Trend "Kinder-Uni": Keine Scheu vor schlauen Kindern

Fast könnte man meinen, Deutschland habe nur darauf gewartet, endlich Kinder und Universität zusammenzubringen. Über 40 Hochschulen lockten in diesem Jahr Tausende kleiner wissensdurstiger Studenten in die Hörsäle – Tendenz steigend: Nächstes Jahr dürften über 70 Hochschulen Vorlesungen für Kinder anbieten.

Artikel in der Süddeutschen Zeitung

20C3: "Lesemaschine" fürs Parlament

Der Chaos Computer Club (CCC) und die Wau-Holland-Stiftung wollen der Informationsfreiheit des Bundes auf die Sprünge helfen und die komplette Bundestagsbibliothek digitalisieren. Dies kündigte Gerriet Hellwig von der Stiftung auf dem 20. Chaos Communication Congress (20C3) an.

[via Heise]

Verzeichnis von (Spezial-)Suchmaschinen

Rainer Langenhan weist auf eine Sammlung von Suchmaschinen (zusammengestellt vom Team der Universitätsbibliothek der University at Albany, NY) hin:

Unter dem griffigen Titel "How to Choose a Search Engine or Directory" werden sowohl Spezialsuchmaschinen als auch geeignete "Allrounder" für Zwecke wie die Suche nach Musikstücken, Bildern, sonstigen Multimedia-Dateien oder Programmiersprachen präsentiert, als auch Empfehlungen für die Suche in den Tiefen des "Deep Web" und der FTP-Server gegeben. Auch hinsichtlich möglicher Suchfunktionalitäten und Ergebnispräsentationen lassen sich Vorschläge abrufen.

Pause zu Weihnachten

Über die Weihnachtsfeiertage legt jurabilis eine kleine Besinnungspause ein.

Allen Leserinnen und Lesern ein frohes und vor allem erholsames Fest!

Herzlichen Glückwunsch allen Gewinnern der BlogAwards!

Anklageschrift gegen Michael Jackson

Die Anklageschrift gegen Michael Jackson steht für jeden der unzähligen Hobbyrichter dieser Welt zum Download bereit. Selbst die Pressekonferenz des District Attorney ist online verfügbar (MP3-Datei).

Infomaterial zum Betreuungsrecht

Rainer Langenhan meldet, dass das BMJ eine Broschüre "Betreuungsrecht" (53 S. PDF) veröffentlicht hat. Noch interessanter sind allerdings die Muster für Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung.

Ergebnisse der Marathonsitzung im Vermittlungsausschuss (14./15.12.2003)

Auf dem Server des BMF findet sich eine 6-seitige Zusammenfassung der Ergebnisse der Sitzung im PDF-Format.

(via: Links und Recht)

ZAP-Anwaltsmagazin

Auf der Website des ZAP-Anwaltsmagazins lassen sich alle vergangenen Ausgaben bis ins Jahr 2000 abrufen und vor allem durchsuchen. Eine wirklich interessante Fundgrube mit großem Nutzwert!

TIME on Google And Its Rivals

Lev Grossman in TIME, "Search And Destroy - A gang of Web-search companies is gunning for Google":

"Each of us has access to more data than anybody has ever had before, but still the trick is to find what we want when we want it. Given the size of the Internet — estimates run around 500 billion documents and counting — that's no easy task. Internet surfers do about 550 million Web searches a day. Amass that many people anywhere doing anything and somebody is going to try to sell them something. The market for advertising to those Web searchers is worth about $2 billion, and it's growing at a rate of 35% a year — far outpacing any other advertising medium. What's more, Google, the reigning sultan of search, is looking vulnerable. The combination of big money and big opportunity has attracted some mighty big players, including Microsoft, Yahoo and Amazon. There's a street fight brewing over Internet search that will make the browser wars look like thumb wrestling."

Read the TIME Magazine article (via: Abakus)

Kindermörder hinter Gittern: "Das ist wie lebendig begraben"

"Nach unten treten" lautet das Motto in deutschen Gefängnissen. Um nicht von den Mithäftlingen tyrannisiert zu werden, verschweigen Kindermörder oder Vergewaltiger ihre Taten und geben sich als "ehrbare" Verbrecher aus - das funktioniert aber nicht in allen Fällen.

Der Spiegel beleuchtet in einem weiteren Artikel den Alltag in deutschen Justizvollzugsanstalten vor dem Hintergrund der Bemerkungen des Richters Gerd Nohl im Aachener Prozess gegen Wirtz und Lewendel.

Anklage gegen Abgeordneten wegen Duzens eines Polizeibeamten

Heute steht Özcan Mutlu vor Gericht – weil er im Oktober 2001 einen Polizisten geduzt hat. Für das Beleidigungs-Verfahren wurde die Immunität des Grünen-Abgeordneten aufgehoben.

(...)

Dass das Duzen für Polizisten dagegen nicht in jedem Fall strafbar ist, hat PHM G. bereits in der Schule gelernt. Im Fach „Berufskunde und -ethik“ bekommen die Anwärter beigebracht, dass kameradschaftlicher Ton auch Vorteile haben kann. In der PDV (Polizeidienstvorschrift) 350 sind „korrekte Anrede“ sowie „vernünftige Ansprache“ geregelt: „Der Polizist sollte sich sprachlich auf den Gesprächspartner einstellen, darf dabei aber nicht herablassend oder verletzend werden.“

Artikel im Tagesspiegel

Elektronische Publikation von Gesetzen - Eine Chance für die Gerechtigkeit?

Die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift JurPC veröffentlicht einen Vortrag, den Professor Dr. Maximilian Herberger (Saarbrücken) am 19. November 2003 anlässlich der Eröffnung des neuen Gebäudes von SDU in Den Haag in Anwesenheit der niederländischen Königin gehalten hat.

Ebenfalls interessant ein Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 31.05.2002 (3 Bs 156/02) zur Computernutzung bei Examenshausarbeiten:

Leitsätze

1. Die Einreichung einer Diskette erfüllt das Formerfordernis der Ablieferung oder Übersendung der häuslichen Arbeit in Maschinenschrift nicht.

2. Die Funktionsfähigkeit der benutzten Hilfsmittel (PC und Drucker) ist allein dem Organisations- und Verantwortungsbereich des Prüflings zuzurechnen und bildet auch nicht einen wichtigen Grund für eine Unterbrechung der Prüfung.

In eigener Sache: neuer RSS-Feed von jurabilis

Dieses Weblog hat endlich einen neuen RSS-Feed - leider ohne "description" für die einzelnen Beiträge, aber man kann schließlich nicht alles haben. Immerhin funktioniert er und ist vor allem stets aktuell.

Vielen Dank an den "Graumeister" für die Hilfe!

Jetzt müssten nur noch die Pings klappen (siehe diesen Hilferuf) ...

Yale Professor Ruth Wedgewood: How Saddam should be treated

CNN anchor Wolf Blitzer discussed Saddam's legal status with Yale University international law professor Ruth Wedgewood.

Read the interview

Woman Gets 10 Years for McDonald's Mayo Spat

"HOUSTON - A Texas woman was sentenced to 10 years in jail for running over the manager of a McDonald's with her car because she wanted mayonnaise on her cheeseburger."

Read more at Reuters'

Interview bei Telepolis zur informationellen Selbstbestimmung

Zwanzig Jahre Volkszählungsurteil: Rechtswissenschaftlerin Marion Albers übt Kritik an der "informationellen Selbstbestimmung" und schlägt eine Politik des "Informationsschutzes" vor.

Telepolis-Interview

Weblog gegen die EU-Verfassung

Ein neues politisches Weblog hat sich den Kampf gegen die geplante EU-Verfassung auf die Fahnen geschrieben. Zitat:

"Auf den ersten Blick könnte man ja Sympathie für die Idee einer europäischen Verfassung hegen, wenn sie einen Bedeutungsverlust der Nationalstaaten im Allgemeinen und Deutschlands im Besonderen bedeuten würde. Die Wahrheit sieht aber anders aus. Der gegenwärtige europaweite Sozialabbau beispielsweise ist nur im Kontext des sogenannten 'Wachstums- und Stabilitätspaktes' zu begreifen, den vor allem die deutsche Regierung zur Bedingung zur europäischen Währungsunion gemacht hatte. Alle teilnehmenden Staaten mussten sich dauerhaft zu wirtschaftlichem Wachstum
und beschränkter Neuverschuldung und damit zu neoliberaler Politik verpflichten."

Da ist er wieder, der beliebte Kampfbegriff "neoliberal" ...

In eigener Sache: Ping zu weblogs.com klappt nicht

Seit einiger Zeit sendet Blogger / Blogspot trotz entsprechender Einstellung keine Update-Pings mehr an Weblogs.com - dementsprechend verzeichnet auch [we]blogcheckup keine Updates mehr von jurabilis.

Ist dieses Problem vielleicht bereits bekannt und weiß jemand eine Lösung? Vielen Dank für alle Hinweise!

Neues JUVE-Handbuch 2003/2004 erschienen

Das JUVE-Handbuch 2003/2004 ist erschienen - diesjährige Farbe ist blau. Natürlich kann man auch dieses Handbuch wieder online durchsuchen.

Die Einschätzung der Redaktion zur Wettbewerbslage in der Region Berlin kann gefallen. Interessant auch der nationale Überblick und die Liste aller Kanzleien ...

Saddam Hussein in Tikrit gefasst

Der entmachtete irakische Dikator Saddam Hussein ist offenbar in seiner Heimatstadt von US-Truppen gefasst worden. Das haben Amerikaner und der britische Premier Tony Blair am Mittag offizell bestätigt. Wann, wo und vor allem nach welchen Regeln wohl der Prozess stattfinden wird?

Ausgaben für ein LL.M.-Studium steuerlich absetzen

Das jumag berichtete in den Heften 3 und 4 diesen Jahres zu diesem heiklen Thema (Teil 1 und Teil 2).

BGH: Auch Werbeaussage ohne ausdrückliche unrichtige Tatsachenbehauptungen kann irreführend sein

Eine an mögliche Kapitalanleger gerichtete Werbeaussage über die Mindestverzinsung des eingesetzten Kapitals kann auch dann im Sinne des § 3 UWG zur Irreführung geeignet sein, wenn sie keine unrichtigen Tatsachenbehauptungen enthält. Für eine Irreführung reiche es, so der Bundesgerichtshof, wenn die Werbeaussage gerade darauf angelegt sei, die irrige Vorstellung zu wecken, es sei eine sichere Rendite zu erwarten. Unterlassung könne bereits dann gefordert werden, wenn die Werbeaussage geeignet sei, zumindest einen erheblichen Teil der durchschnittlich informierten und verständigen Verbraucher irrezuführen.

BGH, Urteil vom 02.10.2003, Az.: I ZR 252/01,

(via: Beck Aktuell, dort auch mehr zum Sachverhalt)

Vier neue Richter am Bundesgerichtshof

Am 10. Dezember 2003 sind die Richterin am Oberlandesgericht Köln Gabriele Caliebe, der Richter am Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken Jürgen Cierniak, der Richter am Oberlandesgericht Celle Hans-Joachim Dose und der Ministerialrat im Ministerium der Justiz und für Europaangelegenheiten des Landes Brandenburg Dr. Ulrich Herrmann zu Richtern am Bundesgerichtshof ernannt worden.

