Freitag, September 30, 2005

Kritik an Abschiebehaft

„Was ich teilweise erlebt habe, hat nichts mit Rechtsstaat zu tun“, sagte Hans-Jürgen van Schewick auf einer Veranstaltung der Katholischen Akademie und des Jesuiten-Flüchtlingsrates am Donnerstag. Van Schewick ist Richter am Bundesverwaltungsgericht. Er kritisierte, dass der Paragraf 62 im Aufenthaltsrecht, der die Abschiebehaft regelt, „gummiweich“ sei und Abschiebehäftlingen weniger Rechte einräume als Untersuchungshäftlingen. „Und das, obwohl Abschiebehäftlinge keine Straftäter sind, sondern nur deshalb festgenommen werden, damit eine Verwaltungsmaßnahme, die Abschiebung, vollzogen werden kann.“ Statt dessen würden Menschen oft inhaftiert, um sie unter Druck zu setzen, damit sie ihre Identität preisgeben, vermutet van Schewick. Das sei nicht zulässig. Der Richter forderte, dass die maximale Haftdauer, die zurzeit 18 Monate betragen kann, auf sechs Monate begrenzt werde, wie es eine EU-Richtlinie vorsieht.
[Tagesspiegel]

In derselben Ausgabe des Tagesspiegel findet sich auch die originelle Einlassung eines Teilnehmers der Maikrawalle.

Diskussionskultur in deutschen Blawgs

Kollege Notholt, seines Zeichens auch Diplom-Jurist :-), hat einen berechtigten Vorwurf an mich. Die Kommentardiskussion verspricht, lustig zu werden :-)

Die Bushs, eine Dynastie der Genies




Ohne Worte - Charlton Heston wäre stolz auf diese Gesetz.

Sommerloch überwunden



Dank Redaktionsverstärkung und Bundestagswahl scheinen wir trotz (oder wegen) unserer sympathisch direkten Art endlich wieder ein größeres Publikum anzusprechen. Weiterhin freuen wir uns natürlich über - gerne auch kontroverse - Diskussionen in den Kommentaren und Feedback jeder Art :-)

Impressumspflicht bei "privaten" Weblogs (das leidige Thema)

Ich habe mir erlaubt, Sascha Kremers Ausführungen um meinen verfassungsrechtlichen Ansatz zu ergänzen. Gerne würde ich diesen Ansatz in Aufsatzform gießen, wenn nur die Zeit dafür da wäre ...

c't-magazin zu Weblogs

Und noch ein Video zu Weblogs, den frei zugänglichen Tagebüchern mit den Katzenbildern.

Donnerstag, September 29, 2005

A Fable

One peaceful summer day, while strolling through the forest, a fox bumped into a little rabbit. Smiling to the rabbit he said, "Hi kid, what are you up to these days?"

"I'm writing a dissertation on how rabbits eat foxes," replied the rabbit. "Come now friend rabbit, you know that's quite impossible," gasped the astonished fox. "Come along with me, and I will show you."

Both animals climbed down into the rabbit's burrow, and after a while
the rabbit emerged with a self-satisfied little smile on his face.

Presently, along came a wolf. "Hello rabbit," said the wolf, "and how
are we doing these days?"
"I'm well into the second chapter of my dissertation on how rabbits
devour carnivores," said the rabbit smugly. "Are you crazy? Where's your academic honesty?" howled the amazed wolf. "Come along with me, and I will show you."

As before, the two animals went into the rabbit's burrow, and after a
short while, the rabbit came out with the same self-satisfied little smirk on his face.

Finally, a look into the rabbit's burrow will reveal what you probably
should have guessed by now: there sat an enormous, fierce-looking lion next to the furry remains of the fox and wolf.

The moral: It's not the content of your dissertation that's important, it's your Ph.D. advisor.

(Author unknown)

Nigeria-Connection hat Deutsch-Übersetzer gekauft

Das Ergebnis, auf das die Burschen vergleichsweise stolz sein können:
GESCHAEFTSVORSCHLAG
Zuerst muß ich Ihre Zuversicht in dieser Verhandlung bitten, dies ist auf
Grund seiner lage als das Sein total VERTRAULICH und-GEHEIMNIS.

Aber ich weiß, daß eine Verhandlung dieses Ausmaßes irgendeinen ängstlich
und besorgt machen wird, aber ich versichere Sie, daß aller in ordnung seien
wird am Ende des Tages. Wir haben entschieden Sie durch faxsendung wegen der
Dringlichkeit dieser Verhandlung zu erreichen, als wir davon zuverlässig
ueberzeugt worden sind von seiner Schnelligkeit und Vertraulichkeit. Lassen
Sie mich zuerst Vorstellen. Ich bin Herr ADEKUNLE WILLIAMS.
ein rechnungspruefer bei der Union Bank Nigeria PLC, Lagos. Ich kam zu ihrer
kontakt in meiner privaten Suchen für eine zuverlässige und anständige
Person, um eine sehr vertrauliche Verhandlung zu erledigen, die die
Übertragung von einer riesigen Summe von Geld zu einem fremden Konto, das
maximale Zuversicht erfordert. DER VORSCHLAG: Ein Ausländer, Verstorbene
Ingenieur Manfred Becker, ein Õl Händler / Unternehmer mit dem Bundes
Regierung von Nigeria.

Er war bis seinen Tod vor drei Jahren in einem grä§lichen Flugzeug absturz
als Unternehmer bei der regierung taetig, Herr Becker war unsere kunde hier
bei der Union Bank PLC., Lagos, und hatte ein schlie§end kontohaben von
USD$18.5M (Achtzehn Million, Fünf Hundert Tausend, US Dollar) welcher die
Bank erwartet jetzt fraglos, durch seine Verwandten behaupten zu werden oder
Andererseit wird den ganze menge als nichtzubehaupten deklarieren und wird
zu einem Afrikanischen Vertrauen-Fond für waffen und Munitionbesorgung bei
einer der freiheitbewegung hier in Afrika gespendet wird. Leidenschaftliche
wertvolle Anstrengungen werden durch die Union-Bank gemacht, um in Kontakt
mit einen von der Becker Familie oder Verwandten festzustellen aber hat bis
jetzt zu keinem Erfoelg gegeben.
Es ist wegen der wahrgenommen Mõglichkeit keiner Verwandte der Becker zu
finden, (er hatte keine bekannte Frau und Kinder) daß das Management unter
dem Einfluß dessen Sitzung Vorsitzender, General Kalu Uke Kalu
(Ausgeschieden) der eine Anordnung für den Fond als NICHT ZUBEHAUPTEN
deklariert werden sollte, und dann zum dem Vertrauen-Fond fŸr Waffen und
Munitionbesorgung ausgeben, die den Kurs von Krieg in Afrika infolgedessen
gespendet werden.

Um diese Negative-Entwicklung abzuwenden, ich und einige meiner bewährten
Kollegen in der Bank haben abgeschlossen das geld nach ihrer zustimmung zu
ueberweisen und suchen jetzt Ihre Erlaubnis damit Sie sich als der
Verwandter der Verstorbene Engr. Manfred Becker deklarieren damit der Fond
in der hoehe von USD$18.5M würden infolgedessen Ÿberwiesen werden und würden
in Ihr Bank-Konto als der Nutznie§er (Verwndter der Becker) gezahlt werden
.Alles beurkunden und beweis Ihnen zu ermõglichen, diesen Fond zu behaupten
werden wir zu ihrer verfuegung stellen damit alles geklappt worden ist, und
wir versichern Sie ein 100% Risiko freie Verwicklung. Ihr Anteil wäre 30%
von der totalen Menge. 10% ist für Aufwendungen bei der ueberweissung
bearbeitung beiseite gesetzt worden, während die restlichen 60% für mich und
meine Kollegen für Anlage-Zwecke in Ihrem Land wŠre Wenn dieser Vorschlag
bei Ihnen OK ist und Sie wŸnschen das Vertrauen auszunutzen, die wir hoffen,
auf Ihnen und Ihrer Gesellschaft zu verleihen, dann netterweise senden Sie
mir sofort über meinen E-mail addresse, Ihrem vertraulichsten Telefon
nummer, Fax-nummer und ihrer vertrautlichen E-mail anschrift, damit ich zu
Ihnen die relevanten Details dieser Verhandlung senden kann. Danke im
voraus.
Mit besten Grüße,

MR ADEKUNLE WILLIAMS.

UNION BANK PLC. N.B.BITTE SENDEN SIE MR ADEKUNLE WILLIAMS.ANTWORT ZU durch
mein E-mail: williamson13@zwallet.com. fÜR VERTRAULICHEN GRUND. Schicken
Sie keine POST ZU MEINEM BÜRO-E-MAIL. If you understand english,please
kindly reply with english. williamson13@zwallet.com
Scheint ein seriöses Angebot zu sein.

Bucerius Law School - sehr gute Ergebnisse

Fünf Jahre nach Gründung der Bucerius Law School, Deutschlands erste private Hochschule für Rechtswissenschaft, haben 75 Prozent der Studierenden des ersten Jahrgangs das Erste Juristische Staatsexamen absolviert. Die vorliegenden Ergebnisse sind hervorragend. Zwei Prozent haben mit „sehr gut“ abgeschlossen, 48 Prozent mit „gut“, 46 Prozent mit „vollbefriedigend“, vier Prozent mit „befriedigend“. Mit einem Mittelwert von 11,2 Punkten („Prädikatsexamen“) befinden sich die Absolventen der Bucerius Law School weit über dem Bundesdurchschnitt, der bei etwa 6 Punkten liegt.
[Pressemeldung der Bucerius Law School]

Die Ergebnisse sind wirklich sehr gut.

"Copy, Shake & Paste"

Ob Wikipedia-Einträge, Google-Ergebnisse oder wissenschaftliche Arbeiten, die korrekten Zitierungs- und Referenzierungsregeln werden immer öfter missachtet. So schreiben Autoren von Wikipedia-Artikeln mitunter ganze Passagen aus Lehrbüchern ab oder geben die Originalautoren nicht oder nur unzureichend an. Die Schätzungen darüber, bei wie vielen Diplom- oder Doktorarbeiten nur noch die Einleitung und das Schlusswort selbst geschrieben sind, schwanken zwischen 15 und 50 Prozent -- der Rest entsteht durch Copy, Shake & Paste. Als besonders schwierig zu erkennen erweist sich dabei der Textklau durch das Einscannen gedruckter Originalarbeiten und der anschließenden automatischen Schrifterkennung (OCR).
[heise online]
Experten fordern deshalb, den Netzplagiarismus weit stärker als bisher zum Thema von Lehrveranstaltungen und einer öffentlichen Diskussion zu machen, um die Wissenskultur nicht unbemerkt verkommen zu lassen.
Dann legen wir mal los. Haben die Blawger auch ein solches Problem in der Community?

Auszüge aus dem Jahresbericht der Wehrbeauftragten

Ein Stabsunteroffizier ließ einen Rekruten während der Wachausbildung hinknien und die Hände hinter dem Kopf verschränken. Daraufhin hielt er seine - was er übersah - noch mit Manövermunition geladene Pistole an dessen Nacken, setzte einen Fuß auf den Rücken und drückte ab. Hierdurch erlitt der Wehrpflichtige eine Hautabschürfung am Hinterkopf und ein Knalltrauma. Der Soldat mußte mehrere Tage stationär behandelt werden.
Ein Zitat aus der Sammlung "Perlen aus dem Jahresbericht der Wehrbeauftragten 1995-2000". Die Unteroffiziere kommen dabei insgesamt sehr schlecht weg. Degradierungen vom Feldwebel zum Stabsunteroffizier scheinen nicht selten zu sein:
Ein Feldwebel befahl auf einem Standortübungsplatz Rekruten, die Ausrüstungsgegenstände in der Kaserne vergessen hatten, Steine in den Rucksack zu packen. So mußten beispielsweise anstelle von vergessenen Handschuhen oder einer Nässeschutzbekleidung fünf bzw. elf Kilogramm schwere Steine bis zum Ende des Ausbildungstages und dann noch in die Kaserne geschleppt werden. Das Truppendienstgericht, das den Feldwebel u.a. wegen dieser Dienstpflichtverletzungen zum Stabsunteroffizier degradierte, stellte in seiner Entscheidung fest: "Von einem jungen Deutschen kann nicht verlangt werden, daß er aus Einsicht oder gar mit Begeisterung Dienst in einer Institution verrichtet, in der solcherart Ausbildung praktiziert wird".
Die krasseren Fälle möchte ich hier nicht zitieren, weil sonst der Charakter von Ausnahmetaten (den ich zugunsten der Unteroffiziere weiterhin annehmen möchte) nicht mehr hinreichend erkennbar wäre.

