Der nachfolgende Text untersucht – angesichts der Komplexität der Thematik ohne jeden Anspruch auf Vollständigkeit – einige wesentliche Aspekte der Ahndung des Vertriebs von illegalen Filmdateien über Internetplattformen in strafrechtlicher Hinsicht. Nach einer Analyse der Ausgangssituation (I) folgt ein Überblick über den Rechtsrahmen (II), dem sich eine Darstellung der maßgeblichen rechtlichen Aspekte vom Upload bis zum Download anschließt (III), gefolgt von einigen kurzen Praxishinweisen für Betroffene (IV), um sodann einen Ausblick auf die künftige Entwicklung zu wagen (V), die von einer Intensivierung der Verfolgung von Rechtsverstößen gekennzeichnet sein wird.

Von Referendaren ist angeregt worden, den Vordruck für die Einverständniserklärung der Ausbildungsstellle in englischer Sprache aufzulegen. Hierzu ist Folgendes anzumerken: Die Verwendung des Vordrucks ist nicht zwingend, er ist für die Ableistung eines Ausbildungsabschnitts im Ausland ohnehin nicht gut geeignet! Es genügt, die Korrespondenz mit der Ausbildungsstelle vorzulegen (auch wenn die Kontaktaufnahme per E-Mail erfolgt ist); die Sprachen englisch, französisch und spanisch bereiten keine Schwierigkeiten. Wichtig ist, dass der Ausbildungszeitraum, der verantwortliche Ausbilder und die volle Postanschrift der Ausbildungsstelle ersichtlich sind; die Angabe der Faxnummer ist hilfreich.

Deutschland erlebt ein politisches Dilemma: Alle wollen Neuwahlen. Doch die Art und Weise, wie Kanzler Schröder die Auflösung des Bundestages herbeiführen will, ist verfassungsrechtlich höchst fragwürdig. Bundespräsident Köhler sollte bei seiner Entscheidung dem Grundgesetz folgen - nicht den Meinungsumfragen.

Eine Sonderauswertung der "Studentenspiegel"-Untersuchung zeigt: Die besten
Paragrafenkenner ziehen ihr Studium schneller durch, haben bessere Abitur-Noten
und beherrschen mehr Fremdsprachen als ihre Kommilitonen.

Ein Eingriff in die Pressefreiheit bedarf der Rechtfertigung durch ein allgemeines Gesetz (Art. 5 Abs. 2 GG). Ein solches Gesetz ist § 15 Abs. 2 VSG NRW. Bei der Nutzung der Ermächtigung des § 15 Abs. 2 VSG NRW zur Veröffentlichung von Informationen im Verfassungsschutzbericht ist der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten. Um den Verdacht einer verfassungsfeindlichen Bestrebung zu bejahen oder die negative Sanktion einer Veröffentlichung im Verfassungsschutzbericht zu ergreifen, müssen hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen. Die bloße Kritik an Verfassungswerten reicht nicht aus. Denn die Meinungs- und Pressefreiheit lässt auch eine kritische Auseinandersetzung mit Verfassungsgrundsätzen zu. Lassen sich aber aus den Meinungsäußerungen Bestrebungen zur Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ableiten, dürfen Maßnahmen zur Verteidigung dieser Grundordnung ergriffen werden. Dabei können auch einzelne Zeitungsartikel zur Begründung herangezogen werden, wenn sie aus sich heraus oder im Zusammenwirken mit anderen Befunden auf verfassungsfeindliche Bestrebungen hindeuten. Auch Artikel, die die Mitglieder der Redaktion nicht selbst verfasst haben, dürfen einbezogen werden. In diesem Fall bedarf es aber besonderer Anhaltspunkte, warum aus den Artikeln von Dritten, die der Redaktion nicht angehören, entsprechende Bestrebungen von Verlag und Redaktion abgeleitet werden können. Dies kann der Fall sein, wenn durch die redaktionelle Auswahl der von Dritten geschriebenen Veröffentlichungen verfassungsfeindliche Bestrebungen von Verlag und Redaktion zum Ausdruck kommen.