Pressemitteilung Nr. 155/03 des BGH vom 11.12.2003

Geschenkidee für den juristisch interessierten Nachwuchs

Falk Willberg hat - rechtzeitig zu Weihnachten - eine passende Idee, wie man streitsüchtige Nachwuchsjuristen davon abhalten kann, die überlasteten Organe der Rechtspflege mit Nichtigkeiten zu belästigen. "Die Kinderkanzlei", Nachfolger der beliebten "Kinderpost", dürfte überschüssige Energien binden ...

City-Ticket für Bahncard-Inhaber

Erfreuliche Nachricht zum Fahrplanwechsel für alle Vielfahrer bei der Bahn (zB Studenten und Referendare): in einigen Städten berechtigt die Fahrkarte zur Benutzung der ÖPNV-Angebote am Zielort während des gesamten Ankunftstages. In welchen Städten und in welchen Tarifbereichen, erklärt die Bahn in dieser Übersicht (PDF) und dieser Tabelle (PDF).

Berlin: Großdemo "Gegen Bildungs- und Sozialabbau"

Die heutige Großdemonstration bekam sogar eine eigene Domain. Bilder von der Demo gibt es bei Zebu, eine "Diskussion" bei IndyMedia.

Diskussion im "PlasticThinking Blog"

Auf dieser Seite hat sich eine entlarvende Debatte zu den aktuellen Protesten gegen Langzeitstudiengebühren und der angeblichen Zerstörung (!) des sozialen Netzes entwickelt.

Berlin: "Angsträume" in Hohenschönhausen

Fatal wäre, wenn sich die "Angsträume" in Hohenschönhausen und anderen Berliner Problembezirken (vgl. diese Karte) immer weiter in Richtung rechtsfreier Räume entwickeln würden. Eine schwierige Aufgabe für Bezirksmanagement und Initiativen wie die Unabhängige Anlaufstelle für BürgerInnen (uab).

Haushaltsplan 2004

Immer wieder diskutiert man (oder schimpft gar) über Dokumente, die man nie selbst gelesen hat. Damit das ein Ende hat, gräbt jurabilis regelmäßig ein solches Dokument aus und stellt es dem interessierten Leserkreis zur Verfügung. :-)

Heute: der sagenumwobene Haushaltsplan 2004.

BlogAwards 2003: Die Hauptpreise

Udo Vetter, der mehrfach in diesem Weblog erwähnte Mitbewerber um den Sieg in der Kategorie "Bestes Fachblog", macht sich Gedanken, welcher Hauptpreis eigentlich den einzelnen Kategoriesiegern winken mag.

Offenbar steht den Gewinnern wirklich eine peinliche Call-In-Sendung bei 9Live ins Haus. An dieser Stelle abermals alles Gute den Mitbewerbern von jurabilis!

MBA-Datenbank

"Die besten MBA-Programme in aller Welt" verspricht das Magazin Junge Karriere. Die Suche erleichtert eine Datenbank, die sich nach verschiedenen Kriterien durchsuchen lässt.

Urteil des EuGH in Sachen DocMorris

Der EuGH hat im Rechtsstreit Deutscher Apothekerverband e. V. gegen DocMorris NV (Rechtssache C-322/01) entschieden (Urteil | Pressemitteilung).

Der Tenor des (auch für die Ausbildung interessanten) Urteils:

1. a) Ein § 43 Absatz 1 des Arzneimittelgesetzes in der Fassung vom 7. September 1998 entsprechendes nationales Verbot des Versandhandels mit Arzneimitteln, die in dem betreffenden Mitgliedstaat ausschließlich in Apotheken verkauft werden dürfen, stellt eine Maßnahme gleicher Wirkung im Sinne von Artikel 28 EG dar.

b) Artikel 30 EG kann geltend gemacht werden, um ein nationales Verbot des Versandhandels mit Arzneimitteln, die in dem betreffenden Mitgliedstaat ausschließlich in Apotheken verkauft werden dürfen, zu rechtfertigen, soweit dieses Verbot verschreibungspflichtige Arzneimittel betrifft. Dagegen kann Artikel 30 EG nicht geltend gemacht werden, um ein absolutes Verbot des Versandhandels mit Arzneimitteln, die in dem betreffenden Mitgliedstaat nicht verschreibungspflichtig sind, zu rechtfertigen.

c) Die erste Frage, Buchstaben a und b, ist nicht anders zu beurteilen, wenn es sich um den Import von in einem Mitgliedstaat zugelassenen Arzneimitteln handelt, die eine in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Apotheke zuvor von Großhändlern im Einfuhrmitgliedstaat bezogen hat.

2. Artikel 88 Absatz 1 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel steht einem § 8 Absatz 1 des Heilmittelwerbegesetzes in der Fassung vom 19. Oktober 1994 entsprechenden nationalen Werbeverbot für den Versandhandel mit Arzneimitteln, die in dem betreffenden Mitgliedstaat nur in Apotheken verkauft werden dürfen, entgegen, soweit dieses Verbot Arzneimittel betrifft, die nicht verschreibungspflichtig sind.

Interview mit Prof. Dr. Ingo von Münch

Jura-Professor Ingo von Münch über die Tücken der Promotion – wie man das richtige Thema und seinen Doktorvater findet, aus dem „Hat doch alles keinen Sinn“-Loch kommt und warum es für 8000 Fußnoten nicht die Höchstnote gibt.

Interview in "Die Zeit" 50 / 2003 im Dezember-Special Studium und Karriere, auf das auch Rainer Langenhan hinweist.

Kuselit-Zeitschriften-Informationsdienst

Der Kuselit-Verlag hat seinen erfolgreichen Kuselit-Zeitschriften-Informationsdienst (ZID) einem kleinen Facelift unterzogen.

Zur Erinnerung: Basierend auf der kontinuierlichen bibliographischen Auswertung von über 500 juristisch relevanten Fachzeitschriften der Datenbank Kuselit-R enthält der 2 mal wöchentlich versandte ZID jeweils ca. 30-60 aktuelle Inhaltsverzeichnisse, die im PDF- Format abgerufen werden können. Der Newsletter ist kostenlos und unverbindlich und kann jederzeit abbestellt werden.

Vgl. auch diese Rezension zur Kuselit-R CD-ROM.

Prof. Dr. Herberger zu "EDV in Verkehrssachen"

Der Schlussvortrag von Prof. Dr. M. Herberger auf dem diesjährigen Deutschen Verkehrsgerichtstag über "EDV in Verkehrssachen" wurde nun - in der Vortragsform - in die Saarbrücker Bibliothek aufgenommen.

[via: Handakte WebLAWg]

Open Directory Project mit "Thumbshots"

Das Suchmaschinen-Blog weist auf eine interessante Variante des Open Directory Project hin: den riesigen Webkatalog gibt es nun auch mit kleinen Vorschaubildern, sog. Thumbshots.

Reform des Sanktionenrechts

Diverse Quellen berichten heute über den Beschluss des Bundeskabinetts, das strafrechtliche Sanktionensystem zu reformieren.

Die Aufwertung des Fahrverbots zur Hauptstrafe ist - sollte der Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs bei der Tatausführung wegfallen - sicher problematisch.

Thomas Fischermann: Im Reich der Anarchisten

Im Kampf gegen den Terror bauen Polizei und Geheimdienste den Überwachungsstaat auf. Doch eine Gruppe von Computergenies führt im Internet einen Datenkrieg gegen die Behörden. Bericht aus der Welt der verschlüsselten Botschaften.

[ Artikel von Thomas Fischermann in "Die Zeit"]

"Symptomatik einer Grippe"

"Spätestens zu Beginn der Weihnachtsferien sind all die phantasievollen Formen der Mobilisierung wieder verpufft. Das hat fast schon die Symptomatik einer wiederkehrenden Grippe."

Wolfgang Kraushaar

Das zugrundeliegende Interview habe ich zum Anlass genommen, mal wieder die Zitty zu kaufen ...

The Smoking Gun: Michael Jackson Bombshell

Once again (remember this document), "The Smoking Gun" provides classified documents:

A confidential investigation by Los Angeles police and child welfare officials concluded earlier this year that allegations Michael Jackson sexually abused a cancer-stricken boy were 'unfounded,' according to an internal government memo obtained by The Smoking Gun."

Prof. Dr. Hoeren: "Tod den Tagungsbänden"

Netbib hat eine online abrufbare Veröffentlichung (NJW 2001, 2229) aus der Feder Thomas Hoerens ausgegraben: "Tod den Tagungsbänden", ein Kommentar in gewohnt offener Sprache:

"Tagungsbände sind - neben Festschriften - das größte Gräuel der Wissenschaftsliteratur. (...) Tagungsbände sind aber auch ein Gräuel für die Vortragenden, die noch einen kleinen Hauch an Rhetorik in ihre Überlegungen bringen wollen. (...) Nun gut, wem dienen solche Tagungsbände dann überhaupt? Den Konferenzveranstaltern selbst - und darin liegt das besonders Perfide. Es geht um die Eitelkeiten, Aufplusterei, Wichtigtuerei. Der Organisator will aller Welt und alle Zeiten demonstrieren, dass er auch einmal einen Kongress organisiert hat und welch 'tolle Hechte' damals da waren."

Kirch-Urteil: Auf die Deutsche Bank kommen Milliarden-Forderungen zu

Die Deutsche Bank muss dem Medienunternehmer Leo Kirch wegen Verletzung seines Bankgeheimnisses Schadenersatz zahlen. Auf Deutschlands größte Bank könnten nun Forderungen in Milliarden-Höhe zukommen.

Das Institut sei zur Verschwiegenheit verpflichtet und müsse sich die Äußerungen seines früheren Vorstandschefs zurechnen lassen, erklärte das Oberlandesgericht München am Mittwoch. Dabei spiele es keine Rolle, ob es sich um Tatsachen oder eine Wertung handele. Die Richter bestätigten in der Berufungsverhandlung ein früheres Urteil in diesem Punkt. Die damit verbundene Klage gegen Breuer persönlich wurde jedoch abgewiesen. Er müsse nicht persönlich für seine Äußerungen haften.

Über die Höhe des Schadensersatzes muss übrigens in einem getrennten Verfahren entschieden werden.

Weiterlesen bei der Financial Times Deutschland

Mr. Geragos: Jackson's On Line 1, Peterson's On Line 2

An article on Mr. Geragos, Michael Jackson's lawyer in his child-molestation case:

The cases just kept on coming: Winona Ryder, Gary Condit, Scott Peterson and now, Michael Jackson, have transformed him into a legal superstar. And he is representing Jackson and Peterson at the same time in two of the nation's most sensational cases.

"With Michael Jackson, he has been launched into the stratosphere," said Loyola University Law School professor Laurie Levenson.