Elefantenrunde-Video

Gegenwärtig beginnen wir jede jurabilis-Redaktionssitzung mit einem andächtigen Kollektivgenuss des Videostreams der "Berliner Runde". Lange wird dieser großartige Stream aber wohl nicht mehr angeboten werden, weil die Gebührenzahler schließlich nicht den Traffic vergnügungssüchtiger Politjunkies zahlen sollen. Wir suchen deshalb eine Download-Version der (vollständigen) Elefantenrunde. Weiß jemand eine Quelle?

BAG-Sonderbericht zur LKW-Maut

Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) hat in seiner Reihe "Marktbeobachtung Güterverkehr" den ersten Sonderbericht (PDF-Datei) veröffentlicht, der sich mit den Auswirkungen der deutschen LKW-Maut beschäftigt. Der auf der Basis von 340 Expertengesprächen und vielen von Toll Collect eingegangenen Informationen erstellte Bericht korrigiert einige Argumente in der Debatte um die LKW-Maut, wirft aber - so jedenfalls heise online - gleichzeitig neue Fragen auf.

Stereotyp

Wir bei ...jurabilis! sind uns bekanntlich für keine Albernheit zu schade. Selbst vor Anwaltswitzen schrecken wir nicht zurück. Hier nun also eine Kostprobe von der inhaltlichen Tiefgründigkeit heutiger Juristenwitze:
Neu-Mandant zum Anwalt seines Vertrauens: "Stimmt es, dass bei Ihnen die Beantwortung von zwei Fragen 1000 EUR kostet?" - Anwalt: "Das ist richtig. Und Ihre zweite Frage?"

Bachelor-Alarm

Der traditionsfesten Professorenlobby war nie wohl bei der Umstellung auf Bachelor und Master. Nun schlägt der Deutsche Hochschulverband lautstark Alarm: "Der Bachelor ist für einige Studiengänge ein Irrweg", erklärt DHV-Präsident Bernhard Kempen.

Umstritten sind vor allem jene Studiengänge, die mit einem Staatsexamen enden: Jura, Medizin, Lehramt. "Wir haben schon von Beginn an gesagt, dass es für diese Fächer Ausnahmen geben muss", sagt Kempen und entwirft ein grelles Horrorszenario von 20.000 arbeitslosen Bachelor-Juristen binnen drei Jahren. Auch für Bachelor-Mediziner sieht er keine Perspektiven: "Das wird zu einer Erosion des Arztberufs führen. Wir brauchen keine Spezialisten für das rechte Knie oder das linke Ohr."
Bernhard Kempen ist ein Glücksfall für den DHV. Der UniSPIEGEL -Artikel legt den Finger auf die "Crux Bolognese".

Sollte es irgendwann Bachelor-"Juristen" geben, wüssten wir in der jurabilis-Redaktion gar nicht genau, wem wir mehr Hohn und Spott angedeihen lassen sollten: diesen armen Tropfen oder den FH-"Juristen". Im Zweifel aber den FHlern, nicht zuletzt aus alter Gewohnheit und deshalb, weil "ein bisschen Uni" gewiss besser ist als "gar keine Uni" ;-)

Mittwoch, September 28, 2005

Rosenkrieg, das Magazin

Jahr für Jahr lassen sich mehr als 200.000 Ehepaare in Deutschland scheiden. Ein neues "Magazin für Trennung, Scheidung und Neuanfang" nimmt sich genau dieser Zielgruppe an.

Eike Schrimms Fazit:
Am Kiosk links liegen lassen. Laut Google bekommt man für 3,90 Euro in Verbindung mit einem DSL-4000-Anschluss eine monatliche Flaterate (sic!), auf Rügen ein Bananensplitt oder ein sechsseitiges Verletzungslexikon „Achillessehnenbeschwerden“. Alles besser als der 68-seitige „Rosenkrieg“.

Legal Podcasts

iPodder.org : Podcasts > Categories > Law - kennt jemand noch mehr?

Nachtrag: dieser Bursche (1L student) scheint sich wirklich Mühe zu geben. In Deutschland würde sich der Aufwand leider noch nicht lohnen (wie man an den spärlichen Kommentaren in den Blawgs sieht). In den Vereinigten Staaten haben sogar solche speziellen "Legal Talk Networks" ausreichenden Zuspruch.

Wer würde sich für einen jurabilis-Podcast interessieren?

Elite-HU steht in den Startlöchern

Mit dem Exzellenzwettbewerb von Bund und Ländern wird es ernst. Bis zum 30. September müssen die Anträge der Universitäten auf Förderung von Forschungsclustern und Graduiertenschulen bei der Deutschen Forschungsgemeinschaft eingehen. Schon in dieser Phase wird erwartet, dass die jeweilige Landesregierung gegenüber der DFG die Bereitschaft zur Mitfinanzierung der Projekte erklärt.

Vor diesem Hintergrund hat gestern der Akademische Senat der Humboldt-Universität die Anträge für drei Forschungscluster und sieben Graduiertenschulen mit überwältigender Mehrheit bei nur einer Gegenstimme eines Studentenvertreters beschlossen. Auf der Grundlage der jetzt eingereichten Anträge wird eine gemeinsame Kommission von DFG und Wissenschaftsrat im Januar 2006 einzelne Universitäten zu ausführlichen Begründungen ihrer Projekte auffordern. Anschließend werden die Anträge internationalen Gutachtern vorgelegt.
Der Tagesspiegel hält die HU-Fans innerhalb und außerhalb Berlins auf dem Laufenden, was den kometenhaften Aufstieg dieser Exzellenzschmiede angeht.

Wünsch Dir was!

Während des Phoenix-Interviews mit der sympathischen Wirtschaftsweisen Claudia Roth musste ich mich unwillkürlich fragen, welcher Name wohl hier in den Kommentaren am häufigsten genannt werden würde, wenn ich die folgende Frage stellen würde:
Wen ließen Sie über die Klinge springen, wenn Sie die Macht hätten, einen Politiker zum Rücktritt zu zwingen?
Die jurabilis-Redaktion freut mich auf ein breites Meinungsspektrum.

Dienstag, September 27, 2005

Running Man

Schöne neue Welt, wenn man bei der Detailseite zu ...jurabilis! im Blogwise-Verzeichnis mit ein paar Klicks auf die Stadtvilla eines der Autoren zoomen kann ...

Die Leiden des jungen Cutters ...

... waren erfolgreich: nun ist in der Reihe der JuraWiki-Podcasts die sehnsüchtig erwartete Episode "EDV-Gerichtstag" erschienen. Leider ohne Telefoninterviews, aber natürlich mit den beliebten sonoren Stimmen von Ralf Zosel und Jochen Notholt. Gesprächsgäste waren Carola Ernesti und Daniel Dingeldey.

Persönliche Filter

Wer in den letzten Tagen die englischsprachige Google-Suche benutzt hat, dem sind vielleicht die Links zur Entfernung eines Suchtreffers aufgefallen, eine Neuerung, die in Zukunft zu einer deutlichen Verbesserung der Google-Suchergebnisse führen könnte. Matt Cutts, Software-Entwickler von Google, berichtet in seinem Blog, dass Nutzer der Suchmaschine jetzt die Möglichkeit haben, einzelne Seiten aus den Suchergebnissen zu entfernen (heise online).

Schade nur, dass es so etwas nicht auch für die Bookmarks und per Remote-Access gibt. Dann könnten ortsbekannte Trolle endlich ihre Online-Zeit sinnvoll verbringen und die Kommentarfunktion der geschundenen Weblogs würde weniger stark abgenutzt.

Von Heise-Diskutanten kann man wenigstens noch was lernen. Zum Beispiel lässt sich mit einer solchen Suchabfrage die Gesamtgröße des Google-Index immer noch anzeigen.

...jurabilis! distanziert sich


Auch wenn es überall heißt, die führenden deutschen Medienerzeugnisse würden Platz für die Kampagne "Du bist Deutschland" freischaufeln: ...jurabilis! muss sich aus ästhetischen Gründen von dieser stimmungsaufhellenden Maßnahme distanzieren.

(Manch einer distanziert sich ja aus weit tiefgründigeren Motiven. Die Redaktion von jurabilis ist allerdings übereingekommen, dass es der Jugend ganz gut tun dürfte, sich mal mit irgendetwas zu identifizieren, was nicht mit Klingeltönen und Sprühfarbe zu tun hat. Aus diesem Grunde - und wegen der widerlichen sozialistischen Propaganda - können wir von hieraus die Gegenkampagne "Ihr, nicht ich" nicht unterstützen ...)

Nachtrag: Unser Logo scheint ein Vorbild zu haben ...

Private Lynndie England Found Guilty in Abu Ghraib Abuse

Lynndie R. England, a 22-year-old Army file clerk whose smirking photographs came to personify the Abu Ghraib prison scandal, was convicted Monday of joining in the abuse when she posed next to detainees who had been stripped and put into humiliating poses.

After deliberating for just over two hours, the jury, made up of five male Army officers, found Private England guilty of six out of seven counts of conspiracy and maltreatment of Iraqi prisoners, including an episode when she was photographed holding a strap tied as a leash around a naked detainee's neck.

The jury acquitted her of a single conspiracy charge related to the leash photograph.

[New York Times]

Bundesratsinitiative gegen Handys in Gefängnissen

Baden-Württembergs Justizminister Ulrich Goll (FDP) will gegen verbotene Handy-Telefonate von Gefangenen vorgehen. Dazu startet das Land eine Bundesratsinitiative, mit der der Mobilfunkverkehr in den Gefängnissen künftig mit dem Einsatz von Störsendern unterbunden werden soll. "In den Gefängnissen ist der Betrieb von Handys jetzt schon verboten. Leider lässt sich aber nicht zuverlässig verhindern, dass Handys immer wieder auf abenteuerlichen Wegen in die Anstalten geschmuggelt werden", sagte Goll am Montagabend in Stuttgart.

Der FDP-Spitzenkandidat für die Landtagswahl im kommenden März rechnet mit einer breiten Unterstützung für seine Initiative. "Schließlich haben alle Bundesländer das gleiche Problem." Die Mobiltelefone würden immer kleiner und passten zum Beispiel auch in Körperöffnungen. Dort seien sie selbst vom noch so sorgfältigen Wachpersonal nicht zu entdecken, da die Kontrollmöglichkeiten bei Besucherinnen und Besuchern gesetzlich beschränkt seien.
[heise online]

Das Problem beim Aufspüren mittels Detektoren, wie man sie aus dem Saal für die Anfertigung der Aufsichtsarbeiten im Juristischen Staatsexamen kennt, scheint die relativ kurze Gesprächsdauer der Gefängnisinsassen zu sein. Größeren Erfolg dürfte da also ein Einsatz in Frauengefängnissen versprechen ...

Zugabeverordnung, wo bist Du?

Gut erholt aus dem Urlaub zurück? Braune Haut, ein schöner Teint, nur die Zähne strahlen nicht so weiß, wie sie sollen? Nach dem Urlaub sieht der besonders gut erholt aus, dessen Zähne auch Vitalität ausstrahlen. Hierbei helfen wir Ihnen mit unserem Aktionspaket „Braune Haut & weiße Zähne“. Vom 15. August bis zum 30. September 2005 erhalten Sie im Rahmen des Aktionspakets zu Ihrer BriteSmile-Behandlung gratis das BriteSmile-Pflegeset (Zahnpasta, Mundspüllösung, Kaugummi) dazu.
Da sage einer, wir bräuchten keine ZugabeVO mehr ...

Solche Angebote dagegen verströmen den herrlichen Duft gelebter Kreativität. Da freut man sich ja mehr über die Zugabe als über den Hauptartikel. So muss es sein.

Montag, September 26, 2005

Urbanes Leben

Ein Schwarzfahrer hat in der Berliner U-Bahn mit einer Tränengaspistole auf BVG-Kontrolleure geschossen. Der 23-Jährige war nach Polizeiangaben ohne Ticket in einem Zug der Linie 5 ertappt worden. Im U-Bahnhof Samariterstraße rannte der Mann davon, drehte sich auf einer Treppe plötzlich um und feuerte mit der Waffe aus zehn Metern Entfernung auf die beiden Verfolger. In einem Mietshaus in der Schreinerstraße wurde er von Polizisten gestellt. Der junge Mann ließ sich nach Angaben eines Polizeisprechers widerstandslos festnehmen. Er ist den Angaben zufolge mehrfach vorbestraft. Am Dienstag soll er einem Haftrichter vorgeführt werden. Die BVG-Kontrolleure blieben unverletzt.

