Steter Tropfen ...

... höhlt das Hirn: Keine eMail-Bewerbung mit Smileys!

Verwechslungsgefahr

Kein Wunder, dass sich niemand Rechtsassessor nennen möchte. Man will ja nicht mit einem Assessorreferenten verwechselt werden:

Der Studiengang Assessorreferent iur. FSH dient dem Ziel eine rechtstheoretische Weiterbildung zu ermöglichen, die in der fachlichen Breite alle Rechtsgebiete umfasst, die nach der Juristenausbildungsordnung auch für das erste und zweite juristische Staatsexamen Pflichtbestandteil sind.

Der Studiengang ist unterteilt in zwei große Fachkomplexe. Der erste Komplex beansprucht vier Semester und beinhaltet in der Breite das gesamte materiellrechtliche Wissen, dass auch in der ersten Staatsprüfung für Juristen verlangt wird. Er entspricht inhaltlich dem Studiengang Rechtswirt FSH. Der zweite Komplex streckt sich über drei Semester und vermittelt die prozessuale Theorie, die Volljuristen für das zweite Staatsexamen beherrschen müssen.

Der Studiengang Assessorreferent iur. FSH ermöglicht dem Absolventen die Durchführung von qualifizierten materiell-rechtlichen und prozessualen Aufgaben in allen Bereichen der Justiz und der Wirtschaft. Durch den in der rechtlichen Praxis geringeren rechtstheoretischen Schwierigkeitsgrad (im Vergleich zu den juristischen Staatsexamen) kann der Assessorreferent iur. aufgrund seines Lehrgangs viele Sachverhalte weitgehend selbständig unter die richtige Norm subsumieren und dementsprechend viele Vorgänge für den Juristen vorfertigen oder in Eigenverantwortung selbst umsetzen.

Was es nicht alles gibt!

Schock am Morgen

Für einen Augenblick fürchtete ich beim Besuch dieser Website, einen wesentlichen Schritt in der rasanten beruflichen Entwicklung des selbsternannten Friedenskanzlers der Herzen verpasst zu haben.

Verlockende Aussichten

"Juristisches Know-how ist für die Arbeit von $Unternehmensberatung unerlässlich. Daher haben Sie als Jurist die Möglichkeit, in praktisch allen Geschäftsbereichen einzusteigen. Ob nun klassisch in den Bereichen Tax und Advisory oder in einem Einsatzfeld im Rahmen von Assurance: Auf den Karriere-Seiten finden Sie bestimmt den passenden Einstieg. Es besteht zum Beispiel die Möglichkeit, die Wahlstation für Juristen im Bereich Tax oder Advisory zu absolvieren."

Allein unter BWLern beim Zahlenjonglieren. Könnte man sich eine schönere Wahlstation vorstellen?

JuraDidact

"Ich habe Gott sei Dank beide Examina schon hinter mir und bin seit nicht allzu langer Zeit im höheren Justizdienst tätig. Gleichwohl habe ich die Unterlagen von juradidact mit Begeisterung getestet. Mein größtes Problem während des Studiums war, dass ich den Vorlesungen an der Uni bzw. in den Präsenzkursen beim Rep. wenig gelernt habe. Das lag gar nicht mal so sehr an den Dozenten. Es dauerte aber oft keine 15 Minuten, bis ich mich dabei ertappte, dass ich in Gedanken nicht mehr beim besprochenen Fall, sondern ganz woanders war. Die Folge war, dass ich bei der Fallbesprechung und Lösungsentwicklung sehr schnell den Faden verlor und die Zeit, die in der Vorlesung bzw. im Unterricht absaß, reine Zeitverschwendung war, weil ich die Entwicklung der Lösung nachträglich mühevoll in Eigenarbeit nachvollziehen mußte. Aus diesem Grund wäre das Konzept von juradidact für mich ideal gewesen: Dort habe ich die Herleitung der Lösung in der simulierten Fallbesprechung schwarz auf weiß vor mir. Wann immer ich unkonzentriert werde, brauche ich das Überlesene nur noch einmal nachzulesen."

So stringent lobt der eindeutig identifizierbare Fan "BE aus BY" den neuen Stern am Repetitorenhimmel, das "Fernrepetitorium" JuraDidact. Hat jemand schon mal was von denen gehört oder gelesen?

Auf der Website findet man eine Fallbesprechung zum Download, damit man sich mal eine Vorstellung von dem Konzept machen kann. Aus der Werbung:

Warum JuraDidact, das moderne Examensmanagement?

- Sie wollen den beruflichen Erfolg und streben daher ein Prädikatsexamen an?
- Sie wollen später nicht 200 erfolglose Bewerbungen schreiben!

Dann wird es Zeit, zur richtigen Zeit das Richtige zu tun!

Dazu müssen Sie zunächst bereit sein, folgende grundlegende Erfahrungen zu akzeptieren:
- Die Benotungen Ihrer Scheine haben für Ihre spätere Examensnote den Aussagewert Null!
- Ihr Wissen und Können im Zivilrecht liegt nach dem 6. Semester, gemessen an den Examensanforderungen für ein Prädikatsexamen bei allenfalls 10%.
- Was Sie wissen, ist nur angelernt und in keiner Weise anwendungssicher.

Erst das Selbstbewusstsein zerstören und dann langsam kostenpflichtig wieder aufbauen :-)

Jura-Telegramm eingestellt - es lebe das Jura-Telegramm!

Grade halte ich die - nach 20 erfolgreichen Jahren - letzte (Papier-)Ausgabe der Ausbildungszeitschrift Jura-Telegramm in Händen. Ein bisschen wehmütig wird man da schon, denkt man doch an unzählige unter der Bank gelesene und in der Mensa verschlungene Ausgaben früherer Jahre zurück :-). Der zum Imperium gehörende Nomos-Verlag nennt im Requiem-Editorial "wirtschaftliche Gründe" für die Einstellung. Kostenlose Konkurrenz für JuS und Co ist freilich auch in Zeiten von Studiengebühren nicht gewünscht.

Zum Ausgleich und für die Nostalgiker gibt es nun aber eine Website. Alt-Herausgeber Rechtsanwalt Prof. Dieter Schmalz lässt sich nicht unterkriegen und führt "sein Baby" nun eben in Eigenregie weiter. Chapeau!

"Enteignet Springer!"

Man muß das Dokument gelesen haben, sonst glaubt man es nicht. Man liest es durch, schaut auf den Absender und glaubt es immer noch nicht. Kann das wirklich ernst gemeint sein? Haben das mit der Praxis vertraute Medienkontrolleure verfaßt? Handelt es sich nicht um das medienpolitische Grundsatzprogramm der Kommunistischen Plattform?


Nein, nein, nein. Das Papier ist ernstgemeint, es ist vielleicht nur aus taktischen Gründen formuliert worden, in der Annahme, daß der Adressat ihm niemals zustimmen kann. Denn es ist eine Kampfschrift, in der sich der alte Traum der Achtundsechziger materialisiert: Enteignet Springer.

Es geht um Thesen der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK), heftig (und fundamental) kritsiert in der FAZ:

Zuviel aber mutet sich vor allem die Kek zu, über deren professionellen Standard man dringend reden muß, vor allem im Kreis der Landesmedienanstalten und der Medienpolitiker. Der "Fernsehbeirat", den sich die Kek für Sat.1 ausgedacht hat, hat mit Verhinderung von Cross-Promotion mit der "Bild-Zeitung" nichts zu tun. Er ist Ausweis des Größenwahns von Medienkontrolleuren, die außer Kontrolle geraten sind.

Weitere Beobachtung lohnt.

Lebenshilfe im Nachrichtenmagazin

Viele Menschen arbeiten nicht den ganzen Tag, sondern „werden gearbeitet“. Oft wissen sie abends nicht, was sie während des Tages wirklich Entscheidendes geleistet haben. Klicken Sie auf die Fotogalerie, um die zwölf schlimmsten Zeitkiller zu finden.

Da sind wir aber gespannt. Mein Favorit:

Zeitfresser Nr. 3: Fehlende Prioritäten und Tagesplanung

Das Blatt sollte man abonnieren.

Weisheit des Tages

„Nicht zu verwechseln mit der nichtehelichen Lebensgemeinschaft, wenngleich sich häufig überschneidend, ist die Wohngemeinschaft.“

Gefunden bei Erman-Westermann, Kommentar zum BGB, vor § 705, Rn. 53, zitiert nach Cliffhanger.

Großartig. So wird das fröhliche Zivilrichterdasein auch ohne Lebenserfahrung zum Kinderspiel!

Klaus Tolksdorf, Vorsitzender Richter am BGH

Das Handelsblatt stellt den Senatsvorsitzenden vor, der sich mit der Revision der Herren Ackermann, Esser und Co. zu befassen hatte. Kühn wieder einmal die Überschrift: "Neutral bis zur Farblosigkeit".

Weihnachten: Blog-Pause

Wir wünschen allen unseren Leserinnen und Lesern geruhsame Festtage!

Streik-Geschichten

Interaktive Lektüre aus der Welt der Pendler.

UN-Nebenjob

Stress hatte Mehlis als UN-Sonderermittler mehr als genug, nun ist er „froh, wieder hier zu sein“. Die Fotos aus Beirut und New York hat der 56-Jährige noch nicht aufgehängt, dafür zieht er aus seiner Aktentasche jetzt Devotionalien der speziellen Art: Da ist eine persönliche Notiz von UN-Chef Kofi Annan, ein besonders skurriler Zeitungsartikel aus Syrien, der Stundenplan aus New York und Mehlis’ neuer Arbeitsvertrag: Ein weißes DIN-A-4-Papier mit Wappen der Vereinten Nationen und Unterschrift des Generalsekretärs. Denn der Berliner Staatsanwalt trägt ihn noch, den dritthöchsten Titel, den die UN zu vergeben haben: Under Secretary General. Nur, dass der Ankläger für seine Arbeit im Mordfall Hariri jetzt tageweise bezahlt wird und als Dienstsitz statt Beirut nun Berlin eingetragen ist.

