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Mittwoch, Juli 28, 2004
 

Prüfungsangst entschuldigt nicht

Auch wer sich noch so sehr vorm Examen fürchtet, sollte daran teilnehmen. Laut einem neuen Urteil sind verängstigte Studenten selbst mit einem ärztlichen Attest nicht aus dem Schneider.

Auch ärztlich attestierte Prüfungsangst ist keine ausreichende Entschuldigung für das Fernbleiben von einem Examen. Das hat das Oberverwaltungsgericht in Münster entschieden (Az.: 14 A 3057/03).
Meldung auf sueddeutsche.de, das Urteil findet sich in der NVwZ.

 

Bochum: Neuer Gesprächskreis für Gewerblichen Rechtsschutz

Mit einer Auftaktveranstaltung zum Thema Digital Rights Management hat der "Bochumer Kreis Gewerblicher Rechtsschutz" Mitte Juli 2004 seine Arbeit aufgenommen. Einer der Gründer ist Prof. Dr. Karl-Nikolaus Peifer von der Juristischen Fakultät der Ruhr-Universität Bochum (RUB). Zu seinen Forschungsschwerpunkten gehören der Persönlichkeitsschutz in der Informationsgesellschaft sowie das Immaterialgüterrecht. Peifer hat die IHK, den Bochumer Anwalt- und Notarverein, das Landgericht Bochum und seine Universität in dem Gesprächskreis zusammengebracht.
azur-Meldung

 

HRK-Präsident fordert neue rahmenrechtliche Grundlagen

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die 5. Novelle des Hochschulrahmengesetzes (HRG) für nichtig erklärt hat, forderte der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Professor Dr. Peter Gaehtgens, heute in Bonn Bund und Länder auf, so schnell wie möglich eine rahmenrechtliche Grundlage für die Junior-Professur zu schaffen. "Die Juniorprofessur ist eine von verschiedenen sinnvollen Alternativen der wissenschaftlichen Qualifikation", sagte er. "Die Länder, welche die Junior-Professur noch nicht im Landesrecht verankert haben, sollten sie daher jetzt einführen können, die anderen sollten sie beibehalten. Wir begrüßen daher diesbezügliche Äußerungen einiger Wissenschaftsminister. Das Bundesverfassungsgericht hat eine fakultative Regelung der Juniorprofessur durchaus für zulässig gehalten. Hierfür hat sich die HRK auch immer eingesetzt. Zudem erhalten wir durch eine rahmenrechtliche Regelung eine einheitliche korporationsrechtliche Zuordnung der Juniorprofessoren zu den Hochschullehrern."

Dienstag, Juli 27, 2004
 

Augsburg: Dank Jura-Fete weiter Beck-Online

Mit einem hohen vierstelligen Betrag aus dem Gewinn ihrer letzten Jura-Fete ermöglicht die Fachschaft Jura der Universität Augsburg eine Verlängerung des zum 1. September auslaufenden Vertrags mit "Beck-Online". Damit ist für die Augsburger Juristen bis Ende 2005 der Zugang zu diesem Recherche-System gesichert.

Ob sich das lohnt, wo doch die juristische Fakultät in Augsburg ohnehin bald geschlossen wird? :-)

 

Der Allgemeine Fakultätentag zum "Juniorprofessur"-Urteil des BVerfG

1. Der AFT, hochschulpolitischer Sprecher aller an den deutschen Universitäten vertretenen Fachgebiete, begrüßt die heutige eindeutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Juniorprofessur.

2. Er fordert alle Beteiligten auf, nunmehr gemeinsam Wege zur Erreichung der hochschulpolitischen Reformziele zu suchen.

3. Die Verjüngung des wissenschaftlichen Nachwuchses, die frühe Selbstständigkeit junger Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen und die Stärkung der deutschen Wissenschaft im internationalen Wettbewerb lassen sich auch erreichen, wenn eine neu durchdachte "Juniorprofessur" und eine gründlich reformierte Habilitation im Wettbewerb unterschiedliche Zugänge zur Professur eröffnen.

4. Der AFT ist bereit, mit dem Bund und den Ländern vorbehaltlos zu kooperieren und seine Kompetenz einzubringen, wenn es nunmehr darum geht, neuerdings die Hochschulreform anzupacken und zu verwirklichen.