[via: Handakte WebLAWg]

Diskussion zu den Bemerkungen des Richters in der Strafsache Lewendel / Wirtz

Ich habe meine Verwunderung über die Bemerkungen des Richters der Schwurgerichtskammer am LG Aachen einmal zur Diskussion gestellt.

Zitat zu den aktuellen Studentenstreiks

"Die streikenden Studenten sind heute auf jeden Fall radikaler als beim Lucky Streik 1997/98. Der Protest damals war unheimlich lieb, die Aktionen medienfixiert, es fehlte die politische Provokation." (Peter Grottian, Politik-Professor an der Freien Universität Berlin)

Unglaublich ... und das offenbar deshalb, weil wir damals nicht den Sozialismus ausriefen, sondern substantiiert gegen Mittelkürzungen argumentierten ...

US-amerikanische Law Schools - eine Auswahl

Azur, das "Karriere-Magazin für junge Juristen", hat seine Liste ausgewählter Law Schools (mit Hinweisen zu angebotenen Abschlüssen und Bewerbungsmodalitäten) aktualisiert.

Urheberrecht das größte Problem der Informationsgesellschaft?

Nicht Geld oder fehlende Infrastrukturen sind das Hauptproblem der Wissensgesellschaft, sagte auf einer Konferenz zur Rolle der Wissenschaft in der Informationsgesellschaft (RSIS) der Direktor der Bibliothek von Alexandria, Ismail Serageldin. "Copyright ist das größte Problem, vor dem wir stehen." Die Konferenz stellt den Auftakt zum Weltgipfel der Informationsgesellschaft dar, der offiziell am Mittwoch beginnt.

[Artikel aus dem Heise News-Ticker]

Berliner Webloggertreffen

Er hat sich an der Uni eingeschrieben. Für Medienkommunikation, aber den Studiengang wechseln kann er später ja immer noch. Um einen Studentenausweis zu bekommen, um billiger Bahn fahren zu können, aber vor allem um einen intellektuellen Status repräsentieren zu können.

Weiter geht der Artikel hier.

Nachdem ich heute abend beim Großen Berliner Webloggertreffen zufällig neben dem Autor dieses - von mir bereits am Nachmittag ausgegrabenen - Textes Platz genommen hatte, gibt es nach dem Gespräch über die aktuellen Studierenproteste umso mehr Grund für einen Link.

Außerdem in unmittelbarer Umgebung meines Pizzatellers befanden sich die Autorinnen und Autoren der folgenden Weblogs:

[die.domain.war.grad.übrig]

Stattgeschichten

Ufos Unterwelt

Frau Jotts Kaleidoskop

dekaf - deutsch-kalifornische Freundschaft

Mal sehen, wann die ersten Bilder der Veranstaltung im Netz auftauchen.

jurabilis bei den BlogAwards nominiert

Vielen Dank, liebe Leserinnen und Leser! Nun bin ich also in die "Endausscheidung" bei den BlogAwards 2003 (Rubrik: Bestes Fachblog) gekommen. Bei allem Augenzwinkern hinsichtlich dieses Wettbewerbs würde ich lügen, wenn ich behaupten würde, dass ich jetzt nicht auch gerne mit triumphalem Abstand gewinnen würde :-)

Aber machen wir uns mal nichts vor: die Konkurrenz ist hart. Besonders freue ich mich natürlich, dass mit Udo Vetters Law Blog und Patrick Breitenbachs Werbeblogger gleich zwei Bekannte in derselben Kategorie nominiert wurden.

Wir werden sehen und hoffen auf einen fairen Wahlkampf :-)

Zur Abstimmung geht es hier.

What Happened To My Site On Google?

An article on SearchEngineWatch.com, covering the latest news on the "Florida Google Dance" and compiling a Q&A-section:

As I explained earlier this week, a significant change to Google's ranking algorithm has caused some web sites to lose top positions for some search terms. The outcry from affected site owners has been unprecedented, in my opinion. In this article, I'll take a Q&A-style approach to examine many of the issues and questions that have arisen from the change. Also be sure to see other articles about the recent changes on the Florida Google Dance Resources page.

Sonderheft "Computer- und Verbraucherrecht" (CHIP-Magazin)

Rainer Langenhan weist darauf hin, dass hinter dem heutigen Türchen im CHIP-Adventskalender das Sonderheft "Computer- und Verbraucherrecht" als PDF zum Download bereit steht (194 S. PDF, 15 MB).

Achtung: Das Heft steht nur heute zur Verfügung!

Forsa-Umfrage zu Studiengebühren

Das grafisch aufbereitete Ergebnis einer Umfrage zu Studiengebühren (durchgeführt im November 2003) birgt Argumentationspotential sowohl für Befürworter als auch für Gegner von Studiengebühren.

Urteil: Lebenslange Haft für die Mörder von Tom und Sonja

Die Mörder der Geschwister Tom und Sonja müssen lebenslang hinter Gitter. Das Landgericht Aachen verurteilte den 34jährigen Markus Lewendel und den 28 Jahre alten Markus Wirtz am Montag zur Höchststrafe. Außerdem stellte die Schwurgerichtskammer bei den geständigen Männern eine besondere Schwere der Schuld fest, was eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren ausschließt.

Irritieren dürften indes einige Bemerkungen des Richters zur Sicherheitslage in den Gefängnissen:

Das am Montag verhängte Strafmaß von lebenslanger Haft in Verbindung mit der Feststellung der besonderen Schwere der Schuld werde für die Mörder und Kinderschänder „vielleicht schlimmer als die Todesstrafe“. (...) Er und der 28 Jahre alte Wirtz werden nach den Worten des Richters in der Haft „auf der untersten Stufe stehen als Kindermörder und Kinderschänder“. Beide Männer könnten sich im Gefängnis „auf lange Sicht nicht sicher bewegen“.

Sind diese Bedingungen etwa billigend in Kauf genommener Teil des staatlichen Sanktionspotentials?

Die FAZ hat alle Artikel zu den Morden an Tom und Sonja noch einmal übersichtlich zusammengestellt.

Über den Wert von Praktika

Der UniSpiegel "Praktikums-Report"::

Praktika gelten als idealer Einstieg in den Job. Aber in der Krise nutzen Firmen die flexiblen Akademiker auch als billige Ersatz-Arbeitskräfte - und sind auch noch froh darüber.

Keine Angst, der Artikel enthält nicht nur Allgemeinplätze und Altbekanntes.

Interessant ist auch die nach Studienfächern geordnete Übersicht zum Anteil der Absolventen, die mindestens ein Praktikum während ihres Studiums absolviert haben. Die Grafik ist dem Artikel "Praktikumsmühle" (ebenfalls UniSpiegel) entnommen.

Etwas unklar bleibt allerdings, wieso bei den Juristen nicht ein 100-prozentiger Anteil zu verzeichnen ist, wo doch jede mir bekannte Studienordnung Pflichtpraktika als Voraussetzung für die Meldung zum Ersten Staatsexamen vorschreibt.

Cornell University Library: Six Key Issues about the Crisis in Scholarly Communications

"The current method of scholarly information exchange is not sustainable, in that the costs of published scholarship far exceed average increases in library budgets."

says Ross Atkinson, Cornell University Library. The debate on alternatives in scholarly communications has to go on.

Prädikatsquote im Zweiten Staatsexamen

Aus der Reihe "Segnungen des Föderalismus": bei einem nüchternen Blick auf die Notenverteilung im Zweiten Juristischen Staatsexamen ergibt sich die erschütternde Erkenntnis, dass alle Gerüchte, wonach in Hamburg an die 40 Prozent der Absolventen "vollbefriedigend" oder besser abschneiden, nichts als die reine Wahrheit sind ...

"Karrierefahrplan" für Studium und Referendariat

"Kanzleien in Deutschland" bietet Karrierefahrpläne für Jurastudium und Rechtsreferendariat mit nützlichen Hinweisen zu allen wichtigen Ausbildungsstufen. Behandelt werden z.B. die Themenfelder Kinder und Karriere, Promotion, Master of Laws (LL.M.), Stipendien und Nebentätigkeiten (während Referendariat und Wartezeit auf das Referendariat).

Betreuungssituation bei Promotionen

"Wer extern promoviert, erhält in der Regel überhaupt keine Betreuung und schreibt oft über Jahre hinweg in einem schwarzen Loch", sagt Manuela Erhart, die die Studienförderung der Friedrich-Ebert-Stiftung leitet. Doktoranden, die an der Universität angestellt seien, stünden zwar in engem Kontakt mit ihrem Hochschullehrer und könnten häufiger einmal ihr Herz ausschütten. "Dafür werden sie aber dermaßen eingespannt, dass sie ewig brauchen."

Die Zeit: "Pakt für den Titel", ein Lagebericht von der Promotionsfront. Vorgestellt wird das Konzept der "Dissertationsvereinbarung".

Anhebung der Geringwertigkeitsschwelle iSd § 248a StGB

Beck meldet, dass das OLG Hamm in einem Beschluss vom 28.07.2003 (Az.: 2 Ss 427/03, NJW 2003, 3145) in Abwendung von der bisherigen - durchweg älteren - Rechtsprechung die Grenze für die Geringwertigkeit einer gestohlenen Sache auf 50 Euro festlegte. Diese Rechtsprechung müsse unter Berücksichtigung der seitdem eingetretenen Kosten- und Preissteigerung sowie der geänderten Wertvorstellungen in der Bevölkerung als überholt angesehen werden. Daher sei die Grenze des § 248a StGB heute bei 50 Euro zu ziehen, erklärten die Richter.

EU: Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtumsetzung der Datenschutzrichtlinie

Kollege Sascha Kremer hat eine vorbildliche Materialsammlung zum Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtumsetzung der Datenschutzrichtlinie erstellt, auf die ich an dieser Stelle schlicht verweisen will.

Vertragswerke auf dem Weg zur Souveränität Deutschlands

Heute bin ich bei einer arglosen Recherche des juristischen Tagesgeschäfts über die Online-Veröffentlichungen zweier Vertragswerke gestolpert, die zum Fundus der juristischen Allgemeinbildung gehören (sollten):

Der Vertrag über die Herstellung der Einheit Deutschlands (Einigungsvertrag)

Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland ("2-plus-4-Vertrag")

Weniger wichtig, aber natürlich auch sehr interessant:

Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion

Bessere Fußnoten in HTML-Publikationen

Der lehrreiche Beitrag "Zeitgemäße Verwendung von Fußnoten" stellt einige interessante Lösungen für Fußnoten in HTML-Publikationen vor, die natürlich vor allem für Juristen interessant sind. Denn wer will bei seinen Veröffentlichungen im Web schon auf Fußnoten verzichten? Da nimmt man sogar in Kauf, dass die Vorschläge teilweise auf CSS und JavaScript basieren ...

Jugendkriminalität in Deutschland

Das Handakte WebLAWg berichtet von einer Studie zur Jugendkriminalität im Jahre 2003 in Deutschland. Der Autor Prof. Dr. Wolfgang Heinz (Universität Konstanz) beleuchtet dabei neben dem kriminalstatistischen Datenmaterial auch - durchaus (wahlfachgruppen-)examensrelevante - kriminologische Aspekte der Jugenddelinquenz.