[Tagesspiegel]

Goppel-Sorgentelefon: "Darlehen, keine Schulden!"

Bayerns Wissenschaftsminister Goppel am SZ-Lesertelefon zu den umstrittenen Studiengebühren an den Hochschulen:

Annemarie Rau, Mutter, München: Mein Sohn hat seinen Zivildienst im Krankenhaus abgeleistet und ich finde es nicht in Ordnung, dass seine Klassenkameraden, die weder Zivil- noch Wehrdienst gemacht haben, ein Jahr früher mit dem Studium beginnen konnten und sich so ein Jahr lang den Studienbeitrag gespart haben.

Goppel: Wir verlangen nicht Studiengebühren, die den Finanzminister entlasten sollen, sondern Studienbeiträge, mit denen wir die Betreuungsverhältnisse an den Universitäten verbessern. Ihr Sohn soll schneller studieren können. Dafür zahlt er einen Sonderbeitrag, der ihm selbst und nicht anderen zugute kommt.

Das war schon gut pariert, aber es kam noch schwieriger für den Minister:

J. K., Germanistikstudent an der Münchner Universität: Wie soll ich ein Darlehen finanzieren, wenn ich aus religiösen Gründen keine Schulden machen darf? Ich gehöre einer freien Gemeinde an, die verbietet, Schulden zu machen.

Goppel: Dann müssen Sie Ihrer Kirche sagen, dass Sie ein Darlehen aufnehmen und nicht Schulden machen. Sie bekommen das Geld ja nur so lange vorgestreckt, bis Sie es selbst bezahlen können. Ihnen stehen aber auch noch andere Möglichkeiten offen. Da müssen Sie mal mit ihrer Hochschule reden. Wenn sie tüchtig sind und bei der Einführung von Studienanfängern mitarbeiten, können Sie freigestellt werden.

Das Geschäft mit der Angst der Uninformierten

Jährliche Check-Ups sind immer wieder in der Kritik, gleichwohl beliebt vor allem bei uninformierten Patienten. Jetzt satteln die Ärzte mit "Igel-Werbung" noch weitere Zusatzleistungen drauf:

Das ärztliche Prinzip des Helfen, Heilen, Lindern wird schnell zum Geschäft mit der Angst: Mediziner tauschen sich bereits im Internet aus, wie sie die Nachfrage der Patienten steigern können, indem sie drohende Zwei-Klassen-Medizin andeuten.

„Die gesetzlichen Krankenkassen schränken ihr Leistungsspektrum immer mehr ein“, heißt ein Vorschlag, das Gespräch zu beginnen. So verunsichert, entscheiden sich viele Patienten beim Arzt nicht für „Kassenleistung allein“, sondern kreuzen „Kassenleistung und zusätzliche Wunschbehandlung“ an.

"Erst das Geschäft, dann der Patient"

Neues Blawg: "Kleinstadtjuristin"

Das Blawg mit dem Titel "Jura ist mein Lieblingshobby" scheint einer Jurastudentin zu gehören. Wir werden abwarten müssen, ob es weiterhin mit Beiträgen gefüttert wird ...

(Blogs von Jurastudentinnen kann es bekanntlich nie genug geben, so dass zu hoffen ist, dass die Autorin bald vom Blogfieber erfasst wird.)

"Juristen-Deutsch"

Erläuterungen wichtiger juristischer Fachbegriffe (vorwiegend aus dem Strafrecht) preist diese Website an.

Wo ist da "Juristen-Deutsch"?

Streikfolgen New York

Ackermann: BGH-Urteil

Leider ist bisher nur die Pressemitteilung des BGH abrufbar. Einstweilen empfehle ich die Lektüre dieser Analyse, die gleichzeitig ein Verriss dieses "Artikels" ist.

Kein fauler Friede mehr

Nach dem BGH-Entscheid im Fall Mannesmann hält der Strafrechtler Bernd Schünemann eine Verurteilung des Deutsche-Bank-Chefs Josef Ackermann für sehr wahrscheinlich. "Eine Verteidigung, die auf Freispruch setzt, wird es juristisch sehr schwer haben", sagte er im Interview mit SPIEGEL ONLINE.

Bei uns in der Kanzlei läuft eine Wette über das Strafmaß im Verurteilungsfall. Die rechtlichen Rahmendaten sind bekannt, in den Kommentaren dürfen erste Einschätzungen abgegeben werden.

Serie: Worte großer Staatsmänner

"Our enemies are innovative and resourceful, and so are we. They never stop thinking about new ways to harm our country and our people, and neither do we."

G.W. Bush, — Washington, D.C., Aug. 5, 2004

Man kann nicht sagen, dass er nicht ehrlich ist.

Mensch, Ackermann

Als Josef Ackermann an die Spitze der Deutschen Bank rückt, passt er so gar nicht in eine Reihe mit seinen Vorgängern. Der bollernde Hilmar Kopper, der eitle Rolf Breuer, diese beiden kannte man ja in Frankfurt. Doch auf einmal ist da einer, der lieber zuhört, als laut das Wort zu führen, der über klassische Musik redet und darüber, wie er mit seiner Frau in den Buchläden von Manhattan nach Literatur sucht. Ein ausgebildeter Tenor. Ein gebildeter Mensch. Ackermann ist keiner, der einen Raum gleich für sich einnimmt, er gehört nicht zur »Hallo, hier bin ich«-Fraktion. Es ist Mai 2002, und wer ihm begegnet, trifft einen untersetzten, nicht allzu großen Mann, dessen Zwei-Knopf-Sakko die Körperform unvorteilhaft betont. Er spricht den weichen Singsang der Schweizer, ist höflich, lächelt viel. Was für ein Weichei, lästern sie in Frankfurt. Und irren sich gewaltig.

Ein ZEIT-Porträt vor dem großen Tag

Unfassbare Rohheit

Der Oberschüler war am Montagabend mit einer Freundin unterwegs gewesen. Nachdem sie an der Haltestelle Stubenrauchstraße/Springbornstraße in den BVG-Bus der Linie 167 stiegen, wurden sie von drei Jugendlichen angepöbelt. Das führte zu einem Wortgefecht zwischen dem Schüler und den drei Unbekannten. Als die drei Jugendlichen gegen 21.00 Uhr am S-Bahnhof Spindlersfeld ausstiegen, stach einer von ihnen dem Schüler mit einem Messer in den Oberkörper. Wie die Polizei am Dienstag weiter mitteilte, kam für den 18-Jährigen jede Hilfe zu spät: Er wurde mit einem Rettungswagen in ein Krankenhaus gebracht, wo er wenig später starb.

So geschehen in Berlin.

[Tagesspiegel]

Selbstwahrnehmung

"Ich finde, dass ich qualitativ doch recht häufig auf FTD-Niveau publiziere."

Die Jurastudentin über sich selbst.

(http://www.rechtsreferendarin.de/001714.php)

Da fällt einem wirklich nichts mehr zu ein.

Susanne Osthoff frei

n-tv berichtet von der guten Nachricht.

Dunkle Flecken auf der Ivy League

Lowell hatte vor seiner Arbeit in Harvard als Vizepräsident der Immigration Restriction League gearbeitet. Und wenn es ihm schon nicht gelungen war, die Juden aus Amerika fern zu halten so setzte er nun doch alles daran, ihnen den Weg nach Harvard zu erschweren. Er führte zunächst eine Quote ein, nach der nicht mehr als 15 Prozent der Studenten jüdischen Glaubens sein sollten. Als ein Sturm der Entrüstung losbrach, versuchte Lowell, die Quote zu senken, indem er weniger Stipendien an jüdische Studenten vergab und Studenten aus dem amerikanischen Westen anwarb, wo kaum Juden lebten. Als auch das nicht funktionierte, führten er und seine Kollegen in Yale und Princeton 1925 ein neues Bewerbungsverfahren ein, das der protestantischen Elite ihre Monopolstellung sichern konnten, ohne dass die Unis sich dem Vorwurf des Rassismus aussetzten. Bis dahin musste man eine Prüfung absolvieren und wurde ab einer bestimmten Punktezahl zum Studium zugelassen. Ab sofort waren einzureichen: Empfehlungsschreiben, persönlicher Essay, Photos, Proben der eigenen Handschrift und ein Fragebogen, auf dem nach Rasse, Farbe, Religion gefragt wurde.

Der SZ-Artikel enthält interessante Hintergrundberichte zu den Zulassungsverfahren der Big Three im Verlauf dieses Jahrhunderts.

Am besten wird dies ausgedrückt durch:

Karabel zerstört darin den Mythos vom akademischen survival of the fittest so grundlegend, dass der Journalist James Traub in seiner emphatischen Rezension über das Buch seufzt: "Dank Karabel weiß ich nun mehr über die Umstände meiner Harvard-Zulassung 1972, als ich je hätte wissen wollen."

Riesenaufwand

Es ist allgemein bekannt, dass die LL.M.-Studenten vor allem in London und New York heftig von den europäischen Großkanzleien umworben werden. Dabei dürfte die Lage in London wegen der räumlichen Nähe zum Kontinent noch "schlimmer" sein, weil dort noch häufiger Associates und auch Partner aus den deutschen Büros eingeflogen werden, um die hoffnungsvollen LL.M.-Talente zu umwerben. Ein Kollege von mir studiert gerade in London und berichtet von opulenten Einladungen zu Speiß und Trank, kleinen Geschenken, Zigarrenabenden und ähnlichen "Events". Siehe auch diesen Bericht.