 

Bulmahn: ''Das Urteil stellt die Juniorprofessur nicht in Frage''

"Jetzt kommt es darauf an, dass die Länder den eingeleiteten Reformprozess nicht blockieren, sondern die Juniorprofessur überall in ihrem Zuständigkeitsbereich rechtlich verankern", erklärte die SPD-Politikerin. Sie verwies darauf, dass die Mehrzahl der Länder die Neuerung bereits im Landeshochschulrecht verankert habe.

Mehr "erste Stimm(ung)en" auf sueddeutsche.de

 

Bochumer Patientenforum mit Experten: Wer über Leben und Tod entscheidet

Mit einer Betreuungsvollmacht kann jeder selbst bestimmen, wer für ihn entscheiden soll, wenn er selbst es nicht mehr kann. In der Patientenverfügung wird der eigene Wille direkt festgeschrieben. Die Vor- und Nachteile beider Modelle können alle Interessierten mit Medizinern, Juristen und Ethikern beim Bürger- und Patientenforum der RUB "Patientenverfügung: Behandlungssicherheit und Rechtssicherheit" am 3. August 2004 diskutieren (17 Uhr, BG-Kliniken Bergmannsheil, Großer Hörsaal, weitere Informationen).

 

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der Juniorprofessur

Das BVerfG hat soeben die Entscheidung in der Sache 2 BvF 2/02 (Urteil des Zweiten Senats vom 27. Juli 2004) veröffentlicht.

Wer weniger Zeit hat, liest hoffentlich zumindest die Pressemitteilung.

Das Fünfte Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes und anderer Vorschriften (5. HRGÄndG) vom 16. Februar 2002 ist wegen Überschreitung der Rahmengesetzgebungskompetenz des Bundes mit Artikel 70, Artikel 75 in Verbindung mit Artikel 72 Absatz 2 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig. Dies entschied der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute verkündetem Urteil. Zwei Richterinnen und ein Richter haben der Entscheidung eine abweichende Meinung angefügt.

 

Verfassungsgericht kippt Juniorprofessur

Ich hatte die Urteilsverkündung ja bereits angekündigt, jetzt ist die höchstrichterliche Ohrfeige für Edelgard "Bundeskompetenz kraft Parteitag" Bulmahn also amtlich:

Die bundesweite Einführung der Juniorprofessur verstößt gegen das Grundgesetz und ist damit nichtig. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag entschieden und gab einer gemeinsamen Klage Bayerns, Sachsens und Thüringens statt.
Erste Informationen im UniSPIEGEL, die Pressemitteilung des BVerfG wird - so bald als möglich - nachgereicht.

 

Der Richter im Spannungsverhältnis von Erster und Dritter Gewalt

Hatte ich eigentlich damals die Rede von Professor Dr. Günter Hirsch, Präsident des Bundesgerichtshofes, zur Begrüßung des neuen Jahrgangs an der Bucerius Law School am 1. Oktober in Hamburg hier verlinkt? Dass er bei einer Bachelor-Feier an der BLS gesprochen hatte, war mir ja nicht entgangen, aber sogar zur Begrüßung von Erstsemestern ...

Wer beglückwünscht die Wunderkinder dann zum Examen? Der Papst?

 

"Berolina-Sargdiscount" - Kaffeefahrt zum billigen Tod

Neulich noch haben wir begeistert die skurrile Zeitungsannonce des "Berolina-Sargdiscounts" aus dem Werbeblättchen gerissen, das u.a. in Friedrichshain verteilt wurde (man konnte ja nicht wissen, ob der Laden unter Umständen bald nicht mehr existiert und einem dann niemand glauben würde, was dort zu lesen war!). Mittlerweile hat sich auch die Süddeutsche Zeitung - vom pietätstriefenden München aus - der Sache angenommen:

Ursel Warda, 40 andere Rentner, vier Reporter und ein Fernsehteam wollen sehen, wie die Leiche verbrannt wird. Sie scherzen, lesen Neue Post, tauschen Prospekte aus. Einige Angehörige weinen. So ist das, wenn der Berliner Bestatter Hartmut Woite aus einer Beerdigung eine Werbefahrt für seinen „Berolina-Sargdiscount“ macht.

„Wir möchten zeigen, dass wir nichts Schlechtes machen“, sagt Woite. Der 60-Jährige spricht ruhig, der Blick seiner blauen Augen ist fest, er hat ein freundliches Wort für jeden. Woite gibt sich alle Mühe, seinen miserablen Ruf loszuwerden.