[Tagesspiegel]

Wie würden Sie plädieren?

Sonntag, September 25, 2005

Serie: Der historische Text

Heute: Heinrich von Kleist, Der verlegene Magistrat
Ein H...r Stadtsoldat hatte vor nicht gar langer Zeit, ohne Erlaubnis seines Offiziers, die Stadtwache verlassen. Nach einem uralten Gesetz steht auf ein Verbrechen dieser Art, das sonst der Streifereien des Adels wegen, von großer Wichtigkeit war, eigentlich der Tod. Gleichwohl, ohne das Gesetz, mit bestimmten Worten aufzuheben, ist davon seit vielen hundert Jahren kein Gebrauch mehr gemacht worden: dergestalt, daß statt auf die Todesstrafe zu erkennen, derjenige, der sich dessen schuldig macht, nach einem feststehenden Gebrauch, zu einer bloßen Geldstrafe, die er an die Stadtkasse zu erlegen hat, verurteilt wird. Der besagte Kerl aber, der keine Lust haben mochte, das Geld zu entrichten, erklärte, zur großen Bestürzung des Magistrats: daß er, weil es ihm einmal zukomme, dem Gesetz gemäß, sterben wolle. Der Magistrat, der ein Mißverständnis vermutete, schickte einen Deputierten an den Kerl ab, und ließ ihm bedeuten, um wieviel vorteilhafter es für ihn wäre, einige Gulden Geld zu erlegen, als arkebusiert zu werden. Doch der Kerl blieb dabei, daß er seines Lebens müde sei, und daß er sterben wolle: dergestalt, daß dem Magistrat, der kein Blut vergießen wollte, nichts übrig blieb, als dem Schelm die Geldstrafe zu erlassen, und noch froh war, als er erklärte, daß er, bei so bewandten Umständen am Leben bleiben wolle.

Junganwälte, "ausgebeutet", ja wie "Sklaven" gehalten

Schon im Jahr 2001, also zu einer Zeit, zu der - und das kann man ohne Übertreibung sagen - verglichen mit heute auf dem juristischen Arbeitsmarkt noch Milch und Honig flossen, sendete ARD "Ratgeber Recht" diesen Beitrag (direkt zum Video). Wohl bekomm's!

Im Moment erzählt man sich in Berlin, dass Junganwälte nach dem Zweiten Examen schon Stundenlohn-"Angebote" von 4 (vier!) Euro erhalten haben sollen. RA Janke teilt mit, dass er schon von "Bring Your Own Money"-Arbeitsverhältnissen gehört habe ...

Auch eine Methode, ...

... Leute auf das eigene Blog aufmerksam zu machen. Dieser Zeitgenosse verlinkt in seiner "ODE TO BLOG II" wahllos eine ganze Menge Blogs auf der ganzen Welt.

Umverteilung

Manchmal haben auch Heise-Trolls lichte Momente: diese Argumentation gegen Ad-Blocker sollte sich jede/r zu Herzen nehmen ;-)

Tier als Sache

Abstrakt ist diese Entscheidung des BGB sinnvoll. In konkreten Fallgestaltungen mutet es manchmal etwas komisch an:
Der Kläger habe Anspruch auf Ersatz der durch die Beseitigung der Fehlstellung des Sprunggelenks verursachten und zukünftig weiter entstehenden Tierarzt- und Fahrtkosten gemäß §§ 281 Abs. 1, 434, 437 Nr. 3, 440 BGB. Die Veränderungen am Sprunggelenk des Hundes stellten einen Sachmangel im Sinne der §§ 434, 90 a BGB dar, für den der Beklagte ersatzpflichtig sei, weil er nicht den Beweis dafür erbracht habe, daß er den Hund mangelfrei an den Kläger übergeben habe. Hierfür sei der Beklagte gemäß § 476 BGB beweisbelastet. Die gesetzliche Vermutung des § 476 BGB sei anwendbar, weil der Beklagte Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sei; eine Gewinnerzielungsabsicht sei hierfür nicht erforderlich. Die Vermutung gelte auch für den Tierkauf und sei weder mit der Art der Sache noch mit der Art des Mangels unvereinbar. Nach den Ausführungen des Sachverständigen könnten für die Fehlstellung sowohl genetisch bedingte als auch traumatische Ursachen vorliegen. Da gesicherte Erkenntnisse, ob die Veränderungen als entwicklungs- oder als verletzungsbedingt eingestuft werden müßten, nicht bestünden, gehe dies zu Lasten des Beklagten. Anhaltspunkte dafür, daß der Mangel kurzfristig aufgetreten oder auf eine Einwirkung von außen zurückzuführen sei, lägen nicht vor.

Zwar habe grundsätzlich die Nacherfüllung Vorrang vor allen anderen Rechtsbehelfen. Diese sei jedoch ausgeschlossen, nachdem der Beklagte die Beseitigung des Mangels selbst nicht innerhalb der Frist vorgenommen habe und die Lieferung einer mangelfreien Sache wegen der inzwischen entstandenen Bindung an den für die Familie angeschafften Hund nicht in Betracht gekommen sei. Unerheblich sei, ob der Beklagte zu Recht die Nachbesserung wegen unzumutbaren Aufwandes verweigern durfte. Denn nachdem der Beklagte die Nachbesserung verweigert habe und die Nachlieferung unmöglich gewesen sei, richte sich der Anspruch gemäß § 437 BGB nach der Wahl des Käufers auf Rücktritt, Minderung und auf Schadensersatz. Der Beklagte habe den Schaden auch zu vertreten. Anhaltspunkte, die ein Vertretenmüssen des Beklagten ausschließen würden und für die der Beklagte darlegungs- und beweisbelastet wäre, seien nicht ersichtlich. Als Züchter habe er für eventuelle genetische Fehler eines Hundes einzustehen.

[...]

Unter Berücksichtigung all dessen bestand ein grobes Mißverhältnis zwischen dem Interesse des Klägers an einer Korrektur des äußeren Erscheinungsbildes des Hundes - weitergehende Auswirkungen des genetischen Defekts (etwa auf die Gesundheit des Hundes) hat der Kläger nicht vorgetragen - und dem Aufwand, den der Kläger von dem Beklagten zur ohnehin nur teilweise möglichen Beseitigung des Mangels verlangte (§ 275 Abs. 2 Satz 1 BGB). Das Interesse des Klägers war unter diesen Umständen durch seine sonstigen Rechte auf Rücktritt vom Kaufvertrag oder Minderung des Kaufpreises (§ 437 Nr. 2 BGB) - wie vom Beklagten angeboten - ausreichend gewahrt.
Examenskandidaten, merkt auf!

Gegenveranstaltung

Von den juristischen Blogs - zu Recht - weitgehend unbemerkt, haben die nicht-juristischen Blogs offenbar eine kleine Gegenveranstaltung zum Gesprächskreis auf dem EDV-Gerichtstag auf die Beine gestellt. Einen Einblick erhält man hier, hier und natürlich bei Flickr.

In der Wahrnehmung der "normalen" Blogs, die bekanntlich sämtlich von spannenden Alltagsgeschehnissen und Erlebnissen mit Haustieren gespeist werden, scheinen die Blawgs - mit einer bekannten Ausnahme - nicht aufzutauchen. Zeit, durch ein paar gewohnt provokante Beiträge den blinden Fleck der Banal-Blogger ein wenig zu verschieben ;-)

Aufklärung

Dank dieser Seite weiß ich nun, weshalb noch keine Interview-Podcasts vom Gesprächskreis online gestellt wurden. Auf andere Mitschnitte vom Gesprächskreis kann man aber wohl trotzdem noch hoffen. Ein regelmäßiger Blick auf diese Seite wird wohl bald interessantes neues Material offenbaren.

Wort des Tages

Whenever I dwell for any length of time on my own shortcomings, they gradually begin to seem mild, harmless, rather engaging little things, not at all like the staring defects in other people's characters.

- Margaret Halsey

„Schröders Anspruch ist egomanisch“

Gregor Gysi spricht im Tagesspiegel-Interview über das Nein der Linken zum Kanzler – und wann sie ihn doch mitwählen könnte. Wenn Gysi allerdings Schröder Egomanie vorwirft, entbehrt dies nicht einer gewissen Komik ...

Samstag, September 24, 2005

Rollende Verkehrshindernisse


 



Hut ab vor den sportlichen Leistungen und der organisatorischen Leistung der Berliner Polizei!

Morgen früh ist Berlin-Marathon, den Streckenverlauf kann man auf dieser Grafik einsehen.

Blog-Magazin

Sind solche Projekte die Zukunft der Blawgosphäre?

Diskriminierung der Talkshow-Generation

"Ein Übermaß an Medienkonsum macht dick, dumm, krank und traurig."
Prof. Dr. Christian Pfeiffer, Kriminologisches Forschungsinstituts Niedersachsen, zitiert nach dem UniSPIEGEL, der die überraschte Öffentlichkeit mit diskriminierenden Erkenntnissen konfrontiert ("Kinder auf Hauptschulen sitzen nach der KFN-Untersuchung mehr als doppelt so lang vor Bildschirmen wie Gymnasiasten.").

Verhängung einer Missbrauchsgebühr gegen Prozessbevollmächtigte

Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde einer Beschwerdeführerin nicht zur Entscheidung angenommen und zugleich ihren Prozessbevollmächtigten eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 500 Euro auferlegt (Link zum Beschluss). Die Verfassungsbeschwerde sei missbräuchlich eingelegt worden. Die Beschwerdeführerin habe im Jahr 2005 nunmehr bereits die vierte Verfassungsbeschwerde erhoben, obwohl alle vorangegangenen Verfassungsbeschwerden ohne Erfolg geblieben sind. Das Vorbringen, das keine Auseinandersetzung mit der ausführlichen Begründung der Verwaltungsgerichte enthält, sei dabei weitgehend identisch gewesen. Die Tatsache, dass nunmehr ein richterlicher Hinweis mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen wird, lasse darauf schließen, dass die Missbräuchlichkeit der Verfassungsbeschwerde vorrangig den Bevollmächtigten der Beschwerdeführerin zuzurechnen ist. Dass einrichterlicher Hinweis nicht Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde sein kann, könne für einen Rechtsanwalt nicht zweifelhaft gewesen sein.

Der Text und die Fußnoten

Arthur Schopenhauer sagt, die ersten 40 Lebensjahre eines Menschen schrieben den Text eines Gesichts, und die folgenden Jahre lieferten dazu die Fußnoten. Im Zeit-Feuilleton findet sich diesmal eine "Gesichterkunde":
In Gerhard Schröders Gesicht hingegen lebt eine erbitterte Tollheit, ein jenseitiger Unernst. Der Hohn des Erotischen, Populären, Unfehlbaren auf die Ungeschickten, Glatten, Blassen. Sein Gesicht wird förmlich aufgebogen von unterdrücktem Grinsen. Selbst die Fußnoten beugen sich Schröders Willen. Sie sagen nur eins: NICHT LOSLASSEN!

Es ist, als wäre Schröder gleichzeitig der wichtigste Fußballspieler, der Stadionsprecher und der Live-Reporter eines großen Spiels. Er spielt und kommentiert sich selbst: »Wer, wenn nich’ ich, bitte schön, soll denn dieses Spiel entscheiden? Herrlich, meine Ballbehandlung! Was hat dieser erfahrene Spieler, der nun mal ich bin, nich’ schon alles geleistet, und seien wir doch mal ehrlich, dieser Spieler wird ja immer noch besser! Wer soll ihn denn ersetzen?«

Inflation der Spezialisten fürs Generelle

Allein in Deutschland führen 200 Studiengänge zum Master of Business Administration. Was zeichnet die guten unter ihnen aus, und für wen sind sie geeignet? Ein Gespräch der ZEIT mit dem Personalberater Sergey Frank
ZEIT: In Amerika spricht man bereits von einer Sinnkrise des MBA.

Frank: Ein MBA allein ist tatsächlich nicht mehr das, was er noch vor zehn Jahren war. Und selbst bei den genannten Schulen ist der MBA kein alleiniges Zaubermittel mehr, um Karriere zu machen. Heute sprechen viele Leute perfekt Englisch, viele waren auch ohne MBA international tätig. Früher galt das als Indiz für den MBA.
Natürlich lässt sich das nicht auf den LL.M. übertragen!