Stundenlang folterten sechs Jugendliche am 1. Mai einen 40-jährigen Mann, weil sie ihn für einen Kinderschänder hielten. Zwei Tage war der Mann danach bewusstlos und musste drei Wochen im Krankenhaus behandelt werden. Wie die Polizei erst am Freitag bekannt gab, gehören die Täter einer Gruppe von elf Schlägern aus der rechten Szene an, gegen die schon wegen anderer Überfälle ermittelt wird.

Der am Donnerstag aus dem Berliner Amtsgericht Tiergarten geflohene Häftling ist von der Polizei wieder gefasst worden. Der 25-Jährige sei am Freitag nachmittag in der Raschdorffstraße in Reinickendorf festgenommen worden, wie die Polizei mitteilte. Bei der Festnahme leistete er Widerstand und wurde dabei leicht verletzt. Auch ein Polizist erlitt leichte Verletzungen. Der Untersuchungshäftling war nach seiner Verurteilung aus der Vorführzelle des Gerichts geflohen und zunächst spurlos verschwunden.

Ein Schnäppchen sollte es werden, doch einer dänischen Touristin kam der Kauf einer gefälschten Dior-Sonnenbrille teurer, als es der Erwerb des Originals je hätte werden können.

Die 60-Jährige, die zurzeit an der Côte d’Azur Urlaub macht und am Donnerstag über die Grenze zu einem Einkaufsbummel ins italienische Grenzstädtchen Ventimiglia gekommen war, wurde auf frischer Tat ertappt, als sie bei einem Schwarzhändler ein illegales Dior-Duplikat erwarb.

Während der Händler entkommen konnte, wurde die Dänin mit einem Bußgeld von 3333 Euro belegt – die Mindeststrafe, die ein Regierungserlass zur Bekämpfung des illegalen Handels mit gefälschten Markenartikeln vorsieht, aber in der Regel gegen Käufer nicht angewendet wird.

Die nicht ohne weiteres nachzuvollziehende Systematik der Numerierung von Richtlinien, Verordnungen und anderen Rechtsakten der EG wird auf dieser Seite umfassend erklärt.

"Social Software" nennt sich der neue Trend. Im weitesten Sinne sind damit alle Anwendungen gemeint, die menschliche Kommunikation, Interaktion und Zusammenarbeit unterstützen, also auch Groupware, E-Mail oder Instant Messenger. Seit einigen Jahren steht der Begriff jedoch vor allem für Web- Anwendungen, die auf der Viele-zu-viele-Kommunikation des Internets aufbauen.

Das neue Leben im Web ist nicht zu übersehen: Überall schießen Weblogs aus dem Netz, jene Online-Journale, in denen sich Menschen der Welt mitteilen und mit anderen kommunizieren. Soziale Netzwerke bringen Geschäftspartner, Hobbyisten oder die Freunde von Freunden zusammen. Andere Dienste ermöglichen den Nutzern, ihre Fotos, Browser- Lesezeichen, Musikempfehlungen oder Web-Suchergebnisse mit anderen auszutauschen.

1,2 Millionen Euro investiert die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) in ein neues Graduiertenkolleg zum Thema Geistiges Eigentum und Gemeinfreiheit oder Wissensallmende. 14 Doktoranden und ein Habilitand sollen ab dem kommenden Frühjahr an der Universität Bayreuth untersuchen, ob die Balance zwischen den Ansprüchen der Rechteinhaber, die fortgesetzt Stimmung für strengere Gesetze machen, und der Informationsgesellschaft als Ganzes noch stimmt.

"In den 50er und 60er Jahren hat die Wissenschaft sich für die Stärkung der Ansprüche auf Geistiges Eigentum eingesetzt", sagt Ansgar Ohly, Urheber- und Markenrechtler und Mitglied des Professorenteams im Graduiertenkolleg. "Mittlerweile müssen wir allerdings aufpassen, dass wir die Balance zwischen Ansprüchen und Schranken im Blick behalten." Ebenso wie in den USA, wo derzeit eine heftige Diskussion zu den so genannten Anti-Commons, das heißt der auf individuelle Nutzung pochenden Rechteinhaber, im Gang sei, kursiere hierzulande inzwischen die Warnung vor einer Hypertrophie, einer Art "Riesenwuchs" der Schutzrechte.