Think globally, study locally

Christine Willard's article in The National Jurist reveals:

If you envision a legal career that includes exotic locales, foreign languages and controversial issues, an international LL.M. program may offer the tools you need to make it a reality.

Remember: the article seems to address U.S. students!

See also the Resource Guide to U.S. and international LL.M. programs, provided by The National Jurist.

Last, but not least: Who's got the toughest bar exam?

When it comes right down to it, it's just plain easier to pass the bar exam in some states than in others. We'll tell you where - and why.

Young German lawyers know this aspect of federalism very well ...

Suchergebnislisten und Persönlichkeitsrecht

Können (unmanipulierte) Suchergebnislisten Persönlichkeitsrechte verletzen?

Urteilen Sie selbst!

(Riesendank für den Hinweis geht an den Werbeblogger!)

In eigener Sache: RSS-Feed gesucht

Leider scheinen alle meine externen Anbieter von RSS-Feeds meines Blogs nicht optimal zu funktionieren. Wenn also jemand einen Anbieter kennt, der kostenlos zu einer gegebenen Blog-URL einen RSS-Feed herstellt (eigene CGI-Scripts kann ich nicht installieren), freue ich mich schon auf den Tipp!

Volkswagen AG / Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Das EuG (Gericht erster Instanz) erklärt in der Rechtssache T-208/01 eine Entscheidung der Kommission für nichtig, mit der Aufforderungen der Volkswagen AG an ihre Vertragspartner für wettbewerbswidrig erklärt worden waren.

Pressemitteilung Nr. 111/03 vom 3. Dezember 2003

Siehe auch die Entscheidung der Kommission vom 29. Juni 2001 in der Sache COMP/F-2/36.693 Volkswagen (ABl. L 262, S. 14)

"Kannibale von Rotenburg" vor Gericht

Der Prozess gegen Armin Meiwes hat begonnen. Der hessische Computerfachmann, der vor zwei Jahren einen Berliner Ingenieur verspeist hatte, muss sich seit heute wegen Mordes vor dem Landgericht Kassel verteidigen. Dem Gericht schilderte der Angeklagte seine kannibalistischen Phantasien.

Artikel bei SPIEGEL ONLINE

Sammlung von "Cracker-Intros"

In den goldenen Zeiten der 8-Bit-Homecomputer (vor allem natürlich des C-64) haben sich die "Cracker", also die - meist jugendlichen - "kriminellen Vereinigungen", die sich das Knacken der kopiergeschützten Spiele zum Ziel gesetzt hatten, kunstvolle und technisch beeindruckende Erkennungszeichen ("Cracker-Intros") erschaffen, die sie den geknackten Spielen voranstellten (ähnlich wie dies die Filmindustrie bei ihren Werken tut). Einige dieser Intros wurden nun in Flash nachprogrammiert.

EU-Kommission: Studie zu E-Government

Die EU-Kommission hat mitgeteilt, dass nach einer veröffentlichten Studie über die Qualität und die Nutzung elektronischer Behördendienste fast 80 % aller Nutzer mit der Qualität dieser Online-Dienste zufrieden sind. Die Befragung, an der fast 30.000 Nutzer aus 18 europäischen Ländern teilnahmen, fand im Rahmen des Aktionsplans eEurope2005 statt.

Meldung bei LAWgical

Studie zum Antisemitismus in der EU nun doch veröffentlicht

Die hoch umstrittene Studie sickerte offenbar zur Jerusalem Post durch und ist nun frei im Internet abrufbar, wie auch die Netzeitung berichtet.

Berlin: Studenten besetzen das Rote Rathaus

Der Spiegel berichtet:

Berlins Studenten lassen nicht locker. Die neuste Aktion in der spektakulären Protestreihe: Zwei Stunden lang hielten die Studierenden das Rote Rathaus der Hauptstadt besetzt. Als die Senatskanzlei mit Strafanzeigen wegen Hausfriedensbruchs drohte, zogen die Studenten es vor, die Besetzung freiwillig abzubrechen. Sie hatten eine öffentliche Veranstaltung genutzt, um in die Zentrale der Landesregierung zu gelangen. Als alle anderen Gäste gingen, blieben sie einfach im Festsaal, um ihren Forderungen zur Rücknahme der Kürzungen im Hochschulbereich Nachdruck zu verleihen.

Aufruf an alle LeserInnen

Leider habe ich - trotz der Abrufstatistik - keinerlei Vorstellung davon, ob dieses bLAWg bereits einen Kreis treuer StammleserInnen erwerben konnte.

Aus diesem Grunde würde ich mich sehr über ein kurzes Feedback freuen. Die Kommentarfunktion findet sich direkt unter diesem Beitrag und sollte reibungslos funktionieren. Da ist auch genug Raum für Kritik und ähnliche Anliegen ...

Vielen Dank im Voraus!

Virtuelle Arbeitsagentur der BA erntet heftige Kritik

Heise meldet:

Auch am Tag nach der Eröffnung der virtuellen Arbeitsagentur der Bundesanstalt für Arbeit läuft das System noch nicht ganz rund. "Durch den Rummel, den die Pressemeldungen ausgelöst haben, hatten wir am ersten Tag mit knapp einer Million erheblich mehr Zugriffe, als das System verkraftet", erklärte Projektleiter Jürgen Koch auf Anfrage. Ausgelegt sei es für etwa 500.000 Zugriffe, rund doppelt so viele wie bei den bisherigen Angeboten.

Siehe hierzu auch den ersten Artikel bei Heise zur Eröffnung der Arbeitsagentur.

Die etablierten Online-Jobbörsen sehen sich durch die staatliche Konkurrenz in ihrer Existenz gefährdet. Das heißt ja dann andererseits, dass man dem neuen Projekt der Bundesanstalt offenbar viel zutraut. Auch die Verleger von Tageszeitungen beschweren sich ja bereits über die neue Konkurrenz.

Radiosender versteigert "Morning Show"

Rainer Langenhan meldet eine Versteigerung der besonderen Art:

Radio RPR (offenbar ein südwestdeutscher Provinzsender mit beachtlichem Einzugsgebiet) versteigert die "Volle Kanne Morning Show" zu Gunsten der Aids-Hilfe. Bleibt zu hoffen, dass die Versteigerung nicht gegen eine Bestimmung aus den eBay-AGB verstößt und sich der Ersteigerer nicht später auf § 118 BGB beruft.

Deutschsprachige "Blogawards 2003"

"In anderen Ländern ist es bereits seit Jahren üblich, jährlich innerhalb der Blogosphäre per Abstimmung in verschiedenen Kategorien 'das beste Blog' zu bestimmen. Auch innerhalb der deutschsprachigen Blogosphäre geisterte die Idee immer mal wieder herum. Nun ist es endlich soweit ..."

Das jurabilis-bLAWg passt wohl am besten in die Rubrik "Fachblog". Über eine Nominierung würde ich mich natürlich sehr freuen!

OLG Celle weist Schmerzensgeldklage eines Strafgefangenen wegen unzumutbarer Unterbringung in gemeinschaftlichem Haftraum zurück

Aus der Pressemitteilung des OLG Celle:

"Mit Urteil vom heutigen Tag (16 U 116/03) hat der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle die Klage eines Strafgefangenen auf Zahlung eines Schmerzensgeldes für eine zweitägige Unterbringung in einem Gemeinschaftshaftraum zurückgewiesen. Das OLG Celle hat damit ein Urteil des Landgerichts Hannover aufgehoben, das dem Strafgefangenen wegen Unzumutbarkeit der Unterbringung ein Schmerzensgeld von 200 Euro zugesprochen hatte. Das Landgericht hatte die Unterbringung des Gefangenen mit 4 weiteren Gefangenen in einem 16 qm großen Haftraum ohne räumlich abgetrennte Nasszelle als Verletzung der Menschenwürde und schwer wiegenden Eingriff in das Persönlichkeitsrecht gewertet. Aufgrund dessen hatte das Landgericht eine Haftung des Landes Niedersachsen bejaht. Die Berufung des Landes hatte nunmehr vor dem Oberlandesgericht Erfolg.

Das heute verkündete Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Senat hat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen."

Mein Zimmer im Studentenwohnheim hatte 16 Quadratmeter ...

VG Berlin (Hauptsache-Verfahren): Klagen auf Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau erfolglos

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klagen von drei privaten Wohnungsbauunternehmen auf Verpflichtung des Landes Berlin zur Gewährung so genannter Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau abgewiesen. Es hat damit an seiner Rechtsprechung in verschiedenen Eilrechtschutzverfahren festgehalten und sich der gegenteiligen Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts Berlin nicht angeschlossen (Urteile vom 27.11.2003, Az.: VG 16 A 41.03, VG 16 A 98.03 und VG 16 A 117.03).

Kfz-Kennzeichen-Abmahner Hermann zieht Forderungen gegen Domain-Inhaber zurück

Jetzt meldet auch Heise, was schon der NOPAT-Mailingliste von RA Dr. H.-Jochen Krieger zu entnehmen war (und von vorsichtigeren Leuten absichtlich nicht vor einer "offiziellen Bestätigung/Verlautbarung" veröffentlicht wurde):

"Ende Oktober hatte er für eine Welle der Entrüstung im Internet gesorgt, nun will er offenbar die Notbremse ziehen: Michael Hermann, Inhaber eines europäischen Patents, nach dem es geschützt sein soll, in Internet-Adressen 'als spezifischen Inhalt das Kürzel des Kfz-Kennzeichens für eine geographische Region' zu nutzen, informiert derzeit mit einem Brief zahlreiche Abmahnungsempfänger. Wörtlich heißt es da: 'Die Abmahnung wird nicht aufrechterhalten. Die Fristsetzungen und die Zahlungs- und Unterlassungsforderungen in dem genannten Abmahnschreiben sind daher gegenstandslos.'"

BlogShares - Closed Down

Seyed Razavi shut down the BlogShares-service. May there be a successor ...

"Geist ist geil" - Berlin im Uni-Streik

Die Tagesschau berichtete über den großen Berlin im Uni-Streik, der unglücklicherweise für eine "Sicherheitslage" am Berliner Abgeordnetenhaus sorgte und mir deshalb das Mittagessen vermieste ...

Bilder von der (lauten!) Kundgebung am Potsdamer Platz

Sammlung von Urteilen zu Mietminderungshöhen

Das Portal verbraucher-urteile.de von Rechtsanwalt Lars Kasulke bietet - unter anderem - eine nützliche Urteilssammlung zu Mietminderungsquoten (alphabetisch sortiert nach Mietminderungsgrund).

Weitere Rechtsgebiete: Arbeitsrecht, Bankrecht, Kaufrecht, Reiserecht, Sozialrecht, Steuerrecht, Verkehrsrecht, Versicherungsrecht - jeweils mit unterschiedlich umfangreichen Informationssammlungen.

Externe Informationsquellen für Rechtsanwälte

RAin Anja Neubauer schrieb bereits im Oktober bei LegaMedia über "Externe Informationsquellen für Rechtsanwälte - Zeit spart Geld: die juristische Suche im Internet".