Wer sich also schon immer mal gefragt hat, wo die rechnerischen 50.000 Euro Recruiting-Kosten pro Associate-Neueinstellung hinfließen, weiß nun, dass damit sicher keine goldenen Kopfkissen für Stationsreferendare bezahlt werden.

Busen-Pfändung

Eine allseits bekannte "Zeitung" fragte:



Eine solche Frage lässt keinen ZPO-vernarrten Referendar kalt.

"Zu beachten ist jedoch, dass es sich, soweit es auf die subjektive Sicht eines männlichen Gerichtsvollziehers ankommt, um die Pfändung von Kostbarkeiten handelt. Gleiches wird man wohl aus der Sicht des Schuldners annehmen müssen. Problematisch ist insoweit, dass § 808 II 1 ZPO ausdrücklich normiert, dass der Gerichtsvollzieher Kostbarkeiten mitzunehmen hat. Dies indes stellt sich bei Brustimplantaten äußerst schwierig dar. Zum einen hat der Gerichtvollzieher in der Regel nicht die nötige Fachkunde, um einen operativen Eingriff vorzunehmen. Zum anderen würde es ihm wohl an der erforderlichen Konzentration mangeln."

Die vollständige Antwort gibt es hier

Sympathischer Nachwuchs

So vertreiben sich die zukünftigen Kunden der Jugendstaatsanwaltschaften ihre freie Zeit:

Das neue Spiel im Klassenzimmer in der 5-Minuten-Pause heisst “Killerfangen”. Die Regeln sind:

1. Der Killerfänger fängt einen seiner Mitschüler.
2. Wenn er ihn gefangen hat, darf er ihn eine Minute lang verprügeln.
3. Anschließend ist der Verprügelte der nächste Killerfänger, der sein Opfer sucht.

Zuviel Fight Club (Therapie durch kompromisslose Faustkämpfe) geschaut? Das ist zur Zeit ein beliebtes Spiel von Schülern der 6. Klasse einer Gesamtschule.

[Hier gefunden]

Aufsteigende Tendenz

Ein Klick auf die Grafik verrät mehr!

Lehrer-WIKI und Lehrer-Blogs

Nicht nur die traditionell textverliebten Juristen haben ihr eigenes Wiki. Das ZUM-Wiki zeigt mir, dass sich auch die Lehrer mittlerweile im Netz ausgebreitet haben. Es gibt sogar schon rechtschaffen viele Lehrerblogs (zB hier, hier und hier [mit großzügigen Zitaten]). Auch sowas gab es in den guten alten Neunzigern noch nicht.

Rechtsfachwirt/in

In Fortsetzung unserer beliebten Serie möchten wir heute die Lehrinhalte der Ausbildung zum Rechtsfachwirt / zur Rechtsfachwirtin vorstellen.

Souveränes Deutschland

Das musste endlich mal gesagt werden.

Yahoo: Top-10-Suchbegriffe 2005

Die Top-10-Suchbegriffe 2005 überraschen in mehrfacher Hinsicht:

- Paris Hilton steht unter "Weibliche Stars".

- Es gibt offenbar eine beträchtliche Anzahl von Leuten, die nach Bildern von Sonya Kraus suchen.

- Zwei Bayern mit unterschiedlicher Lebensgestaltung dominieren die Top Ten der Nachrichten.

[Danke für den Hinweis auf die Top 10 an Heise]

Stelle des Monats

Der Verband für das Deutsche Hundewesen (VDH) ist die führende Interessenvertretung der Hundehalter in Deutschland. Als Dachorganisation von bundesweit 167 Mitgliedsvereinen repräsentiert der VDH mehr als 650.000 Mitglieder.

Wir suchen zum nächstmöglichen Termin eine/n:

Rechtsreferentin/en

Aus dem Beck-Stellenmarkt

Fehlurteile

Es ist die Geschichte der 18-jährigen Schülerin Amelie (Name geändert) aus Papenburg im Emsland, die ihres Vaters Adolf S. und die ihres Onkels Bernhard M. Sie beschäftigte Mitte der neunziger Jahre Polizisten, Staatsanwälte, Verteidiger, Ärzte, Psychologen und Richter. Eine verwirrende und böse Geschichte, die mit zwei Fehlurteilen endet, gefällt vom Landgericht Osnabrück: Adolf S. wird 1995 wegen Vergewaltigung seiner Tochter Amelie zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren, Bernhard M. wird 1996 wegen Vergewaltigung seiner Nichte Amelie zu einer Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren verurteilt. Geständnisse, Zeugnisse von Dritten oder andere Beweise hat es nicht gegeben - nur die Beschuldigungen eines jungen Mädchens und den Glauben der Richter.

ZEIT-Artikel mit dämlicher Überschrift

Anwaltsmarkt Berlin: Proppenvoll

Berlin ist bald Hauptstadt der Anwälte. In keiner anderen deutschen Stadt haben sich seit dem Mauerfall so viele Juristen niedergelassen. Doch die goldenen Zeiten nach Wiedervereinigung und Treuhandanstalt sind vorbei. Trotz allem nimmt die Zahl der niedergelassenen Rechtsanwälte in Berlin stetig zu. Seit der Wiedervereinigung gab es einen Zuwachs von jährlich etwa zehn Prozent. Dabei sind die Abgänge schon berücksichtigt. In den letzten drei Jahren waren es zwar nur noch fünf Prozent, doch um den Kudamm, den Gendarmenmarkt aber auch in Friedrichshain und Prenzlauer Berg öffnen fast täglich neue Kanzleien ihre Pforten. Ende 2006 wird die Branche in der Hauptstadt 11 300 Anwälte zählen, 2015 werden es 5000 mehr sein.

Die Berliner Morgenpost macht Mut.

[Dank an Mirko Scholz]

Einordnungsproblem

Ist bzw. wird dieses Blog ein Blawg? In letzter Zeit kommt es mir so vor, als ob es mehr und mehr "Schnittstellen"-Blogger gibt, die sich nicht ganz in den Strudel der Blawgerei hinabziehen lassen wollen, ihren juristischen Background aber nicht verbergen können ...

Spiel 33

Hat jemand zufällig ein Ticket (No TM) für Spiel 33 der WM 2006 (TM)?

Déjà Vu ...

Aufmerksame Konsumenten werden sich bei dieser Folge fragen, ob es denn wirklich schon wieder so weit ist. Nach dem langsam spürbaren (von Juve bestätigten) M&A-Boom und der robusten PE-Belebung wieder ein VC-Boom? Können Comics solch zuverlässige Seismographen sein?

GoogleMail-Weihnachtsgeschenke

Contact Group und Abwesenheitsnotiz. Danke!

Die letzten Neuigkeiten lassen sich hier nachvollziehen. Trotz aller Datensammelwut ist GoogleMail der Konkurrenz meilenweit voraus, da gibt es nichts.

Wer noch einen Account braucht, kann sich in den Kommentaren melden.

Wirtschaftsstrafrecht: Die Rauspauker

Eine elitäre Riege hoch bezahlter Staranwälte gibt immer mehr Topmanagern rechtlichen Beistand - vor Gericht und in den Unternehmen.

[Manager Magazin]

Richterliche Unabhängigkeit und ihre Grenzen

Die Heranziehung eines Zivilkammervorsitzenden zur Referendarausbildung stellt grundsätzlich keinen Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit dar.

BGH, Urteil vom 08.05.1990 - RiZ (R) 6/88 (Niedersächsischer Dienstgerichtshof), NJW 1991, 426

Wir lernen:

Die Heranziehung eines Richters zur Referendarausbildung stellt für sich gesehen grundsätzlich noch keinen Eingriff in die persönliche oder sachliche Unabhängigkeit des Richters dar (vgl. BGHZ 85, 145 (165) = NJW 1983, 889 = LM § 26 DRiG Nr. 23; OLG Hamm, DRiZ 1974, 232 f.). Zum Schutzbereich der sachlichen Unabhängigkeit gehören in erster Linie die eigentliche Rechtsfindung und alle ihr mittelbar dienenden Sach- und Verfahrensentscheidungen (st. Rspr., vgl. BGHZ 90, 41 (45) = NJW 1984, 2531 = LM § 26 DRiG Nr. 26; BGHZ 93, 238 (243) = NJW 1985, 1471 = LM § 26 DRiG Nr. 31). Die Referendarausbildung durch einen Richter als solche fällt nicht in diesen Bereich. Sie ist nicht dem richterlichen Hauptamt zuzurechnen, sondern stellt eine Nebentätigkeit in der Gerichtsverwaltung dar (vgl. ...), zu der der Richter nach § 42 DRiG verpflichtet ist und die seit jeher zum richterlichen Selbstverständnis gehört.

Den fettgedruckten Satz kann man sich auf ein kleines Kärtchen drucken, um ihn bei Bedarf immer griffbereit zu haben.

Berufsfremder Einsatz

Ein Jahr lang hat er Bewerbungen über Bewerbungen geschrieben. Dann endlich hat es geklappt: Seit fünf Monaten macht der 18-jährige Berliner Stefan M. eine Ausbildung zum Einzelhandelskaufmann. Wochentags arbeitet der junge Mann im Büro der Firma. Am Wochenende aber muss er auf Geheiß seines Chefs auf dem Betriebsgelände Wache schieben. Mit seiner Ausbildung hat diese Arbeit nichts zu tun. Ein Einzelfall?