Sage 1.3.6

Mal sehen, wie sich Sage als RSS-Reader so im Alltagstest schlägt. In den Kommentaren werden Vorschläge für gute Feeds entgegengenommen ...

Korruption allerorten

Selbst eingeschworene Antikapitalisten und lebende Bloggerlegenden bleiben von schonungsloser Kritik nicht verschont ...

Seitenwechsel

"Frau Merkel geht dankenswerterweise alles ab, was die Union einst groß gemacht hat: Demagogie, Unverfrorenheit, Verunglimpfung, Tatsachenverdrehung. Es sind Eigenschaften und Fertigkeiten, die sämtlich die Seiten gewechselt haben."
Brigitte Seebacher in der WELT

Positives Fazit

Nicht nur IT-Blawgerin Carola Ernesti, Christian Säfken und Sascha Kremer scheinen den Gesprächskreis richtig genossen zu haben. Ein Grund mehr, für 2006 schon mal einen Teil des Jahresurlaubs zu verplanen und mit dem Redaktionsbus (ein Nachbau des Guidomobils unter anderen Vorzeichen) einen Abstecher in die Lafontainschen Stammlande zu machen ...

Nachtrag: Weiß jemand, wann die Podcast-Schneidearbeiten getan sein werden?

Liberalismus nach Mises

Ich bin noch unsicher, ob solche Zeilen in die gegenwärtige Stimmungslage unseres Landes passen, während gerade Oskar L. und Gregor G. ankündigen, mitregieren zu wollen, versuche es aber trotzdem einmal. Zitat aus "Liberalismus" (Ludwig von Mises), gefunden bei Jan Westholt:
Über den Luxus ist sehr viel Törichtes gesagt und geschrieben worden[...] Gegen den Luxusverbrauch ist eingewendet worden, daß es ungerecht sei, daß die einen Überfluß genießen sollen, wenn die anderen dabei darben. Dieses Argument scheint etwas für sich zu haben.

Doch es scheint nur so. Denn wenn es sich herausstellen sollte, daß dem Luxus eine Funktion im Dienste des gesellschaftlichen Zusammenlebens der Menschen zukommt, dann wird es ganz hinfällig. Das aber wollen wir zu zeigen suchen.

Um sich von der gesellschaftlichen Bedeutung des Luxus eine richtige Vorstellung zu machen, muß man zunächst erkennen, daß der Begriff des Luxus ein durchaus relativer ist. Luxus ist eine Lebensweise, die sich von der der großen Masse abhebt. Die Vorstellung von dem, was Luxus ist, ist daher durchaus an die Zeit gebunden. Vieles von dem, was uns heute als notwendig erscheint, erschien einst als Luxus. Als im Mittelalter eine vornehme Byzantinerin, die einen venetianischen Dogen geheiratethatte, sich beim Speisen anstatt der Finger eines goldenen Instrumentes bediente, das man als Vorläufer unserer Gabel bezeichnen kann, da hielten die Venetianer dies für einen gottlosen Luxus, daß sie es nur gerecht fanden, als die Dame von einer fürchterlichen Krankheit befallen wurde; das müsse, meinten sie, die gerechte Strafe Gottes für solche naturwidrige Ausschweifung sein.

Vor zwei oder drei Menschenaltern galt selbst in England ein Badezimmer im Hause als Luxus; heute hat es in England wohl jedes Haus eines besseren Arbeiters. Vor 35 Jahren gab es noch keinen Kraftwagen; vor 20 Jahren war der Besitz eines solchen Wagens ein Zeichen besonders luxuriöser Lebensführung; heute hat in den Vereinigten Staaten auch der Arbeiter seinen Fordwagen. So ist nämlich der Gang der Wirtschaftsgeschichte: der Luxus von heute ist das Bedürfnis von morgen. Aller Fortschritt tritt zuerst als Luxus der wenigen Reichen ins Leben, um dann nach einiger Zeit das selbstverständliche notwendige Bedürfnis aller zu werden. Der Luxus gibt dem Konsum und der Industrie die Anregungen, Neues zu erfinden und einzuführen. Er ist eine der dynamischen Einrichtungen unseres Wirtschaftslebens. Nur ihm verdanken wir den Fortschritt und die Neuerungen, die schrittweise Hebung des Lebensstandes aller Kreise der Bevölkerung.
Das Buch lässt sich auf totem Baum kaufen und kostenlos als PDF herunterladen. Ich freue mich auf eine fröhliche Diskussion. Wer schmeißt den ersten Neoliberalismus-Stein?

Nachtrag: Ich sehe grade, dass die Herren in der Loge ein anderes Werk dieses Autors empfehlen: Die Wurzeln des Antikapitalismus (PDF-Datei, Grösse: 260kb)

Sehenswerte Werbefilmchen

Selbst ausgewiesene Werbefilmbanausen mit Fritz-Egner-Allergie wie ich freuen sich über solche Spots.

Danke an den Werbeblogger!

Freitag, September 23, 2005

Ein Vlog sagt mehr als tausend Worte

„Citizen Media“, „Del.icio.us“, „Technorati“: Das Internet ist in einer ersten Häutungsstufe angekommen. Neue, hypersoziale Funktionen erobern den Cyberspace und konfrontieren den "Ol´Netizen" mit einer fremden Begrifflichkeit. Hier ist ein Glossar für die gerade erst aufscheinende Gegenwart. Unverbindlich, unvollständig - gewissermaßen in der Beta-Version.

Harvard Law School: Master of Laws (LL.M.) Program

The LL.M. (Master of Laws) program is a one-year degree program that typically includes 150 students from more than 60 countries. The Graduate Program is interested in attracting intellectually curious and thoughtful candidates from a variety of legal systems and backgrounds and with various career plans. Harvard's LL.M. students include lawyers working in firms, government officials, law professors, judges, diplomats, human rights activists, doctoral students, business men and women, and others. The diversity of the participants in the LL.M. program contributes significantly to the educational experience of all students at the School.

Ein Traum mit dem Wert eines Mittelklassewagens

Flickr-Gruppe

Probeweise habe ich vor kurzem eine Flickr-Gruppe ("Point & Shoot") gegründet, in die ich alle Leserinnen und Leser ganz herzlich einladen möchte.

Theologe wird Präsident der Humboldt-Uni

Christoph Markschies, Professor für Ältere Kirchengeschichte, tritt am 1.November als einziger Kandidat für das Präsidentenamt an der Humboldt-Universität (HU) zur Wahl an. So lautet die Entscheidung der Uni-Findungskommission. Mit Markschies habe die Humboldt-Universität einen „hoch renommierten Wissenschaftler“ ernannt, sagte Jürgen Prömel, zurzeit Präsident in Vertretung, dem Tagesspiegel.

BGH: Kostenlose Beigabe zu einer Jugendzeitschrift ist nicht wettbewerbswidrig

Auch eine Zeitschrift, die sich an einen jugendlichen Leserkreis richtet, darf ihre Kunden durch Beigabe eines Geschenkes zum Kauf anregen. Selbst im Verhältnis zum Kaufpreis wertvolle Geschenke seien nicht wettbewerbswidrig, entschied der Bundesgerichtshof. Die Gefahr irrationaler Nachfrageentscheidungen bei den Jugendlichen sahen die Karlsruher Richter nicht (Urteil vom 22.09.2005, Az.: I ZR 28/03, Beck).

Nein, es ging nicht um die Zeitschrift mit den Urzeitkrebsen ...

BGH verbietet irreführende Werbung mit 0190er-Rufnummern für angebliche Gewinne

Wenn Unternehmen Gewinnbenachrichtigungen an Verbraucher schicken, dürfen sie keine kostenpflichtigen 0190-Telefonnummern angeben, bei deren Anwahl lediglich eine Bandansage allgemein über die angeblichen Preise informiert. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden (Az. I ZR 279/02).

[heise online -Leitsatz]

Besser natürlich, man liest die BGH-Pressemitteilung oder - noch besser - gleich die Entscheidung im Original (sobald sie hier veröffentlicht wurde):
Der Bundesgerichtshof hat die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Beklagten zurückgewiesen. Der Hinweis auf die „Gewinn-Auskunft“ unter Angabe der 0190-Telefonnummer stelle eine nach §§ 3, 5 Abs. 1 UWG unlautere irreführende Werbung dar, weil dem Verbraucher unter der entgeltpflichtigen Telefonnummer nicht die von ihm nach der übrigen Gestaltung des Anschreibens erwartete Auskunft über seinen Gewinn erteilt werde. Die Aufforderung, „anteilige Organisationskosten“ in Höhe von 50 DM zu zahlen, sei gem. § 4 Nr. 5 UWG als wettbewerbswidrig anzusehen. Nach dieser Vorschrift handelt unlauter, wer bei Preisausschreiben oder Gewinnspielen mit Werbecharakter die Teilnahmebedingungen nicht klar und eindeutig angibt. Eine Aufforderung, einen Kostenbeitrag zum Gewinnspiel zu leisten, rechne zu dessen Teilnahmebedingungen. Ihr fehle die gebotene Eindeutigkeit, wenn der Verbraucher wie im vorliegenden Fall nicht erkennen könne, wofür der angeforderte „Organisationsbeitrag“ verwendet werde.
Jeden Morgen steht ein Dummer auf.

Gesichtsregeln

Die Bundesdruckerei erklärt auf einer "Foto-Mustertafel", welche Grimassen auf Passbildern erlaubt sind und welche nicht.

Regel des Tages


Serie: Idioten entdecken Google

Heutige Folge: Persönliche Ermittlungen.

"Law & Order"


Donnerstag, September 22, 2005

Binnenkonjunktur



Hat jemand mit diesem Produkt (oder einem vergleichbaren Gerät) schon Erfahrungen (nicht notwendigerweise in Verbindung mit einem HyPod) gemacht?

EDV-Gerichtstag

Fotos vom Buffet, leider aber nicht von den Blawg-Präsentationen, hält Sonja Hampel in ihrem neuen Flickr-Account bereit.

Alien Torts Claims Act

The Alien Tort Claims Act (ATCA) of 1789 grants jurisdiction to US Federal Courts over "any civil action by an alien for a tort only, committed in violation of the law of nations or a treaty of the United States." In 1980 a Paraguayan man successfully used ATCA to sue the policeman who had tortured his son to death in Paraguay. Others have since filed civil suits against individuals, including Zimbabwe's Robert Mugabe, seeking compensation for damages resulting from breaches of international law. On the rare occassion that a suit is successful, however, the defendant rarely has sufficient assets in the US to satisfy the final judgment.

An interesting development has been the recent efforts to use ATCA to sue transnational corporations for violations of international law in countries outside the US. If these suits are allowed to proceed, then ATCA could become a powerful tool to increase corporate accountability.

[Global Policy Forum - International Justice]

Chief justice nominee Roberts wins panel endorsement

The Senate Judiciary Committee today approved John Roberts' nomination as the next Supreme Court chief justice, virtually assuring the conservative judge confirmation by the Senate next week.

Three Democrats joined the committee's 10 majority Republicans in a 13-5 vote to advance the nomination to the full Senate.

[The Seattle Times: Politics]

Manuel Koch

18.9.2005 Bundestagswahl: Zuschauer in der ARD-Politsendung "Sabine Christiansen" um 21:45 Uhr
Einer der beeindruckenden Termine von Manuel Koch, der auch aus seiner "Biographie" kein Geheimnis macht. Auch schön:
Der Fotograf und Make-up-Artist Franz Sebastian hat von mir am 13.9.2005 aktuelle Fotos gemacht. Seine Arbeitsweise ist sehr professionell und das Shooting war somit angenehm locker und entspannt. Das Ergebnis gibt es nun hier zu sehen.
Leider können wir an dieser Stelle nicht alle Highlights der Website darstellen und raten deshalb allen Leserinnen und Lesern, selbst auf Erkundungstour zu gehen!

Wunderbar

Das hastige Skype-Grußwort an die Glücklichen, die im Moment in Saarbrücken bei Lachshäppchen und Rotkäppchen-Sekt persönliche Blawger-Bande knüpfen, ist nun also gesprochen. Vielen Dank noch einmal an Ralf Zosel und Jochen Notholt für die Mühe, die sie sich mit uns machen. In der Nachbetrachtung des Gesprächskreises werden sicher einige Autoren noch entsprechende Lobeshymnen auf die Organisatoren singen. Mir bleibt, an dieser Stelle auch im Namen der gesamten Redaktion noch einmal einen fidelen Gruß an den versammelten Teil der Blawgosphäre zu senden und mein Versprechen schriftlich festzuhalten, im nächsten Jahr alles dafür zu tun, durch körperliche Anwesenheit Unruhe in den Gesprächskreis zu bringen ...