Promotion in Krisenzeiten

Der Spiegel berichtet vom "Überwintern mit der Promotion":

"Wenn auf dem Arbeitsmarkt nichts zu holen ist, kann eine Promotion elegant die Lücke im Lebenslauf füllen. Das hoffen jedenfalls viele Absolventen - und begeben sich mitunter aufs Glatteis. Die Rechnung geht nicht immer auf, zumal Stiftungen nur wenige Stipendien vergeben können und eine 'Sturmflut von Bewerbungen' erleben."

Eine nützliche Übersicht zur Begabtenförderung im Hochschulbereich finden Sie auf dieser Website.

Vegetal and mineral memory: The future of books

The city of Alexandria played host on 1 November to the renowned Italian novelist and scholar Umberto Eco, who gave a lecture in English, on varieties of literary and geographic memory, at the newly opened Bibliotheca Alexandrina. Al-Ahram Weekly publishes the complete text of the lecture (via Slashdot).

Versorgungswerk der RAe: Die Rente ist sicher.

Rainer Langenhan berichtet von einem FAZ-Artikel über die "sichere Rente" des Versorgungswerks der Rechtsanwälte.

Der 38 Jahre alte Rechtsanwalt aus Stuttgart ist inklusive der Zusatzzeiten aus Studium und Referendariat seit 18 Jahren Mitglied im Versorgungswerk der Rechtsanwälte. Zu Anfang bezahlte er wenig, dann immer mehr. Seit drei Jahren überweist er den Höchstsatz: knapp 1000 Euro monatlich. Macht er so weiter, steht ihm nach heutigen Berechnungen eine Altersrente von 2273 Euro zu.

Urheberrechtlich relevante Bearbeitung?

Wer sich immer schon gefragt hat, in welchen Formen denn eine Bearbeitung im Sinne des §§ 3, 23 UrhG vorliegen kann, wird diese liebevoll gestaltete Website zu schätzen wissen ...

Aus gegebenem Anlass

Standesrecht der Rechtsanwälte

Udo Vetters law blog, genauer dessen Kommentarfunktion, scheint einige kollegiale Bedenkenträger auf den Plan zu rufen. Hoffentlich berichtet Udo weiterhin von der Auseinandersetzung um die standesrechtliche Zulässigkeit anwaltlicher Weblogs. Wenn er die Zeit hat, sollte er die Sache ruhig ausfechten ...

Andis Kaulins berichtet in seinem bLAWg LawPundit über den Fall und das Urteil des OLG Nürnberg zu Gästebüchern auf Anwalts-Websites.

Bericht zur Umsetzung der E-Commerce-Richtlinie

Michael Heng meldet, dass die Europäische Kommission am 21.11.2003 einen ersten Bericht (Link zur PDF-Version) zur Umsetzung der eCommerce-Richlinie 2000/31/EG vorgelegt hat. Weitere aktuelle Informationen zur Umsetzung und zum Elektronischen Geschäftsverkehr veröffentlicht die Kommission auf einer eigenen Website.

LL.B.-Studiengang an der Uni Greifswald

Die Uni Greifswald bietet einen durchaus innovativen Studiengang mit dem Abschluss LL.B. (Bachelor of Laws) an. Neben der Uni Greifswald bietet auch die Bucerius Law School den LL.B.-Grad an (wenn auch dort eher als prunkvoll gefeierter Meilenstein auf dem Weg zum Staatsexamen).

Bundesrechnungshof: Bemerkungen 2003 vorgestellt

Der Bundesrechnungshof hat die Bemerkungen 2003 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (Langfassung | Kurzfassung) vorgestellt. Dabei errechnet der Bundesrechnungshof diesmal unnötige Mehrausgaben und mögliche Mehreinnahmen von etwa drei Milliarden €, die 2003 "verschenkt" wurden (Pressemitteilung).

Weitere Infos - insbesondere zum nun ausgesetzten EU-Strafverfahren gegen Deutschland - bei Sascha Kremer.

BVerfG: Befristetes Post-Monopol nicht verfassungswidrig

Mit Beschluss vom 07.10.2003 hat das BVerfG die bis 2007 geltende Exclusivlizenz der Deutschen Post AG für die Beförderung von Briefen für verfassungsgemäß erklärt und damit die Verfassungsbeschwerden von sechs Konkurrenzunternehmen als unbegründet abgewiesen. Die befristete Exclusivlizenz diene dem stufenweisen Übergang vom Monopol zum Wettbewerb im Postsektor und verletzte nicht die Berufsfreiheit der Konkurrenzunternehmern aus Art. 12 Abs. 1 GG.

AZ: 1 BvR 712/01 - Volltext | Pressemitteilung | beck-Ticker | Vertretbar

BGH: Beschluss des II. Zivilsenats zu Befangenheitsgründen

Nach dem Beschluss des II. BGH-Zivilsenats vom 20.10.2003 (II ZB 31/02) stellt die Mitwirkung der Ehefrau eines Rechtsmittelrichters bei dem Erlass der angefochtenen (Kollegial-)Entscheidung weder einen Ausschlussgrund nach § 41 Nr. 6 ZPO noch generell einen Ablehnungsgrund nach § 42 Abs. 2 ZPO im Hinblick auf dessen Beteiligung an der Entscheidung im Rechtsmittelverfahren dar.

EG-Beitrittsverträge online

Rainer Langenhan verweist auf die Zusammenstellung der EG-Beitrittsverträge auf dem Server der Europäischen Union. Die Übersicht geht zurück bis zum Beitritt von Dänemark, Irland und dem Vereinigten Königreich (1972).

Informationen zum Erkennen rechtsextremistischer Straftaten

Das Hessische Landeskriminalamt hält schon länger eine Übersicht verbotener neonazistischer Symbole und Erkennungszeichen zum Abruf bereit.

Official Press Room of Michael Jackson

Michael Jackson's Official Press Room during the ongoing trial is a continously updated website (found via Handakte). The concept:

"Because the charges are so serious, I hope you all will understand, on the advice of my attorneys, I will be limited in what I can say about the situation. There will be times when I cannot comment at all. No doubt, this will be frustrating for all of us.

For that reason, I have set up this website to serve as a source of official communications on my case. Any statement that does not appear on this website must be considered unauthorized."

Is this going to be a successful way to face the obvious danger of unauthorized or misconcepted statements in the media?

UWG-Novelle: Synopse zur Dokumentation des Gesetzgebungsprozesses

JurPC veröffentlicht einen weiteren Beitrag zur UWG-Novelle: Martin Schirmbacher (Kanzlei Härting, Berlin) hat eine Synopse zur Dokumentation des Gesetzgebungsprozesses zusammengestellt.

LAWgical - Das Weblog des Jur. Internetprojekts Saarbrücken

Rainer Langenhan (Handakte-Weblog) hat einen Beitrag bei JurPC veröffentlicht, der das Weblog des Juristischen Internetprojekts Saarbrücken (LAWgical) vorstellt.

Station bei der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer

Während des Referendariats bietet sich bekanntlich die Möglichkeit, eine Station an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer abzuleisten. Allen, die sich über das Gerede vom Juristen-Heiratsmarkt hinaus auch ein wenig für inhaltliche Aspekte interessieren, sei dieser Ausbildungsbericht von Peter Emil Monz zur Lektüre empfohlen.

Bundesanstalt für Arbeit: 251 Millionen Euro für Werbung

Wenn man sich die aktuelle Empörung über die Werbeausgaben der Bundesanstalt für Arbeit betrachtet, kann man sich nur wünschen, dass die Öffentlichkeit nie herausbekommt, wie teuer Rechtsberatung heutzutage ist (und welche Unternehmen und Behörden für wieviel Geld Rechtsrat einholen) ...

Metro-Konzern gegen nuernberg-metro.de

Der Heise News-Ticker meldet, dass die Metro AG offenbar den nächsten Domaininhaber wegen des Begriffs "metro" innerhalb der second-level-domain abgemahnt hat.

Vgl. dazu auch diese frühere Meldung bei jurabilis.

Dossier zur Stammzellen-Diskussion

Die aktuellen (rechtspolitischen) Entwicklungen zum Thema Stammzellen waren schon mehrfach Gegenstand von Meldungen in diesem Weblog. Zu diesem Problemkreis hat jetzt "Die Zeit" ein Dossier veröffentlicht.

Abraham Lincoln didn't go to law school

Margaret Marks' Transblawg cites an article in excited utterances:

Today, there are seven states (Vermont, New York, Washington, Virginia, California, Maine, and Wyoming) that still allow you to earn a law degree the ‘old fashioned way’—through law office study followed by passing the bar exam.

MdB-Biographien

Manche Abgeordneten-Biographie liest sich so brutal authentisch, dass den arglosen Konsumenten schon beim bloßen Überfliegen der Eckdaten eines Lebens ein Gefühl für Mühsal und Zähflüssigkeit des Parteisoldatendaseins überkommt. Schönes Beispiel: Jakob Maria Mierscheid, MdB (SPD).

(Gefunden im Wortfeld.)

"Die Rechtsgeschichte lebt" - Interview mit Prof. Dr. Wesel

Das Magazin jumag hält ein Interview mit Prof. Dr. Wesel (FU Berlin) zum Abruf bereit. Anlass war offenbar der neueste "populärjuristische" Werk Wesels, das den Titel "Risiko Rechtsanwalt" trägt. Der Autor dieser Zeilen wird das Werk seinem Vater zu Weihnachten auf den Gabentisch legen ...

Lokales: Tarifreform bei BVG und S-Bahn-Berlin

Die Morgenpost berichtet von Einzelheiten zum neuen Tarifsystem, das ab 1. April 2004 kommen soll. Der große Systemwechsel hin zur Streckenbezogenheit der Fahrpreise ist es noch nicht ...

Chaosradio zu Weblogs

Das Chaosradio berichtet in Folge 87 am 26.11. über die "Blogosphäre".

Studentenproteste: Demonstration in Würzburg

Eine aktuelle Meldung aus alter Verbundenheit zur alma julia herbipolensis:

Über 12.000 Studierende der Universität Würzburg, der Fachhochschule Würzburg-Schweinfurt, Schülerinnen und Schüler der Würzburger Gymnasien und eine Vielzahl an Mitgliedern aus dem Wissenschafts-, dem technischen und dem Verwaltungsbereich demonstrierten am Donnerstagnachmittag in Würzburg gegen die Sparpläne der Staatsregierung an den Hochschulen.

"Vernichten kann man schnell, Vertrauen zerstören noch schneller. Bayern als nachwuchswissenschaftlerfreie Zone herauszubilden geht innerhalb weniger Monate - der anschließende Wiederaufbau dauert Generationen", warnte in einer Ansprache Präsident Prof. Dr. Axel Haase vor Tausenden von Zuhörern vor der Universität am Sanderring die Politiker. Es gelte darauf hinzuweisen, dass "Bayerns Zukunft kaputt gemacht wird, wenn an den Hochschulen, wenn in der ganzen Wissenschaft, entgegen aller schönen Reden, abgebaut wird".

Das waren deutlich mehr Teilnehmer als 1997 - damals hatte die Uni aber auch noch keinen florierenden Devotionalienhandel ...