Der Tagesspiegel berichtet von einem Phänomen, das auch mancher Rechtsreferendar etwa in kleineren Kanzleien kennen dürfte ...

Du bist IT-Deutschland!

Eine Tickermeldung begrenzt die Freude über gute Arbeitsmarkt- und Umsatzzahlen der Informations- und Kommunikationsbranche in Deutschland:

Dennoch attestiert die Studie der deutschen IKT-Industrie im internationalen Vergleich nur einen Platz im Mittelfeld, da sie in den vergangenen Jahren deutlich geringere Produktivitätszuwächse als etwa in Großbritannien, Schweden oder den USA erzielte. So konnte Deutschland von 1995 bis 2002 nur die Hälfte des amerikanischen Produktivitätswachstums aus IKT generieren. Damit bleibe Deutschland damit deutlich hinter seinen Möglichkeiten zurück. "Wenn wir nicht schnell aktiv werden, bleibt die Bundesrepublik innerhalb der ersten Liga der IT-Staaten weiter im Mittelfeld und wird sich sogar mit dem drohenden Abstieg beschäftigen müssen.", mahnt Siemens-Vorstand Thomas Ganswindt.

An den Jurastudentinnen und Jurastudenten kann es schon einmal nicht liegen. Die nutzen sogar ihren Drucker, um sich getunetes Schreibpapier für Klausuren (!) auszudrucken. Das ist kein Aprilscherz und frei von jeder Ironie. Das ist IT-Deutschland zum Jahreswechsel 2005/2006!

Studie bescheinigt Wikipedia Qualität

Das Online-Lexikon Wikipedia ist nach einer Untersuchung des britischen Fachjournals „Nature” kaum schlechter als die Encyclopaedia Britannica. Die Zeitschrift hatte 42 Artikel der beiden Werke durch Experten vergleichen lassen, ohne daß diese wußten, aus welcher Enzyklopädie der Artikel stammt.

Weiterlesen in der FAZ, siehe auch HEISE

Das dürfte Balsam für die Seelen der Wikipedianer sein.

Gepardenforellen: Judgement Day

Bis zum 14. April dieses Jahres war die Gattung der Hommingberger Gepardenforelle gänzlich unbekannt. Einen Tag später erschienen die c't 9/05 und eine News-Meldung auf heise online, die zum c't-Suchmaschinenoptimierungswettbewerb aufriefen. Aufgabe: Webseiten zu veröffentlichen, die in den Trefferlisten von Google.de, Yahoo.de, MSN.de und Seekport.de für die Abfrage Hommingberger Gepardenforelle Spitzenpositionen belegen. Nach einer Bestandsaufnahme am 15. Mai ist der heutige 15. Dezember der zweite Stichtag.

heise online fasst die Erkenntnisse zusammen und lobt ausdrücklich das Gepardenforellen-Blog des Werbebloggers Patrick.

Neues Blawg entdeckt

Immer wieder entdecke ich neue Blawgs über Links, die von dort auf einzelne Beiträge bei ...jurabilis! gesetzt werden. Diesmal geht es um das sympathische kleine Blawg eines Examenskandidaten aus Erlangen. Vorbeischauen lohnt!

Weiterverkauf von WM-Tickets

Der Spiegel lässt sich offenbar vom OK die Rechtslage erklären und belehrt dann die staunende Öffentlichkeit:

"Schmidt hatte gestern Abend einem Besucher seiner Show für 1000 Euro zwei Tickets für das WM-Achtelfinale in Dortmund erworben. Der reguläre Preis betrug 80 Euro pro Karte. Der Verkäufer und Schmidt selbst verstießen damit gegen die OK-Richtlinien, die einen Weiterverkauf der Karten untersagen. Nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen dürfen zugeteilte Karten nur mit Zustimmung des OK und zum ursprünglichen Preis auf andere übertragen werden."

Magische AGB!

Beschleunigungsgebot

In der vergangenen Woche haben Studierende der Freien Universität „gestreikt“. Der Katalog der Unzufriedenheit ist lang, er reicht vom Erhalt der herkömmlichen Studienabschlüsse Diplom, Magister und Staatsexamen über die Abschaffung der Verwaltungssoftware bis zur Ablehnung von Studiengebühren. Jedoch steht gerade für viele Studierende der Naturwissenschaften die als zu hoch empfundene Arbeitsbelastung im Vordergrund. Deshalb dokumentieren wir eine Mail der 22-jährigen Susanne Rehberg, Bachelor-Studentin im 1. Semester an der FU mit den Fächern Deutsch und Biologie auf Lehramt („Kombi-BA“), in der sie ihren Tagesablauf schildert.

Der Tagesspiegel zeigt, wie fleißig Bachelor-Studenten sind, damit sie nach sechs Semestern sofort ins Berufsleben starten können.

Berufsvorstellung: Justizfachangestellte/r

Wann ist der nächste Prozesstermin? Sind die Unterlagen für den Scheidungstermin vollständig? Ist das Unternehmen xy schon im Handelsregister eingetragen? Justizfachangestellte sind richtige Allround-Kräfte. Sie erledigen alle anfallenden Sekretariatsaufgaben und sorgen für einen reibungslosen Ablauf im Gericht. Bei Prozessen führen sie Protokoll. Dafür müssen sie nicht nur fit in Rechtschreibung sein, sondern sich auch mit juristischen Begriffen auskennen. Darüber hinaus stehen sie Bürgerinnen und Bürgern mit Rat und Tat zur Verfügung: Sie geben einfache Auskünfte oder leiten sie an die zuständigen Stellen weiter.

Mehr über Anforderungen und Leistungsprofil hier

... jurabilis!-Methode:

Wir werden an dieser Stelle in lockerer Folge Alternativen zur FH-Ausbildung zum "Wirtschaftsjuristen" vorstellen. Unser Beitrag zu mehr Transparenz am Arbeitsmarkt!

Feuilleton-Professoren

Raus aus dem Elfenbeinturm, rein in die Öffentlichkeit! Das Renommee von Wissenschaftlern hängt auch davon ab, wie oft sie in den Medien zitiert werden. Jedoch kann die »Sichtbarkeit« zum Nachteil geraten. Dann fällt das Wort vom »Feuilletonprofessor«. An den Universitäten geht deshalb die Angst um. Wirkt sich mein Buch auf der Bestsellerliste rufschädigend aus? Wird mein letzter Talkshow-Besuch zum Grund für eine Gehaltskürzung? Die ZEIT veröffentlicht eine Liste der besonders gefährdeten Forscher, bezogen auf den so genannten media citation impact factor der vergangenen fünf Jahre.

Mit dabei natürlich Kriminologe und Ex-Minister Christian Pfeiffer.

Die schlimmste aller möglichen Welten

"Die Frage ist doch: Wird die Folter unter politischer Kontrolle und Verantwortung benutzt, offen und auf gesetzmäßiger Grundlage? Oder findet alles im Dunkeln statt, sodass wir uns in der schlimmsten aller möglichen Welten wiederfinden? Das wäre dann das amerikanische Modell der Heuchelei, in dem der Präsident sagt, wir würden niemals und unter keinen Umständen foltern, und der Vizepräsident augenzwinkernd hinzufügt, wir müssten womöglich auf die dunkle Seite überwechseln. Die Botschaft an die ausführenden Organe lautet doch: Foltert, aber informiert uns bitte nicht darüber... Gäbe es eine förmliche Folterverfügung, wäre es nicht zu Abu Ghraib gekommen und auch nicht zur gegenwärtigen Lage. Es wäre ein klares Signal: Allein der Präsident bestimmt, ob und wann eine außergewöhnliche Notlage besteht. In so einer Lage unterzeichnet er eine Einzelfall-Anweisung."

Harvard-Jurist Alan Dershowitz im ZEIT-Interview

Rechteverramschung

Hier sind wohl keine Heerscharen von IP/IT-Transaction-Lawyers beteiligt.

Boom

Die Weißwurstmetropole boomt. Mittlerweile hat man sich dort nicht nur zum High-Tech-Zentrum, sondern auch zum veritablen Finanzplatz gemausert, was auch immer mehr Großkanzleien anzieht. Jüngstes Beispiel: Diese Sozietät.

Bätsch. Iur.

Sind künftige Bachelor-Juristen auch vollwertige Paragrafenreiter? Oder werden sie als Schmalspur-Wissenschaftler von der Zunft gar nicht ernst genommen? Die Diskussion um den Stellenwert der neuen Abschlüsse gewinnt an Schärfe - jetzt mischen auch die Rektoren mit.

Der UniSpiegel berichtet über die Kontinuität in der HRK-Führung, was die Propaganda für den Bätsch. Iur. angeht. Siehe dazu auch die Ausführungen von Johannes, wo ich außerdem diese umfangreiche Darstellung (PDF) gefunden habe.

"Schröder hat ein Problem"

Durch den Posten als Aufsichtsratsmitglied der deutsch-russischen Pipeline-Gesellschaft könnte Alt-Kanzler Schröder in einen "eklatanten Interessenkonflikt" geraten - so der Frankfurter Strafrechtler Peter-Alexis Albrecht. Schon jetzt sei der moralische Druck sehr groß. "Wer so eine Entscheidung trifft, darf sich nicht wundern, wenn die Wellen hochschlagen", meint Prof. Dr. Albrecht im Tagesschau-Interview.

Vom Wesen der Weihnachtsfeier

Weihnachtsfeiern mit Kollegen sind ein Alptraum. Sie verleiten dazu, genau das zu tun, was sich nicht gehört: dem Chef die Meinung sagen, mit der Kollegin anbandeln, die Topfpflanze bepinkeln. Warum das so sein muss, erklärt Philipp Oehmke.