Konkurrenten werfen ihm „Pietätlosigkeit“ vor und haben ihn aus ihrer Innung ausgeschlossen. Er arbeitet mit einem Krematorium im Niedriglohnland Tschechien. So kann der Bestatter anonyme Beisetzungen ohne Feier schon für 888 Euro anbieten – bei der Konkurrenz in Berlin wird leicht das Doppelte fällig.
Hoffentlich kann ich bald einen Scanner auftreiben, um die Anzeige hier präsentieren zu können! In der Zwischenzeit bleibt uns nur, das Internet-Angebot des Sargdiscounts kritisch zu prüfen ...

Globalisierung allerorten.

 

Pilgermanns Blog

Heiko Pilgermann kennt man von seinen Lernkarteikarten. Jetzt hat er auch ein Blawg (und ist in meiner Liste rechts zu finden).

[Hinweis gefunden im AdvoBlawg]

 

Spruch des Tages

"Die Lust, Prozesse zu führen, nimmt in dem demselben Grade ab, in dem man den Wert der Zeit kennenlernt." (Graff)
Diese Weisheit widme ich einigen mir bekannten Prozesshanseln ...

(Vielen Dank an RA Dennis Sevriens)

Montag, Juli 26, 2004
 

Ranking oder Ratespiel

"Gesetzt den Fall, Sie hätten eine Tochter oder einen Sohn, die oder der Ihr Fach studieren möchte. Welche fünf Hochschulen in Deutschland, Österreich und der Schweiz würden Sie ihr/ihm empfehlen, wenn allein die Qualität der Ausbildung ausschlaggebend wäre?" Diese Frage stellt das Gütersloher Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) derzeit 9000 Hochschullehrern der Rechts-, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften. Daraus soll ein Hochschulranking werden, das nach dem Begleitschreiben im Sommersemester 2005 "als gemeinsame Publikation des Magazins Stern und des CHE" erscheinen soll.

Die Absicht, den Studienanfängern zu helfen, ist lobenswert. Aber die Hilfe wird misslingen. Denn dieser Fragebogen kann keine verlässlichen Beurteilungen hervorbringen; er ähnelt mehr einem Ratespiel als einem Ranking. Solche Erhebungen verstärken Vorurteile statt fundierte Einschätzungen zu produzieren.
Weise Worte von Hans Peter Bull auf sueddeutsche.de. Der Autor muss wissen, wovon er spricht: Hans Peter Bull ist emeritierter Professor für Öffentliches Recht und Verwaltungswissenschaft an der Universität Hamburg.

 

c't-Interview mit Brigitte Zypries und Ministerialdirektor Elmar Hucko

Ein c't-Gespräch mit Justizministerin Zypries und Ministerialdirektor Hucko über geistiges Eigentum, Patente und Urheberrecht:

Patente als Innovationsmotor? Erweiterte Urheberpauschalen und schärfere Strafen als Heilmittel für die Urheberrechtsindustrie? Die Bundesregierung kämpft momentan gleich an zwei Fronten der Auseinandersetzung ums geistige Eigentum - und stößt immer wieder auf Widerstand aus den Reihen der Verbraucherschützer wie der Wirtschaft. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und Ministerialdirektor Elmar Hucko nehmen im c't-Interview (aktuelles Heft, S. 158) Stellung.
Wirklich sehr lesenswert. Elmar Hucko ist allen Beobachtern der Szene sicher noch von der Veranstaltung in der BBAW zum "Zweiten Korb" der Urheberrechtsnovelle bekannt.

 

Andrew Wiles - Bezwinger von Fermats letztem Satz

Andrew Wiles devoted much of his entire career to proving Fermat's Last Theorem, the world's most famous mathematical problem. In 1993, he made front-page headlines when he announced a proof of the problem, but this was not the end of the story; an error in his calculation jeopardized his life's work. Andrew Wiles spoke to NOVA and described how he came to terms with the mistake, and eventually went on to achieve his life's ambition.
Da ich gerade mal wieder "Fermat's Enigma" (von Singh) lese, kommt mir dieses Interview mit Andrew Wiles gerade recht. Das wissenschaftliche Durchhaltevermögen nötigt mir größten Respekt ab!

Eine lesenswerte Einführung zu Fermats letztem Satz finden Sie hier.