OLG Ffm zur Unvermeidbarkeit des Verbotsirrtums

Selten genug, dass ein Strafgericht die Unvermeidbarkeit eines Verbotsirrtums feststellt. Das OLG Frankfurt/Main hat nun die Revision der StA gegen den Freispruch vor dem LG verworfen. Auch das Oberlandesgericht kam damit zu dem (ausführlich begründeten und deshalb sehr lehrreichen) Schluss, dass sich der Angeklagte auf die Auskunft seines langjährigen Anwalts verlassen durfte.

Urteil gefunden in Udos Law Blog.

Lokales: "Streik" nun auch an der HU Berlin

Die HU Berlin informiert über Entwicklungen und Hintergründe in der aktuellen Hochschulpolitik. Daneben existiert auch eine Website zum gerade beschlossenen Streik an der HU.

Urheberrechtsgesetz: Alle Fassungen im Überblick

Das Institut für Urheber- und Medienrecht hält auf seiner Website eine nützliche Übersicht aller konsolidierten Fassungen des UrhG seit dessen erster Fassung vom 9.9.1965 zum Abruf bereit. Zusätzlich wurden zu jeder Fassung noch eine Reihe relevanter Gesetzesmaterialien zusammengetragen, so dass sich der jeweilige Gesetzgebungsprozess detailliert nachvollziehen lässt.

j u r a l i t - Rezensionen juristischer Literatur im Internet

RA Ralf Hansen aus Düsseldorf, vielen Lesern sicher noch in sehr guter Erinnerung als Teammitglied und leitender Redakteur bei juramail und jurawelt, hat seine zahlreichen - unter anderem für die genannten juristischen Webprojekte erstellten - Rezensionen nun auf einer eigegen Seite unter dem Titel "juralit - Rezensionen juristischer Literatur im Internet" veröffentlicht. Die Buchbesprechungen Hansens geraten nicht selten zu sehr instruktiven Einführungen in das jeweilige Rechtsgebiet und sind deshalb jedem zur Lektüre empfohlen. Als Beispiel mag die Rezension zu
Haimo Schacks Urheber- und Urhebervertragrecht dienen.

Lokales: Anwalt im Supermarkt - Recht und billig?

Der Tagesspiegel berichtet:

"Karstadt am Hermannplatz, erster Stock, hintere Ecke. Kaffee-Bar, Reinigung, Rechtsanwälte, Geschenkverpackung. Rechtsanwälte? Das ist neu. Seit dem Sommer firmiert die Kanzlei „Resch & Gut“ im Kaufhaus – und verspricht, alles sei ganz einfach. Das Recht soll zum Kunden kommen, das ist der tragende Gedanke. Laut Eigenwerbung ist die Kanzlei Deutschlands erster Anbieter „qualifizierter, preisgünstiger und schnell zugänglicher Rechtsberatung in Supermärkten, Kaufhäusern, Einkaufszentren, Poststellen und Fußgängerpassagen“. Mit einer Peep-Show hat das zweierlei gemein: die Abrechnung im Minutentakt (pro Minute ein Euro) und die freie Einsehbarkeit. Denn der Kunde sitzt ziemlich auf dem Präsentierteller."

Den Artikel im Tagesspiegel zitieren auch Sascha Kremer und der "Schockwellenreiter" aus Neukölln.

Juristengalerie

Steffen Bressler hält eine schöne Juristengalerie im Web zum Abruf bereit.

"Jhering ? Das war doch der von der culpa in contrahendo...". So weit reicht die gesunde Halbbildung fast jedes Jurastudenten. Doch es erscheint kein Bild der Person vor unserem geistigen Auge. Eine Vorstellung von der Erscheinung vieler bedeutender Juristen hat man selten, es sei denn, der betreffende Jurist ist außerhalb der Juristerei bekannt geworden. Der Grund hierfür kann vielleicht in der Bilderfeindlichkeit der Jurisprudenz gefunden werden, die bereits dem Studienanfänger das Fach so trocken erscheinen läßt.

Lokales: Studentenproteste in Berlin

Da haben es die Berliner Studenten doch wirklich - im Gegensatz zu ihren (sehr viel aktiveren) Kommilitonen aus den anderen Bundesländern - auf Anhieb in die Tagesschau geschafft:

"Studenten der Berliner Universitäten haben in der Hauptstadt gegen die Sparpolitik des rot-roten Senats demonstriert. Polizeiangaben zufolge zogen mehr als 4000 angehende Akademiker vom Brandenburger Tor zum Roten Rathaus, wo auf einer anschließenden Kundgebung Vertreter der drei hauptstädtischen Hochschulen den Verzicht auf weitere Kürzungen forderten. Die Veranstalter sprachen von 6000 Demonstranten."

20 Jahre c't-Magazin

Zu diesem Anlass weist Jochen Notholt im Lawgical darauf hin, dass der Heise Verlag die Erstausgabe 12/83 zum kostenlosen Download anbietet (Dateigröße: 58 MB).

Beitrag zum Thema "Zitation von Internet-Quellen"

Jens Bleuel hat einen Beitrag zum Thema "Zitation von Internet-Quellen" verfasst. Interessant vor allem die Beschreibungen von URN, DOI und PURL.

Auswahl rechtsswissenschaftlicher Datenbanken im Internet

Die Universitätsbibliothek Mannheim bietet auf den Seiten der Bereichsbibliothek Rechtswissenschaft eine sehr umfangreiche Auswahl rechtsswissenschaftlicher Datenbanken im Internet. Da lohnt sich ein Lesezeichen!

Lokales: "Der große Berliner Webloggertreff"

Am Montag, den 08.12.2003, findet um 21.00 Uhr in der Pizzeria “Due Forni” in der Schönhauser Allee 12 (Prenzl. Berg) "der große Berliner Webloggertreff" statt. Ehrensache!

Zimmerman's Research Guide

Zimmerman's Research Guide nun (auch) auf dem Server von LexisOne - der Umfang spricht für sich selbst.

Danke für den Hinweis an Rainer Langenhan.

Berliner Haushalt und die Auswirkungen auf die Referendarausbildung

Sascha Kremer berichtet von einer Meldung im Beck-Ticker:

Rechtsreferendare haben derzeit im Land Berlin keinen Anspruch auf Aufnahme in den Vorbereitungsdienst. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin und lehnte einen auf die Verpflichtung des Landes zur Aufnahme gerichteten Eilantrag eines Bewerbers ab (Beschluss vom 04.11.2003; Az.: VG 7 A 347.03).

Von Mitleidsbekundungen bitte ich, Abstand zu nehmen ...

Strafbarkeit der Anstiftung zum "Selbstmord"

Der Spiegel stellt fest:

"Im Netz gibt es zahlreiche so genannte 'Selbstmord-Foren', in denen vorzugsweise junge User ihre Suizidwünsche und -phantasien austauschen. Anstiftung zum Selbstmord ist nach deutschem und österreichischem Gesetz strafbar. "

Ernstgemeinte Preisfrage: Welches Gesetz stellt in Deutschland die (bloße) Anstiftung zum "Selbstmord" unter Strafe?

Plagiate im Wissenschaftsbetrieb

Das Thema ist seit längerem bekannt, jetzt entstehen neben dem kommerziellen Turn It In! auch mehr und mehr kostenlose Plagiatsuchhilfen und weiterführende Tipps und Linksammlungen, wie netbib meldet.

Siehe auch diese Zusammenstellung von Artikeln und Projekten.

justament: "Justitia ist eine Frau"

Die neue Ausgabe der justament steht unter dem Titelthema "Justitia ist eine Frau" (wer hätte das je bestritten?). Viele Artikel zum Themenfeld "Juristinnenkarriere" füllen das Heft: Deutscher Juristinnenbund e.V., Karrieremöglichkeiten in der Wissenschaft, Vereinbarkeit von Familie und Karriere - dazu wie gewohnt Praktikums- und Stationsberichte sowie Buchbesprechungen.

Metro AG ./. Metrosexuals.de

Heise berichtet heute von der Abmahnung der Metro AG an den Inhaber der Domain Metrosexuals.de. "Metrosexuelle" sind - nach Auskunft der oben verlinkten Website - urbane ("Metropole") hedonistische Männer, die Wert auf ihr Äußeres legen, gute Manieren haben. Als Vorzeige-Metrosexueller gilt David Beckham.

Übersicht zu den Studiengebühren(-Planungen) in Deutschland

Der UniSPIEGEL hält eine Übersicht zu den Planungen und bereits umgesetzten Konzepten der Länder zum Thema Studiengebühren (für Erst-, Zweit- und Langzeitstudium) zum Abruf bereit.

Amerikanisches Recht und sein Studium in den USA

Bernd J. Hartmann (nicht verwandt oder verschwägert) veröffentlichte 2001 einen Beitrag mit dem Titel "Amerikanisches Recht und sein Studium in den USA (Seminar der Deutsch-Amerikanischen Juristenvereinigung)". Dieser interessante Appell an junge Juristen ist in Jura 2001, 424 (online verfügbar auf der Website des Autors) zu finden.

Ebenfalls aus der Feder Bernd J. Hartmanns ist eine Analyse des juristischen Studiums, die unter dem Titel "Jurassic Park: Keine Zeit zum Nach-Denken - Juristische Ausbildung aus Sicht eines Studenten" in Jura 1998, 54 ff. erschien. Auch dieser Beitrag ist online verfügbar.

Ergebnisse der JuMiKo in Berlin

Der Beck-Ticker berichtet von den Ergebnissen der Justizministerkonferenz in Berlin:

"Am 06.11.2003 hat in Berlin die Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder stattgefunden. Schleswig-Holsteins Justizministerin Anne Lütkes (SPD) zeigte sich am Ende der Konferenz zufrieden darüber, dass man insbesondere bei der Reform des Betreuungsrechts einen großen Schritt vorangekommen sei. Auch die geplanten Reformen des strafrechtlichen Sanktionenrechts sowie des Jugendstrafrechts waren Thema der Konferenz."

Die Usenet-Laws

Wer schon einmal im Usenet unterwegs war, ist gewiss früher oder später auf einen Thread gestoßen, in dem auf Godwin's Law oder ähnliche, für den Neuling ominöse "Regelwerke" Bezug genommen wurde. Eine Zusammenstellung und Erläuterung der "Usenet-Laws" mitsamt Dokumentation der jeweiligen Originalartikel (das sind die Akte der Rechtsetzung bei "Usenet-Laws") ist da sehr nützlich.

Studentenproteste in FFM

Die aktuelle Protestwelle scheint langsam in - an außer-berlinischen Maßstäben gemessen - relativ gewalttätige Konflikte mit der Polizei (Fotos) umzuschlagen:

Dieses Video (von "moe") zeigt einige Szenen von der "Senckenberg-Blockade" gegen Roland Koch, dessen Sparprogramm zur Sanierung des Haushalts die hessischen Studenten gegenwärtig auf die Straße bringt. Namentlich die Gebühren für Langzeitstudenten werden als unsozial gebrandmarkt.