Jur. Abk.verz.

Gerade für Studienanfänger bietet sich ein Bookmark auf dieses Abkürzungsverzeichnis an. Ebenso tauglich natürlich für Doktoranden, die Seiten schinden möchten. Oder natürlich als heiteres Gesellschaftsspiel für die lockere Weihnachtsfeier an der Bucerius Law School ...

Rupert Scholz zu Gleiss Lutz

Der frühere Berliner Justizsenator und Bundesverteidigungsminister Professor Dr. Rupert Scholz (68) ist seit November als of Counsel im Berliner Büro von Gleiss Lutz tätig, wie JUVE meldet.

Der gebürtige Berliner war über dreißig Jahre lang - bis zu seiner Emeritierung im Oktober - Professor an der Universität München. Als Mitherausgeber des Grundgesetzkommentars Maunz-Dürig ist sein Name vielen Juristen seit der Studienzeit vertraut, als Aufsichtsratsvorsitzender des Fußball-Bundesligisten Hertha BSC Berlin vielleicht einigen Freunden der Ballkultur.

BGH: Tötung eines Belastungszeugen aus Rache erfüllt Mordmerkmal

Wer einen anderen aus Rache deshalb tötet oder zu töten beabsichtigt, weil dieser ihn als Zeuge wahrheitsgemäß belastet, handelt nicht weniger verwerflich als derjenige, der durch die Tötung seine eigene Straftat verdecken will und deshalb ein mordqualifizierendes Merkmal verwirklicht. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 01.09.2005; Az.: 4 StR 290/05; BeckRS 2005 11161) gilt dies insbesondere dann, wenn das Opfer des Tötungsdelikts, das gegen den Täter ausgesagt hat, bereits Opfer der Tat war, die dem Täter in dem früheren Strafverfahren zur Last gelegt wurde.

Dem kann die Redaktion nur uneingeschränkt beipflichten.

Hourly Billing Rates Continue to Rise

It's a good time to be a lawyer.

Billing rates for law firm attorneys jumped last year, with partners and associates raking in more dollars per hour than ever before. And at least one partner now charges $1,000, the first four-figure hourly rate reported to The National Law Journal.

[...]

The 2005 results indicate that most firms raised their rates for both partners and associates at both the high and low ends of their ranges.

National Law Journal

Neuer Generalstaatsanwalt

Bislang galt es als Geheimsache, aber am heutigen Dienstag ist es so weit: Justizsenatorin Karin Schubert (SPD) wird dem Senat den designierten neuen Generalstaatsanwalt vorstellen. „Erst nach der Sitzung werden wir den Namen bekannt geben“, sagt Justizsprecherin Juliane BaerHenney. Als aussichtsreichster Kandidat gilt der Leitende Oberstaatsanwalt Ralf Rother. Der 54-Jährige arbeitet seit einigen Jahren als stellvertretender Generalstaatsanwalt am Kammergericht. Nach einer Gesetzesänderung wird der Generalstaatsanwalt nicht mehr vom Abgeordnetenhaus gewählt; nur der Senat muss Schuberts Vorschlag noch zustimmen.

Der Tagesspiegel berichtet.

Übrigens wird nach dem Ausscheiden des Generalstaatsanwalts Karge in Moabit dieser Posten "nur noch" von einem Ltd. OStA besetzt werden. Dann gibt es auch im Bezirk des Kammergerichts nur noch einen General.

Auf Augenhöhe

Auszug aus der "FIFA/Coca-Cola-Weltrangliste":

Deutschland (Platz 16)
Costa Rica (Platz 21)
Polen (Platz 23)
Ecuador (Platz 37)

Keine Rede also von einem Klassenunterschied. Klüger wird man, wenn man diese Übersicht (PDF) gelesen und verstanden hat.

Ich sehe aber auch nicht die Gruppe C als die schwerste Gruppe an. Von und über E und F werden wir noch viel hören und sprechen ...

eBay-Führerschein

Neue eBay-Regel:

eBay-Mitglieder , die ein Bewertungsprofil von bis zu 10 Punkten haben, sind verpflichtet, an einem Online-Kurs teilzunehmen, bevor sie zum ersten Mal eine negative oder neutrale Bewertung abgeben. Die kurze Lern-Tour soll neue Mitglieder vor allem auf die Möglichkeiten aufmerksam machen, Unstimmigkeiten mit dem Handelspartner zu klären, bevor eine Bewertung abgegeben wird.

"Haste mal nen Euro..."

... ist langweilig und völlig out. Heutzutage muss man auf jeden Fall eine anständige Begründung dafür mitliefern, wenn man der grauen Fahrgastflut im U-Bahnhof eine Spende entlocken will. So wie der junge Mann mit den bunten Haaren und den vielen Hunden am Frankfurter Tor, der zwischen zwei Schluck Bier schlüssig darzulegen pflegt: "Für meine Bewerbungsunterlagen".

Alltag in Zeiten von Hartz IV schildert [Homezone Friedrichshain]

BMJ will Auskunftsanspruch gegen Provider schaffen

Im Rahmen der Umsetzung der heftig umstrittenen EU-Richtlinie zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte sollen hierzulande auch indirekt an Rechtsverletzungen beteiligte Dritte verpflichtet werden, die Identität von Verdächtigen preiszugeben. Dies erklärte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries am heutigen Montag bei der Vorstellung von Eckpunkten für eine entsprechende Gesetzesnovelle in Berlin. Die Schaffung eines solchen Auskunftsanspruchs etwa gegen Internetprovider gehört seit langem zu einem der am heftigsten umkämpften Punkte bei der Anpassung des Urheberrechts an die digitale Gesellschaft. Die vorgestellte Novelle soll es Konzernen etwa aus der Musik- und Filmindustrie nun einfacher möglich machen, in zivilrechtlichen Verfahren gegen illegales Filesharing vorzugehen.

[heise online]

Wort des Tages

"I am free of all prejudices. I hate every one equally."

W. C. Fields

Vom selben Quergeist stammt auch:

"Anyone who hates children and animals can't be all bad."

Offenbar trug der Mann ein deutsches Hausmeister-Gen in sich ...

Das Knast-Seminar

Die Zeit berichtet mal wieder von dem, was man sich landläufig unter praxisorientierter Juristenausbildung vorzustellen pflegt:

Am Tag, an dem sich Axel Marx’ Gesprächspartner als Mörder entpuppte, saßen sie an einem großen Holztisch in der Justizvollzugsanstalt Mannheim, rauchten gemeinsam ein paar Zigaretten und tranken Latte Macchiato. Axel Marx freute sich, endlich mit dem Mann zu sprechen, den er schon länger kannte und der sonst immer so still und zurückhaltend war. »Ich hatte Streit mit dem Taxifahrer«, sagte der andere zwischen zwei Zigarettenzügen. »Und dann hab ich ihn abgestochen.«

[...]

Marx selbst hat nichts verbrochen. Er ist 29 Jahre alt, Jurastudent im zehnten Semester, und einmal pro Woche geht er freiwillig ins Gefängnis. Redet mit den Gefangenen in der JVA Mannheim, jeden Mittwoch von 19 bis 21 Uhr. Gibt wie heute seinen Ausweis ab, schließt den Rucksack ein; wartet mit Julia, Anna, Aline, Horst und den anderen vor einer Tür, auf der »Zum Besuch« steht und die schwarzen Buchstaben schon langsam von der Scheibe blättern.

Ohne Frage eine wichtige Horizonterweiterung für die Werbepuppen des Ralph-Lauren-Konzerns.

Denn sie wissen nicht, was sie tun

Eine Woche lang haben Studenten der Freien Universität „gestreikt“. Ihre Forderungsliste ist lang – und überraschend. Denn vor allem wehren sich die Aktivisten gegen die Reform des Studiums. Wie bitte? Haben nicht Generationen von Studierenden unter den alten Bedingungen gelitten? Absolventen von damals staunen, wenn die streikenden Studentinnen und Studenten nichts sehnlicher wünschen als „die Erhaltung der Magister-, Diplom- und Lehramtsstudiengänge“, die sie auf Platz eins ihrer Wunschliste gesetzt haben. War die Uniwelt vor dem Bachelor wirklich so heil, wie jetzt manche suggerieren? Zwei Tagesspiegel-Mitarbeiter, die in den neunziger Jahren in Berlin studiert haben, konfrontieren den Wunsch nach der alten Zeit mit der damaligen Realität – und wehren sich gegen die Verklärung der Vergangenheit.

Weiterlesen im Tagesspiegel

Internationaler Strafgerichtshof

Das neue Weltgericht in Den Haag bietet einigen Deutsche die Chance, einen Job im internationalen Dienst zu ergattern.

sueddeutsche.de weiß mehr:

Bewerber brauchen auf jeden Fall sehr gute Kenntnisse in Englisch und Französisch, den beiden Amtssprachen des Gerichts und unter Umständen genug Ausdauer für mehrere Anläufe: Auf eine Stelle gehen bis zu 700 Bewerbungen ein. Die meisten Mitarbeiter bringen bereits Erfahrung auf dem internationalen Parkett mit. Wer direkt von der Uni kommt, kann sich um ein Praktikum bewerben. Der Großteil der Plätze richtet sich zwar an Juristen, aber auch Absolventen anderer Fachrichtungen, darunter Psychologen und Informatiker, haben Chancen. Praktikanten erhalten ein monatliches Stipendium in Höhe von 1000 Euro.