Sonntag, Juli 25, 2004
 

Skript zum neuen UWG von Prof. Dr. Olaf Sosnitza

Prof. Dr. Olaf Sosnitza (Nachfolger von Prof. Dr. Hans Forkel) bietet auf seiner Website ein Skript zum neuen UWG zum Download an (das PDF ist leider pwd-geschützt). Sosnitza wird m.W. auch - zusammen mit seinem ehem. Bayreuther Kollegen Leible (der jetzt einen Lehrstuhl in Jena hat) - eine Kommentierung zum UWG herausbringen.

 

Zehn Jahre MenschenRechtsZentrum der Universität Potsdam

Das MenschenRechtsZentrum (MRZ) der Universität Potsdam feiert im Juli dieses Jahres sein zehnjähriges Bestehen. Von Anfang an gehörte die fachübergreifende wissenschaftliche Bearbeitung von Menschenrechtsfragen zur Grundausrichtung des interdisziplinären Zentrums. Vielfältige Aktivitäten wurden im Laufe der Jahre entwickelt, zahlreiche Tagungen und Kolloquien durchgeführt, Publikationen herausgegeben sowie eine etwa 10.000 Bände umfassende Spezialbibliothek aufgebaut.
Weitere Hintergrundinformationen und ein Interview mit dem Juristen, Gründungsdirektor und einem der beiden Direktoren, Prof. Dr. Eckart Klein finden Sie auf dieser Seite.

 

Digitalisierte Akademieschriften und Schriften zur Geschichte der Königlich Preußischen Akademie der Wissenschaften 1700 - 1900

Die Bibliothek der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften hält einen beeindruckenden Schatz digitalisierter Akademieschriften und Schriften zur Geschichte der Königlich Preußischen Akademie der Wissenschaften 1700 - 1900 zum Abruf bereit. Schade nur, dass die Halbjahresschrift "Gegenworte" nicht per PDF angeboten wird.

 

Wörterbuch der deutschen Gegenwartssprache

Akademische Wörterbücher haben eine lange Tradition. Was ihren besonderen Wert ausmacht, ist die Gründlichkeit und die wissenschaftliche Genauigkeit ihrer Ausarbeitung. Die ZEIT und die Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften wollen an dieser Stelle Ergebnisse dieser Arbeit präsentieren.

 

Es geht wieder aufwärts

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"MeineQuellen.de - Das Portal zur Verwaltung Ihrer Literatur"

Hier können Sie Ihre Literatur-Quellen verwalten, und zwar individuell und online. Sie melden sich kostenlos und anonym an und können unter Ihrem Account alle für Sie wichtigen Bücher und Zeitschriften von jedem Ort der Welt online verwalten.

Folgende Funktionen stehen Ihnen hier zur Verfügung:

- Bücher anlegen und verwalten
- mehrere Autoren, Schlagworte, Zitate
- unterschiedliche Besitzer des Buches
- umfangreiche Export-Funktion
- neue Autoren anlegen
- Vormerkungen verwalten
- Ausleihen verwalten
- rechtzeitige Erinnerungen per E-Mail zu Rückgaben
- Zitate buchspezifisch anlegen
- Sortierung der Bücher nach gewünschten Kriterien
- Umfangreiche Suche nach Titel, Autor, Schlagwort oder Zitat
Mal sehen, was MeineQuellen.de kann ...

 

"Gmail is too creepy!"

Some Reasons Why Gmail Is Too Creepy

Man traut sich ja gar nicht mehr, seine gmail-Adresse als Kontaktmöglichkeit anzugeben :-)

 

Die Berliner Sicht der Dinge - gestorben?

Weiß jemand, ob Martin Drechslers "Berliner Sicht der Dinge" überhaupt noch jemals weitergeführt werden wird?

 

OLG Nürnberg: Rechtsanwälte dürfen mit Umsatzzahlen werben

Rechtsanwälte dürfen grundsätzlich mit dem Umsatz ihrer Kanzlei werben. Das entschied das Oberlandesgericht Nürnberg. Nach Ansicht des dritten Senats komme insbesondere ein Werbeverbot wegen Irreführung des Rechtsverkehrs nicht in Betracht, weil die Nennung der Umsatzzahlen nichts über die Qualität anwaltlicher Tätigkeit aussage. Darüber hinaus hält der dritte Senat § 6 Abs. 3 der Berufsordnung (BORA), der eine solche Werbung mit dem Umsatz verbietet, für verfassungswidrig.