"Castor-Transport-Diskussionsforum" der Polizei Niedersachsen

Heise meldet, dass die Polizei Niedersachsen ein Diskussionsforum eingerichtet hat, um "Gewalt und die daraus folgenden körperlichen und seelischen Beeinträchtigungen aller Beteiligten" zu minimieren. Man wird sehen, ob das Konzept Früchte tragen wird.

eBay: "Kiste Bier + Sixpack (wbl. 30-36) = Partyspaß"

Die Welle mehr oder weniger lustiger Spaßauktionen bei ebay hat einen neuen Höhepunkt: in knapp 8 Stunden wird der Zuschlag für "Kiste Bier + Sixpack (wbl. 30-36)" vergeben. Spannende Frage aus juristischer Sicht: wird sich der Höchstbietende auf § 118 BGB berufen (können)?

Die erste Auktion diesen Inhalts war übrigens vergleichsweise gefloppt: Endgebot 60 Euro.

Blogger.de bläst Google-Spam-Test ab

Blogger.de hat bekanntgegeben, dass man den heftig umstrittenen "Test des Einflusses von Blog-Inhalten auf den Google-Rang" nun doch nicht durchführen wird.

McDonald's Goes After the Dictionary?

LawMeme reports:

"McDonald's is upset about the appearance of 'McJob' in the Merriam-Webster's Collegiate Dictionary, where it is defined as 'low paying and dead-end work.'

In an open letter to Merriam-Webster, McDonald’s CEO Jim Cantalupo said the term is 'an inaccurate description of restaurant employment' and 'a slap in the face to the 12 million men and women' who work in the restaurant industry."

Walt Riker, a spokesman for McDonald’s, said the Oak Brook, Ill.-based fast-food giant also is concerned that "McJob" closely resembles McJOBS, the company’s training program for mentally and physically challenged people.
"McJOBS is trademarked and we’ve notified them that legally that’s an issue for us as well," Riker said.

Statistiken zu .de-Domains

Die DeNIC eG bietet auf ihren Seiten interessante statistische Auswertungen der Daten, die bei der Verwaltung der .de-Domains anfielen. Insbesondere die regionale Verteilung der .de-Domains spricht Bände ...

Polizeieinsatz in der Uni Frankfurt/Main

Wir scheinen einen heißen Bildungsherbst zu erleben. Ein Berichterstatter bei Indymedia meldet:

"Heute wurde im Fachbereich Gesellschaftswissenschaften / Erziehungswissenschaften in der Uni Frankfurt im Zuge des Uni-Streiks eine Blockade der Fachbereiche und damit des Gebäudes beschlossen. Bevor diese Blockade auch nur organisiert werden konnte, beschloss das Präsidium und der Kanzler, die Polizei das Gebäude abriegeln zu lassen. Seit 16 Uhr kommt kein Mensch mehr rein, sondern nur noch Leute raus ..."

(ein weiterer Bericht zu den Ereignissen findet sich hier)

In Gießen fand heute die Vollversammlung der Studierendenschaft im Audimax statt. Dort entschloss sich die anwesende Studierendenschaft in einer zweistündigen Versammlung mit knapper Mehrheit dafür, nächste Woche in einen zunächst befristeten Warnstreik zu gehen (Bericht und Fotos hier).

Auch an der TU Berlin scheint man zum Streik entschlossen zu sein, wie der Website des ASta (interessantes Logo) zu entnehmen ist (siehe auch hier).

Medizinerausbildung: AiP-Ausbildung fällt weg

Analog zum Wegfall der AiPler in der Medizinerausbildung müsste man eigentlich konsequenterweise auch das Rechtsreferendariat ersatzlos streichen. Fertige, also in der jeweiligen Position unmittelbar einsetzbare Juristen bringt das Referendariat ohnehin nicht hervor und die prozessualen Kenntnisse könnten die jungen Juristen sicher auch eigenverantwortlich erwerben ...

Debatte über Studiengebühren für das Erststudium

Die Kampagne "Gute Bildung braucht Zeit!" trägt die bekannten Argumente gegen Studiengebühren vor - leider können längst nicht alle "Argumente" überzeugen (was zunehmend auch den Entscheidungsträgern in der Politik klar wird). Insbesondere hätte man sich eine weniger ideologiegetränkte Auseinandersetzung mit dem Argument gewünscht, dass die Gebührenfreiheit des Studiums eine rechtfertigungsbedürftige Bevorzugung der akademischen Bildung darstellt.

Zitat:

"In letzter Konsequenz würde die schrittweise Privatisierung von zuvor öffentlich finanzierten Bildungskosten auch noch das Minimum an realisierter Bildungsgerechtigkeit beseitigen. Die im gegenwärtigen Steuersystem angelegte Umverteilung von unten nach oben würde auf diese Weise lediglich fortgesetzt und weiter verschärft."

Und dass es angeblich keine sozialverträglichen Gebührenmodelle gebe, wird zwar vehement behauptet, aber umso weniger begründet.

Interessant ist, dass die studentischen Funktionärsebenen (ASten u.ä., vgl. zum Thema auch dieses Weblog) in ihrer Ablehnung der vermeintlich ungerechten Studiengebühren eine geschlossene Front bilden, während sich die Mehrheit der Studierenden (deren Wohl die ASten im Auge haben?) längst über Notwendigkeit und Gerechtigkeit der Studiengebühren klar geworden zu sein scheint - Umfragen bestätigen das ja regelmäßig.

Die Beliebtheit des Anwaltsstandes ...

... dürfte durch solche Aktionen nicht nachhaltig gesteigert werden, wie bereits das Weblog "sapere aude!" ganz treffend bemerkte.

Lexikon der Markennamen

Das Lexikon der Markennamen klärt die Konsumentengemeinde auf:

Ob Cornflakes oder Autos, unser tägliches (erg. Leben, Anm. AH) wird von immer mehr Markenartikeln und damit von Markennamen geprägt. Die Marke kennzeichnet ein Produkt und gibt ihm einen unverwechselbaren Charakter. Marken sind lebendig gewordene Namen und Geschichten, die positive Assoziationen mit dem Produkt wecken sollen. Wir sprechen von „unserem neuen Audi“, „unserem alten Hoover“ oder „unserer tollen Levi's“ ohne das wir jeweils erklären müssen, daß wir ein Auto, einen Staubsauger oder ein paar Jeans damit gemeint haben. Marken entstehen und bestehen aus Namen, die wie selbstverständlich erinnert und verwendet werden.

Das Lexikon der Markennamen erzählt die spannenden Geschichten hinter den Namen und Marken, die wir täglich kaufen und nutzen.

Na dann: fröhliches Brand-Shopping ...

Google-"Vermüllung"

Auch der Spiegel berichtet in seiner aktuellen Ausgabe über die Probleme mit zunehmender "Vermüllung" der Suchergebnisse bei Google. Man sollte allerdings wissen, dass nicht jedes Suchergebnis, das man selbst für irrelevant hält, einen Beweis für "Vermüllung" darstellt. Die "Nützlichkeit" der Ergebnisse ist eben zum großen Teil eine sehr subjektive Kategorie.

EC- und Kreditkarteneinsatz im Anwaltsbüro

Rainer Langenhan berichtet von einem Artikel im jumag/advonet zum EC- und Kreditkarteneinsatz im Anwaltsbüro. Der Bundesgerichtshof entschied in seinem Urteil vom 16.04.2002 (AZ: XI ZR 375/00), dass die Kreditkartenzahlung als ein abstraktes Schuldversprechen zu bewerten ist. Damit gab der BGH ausdrücklich seine frühere Auffassung (Forderungskauf) aus dem Urteil vom 2.5.1990 (BGH, WM 1990, 1059) auf. Freiberufler, namentlich Anwälte und Steuerberater, können nun (endlich) Kartenzahlungen ihrer Mandanten akzeptieren.

BGH: Kein Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch Kopplungsangebote für Strom und Telefonanschluß

Auszug aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 130/03 vom 4.11.2003:

"Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Frage zu entscheiden, ob Stadtwerke kartellrechtswidrig handeln, wenn sie in Kooperation mit einem Telekommunikationsunternehmen den Bezug von elektrischem Strom und Telefondienstleistungen zu einem gemeinsamen (vergünstigten) monatlichen Grundpreis anbieten.
Die Klägerin, die Deutsche Telekom AG, sah in solchen Angeboten, wie sie von verschiedenen örtlichen Energieversorgern gemacht worden sind, den Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung. Landgericht und Oberlandesgericht haben die Klage abgewiesen.
Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen."

Urteil vom 4. November 2003 – KZR 16/02

Arbeitsrechtliche Konsequenzen für Blogger

Allzu offenherziges Ausplaudern betriebsinterner Angelegenheiten kann - erst recht wenn es via Weblog erfolgt - leicht den Arbeitsplatz kosten, so geschehen im folgenden mittlerweile berühmten Beispiel aus dem Hause Microsoft:

"'Okay, here's the first question. Is this page,' and here he turned his monitor towards me, letting me see my 'Even Microsoft wants G5s' post from last Thursday, 'hosted on any Microsoft computer? Or is it on your own?'

'It's on mine. Well, it's on a hosted site that I pay for, but no, it's not on anything of Microsoft's.'

'Good. That means that as it's your site on your own server, you have the right to say anything you want. Unfortunately, Microsoft has the right to decide that because of what you said, you're no longer welcome on the Microsoft campus.'

And that simply, as of about 2pm today, I once again joined the ranks of the unemployed."

Der Gekündigte hat übrigens keine Sekunde an einen Kündigungsschutzprozess gedacht, sondern schaut schon wieder optimistisch in die Zukunft!

ICQ Status

Repetitorien für Mediziner

Der UniSpiegel weiß zu berichten:

"Dass Repetitorien für Mediziner so teuer sind, kommt wohl daher, dass sie in Medizinerkreisen verpönt sind und dass es darum wenige gibt. Als Jurastudent kann man an vielen Unis Reps, geleitet von Doktoranden oder wissenschaftlichen Mitarbeitern, umsonst besuchen, BWLer können beispielsweise in Marburg ein 22-Stunden-Rep für rund 140 Euro buchen. Doch als angehender Arzt ist man in der Regel zu stolz, um Nachhilfe zu nehmen."

Bei den Juristen sind Repetitorien längst keine "Nachhilfe" mehr, sondern in den meisten Fällen zentraler, wenn nicht gar einziger Bestandteil der Examensvorbereitung. Und dass die bisweilen angebotenen UniReps den Zulauf zu den privaten Repetitorien ernsthaft bremsen werden, darf doch getrost bezweifelt werden. Dafür sind die einzelnen Examensvorbereitungs-Angebote der Universitäten meist immer noch zu wenig aufeinander abgestimmt (zeitlich wie stofflich).