Siehe auch diese Informationsseite, diese Liste mit Stellenausschreibungen und dieses Merkblatt des Auswärtigen Amts (PDF).

"Die Juristen haben versagt!"

"Juristen haben die Aufgabe, das Gerechtigkeitsempfinden des Volkes in Worte zu fassen und ein anwendbares System daraus zu erstellen, um das Miteinander zu erleichtern.

Dieser Aufgabe werden Juristen (nein! .. es gibt keine Ausnahme! s.u.) nicht gerecht. Sie haben ein sich verselbstständigendes System kreiert. Sie schotten sich vom Volke und ihrer eigentlichen Aufgabe ab, indem sie den Begriff "Recht" vom Begriff "Gerechtigkeit" abgetrennt haben, ihn mit neuen Kunstworten würzen und nun vorgeben, dem Volke nun dienlich zu sein, indem sie allein in der Lage sind "Recht" zu sprechen, zu verstehen und anzuwenden.

Wer auf des Volkes Stimme lauscht, hört aber heraus, dass niemand (außer einigen subtilen Elementen und Juristen selbst) das "Recht" der Juristen will."

Worte eines Heise-Trolls

Ähnlich peinlich sind BWL-Studenten, die gegenüber dem ausgebildeten Juristen Noogie Kaufmann (dem Autor des Heise-Artikels) ihr vermeintliches "Wissen" zum Trumpf aufbauschen wollen. Erschreckend die ehrfürchtigen Reaktionen der vom Wortgeklingel Geblendeten ...

Amtswechsel in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften

Am 9. Dezember 2005 fand im Akademiegebäude am Gendarmenmarkt in Berlin die feierliche Übergabe des Präsidentenamtes statt. Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Dieter Simon überreichte seinem Nachfolger, Prof. Dr. Dr. h.c. Günter Stock, in Anwesenheit der Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Brandenburg, Prof. Dr. Johanna Wanka, und von Dr. Hans-Gerhard Husung, Staatssekretär für Wissenschaft des Landes Berlin, symbolisch die Amtskette. Staatssekretär Dr. Hans-Gerhard Husung vertrat Dr. Thomas Flierl, Senator für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Berlin, der seine Teilnahme wegen einer Erkrankung kurzfristig absagen mußte.

Der Rechtshistoriker Dieter Simon, der das Amt 1995 von Gründungspräsident Hubert Markl übernahm, hat Gestalt und Charakter der Akademie in zwei Amtsperioden entscheidend geprägt. "Mit Dieter Simon scheidet ein Akademiepräsident aus dem Amt, der wie nur wenige in der Wissenschaftslandschaft herausragt und der die Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften im allgemeinen und öffentlichen Bewußtsein breit verankert hat", sagte sein Nachfolger Günter Stock bei der Amtsübergabe und würdigte neben Dieter Simons außerordentlichen Leistungen auch seine Persönlichkeit: "Seine Freude am sprachlichen und intellektuellen Aperçu, seine Gründlichkeit in der Analyse, seine Stringenz in der Argumentation, aber auch die Empathie für Themen und Menschen sind bei Dieter Simon eine einzigartige Symbiose eingegangen."

PM

Die Heimkehr des Terroristenjägers "Detlev from Germany"

OStA Detlev Mehlis zieht es zurück in sein Büro im Kammergericht, meldet der Tagesspiegel:

Derweil wird auf den Gerichtsfluren heftig spekuliert: Steigt Mehlis jetzt zum Chef der Moabiter Ankläger auf? Wechselt er zum BKA? Wird er Nachfolger von Generalbundesanwalt Nehm? Geht er ins Terrorismus-Lagezentrum des Innenministeriums? Mehlis winkt ab. Er habe das UN-Mandat „aus Pflichtgefühl“ übernommen, nicht um Karriere zu machen. Jetzt freue er sich aufs Kammergericht. „Ich verstehe gar nicht, warum die Leute das nicht verstehen.“ Die meisten glauben es einfach nicht.

Wer die Berliner Justiz lieben gelernt hat, glaubt es.

Krise der Geisteswissenschaften?

In periodischen Abständen redet man den Geisteswissenschaftlern ein, dass sie sich in der Krise befinden. Zuletzt geschah das in einem „Manifest Geisteswissenschaften“, das vom alten und vom neuen Präsidenten der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften (Dieter Simon und Günter Stock) zusammen mit zwei Philosophen (Carl Friedrich Gethmann und Jürgen Mittelstraß) und einem Historiker (Dieter Langewiesche) gerade vorgelegt worden ist. Wer sich im internationalen Wissenschaftsbetrieb auskennt und die Entwicklung der letzten Jahrzehnte überblickt, kommt zu einem anderen Urteil. Selten dürften die Historiker, die Literatur-, Sprach- und Kunstwissenschaftler, die Archäologen, Ethnologen und anderen Kenner fremder Kulturen so produktiv gewesen sein wie heute.

Jürgen Kocka im Tagesspiegel

The Bat!-Weihnachtsaktion

Prima Rabatte zu Weihnachten. Das Mail-Programm The Bat! ist immer noch mein Favorit, der Kauf lohnt auf jeden Fall!

Besetzertradition

Die Studierenden, die sich allmählich vor dem Präsidium einfanden, wollten „auch rein“, sagte Björn Kietzmann vom FU-Asta. Diese Darstellung entspricht der der Polizei. Wann sie gehen, ja ob sie das Gebäude überhaupt freiwillig verlassen würden, war zwischenzeitlich unklar. „Die Studenten könnten sich gut vorstellen, das Präsidium zur Streikzentrale zu machen“, erklärte Kietzmann. Gegen drei Uhr nachmittags setzte die Leitung der Universität den Besetzern ein Ultimatum. Binnen einer halben Stunde sollten sie das Gebäude räumen. „Haut ab, haut ab“ skandierten die Studenten, als die ersten drei Polizeiwagen vorfuhren.

Der Tagesspiegel berichtet aus dem Berliner Südwesten.

Die Flucht in die Exmatrikulation ...

... ist offenbar in Bayern vor dem Hintergrund der Langzeitstudiengebühren gestattet (PDF-Infoblatt des LJPA).

Nörr-Aufsatzwettbewerb 2005

Bei dem diesjährigen 5. Writing Competition von Nörr Stiefenhofer Lutz freuen wir uns über Beiträge, die sich mit dem umschriebenen Thema befassen. Teilnehmen können alle Jurastudenten und Rechtsreferendare, die zum Zeitpunkt des Einsendeschlusses (31.01.2006) das zweite juristische Staatsexamen noch nicht abgeschlossen haben.

Das Thema "Wann müssen Investoren ein Pflichtangebot wegen abgestimmten Verhaltens nach dem WpÜG abgeben?" wird auf der Wettbewerbsseite näher vorgestellt.

Jurafachschaft.de

Die Fachschaft Jura der Uni Würzburg hat ein eigenes Weblog.

Öffentliches Baurecht (Skript)

Ein schönes Skript (PDF) mit teilweise neuartigem Ansatz.

JUVE-Handbuch 2005/2006

Gab es das JUVE-Handbuch nicht schon mal kostenlos (und sei es auch nur für JURAcon-Besucher)?

Trotzdem ein tolles Weihnachtsgeschenk!

Lesetipp

Ausdrucken und vor dem Kamin den wissbegierigen Schülern von der nahegelegenen FH vorlesen :-)

Gehälter-ABC (Lohnspiegel)

Der "Lohnspiegel" ist wunderbares Tennis. Zunächst erfahren wir da:

Abt / Äbtissin

Durchschnittsgehalt in Euro (Brutto)*:

Äbte verdienen nichts. Sie haben Anteil an der ordensüblichen Versorgung und an den Gütern der Gemeinschaft. In der Kirche steht ihnen ein besonderer Platz bei den Gottesdiensten zu, zudem haben sie eine etwas größere Wohnung in der Abtei.

Soweit nun also das untere Ende der Skala.

Eifrig klicken wir uns zu den Rechtsanwälten und lernen dort:

In der freien Wirtschaft schwankt die Bezahlung stark: Junge Rechtsanwälte verdienen mitunter sehr wenig, internationale Großkanzleien zahlen dagegen Top-Gehälter :

Laut Bundesagentur für Arbeit beschäftigten kleinere und mittlere Kanzleien Berufsanfänger oft auf Honorarbasis ab 15 Euro pro Stunde.

Bei Festeinstellungen liegen die Jahresgehälter teils deutlich unter 20.000 Euro. Auch unbezahlte Praktika kommen vor.

Auf der andere Seite zahlen internationale Kanzleien dem Top-Nachwuchs Einstiegsgehälter von 80.000 Euro, mit jährlichen Steigerungen im fünfstelligen Bereich.

Parlamentarischer Lesespaß

Wem die "historischen Debatten" bei Phoenix bei weitem nicht ausreichen, mag sich in diesem Archiv umtun: Reden und Dokumente aus 150 Jahren deutscher Parlamentsgeschichte zum Download.

Großes Tennis zum Beispiel die Aufführung des jungen Joseph Fischer (Frankfurt, DIE GRÜNEN) anlässlich der Rede Helmut Kohls zur NATO-Nachrüstung.

Tempora mutantur (et nos mutamur in illis)!