OLG Nürnberg, Urteil vom 22.06.2004, Az.: 3 U 334/04, NJW 2004, 2167, Revision zugelassen.

Mehr bei Beck Aktuell

 

HighWire

"742,877 free full text articles from 364 HighWire-hosted journals" - das nährt die Hoffnung auf einen baldigen Durchbruch des "Open Access"-Gedankens im wissenschaftlichen Bereich: HighWire (Stanford U) geht mit gutem Beispiel voran.

 

Plagiat-Pranger: Die Songähnlichkeitsliste

Oft fragt man sich, woher einem ein bestimmter Song bekannt vorkommt. Zuerst sollte man dann bei coverinfo.de schauen, der umfangreichsten Datenbank für Coverversionen, musikalische Zitate und Samples.

Wird man dort nicht fündig, weil die Ähnlichkeit nicht weit genug geht oder schwer nachweisbar ist, könnte der Fall in dieser Liste zu finden sein.
Auffallend oft bekommt man an diesem Plagiat-Pranger den Namen Dieter Bohlen zu lesen ...

Interessante weitere Seiten zum Thema sind z.B. das Columbia Law School Music Plagiarism Project und die Seite Disturbingly Similar Songs.

 

Google verliert Namensstreit mit Froogles

Ein Schiedsgericht der Internet- und DNS-Verwaltung ICANN hat am Freitag die Klage des Suchmaschinenbetreibers abgewiesen, die Domain Froogles.com würde das Warenzeichen Google verletzen. Demzufolge unterscheide sich der Name eindeutig von dem der Suchmaschine. Unter dieser Internet-Adresse ist seit März 2001 das Shopping-Portal Froogles des Geschäftsmanns Richard Wolfe zu erreichen. Schon vor der Registrierung der Domain-Adresse ließ er prüfen, ob der Name irgendwelche Rechte verletze. Dem jetzigen Urteil zufolge darf er seine Website weiter betreiben.
Näheres - wie so oft - bei heise, zu den Dispute Resolution Policies der ICANN siehe diese Seite (mit einem Entscheidungsarchiv aller bisherigen Verfahren!)

Samstag, Juli 24, 2004
 

Große Kunst ... und so wahr!



 

Aktuelle Debatte um bundesweite Volksabstimmung

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, warnte davor, aus diesem Anlass auf Bundesebene Volksentscheidungen einzuführen. Dem Reutlinger General-Anzeiger sagte er:

"Für eine Volksabstimmung müsste in Deutschland das Grundgesetz geändert werden. Ich halte nichts davon, dies nur für einen Einzelfall zu tun."
Recht hat er.

 

China blockiert (wieder einmal) ausländische Websites

In ihrem Kampf gegen Pornographie im Internet sperrt die chinesische Regierung ausländische Websites, darunter die Suchmaschine Google. Insgesamt sollen knapp 1000 ausländische Websites betroffen sein, heißt es in Medienberichten. Im Zuge dieser Kampagne hat die eigens dafür gegründete Behörde bereits über 500 chinesische Websites geschlossen, nachdem mehr als 22.000 Hinweise aus der Bevölkerung eingegangen sein sollen.
Mehr dazu bei Heise

 

Nach Partnerstatusprüfung: Unruhe bei Linklaters?

Kurz nachdem bekannt wurde, dass Linklaters Oppenhoff & Rädler den Equity-Status von 19 ihrer rund 80 deutschen Partner überprüft, ist auch die Unruhe in der Partnerschaft öffentlich geworden. Anonymen Schreiben zufolge, die an JUVE und das 'Handelsblatt' geschickt wurden, ist die Art und Weise der Statusprüfung von Partnern auch in der "nicht betroffenen Partnerschaft auf teilweise heftige Kritik gestoßen".
Meldung bei JUVE

Freitag, Juli 23, 2004
 

Lesenswerte Diskussion

Diese Diskussion im Handakte WebLAWg sollte möglichst überall verlinkt werden, um das - in jüngster Zeit kräftig gewachsene - Blawger-Plenum mal wieder zu einer Strategiebesprechung zu versammeln. :-)

 

Quiz zum Wochenende

Meine heutige Rechtsfrage geht an die Strafrechtscracks unter den Lesern: Strafbarkeit des Großvaters auf diesem Bild? :-)

 

Missbrauchsgebühr nach § 34 II BVerfGG

Mark Obrembalski zitiert einen hübschen Abweisungsbeschluss aus dem Verfahren 1 BvR 915/04:

"Das Vorbringen [des Bevollmächtigten] entbehrt jeglicher inhaltlicher Substanz. Es erschöpft sich letztlich in Verbalinjurien über die Instanzgerichte und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

[...]