"Live"-Eindrücke vom Gesprächskreis in Saarbrücken ...

... erhält der neugierige Zuhausegebliebene dank Christian Säfken und Daniel Dingeldey. Die Aktualisierung der JuraWiki-Seite steht leider noch aus. So bleibt nur geduldiges Warten (vor dem erwartungsvoll geöffneten Skype-Fenster).

Autorenkollege Michael wartet übrigens in seiner Hannoveraner Villa auf die Zuschaltung zur Konferenz ;-)

Jurablog

Haben wir hier an dieser Stelle eigentlich schon einmal auf das Blawg mit dem generischen Namen "Jurablog" hingewiesen? Dieser relative neue Beitrag zur Blawgosphäre kommt aus Bayreuth, der oberfränkischen Universitätsmetropole. Herzlich Willkommen!

Schlechte Verlierer

Die Sozialdemokraten erwägen offenbar allen Ernstes, sich durch eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages vor der Union zur größten Fraktion zu machen. Dadurch könnte die Schröder-treue SPD ihren Anspruch untermauern, auch künftig den Kanzler zu stellen, meldet die SZ im Bundestagswahl-Special.

AG Pegnitz: Auflistung der Abtreibung als ärztliche Leistung auf einer Internetseite ist strafbar

Das Amtsgericht Pegnitz hat gegen einen Frauenarzt eine Verwarnung mit Strafvorbehalt ausgesprochen, weil dieser auf zwei Internetseiten den legalen Schwangerschaftsabbruch als eine seiner ärztlichen Leistungen dargestellt hatte (§ 219a StGB!). Die Verwarnung bezieht sich nach einem Bericht des «Nordbayerischen Kuriers» vom 16.09.2005 auf eine Geldstrafe in Höhe von 8.000 Euro (Beck).

Mittwoch, September 21, 2005

Ausblick



Greser & Lenz mit Wahlkampfthemen en masse

"Formale Gründe"

Diese autoritäre Überhöhung der eigenen Rolle und Mission - zum imaginierten Selbstbild gehört auch, daß er sich selber ausdrücklich für seinen eigenen Mut lobte - bedient sich jener demoskopischen und intuitiven Verfahren, die er am Journalismus gerade geißelt. „Gucken Sie sich doch einmal an”, rief Schröder, „was den Aufholprozeß in dieser Gesellschaft im Wahlkampf wirklich verursacht hat, das war doch neben dem inhaltlichen Vergleich auch ein Vergleich der handelnden Personen, und deswegen kann es doch hier nicht darum gehen, irgendwelche Machtansprüche aus formalen Gründen zu erheben, so sehr sie Ihnen auch nahe sein mögen. Das wird nicht akzeptiert werden.”

Das waren die entscheidenden Sätze des Abends, denn jeder mußte sich die Frage vorlegen, was Schröder eigentlich mit den „formalen Gründen” meinte? Nach Lage der Dinge doch wohl das Wahlergebnis.
Frank "Denkt an die Alten!" Schirrmacher weiß aber auch:
Die rabiate, geradezu brutale Größenphantasie, mit der Schröder am Sonntag nicht nur die Moderatoren, sondern auch die deutsche Öffentlichkeit geradezu anfiel, ist ohne das Allmachtsgefühl nicht zu verstehen, das wohl das Instrument der Auflösung des Bundestags und der Neuwahl in ihm ausgelöst hat.
Dafür hat man als Nicht-Verfassungsorgan natürlich Verständnis.

Vorfreude

Noch einmal möchten wir an dieser Stelle auf den Gesprächskreis auf dem diesjährigen EDV-Gerichtstag hinweisen. Ich beneide alle, die dort sein können. Derweil basteln wir an einem Redaktions-Skype-Anschluss, um ein würdiges Grußwort nach Saarbrücken schicken zu können. Gerhard S. hat die Messlatte für nachhaltige Eindrücke durch öffentliche Wortbeiträge ja kräftig nach oben katapultiert ...

WR-Unterricht

Vor einiger Zeit hatte ich bereits begeistert über diese mutig gestaltete Website berichtet und mich traurig darüber gezeigt, dass der Autor wortlos den eMail-Kontakt mit mir abgebrochen hatte, nachdem ich - in bekannt liebenswürdiger Form - leiseste Kritik an der gegenwärtigen Konzeption des - real existierenden! - Recht-Unterrichts in der Kollegstufe angemeldet hatte. Schade eigentlich, aber vielleicht meldet sich der Webmaster ja nochmal auf diesen Artikel hin ...

LinkRank

Ab sofort haben wir bei jurabilis im Rahmen der herbstlichen Innovationsoffensive einmal (probeweise) einen "LinkRank"-Button rechts in der Menüleiste unter "Statistik" eingebaut, weil wir bekanntlich für jeden Spaß mit Zahlen zu haben sind. Nach etwa 1-2 Tagen soll auch der Wert "freigeschaltet" werden. Die ganze leidgeprüfte jurabilis-Redaktion ist schon jetzt in etwa so gespannt auf die Ergebnisse wie die deutsche Medienöffentlichkeit auf das nächste Interview mit Gerhard "Ich will aber Kanzler bleiben!" Schröder.

Dienstag, September 20, 2005

„Schröder war in Trance“

ZDF-Chefredakteur Brender äußert sich im Tagesspiegel-Interview zum Kanzler-Auftritt in der „Berliner Runde“. Erste Frage:
"Herr Brender, wer ist bei der „Berliner Runde“ mehr entgleist – der Bundeskanzler oder das Journalisten-Duo aus Hartmann von der Tann und Nikolaus Brender?"
Da fragt man sich, ob nicht der Tagesspiegel-Reporter seinerseits wieder provozieren wollte :-)

Zitat Brender:
Der Bundeskanzler hat eine Amtsrolle. In dieser Amtsrolle hat er das Recht, mit Engagement, auch Heftigkeit zu widersprechen und Antworten zu geben. Die Antworten aber, die er gab, sollten provozieren und packten die Ehre der Journalisten an. Da sich einfach zu ducken und klein beizugeben, hätte dem Rollenverständnis eines Journalisten nicht entsprochen. Und: Schröder hat sich in manchen Phasen der Sendung nicht wie ein Bundeskanzler benommen.

Selbstregulierung


Schröder in der Elefantenrunde

Jetzt habe ich den ersten Video-Mitschnitt gefunden (damit man es auch den Enkeln zeigen kann, wenn deren Geschichtslehrer nur die Hälfte erzählt ...).

Hier findet man die Links zu Teil1 und Teil2.

Wohl bekomm's, Stimmvieh ;-)

Montag, September 19, 2005

Elefantenrunde: Schröder im Wortlaut

Lange haben wir danach gesucht, endlich ist es da: jurabilis veröffentlicht nun das Wortprotokoll, auf das die Welt gewartet hat. Erste-Klasse-Lesestoff. Besser kann nur noch ein entsprechender DIVX-Schnippsel werden.

Hier nun also zum königlichen Blackout, über den ganz Deutschland spricht:

Brender (ZDF-Chefredakteur): Herr, Bundeskanzler, ...

Schröder (Bundeskanzler 1998-2005): Wie sie mich schon ansprechen.

B: Sind Sie jetzt schon zurückgetreten?

S: Nein, überhaupt nicht.

B: Also noch einmal, Herr Bundeskanzler, das sind Sie ja noch ...

S: ...und das bleibe ich auch, auch wenn Sie dagegen arbeiten...

B: Ob wir dagegen arbeiten? Sie haben von Medienmacht und Medienkampagne geredet. Ich weise darauf hin, daß ARD und ZDF sich da nichts vorzuwerfen haben. Nicht alles, was Ihnen nicht paßt, ist Medienkampagne.

S: Der eine sieht es so, der andere sieht es so, Herr Brender.

B: Nicht alles, was Ihnen nicht paßt, ist Medienkampagne. Meine Frage an Sie ist: Sie wollten stärkste Partei werden. Sie haben das nicht erreicht. Sie haben das drittschlechteste Ergebnis einer sozialdemokratischen Partei in dieser Republik erreicht.

S: Das ist doch das, was ich meine ...

B: Ist es nicht erlaubt zu fragen, ob Sie auch verloren haben?

S: Aber natürlich haben wir verloren. Das ist doch gar keine Frage. Aber verglichen mit dem, was in dieser Republik geschrieben und gesendet worden ist, gibt es doch einen eindeutigen Verlierer, und das ist nun wirklich Frau Merkel, und das sollten auch Sie einmal zur Kenntnis nehmen. Das ist doch so. Und deswegen sage ich...

B: Herr Schröder, vielleicht haben Sie nicht zugehört, mein Kollege hat Frau Merkel eben dorthin geführt, daß sie verloren hat.

S: Darf ich denn auch einmal reden, oder wollen Sie mich ständig unterbrechen? Wir haben verloren, das ist doch gar keine Frage, und das schmerzt mich. Aber verglichen mit dem, von wo wir kamen, von 24 Prozent nämlich. Verglichen mit dem, was wir erleben mußten in den letzten Wochen und Monaten, bin ich wirklich stolz auf meine Partei, auf die Menschen, die mich unterstützt haben, die uns gewählt haben und die uns ein Ergebnis beschert haben, das eindeutig ist. Jedenfalls so eindeutig, daß niemand außer mir in der Lage ist, eine stabile Regierung zu stellen. Niemand, außer mir!

B: Herr Bundeskanzler, Sie kamen von 38,5 Prozent im Jahre 2002. Also haben Sie reichlich verloren. Sie haben nicht soviel gewonnen, wie Sie jetzt sagen.

S: Aber schauen Sie einmal. In Ihren Sendungen ist gesagt worden, Frau Merkel ist bei 49 Prozent, bei 45 Prozent, bei 43 Prozent, und jetzt ist sie bei knapp 35 Prozent oder etwas mehr.

B: Die Messungen waren zu der Zeit immer korrekt.

S: Ich weiß nicht, ob sie korrekt waren. Ich finde, daß Sie einmal einsehen müssen ...

B: In unseren Sendungen ist das nachvollzogen worden, was in den Meinungsumfragen aller Institute geschrieben worden ist. Das ist nicht nur in unseren Sendungen gesendet worden, sondern in allen Zeitungen erschienen. Ich weiß ja nicht, welche Zeitungen Sie lesen. Wir müssen uns da nichts vorwerfen lassen. Ich möchte Ihnen aber bitte noch eine Frage stellen: Wenn wir noch einmal die Begründung im Bundestag, die Sie zur Auflösung, zur Neuwahl gegeben haben ...

S: Wollen wir den Wahlkampf fortsetzen, oder was?

B: Wenn wir uns noch einmal die Begründung im Bundestag anschauen, die Sie zur Neuwahl gegeben haben, und das Ergebnis heute sehen, ist diese Begründung eingeholt worden, nämlich die Grundlage für eine stabile Regierung fehlt.

S: Ich finde schon. Ich finde schon, daß meine Entscheidung sehr kompliziert war, und wie ich fand, auch mutig; zu sagen: Ich möchte für eine Politik, die in Wahlkämpfen diskutiert worden ist, in den Ländern eine Legitimation durch das Volk. (. . .) Und wissen Sie, was mich besonders freut, wenn ich das noch kurz sagen darf, daß die Menschen in Deutschland sich ihr Recht herausgenommen haben, so zu entscheiden, wie sie wollen, und nicht so zu entscheiden, wie die Medienmacher meinten, sie sollen entscheiden.

B: Mit 8 Prozent und 34,2 Prozent kann man zumindest nicht der starke Führer einer neuen Regierung sein.

S: Aber Entschuldigung, natürlich kann ich das.

Vielen Dank an die F.A.Z. vom 20.09.2005, Nr. 219 / Seite 48, hier gefunden

Negatives Stimmgewicht

Die ersten Journale berichten bereits von dem "Dresdner Paradoxon", bei wahlrecht.de werden die Hintergründe dieses "Systemfehlers" erläutert. Dem Wähler wird viel zugemutet. Beim "ehrlichen Wahlkampf" war es zuviel.

Aktuelle Zitate

"Wir haben einen Kanzler, die anderen sind nur Würstchen!"
SPD-Fraktionsvize Stiegler
"Herr Schröder bekommt von uns nicht eine Stimme!"
Guido "Ich werde gestalked" Westerwelle

Wort des Tages

There are only two kinds of people who are really fascinating:

People who know absolutely everything, and people who know absolutely nothing.