Public Private Partnership im Gefängniswesen

Die Einladung des hessischen Justizministers an die Journalisten der Landespressekonferenz zu einer Probeübernachtung in der neuen Justizvollzugsanstalt Hünfeld baut vor: Duschen sei nur in Gemeinschaftsräumen möglich, „nach Geschlechtern getrennt“. Das erste teilprivatisierte Gefängnis in Deutschland, das Ministerpräsident Roland Koch (CDU) am Mittwoch eröffnen wird, glänzt nicht mit Komfort. Dennoch ist der Neubau für die Landesregierung ein Vorzeigemodell. Wenn im Januar die ersten Häftlinge in das Gefängnis einrücken, werden sich nämlich neben den 116 öffentlichen Bediensteten 95 Mitarbeiter der privaten Betreiberfirma Serco um die 500 Insassen kümmern. Vom Anstaltsarzt bis zur Frisörin, vom Küchenchef bis zum Werkstattleiter, auch Schlüsselpositionen sind in der JVA Hünfeld mit Angestellten einer Privatfirma besetzt.

[Tagesspiegel]

Hessen will eine Befreiung von den Fesseln des Strafvollzugsgesetzes. Offenbar wollen einige Länder einen "Wettbewerb der Haftsysteme".

Fehldiagnose

Dieser Beitrag bei Adversario lässt mich einigermaßen sprachlos zurück:

"... § 11 TDG, der die Haftung eines Teledienste-Anbieters erst dann bejaht, wenn dieser Kenntnis hat oder dieser nicht unverzueglich taetig geworden ist, einen entsprechenden rechtsverletzenden Beitrag zu loeschen. Erst dann werden aus fremden Informationen eigene und eine Haftung nach § 8 TDG kann eintreten. Diese Kenntnisnahme kann ihm jedoch auch je nach Umfang des Angebots in bestimmten zeitlichen Abstaenden zugemutet werden."

Was soll man dazu noch sagen?

PS: Sowas trifft es ganz gut. :-)

Nebenkostenabrechnung: Die Zeit läuft ab

Ohne schlafende Hunde zu wecken, sei an dieser Stelle kurz (und leise) daran erinnert, dass der bevorstehende Ablauf des Kalenderjahres auch für die Mietnebenkostenabrechnungen der Vermieter ein nicht gerade unwichtiges Datum ist :-)

In diesem Zusammenhang bin ich auf das Urteil des AG Köln vom v. 21.4. 2005 – 210 C 31/05 gestoßen:

Rechtzeitig i. S. von § 556 III 1, 2 BGB geht dem Mieter die Betriebskostenabrechnung des Vermieters dann zu, wenn unter normalen Umständen damit gerechnet werden darf, dass diese noch vor Fristablauf zur Kenntnis genommen werden kann. Ein beim anwaltlichen Bevollmächtigten am Silvestertag nach 19 Uhr eingehendes Telefaxschreiben geht deshalb verspätet zu.

Siehe auch

Drasdo: Verwalterhaftung für die Folgen zu spät erstellter Betriebskostenabrechnungen, NZM 2004, 372

Ein Abgrund

Wenn man die vorliegenden Erkenntnisse einem strafrechtlichen Seminar als Prüfungsfall vorlegt, mit der dort üblichen unbefangenen Schlussfrage, ob und wie sich die Beteiligten strafbar gemacht haben, dann schaut man in einen Abgrund – weil sich Tatbestände aufreihen, die man mit einer deutschen Bundesregierung nicht in Verbindung bringen möchte: beispielsweise Folter, also schwerste Körperverletzung, begangen durch Unterlassen. Oder Strafvereitelung im Amt, weil die Aufklärung und Verfolgung einer schweren Straftat, nämlich der Verschleppung eines deutschen Staatsbürgers, verhindert oder zumindest behindert und die ermittelnde Staatsanwaltschaft genasführt worden ist.

Kommentar von Heribert Prantl

Überraschung

Die Lektüre eines spannenden Urteils zur Zulässigkeit eines "künstlichen Staus" hat mich heute auf ein Landgericht aufmerksam gemacht, das ich noch nie zuvor wahrgenommen hatte und das offenbar ein beschauliches Dasein jenseits der aufregenden Welt publicityträchtiger Rechtsfortbildung führt.

Hier wird der Landgerichtsbezirk Bückeburg vorgestellt.

Trollbude geschlossen

Die Kommentarfunktion ist abgeschaltet, als heise online von einem Urteil des LG Hamburg (Az. 324 O 721/05) berichtet, demzufolge es Heise verboten ist, Forenbeiträge zu verbreiten, in denen dazu aufgerufen wird, durch den massenhaften Download eines Programms den Server-Betrieb eines Unternehmens zu stören. Das läuft auf eine proaktive Überwachungspflicht hinaus.

In eigener Sache

Die FDP fordert, das für die Klagebefugnis im abstrakten Normenkontrollverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht erforderliche Quorum von einem Drittel der Mitglieder des Bundestages auf ein Viertel zu reduzieren. Dazu hat sie einen Entwurf zur Änderung des Art. 93 Abs. 1 GG (BT-Drs. 16/126, PDF-Download) vorgelegt.

Beck Aktuell kennt die Hintergründe dieses plötzlichen Interesses an parlamentarischen Minderheitenrechten.

Wenn keiner nach den Rechten sieht ...

Andreas Müller (Name geändert) trägt ein T-Shirt mit dem Aufdruck „Gegen Nazis“, das gefällt einem anderen Besucher nicht. Der Mann hat ein Bierglas in der Hand und raunzt: „Was soll’n das, gegen Nazis?“ Der Punk weicht zurück, der Mann schlägt zu. Mit dem Bierglas in Müllers Gesicht. Das Glas zersplittert, Müller blutet stark und taumelt, doch der Schläger prügelt weiter und zwingt den Punk, das T-Shirt auszuziehen. Dann lässt er von ihm ab. Holt sich das nächste Bier.

Es geschah nicht überall, sondern in Zerbst, einer Kleinstadt in Sachsen-Anhalt. Und es geht um mehr als typisch rechtsextreme Randale Ost. Die Tat hat für das Opfer noch härtere Folgen als sonst in solchen Fällen üblich. Und der Part der Polizei ist bizarr. Es klingt, als habe ein überdrehter Autor einen prallen Ossi-Krimi geschrieben. Da müssen Nazis rein, überforderte Polizisten, eine herzlose Stadtverwaltung, ein junges Opfer mit allein erziehender Mutter, die von Arbeitslosengeld II lebt. Zerbst ist Klischee real. Andreas Müller und seine Mutter sagen: bloß weg hier.

Solche Artikel versauen einem die Vorweihnachtsfreude.

Societas Europaea

Die deutsche Europäische (Aktien-)Gesellschaft kommt im Großen und Kleinen in die Gänge. Die Allianz AG will sich bekanntlich in diese Rechtsform umwandeln. Und wenn eine der ganz großen DAX-30-Gesellschaften beginnt, dann wollen die anderen auch. Man munkelt, dass als nächste die SAP AG dran sei.

Prof. Dr. Ulrich Noack - Unternehmensrechtliche Notizen - SE? SE! (auch zu den Entwicklungen "im Kleinen"), siehe auch diese Meldung der Allianz AG

"Hackerbibel 2"

Bei einer arglosen Suche zur Telekommunikationsstruktur Anfang der Neunziger bin ich auf dieses Buch (PDF) gestoßen. Aus Zeitgründen konnte ich bisher nur das Inhaltsverzeichnis querlesen, werde aber schon schrecklich sentimental, wenn ich nur "Bundespost" und "BTX" lese ...

Überforderte Jobcenter

Drei Mal füllt Angelika Irling den Antrag aus. Zuerst Ende letzten Jahres, 2004. Denn ab Januar 2005 wird sie nicht mehr arbeitslos sein, sondern Arbeitslosengeld-II-Empfängerin. Im Jobcenter Berlin-Mitte werden Leinen gespannt. Eine Menschenreihe schlängelt sich wie bei der Einreise in die Vereinigten Staaten von Amerika durchs Foyer. Ordner streifen herum wie Terrorismusfahnder. „Wenn ich in der Schlange stehe, denke ich an Karl-Eduard von Schnitzler“, sagt Angelika Irling. Der Scharfmacher des DDR-Fernsehens hatte im „Schwarzen Kanal“ den Zuschauern einst den bösen Westen gezeigt. „Ich fühle mich, als stünde ich in einem seiner Fernsehbilder.“

Ein etwas düsterer Beginn für einen Artikel im Tagesspiegel, der sich mit den komplizierten Aufgabenverteilungen in den Arbeitsagenturen / Jobcentern beschäftigt.

Anti-Stalking-Seminar in Berlin

Der Saal ist voll. Sie alle sind gekommen, um zu erfahren, wie sie sich verhalten sollen, wenn sie mit Stalking-Fällen zu tun bekommen. Mitten im Vortrag der Expertin und Buchautorin Susanne Schumacher meldet sich eine Frau ganz hinten im Saal. Seit 1999 wird sie von ihrem Ex-Freund verfolgt, erzählt sie. Immer wieder versperrt er ihre Wohnung. Einmal kam sie spätabends nach Hause. Wieder hatte er ihr Türschloss mit Sekundenkleber bearbeitet. Während sie davorstand und nicht reinkam, rief er auf ihrem Handy an und forderte sie auf, zu ihm runterzukommen. Sie flüchtete über eine zweite Tür im Keller des Hauses und ging zur Polizei. Dort wurde sie verhöhnt. „Was geben Sie sich auch mit solchen Leuten ab“, wurde ihr gesagt.

Tagesspiegel-Artikel über die Fortbildung in der Landespolizeischule Berlin

Karrierekiller Weihnachtsfeier

Der Dezember ist da. Das bedeutet zunächst einmal turbulente Arbeitstage, weil das Jahresendgeschäft den ganzen Einsatz der Mitarbeiter fordert. Doch zur Freude vieler wird auch in keinem anderen Monat so viel gefeiert: Hier ein kleiner Nikolausumtrunk, dort eine Einladung beim Kunden - und natürlich bleibt auch die große Betriebsweihnachtsfeier nicht aus. Wer aber nun glaubt, dort bei Wein und Jägertee ein bißchen Dampf ablassen zu können, der irrt.