Der Bevollmächtigte der Beschwerdeführerin hat erst vor kurzem in einem ähnlich gelagerten Fall als Bevollmächtigter eine im Wesentlichen inhaltlich und sprachlich gleiche, ebenfalls missbräuchliche Verfassungsbeschwerde eingelegt. Dies lässt darauf schließen, dass die Missbräuchlichkeit der Verfassungsbeschwerde vorrangig ihm und nicht der Beschwerdeführerin zuzurechnen ist."
Sprach's - und legte die Missbrauchsgebühr direkt dem bevollmächtigten Rechtsanwalt (statt wie "normalerweise" dem Beschwerdeführer) auf ...

 

Zinsrechner - das Spielzeug des modernen Großstadtmenschen

Seit dpms auf diesen wunderbaren Zinsrechner hingewiesen hat, habe ich ein neues faszinierendes Spielzeug, das mir viel Freude bereitet ...

Mittwoch, Juli 21, 2004
 

Manager-Gehälter: Zypries winkt mit der Gesetzeskeule

Die Debatte über astronomische Managementgehälter wird immer hitziger. Zur Korrektur allzu großer Auswüchse könnte nach Meinung von Justizministerin Zypris auch gesetzlich verordnete Transparenz helfen. Arbeitgeber-Chef Rogowski hält das für eine "Schnapsidee".
Näheres bei sueddeutsche.de

 

"Die Versuchung zu stehlen wird geringer"

Gericom-Chef Hermann Oberlehner rechtfertigt seine strengen Betriebs-Regeln, deren Lektüre nicht nur Arbeitsrechtlern die Tränen in die Augen steigen lassen ...

 

Akademische Billigarbeiter: Jung, diplomiert, zum Schnäppchenpreis

Billige und willige Berufseinsteiger ohne besondere Ansprüche? Gibt es doch längst, sogar frisch von der Universität. Junge Architekten, Juristen oder Geisteswissenschaftler hangeln sich oft mit 600 Euro brutto durch - Hauptsache Arbeit. Als Praktikanten oder Honorarkräfte hoffen sie auf eine feste Stelle. Doch das kann dauern.
Artikel von Stefanie Schulte im UniSPIEGEL

 

Berliner Umfrage zur "Kundenzufriedenheit" mit der Justiz

Justizsenatorin Schubert stellt Umfrage zur Kundenzufriedenheit vor - Amtsgericht Lichtenberg Spitzenposition.
Rainer Langenhan weist darauf hin, dass in der Morgenpost erste Ergebnisse der von der Senatsverwaltung für Justiz durchgeführten "Justizumfrage" veröffentlicht wurden (siehe dazu auch die Pressemitteilung der SenJust).

Sie [= die Justizsenatorin] will die unabhängigen Richter verpflichten, regelmäßig ihre Mailboxen oder Anrufbeantworter abzuhören und die Anfragen abzuarbeiten. Vorhandene Widerstände in der Richterschaft, die neu eingeführten Computer auch zu benutzen, will sie mit sanftem Druck und positiven Beispielen für besser funktionierende Zusammenarbeit überwinden.
Als ob es in Berlin ein Problem wäre, dass vorhandene Computer nicht genutzt werden.

Dienstag, Juli 20, 2004
 

Vermietung von Hörsälen

"Wieder so eine neoliberale Idee" höre ich Moe vor sich hinmurmeln, wenn er liest:

Die bayerischen Hochschulen haben eine neue Einnahmequelle entdeckt: Sie vermieten Räume.
Näheres auf sueddeutsche.de

 

Markenrechtliche Beurteilung von HTML-Metatags weiter umstritten

Die Frage, ob die Verwendung geschützter Kennzeichen in HTML-Metatags einer Website eine Markenrechtsverletzung darstellt, bleibt zwischen deutschen Gerichten weiterhin umstritten. Nachdem das OLG Düsseldorf diese Frage noch im Februar dieses Jahres ausdrücklich verneint hatte, kommt das LG München I in einer aktuellen Entscheidung (24. Juni 2004, Az. 17 HK 0 10389/04) zu dem genau gegenteiligen Ergebnis, wie Jörg Heidrich meldet.