Oscar Wilde

Koalitionsmodelle


Wort des Jahres

"Jamaika-Koalition" hat gute Chancen (im doppelten Sinne). Wo ist Oswald Metzger, wenn man ihn wirklich braucht?

Spaß mit AdSense-Werbung

SPD

Riesenauswahl zu Niedrigpreisen
Mitbieten oder Sofortkaufen!
Goooooogle-Anzeigen
Gerade als Google-Textanzeige gesehen. Interessante Frage: Wieviel will Schröder, damit er die SPD aus seiner lähmenden Umklammerung freigibt und sich - meinetwegen als "ewiger Kanzler der Herzen" - aufs Altenteil zurückzieht?

Winterball der Justizvollzugsangestellten


Ergebnis Bundestagswahl 2005

Es gibt sicher bessere Wege, das Ergebnis der Bundestagswahl 2005 herauszufinden, als diese Google-Abfrage. Erst recht aber dürfte dem armen Tropf mit dem ersten Treffer kaum gedient sein ;-)

Offenbar ist die Polemik auf jurabilis genau das richtige Futter für eine dumme Suchmaschine wie Google, die uns dafür mit reichlich Pagerank beschenkt.

Wir werden diesen Auftrag der Userinnen und User mit aller Kraft annehmen!

Sonntag, September 18, 2005

Unfassbar

Kann mir bitte jemand sagen, welches Thema an den letzten Tagen dafür sorgte, dass die Union satte 6-8 Prozentpunkte einbüßte? Hat das Wahlvolk die Eichel-Affäre in der Hitze des Gefechts etwa der Union angelastet?

Beschwipste Arroganz

Mir fehlen die Worte zum Auftritt des Kanzlers in der Elefantenrunde (siehe dazu auch den Beitrag im Spiegel). Gleichzeitig möchte ich ihn aber in Schutz nehmen und darauf hinweisen, dass er eigentlich nie einen Hehl aus seinem Charakter gemacht hat. Wer wissen wollte, konnte wissen. Ärgerlich nur, dass einem ab morgen wieder die halbe Welt mit einem larmoyanten "Das konnte ich doch nicht wissen!" in den Ohren liegen wird, um das Kreuz für Schröder zu rechtfertigen.

In diesen Stunden kann ich wirklich jeden verstehen, der den Mut fahren lässt und sagt: "Jedes Land hat die Regierung, die es verdient."

Die Welt schaut auf dieses Land

„Telewizja Polska“ steht auf dem Minivan vor dem Willy-Brandt-Haus an der Stresemannstraße in Kreuzberg. Überall vorm SPD-Haus auf dem Asphalt grüne, rote, blaue Übertragungsleitungen und armdicke Stromkabel. Mitarbeiter Darek Liszewski sagt, in seiner Heimat Polen rechneten die Leute damit, dass Angela Merkel gewinnt.

Ob damit die höhere Medienpräsenz vor dem Konrad-Adenauer-Haus ein paar Kilometer Luftlinie weiter zu erklären ist? Nahezu alle Logos der öffentlich-rechtlichen und privaten Sendeanstalten sind zu sehen. Daniel Bodin ist gleich mit einem Dutzend Kollegen von seinem Sender TF1 aus Paris an die Spree beordert worden. „In Berlin war ich noch nie, da habe ich den Job gern angenommen.“
Tagesspiegel

Schöne neue Welt

Heute wird bekanntlich in Deutschland gewählt. Wenn um 18:00 die Wahllokale schließen (und hoffentlich jede/r jurabilis-Leser/in die Stimme abgegeben haben wird), werden sofort erste Umfragen der Meinungsforscher von Forsa und Allensbach vorgestellt, die letzten Orakel abgeliefert. Doch schon 9 Minuten später werden die ersten Hochrechnungen auf der Basis bereits ausgezählter Stimmbezirke veröffentlicht. Nach spätestens einer Stunde dürften sich die Hochrechnungen soweit gefestigt haben, dass sie nur unwesentlich vom amtlichen Endergebnis abweichen, das zwischen zwei und drei Uhr nachts erwartet wird: seit 1998 liefern Computerhochrechnungen innerhalb von zehn Minuten Hochrechnung mit einer Ungenauigkeit von 0,15 Prozent ab.

heise online kennt auch die Vergangenheit:

Das Volk wählt: Die Sekunden unserer Macht

Zu den traurigsten Standards der politischen Ikonographie dürfte das Bild des stimmabgebenden Spitzenpolitikers zählen, wie er den ehrenamtlichen Wahllokalmitarbeitern die Hand schüttelt, die Familie vorzeigt und einen müden Witz darüber macht, wen er wohl gewählt haben mag. Denn an diesem Tag geht es nicht um die optisch vollends kolonisierten, zigmal abgebildeten Berufspolitiker, sondern um den unfrisierten, irgendwie angezogenen, irgendwie gelaunten, gut oder schlecht vorbereiteten Wähler. Es braucht, um über die Zuteilung gewaltiger Macht zu entscheiden, die geringsten denkbaren Voraussetzungen: Staatsangehörigkeit, Volljährigkeit und Zurechnungsfähigkeit - jeder Handykauf ist mit eingehenderen Prüfungen verbunden. Jeder kann kommen, jede Stimme zählt gleich viel. Der letzte Überschuldete Leistungsverweigerer und Schwarzarbeiter hat das gleiche Recht wie ein halb Berlin duzender Verbandsfunktionär oder gar jene Lichtgestalt der politischen Rhetorik dieses Wahlkampfs, die berühmte alleinerziehende Krankenschwester. Und niemand protestiert dagegen. Mancher ist sogar stolz darauf.
Diese "Ode an die freie Wahl" ist in voller Länge in der FAZ nachzulesen. Es lohnt sich!

Die kleine Wahlhelfer-Fibel

Exakt 2438846 Berliner dürfen heute wählen gehen. In 2582 Wahllokalen überwachen 22400 Helfer des Landeswahlleiters die Stimmabgabe. Wann müssen sie eingreifen? Wann ist ein Stimmzettel gültig? Der Tagesspiegel beantwortet knifflige Fragen.

Ohne Molle an die Urne

Gelegentlich kam es zu Pöbeleien, munteren Versuchen der Wahlbeeinflussung oder gar Handgreiflichkeiten, die einen Polizeieinsatz nach sich zogen. Die Wähler mussten schon mal durch die Hintertür ins Wahllokal geschleust werden, erinnert sich Wahlamtsleiter Stephan Walsleben. Das mochte man dem Souverän nicht mehr zumuten. Das Wahllokal ist in Neukölln abgeschafft. Gewählt wird nur noch in Schulen, Kitas oder Senioreneinrichtungen.

Das Berliner Wahllokal ist eine aussterbende Einrichtung. Der Frühschoppen zur Feier der Stimmabgabe ist nur in wenigen Stimmbezirken möglich. Walter Momper konnte 1995 noch in der Neuköllner Kneipe „Elbquelle“ sein Kreuz machen. Bis vor kurzem ging das auch im „Promenadeneck“ an der Schillerpromenade, doch mit dieser Bundestagswahl sind Zapfhahn und Wahlurne in Neukölln zum ersten Mal streng getrennt.
Der Tagesspiegel schwelgt in alten Westberliner Erinnerungen.

Urteils-Bedarf

Hat jemand aus dem Leserkreis zufällig Zugriff auf eine Entscheidungsdatenbank und kann mir das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22. Februar 2002 (Aktenzeichen: 2 A 11466/01.OVG) zusenden?

Ebenso dringend brauche ich die Entscheidung des VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.12.2001 (Aktenzeichen: 1 S 196/00), die in der Sache zum gegenteiligen Ergebnis kommen sollte.

Vielen Dank im Voraus!

Nachtrag: Mittlerweile ist die zweite Entscheidung von einem hilfreichen Geist zugesandt worden. Es fehlt also nur noch das Urteil des OVG Rheinland-Pfalz.

Google im Alltag

Die Monopol-Suchmaschine hat Einzug in den Alltag des ganz normalen RTL2-Zuschauers gefunden. Lediglich an der Formulierung der Suchanfragen sollte man noch ein wenig feilen ...

Samstag, September 17, 2005

Open Source meets Business

Unter dem Motto Open Source meets Business veranstaltet der Heise Zeitschriften Verlag Ende Januar eine Konferenz, die ganz dem geschäftlichen Einsatz von Open-Source-Software gewidmet ist. In mehreren parallelen, nach Branchen und Einsatzbereichen gegliederten Tracks präsentieren Anwender aus Unternehmen ihre Open-Source-Lösungen, wobei deren Business-Auswirkungen im Vordergrund stehen sollen. Wer über den Einsatz von Open Source in seinem Unternehmen nachdenkt, kann hier anhand von Fallstudien einen Eindruck gewinnen, was mit Open-Source-Software möglich ist.

Neue Ehrlichkeit im Wahlkampf




[Gefunden bei Christian]

Waffenrecht in der Praxis

Man kann den Glauben an die eigene Zunft verlieren, wenn man sich bis Anlage 2 Abschnitt 3 Unterabschnitt 2 Nr. 1 [zweiter Spiegelstrich] zu § 2 Abs. 2 bis 4 WaffG durchkämpfen muss, um etwas zu finden, das angesichts der Spielzeugrichtlinie (88/378/EWG) auch noch europarechtlichen Bedenken begegnet (Art. 4).

Weiß jemand zufällig, welche Behörde zuständig nach § 2 Abs. 5 S. 1 WaffG ist? Spricht etwas gegen die Anwendung von § 48 Abs. 3 WaffG (und damit das BKA, welches diesen Feststellungsbescheid erlassen hat)?

Apropos Waffengesetz: Solche Gesetze sind es wohl, die man im Auge hat, wenn man von "handwerklichen Fehlern" spricht. :-)

Bundesrechtsanwaltskammer lehnt Beschränkungen der Bürgerrechte in Justizverfahren ab

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat die Überlegungen einiger Bundesländer, im Rahmen von Strukturveränderungen der Justiz Rechtsmittel einzuschränken und eine Änderung der Prozesskostenhilfe herbeizuführen, scharf kritisiert. Auf ihrer Jahreshauptversammlung in Düsseldorf bekräftigten die Rechtsanwälte ihre Absicht, weitere Beschränkungen der Gebührentatbestände Bürgerrechte in Gerichtsverfahren strikt abzulehnen, meldet Beck Aktuell.

"Wer hat Angst vor der großen Koalition?"

Der Telepolis-Artikel "Wer hat Angst vor der großen Koalition?" geht m.E. an der Sache vorbei, entspricht aber der vielfach zu beobachtenden "Konsenssucht". Schwierig, den Leuten zu erklären, warum eine große Koalition eben nicht ein großer Spaß würde, bei dem alle an einem Strang ziehen, um die richtigen Entscheidungen zu treffen.

Die rot-grüne Wirtschaftsbilanz: Die Probleme sind größer geworden

Am Ende der zweiten Amtsperiode von Gerhard Schröder läßt sich der wirtschaftliche Mißerfolg in drei Sätzen zusammenfassen: Die deutsche Wirtschaft kommt nicht in Schwung. Der Arbeitsmarkt liegt darnieder. Und die Staatsverschuldung hat einen neuen Rekordstand erreicht. Also, alles wie gehabt? Sah es 1998, zum Ende der Regierung von Helmut Kohl, nicht ähnlich aus?

Dieser Schluß würde weder Schröder noch Kohl gerecht. Die wirtschaftlichen Bilanzen der Koalition von Union und FDP von 1982 bis 1998 und der Regierung von SPD und Grünen von 1998 bis heute unterscheiden sich in vieler Hinsicht, wie der graphische Vergleich ausgewählter Daten auf dieser Seite verdeutlicht. Und schon der Blick auf die drei wichtigsten Indikatoren für die wirtschaftliche Entwicklung zeigt, daß die Probleme Deutschlands nach sieben Jahren Rot-Grün größer geworden sind.

Weiterlesen in der FAZ (es lohnt sich, mal einen Blick auf die Fakten zu werfen!)