Ute Dorau erklärt, warum. Interessant, womit man alles Geld verdienen kann.

WM 2006: Vorsicht vor WM-Brötchen

Die Fußballweltmeisterschaft 2006 in Deutschland verspricht für viele Unternehmen ein Verkaufsschlager zu werden: Souvenirgläser, „WM-Brötchen”, Fußball-Parties - auch außerhalb der Stadien zieht das globale Sportereignis die Massen an und bietet eine Vielzahl von Werbemöglichkeiten.

Das böse Erwachen kann jedoch mit einer Abmahnung von dem Weltfußballverband Fifa kommen, der sich Bezeichnungen wie „WM 2006” und „Fußball WM 2006” als Marke hat schützen lassen. Ergeht nach der Abmahnung auch noch eine einstweilige Verfügung, können sich die Anwalts- und Gerichtskosten schnell auf 10 000 Euro und mehr summieren, erläutert Rechtsanwältin Sandra Sophia Bormann von der Münchner Kanzlei Nörr Stiefenhofer Lutz.

FAZ.NET klärt auf

Gegenposition

Die jurabilis-Redaktion hat sich entschieden, das Blog von Brigitte Zypries in die beliebte Kategorie "ausbaufähig" zu stecken. Interessant, dass ein Politiker-Blog den Wahlabend überlebt hat.

So weit wie der Kollege Zosel im LAWgical, die Wieder-Ministerin schon jetzt mit der Bezeichnung "Blawgerin" zu adeln, möchten wir im nüchternen Zustand indes noch nicht gehen.

Ranking neu justiert

Das jurablogs-Ranking scheint einen komplett neuen Algorithmus zu haben, siehe auch die Diskussion dazu.

"Reise durch die Datennetze"

Eine Reise durch die Zeit kann der Leser dieses Werks (PDF, 618 Seiten mit Anhang) erleben.

Nehmerqualitäten

"Fünf frühere Spitzenmanager von KarstadtQuelle streiten nach FTD-Informationen vor Gericht mit dem Handelskonzern um ihre Dienstwagen. Die ehemaligen Führungskräfte pochen darauf, dass ihnen die Wagen auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Unternehmen weiterhin zur Verfügung stehen.

Sie haben daher KarstadtQuelle vor dem Landgericht Essen verklagt. Es geht in den fünf separaten Klagen nach Angaben des Gerichts um einen Streitwert von insgesamt rund 230.000 Euro."

Weiterlesen bei der Financial Times Deutschland

AdSense: Jetzt testen!

Wer sich schon immer gefragt hat, wie glücklich man mit AdSense-Werbekästchen werden kann, mag sich jetzt auf dieser Seite vertrauensvoll einen Account (zum Testen und Behalten) holen. Da mittlerweile auch die Überweisung der Einkünfte in Euro möglich ist, entfallen die Scheckeinlösung und vor allem die - früher noch heftig zu Buche schlagenden - Umtauschgebühren!

Die Einbindung ist kinderleicht. Jetzt selbst versuchen :-)

"Ruchlosigkeit, millionenfach"

"Da bedarf es doch einer Extra-Ausgabe der Morallosigkeit dieses Zentralorgans des moralischen Analphabetismus: "Deutsche Geisel. Wird sie geköpft?" fragt BILD einen Tag, nachdem die Geiselnahme der Archäologin Susanne Osthoff im Irak bekannt wurde. Wird sie geköpft? Und wann? Hoffentlich noch vor Redaktionsschluss der nächsten Ausgabe, mag sich der Chefredakteur gedacht haben, dessen Name hier nicht genannt werden soll, da Gefährdungen seiner Person, sofern sie in ihrer Nichtigkeit allen möglichen Terroristen nicht schon entfallen sein sollte, ausgeschlossen werden müssen. Mehr noch, hätte er eine Spur von Anstand, würde er seinen Namen ändern und eine neue Karriere versuchen, irgendwo, anderswo, nur nicht hierzulande, wo es genug der alltäglichen Schrecknisse schon gibt."

Ex-Kulturstaatsminister Michael Naumann über der Deutschen liebste Tages"zeitung".

Einsatzwechseltätigkeit Referendariat

Steuerrechtliche Vorteile einer Einsatzwechseltätigkeit hält Finanztip.de bereit. Eher was für Leute in strukturschwachen und dünnbesiedelten Gebieten wie NRW :-)

Foto des Tages

Herbstzeit, Streikzeit

An der Freien Universität Berlin (FU) soll nächste Woche gestreikt werden. Das beschlossen die Studierenden auf einer Vollversammlung. Gründe für die Proteste sind die Einführung des "Campus Managements" und der bundesweite Widerstand gegen die Einführung von Studiengebühren.

Der Tagesspiegel berichtet von den Hintergründen an der FU Berlin, die Süddeutsche berichtet von der Situation in der Provinz. Der revolutionsfreudige AStA der FU hat endlich wieder was zu tun und jagt den verhassten Klassen-Feind.

Wie immer ein Tummelplatz der Trolle: Diskussionsforum zu Studiengebühren

Verbraucherrechtliches!

Leider weist Technorati für das interessante neue Blawg "Verbraucherrechtliches!" von Ronny Jahn noch keine Verlinkungen auf.

Seit wann sind die deutschsprachigen Blawgs so zögerlich neuen Gemeindemitgliedern gegenüber?

Trojaner dringt über ungepatchte IE-Lücke in Windows-PCs ein

Für die vor kurzem nachträglich als äußerst kritisch eingestufte Sicherheitslücke im Internet Explorer ist nach Angaben von Microsoft bereits der erste Schädling öffentlich aufgetaucht. Der Win32/Delf.DH genannte Trojaner infiziert einen PC bereits beim Besuch einer manipulierten Webseite. Betroffen sind praktisch alle Versionen von Windows, meldet heise online.

Wer jetzt noch einen Grund braucht, auf Firefox umzusatteln, lässt sich vielleicht vom Erscheinen der Version 1.5 (Windows-Download) überzeugen.

Anstand und Ökonomie

Es ist an der Zeit, von Anstand zu reden. Der Chef eines Unternehmens trägt für jene, die von ihm abhängen, Verantwortung. Seine Aufgabe besteht nicht allein darin, Effizienz und Kurswert zu steigern und im Falle des Erfolgs die Prämie zu kassieren, im Falle des Misserfolgs die Abfindung. Er hat ebenso die Aufgabe, das Schicksal der ihm Anbefohlenen zu bedenken und das Gemeinwohl im Auge zu behalten. Anständig ist es, für den erzielten Gewinn jenen zu danken, die ihn erarbeitet haben, sie daran teilhaben zu lassen und ihn in neue Arbeitsplätze zu investieren. Unanständig ist es, die Verkündung des Gewinns mit der Androhung weiterer Grausamkeiten zu verknüpfen.

Ulrich Greiner

Toller Monat

Vielen Dank allen Besucherinnen und Besuchern, vor allem aber den zahlreichen Kommentatoren!

Berlin: Fahrradstraße in Mitte

In der Linienstraße in Mitte rücken heute die Bagger zu einer Premiere an: Die von Autofahrern gern als Schleichweg genutzte Parallelroute zur Torstraße wird zur Fahrradstraße umgebaut. 5,5 Millionen Euro soll der ohnehin fällige Neubau der völlig maroden Straße samt Gehwegen, Beleuchtung und einigen Bäumen an der Ecke Tucholskystraße kosten. Im Februar 2008 soll alles fertig sein.

Die Fahrradstraße ist Teil der bereits begonnenen Umgestaltung, die den Durchgangsverkehr aus der Spandauer Vorstadt nördlich des Hackeschen Marktes heraushalten soll. Nach Angaben der Stadtentwicklungsverwaltung wird ein Zusatzschild den Anliegern erlauben, mit dem Auto in die Linienstraße zu fahren. „Für die Anwohner wird sich im Prinzip nichts ändern“, sagt Verwaltungssprecherin Petra Rohland. Geparkt werden dürfe wie bisher. Motorisierter Durchgangsverkehr wird allerdings auf den 1,5 Kilometern verboten. Radler haben Vorfahrt und dürfen auch nebeneinander fahren.

Leider erwähnt der Tagesspiegel nicht, dass von Westen nach Osten gebaut wird und sich deshalb die Wohltaten einer geschlossenen Straßendecke östlich der Rosenthaler Straße wohl erst zu Beginn des nächsten Bundestagswahlkampfs einstellen werden ...

Bremen ermöglicht Klageerhebung über Internet

Als erstes Bundesland führt Bremen heute flächendeckend den elektronischen Rechtsverkehr für die Justiz ein. Bei allen Gerichten und Staatsanwaltschaften des Landes können dann Klageschriften und andere Dokumente in elektronischer Form über das Internet eingereicht werden. Dies meldete der Bremer Senat. Auch die Zustellung der elektronisch eingereichten Dokumente an die Gegenseite soll soweit möglich elektronisch erfolgen.

[Beck Aktuell]

Berlin lässt sich nicht lumpen und kündigt an, die Telefonzentralen der Gerichte nun auch nachmittags besetzen zu wollen. Wenn es der Haushalt irgendwann zulässt.

Schnäppchen?

Manche bekommen für ihre Domains bei eBay offenbar richtiges Geld. Mein Jurazentrum.de wollte bei eBay niemand zu einem anständigen Preis erwerben ...