächern mehr Bewerbungen vor als vor einem Jahr zum gleichen Zeitpunkt der Bewerbungsphase. "Erfahrungsgemäß kommen in den letzten zehn Tagen vor Annahmefrist 90 Prozent der Anträge", schildert Bettag. Die Bewerberquoten des vergangenen Jahres - beispielsweise fünf Interessenten pro Studienplatz in der VWL oder in Jura - dürfte die Universität Mannheim damit erneut übertreffen.

Microsoft überweist Rekordbußgeld an die EU-Kommission

Microsoft hat das Brüsseler Rekordbußgeld von 497,2 Millionen Euro fristgerecht an die EU-Kommission überwiesen. Das bestätigte ein Sprecher der EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel gegenüber dpa. EU-Wettbewerbsbußgelder müssen beglichen werden, auch wenn Unternehmen dagegen vor dem Luxemburger EU-Gericht klagen. Microsoft hatte zwar gegen die Entscheidung der EU-Kommission geklagt und später auch die Aussetzung der Auflagen beantragt; nachdem die EU-Kommission diese Auflagen aussetze, stand aber dennoch erst einmal die Zahlung des Bußgelds an. Eine entsprechende Belastung hatte Microsoft bereits in den Bilanzen für das dritte Quartal des laufenden Geschäftsjahrs ausgewiesen.

Meldung bei heise online