Musikindustrie sieht "Strafanzeigen-Automatik" gegen Raubkopierer skeptisch

Verbände der Entertainment-Industrie sind sich nicht einig in der Frage, ob Massenanzeigen gegen Tauschbörsennutzer im Kampf gegen Raubkopierer zweckmäßig sind. Während die Musikindustrie reserviert reagiert, will sich die Filmwirtschaft alle Optionen offen halten. Der Wormser Computerspielehersteller Zuxxez hatte kürzlich Aufsehen erregt, weil er über eine Anwaltskanzlei rund 13.700 Strafanzeigen gegen Unbekannt gestellt hatte. Den Behörden lieferte die Softwarefirma dabei IP-Adressen, die sie mit Hilfe des Piratenjägers Logistep von den verdächtig gewordenen Peer-2-Peer-Usern eingesammelt hatte.

[heise online]

Bundestagswahlen immer juristisch umkämpft - bisher ohne Erfolg

Bundestagswahlen sind ein juristisch heiß umkämpftes Feld, nicht nur, wenn es - wie diesmal - um einen vorgezogenen Wahltermin geht. Kleine Parteien kämpfen gegen angebliche Benachteiligungen, Kandidaten streiten um Fernsehsendezeiten, und nach der Wahl hagelt es Wahlprüfungsbeschwerden von Bürgern, die regelmäßig eine ganze Palette vermeintlicher Fehler beanstanden. Sie tun dies allerdings mit mäßigem Erfolg: Bisher ist noch keine Bundestagswahl in der Geschichte der Bundesrepublik annulliert worden.

Beck Aktuell weiß mehr über aktuelle und historische Streitigkeiten. Staatsrecht 2005 wird inzwischen zu einem studiengangfüllenden Topos ...

Freitag, September 16, 2005

Warum ...

... sind die amerikanischen Spitzenuniversitäten so erfolgreich? Die ausführliche Antwort gibt das HIS in einer PDF-Datei. Die Darstellungen auf Seite 18 erinnern schon ein wenig an das Leben in der Bucerius Law School, der besten Juristenschmiede der Welt.

Geschmacklosigkeit im Endspurt des Wahlkampfs


Kempen schlägt zurück

Wie schon öfter hier offenbart bin ich ein bekennender Fan von Bernhard Kempen, seines Zeichens aktueller Präsident des Deutschen Hochschulverbandes (DHV) und seinerzeit mein erster Staatsrechtslehrer. Im Wahlkampf nennt unser origineller Kanzler Schröder Herrn Prof. Dr. iur. Paul Kirchhof bekanntlich stets nur "diesen Professor aus Heidelberg". Dazu nun Prof. Dr. iur. Bernhard Kempen:
"Bei allem Verständnis für zugespitzte Formulierungen im Wahlkampf ist diese Wortwahl des Bundeskanzlers nicht hinnehmbar. Damit wird ein Berufsstand verunglimpft, der in unserem Land für Innovation und Fortschritt einen unschätzbaren und unverzichtbaren Beitrag leistet. Es muss dem Eindruck entgegengewirkt werden, dass nur Menschen, die sich in den Parteien hochgedient haben, in der Lage sind, Politik zu machen."
Das musste mal gesagt werden. An die selbstverliebte Gerd-Show hat man sich ja mittlerweile allzusehr gewöhnt ...

Große Überraschung für den mündigen Wähler

Das arglose Wahlvolk gibt sich überrascht: Hans Eichel soll auf einmal auch vorhaben, kräftig zu sparen? Sogar auf Papier sollen diese Pläne schon niedergelegt sein? Wieso das? War nicht die Union die Partei, die den Bürgern Entbehrung verhieß, um sich die eigenen Wahlchancen zu versauen, nur weil man glaubte, hierzulande sei jemandem an einem ehrlichen Wahlkampf gelegen (wie immer wieder beteuert wird)?

Hieß es nicht immer mehr oder weniger "Weiter so!" im bisher so erfolgreichen Oppositionswahlkampf der SPD? Und nun das? Ich als gut informierter Wähler kann jedenfalls keinesfalls glauben, dass sich die scheidende Bundesregierung mit schnöden tagespolitischen Problemen wie einem strukturellen Defizit in zweistelliger Millardenhöhe beschäftigt. Erst recht nicht, wenn es Wählerstimmen kosten könnte, so etwas offen auszusprechen oder gar Lösungsvorschläge zu machen!

Examensparty in Berlin

Der Personalrat der Referendare veranstaltet am Donnerstag, den 22. September 2005, ab 21.00 Uhr im MUDD-Club (Große Hamburger Str. 17, S-Bahn Hackescher Markt) eine Examensparty.

Wer kommt?

Mittwoch, September 14, 2005

Große Allianz für hartes Durchgreifen

Parteiübergreifendes Lob für Justizsenatorin Karin Schubert (SPD): Ihre im Tagesspiegel erhobene Forderung, kriminelle oder gefährdete Kinder und Jugendliche unter Umständen aus ihren Familien herauszunehmen (... jurabilis! berichtete), wurde gestern nahezu einhellig begrüßt. Ebenso ihr Appell, dass Familiengerichte und Jugendämter besser kooperieren müssen. Die kritisierten Jugendämter gingen aber zum Teil auf Distanz zu der Senatorin.

Weiterlesen im Tagesspiegel

Wahlblogs: Alles viel zu wichtig

Heute schon ein politisches Blog gelesen? Falls nicht, gehören Sie zur absoluten Mehrheit der deutschen Internet-Nutzer. In der Wahrnehmung der Medien jedoch stehen die Blogs ganz oben. Das haben sie aus etlichen Gründen (noch) nicht verdient, meint Frank Patalong und begründet das bei Spiegel online. Lustig:
"Es ist wohl der Fluch eines jeden populäreren Blogs", schreibt Alphonso, "dass sich in den Kommentaren ein gewisses Pack breit macht, das früher in den Tiefen abstruser Foren verborgen geblieben wäre."
Das gilt wohl nicht nur für populäre Blogs :-)

Kindergärten: Die wahre Bildungsmisere

Je nach Bundesland müssen Erzieherinnen - zu 97 Prozent handelt es sich laut Bundesagentur für Arbeit tatsächlich um Frauen - eine vier- bis fünfjährige Ausbildung absolvieren, um für die Herausforderungen ihres Berufs gewappnet zu sein. Die Arbeitslosen in Bremen hingegen, die womöglich jahrelang keiner geregelten Beschäftigung nachgingen, werden „zum Üben” sofort an die Kitafront geschickt und nebenher an zwei Tagen in der Woche zum Kinderpfleger geschult.

In der Hierarchie der pädagogischen Berufe kommt hierzulande ganz unten die Kindergärtnerin und ganz oben der Professor. Die höchstqualifizierten Universitätslehrer werden von allen Pflichten zum Umgang mit jungen Leuten entlastet und müssen sich noch nicht einmal mit Habilitanden beschäftigen. Insofern muß man das Bremer Modell, wonach für die Kleinsten die Schlechtestqualifizierten gut genug sind, wenigstens konsequent nennen.
Hoffentlich hört jemand auf die FAZ! Was spricht eigentlich gegen eine akademische Bildung für Kindergärtnerinnen?

Holy Procrastination

"Ehrenmord"

Ein Geständnis gleich zum Auftakt: Im Prozess um einen so genannten Ehrenmord an einer jungen Deutsch-Türkin in Berlin hat ihr 19-jähriger Bruder die tödlichen Schüsse gestanden. "Ich habe meine Schwester getötet. Ich hab die Tat allein begangen. Niemand in der Familie hat mir dabei geholfen", verlas der Verteidiger des jüngsten der drei angeklagten Brüder die Erklärung heute vor dem Berliner Landgericht. Die beiden anderen im Alter von 24 und 26 Jahren bestritten eine Tatbeteiligung.

[Tagesspiegel]

SPD-Adsense-Werbung

Schröder 53%, Merkel 40%
Die Wähler wollen Kanzler Schröder. Wechselstimmung nicht mehr da.
So wirbt Deutschlands mit Abstand reichste Partei auf allen Seiten, die Google-Anzeigen bereithalten (also auch auf jurabilis).

Google Blog-Suche

Haben wir die Google Blog-Suche schon diskutiert? Der Datenbestand scheint ja mit der Blogger-Search übereinzustimmen (siehe SpOn).

Causa Kirchhof: Der Professor und das Nichts

Daß es in Deutschland möglich ist, einen der ehemals obersten Richter zu einem Meister von Weltfremdheit und Unerfahrenheit zu machen - aus dem Munde von Politikern, die mit sechsundvierzig Jahren ihr erstes Amt bekamen -, spricht Bände über unsere Vorstellungen von Recht und Norm und übrigens auch vom Bundesverfassungsgericht. Kirchhofs Entscheidungen in Karlsruhe mögen vieles gewesen sein, unsozial waren sie nicht: Im Gegenteil sind es Urteile, die der Freiheit des Einzelnen und der Familie gegenüber den Zudringlichkeiten des Staates massiv beispringen. In einem bemerkenswerten Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit” hat Paul Kirchhof jüngst den Kern seines Denkens benannt: „Mein Steuerkonzept bedeutet in der Tat einen staatlichen Machtverzicht. Ob der Steuerstaat, wie wir ihn kennen, allerdings viele Werte vermittelt, das wage ich zu bezweifeln. Das wichtigste Steuerungssystem des Staates ist für mich das Recht.”
Frank "Methusalem" Schirrmacher in der FAZ

Der Wähler ist klüger als man denkt

So lautet eine beliebte Floskel, um dem Souverän Honig um den Bart zu schmieren. Wie sehr sich typische Vertreterinnen dieses Souveräns mit Deutschland und seinen Repräsentanten auskennen, mag der erschütterte Leserkreis diesem Video entnehmen.

Da sollte man nicht erwarten, dass der Unterschied von Erst- und Zweitstimme oder Landes- und Bundesregierung begriffen wird. In solchen Ohren klingt dann eben "Bürgerversicherung" eindeutig besser als "Kopfpauschale". Schwerer strategischer Fehler der Union!

[Dank für den Link an Steffen]

Das “Kirchhof-Phänomen”

So nennt ein bloggender SPD-Anhänger in der juristischen Examensvorbereitung seine Analyse dessen, was zur Zeit in Mediendeutschland vor sich geht:
Kirchhofs Ideen mögen vielleicht anecken und ich finde sie in letzter Konsequenz ungerecht. Aber der Umgang mit seiner Person und seiner Idee schreckt Menschen ab, die die Intelligenz und den Mut haben durchdachte und in sich stimmige Konzepte vorzulegen.
Ich würde sogar weiter gehen und dem politischen Gegner gezielte Desinformation vorwerfen. Stichwort "Kopfsteuer".

Sorgen einer Jurastudentin

Achtung Zitat:
"mir fiel gestern siedend heiß ein, wie unverträglich meine beiden lebensplanungen miteinander sind.

einerseits möchte ich natürlich studieren, ich möcht ja die hohe meinung bestätigen, die man so im allgemeinen von mir hat und auch für mich selbst will ich es - ich liebäugel ja sogar noch mit einem doktor-titel...

andererseits möchte ich ja irgendwann auch mal wenigstens ein kind bekommen. und dann möcht ich es nicht 8 wochen später gleich einer tagesmutter überlassen. ich bekomm doch kein kind, damit es wer anders aufzieht...

aber das verrägt sich eben einfach nicht. wenn ich gut bin, hab ich mit 30 meine zulasung. ja und dann? ich kann doch nicht sofort dann schwanger werden, da nimmt ja hinterher keiner mehr... und mich erst einstellen lassen und dann sofort schwanger werden, lässt sich mit meinem gewissen nicht vereinbaren. und mein doktor-titel? und erst mit 40 ein kind bekommen, kommt für mich gar nicht in frage.

bleibt also nur, während dem studium ein kind zu bekommen. auch eine eher schlechte idee... ich hoffe also, dass mein zukünftiger so viel verdient, wenn ich meine zulassung hab, dass ich den rest meines lebens zu hause bleiben kann, erstmal mein kind großziehen kann und wenn mir dann irgendwann zu langweilig ist, mach ich eben nochmal einen doktor."
Diesen Tagebuch-Eintrag lassen wir dann der Fairness halber einfach mal so stehen.

„Es gibt noch deutliche Lücken im System“

Im Kampf gegen die Jugendkriminalität will Justizsenatorin Karin Schubert jetzt die zuständigen Behörden an einen Tisch bringen.
Frau Schubert, nach dem Mord an dem siebenjährigen Christian haben Sie sich gegen Gesetzesverschärfungen ausgesprochen. Aber muss die Öffentlichkeit vor jugendlichen Gewalttätern nicht besser geschützt werden?
Mit dieser boulevard-kompatiblen Frage beginnt das Interview im Tagesspiegel ...