Mit der Entscheidung orientiert sich das LG München I wieder an der bisher herrschenden Linie in der Rechtsprechung, so dass das Urteil des OLG Düsseldorf vielleicht ein Ausreißer bleiben wird.

 

Aufruf zur Auswanderung: Chirac erklärt Scharon zur persona non grata

Der Aufruf Ariel Scharons, Juden sollten Frankreich sofort verlassen, hat zu schweren diplomatischen Verstimmungen geführt. Paris will keinen Termin für einen Staatsbesuch des israelischen Premiers festsetzen, bis dieser seinen Appell erklärt hat. Scharon aber legt nach.
Der SPIEGEL berichtet über eine Situation, die man nicht alle Tage erlebt. Jetzt muss Scharon also nicht nur um Belgien einen Bogen machen ...

Montag, Juli 19, 2004
 

BASE - Suchmaschine für das akademische Internet

Auch wenn BASE nicht unbedingt neu ist:

In Zusammenarbeit mit der norwegischen Suchtechnologie-Firma Fast Search & Transfer hat die Universitätsbibliothek Bielefeld den Prototyp einer Suchmaschine für wissenschaftliche Bibliotheken entwickelt. Dieser demonstriert jetzt mit dem öffentlichen Zugriff auf ausgewählte digitalisierte Sammlungen der Projektteilnehmer die neuen Möglichkeiten des akademischen Retrieval.

Während kommerzielle Suchmaschinen wie Google oder Yahoo sich nicht an akademischen Kriterien orientieren, beschränkt sich die Bielefeld Academic Search Engine (BASE) auf die von wissenschaftlichen Bibliotheken erschlossenen und aufbereiteten Inhalte. Dazu gehören Hochschulschriften, Preprints, elektronische Zeitschriften und digitale Sammlungen, wie beispielsweise die "Internet Library of Early Journals" des Oxford University Library Service und die "Wissenschaftlichen Rezensionsorgane und Literaturzeitschriften des 18. und 19. Jahrhunderts aus dem deutschen Sprachraum" der UB Bielefeld.
Artikel bei heise online

 

Handelsblatt Benimm-Schule

Der Professor war entsetzt. Sonntags klingelten seine Doktoranden gleich zu sechs Mann hoch freudestrahlend gleich an seiner Haustür: Man wolle ihm den gewonnen Fußballpokal der Uni zeigen. Der Doktorvater machte gute Mine zu bösem Spiel, bat den wissenschaftlichen Nachwuchs auf die Terrasse und spendierte auch noch Sekt.

Der Fall ist authentisch und lag der Ehefrau des Professors und Handelsblatt-Leserin auf der Seele: „Auch wenn ich gastfreundlich bin, ist dieses Verhalten nicht allzu distanzlos?“
Das Handelsblatt hilft beim Thema "Business Behaviour"

 

Berlin: "In achtzig Welten um den Tag" - eine Wanderung durch die Stadt

»Gehen ist gesund« verheißt uns die Werbung einer Fast-Food-Kette. Wir nahmen’s wörtlich und durchquerten Berlin in 56.245 Schritten – von Spandau nach Hellersdorf.
Reisetagebuch in der UnAufgefordert (Heft 148)

Sonntag, Juli 18, 2004
 

Beflaggungsanordnung

Lange habe ich sehr schwer mit mir gerungen, ob ich diese Pressemitteilung des BVerfG hier wiedergeben sollte. Dann siegte schließlich meine Chronisteneitelkeit:

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Hans-Jürgen
Papier, hat angeordnet, dass das Dienstgebäude des
Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe ab 19. Juli 2004 täglich beflaggt
wird. Mit dieser Regelung schließt sich das Bundesverfassungsgericht der
Beflaggungspraxis der anderen Verfassungsorgane des Bundes an.