Dass sich Sawis J. in der Türsteher-Szene herumtrieb, war gewiss kein gutes Zeichen. Trotzdem keimte bei der Polizei und Staatsanwaltschaft so etwas wie Hoffnung auf: Zwei Jahre lang war von dem verurteilten Serientäter nichts Schwerwiegendes zu vernehmen gewesen. Doch dann schlug der 18 Jahre alte Iraner wieder zu. Derzeit wartet Sawis J. in Untersuchungshaft auf seinen nächsten Prozess. Wegen schweren Raubes.

Die Polizei kennt Sawis J. seit seiner Kindheit. In die Schlagzeilen geriet der junge Kriminelle im Frühjahr 2003 als „Schulhofschläger von Marienfelde“. Sawis, damals 16 Jahre alt und bei der Polizei bereits wegen 60 Vorfällen registriert, hatte nach einem Streit auf einem Schulhof fünf Lehrer verprügelt.

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Sawis’ kriminelle Karriere führte unter anderem dazu, dass vor rund zwei Jahren bei der Staatsanwaltschaft eine Spezialabteilung eingerichtet wurde: für die jugendlichen Intensivtäter. Rund 280 Kandidaten stehen derzeit auf ihrer Liste.

Nach alledem ist auf die Vorlagefrage zu antworten, dass die Artikel 2, 3 und 8 Absatz 4 des Rahmenbeschlusses dahin auszulegen sind, dass das nationale Gericht die Möglichkeit haben muss, Kleinkindern, die – wie im Ausgangsverfahren – nach ihren Angaben Opfer von Misshandlungen geworden sind, zu erlauben, unter Modalitäten auszusagen, die ihnen einen angemessenen Schutz bieten, z. B. außerhalb der öffentlichen Gerichtsverhandlung und vor deren Durchführung. Das nationale Gericht muss sämtliche Vorschriften des nationalen Rechts berücksichtigen und ihre Auslegung so weit wie möglich an Wortlaut und Zweck des genannten Rahmenbeschlusses ausrichten.

Gerade live im ZDF: Klaus Wowereit — im Hauptberuf Party-Xxxxxxxx, nach Feierabend auch mal als Regierender Bürgermeister von Berlin unterwegs und früher mal Jurist gewesen — debattiert Fragen des Grundgesetzes mit einer habilitierten Verfassungsrechtlerin. Kommt in etwa so rüber wie ein Fußballspiel, in dem ich gegen den jungen Pele antrete. Tolle Unterhaltung, aber Wowi sollte sich doch lieber wieder auf Dinge konzentrieren, die er gut kann — zum Beispiel in Quizshows den Beginn des zweiten Weltkrieges nicht terminieren zu können.

Die Perlen-Paula - um den Hals die Perlen von Oma, an den Ohren die Perlen von H&M - sitzt meist am Fleischkreisel. Die runde Bank am Bonner Juridicum ist der wichtigste Ort studentischer Fleischbeschau. Einmal sitze ich neben ihr - und schaue schüchtern rüber. Den Kragen ihrer Ralph-Lauren-Bluse hat sie hochgestellt, sie kramt in ihrem grünen Longchamp-Säckchen. Ich versuche, ein Gespräch mit ihr zu beginnen. Doch als ich ihr berichte, dass ich nicht nur Jurisprudenz, sondern auch Geschichte studiere, zieht sie die Augenbrauen nach oben. Eine Minute später sagt sie: "Ich muss mal gehen."

Es geschah im Jahr 1970, im Johnston County, einem Landkreis, damals bekannt als "Ku-Klux-Klan-Land". Allen schlug sich mit Gelegenheitsarbeiten durch, auf Baustellen, in Speditionen. Die Arbeit war hart, der Lohn gering, und Allen glaubte, dass ihm mehr zustand als das Wenige, was er sich auf ehrliche Weise verdienen konnte. Eines Nachts, er ging allein durch die Straßen, sah er eine offene Haustür. Er trat ein, suchte Wertvolles und entdeckte einen Fernseher. Er zog den Stecker und nahm ihn mit.

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Allen war geständig, eine Jury sprach ihn schuldig. Ein Richter, sein Name ist James Pou Bailey, verurteilte Allen zu lebenslanger Haft. Sein Opfer war weiß und eine alte Frau. Allen ist schwarz, fast zwei Meter groß und war vorbestraft wegen Diebstahls und Körperverletzung. Er hatte sich die falsche Ecke des Landes für seinen Diebstahl ausgesucht.