Gewalttätiges Wochenende in Berlin

Die Hauptstadt Berlin hat ein selbst für die hiesigen Verhältnisse gewalttätiges Wochenende erlebt (Bericht im Tagesspiegel). Eines der Ereignisse schildert der Tagesspiegel wie folgt:

"Um 3 Uhr nachts wurde in Kreuzberg eine Einsatzhundertschaft aus einer Menge von 250 Personen heraus, die sich einem Haus an der Glogauer Straße aufhielten, mit Flaschen und Möbeln beworfen. Die Menge aus dem linken Spektrum feierte dort nach der Demonstration in Mitte eine Party – Anwohner riefen nach 1 Uhr wegen des Lärms die Polizei. Da die zunächst eingetroffenen Funkstreifen angesichts der äußerst aggressiven Stimmung keinen Erfolg hatten, rückte um 3 Uhr eine Hundertschaft an, die die Musikanlage beschlagnahmte. Zwei Polizisten, die von Flaschen und einem Blumenkasten getroffen wurden, mussten im Krankenhaus behandelt werden. Eine Frau wurde festgenommen. "

Interessant ist, wie die mutmaßlichen Täter den Zwischenfall schildern (Bericht bei IndyMedia).

Neuartige Gefährdungspotentiale

Kann eine Frisur Leistungsschutzrechte verletzen?

Urteilen Sie selbst! :-)

LG Berlin: kanzlerschroeder.de

JurPC hat einen Beschluss des LG Berlin vom 11.08.2003 (23 O 374/03) veröffentlicht, wonach dem Antragsgegner untersagt wird, die Internetdomain www.kanzlerschroeder.de (sic!) reserviert und/oder konnektiert zu halten. Zur Begründung dient die Schnelllebigkeit des Mediums Internet.

Law.com: The Global 100

Law.com hat die Top 100 der international tätigen Großkanzleien (bezogen auf den Umsatz) zusammengestellt.

Rainer Langenhan muss allerdings widersprochen werden, wenn er feststellt, dass unter den ersten 100 keine deutschen Kanzleien vertreten seien. Freshfields Bruckhaus Deringer ist schließlich durch den gleichberechtigten Zusammenschluss von Freshfields Deringer und Bruckhaus Westrick Heller Löber entstanden. Die etablierte deutsche Sozietät Deringer Tessin Herrmann & Sedemund hatte sich bereits kurz zuvor mit der englischen Sozietät Freshfields zusammengeschlossen.

In Clifford Chance steckt ein großer Teil der deutschen Praxis von Pünder, im Linklaters-Verbund ist Oppenhoff & Rädler aufgegangen, Mayer, Brown, Rowe & Maw hat einen Teil der deutschen Gaedertz-Büros aufgenommen. Hinsichtlich der letztgenannten Sozietäten wäre es aber gewiss unangemessen, wegen der deutschen Büros von (auch nur teilweise) "deutschen Sozietäten" zu sprechen ...

Mit der personellen Zusammensetzung der Großkanzleien beschäftigt sich die Studie "Diversity In Law Firms" der U.S. Equal Employment Opportunity Commission (gefunden bei Vertretbar.de).

McLaw: Franchise-Konzepte in der Rechtsberatung

Das Handelsblatt berichtet von einem ungewöhnlichen Franchise-Trend.

Legitas aus Hamburg und Janolaw aus Sulzbach wollen Deutschland mit Anwaltskanzleien überziehen und suchen dafür Rechtsanwälte als Kunden. Diese wollen sie freilich nicht anstellen, sondern als Franchise-Nehmer gewinnen. Im Klartext: Sie sollen nicht nur das Risiko eines Freiberuflers eingehen, sondern obendrein Geld abliefern und strenge Regularien befolgen. Legitas besteht bereits aus sieben Kanzleien, Janolaw will das erste Büro Ende des Jahres eröffnen. Beide Unternehmen werben mit ihrer Hilfe bei der Büroorganisation und vielen neuen Mandanten. Doch noch ist ungewiss, ob das Konzept aufgeht.

Aufbau der deutschen Gerichtsbarkeit

Rainer Langenhan und Sascha Kremer haben wieder eines der (sehr guten) PDFs aus dem BMJ aufgespürt: ein Blick auf die Übersicht zum Aufbau der deutschen Gerichtsbarkeit ist - gerade vor mündlichen Prüfungen - sehr lehrreich!

Weitere interessante PDFs:

Ausbildungsstatistik (aktuell in der Diskussion dank Jurawelt)

Verzeichnis der Gerichte des Bundes und der Länder

Verzeichnis deutsch-ausländischer Juristenvereinigungen

"Sie kleben am Papier"

Der Tagesspiegel berichtet über einen thematischen Dauerbrenner im jurabilis-bLAWg. Bleibt zu hoffen, dass der angesprochene Mentalitätswechsel nicht die Juristen als letzte erreicht ...

The A-to-Z Guide to Callback Interviews

Jeremy's Weblog provides "The A-to-Z Guide to Callback Interviews". Author Jeremy Blachman is a 2L at Harvard Law School.

(Thanks to Denise Howell for the link!)

Tight ties could damage eyesight

BBC NEWS on useful aspects of casual dress: "Wearing your tie too tight could put you at increased risk of blindness, say doctors."

Hohmanns Rede im Wortlaut

Die Tagesschau hält den vollständigen Text der Rede Martin Hohmanns zum Abruf bereit, so wie sie bis zum frühen Abend des 30. Oktober 2003 auf der Internetseite der CDU-Neuhof abbrufbar war. Später wurde diese Webseite ersatzlos gelöscht.

Haftungsrechtliches Betthupferl am Rande: "tagesschau.de gibt die Rede nur zu Dokumentationszwecken wieder und distanziert sich vom Inhalt."

Simon's Blawg hat Geburtstag

Herzlichen Glückwunsch an Simon's Blawg zum ersten Geburtstag (und 17.000 Besuchern im ersten Jahr).

Historische Kabinettsprotokolle im Web

Das Bundesarchiv stellte heute historische Kabinettsprotokolle online. Zunächst sind die Jahrgänge 1957 und 1958 verfügbar, darüber hinaus die Protokolle des Kabinettsausschusses für Wirtschaft der Jahre 1956 und 1957 sowie des Ministerausschusses für die Sozialreform 1955 bis 1960. Weiter sollen folgen.

(Gefunden bei Heise online und im LAWgical)

Stern.de-Serie Online-Recht

Sascha Kremer hat eine populärjuristische Artikelserie auf stern.de gefunden, deren Titel einen hohen Anspruch verkündet: "Ihr Recht im Internet".

Die Menschenwürde in vitro

Die Süddeutsche berichtet von der (heute von Phoenix übertragenen) Rede der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zur Frage des Schutzbereichs des Art. 1 Abs. 1 GG im Bereich der Embryonenforschung. Die Ministerin plädierte angesichts der - in der Literatur (vgl. Herdegens Neukommentierung im Maunz/Dürig/Herzog) gegenwärtig zunehmend in Frage gestellten - Absolutheit der Menschenwürdegarantie für eine zeitliche Anknüpfung an die Nidation der befruchteten Eizelle.

Aktuelle lesenswerte Beiträge zum Thema "Zeitlicher Beginn des verfassungsrechtlichen Lebensschutzes":

Hoerster, JuS 2003, 529 ff. und Joerden, JuS 2003, 1051 ff.

Starck, Der Embryo ist ein Wer, kein Was (in: "Die Welt", 1.11.)

Übersicht zum "Studienrecht Jura"

Das Juristische Internetprojekt Saarbrücken bietet unter anderem eine umfassende Zusammenstellung der in den verschiedenen Bundesländern geltenden Ausbildungsgesetze und Prüfungsordnungen sowie der jeweiligen Studien-, Promotions- und Habilitationsordnungen der einzelnen Fakultäten.

Lokales: berlin.blogplan.de

Eine hübsche geographische Erfassung aller Berliner Blogs anhand des Schnellbahnplans von BVG und S-Bahn ist das Ziel von berlin.blogplan.de - zur Zeit sind leider erst 80 Blogs in Berlin angemeldet, es bleibt also zu hoffen, dass die Liste regen Zulauf bekommt.

Für die kleineren Städte Deutschlands (siehe z.B. hier und hier und hier) gibt es das natürlich auch :-)

OVG Koblenz: Urteil zu den Anforderungen an Widersprüche gegen Prüfungsentscheidungen

Der UniSPIEGEL berichtet von einem Urteil des OVG Koblenz (2 A 10770/03), wonach Widersprüche gegen Prüfungsentscheidungen (hier: Erstes Juristisches Staatsexamen) nur erfolgreich sein können, wenn sich Einwände gegen bestimmte Prüferbemerkungen richten und deren Fehlerhaftigkeit nachvollziehbar begründet werden.

BGH: Rechtsanwaltsgesellschaft darf Zusatz «KPMG» verwenden

Der Beck-Ticker berichtet vom Urteil des BGH (23.10.2003; Az.: I ZR 64/01), wonach die Verwendung der Buchstabenkombination "KPMG" keinen Verstoss gegen die berufsrechtlichen Vorschriften über die Firmierung einer Rechtsanwaltsgesellschaft darstellen (obwohl "KPMG" nicht zu den in § 59k BRAO aufgezählten Bestandteilen gehöre). Da die betroffene Gesellschaft als Steuerberatungsgesellschaft den Zusatz habe führen dürfen, müsse ihr dies auch nach Erweiterung ihres Berufsfelds auf dasjenige einer Rechtsanwaltsgesellschaft gestattet sein, entschied der BGH im Rahmen einer Sprungrevision.

Volkswirtschaftslehre - ein Leitfaden

Ralf Wagner aus Berlin hält auf seiner Website einen umfassenden "Leitfaden Volkswirtschaftslehre" bereit, der sich vorzüglich für einen ersten Einblick eignet. Die Kenntnis grundlegender volkswirtschaftlicher Zusammenhänge gehört zum Rüstzeug eines jeden Juristen, wenn nicht gar zur Allgemeinbildung.

"The Great Library of Amazonia"

Das Magazin Wired veröffentlicht vorab einen Artikel der nächsten Printausgabe zur neuen Suchfunktion beim Buchversender Amazon. Der bedeutungsschwangere Titel des lesenswerten Beitrags lautet The Great Library of Amazonia - in Anlehnung an die schreckliche Lektion des Bibliotheksverlustes des antiken Alexandria.

Auch Google plant wohl bereits einen Einstieg in dieses zukunftsträchtige Marktsegment.

BAG: Personenbedingte Kündigung eines Referendars

Vertretbar.de berichtet von einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG), demzufolge bei einem Referendar (im Urteil des BAG ging es um einen Referendar für das höhere Lehramt) eine personenbedingte außerordentliche Kündigung wegen fachlicher und pädagogischer Leistungsdefizite nur ausnahmeweise in Betracht kommt, da hierdurch erheblich in die Berufsfreiheit des Referendars eingegriffen werde.

BAG, Urteil vom 06.03.2003, 2 AZR 232/02

Google: Hintergrundwissen und nützliche Werkzeuge

Webrankinfo.com bietet vor allem zu Google eine umfangreiche Sammlung nützlicher Informationen und Abfragewerkzeuge. Die Website ist größtenteils in französischer Sprache gehalten, die wichtigsten Tipps und Tools wie die PageRank-Abfrage und die Google-Dance-Abfrage sind allerdings auch auf Englisch verfügbar.