Ostermann kriegt sie alle

Der Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung war mit einem Prozesskostenhilfeantrag bereits Ende August 2002 eingereicht worden. Die Richter in Rostock konnten sich jedoch zunächst nicht über die Zuständigkeit eines Gerichtes einigen. So nahm der Antrag einen langen Weg vom Amtsgericht über das Landgericht bis hin zum Oberlandesgericht Rostock, welches die Sache schließlich im Oktober 2002 wieder an das zuständige Amtsgericht verwies, das nunmehr entschieden hat.

Ralf D. Ostermann, Antragsteller dieses Verfahrens und Jurastudent, führt als Motivation für das Verfahren an, dass er sich durch jede Art von unerwünschter E-Mail-Werbung belästigt fühle, auch und gerade durch solche von Parteien. "Gerade die Parteien haben sich an die Gesetze zu halten und diese verbieten nun mal die Versendung unverlangter Werbe-Mails", erklärte Ostermann gegenüber heise online.
heise online berichtet, der Laie staunt. Ein Hobby im Namen der Gesetzesanwendung.

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung von BAföG nach Fachrichtungswechsel

Der Beschwerdeführer studierte ab dem Wintersemester 1996/1997 vier Semester Zahnmedizin. Ihm wurden Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) gewährt. Bereits während seines Studiums entschloss er sich, Humanmedizin zu studieren. Seine Bewerbungen um einen Studienplatz waren jedoch wegen der bestehenden Zulassungsbeschränkung zunächst erfolglos. Zum Wintersemester 1998/1999 wurde der Bf zur Humanmedizin zugelassen. Unter Anrechnung der in der Zahnmedizin erbrachten Leistungen wurde er in das dritte Fachsemester eingereiht. Den Antrag des Bf auf weitere Förderung nach dem BAföG lehnte das Förderungsamt mit der Begründung ab, er habe erst nach dem vierten Fachsemester gewechselt. Seine hiergegen gerichtete Klage wurde in letzter Instanz vom Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) abgewiesen.

Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hob das Urteil des BVerwG auf, da es den Bf in seinem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG (Allgemeiner Gleichheitssatz) verletzt. Die Sache wurde an das BVerwG (!) zurückverwiesen.

In der PM des BVerfG findet sich auch mehr zum rechtlichen Hintergrund.

Dienstag, September 13, 2005

Großer Senat des BGH zur Haftung für unberechtigte Verwarnungen aus Immaterialgüterrechten

Die unberechtigte Verwarnung aus Immaterialgüterrechten wie einem Kennzeichen-, einem Patent-, Gebrauchsmuster- oder Geschmacksmusterrecht kann haftungsrechtliche Folgen für den Verwarner auslösen. Dies hat der Große Senat für Zivilsachen des Bundesgerichtshofes auf eine Vorlage des Ersten Zivilsenates hin bestätigt. Er hat damit an den Grundsätzen der bisherigen Rechtsprechung des BGH festgehalten.

BGHGS, Beschluss vom 15.07.2005, Az.: GSZ 1/04, Beck

AT-Dogmatik

Nimmt ein 12-jähriges Kind ein sog. R-Gespräch im Rahmen eines Call-by-call-Dienstes an, kommt ohne ausdrückliche Bevollmächtigung ein Vertrag des Diensteanbieters mit den Eltern nicht zustande. Die Grundsätze der Anscheinsvollmacht greifen nicht ein, da die Situation nicht derjenigen bei der Anwahl von 0190-Nummern durch Minderjährige vergleichbar ist, weil die wesentlichen Angaben bei R-Gesprächen von demjenigen ausgeführt werden, der das R-Gespräch veranlasst und nicht von dem Minderjährigen.
AG Völklingen, Urteil vom 23.02.2005 (5C C 575/04), bei JurPC

Wählergunst

Die Spontanabstimmung der Spiegel-online-Leser zeigt, dass der deutsche Wähler nichts gegen einen arroganten Regierungschef hat, solange dieser ihn nicht mit lästigen Fakten und schmerzhaften Wahrheiten konfrontiert.

Blitzstart

Das Markenblog katapultiert sich an die Spitze. Glückwunsch!

(Danke für den Hinweis an Torsten)

Montag, September 12, 2005

Apple iPod Camera Connector für iPod Photo

Weiß jemand aus dem Leserkreis zufällig, ob dieses Gerät auch am normalen iPod (4. Generation mit Farbdisplay) nutzbar ist? Diese Kombination würde ja wegen des - jetzt endlich vorhandenen - hochauflösenden Farbdisplays erstmals richtig Sinn machen für ambitionierte Digitalfotografen. Vergleichbare Bildertanks mit 20 GB kosten ja nicht viel weniger ...

Weiterbildung

Das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen bietet in der Zeit vom 05. bis 10. März 2006 ein weiteres Seminar zur Einführung in das französische Rechtswesen und die französische Rechtsterminologie an. Vollständige Bewerbungsunterlagen sind der Referendarabteilung des Kammergerichts bis zum 28. Oktober 2005 vorzulegen.

Bis zu 3,3 Milliarden Euro für Skype?

Der Internet-Auktionator eBay zahlt für den Voice-over-IP-Anbieter Skype bis zu 3,3 Milliarden Euro. Darauf einigten sich die beiden Unternehmen nach längeren Verhandlungen. Dem Abkommen (PDF-Datei) zufolge wird Ebay zunächst rund 2,1 Milliarden Euro hinblättern, davon die eine Hälfte in bar, die andere Hälfte in Form von 32,4 Millionen eBay-Aktien. Bis spätestens 2009 sollen weitere leistungsabhängige Zahlungen in Höhe von bis zu 1,2 Milliarden Euro folgen, meldet heise online. Hoffentlich platzt die Blase nicht wieder ...

Serie: Staatsrecht 2005

Die ohnehin schon an rechtlichen Problemen nicht arme Wahl zum 16. Deutschen Bundestag wird um eine weitere Facette reicher: Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) will die Parteien bei der Bundestagswahl künftig zur Nominierung von Ersatzleuten für die Direktkandidaten in den einzelnen Wahlkreisen zwingen. Verzerrungen wie bei der anstehenden Bundestagswahl durch den Tod einer Kandidatin der NPD in Dresden könnten dann vermieden werden. Underdessen geben Experten einer Klage wegen der erforderlich gewordenen Nachwahl in Dresden keine Erfolgschancen, meldet Beck Aktuell.

Google wirft vor

Hmmm ...

Sonntag, September 11, 2005

Schatz




Gefunden in der New York Public Library, wo man übrigens jedem Interessenten einen Ausweis ausstellt, mit dem dann zum Beispiel auf das Internet von den Bibliotheks-Computern aus zugegriffen werden kann ...

Polizei-"Onlinewache" erfolgreich

Mehr als 1300 Strafanzeigen sind im ersten halben Jahr bei der so genannten Onlinewache der Hessischen Polizei eingegangen. Das Projekt habe sich bereits nach kurzer Zeit als erfolgreich erwiesen und werde gut angenommen, teilte Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU) genau sechs Monate nach dem Start des Internet-Projekts am heutigen Sonntag mit. Die Onlinewache, die über die Internetseite der hessischen Polizei erreichbar ist (und nicht mit der "Webpolizei" verwechselt werden sollte), kann von Bürgern und registrierten Unternehmen genutzt werden, um Strafanzeigen und Hinweise an die Polizei zu übermitteln.

[heise online]

Besonders ausgewiesene Zone


New Orleans: Zehn Irrtümer über die Katastrophe

Die Katastrophe nach dem Hurrikan „Katrina” und den Deichbrüchen von New Orleans hat Hunderte das Leben gekostet, Hunderttausenden von Menschen Elend und Not gebracht. In all dem Chaos aber gibt es auch zahlreiche falsche Darstellungen. Zehn verbreitete Irrtümer über die Katastrophe von New Orleans nennt das Onlineangebot FAZ.NET.

"Medienmacht Blogs"

Die Größe der Blogosphäre, wie man dieses Gespinst gerne nennt, ist beachtlich: Duncan Riley vom „Blog Herald“ schätzt die Zahl der Weblogs weltweit auf 60 Millionen. Technoratis Datenbank enthält derzeit immerhin 16 Millionen Blogs - und 1,4 Milliarden Links. Ein Ende des Booms ist nicht in Sicht, im Gegenteil: Alle fünf Monate verdoppeln sich diese Zahlen. Allein die schiere Größe der Blog-Welt macht klar: Blogger sind keine kauzige Randgruppe, vielmehr gehören Vertreter aus nahezu allen Alters- und Berufsgruppen zu den Journalautoren.

Blogger schreiben über Nanotechnologie oder ihren letzten Zahnarztbesuch, sie kritisieren Kinofilme, schimpfen über das Fernsehprogramm oder über Frauenpolitik, sondern Banales und Hochgeistiges ab. Das Etikett „Internet-Tagebücher“ hat die hiesige Presse den Blogs aufgeklebt, in Ermangelung einer griffigeren Metapher. Und tatsächlich gibt es sie auch, die Diaristen, die emsig jedes Detail ihres Tagesablaufs protokollieren. Der Artikel ab Seite 154 in c't 19/05 präsentiert die gesamte Bandbreite der deutschen und internationalen Blogosphäre.

Zitat des Tages

The trouble with being poor is that it takes up all of your time.

Willem de Kooning

Freitag, September 02, 2005

Immer brutaler

Der starke Anstieg rechter Straftaten im ersten Halbjahr ist nicht nur eine Abfolge abstrakter Deliktzahlen. In den Antworten des Bundesinnenministeriums auf die Anfragen der PDS-Abgeordneten Petra Pau werden auch Opfer und Täter aufgelistet. Dieser Teil der Statistik wirft allerdings Fragen nach der Effizienz der staatlichen Verfolgung rechter Straftäter auf. Die Polizei stellte 217 Opfer fest, die von rechten Schlägern misshandelt worden waren. Die Zahl der Tatverdächtigen ist mit 3201 hoch, die der vorläufig Festgenommenen mit 332 deutlich geringer – und Haftbefehle wurden nur drei erlassen. In den Monaten Januar, Februar, April und Juni weist die Statistik, trotz hoher Deliktzahlen, in der Rubrik Haftbefehle eine null aus.
Der Tagesspiegel-Artikel lässt Enttäuschung erkennen.

Steuerabzug der Studienkosten begrenzt

Grundsätzlich können Aufwendungen, die für eine zweite Berufsausbildung erwachsen, als vorab entstandene Werbungskosten abgezogen werden. Hierfür müssen sie aber in einem hinreichenden konkreten, objektiv feststellbaren Zusammenhang mit künftigen steuerbaren Einnahmen aus der angestrebten beruflichen Tätigkeit stehen. Dies hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz in Neustadt an der Weinstraße im Fall einer 54jährigen Krankenschwester, die im 36. Semester Jura studiert, verneint.

FG Neustadt, Urteil vom 08.07.2005, Az.: 1 K 1130/05, nicht rechtskräftig, Beck Aktuell)

Geräteindustrie setzt bei Abgaben auf Regierungs- und Systemwechsel

Die Initiative der führenden deutschen Druckeranbieter baut auf eine rasche Abkehr vom System der pauschalen Urheberrechtsabgaben nach der Bundestagswahl. "Ich habe viele Hoffnungen auf die neue Regierung", erklärte Bernd Bischoff, Geschäftsführer von Fujitsu Siemens Computers, am heutigen Freitag bei einem Pressegespräch auf der IFA in Berlin. Die alte Bundesregierung sei den Forderungen der Geräteindustrie mit dem umstrittenen Referentenentwurf für die 2. Stufe der Urheberrechtsreform "nur zur Hälfte entgegengekommen", beklagte sich Bischoff. Er pochte auf einen "Systemwechsel im Urheberrechtssystem."

[heise online] (Trollzeit!)

Evolution

„Das neue Anhaltesignal der Polizei wird die Verkehrssicherheit auf den deutschen Straßen weiter verbessern. Blaulicht und Martinshorn signalisieren den Autofahrern, dass sie möglichst schnell den Weg frei machen sollen. Das bisherige Signal führt daher häufig zu Missverständnissen. Der Fahrer im vor dem Polizeifahrzeug fahrenden Wagen muss entscheiden, ob er sofort die Straße räumt oder ob er dem Anhaltesignal Folge leistet. So entstehen oft gefährliche Verkehrssituationen, auch für unbeteiligte Autofahrer. Das zusätzliche rote Blinklicht und das ergänzende akustische Signal geben den Straßenverkehrsteilnehmern künftig ein eindeutiges Zeichen.“
Wieder was gelernt.