Die tägliche Beflaggung des Dienstgebäudes des Bundesverfassungsgerichts
erfolgt durch Setzen der Bundesflagge und der Europaflagge. Geflaggt
wird an den Flaggenmasten, die vor dem Dienstgebäude des
Bundesverfassungsgerichts parallel zur verlängerten Waldstraße
aufgestellt sind. Die Beflaggung beginnt regelmäßig bei Tagesanbruch,
jedoch nicht vor 7.00 Uhr, und endet bei Sonnenuntergang.

Donnerstag, Juli 15, 2004
 

EuGH erklärt Fernsehwerbeverbot für Tabak und Alkohol für zulässig

Das französische Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs von Tabak und Alkohol, die so genannte Loi Evin, ist nach europäischem Recht zulässig. Das bestätigte der Europäische Gerichtshof (EuGH) laut eigener Pressemitteilung vom 13.7.2004 in einem Urteil desselben Tages (Az. CC-262/02 und C-429/02 - Veröffentlichung in der ZUM folgt). Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) dürfen Fernsehwerbung für Tabak und Alkohol nach der Entscheidung gesetzlich untersagen.

Im Fall hatten die Europäische Kommission (EU-Kommission) und Bacardi-Martini gegen das französische Gesetz geklagt. Der Alkoholhersteller wollte bei aus England ausgestrahlten Fußballspielen zwischen britischen und französischen Mannschaften Bandenwerbung platzieren. Einer Übertragung durch die französischen Sender steht die Loi Evin entgegen, wonach nicht nur die direkte Fernsehwerbung für alkoholische Getränke und Tabak, sondern auch die Übertragung von Bandenwerbung verboten ist. Der EuGH billigte das Gesetz in seiner Entscheidung. Zwar werde dadurch der freie Dienstleistungsverkehr beschränkt, dies sei aber durch das Ziel des Gesundheitsschutzes gerechtfertigt.
(Meldung beim Institut für Urheber- und Medienrecht

 

Berlin: Gebührenzahlungswillige Studierende an der HU

Eine Umfrage an der Humboldt-Uni ergab eine Mehrheit für Studiengebühren. Bei einer Diskussion dazu bemühten sich die Gegner um Erklärungsversuche, wie man im Tagesspiegel erfährt.

Das predige ich Moe ja schon seit Monaten ...

Mittwoch, Juli 14, 2004
 

Zwischendurch

Fritzchen und Karlchen gehen nach der Schule zusammen nach Hause.

F: Was macht dein Papa eigentlich?
K: Mein Papa ist Bäcker. Und deiner?
F: Anwalt.
K: Ehrlich?
F: Nee ein normaler.

 

Bayerische Justizministerin Merk zeigt Bachelor und Master die Rote Karte

Passend zur Diskussion um die FH-"Juristen":

Die Abschlüsse Bachelor und Master gewinnen in der heutigen internationalen Gesellschaft immer mehr an Bedeutung. Wer rund um den Globus Arbeit finden will, sollte auch einen international anerkannten Studienabschluss in der Tasche haben.

Aber macht das auch für Juristen Sinn?

Die bayerische Justizministerin Dr. Beate Merk meint: Nein! Merk erteilte dem Vorhaben, die Erste Juristische Staatsprüfung durch einen Bachelor- und Masterabschluss zu ersetzen, eine Absage.

Ein derartiges Einheitsmodell für den Studiengang Rechtswissenschaften passe nicht, so die Justizministerin. Dennoch: „Natürlich wollen wir in einem zusammenwachsenden Europa mobile und flexible Studenten. Aber der gegenseitigen Anerkennung juristischer Studienabschlüsse sind wegen der Unterschiede der nationalen Rechtsordnung enge Grenzen gesetzt. Im Gegensatz zu anderen akademischen Bereichen ist der Gegenstand der Rechtswissenschaft nun einmal national gebunden“, so Merk. Darüber hinaus reiche ein Bachelor kaum aus, um auf dem Arbeitsmarkt zu bestehen; er sei lediglich ein Etikettenschwindel, denn statt angestrebter kurzer Studienzeiten würde sich das Studium nur verlängern.
Julia Scho im Karriereführer

 

Im Rampenlicht: Matthias Prinz, Medienrechtler

Man sieht nur die im Licht – ob sie wollen oder nicht? Ob es um ungefragt geschossene Fotos von Prinzessin Caroline geht oder um frei erfundene Interviews – in Aufsehen erregenden Prozessen gegen die Yellowpress vertritt Matthias Prinz viele prominente Mandanten.
Interview mit Professor Dr. Matthias Prinz